„Können nur hoffen, dass Donald Trump nicht erneut zum US-Präsidenten gewählt wird“ | Vereinte Nationen | Interview mit dem DGVN-Bundesvorsitzenden Detlef Dzembritzki | via „Gesichter des Friedens“| #UNO #Trump #USA #Russia #China #DGVN #VereinteNation #UnitedNations

Gestern hat uns Sven Lilienström, Gründer der Initiativen „Gesichter der Demokratie“ und „Gesichter des Friedens„, wieder ein Interview zur Veröffentlichung angeboten, das wir heute unseren Leser*innen vorstellen.

Ich halte es für eines der wichtigsten Interviews, die wir bisher auf diesem Weg angeboten bekamen, denn die meisten von uns haben die Arbeit der UNO nicht genug im Blick und ich würde gerne dieses Interview auch als Auftakt dazu nutzen, über die wichtigste weltweite Organisation und über andere supranationale Einrichtungen nachzudenken – über ihre Geschichte, ihre Arbeitsweise, über Möglichkeiten und Gefahren.

Das Interview veröffentlichen wir dieses Mal ohne Anschlusskommentar, denn der Inhalt der Befragung dürfte für viele unsere Leser*innen genug Neues und Nachdenkenswertes beinhalten. Das Ergebnis unseres Nachdenkens wird in den nächsten Tagen als gesonderter Artikel folgen. Unterhalb des Textes eine Liste mit allen bisher im Wahlberliner auf diesem Weg publizierten Interviews.

 

Sehr geehrter Herr Hocke,

Klimawandel, soziale Ungleichheit, Migration – die globalen Herausforderungen der Gegenwart gewinnen zunehmend an Komplexität. Umso wichtiger ist es, die Wahrnehmung multilateraler Foren – insbesondere die der Vereinten Nationen – zur gemeinsamen Adressierung globaler Herausforderungen in der deutschen Öffentlichkeit nachhaltig zu stärken. Diesem Auftrag fühlt sich die „Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen“ (DGVN) seit annähernd 70 Jahren verpflichtet. Sven Lilienström, Gründer der Initiative Gesichter des Friedens, sprach mit dem DGVN-Bundesvorsitzenden Detlef Dzembritzki über den Auftrag der Vereinten Nationen, die Krise des Multilateralismus und die Hoffnung in die US-Präsidentschaftswahlen am 3. November 2020.

Foto © Frank Peters

Herr Dzembritzki, als Bundesvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen möchten wir auch Sie gerne zuallererst fragen: Was bedeutet Frieden für Sie ganz persönlich?

Für mich bedeutet Frieden, meine Kinder und Enkelkinder zu erleben und mich darüber zu freuen, dass diese ihren Vater und Großvater haben. Erstmals ist dies aufgrund von 75 Jahren Frieden in Europa in unserer Familie wieder möglich. Mein Großvater blieb im Ersten Weltkrieg und mein Vater verlor sein Leben im Zweiten Weltkrieg. Darüber hinaus finde ich, dass Frieden die Chance zur Eigenständigkeit, persönlichen Entwicklung und Gestaltung gibt. Er ermöglicht die Herausforderung zu meistern, unser Gemeinwohl und unsere Gesellschaft solidarisch, gerecht und nachhaltig zu gestalten. Eine Voraussetzung dafür ist für mich immer die eigene Zufriedenheit, also letztlich der Frieden mit sich selbst.

Die DGVN setzt sich für starke Vereinte Nationen ein. Ziel ist es, ein differenziertes Bild der Vereinten Nationen zu vermitteln und UN-Politik mitzugestalten. Warum brauchen wir die Vereinten Nationen?

Die Vereinten Nationen wurden im Jahr 1945 gegründet, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Dafür brauchen wir sie auch heute noch – vielleicht sogar mehr denn je. Die Weltorganisation ist aber weitaus mehr als der Sicherheitsrat, der über Krieg und Frieden entscheiden kann. Die Vereinten Nationen sind die Antwort auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel, Pandemien oder Migration. Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte einmal, dass es sich dabei um „Probleme ohne Reisepässe“ handele – darauf müssen wir grenzüberschreitend reagieren und Antworten finden. Da mit 193 nahezu alle Länder der Welt Mitgliedstaaten sind, sind die UN ein idealer Ort, um gemeinsames politisches Handeln voranzutreiben. Ein belastbarer und von Vertrauen und Interessensausgleich getragener Frieden würde den Wahnsinn eines neuen Wettrüstens überflüssig machen. Wir dürfen nicht vergessen: Der Frieden unter den Völkern kann Kräfte und Ressourcen freisetzen, die unseren Planeten auch für kommende Generationen erlebbar machen. Leider gelingt dies nicht immer, wie uns aktuelle Konflikte oder der Klimawandel schonungslos offenbaren.

Protektionismus und nationale Egoismen setzen die multilaterale Ordnung zunehmend unter Druck. Was tun, wenn politische Akteure den Einfluss multilateraler Organisationen beschneiden und Budgets kürzen?

Vereinfacht gesagt können die Vereinten Nationen immer nur so stark sein, wie es ihre Mitgliedstaaten zulassen. Dass es Widerstand gibt und die multilaterale Zusammenarbeit schwieriger wird, muss ich mit Bitterkeit zur Kenntnis nehmen. Dennoch gibt es für mich keine Alternative zur Politik und diplomatischen Verhandlungen. Wenn die Vereinten Nationen und andere Organisationen durch mangelnde politische Unterstützung und fehlende Beitragszahlungen – insbesondere der USA, aber auch anderer Staaten – unter Druck geraten, ist es die Verpflichtung europäischer Staaten zusammen mit Deutschland, die Vereinten Nationen politisch zu stärken und finanzielle Lücken kurzfristig auszugleichen sowie neue Bündnisse innerhalb der UN zu schmieden. Ein wichtiges Instrument ist die von Deutschland und Frankreich vor einem Jahr gegründete „Allianz für den Multilateralismus“ mit mehr als 50 Staaten, die sich auch für eine Stärkung der UN einsetzen. Das befürworte ich sehr.

Die Corona-Krise macht doch eines deutlich: Gerade Brasilien und die USA werden von Populisten regiert, die teilweise auf unverantwortliche Weise ihre Bevölkerung einem Gesundheitsrisiko aussetzen und die Krankheit klein reden. Solche Regierungen tragen nicht zu einer Lösung für unsere globalen Probleme bei, sondern sind Teil des Problems. Populistische und nationalistische Strömungen führen immer in eine Sackgasse. Sie können die vielfachen, grenzüberschreitenden Krisen von heute nicht lösen und scheitern bereits in ihrem eigenen Land.

Asymmetrische Konflikte, hybride Bedrohungen und gekündigte Rüstungsabkommen stellen die globale Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand. Ist eine Reform des UN-Sicherheitsrates nicht längst überfällig?

Eine Reform des Sicherheitsrats würde nicht zwangsläufig auch die globale Sicherheitsarchitektur verändern. Ohnehin bin ich der Meinung, dass man nicht unnötig viel politische Energie in die Reform dieses Gremiums investieren sollte. Eine Veränderung seiner Zusammensetzung oder gar die Abschaffung des Vetorechts ist aufgrund des zu erwartenden Widerstands insbesondere von China, Russland und den USA einfach unrealistisch. Gleichzeitig leisten die zehn nichtständigen Mitgliedstaaten sowie die ständigen Mitglieder Frankreich und Großbritannien eine insgesamt ansehnliche Arbeit im Rat. Und auf die Bedrohung nichtstaatlicher Akteure, wie den IS, reagiert der Rat auch und beschließt Maßnahmen zu dessen Bekämpfung.

Es gibt aber andere Wege des UN-Systems, Antworten auf neue Friedensbedrohungen zu finden. Beispielswiese vermitteln der UN-Generalsekretär und seine Sondergesandten in Konflikten, die Generalversammlung, in der alle UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, bringt sich ebenfalls immer wieder ein, ebenso der UN-Menschenrechtsrat, der Untersuchungen einleitet und dabei versucht, alle Konfliktparteien bei Menschenrechtsverletzungen einzubeziehen. Aber auch die UN-Unterorganisationen, -Programme und -Fonds leisten ihren wichtigen Beitrag. Das passiert schon alles, nur etwas abseits von der großen Bühne. Wichtig ist es, festzuhalten, dass die UN und ihre Mitgliedstaaten sich gemäß der UN-Charta auf eine regelbasierte Weltordnung verpflichtet haben. Dies sollte die Grundlage der globalen Sicherheitsarchitektur sein und bleiben.

Greta Thunberg hat nicht zuletzt durch ihren Appell beim UN-Klimagipfel eine breite gesellschaftliche Debatte rund um den Klimawandel ausgelöst. Welche Folgen hätte ein „Weiter so“ beim CO2-Ausstoß?

Ein „Weiter so“ ist meiner Meinung nach für die Menschheit keine Option. Das schulden wir unseren nachfolgenden Generationen.

Anlässlich des Nelson-Mandela-Tages 2020 sprach sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres für ein „neues globales Abkommen“ im Kampf gegen die globale Ungleichheit aus. Was genau meint er damit?

Als Guterres über die Pandemie, ihre Ungleichheit und einen neuen Gesellschaftsvertrag für eine neue Ära sprach, meinte er wohl die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Die COVID-19-Pandemie verschärft nun bedauerlicherweise zahlreiche Probleme, mit denen sich die Menschheit konfrontiert sieht. Umso wichtiger ist es, die SDGs nicht aus dem Blick zu verlieren und alles daran zu setzen, diese Ziele auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene tatsächlich im Jahr 2030 zu erreichen. Diese Agenda haben alle Staaten im Jahr 2015 selbst beschlossen und verpflichten sich unter anderem zur Armutsbekämpfung, zu weniger Ungleichheiten, aber auch zu einem wirksamen Klimaschutz. Gerade bei Letzterem müssen vor allem die Industrieländer einen Beitrag leisten.

Herr Dzembritzki, welche drei Konfliktherde sind Ihrer Meinung nach zurzeit die gefährlichsten und welche konfliktentschärfenden Maßnahmen unter Mitwirkung der Vereinten Nationen schlagen Sie vor?

Meiner Meinung nach sind das die USA, der Nahe und Mittlere Osten – mitsamt Iran, Jemen, Libyen und Syrien – sowie der Klimawandel. Zum ersten Konflikt, einem Land, das von einem erratischen Präsidenten „geführt“ wird und der den USA damit innenpolitisch und außenpolitisch massiv schadet, können die Vereinten Nationen nur bis zu den US-Präsidentschaftswahlen am 3. November warten und hoffen, dass Donald Trump nicht erneut zum US-Präsidenten gewählt wird. Die Rolle der USA als Vorbildfunktion und Garant der internationalen Ordnung ist mittlerweile völlig abhandengekommen, da sie sich immer mehr aus multilateralen Vereinbarungen und Teilen des UN-Systems zurückziehen.

Zum Nahen und Mittleren Osten bin ich ein sehr großer Befürworter davon, ein übergreifendes Format wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auf diese Konfliktregion zu übertragen. Die Erfahrungen während des Kalten Krieges in den 1970er Jahren bis hin zur Institutionalisierung dieses Prozesses mit der Gründung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Jahr 1995 zeigen, dass es sich lohnt, einen politischen Prozess zwischen verfeindeten Parteien einzuleiten. Für den Nahen und Mittleren Osten müsste dies unter Führung der Vereinten Nationen und Einbeziehung der Europäischen und Afrikanischen Union sowie der Arabischen Liga geschehen. Es zeigt aber auch, dass ein solcher Prozess mehrere Jahrzehnte dauern kann. Das ist aber immer noch besser als rund 75 Jahre Krieg zu führen mit dem Ergebnis, das wir heute in dieser Region haben.

Um den Klimawandel abzumildern, ist die Umsetzung des von allen UN-Mitgliedstaaten vereinbarten Pariser Klimaschutzabkommens unbedingt nötig. Gerade die Europäische Union als drittgrößter CO2-Emmittent nach China und den USA sollte hier eine Vorreiterrolle einnehmen, Staaten des Globalen Südens beim Klimaschutz unterstützen und durch eigene Maßnahmen anderen beweisen, dass wohlhabende Staaten mit erneuerbaren Energien durchaus funktionieren können. Das UN-Klimasekretariat UNFCCC in Bonn übernimmt hier eine äußerst wichtige Rolle bei der Koordination und Beratung der Staaten, ihre nationalen Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Vielen Dank für das Interview Herr Dzembritzki!

*ENDE des Interviews*

TH

Interviews via „Gesichter der Demokratie“ im Wahlberliner mit Kommentaren von uns

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