Sollte in Deutschland wieder eine Vermögensteuer eingeführt werden? (Umfrage + wichtige Infos + Kommentar) | Briefing 592 Update 2 | Wirtschaft, Gesellschaft, Steuern, PPP Politik Personen Parteien

Briefing 592 Update 2 Wirtschaft, Gesellschaft, Vermögensteuer, PPP, rechte Parteien machen gemeinsame Sache, Gerechtigkeit und  Ungleichheit, Leistung und Leistungslosigkeit, Laschheit und Steuerfahndung, Kapitalflucht und Augenwischerei

Nur etwas mehr als zwei Monate nach der letzten Umfrage zum Thema wird schon wieder eine Abstimmung zum Thema Vermögensteuer angeboten.  Sie können direkt Ihre Meinung äußern oder erst einmal weiterlesen.

Wir haben diesen Beitrag aber bewusst in Form eines Updates geschrieben, da wir ihn über die letzte Äußerung von uns zum Thema stellen möchten. Sie ist unten angehängt und enthält wiederum Verweise auf mehrere frühere Artikel dazu. Hier trotzdem erst einmal der Link zur Abstimmung.

Ein Bündnis aus 22 Organisationen fordert die Einführung der Vermögensteuer. Zur Allianz gehören laut ZDF etwa der Sozialverband VdK, Greenpeace und der Deutsche Gewerkschaftsbund. In einer jüngst veröffentlichten Erklärung bezeichnen sie die Vermögenssteuer als Beitrag zur Armutsbekämpfung und zur Stabilisierung des Staates in Krisenzeiten. Es sei inakzeptabel, dass 16,6 Prozent der Menschen in Armut leben, während Superreiche immer mehr Vermögen anhäufen. Greenpeace sieht Reiche zudem in der Verantwortung, da sie überproportional zur Klimakrise beitragen. Einnahmen könnten in soziale Programme und Klimaschutz investiert werden, wodurch sowohl soziale Gerechtigkeit als auch Nachhaltigkeit gefördert würden.

Die FDP lehnt eine Vermögensteuer vehement ab. Für FDP-Chef Christian Lindner würde sie einen enormen Bürokratieaufwand, Kapitalflucht und die Schwächung des Wirtschaftswachstums zufolge haben. „Die Schere bei den Vermögen sollten wir dadurch schließen, dass wir Millionen Menschen auch mit durchschnittlichem Einkommen erleichtern, in Aktien zu investieren und sich den Traum von der eigenen Immobilie zu erfüllen“, sagte er jüngst bei Table.Briefings. Ähnliche Ansichten teilt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) laut Deutschlandfunk. „Mögliche Ausweichreaktionen und hohe Erhebungs- sowie Befolgungskosten der Steuer wiegen schwerer als die Aussicht auf mehr Steuereinnahmen und Verteilungsgerechtigkeit“, warnte das IW im letzten Bundestagswahlkampf.

Die Vermögensteuer wurde 1996 in ihrer damaligen Form abgeschafft, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie ein Jahr zuvor als verfassungswidrig erklärt hat. Laut Bund der Steuerzahler galt sie damals für Personen mit einem Nettovermögen von über 120.000 DM (circa 61.355 Euro) pro Familienmitglied. Im Grundgesetz wird sie derweil immer noch gemäß Art. 106 GG als verfassungsrechtlich zulässig aufgezählt. Die Aussetzung der Vermögenssteuer soll die öffentlichen Haushalte bisher 380 Mrd. Euro an Mindereinnahmen gekostet haben. Das ging laut taz aus einer jüngsten Studie von dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Nichtregierungsorganisation Oxfam hervor. Diese Summe würde rund 80 Prozent des Bundeshaushaltes für 2024 entsprechen.

Kommentar:

Spannend ist, wie sich die Meinung der Abstimmenden seit Anfang August verändert hat. Vielleicht ist es etwas durch die Fragestellung bedingt, es kann aber auch ein Fingerzeig sein. Ein Fingerzeig, der belegt, dass zu viele Menschen ein Problem mit der Wahrnehmung ihrer Interessen haben, was wiederum mit einem zunehmenden Mangel an politischer Bildung einhergehen dürfte. 

Man mag es glauben oder nicht, aber das durchschnittliche Vermögen in Deutschland liegt unter 50.000 Euro (Medianvermögen, auf alle Personen umgerechnet, nicht die durchschnittliche Größe eines  tatsächlichen Vermögens, diese liegt höher). Damit liegt das Vermögen von Privatpersonen in Deutschland niedriger als in vergleichbaren Ländern und die Ungleichheit ist sehr hoch. Es wäre natürlich nicht angemessen, die Vermögensteuer bei 62.000 Euro einsetzen zu lassen oder, die Inflation seit 1996 einberechnet,  bei etwas mehr als 100.000 Euro. Die Vermögensteuer sollte eine echte Millionärssteuer sein, das würde bei einer Wiedereinführung vermutlich auch so gehandhabt. Wer heute noch ein Vermögen von mehr als einer Million Euro bilden kann, hat es in den seltensten Fällen „selbst erarbeitet“, sondern geerbt oder lebt von dem, was andere erarbeiten. Vor allem ganz an der Spitze der Einkommenspyramide wachsen die Vermögen weiter, weil die Kapitalmärkte, die von Angehörigen dieser Vermögensklasse genutzt werden können, viel mehr zulegen als die Löhne der abhängig Arbeitenden. Das bedeutet auch, das Finanzkapital dominiert immer mehr das wirtschaftliche Geschehen, ohne dass dabei auch nur eine einzige Ware produziert oder Dienstleistung erbracht wird. Diese Tendenz ist politisch gewollt, also muss sie wenigstens mit einem Ausgleich zugunsten der Allgemeinheit versehen werden, die davon nicht direkt profitieren kann. 

Die aktuelle Umfrage sieht zwar keinen Rückgang bei der Zahl jener, die eindeutig „ja“ zur Vermögensteuer sagen, ihr Anteil ist von 44 auf 45 Prozent gestiegen, aber dahinter ist eine negative Verschiebung zu erkennen. Die Zahl derer, die mit „eher ja“ gestimmt haben, ging von 10 auf 8 Prozent zurück, die Unentschiedenen haben sich ebenfalls zum zwei Prozent vermindert und sind wohl eher auf die Seite jener gewechselt, die eine Vermögensteuer verneinen, der Anteil jener, der eindeutig gegen eine Vermögensteuer ist, ist von 23 auf 26 Prozent gestiegen. Das ist nicht dramatisch, aber eine gewisse Polarisierung ist  zu erkennen und offenbar springen diejenigen, die nicht selbst betroffen wären, wohl auf die Argumente der FDP an. Diese sind ideologisch geprägt, wie bei der Schuldenbremse. Der Zustand des Landes ist dieser Partei egal, solange ihre kleine Klientel abräumen kann. Dabei gibt es doch ohnehin eine starke Vermögensverschiebung, zum Beispiel hin zu  Steueroasen, darüber haben wir kürzlich berichtet. Diese wäre mit Vermögensteuer wohl kaum noch größer.

Wir wollen das Update aber nicht ausdehnen, denn das Wesentliche steht im folgenden Text und in den Artikeln, die darin verlinkt sind. Vielleicht finden wir bei der nächsten Umfragerunde, die garantiert kommen wird, die Gelegenheit, alles, was wir bisher zum Thema geschrieben haben, zu einer Gesamtdarstellung zu verdichten und weitere Quellen und Argumente beizufügen. 

TH

01.08.2024

Darf es etwas mehr Gerechtigkeit sein? Zum Beispiel Leistunsgerechtigkeit, Steuergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit? Soll dafür die Vermögensteuer wieder in Kraft treten, die es bis 1996 gab? Civey hat heute gefragt und wir haben es leicht. Neben dem Begleittext, den wir beistellen, können wir im Wesentlichen auf bereits geschriebene Artikel zum Thema verweisen, der vorliegende Beitrag ist auch ein Update zum Thema Petition pro Vermögensteuer.

Civey-Umfrage: Sollte in Deutschland Ihrer Meinung nach wieder eine Vermögensteuer eingeführt werden? – Civey

Oder Sie warten mit dem Abstimmen noch etwas, den wir haben im Begleittext gesehen, dass eine wichtige Information fehlt. Hier der Begleittext der Meinungsforscher:

Die Vermögensteuer wurde 1996 in ihrer damaligen Form abgeschafft, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie ein Jahr zuvor als verfassungswidrig erklärt hat. Laut Bund der Steuerzahler galt sie damals für Personen mit einem Nettovermögen von über 120.000 DM (circa 61.355 Euro) pro Familienmitglied. Im Grundgesetz wird sie derweil immer noch gemäß Art. 106 GG als verfassungsrechtlich zulässig aufgezählt. 2021 hatte die SPD ein Konzept zur Reaktivierung vorgeschlagen, wonach ein Steuersatz von einem Prozent ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro erhoben würde. Bei Vermögen von über einer Milliarde hätte die SPD einen zweiprozentigen Steuersatz vorgesehen. 

Im Juli stellte die Unternehmensberatung „Boston Consulting Group” fest, dass die Vermögensverteilung in Deutschland „überdurchschnittlich ungleich“ sei, Tendenz steigend. Die SPD werde sich im Wahlkampf für die Reaktivierung der Vermögensteuer einsetzen, verkündete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich letzte Woche. Angesichts der Krisen und der klammen Haushaltslage müssten Vermögende mehr beitragen, sagte er der Funke Mediengruppe. Der gesellschaftliche Zusammenhalt Deutschlands sei gefährdet, da die Schere immer größer werde zwischen denen, „die trotz auskömmlicher Arbeit nicht genügend Vermögen bilden können, und denen, die mit geschenktem Vermögen ihre Zukunft manchmal sogar ohne Arbeit gestalten“. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Überlegungen bezüglich einer Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. „Umverteilungsideen linker Parteien [würden] gewaltige Kollateralschäden durch Kapitalflucht” mit sich ziehen, sagte der FDP-Chef jüngst gegenüber Table.Briefings. Solche Pläne könnten außerdem Familienbetriebe substantiell schwächen. Der bürokratische Aufwand einer Reaktivierung wäre außerdem so aufwendig, dass die Finanzverwaltung der Länder sie kaum erheben könnten. Während Linke und Grüne eine Vermögensteuer tendenziell befürworten, lehnen AfD und Union sie ab.

Information: Warum galt die Vermögenssteuer in der Form, wie sie bis 1996 bestand, als verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Vermögensteuer in der Form, wie sie bis 1996 erhoben wurde, als verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verstieß. Der Hauptgrund für diese Entscheidung war die ungleiche steuerliche Belastung von verschiedenen Vermögensarten, insbesondere die Unterbewertung von Grundvermögen im Vergleich zu anderen Vermögenswerten.

****Hauptgründe für die Verfassungswidrigkeit:****

  1. **Ungleiche Bewertung von Vermögenswerten**:

   – Die Vermögensteuer basierte auf Einheitswerten, die für Grundvermögen zuletzt 1964 festgelegt worden waren. Diese Einheitswerte waren im Laufe der Zeit erheblich unterbewertet, was dazu führte, dass Grundvermögen im Vergleich zu anderen Vermögenswerten steuerlich begünstigt wurde[1][2][6].

   – Diese Ungleichbehandlung widersprach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes, da sie keine gleichmäßige und gerechte Besteuerung sicherstellte[2][7].

  1. **Unzureichende Aktualisierung der Bemessungsgrundlage**:

   – Die fehlende regelmäßige Aktualisierung der Einheitswerte führte zu einer verzerrten Steuerbemessung, die nicht mehr den tatsächlichen Marktwerten entsprach. Dies benachteiligte andere Vermögensarten, die auf aktuellen Werten basierten[6][7].

  1. **Verpflichtung zur Neuregelung**:

   – Das BVerfG forderte den Gesetzgeber auf, eine Neuregelung der Vermögensteuer bis spätestens zum 31. Dezember 1996 zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt durfte das alte Recht weiterhin angewendet werden, jedoch wurde keine entsprechende Reform durchgeführt, weshalb die Vermögensteuer seitdem nicht mehr erhoben wird[1][4].

Zusammengefasst erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig, weil sie eine ungleiche steuerliche Belastung verschiedener Vermögensarten verursachte, insbesondere durch die veralteten und unterbewerteten Einheitswerte für Grundvermögen.

Quellen

[1] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1998/bvg98-037.html
[2] https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv093121.html
[3] https://www.ifo.de/DocDL/sd-2016-06-hey-etal-vermoegensteuer-2016-03-24.pdf
[4] https://openjur.de/u/178522.html
[5] https://www.boeckler.de/data/wsi_kurzgutachten_kommer_kosters.pdf
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_%28Deutschland%29
[7] https://www.fes.de/wissen/vermoegensteuer
[8] https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/%2B%2Bco%2B%2Bee49a8ae-fed7-11ed-9c41-001a4a16012a

Unser Kommentar

Wir haben dann doch Möglichkeiten, unsere bisherigen Darstellungen zu ergänzen und zu schärfen.

Sie müssen das richtig verstehen: Nicht, weil zu viel, sondern weil zu wenig Vermögensteuer erhoben wurde, und zwar speziell bei Immobilienbesitzern, hat das BVerfG die damalige Regelung für verfassungswidrig erklärt. Die Regierenden haben bis heute die Gelegenheit beim Schopf gepackt, einfach Vermögen gar nicht mehr zu besteuern und damit die Ungleichheit im Ungleichland zu befeuern.

Sie dürfen bitte nicht den Quatsch der FDP glauben, dass die Vermögensteuer zu kompliziert wäre, das war sie bis 1996 nicht und das wäre sich auch heute nicht. Wir haben kürzlich hier dargestellt, dass es in Europa Länder mit Vermögensteuer gibt, deren Regelungen teilweise komplizierter klingen als das, was die SPD vorgeschlagen hat: Bitte unterstützen Sie die diese Petition: Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels (Petition auf EU-Ebene + Kurzkommentar + Infos).

Sie müssen bitte beobachten, wer sich gegen die Wiederaktivierung der Vermögensteuer ausspricht: Die CDU, die AfD, die FDP. Die drei Parteien, die sehr häufig übereinstimmende Positionen haben und von denen Teile immer wieder versuchen, die demokratische Brandmauer gegen Rechtsextreme niederzureißen. Die Demokratie ist Ihnen nichts wert und Sie wollen im kommenden  Jahr oder bei den Landtagswahlen im Osten im September trotzdem eine dieser Parteien wählen? Gut, dann anders herum.

Wie kann man als angeblich benachteiligte Bevölkerungsgruppe im Osten, die immer irgendwie zu kurz kommt und nie richtig Vermögen aufbauen kann, Parteien wählen, die es verhindern wollen, dass die Reichen und Superreichen, die fast alle im Westen wohnen, endlich wieder gerecht besteuert werden und ganz kleine Teile ihres überwiegend leistungslosen Riesenvermögens  abgeben müssen, damit im Land wieder in das investiert werden kann, woran es doch angeblich gerade so im Osten mangelt, mithin in die gesamte Infrastruktur?

Tja. So ist das, wenn man vor lauter Hass auf Migrant:innen nicht merkt, wen man wirklich wählt und wie sich das Kapital über diese politische Verblendung freut und mit wem man in Wirklichkeit gemeinsame Interessen hätte, aber davor eine Nebelwand aus niederen Instinkten einrichtet, durch die man diese Interesse nicht mehr sehen kann. Wir erstellen gerade zur Union wegen ihrer spaltenden Kampfstrategie ein Dossier. Wenn das fertig ist, werden wir es in jedem Artikel wie diesem verlinken. Die Zeit, etwas mehr in die Tiefe zu gehen, müssen Sie sich dann allerdings nehmen, der politischen Bildung wegen.

Warum schreiben wir das so offensiv? Weil 33 Prozent der Abstimmenden sich klar gegen eine Vermögensteuer ausgesprochen haben, obwohl vermutlich nicht einmal 1 Prozent der Bevölkerung von ihr betroffen sein wird. Glauben diese 33 Prozent wirklich das Kapitalfluchtmärchen der FDP oder wo hakt es? Es gab vor 1997 nicht mehr Kapitalflucht als jetzt, außerdem ließen sich reihenweise Ideen umsetzen, mit denen verhindert werden kann, dass Personen, die hierzulande Einnahmen erzielen, dafür hierzulande keine Steuern zahlen müssen.

Vor allem im oben angesprochenen Immobilienbereich, der einen erheblichen Teil das hiesigen Vermögens der Reichen ausmacht, ist dieses Argument erst recht Blödsinn. Immobilen heißen Immobilien, weil sie immobil sind, also nicht mitgenommen werden können. Wer seine Immobilien hier behalten will, muss auch hier Steuern dafür zahlen. Für Produktivvermögen, das tatsächlich in Deutschland und nicht anderswo reinvestiert wird in Arbeitsplätze, könnte man selbstverständlich einen Rabatt oder Ausnahmetatbestände einführen, dagegen hätte sicher auch das Bundesverfassungsgericht nichts einzuwenden.

Was ist hingegen die Realität? Ausgerechnet bei unproduktivem Immobilienvermögen müssen nicht nur keine Steuern gezahlt werden, sondern es gibt auch noch unzählige Absetzungsmöglichkeiten, die dazu führen, dass überhaupt keine Kosten mehr für die Immobilienbewirtschaftung entstehen. Bei fremdgenutzten Häusern führt das dazu, dass Mietende den Eigentümern die Taschen vollmachen, ohne dass diese tatsächlich investieren müssen. Kurioserweise investieren manche nicht einmal da, wo es ihnen Vorteile steuerlicher Art bringen würde.

Was ist eine weitere Realität? Steuerverkürzung, Steuervermeidung, Steuerflucht, Steuerhinterziehung. Das ist in Deutschland mehr als in fast allen anderen Industrieländern gang und gäbe und Parteien wie die FPD verhindern, dass endlich mal besser nachgefasst und dem in weiten Teilen illegalen Treiben etwas mehr Einhalt geboten wird. Die Kapitalflucht ist längst Realität, oder glauben Sie, dass die Mehrheit des Vermögens der Superreichen wirklich noch offen sichtbar in Deutschland gebunkert wird? Und dies angesichts einer Vielzahl von Steueroasen, die auf parasitäre Art damit werben, dass sie größere Volkswirtschaften ruinieren helfen, weil deren öffentlichem Sektor immer mehr Geld entzogen wird? Wachen Sie mal bitte auf! Gerade deshalb ist ja das Immobilienvermögen so wichtig, weil es nicht einfach weggeschleppt und in Steueroasen verbuddelt werden kann. Was Wertpapiervermögen angeht, brauchen wir uns keine Illusionen zu machen, da ist die Kapitalflucht eher die Regel als die Ausnahme. Auch dem könnte man einen Riegel vorschieben und endlich eine schlagkräftige Steuerfahndung aufbauen, die dann natürlich auch eine Vermögensfahndung wäre. Sie würden sich wundern, was dann alles ans Tageslicht käme, wenn die Behörden nachverfolgen könnten, auf welch trickreiche Weise und oft über mehrere Stationen Gelder illegal aus dem Land gebracht werden. Ganz ohne Vermögensteuer, denn die Gier der Reichen kennt keine Grenzen.

Der Fall CumCum / CumEx hat darauf ein Schlaglicht geworfen, mit welchen Konstrukten, oft über drei Länder hinweg, ohnehin illegal erwirtschaftetes Vermögen unzugänglich gemacht wurde. Bis heute hat der deutsche Staat es nicht geschafft, davon etwas zurückzuholen. Und das, obwohl es überhaupt keine Vermögensteuer gab und immer noch nicht gibt.

Wir haben uns natürlich zu den immerhin 47 Prozent gestellt, die klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer votiert haben. „Eher ja“ sagen weitere 8 Prozent. Die Umfrage ist heute erst aufgesetzt worden, aber die Tendenz steht meist relativ schnell fest. Immerhin ist das eine absolute Mehrheit, wobei wir uns wiederum wundern, wie man bei dem Thema nicht ganz sicher sein kann oder gar unentschieden. Da gibt es keine zwei Meinungen, wenn man diese Gesellschaft retten will: Die Vermögensteuer muss wieder her! Wer selbst nicht betroffen sein kann und trotzdem dagegen ist, ist leider ein Opfer der prokapitalistischen Propaganda der rechten Parteien geworden. Vielleicht gibt es noch einmal eine Umfrage, sie wurde in anderer Form z. B. schon vor zwei Jahren gestellt. Sie können dann noch einmal und mehr Ihren tatsächlichen Interessen gemäß abstimmen.

Wir finden es bedenklich bis widerwärtig, wie aktuell verschiedene Staatsausgaben politisch gegeneinander ausgespielt werden, wo man auf der Einnahmeseite so lasch ist. Weder wird das Organisierte Verbrechen ins Visier genommen, noch die Steuerflucht und Steuerhinterziehung, die Geldwäsche, das legale leistungslose Vermögen ebenfalls nicht, aber den Menschen erzählen, durch die Sanktionierung einiger weniger Arbeitsverweigerer (ca. 15.000) könnte der Staat gerettet werden. Das funktioniert nur, weil die Menschen hierzulande mittlerweile in einem Bildungssystem leben, das absichtlich so heruntergewirtschaftet wurde, dass sie nicht mehr zwei und zwei zusammenzählen können und sich von der CDU erzählen lassen, zwei und zwei ergibt zwanzig Milliarden. Euro.

Bis (in der Sache Vermögensteuer) auf die Linke, die Grünen und die SPD befeuern alle Parteien, auch das neue BSW, die politisch-gesellschaftliche Spaltung des Landes mit voller Absicht und aus niederen Beweggründen, weil die Einnahmeseite gar nicht erst diskutiert wird, sondern nur die Ausgabenseite. Klar ist das Land immer noch reich, aber die Mehrheit hat nichts davon, weil es unter den großen Volkswirtschaften diejenige ist, in der man am meisten und am gefahrlosesten Schmu machen und Geld am Staat vorbeidrücken kann. Falls jetzt jemand glaubt, z. B. seine eigene handwerkliche Schwarzarbeit damit rechtfertigen zu können, dass das so ist: Sechs, setzen, nochmal von vorne nachdenken. Wir helfen gerne beim Lernprozess.

In den untenstehenden Artikel haben wir, seit es den „neuen“ Wahlberliner gibt, immer wieder neue Perspektiven zu dem Thema aufgezeigt. Ganz wichtig ist dabei ein Artikel, in dem wir dargestellt haben, wie die USA wirtschaftlich und gesellschaftlich am erfolgreichsten waren und am meisten allgemeinen Wohlstand aufbauen konnten, als die Steuersätze für Spitzenverdiener um ein Mehrfaches höher waren als heutzutage.

Was wir in der untenstehenden Aufstellung nicht berücksichtigt haben: Unsere vielen Beiträge zum Lobbyismus in Deutschland. Warum ist die Politik so ungerecht und warum versucht sie, Ihnen ein X für ein U vorzumachen. Weil sie vielfach mit den Lobbys der Kapitalisten verbandelt ist und das auf eine Weise, die die Ungleichheit fürdert und die Demokratie in Gefahr bringt. In der Hinsicht haben wir in letzter Zeit Aufholbedarf angehäuft, wir schreiben zu selten darüber. Deshalb werden wir z. B. für das angesprochene CDU-Dossier zur Wahl 2025 noch viel recherchieren bzw. Quellenstudium betreiben müssen.

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Wie Sie sehen, haben wir uns insbesondere in der Anfangszeit des Wahlberliners ausführlich mit Steuerfragen befasst. Wenn Sie das alles gelesen haben, wovon wir ausgehen, falls Sie uns z. B. in einem Kommentar widersprechen möchten, dann sind Sie auf jeden Fall schlauer und werden sich gut überlegen, ob Sie noch einmal gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer votieren werden.

TH


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