Sollte in Deutschland wieder eine Vermögensteuer eingeführt werden? (Umfrage + wichtige Infos + Kommentar) | Briefing 592 Update | Wirtschaft, Gesellschaft, Steuern, PPP Politik Personen Parteien

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Briefing 592 Update Wirtschaft, Gesellschaft, Vermögensteuer, PPP, rechte Parteien machen gemeinsame Sache, Gerechtigkeit und  Ungleichheit, Leistung und Leistungslosigkeit, Laschheit und Steuerfahndung, Kapitalflucht und Augenwischerei

Darf es etwas mehr Gerechtigkeit sein? Zum Beispiel Leistunsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit? Soll dafür die Vermögensteuer wieder in Kraft treten, die es bis 1996 gab? Civey hat heute gefragt und wir haben es leicht. Neben dem Begleittext, den wir beistellen, können wir im Wesentlichen auf bereits geschriebene Artikel zum Thema verweisen, der vorliegende Beitrag ist auch ein Update zum Thema Petition pro Vermögensteuer.

Civey-Umfrage: Sollte in Deutschland Ihrer Meinung nach wieder eine Vermögensteuer eingeführt werden? – Civey

Oder Sie warten mit dem Abstimmen noch etwas, den wir haben im Begleittext gesehen, dass eine wichtige Information fehlt. Hier der Begleittext der Meinungsforscher:

Die Vermögensteuer wurde 1996 in ihrer damaligen Form abgeschafft, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie ein Jahr zuvor als verfassungswidrig erklärt hat. Laut Bund der Steuerzahler galt sie damals für Personen mit einem Nettovermögen von über 120.000 DM (circa 61.355 Euro) pro Familienmitglied. Im Grundgesetz wird sie derweil immer noch gemäß Art. 106 GG als verfassungsrechtlich zulässig aufgezählt. 2021 hatte die SPD ein Konzept zur Reaktivierung vorgeschlagen, wonach ein Steuersatz von einem Prozent ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro erhoben würde. Bei Vermögen von über einer Milliarde hätte die SPD einen zweiprozentigen Steuersatz vorgesehen. 

Im Juli stellte die Unternehmensberatung „Boston Consulting Group” fest, dass die Vermögensverteilung in Deutschland „überdurchschnittlich ungleich“ sei, Tendenz steigend. Die SPD werde sich im Wahlkampf für die Reaktivierung der Vermögensteuer einsetzen, verkündete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich letzte Woche. Angesichts der Krisen und der klammen Haushaltslage müssten Vermögende mehr beitragen, sagte er der Funke Mediengruppe. Der gesellschaftliche Zusammenhalt Deutschlands sei gefährdet, da die Schere immer größer werde zwischen denen, „die trotz auskömmlicher Arbeit nicht genügend Vermögen bilden können, und denen, die mit geschenktem Vermögen ihre Zukunft manchmal sogar ohne Arbeit gestalten“. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Überlegungen bezüglich einer Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. „Umverteilungsideen linker Parteien [würden] gewaltige Kollateralschäden durch Kapitalflucht” mit sich ziehen, sagte der FDP-Chef jüngst gegenüber Table.Briefings. Solche Pläne könnten außerdem Familienbetriebe substantiell schwächen. Der bürokratische Aufwand einer Reaktivierung wäre außerdem so aufwendig, dass die Finanzverwaltung der Länder sie kaum erheben könnten. Während Linke und Grüne eine Vermögensteuer tendenziell befürworten, lehnen AfD und Union sie ab.

Information: Warum gagilt lt die Vermögenssteuer in der Form, wie sie bis 1996 bestand, als verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Vermögensteuer in der Form, wie sie bis 1996 erhoben wurde, als verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verstieß. Der Hauptgrund für diese Entscheidung war die ungleiche steuerliche Belastung von verschiedenen Vermögensarten, insbesondere die Unterbewertung von Grundvermögen im Vergleich zu anderen Vermögenswerten.

****Hauptgründe für die Verfassungswidrigkeit:****

  1. **Ungleiche Bewertung von Vermögenswerten**:

   – Die Vermögensteuer basierte auf Einheitswerten, die für Grundvermögen zuletzt 1964 festgelegt worden waren. Diese Einheitswerte waren im Laufe der Zeit erheblich unterbewertet, was dazu führte, dass Grundvermögen im Vergleich zu anderen Vermögenswerten steuerlich begünstigt wurde[1][2][6].

   – Diese Ungleichbehandlung widersprach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da sie keine gleichmäßige und gerechte Besteuerung sicherstellte[2][7].

  1. **Unzureichende Aktualisierung der Bemessungsgrundlage**:

   – Die fehlende regelmäßige Aktualisierung der Einheitswerte führte zu einer verzerrten Steuerbemessung, die nicht mehr den tatsächlichen Marktwerten entsprach. Dies benachteiligte andere Vermögensarten, die auf aktuellen Werten basierten[6][7].

  1. **Verpflichtung zur Neuregelung**:

   – Das BVerfG forderte den Gesetzgeber auf, eine Neuregelung der Vermögensteuer bis spätestens zum 31. Dezember 1996 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte das alte Recht weiterhin angewendet werden, jedoch wurde keine entsprechende Reform durchgeführt, weshalb die Vermögensteuer seitdem nicht mehr erhoben wird[1][4].

Zusammengefasst erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig, weil sie eine ungleiche steuerliche Belastung verschiedener Vermögensarten verursachte, insbesondere durch die veralteten und unterbewerteten Einheitswerte für Grundvermögen.

Quellen

[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1998/bvg98-037.html
[2] https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv093121.html
[3] https://www.ifo.de/DocDL/sd-2016-06-hey-etal-vermoegensteuer-2016-03-24.pdf
[4] https://openjur.de/u/178522.html
[5] https://www.boeckler.de/data/wsi_kurzgutachten_kommer_kosters.pdf
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_%28Deutschland%29
[7] https://www.fes.de/wissen/vermoegensteuer
[8] https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/%2B%2Bco%2B%2Bee49a8ae-fed7-11ed-9c41-001a4a16012a

Unser Kommentar

Wir haben dann doch Möglichkeiten, unsere bisherigen Darstellungen zu ergänzen und zu schärfen.

Sie müssen das richtig verstehen: Nicht, weil zu viel, sondern weil zu wenig Vermögensteuer erhoben wurde, und zwar speziell bei Immobilienbesitzern, hat das BVerfG die damalige Regelung für verfassungswidrig erklärt. Die Regierenden haben bis heute die Gelegenheit beim Schopf gepackt, einfach Vermögen gar nicht mehr zu besteuern und damit die Ungleichheit im Ungleichland zu befeuern.

Sie dürfen bitte nicht den Quatsch der FDP glauben, dass die Vermögensteuer zu kompliziert wäre, das war sie bis 1996 nicht und das wäre sich auch heute nicht. Wir haben kürzlich hier dargestellt, dass es in Europa Länder mit Vermögensteuer gibt, deren Regelungen teilweise komplizierter klingen als das, was die SPD vorgeschlagen hat: Bitte unterstützen Sie die diese Petition: Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels (Petition auf EU-Ebene + Kurzkommentar + Infos).

Sie müssen bitte beobachten, wer sich gegen die Wiederaktivierung der Vermögensteuer ausspricht: Die CDU, die AfD, die FDP. Die drei Parteien, die sehr häufig übereinstimmende Positionen haben und von denen Teile immer wieder versuchen, die demokratische Brandmauer gegen Rechtsextreme niederzureißen. Die Demokratie ist Ihnen nichts wert und Sie wollen im kommenden  Jahr oder bei den Landtagswahlen im Osten im September trotzdem eine dieser Parteien wählen? Gut, dann anders herum.

Wie kann man als angeblich benachteiligte Bevölkerungsgruppe im Osten, die immer irgendwie zu kurz kommt und nie richtig Vermögen aufbauen kann, Parteien wählen, die es verhindern wollen, dass die Reichen und Superreichen, die fast alle im Westen wohnen, endlich wieder gerecht besteuert werden und ganz kleine Teile ihres überwiegend leistungslosen Riesenvermögens  abgeben müssen, damit im Land wieder in das investiert werden kann, woran es doch angeblich gerade so im Osten mangelt, mithin in die gesamte Infrastruktur?

Tja. So ist das, wenn man vor lauter Hass auf Migrant:innen nicht merkt, wen man wirklich wählt und wie sich das Kapital über diese politische Verblendung freut und mit wem man in Wirklichkeit gemeinsame Interessen hätte, aber davor eine Nebelwand aus niederen Instinkten einrichtet, durch die man diese Interesse nicht mehr sehen kann. Wir erstellen gerade zur Union wegen ihrer spaltenden Kampfstrategie ein Dossier. Wenn das fertig ist, werden wir es in jedem Artikel wie diesem verlinken. Die Zeit, etwas mehr in die Tiefe zu gehen, müssen Sie sich dann allerdings nehmen, der politischen Bildung wegen.

Warum schreiben wir das so offensiv? Weil 33 Prozent der Abstimmenden sich klar gegen eine Vermögensteuer ausgesprochen haben, obwohl vermutlich nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung von ihr betroffen sein wird. Glauben diese 33 Prozent wirklich das Kapitalfluchtmärchen der FDP oder wo hakt es? Es gab vor 1997 nicht mehr Kapitalflucht als jetzt, außerdem ließen sich reihenweise Ideen umsetzen, mit denen verhindert werden kann, dass Personen, die hierzulande Einnahmen erzielen, dafür hierzulande keine Steuern zahlen müssen.

Vor allem im oben angesprochenen Immobilienbereich, der einen erheblichen Teil das hiesigen Vermögens der Reichen ausmacht, ist dieses Argument erst recht Blödsinn. Immobilen heißen Immobilien, weil sie immobil sind, also nicht mitgenommen werden können. Wer seine Immobilien hier behalten will, muss auch hier Steuern dafür zahlen. Für Produktivvermögen, das tatsächlich in Deutschland und nicht anderswo reinvestiert wird in Arbeitsplätze, könnte man selbstverständlich einen Rabatt oder Ausnahmetatbestände einführen, dagegen hätte sicher auch das Bundesverfassungsgericht nichts einzuwenden.

Was ist hingegen die Realität? Ausgerechnet bei unproduktivem Immobilienvermögen müssen nicht nur keine Steuern gezahlt werden, sondern es gibt auch noch unzählige Absetzungsmöglichkeiten, die dazu führen, dass überhaupt keine Kosten mehr für die Immobilienbewirtschaftung entstehen. Bei fremdgenutzten Häusern führt das dazu, dass Mietende den Eigentümern die Taschen vollmachen, ohne dass diese tatsächlich investieren müssen. Kurioserweise investieren manche nicht einmal da, wo es ihnen Vorteile steuerlicher Art bringen würde.

Was ist eine weitere Realität? Steuerverkürzung, Steuervermeidung, Steuerflucht, Steuerhinterziehung. Das ist in Deutschland mehr als in fast allen anderen Industrieländern gang und gäbe und Parteien wie die FPD verhindern, dass endlich mal besser nachgefasst und dem in weiten Teilen illegalen Treiben etwas mehr Einhalt geboten wird. Die Kapitalflucht ist längst Realität, oder glauben Sie, dass die Mehrheit des Vermögens der Superreichen wirklich noch offen sichtbar in Deutschland gebunkert wird? Und dies angesichts einer Vielzahl von Steueroasen, die auf parasitäre Art damit werben, dass sie größere Volkswirtschaften ruinieren helfen, weil deren öffentlichem Sektor immer mehr Geld entzogen wird? Wachen Sie mal bitte auf! Gerade deshalb ist ja das Immobilienvermögen so wichtig, weil es nicht einfach weggeschleppt und in Steueroasen verbuddelt werden kann. Was Wertpapiervermögen angeht, brauchen wir uns keine Illusionen zu machen, da ist die Kapitalflucht eher die Regel als die Ausnahme. Auch dem könnte man einen Riegel vorschieben und endlich eine schlagkräftige Steuerfahndung aufbauen, die dann natürlich auch eine Vermögensfahndung wäre. Sie würden sich wundern, was dann alles ans Tageslicht käme, wenn die Behörden nachverfolgen könnten, auf welch trickreiche Weise und oft über mehrere Stationen Gelder illegal aus dem Land gebracht werden. Ganz ohne Vermögensteuer, denn die Gier der Reichen kennt keine Grenzen.

Der Fall CumCum / CumEx hat darauf ein Schlaglicht geworfen, mit welchen Konstrukten, oft über drei Länder hinweg, ohnehin illegal erwirtschaftetes Vermögen unzugänglich gemacht wurde. Bis heute hat der deutsche Staat es nicht geschafft, davon etwas zurückzuholen. Und das, obwohl es überhaupt keine Vermögensteuer gab und immer noch nicht gibt.

Wir haben uns natürlich zu den immerhin 47 Prozent gestellt, die klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer votiert haben. „Eher ja“ sagen weitere 8 Prozent. Die Umfrage ist heute erst aufgesetzt worden, aber die Tendenz steht meist relativ schnell fest. Immerhin ist das eine absolute Mehrheit, wobei wir uns wiederum wundern, wie man bei dem Thema nicht ganz sicher sein kann oder gar unentschieden. Da gibt es keine zwei Meinungen, wenn man diese Gesellschaft retten will: Die Vermögensteuer muss wieder her! Wer selbst nicht betroffen sein kann und trotzdem dagegen ist, ist leider ein Opfer der prokapitalistischen Propaganda der rechten Parteien geworden. Vielleicht gibt es noch einmal eine Umfrage, sie wurde in anderer Form z. B. schon vor zwei Jahren gestellt. Sie können dann noch einmal und mehr Ihren tatsächlichen Interessen gemäß abstimmen.

Wir finden es bedenklich bis widerwärtig, wie aktuell verschiedene Staatsausgaben politisch gegeneinander ausgespielt werden, wo man auf der Einnahmeseite so lasch ist. Weder wird das Organisierte Verbrechen ins Visier genommen, noch die Steuerflucht und Steuerhinterziehung, die Geldwäsche, das legale leistungslose Vermögen ebenfalls nicht, aber den Menschen erzählen, durch die Sanktionierung einiger weniger Arbeitsverweigerer (ca. 15.000) könnte der Staat gerettet werden. Das funktioniert nur, weil die Menschen hierzulande mittlerweile in einem Bildungssystem leben, das absichtlich so heruntergewirtschaftet wurde, dass sie nicht mehr zwei und zwei zusammenzählen können und sich von der CDU erzählen lassen, zwei und zwei ergibt zwanzig Milliarden. Euro.

Bis (in der Sache Vermögensteuer) auf die Linke, die Grünen und die SPD befeuern alle Parteien, auch das neue BSW, die politisch-gesellschaftliche Spaltung des Landes mit voller Absicht und aus niederen Beweggründen, weil die Einnahmeseite gar nicht erst diskutiert wird, sondern nur die Ausgabenseite. Klar ist das Land immer noch reich, aber die Mehrheit hat nichts davon, weil es unter den großen Volkswirtschaften diejenige ist, in der man am meisten und am gefahrlosesten Schmu machen und Geld am Staat vorbeidrücken kann. Falls jetzt jemand glaubt, z. B. seine eigene handwerkliche Schwarzarbeit damit rechtfertigen zu können, dass das so ist: Sechs, setzen, nochmal von vorne nachdenken. Wir helfen gerne beim Lernprozess.

In den untenstehenden Artikel haben wir, seit es den „neuen“ Wahlberliner gibt, immer wieder neue Perspektiven zu dem Thema aufgezeigt. Ganz wichtig ist dabei ein Artikel, in dem wir dargestellt haben, wie die USA wirtschaftlich und gesellschaftlich am erfolgreichsten waren und am meisten allgemeinen Wohlstand aufbauen konnten, als die Steuersätze für Spitzenverdiener um ein Mehrfaches höher waren als heutzutage.

Was wir in der untenstehenden Aufstellung nicht berücksichtigt haben: Unsere vielen Beiträge zum Lobbyismus in Deutschland. Warum ist die Politik so ungerecht und warum versucht sie, Ihnen ein X für ein U vorzumachen. Weil sie vielfach mit den Lobbys der Kapitalisten verbandelt ist und das auf eine Weise, die die Ungleichheit fürdert und die Demokratie in Gefahr bringt. In der Hinsicht haben wir in letzter Zeit Aufholbedarf angehäuft, wir schreiben zu selten darüber. Deshalb werden wir z. B. für das angesprochene CDU-Dossier zur Wahl 2025 noch viel recherchieren bzw. Quellenstudium betreiben müssen.

Weitere Artikel von uns zum Thema Steuergerechtigkeit

Wie Sie sehen, haben wir uns insbesondere in der Anfangszeit des Wahlberliners ausführlich mit Steuerfragen befasst. Wenn Sie das alles gelesen haben, wovon wir ausgehen, falls Sie uns z. B. in einem Kommentar widersprechen möchten, dann sind Sie auf jeden Fall schlauer und werden sich gut überlegen, ob Sie noch einmal gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer votieren werden.

TH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Veröffentlicht von derwahlberliner18

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