TL #Housing 10: Gegen den Ausverkauf des Schillerkiezes! Lufbrückenhaus und Syndikat bleiben! #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #Berlin #Neukoelln #Neukölln #R2G #Schillerkiez #Syndikat #LeineOderbleibt #Corona #COVID19 #CoronaVirusDE #Lockerungen

Timeline #10 2020-05-02 13:00 CEST

Den 1. Mai werden wir nur gesammelt Revue passieren lassen, eine Live-Timeline zu schreiben, war gestern unmöglich. Aber wenigstens wollen wir heute eine Ankündigung weiterleiten, die uns am Herzen liegt – im thematisch begrenzten Rahmen des Fortsetzungsbeitrages „Housing“.

2. Mai, 14 Uhr: Kundgebung Live-Stream:

Es geht auch schon gleich los – mit der Schillerkiez-Demo in Berlin-Neukölln! Das Syndikat, unsere politische Lieblingskneipe, hat dazu einen Tweet geschrieben, den wir nebenstehend zeigen.

Verdrängung und #Mietenwahnsinn im #Schillerkiez machen auch in Zeiten von Corona keinen Halt! Wir demonstrieren gegen den Ausverkauf des Kiezes und für den Erhalt diverser Nachbarschaften. Live-Übertragung 2.5. ab 14 Uhr unter: http://www.pscp.tv/syndikat44  #Syndikatbleibt

Viele der Initiativen, die Redebeiträge halten werden, kennen wir mittlerweile und über das Syndikat haben wir immer wieder geschrieben – ebenso wie zuletzt über das „Lufbrückenhaus“ Leinstraße / Oderstraße. Hier das Plakat, das im Tweet sichtbar ist, als Bild …

… und weil es gleich losgeht, schließen wir an dieser Stelle und wünschen den Aktivist*innen viel Erfolg – nicht nur bei der heutigen Aktion, sondern bei allen ihren Anliegen.

TH

Timeline #9 2020-04-29 21:00 CEST

Lockerungen und neue Pflichten in der Corona-Krise halten sich im Moment in etwa die Waage, hier die Übersicht für Berlin. Selbstverständlich wünschen wir uns alle wieder mehr Freiheiten und dass nicht mehr so viele Menschen an COVID19 erkranken – und sterben.

Aber gibt es auch Bewohner*innen dieser Stadt, die den Lockerungen mit Sorge entgegenblicken?

Corona macht nicht alle gleich. Es synchronisiert die Gesellschaft in weiten Teilen, aber die Ungleichheit wird nicht angetastet und die Befürchtung ist berechtigt, dass sie durch die Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen, wie schon infolge der Finanzkrise 2008, weiter zunimmt.

Besonders betroffen sind Menschen, die obdachlos sind oder um den Erhalt ihres Zuhauses kämpfen müssen – zum Beispiel jene, denen Zwangsräumungen drohen. Über 5.000 davon werden jdes Jahr durchgeführt, 20 pro Werktag, wie das BündnisZRV in seiner links abgebildeten Nachricht betont (Thread).

Derzeit gibt es in Berlin ein Zwangsräumungsmoratorium, das den allgemeinen Einschränkungen durch die Corona-Krise Rechnung trug, doch wird dieses nun beendet weil wir in die Phase der „Lockerungen“, also des Abbaus von Zwangsmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung, eingetreten sind?

Auf diese Möglichkeit wies das „Bündnis gegen Zwangsräumungen“ in einer Meldung auf Twitter hin.

Zwangsräumungen haben viele Hintergründe, aber es geht immer um Schicksale und darum, dass Menschen nicht auf der Straße landen. Wir denken bei Zwangsräumungen auch immer an jene, die von renditegierigen Vermietern mit exorbitanten Mietpreissteigerungen geradezu gezwungen werden, ihre Mieträume aufzugeben. Mieterträge enden, die Benutzer der Räume bleiben, Zwangsräumung droht. Das ist vor allem bei Gewerbemieterträgen in Berlin ein wichtiges Thema; beispielhaft dafür steht der Fall der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat, über den wir vielfach berichtet haben, zuletzt im Rahmen dieser Housing-Timeline.

Wenn die Corona-Lockerungen, die wir uns alle wünschen, Menschen Angst machen, weil der Obrigkeitsapparat wieder in Gang kommt und Menschen ihrer Existenz beraubt, dann läuft im System etwas schief.

Wir fordern die Zwangsräumungsfreiheit in Berlin während der Corona-Krise und danach. Einige Berliner Bezirke wie Neukölln haben ein Management dafür eingerichtet, drohende Obdachlosigkeit durch Zwangsräumungen frühzeitig zu erkennen und den Betroffenen zu helfen. Dies muss überall in der Stadt so gehandhabt werden, aber es gibt auch eine rechtliche Komponente: Das Menschenrecht auf Wohnen ist allen wirtschaftlichen Erwägungen der Eigentümer von Häusern übergeordnet. Dies bedeutet, dass die Zwangsräumung als – notabene – Zwangsinstrument gegen Wohnende abgeschafft werden muss.

Timeline #8 2020-04-22 11:00C EST

Passend zum gestrigen Beitrag #7 (aktuelle Pressemitteilung Kreuzberg) hat nun auch der Berliner Senat eine Pressemitteilung zur Prüfung und Ausübung von bezirklichen Vorkaufsrechten und zum Abchluss von Abwendungsereinbarungen in ganz Berlin herausgegeben.

Wir zeigen als erstes Medium auf übersichtliche Weise alle Prüffälle, Ausübungen und Abwendungen seit der Einführung des Instruments nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB (Soziale Erhaltungssatzungen / Milieuschutzgebiete) im Jahr 2015 unter Einschluss des bisherigen Verlaufs im Jahr 2020, soweit bekannt. Unterhalb der Zahlen und der Pressemitteilung kommentieren wir kurz.

Zahl der Prüfffälle für das bezirkliche Vorkaufsrecht in Berlin

  • 2015 = 2
  • 2016 = 6
  • 2017 = 45
  • 2018 = 183
  • 2019 = 157
  • 2020 = keine Zahlen für den bisherigen Zeitraum beenannt

Zahl der ausgeübten bezirklichen Vorkaufsrechte in Berlin

  • 2015 = 2 (Quote in Relation zu den Prüffällen 100 Prozent)
  • 2016 = 1 (Quote 16,67 Prozent)
  • 2017 = 13 (Quote 28,88 Prozent)
  • 2018 = 21 (Quote 11,48 Prozent)
  • 2019 = 29 (Quote 18,47 Prozent)
  • 2020 = 5 (bis 17. April)

Zahl der Abwendungsfälle

  • 2015 = –
  • 2016 = –
  • 2017 = 14 (Quote in Relation zu den Prüffällen 31,11 Prozent)
  • 2018 = 74 (Quote 40,43 Prozent)
  • 2019 = 61 (Quote 38,85 Prozent)
  • 2020 = 5 (bis 17. April)

Zahl der durch die Ausübung von Vorkaufsrechten und Abwendungsvereinbarungen gesicherten Wohnungen

  • 2015 = 79
  • 2016 = 14
  • 2017 = 581
  • 2018 = 3050
  • 2019 = 1901
  • 2020 = 322 (bis 17. April, Mindestzahl, in einem Fall ist die Zahl der Wohnungen noch nicht bekannt)

Bei Prüffällen weder Ausübung des Vorkaufsrechts noch Abwendungsvereinbarung (resultierend aus den obigen Zahlen)

  • 2015 = 1 (50 Prozent der Prüffälle)
  • 2016 = 5 (83,33 Prozent der Prüffälle)
  • 2017 = 18 (40 Prozent der Prüffälle)
  • 2018 = 88 (48,81 Prozent der Prüffälle)
  • 2019 = 67 (42,67 Prozent der Prüffälle)

Zahl der Milieuschutzgebiete in Berlin (31.12. eines Jahres)

  • 2015 = 22
  • 2016 = 33
  • 2017 = 42
  • 2020 = 61 (17. April), darin lebend Einwohner: 914.000, umfasste Wohnungen: 482.000.

Quellen: AGH Berlin 12.04.2018 und die folgende Pressemitteilung des Senats vom 21.04.2020

Dritter Bericht zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten beschlossen

Pressemitteilung vom 21.04.2020

Aus der Sitzung des Senats am 21. April 2020:

Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat der Senat in seiner heutigen Sitzung den dritten Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten im Sinne des § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB beschlossen. Er umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019.

Im Berichtszeitraum ist die Zahl der Prüffälle auf 157 gegenüber dem Jahr 2018 (183 Prüffälle) leicht gesunken. Es wurde in 29 Fällen ein Vorkaufsrecht ausgeübt. Gegenüber dem Vorjahr mit 21 Vorkaufsfällen hat die Zahl der Ausübungsfälle 2019 um ein Drittel zugenommen. Es gab 61 Abwendungsfälle, ein leichter Rückgang gegenüber dem Jahr 2018 (74 Abwendungsfälle).

Die Vorkaufsfälle verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: vier in Mitte, zehn in Friedrichshain-Kreuzberg, zwei in Pankow, fünf in Tempelhof-Schöneberg, fünf in Neukölln, einer in Treptow-Köpenick und jeweils ein erster Ausübungsfall in Lichtenberg und Reinickendorf.

Im Jahr 2019 erlangten insgesamt 33 Vorkaufsrechtsbescheide Rechts- bzw. Bestandskraft (Ausübungsfälle aus den Jahren 2015 bis 2019 betreffend). Im Vorjahr waren es acht Fälle. Durch die Ausübung von Vorkaufsrechten und durch den Abschluss von Abwendungsvereinbarungen konnten im Jahr 2019 berlinweit 1.901 Wohnungen gesichert werden. Im Jahr 2018 waren es insgesamt 3.050 Wohnungen. Der Rückgang der insgesamt gesicherten Wohnungen um ein Drittel ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass es im Jahr 2018 einige Objekte mit sehr vielen Wohnungen gab, die gesichert werden konnten.

Gemäß der dem Senat vorliegenden Zahlen wurde das Vorkaufsrecht im Jahr 2020 bis zum 17. April fünfmal ausgeübt, zudem gab es fünf Abwendungsfälle. So konnten im laufenden Jahr bereits mehr als 322 Wohnungen gesichert werden (für einen Fall aus Pankow ist die Anzahl der Wohnungen nicht bekannt). Derzeit gibt es in Berlin 61 soziale Erhaltungsgebiete. In diesen leben rund 914.000 Berlinerinnen und Berliner in rund 482.000 Wohnungen.

Die Anwendung des Vorkaufsrechts in Gebieten mit einer sozialen Erhaltungsverordnung ist das letzte Mittel, um die Zusammensetzung der dortigen Wohnbevölkerung zu bewahren. Wird ein in einem sozialen Erhaltungsgebiet gelegenes Grundstück verkauft, prüft der Bezirk die Ausübung des Vorkaufsrechts. Vorrangig wird jedoch – entsprechend der gesetzlichen Vorgabe – die Abwendung des Vorkaufs und die Unterzeichnung einer Abwendungsvereinbarung verfolgt, in der sich der Käufer verbindlich verpflichtet, die Ziele der jeweiligen Erhaltungsverordnung einzuhalten.

*Ende der Pressemitteilung*

Kommentar

Niemand kann voraussagen, wie sich der Immobilienmarkt in diesen Zeiten entwickeln wird. Kommt es zu einer natürlichen Entspannung, zu einer Preiskorrektur, nach jahrelangem durch Kapitalflut künstlich erzeugtem Auftrieb, der jedem „Marktwirtschaftler“ ein Graus sein müsste? Oder führen die massiven Geldmittel, die eigentlich zur Sicherung der Arbeitsplätze in Zeiten der Krise dienen sollen, wie schon nach der Bankenkrise 2008, zu weiteren Allokationen in Richtung Betongold? Was bewirkt die Coronakrise mit ihren vielen Wechselwirkungen insgesamt und wie wirkt sich der Mietendeckel in Berlin auf das Vorkaufsgeschehen aus? Wird der Senat künftig noch Zuschüsse zahlen können, wenn städtische Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften die Wirtschaftlichkeit von Häusern nicht ohne diese Zuschüsse darstellen können?

Wie auch immer man aber den Rückgang der gesicherten Wohnungen im Jahr 2019 gegenüber 2018 begründet. Die Zahl der „erfolgreichen Fälle“, wenn man auch Abwendungsvereinbarungen als Erfolg ansieht, hat sich 2019 in Relation zu den Prüffällen erhöht, kritisieren kann man höchstens, dass die Zahl der Prüffälle in Relation zu den Milieuschutzgebieten und auch nominal etwas zurückgegangen ist. Die 42 Prozent Mieter*innen, die 2019 leer ausgingen wird das nicht trösten, aber die Tendenz war im vergangenen Jahr positiv.

Die dem Senat für 2020 vorliegenden Fälle umfassen 3 Vorkaufsrechtsausübungen in Neukölln und zwei in Pankow.

Die Jahre zuvor kann man als Einführungsphase ansehen, besonders die Zeit vor dem Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün. Das zeigt auch die seit 2015 stark angestiegene Zahl von Milieuschutzgebieten. Die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts ist erst möglich, wenn ein Haus in einem solchen Gebiet steht.

Die bisherigen Zahlen für 2020 klingen nicht überragend, aber ermutigend – wir hatten es durchaus für möglich gehalten, dass erst einmal gar nichts mehr geht, in puncto Vorkaufrecht und Abwendung. Allein durch das Haus Leinestraße / Oderstraße in Neukölln (unser Bericht) kämen 164 gesicherte Wohnungen hinzu, falls das vor wenigen Tagen ausgeübte bezirkliche Vorkaufsrecht Bestand hat, gegenwärtig läuft die Widerspruchsfrist.

TH

Timeline #7 2020-04-21 20:00 CEST

Wir wollten ohnehin vor einigen Tagen schon über Kreuzberg schreiben, dann kamen Neukölln und Pankow dazwischen – aber hier geht es nun um das Gleiche: Wie läuft es im Jahr 2020 mit den Vorkaufsrechten und den Abwendungsvereinbarungen? Dazu hat heute der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine Pressemitteilung herausgegeben.

Im Anschluss kommentieren wir kurz.

Friedrichshain-Kreuzberg erreicht drei Abwendungsvereinbarungen und begrüßt Ausübungen zugunsten von Genossenschaften in Nachbarbezirken

Pressemitteilung Nr. 67 vom 21.04.2020

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg musste sein Vorkaufsrecht in jüngerer Vergangenheit oft nicht ausüben. Grund dafür ist, dass Käufer*innen bereit waren, die bezirkliche Abwendungsvereinbarung zu unterschreiben. Dies betrifft die Grundstücke Waldemarstraße 114, Skalitzer Straße 100 und Naunynstraße 42 mit insgesamt ca. 40 Wohnungen.
Beim Grundstück Manteuffelstraße 105 / Muskauer Straße 41 hat der Käufer eine Fristverlängerung beantragt.

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management hierzu:

„Trotz der Corona-Pandemie bleibt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg handlungsfähig und steht den Mieter*innen zur Seite. Erneut konnten etliche Mietwohnungen langfristig gesichert werden – und das ohne den Einsatz öffentlicher Gelder. Es bewahrheitet sich, dass die Ausübung von Vorkaufsrechten, wie etwa in den Fällen zugunsten der Gewobag, der Ostseeplatz eG oder der DIESE eG im Jahr 2019, sich mittelfristig zum Nutzen weiterer Mieter*innen auswirkt, da dies ein deutliches Zeichen an den Markt gegeben hat. Erfreulich ist auch, dass in den Nachbarbezirken Pankow und Neukölln das Vorkaufsrecht erstmals zugunsten von Genossenschaften ausgeübt wurde. Damit sind es bereits drei Genossenschaften, die sich als Partner der Bezirke und des Landes Berlin für den Milieuschutz und die Mieter der Stadt engagieren und insgesamt rund 400 Wohnungen in gemeinwohlorientierte Immobilienbewirtschaftung übernommen haben.”

Hintergrund:

Käufer*innen können das Vorkaufsrecht durch die Unterzeichnung einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verhindern. Diese sichert analog zum Vorkauf die Bewirtschaftung des Hauses im Sinne der sozialen Erhaltungsziele und bietet darüber hinaus den Mieter*innen damit einen zusätzlichen Schutz über die mietrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dem Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel“) hinaus. Insbesondere die Aufteilung von Wohnhäusern kann derzeit nur über Abwendungen und Vorkauf verhindert werden. Nur im Fall, dass keine Abwendungsvereinbarung zustande kommt, kann der Bezirk das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Ziel der Vorkaufsstrategie von Bezirken und Senat ist es Abwendungsvereinbarungen abzuschließen und nur, falls dies nicht möglich ist, das Vorkaufsrecht auszuüben. Jedes ausgeübte Vorkaufsrecht sendet ein Signal an den Markt und sorgt dafür, dass Käufer öfter bereit sind Abwendungsvereinbarungen abzuschließen.

*Ende der Pressemitteilung*

Kommentar:

In der Pressemitteilung wird noch einmal das Verfahren und die Rangordnung beschrieben: Abwendungsvereinbarung durch Käufer unterzeichnet – Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts nicht mehr möglich. Die von den Bezirken erstellen Abwendungsvereinbarungen gehen über die Regelungen hinaus, die in den sozialen Erhaltungssatzungen („Milieuschutz“) festgelegt sind und an die sich Hauskäufer in Milieuschutzgebieten ohnehin halten müssen. Was so eindeutig klingt, unterliegt vielen individuellen Bedingungen: Wie stark sind die Abwendungsvereinbarungen, die ein Bezirk mit den Käufern ausverhandeln kann? Das wirkt sich auf die Zahl der bezirklichen Vorkäufe stark aus. Je schärfer diese Vereinbarungen, desto eher kann es zu einer Ausübung des Vorkaufsrechts kommen, weil die Investoren nicht bereit sind, diese Einschränkungen ihrer Renditemöglichkeiten hinzunehmen. Selbstverständlich spielen dabei viele andere Faktoren eine Rolle, die zumeist in folgender Fragestellung kulminieren: Gibt es grundsätzlich den begünstigten Dritten, also eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder Genossenschaft, die bereit ist, im Fall der Ausübung eines bezirklichen Vorkaufsrechts ein Haus zu übernehmen oder ist das nicht der Fall? Wenn erkennbar niemand bereitsteht, meist, weil die Wirtschaftlichkeitsberechnung eine Übernahme nicht zulässt, selbst dann nicht, wenn Senatszuschüsse eingeplant werden, ist es auch schwer, eine Abwendungsvereinbarung zu erzielen. Der Investor, der ein Haus im Visier hat, verspürt dann nicht den Druck zum Kompromiss, der notwendig ist, um das Haus tatsächlich erwerben zu dürfen, falls ein kommunaler oder genossenschaftlicher Käufer zur Verfügung steht. Es bleibt der Milieuschutz, aber das ist den meisten Mieter*innen aus guten Gründen zu wenig, wie die vielen Verdrängungsvorgänge in Milieuschutzgebieten belegen.

Das Thema Umwandlungen wird ebenfalls angesprochen. Vorkauf als Abwehr von Umwandlungen spielt demnach eine wichtige Rolle, nicht nur die Möglichkeit, die Mietpreise stark anheben zu können. Wir fordern auch heute wieder ein Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten. Angeblich bewegt sich dazu auf Bundesebene etwas, die Frage ist nur, in welche Richtung und in welchem Tempo. Gerade die aktuelle Lage, die viele Mietende vor besondere Herausforderungen stellt, ist die Chance für die Politik, soziale Verbesserungen, die längst überfällig sind, endlich umzusetzen, um eine Beschleunigung der Verdrängung von Mietenden während der Corona-Krise zu verhindern. Die Corona-Krise stoppt vieles, aber nicht den Handel mit Immobilien. Dadurch entsteht eine noch größere Asymmetrie als zuvor, als Mietende wenigstens durch öffentlichen Protest auf ihre Lage aufmerksam machen konnten. Die Bezirke dürfen nicht nachlassen in ihrem Bemühen, Mieter*innen zu schützen und dabei auch die Landespolitik immer wieder zu fordern. Deren Sache, insbesondere die der SPD, ist es hingegen, auf Bundesebene durch das Erwirken weiterer Gesetzesänderungen endlich für einen hinreichenden Schutz der Menschen zu sorgen, die nicht nur viel Miete zahlen, sondern auch dafür sorgen, dass in dieser Krisensituation die Infrastruktur nicht zusammenbricht. Die Investoren tun das nicht, sondern diejenigen, die in den Häusern wohnen, um die ein Millionenpoker stattfindet, an dem sie in der Regel nicht teilnehmen können (vom Sonderfall DIESEeG in 2019 abgesehen).

Diejenigen, die uns jetzt durch ihren besonderen Einsatz schützen, sind auf die Solidarität aller und den Schutz durch die Politik angewiesen!

TH

Timeline #6 Update 2020-04-16 17:45 CEST

Wir möchten zum Vorkaufsrechtsvorgang Leinestraße 28-36 A/B und Oderstraße 28-29 die Pressemitteilung nachtragen, die der Bezirk Neukölln heute erstellt hat (sozusagen gesammelt für alle drei Vorkaufsfälle des bisherigen Jahres 2020).

Wir hoffen, auch das Leine-Oder-Vorkaufsrecht wird rechtssicher werden und drücken allen Beteiligten die Daumen!

Dank an die @HeimatNeue für den schnellen Hinweis auf die Mitteilung.

Neukölln übt Vorkaufsrecht aus – 164 Wohnungen sollen an Genossenschaft gehen
Pressemitteilung vom 16.04.2020

Das Bezirksamt Neukölln hat erneut sein Vorkaufsrecht ausgeübt. Der Häuserblock Leinestraße 28-36 / Oderstraße 28-29 am Tempelhofer Feld mit insgesamt 164 Wohnungen soll von der Genossenschaft Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin eG übernommen werden.

Neukölln hat damit zum dritten Mal in diesem Jahr das Vorkaufsrecht ausgeübt. Nach Wohnungszahl ist das sogenannte “Luftbrückenhaus” das größte Objekt, für das der Bezirk Neukölln bisher das Vorkaufsrecht geprüft hat. Berlinweit handelt es sich um den größten Vorkauf zugunsten einer Genossenschaft.

Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. Verkäufer und ursprünglicher Käufer haben die Möglichkeit, Widerspruch gegen diese Entscheidung einzulegen.

Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste hierzu: “Ich bedanke mich ganz herzlich beim Beamten-Wohnungs-Verein zu Berlin für die Bereitschaft, zur Ausübung des Vorkaufsrechts zur Verfügung zu stehen und für die wirklich unkomplizierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich freue mich sehr, dass Genossenschaften sich zunehmend engagieren. Gemeinsam können wir den Ausverkauf Berlins aufhalten. Mit den Mieter*innen standen wir die gesamte Zeit in engem Kontakt. Sie haben ihrem Anliegen auf kreative Weise Gehör verschafft – trotz dieser schwierigen Zeiten. Auch dafür möchte ich mich bedanken. Nun heißt es abwarten, ob das Verfahren in die Verlängerung geht oder die Mieter*innen schnell Sicherheit haben werden.”

Hintergrund:

Käufer*innen können das Vorkaufsrecht durch die Unterzeichnung einer sogenannten Abwendungsvereinbarung verhindern. Diese soll analog zum Vorkauf die Bewirtschaftung des Hauses im Sinne des Milieuschutzes sichern und bietet den Mieter*innen damit einen zusätzlichen Schutz. Gibt der Käufer keine oder nur eine unzureichende Erklärung ab, kann der Bezirk das Vorkaufsrecht wahrnehmen. Käufer wie Verkäufer können – wie gegen jeden Verwaltungsakt – Widerspruch einlegen und ggf. auch dagegen vor Gericht gehen.

In mittlerweile elf Fällen konnte das Vorkaufsrecht bisher rechtssicher ausgeübt werden, seitdem der Bezirk im Jahr 2017 begonnen hat, dieses Instrument gegen die Verdrängung in Neukölln zu nutzen. In vier weiteren Fällen, in denen Neukölln das Vorkaufsrecht ausgeübt hat, sind Gerichtsverfahren anhängig. Zusätzlich konnte der Bezirk in dieser Zeit 34 Abwendungsvereinbarungen mit Käufer*innen schließen.

*ENDE der Pressemitteilung*

TH

Timeline #6 2020-04-15 18:30 CEST

Es ist soweit! Der Bezirk Neukölln hat für die Gebäude Leinestraße / Oderstraße sein Vorkaufsrecht ausgeübt und erstmals ist es in Neukölln eine Genossenschaft, die Eigentümerin der Häuser werden soll. Zur Erinnerung, nachlesbar auch in #2:

Mit dieser Vorkaufsrechtsausübung soll die profitorientierte Firmengruppe Pears Global, die einer Milliardärsfamilie in Großbritannien gehört, davon abgehalten werden, sich in Neukölln eine weitere Immobilie anzueignen. Die negativen Erfahrungen, die man mit Pears Global als Vermieter der Kiezkneipe Syndikat gemacht hat, sprechen eine deutliche Sprache.

Wir sind die Gemeinschaft der Mieter*innen der Häuser Leinestraße 28-36 A/B und Oderstraße 28-29 – und wir kämpfen für den Erhalt unseres Zuhauses! (…) Wir sind über 300 Bewohner*innen, Alteingesessene und Zugezogene, Jung und Alt, Familien, Studierende, Berufstätige, Rentner*innen, Menschen aus aller Welt und bilden vielfältige und lebendige Hausgemeinschaften. Unser Lebensmittelpunkt ist nun in Gefahr.

In einem Bericht der taz ist nachzulesen, dass die 164 Wohnungen, in denen 320 Menschen leben, ins Eigentum des „Beamten-Wohnungs-Vereins, einer Genossenschaft mit einem Bestand von mehr als 7.000 Wohnungen“, übergehen wird.

Da wir Bekannte haben, die Genoss*innen des BWV sind (der leider immer noch Aufnahmestopp für neue Genoss*innen hat), schreiben wir’s mal so: Wenn das Luftbrückenhaus ebenso gut verwaltet wird wie die Gebäude des BMV, die wir kennen, dürfen sich die Mieter*innen freuen und der Preis fürs Wohnen wird fair bleiben.

Der gleichermaßen engagierte wie kooperative Weg, den der Bezirk Neukölln, den Baustadtrat Jochen Biedermann und sein Team bei der Ausübung von Vorkaufsrechten einschlagen, scheint sich in diesen schwierigen Zeiten besonders zu bewähren. Privatinvestoren, die bereit sind, sehr hohe Preise für Immobilien zu zahlen, von ihrer Kaufabsicht abzubringen, ist aufgrund der doppelten Herausforderung, Coronakrise und Mietpreisbremse, nicht einfacher geworden.

Wir zählen damit die dritte Vorkaufsrechtsausübung in Neukölln nach dreieinhalb Monaten in einem besonderen Jahr und freuen uns für die Mieter*innen, die uns ihrerseits in der letzten Woche jeden Tag mit einem neuen via Twitter verbreiteten Video über ihren Kampf erfreut haben. Hier eine kleine Übersicht:

https://twitter.com/LeineOderBleibt/status/1250181788397211648.
https://twitter.com/LeineOderBleibt/status/1249955295935291392.
https://twitter.com/LeineOderBleibt/status/1249606351313125377.
https://twitter.com/LeineOderBleibt/status/1248953344883937280.
https://twitter.com/LeineOderBleibt/status/1248521096648933377.
https://twitter.com/LeineOderBleibt/status/1248290935445884930.

Dieses Mal weisen wir auch direkt darauf hin, dass Pears Global einen Monat Zeit hat, gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts Widerspruch einzulegen. Aber auch Birnen faulen schneller, in diesen auch ökonomisch hitzigen Zeiten, man kann nicht mehr alles haben, was man will, nur, weil man reich ist. Wir hoffen, der Vorkauf der Leinestraße / Oderstraße hat Bestand!

TH

Timeline #4 2020-04-11 13:00 CEST, Timeline #5 2020-04-12 13:00 CEST

Zunächst wollten wir gestern über einen Vorgang in Kreuzberg schreiben, aber seit klar ist, dass nicht für den Erhalt der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln auf die Straße gegangen werden darf, überwog angesichts begrenzter Kapazitäten das Bedürfnis, zunächst dazu unsere Meinung mitzuteilen. Das Update schließt sich aus Gründen der Ereignischronologie unten an den gestrigen Beitrag #4 an.

Nicht das Syndikat selbst, sondern das Friedel54-Kollektiv hatte eine Solidaritätsversammlung für den heutigen 11. April angemeldet. Der Name „Friedel 54“ resultiert aus einem bereits 2017 geräumten Kiezladen in der Friedelstraße von Neukölln. Das Räumungsschicksal droht auch der Kiezkneipe „Syndikat“ im Schillerkiez. Die rechtlichen Möglichkeiten hat das Kollektiv der Kneipe bereits ausgeschöpft, wir haben darüber berichtet.

Die Räumung selbst, die ursprünglich auf den 17. April terminiert war, wird lediglich wegen der Corona-Krise verschoben.

Die einen besetzen ihre Räume, wie das Syndikat oder, in unserem Bezirk, der Jugendclub „Potse“, die anderen sind im Exil, wie deren Partnerkollektiv „Drugstore“ oder eben die Menschen vom Kiezladen „Friedel54“. Sachlich ging es darum, ob eine ursprünglich für 300 Personen angemeldete Demonstration auf Krisenformat verkleinert werden könnte, unter Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von zwei Metern zwischen den Teilnehmenden, dem Tragen von Schutzmasken und Handschuhen und nur „stationär“, also nicht als Umzug, sondern vor der Kiezkneipe „Syndikat“.

Das Gesundheitsamt von Neukölln hat diese Kundgebungsvariante als nicht den Anforderungen des Infektionsschutzes während der Coronakrise entsprechend bewertet.

Es geht dabei aber um die Kollision zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und dem Schutz der Gesundheit von Menschen. Wie schwierig solche Abwägungen sind, dessen sind sich alle bewusst, niemand in der Stadtgesellschaft, der ein wenig Verantwortungsbewusstsein besitzt, würde die Notwendigkeit von Anpassungen des täglichen Lebens im Sinne der Bewältigung der Coronakrise leugnen. Aber ist das Versammlungsverbot in diesem Fall angemessen? Hier zunächst die Stellungnahme des Friedel54-Kollektiv zum Verbot der Pro-Syndikat-Demo:



Nach dieser Mitteilung sah sich das Neuköllner Gesundheitsamt zu einer Gegendarstellung herausgefordert:

Im


Kommentar:

Im Ergebnis spielt es keine Rolle, ob das Gesundheitsamt nun mitentschieden hat oder ob der Senat aufgrund einer negativen Einschätzung des bezirklichen Gesundheitsamts so entschieden hat. In der Verordnung heißt es „an der Entscheidung fachlich beteiligt“, das klingt nicht nach einer unverbindlichen Beratung, sondern nach einer abgestimmten Handlungsweise, die letztlich beide Stellen zu verantworten haben.

Die Versammlung darf demnach nicht stattfinden, weil das Gesundheitsamt Anforderungen des Infektionsschutzes als nicht erfüllt ansah. Ob die Änderung auf „stationäre Demo“ dem Gesundheitsamt zum relevanten Zeitpunkt vorlag, können wir nicht überprüfen,

Was uns erstaunt hat, war der Tweet des Leiters des Neuköllner Gesundheitsamtes, Falko Liecke (CDU). Vor allem geht es um den Satz: „Der Infektionsschutz gilt für alle. Ich werde ihn mit meinem Gesundheitsamt auch durchsetzen.“ Wir lernen also, a.) das Gesundheitsamt gehört Herrn Liecke und er behauptet, b.) den Infektionsschutz auch (implizit: uneingeschränkt) durchsetzen zu können.

Der gesamte Tweet, besonders aber die Behauptung, der Infektionsschutz könnte allumfassend durchgesetzt werden, ist zumindest prätentiös. Es sei denn, in Neukölln würden sich Menschen komplett anders verhalten als in unserem Wohnbezirk. Tun sie aber nicht. Neukölln lag gestern mit 470 Infizierten ziemlich weit vorne in der berlinweiten Statistik. Wir kommen gerade vom Einkaufen: Die Ansteckungsgefahr in Geschäften ist garantiert um ein Vielfaches höher als bei einer Demo in der von Friedel54 dargestellten Variante, trotz einiger Schutzmaßnahmen, die von den Läden getroffen werden. Aber man kann Menschen die Selbstversorgung nicht verbieten. Eine Soli-Demo zu verhindern, eignet sich hingegen gut als eigene Art von Demonstration.

Aufgrund der sachlich falschen Behauptung, allseitiger Schutz sei möglich, entsteht in der Tat der Eindruck, man habe es auf bestimmte Menschen abgesehen, deren Aktivität und deren Anwesenheit als Bewohner des Bezirks schon länger missfällt, um exemplarisch und symbolisch, gerichtet auf die Zustimmung bestimmter Wählergruppen, Durchsetzungsfähigkeit zu zeigen.

Eine wie vom Friedel54-Kollektiv beschrieben durchgeführte Kundgebung, die erfahrungsgemäß von einem mindestens hinreichenden Polizeiaufgebot begleitet wird, das sofort eingreifen kann, wenn es Probleme geben sollte, entfaltet mit Sicherheit bei Weitem weniger Ansteckungspotenzial als das Durcheinanderlaufen, das im Alltag in Berlin weiterhin zu beobachten ist.

Die Berliner Regelungen zur Coronakrise sind vom Senat zudem nicht mit der unrealistischen Prämisse erstellt worden, dass man ihre hundertprozentige Einhaltung garantieren kann, sondern in dem Sinne, dass schon viel gewonnen ist, wenn sich die Mehrheit der Menschen daran hält. Die gegenwärtige, absolute Handhabung des Versammlungsverbotes steht angesichts dieser Voraussetzung und der Unmöglichkeit hundertprozentigen Infektionsschutzes durch die gegenwärtige Corona-Verordnung in Berlin außerhalb der Verhältnismäßigkeit und wäre es so gedacht, dass niemand sich versammeln darf, gäbe es auch nicht diese Ausnahmeregelung:

7) Für Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmenden kann die Versammlungsbehörde in besonders gelagerten Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen vom Verbot des Absatz 1 zulassen, sofern dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist fachlich an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen.

Politiker der Grünen und der Linken haben sich bereits zu Wort gemeldet und sind der Ansicht, dass von den Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht werden sollte, wenn entsprechende Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden.

Wir haben unseren Kommentar gegenüber dem gestrigen Entwurf gekürzt, weil es ein Vorkommnis gibt, das von der CDU in Zusammenhang mit dem Demoverbot gebracht wird. In der vorvergangenen Nacht sind in Neukölln die Gräber zweier Polizisten geschändet worden, die im Dienst ums Leben kamen (Bericht im Tagesspiegel): Landeschef Kai Wegner sprach von einer „widerwärtigen Tat“. Er forderte den Senat auf die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. In der Mitteilung der CDU ist desweiteren die Rede von einem möglichen Zusammenhang der Tat mit einer abgesagten Demonstration gegen die Räumung der Neuköllner Kiezkneipe „Syndikat“.

Entscheidungsträger der CDU führen also erst ein bedenklich stark ins Versammlungsrecht eingreifendes Verbot herbei, dann haben andere Funktionäre derselben Partei nichts Besseres zu tun, als in dieser für die demokratisch aktive Zivilgesellschaft demütigenden Situation durch solche Behauptungen weiter Öl ins Feuer zu gießen. Dass die rechten Parteien aus der Krise nichts lernen werden, zeichnet sich ohnehin auf mehreren Ebenen ab, aber es ist doch bemerkenswert, wie die Lage bewusst angeheizt wird – auf Kosten von in Ausübung ihrer Berufstätigkeit Verstorbenen und von Menschen, die um ihre Existenz kämpfen, wie dem Syndikat-Kollektiv. Das Syndikat hat nun selbst reagiert, wir bilden dessen heutige Pressemitteilung hier als Text ab, inklusive aller Links zum Thema:

*Pressemitteilung Syndikat vom 11.04.2020*

PM: Nach Verbot von Syndikat-Soli-Demo: Grabschändung und Hakenkreuz-Schmierereien? Skandalöse Unterstellung durch die CDU Berlin

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Am heutigen Samstag, den 11. April 2020, sollte um 19 Uhr eine Demonstration unter dem Motto: „ Syndikat Bleibt! – Kiezkultur erhalten“ im Schillerkiez starten. Organisiert wurde die Demonstration vom „Friedel54 im Exil“ – Kollektiv. Trotz der vorläufigen Aussetzung des Syndikat Räumungstermins am 17. April und der Coronakrise, sollte die Demonstration stattfinden. Dies allerdings im Zeichen der Pandemie und der daraufhin erlassenen Beschränkungen. So sollten nur 20, dem Veranstalter namentlich bekannte, Personen teilnehmen, sowie großzügige Abstandsregeln und individuelle Schutzmaßnahmen getroffene werden. Auch dies wurde – wie jede weitere Ersatzveranstaltung, bspw. eine stationäre Mini-Kundgebung vor dem Syndikat – im Zusammenspiel von Gesundheits- und Versammlungsbehörde abgeblockt.

Dazu Lukas Selchow, ein Sprecher des Syndikat-Kollektivs: „Allein die Absage und das dahinterstehende Prozedere ist skandalös. Die erlassenen Beschränkungen zur Corona-Eindämmung sehen explizit die Möglichkeit von Ausnahme-Genehmigungen für Versammlungen bis zu 20 Personen vor, sofern der Infektionsschutz berücksichtigt wird, was hier absolut der Fall war. Dennoch haben sich Versammlungs- und Gesundheitsbehörde argumentativ die Bälle zugespielt, mit dem Resultat, dass nach dieser Argumentation absolut keine Form der öffentlichen Meinungsäußerung mehr möglich ist. Wir haben also eine faktische und totale Aufhebung der Versammlungsfreiheit, ein Zustand den es generell, aber insbesondere unter einem rot-rot-grünen Senat, nicht geben sollte. Meinungsäußerungen müssen, auch durch Versammlungen, auch während Krisenzeiten möglich sein.“

Für Kopfschütteln sorgte aber nicht nur die Absage, sowie die Kommunikation im Anschluss durch den Neuköllner Gesundheitsstadtrat Falko Liecke1, sondern auch Verleumdungen durch die CDU Berlin.

In der Nacht zu Donnerstag, wurden auf einem Friedhof in Buckow die Gräber zweier Polizisten geschändet. Trotz Hakenkreuz-Schmierereien auf den Grabsteinen und dem Fehlen jeglicher Beweise, stellte die CDU Berlin in einer Mitteilung hierzu „einen möglichen Zusammenhang der Tat mit einer abgesagten Demonstration gegen die Räumung der Neuköllner Kiezkneipe “Syndikat”2“ in den Raum.

„Den Vorwurf, wir oder unsere Unterstützer*innen würden aus Rache wegen einer verbotenen 20-Personen-Demonstration Gräber schänden und Hakenkreuze darauf schmieren, wollen wir nicht weiter kommentieren, dazu ist er einfach zu lächerlich. Es ist aber mehr als bezeichnend, dass in der CDU Berlin der Feind wohl pathologisch links steht und nicht einmal Nazis als Täter in Betracht gezogen werden, wenn sie Hakenkreuze sprühen. Solche Denkmuster, die in vielen „konservativen“ Kreisen leider sehr verbreitet sind, führen schon seit Jahrzehnten zu einer Überskandalisierung von allem links der SPD und einer Ignoranz gegenüber den Gefahren und dem Terror von Rechts, den wir gerade auch in Neukölln seit Jahren sehen müssen. Bezeichnend ist dabei auch, dass die CDU es anscheinend angebracht findet, getötete Polizisten für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren.“ so Selchow.

Und abschließend: „Trotz Verbot und haltlosen Verleumdungen, werden wir alternative Wege finden um in der Öffentlichkeit weiter protestieren zu können. Schließlich hören ja auch die Gründe trotz Corona nicht einfach auf. Unsere Räumung ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben und Pears Global verweigert sich noch immer jeglicher Kommunikation über eine langfristige Lösung. Unsere Nachbar*innen des Wohnblocks in der Oder-Leine-Straße, droht immer noch der Verkauf an Pears Global und es sitzen immer noch zehntausende Menschen in Griechenland in Elendslagern. Gründe gibt es weiterhin mehr als genug, also darf auch unser Protest nicht aufhören, wenn auch der aktuellen Lage angemessen.“

1 Ursprüngliches Statement von Friedel54: https://friedel54.noblogs.org/post/2020/04/09/pm-kiezkultur-ade-gesundheitsamt-verbietet-versammlung-fur-erhalt-der-kiezkneipe-syndikat/

Reaktion vom Gesundheitsamt Neukölln / Falko Liecke: https://twitter.com/falkone1/status/1248231161438101505

Reaktion darauf von Friedel54 im Exil: https://friedel54.noblogs.org/post/2020/04/10/peinliche-profilierung-der-cdu-im-zuge-des-verbots-unserer-demo-fur-kiezkultur/

2 https://m.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/hakenkreuz-schmiererei-auf-berliner-friedhof-graeber-im-dienst-erschossener-polizisten-erneut-geschaendet/25730740.html

*ENDE der Pressemitteilung*

Forderung

Der Senat muss sein Verbot einer Soli-Versammlung zugunsten des Syndikats ändern und eine solche Versammlung im oben angesprochenen Rahmen zulassen. Für den heutigen Tag wird das nicht mehr möglich sein, aber wie wär’s mit dem nächsten Freitag? Das ist der ursprüngliche Räumungstermin des Syndikats. Oder mit dem Tag danach?

Heute unsere Solidarität einmal mehr mit dem Syndikat-Kollektiv und mit allen Einrichtungen, Projekten und Menschen in Berlin, die geräumt wurden, von Räumung oder anderen Formen der Verdrängung bedroht sind.

Update vom 12.04.2020:

Mittlerweile gibt es einen Bericht der RBB-Abendschau zum gestrigen Aktionsverbot und wir verweisen auf unseren Beitrag #33 zu Ethik / Corona / Recht, in dem wir die Meinung zweier Verfassungsrechtler zum Versammlungsverbot wegen Corona-Allgemeinverfügungen wiedergegeben haben. Herzlichen Dank an Steffen Doebert von der Mieterpartei für das Archivieren des RBB-Beitrags.

Mittlerweile hat sich das Syndikat wieder (auf Twitter) geäußert – auch zu den belastenden Bedingungen, unter denen das gestrige RBB-Interview stattgefunden hat:

#R2G es reicht! Nur heute haben eure Cops bei uns im #Schillerkiez in #Neukölln:
➡️ vormittags mit 5 Wannen + 8x LKA ein RBB Interview vor dem #Syndikat belästigt
➡️ Personalien von Nachbar*innen aufgenommen nur weil sie auf der Straße gescheppert haben [1/x]

#CoronaPolizei ➡️ abends stundenlang mit mind. 20 Wannen den ganzen Kiez belagert
➡️ flächendeckend Syndi-Soli-Wimpel von den Bäumen gerissen. Das hat mit Infektionsschutz oder Kontrolle der Kontaktsperre nichts mehr zu tun. Das ist pure Schikane im Kontext der verbotenen Soli-Demo heute. [2/x]

Es gab keinen Versuch, die Demo trotzdem durchzuführen, oder auch nur Aufrufe dafür. Also überhaupt keinen rationalen Anlass. Dann bleibt unterm Strich nur: Schikane. Wir verurteilen diesen Belagerungszustand & das Drangsalieren unserer Nachbar*innen aufs Schärfste. [3/x]

Wir agieren in unserem Handeln besonnen und der Coronakrise angemessen, wie viele andere auch. (z.B. #HousingActionDay2020 am Kotti, oder #LeaveNoOneBehind am Brandenburger Tor, oder heute im Görli & am Leopoldplatz) [4/x]

Wenn auch solcher Protest von großen Gruppen Polizei, ohne Abstand und Schutzausstattung zerschlagen wird, wenn Leute nicht mal Schuhe vors Brandenburger Tor legen können, wenn einzelne Leute wegen Schepperns drangsaliert werden, oder ein Soli-Auto-Korso aufgehalten [5/x] wird,

ist das mit rationalem Infektionsschutz nicht mehr begründbar, sondern es ist eine – für die Corona-Eindämmung – nutzlose Abschaffung der Versammlungsfreiheit, durchgesetzt mit Mitteln eines Polizeistaats. Gernerell, aber insbesondere unter einem rot-rot-grünen [6/x] Senat,

ist das inakzeptabel. Entweder #R2G macht der @polizeiberlin eine deutliche Ansage und schafft einen klaren, legalen Rahmen ohne Schwammigkeiten und Schlupflöcher, oder sie müssen damit umgehen, dass immer mehr Menschen nicht mehr damit einverstanden sind [7/x]

und selbstbestimmt entscheiden, welche Form öffentlicher Meinungsäußerung sie in der jetzigen Situation angemessen und richtig finden. [8/8].


Kurzkommentar

Von der Situation gestern existieren weitere Tweets des Syndikats, das die Polizi-Mannschaftswagen zeigt, von denen im hier agebidleten Thread die Rede ist. Bemerkenswert fanden wir auch die Reaktion des Leiters des Neuköllner Gesundheitsamtes, Falko Liecke (CDU), der sich darauf stellt, einen Kompromissvorschlag für eine räumlich beschränkte Demo, z. B. auf dem Herrmannplatz, gemacht zu haben. Wir haben aus der oben abgebildeten Mitteilung des Gesundheitsamtes nicht herausgelesen, dass aktiv Kompromissvorschläge gemacht wurden, hingegen wird behauptet, der von Friedel 54 in deren Pressemitteilung dargestellte Vorschalg für eine Kleindemonstration sei dem Gesundheitsamt zum Zeitpunkt seiner Lageeinschätzung nicht bekannt gewesen.

Wir kennen die Art und Weise, wie das Syndikat sich mit legalen Mitteln gegen seine Räumung wehrt, mittlerweile recht gut und glauben nicht, dass von dessen Seite kein situationsangemessenes Verhalten in diesem Sinne vorgeschlagen wurde und zu erwarten gewesen wäre. Vielmehr scheint es so, als ob der Leiter des Gesundheitsamt einen mangelhaften Informationsfluss in den Vordergrund stellen möchte, um die politische Dimension und die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit des Versammlungsverbots im Fall Syndikat nicht zu offensichtlich werden zu lassen.

TH

Timeline #3 2020-04-09 13:00 CEST

Der Berliner Bezirk Pankow hat gestern gleich zwei Pressemitteilungen herausgegeben, welche die Ausübung von bezirklichen Vorkaufsrechten zugunsten Dritter in Milieuschutzgebieten vermelden. Zum einen geht es um das Haus Lychener Straße 67 / Stargarder Straße 65/66, es liegt im Milieuschutzgebiet Helmholtzplatz / Prenzlauer Berg, im anderen Fall um die Adresse Hadlichstraße 29, die zum Milieuschutzgebiet Pankow-Zentrum zählt.

Hier zunächst die Pressemitteilungen und ein Dank an unsere Freunde von der @HeimatNeue, die uns darauf aufmerkam gemacht haben. Kurzer Kommentar im Anschluss:

***

Vorkaufsrecht zugunsten der „Am Ostseeplatz“ eG – 28 Wohnungen und Gewerbe gesichert

Pressemitteilung vom 08.04.2020

Für die Immobilie auf dem Grundstück Lychener Str. 67, Stargarder Str. 65, 66 hat der Bezirk Pankow sein Vorkaufsrecht ausgeübt und insgesamt 28 Wohneinheiten sowie fünf Gewerbeeinheiten zugunsten der Wohnungsbaugenossenschaft „Am Ostseeplatz“ eG erworben. Das Grundstück befindet sich im räumlichen Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung „Helmholtzplatz“.

Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, sagt dazu: „Ich freue mich sehr, dass es uns damit nun trotz der gegenwärtigen pandemiebedingten Einschränkungen in gleich zwei Fällen innerhalb weniger Tage gelungen ist, das Vorkaufsrecht auszuüben. Eine besondere Hilfe war hierbei das Engagement aller Beteiligten. Schon im Vorfeld wurden enge Kontakte seitens der Mieterschaft zum zuständigen Fachbereich und zur Bezirkspolitik hergestellt, die Mieter_innen sind selbst aktiv geworden, haben eine eigene Genossenschaftsgründung vorbereitet und selbst ein Kurzgutachten zur Wertermittlung in Auftrag gegeben.

Der Bezirk hat dann neben dem zuständigen kommunalen Wohnungsunternehmen auch die von den Mieter_innen favorisierte Wohnungsbaugenossenschaft „Am Ostseeplatz“ eG als potenzielle Drittkäuferin angefragt. So können wir mit dem erfolgreichen Vorkauf nun nicht nur die Mieter_innen wirksam vor Verdrängung schützen, sondern zeitgleich auch die Genossenschaften stärken und die Zusammenarbeit mit Genossenschaften im Rahmen des Vorkaufsrechts erproben.“

Vorkaufsrecht ausgeübt – Immobilie Hadlichstraße 29 zugunsten der GESOBAU erworben

Pressemitteilung vom 08.04.2020

Für die Immobilie Hadlichstraße 29 hat der Bezirk Pankow sein Vorkaufsrecht ausgeübt und insgesamt 28 Wohneinheiten zugunsten des landeseigenen Wohnungsunternehmens GESOBAU AG erworben. Das Haus liegt im sozialen Erhaltungsgebiet „Pankow Zentrum“. Es handelt sich um ein über das Wohnungsbauprogramm Berlin 1991 öffentlich gefördertes Objekt. Aus dem Vertrag resultieren aktuell noch Bindungen über die Besetzungs- und Belegungsbindung, deren Ablösung durch Rückzahlung des Aufwendungszuschusses bereits im vorliegenden Kaufvertrag festgelegt wurde.

Vollrad Kuhn (Bü90/Grüne), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, freut sich über den erfolgreichen Vorkauf: „Die Mehrzahl der aktuellen Mieter_innen der Hadlichstraße 29 wohnt seit mindestens zehn Jahren im Objekt, sodass sie in hohem Maße sozialräumlich an das Gebiet gebunden sind. Eine sofortige Anhebung der Mieten nach der Bindung hätte unmittelbar eine verdrängende Wirkung auf die Bewohnerschaft. Da es sich ausschließlich um sozial schwächere Einkommensschichten handelt, ist mit Blick auf die aktuellen Mieten vor Ort ein Ausweichen auf andere Wohnungen desselben Kiezes für sie praktisch ausgeschlossen“.

Die Gesobau AG hat sich in einer schriftlichen Verpflichtungserklärung gegenüber dem Land Berlin bzw. dem Bezirksamt Pankow bereit erklärt, das Gebäude als Mietshaus im Bestand zu halten, also kein Wohn- oder Teileigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz zu begründen. Ferner hat sie sich verpflichtet, das Gebäude nicht zurückzubauen, die bestehenden Nutzungen nicht zu verändern und bauliche Maßnahmen in Gestaltung des An- bzw. Einbaus von Personenaufzügen zu unterlassen.

***Ende der Pressemitteilungen***

Kommentar

Nach unserer Rechnung hat Pankow nun mit Neukölln gleichgezogen, was die Ausübung von Vorkaufsrechten im Jahr 2020 angeht, ein weiterer Fall konnte kürzlich nicht erfolgreich zum Abschluss gebracht werden: „Mit dem Doppelschlag kurz vor Ostern kann Pankow einen Eingriff in den Immobilienmarkt vermelden, nachdem noch vor kurzem eine Intervention bei einem dritten Haus geplatzt war. Im Fall der Prenzlauer Allee 43 fand sich in drei Anläufen kein Fachmann, der den Verkehrswert des Hauses hätte bestimmen können.“ (Berliner Morgenpost).

Wir gehen davon aus, dass die Handhabe in Pankow weiterhin so ist, dass die Ausübung von Vorkaufsrechten nachrangig gegenüber dem Abschluss einer hausspezifischen Abwendungsvereinbarung ist, die Erwerben strikte Vorschriften im Umgang mit der Immobilie macht und Mieter*innen dadurch auf längere Sicht – wenn auch nicht so langfristig wie der Erwerb durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine Genossenschaft – schützt. Vor allem die „Prenzlberger Stimme“ hat sich vehement gegen die nach ihrer Ansicht viel zu defensive Haltung des Bezirks gestellt, wir hatten das erstmals bei einem Haus in der Paul-Robeson-Straße am Prenzlauer Berg verfolgt. Ohne Frage, im Vergleich zu den „Frontbezirken“ des Mietenwahnsinns, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, ist die Vorgehensweise in Pankow eine weniger offensive.

Näher befasst haben wir uns mit der Pankower Vorkaufspolitik wegen des „Falls der fünf Häuser“ u. a. in der Florastraße vor etwa einem Jahr. Keines dieser Häuser wurde vorgekauft, alle gingen an die umstrittene Deutsche Wohnen SE. Wir hatten damals Kontakt mit der Mietergemeinschaft und immer, wenn solcher Kontakt vorhanden ist, verstehen wir auch sehr gut, warum die Menschen sich nicht als Renditeobjekte von Firmen wie der Deutsche Wohnen begreifen.

Die Genossenschaft Am Ostseeplatz e.G., die in der Lychener Straße / Stargader Straße zum Zug gekommen ist, war zuletzt häufiger als Erwerberin nach Vorkaufsrecht im Gespräch gewesen, u. a. bei einem Haus in Neukölln, das leider den Vorkauf nicht geschafft hat. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die nach unserem Eindruck am häufigsten durch die Ausübung bezirklicher Vorkaufsrechte zur Eigentümerin von Immobilien wird, ist die Gewobag (nicht die namensähnliche Gesobau, die in der Hadlichstraße 29 erworben hat).

Die Pressemitteilungen lassen durchaus erkennen, dass die beiden Fälle unterschiedlich gelagert sind und wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir es gut finden, dass nicht nur in den angesagten Kiezen schicke (oder auch sanierungsbedürftige) Altbauten vorgekauft werden, sondern ein Haus im Zentrum von Pankow, das 1993 fertiggestellt wurde und in dem ärmere Mieter*innen wohnen, die im Kiez keinen Ersatz fänden, wenn ihre Mieten nach dem Kauf durch einen renditeorientierten Investor erheblich steigen würden. Die Wohnungen in der Hadlichstraße 29 werden zumindest teilweise an Inhaber*innen von Wohnberechtigungsscheinen vergeben, wie unsere Recherche ergab.

TH

Timeline #2 2020-04-06 14:30 CEST mit Ergänzung 22:00 CEST am Ende des Beitrags.

Wir beginnen den inhaltlichen Teil unserer Housing-Timeline, indem wir auf unseren Nachbarbezirk Neukölln schauen. In Neukölln sind mehr Häuser und Kneipen angesiedelt, über die wir bereits berichtet haben, als in jedem anderen Berliner Bezirk und es wird nicht ruhiger.

Hier prallen die Gegensätze durch massive Gentrifizierung besonders hart aufeinander, insbesondere haben wir seit Ende 2018 viele Häuser mit Berichten begleitet, die um das bezirkliche Vorkaufsrecht kämpften.

Dieser Vorgang läuft so: Der Bezirk schnappt Häuser aufgrund des Rechts der Kommune, selbst kaufen zu können, wenn eine Eigentumsübertragung ansteht, einem privaten, profitorientierten „Investor“ weg, damit eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sie in ihren Bestand übernehmen kann. Dadurch werden Mieter*innen auf lange Sicht geschützt und können ihre Wohnungen nicht durch Preistreiberei und andere Maßnahmen, wie die Umwandlung in Eigentum, verlieren. Zwei Monate hat der Bezirk Zeit, einen Käufer zu organisieren.

Leider ist Umwandlung in Neukölln ein großes Thema. Im Schillerkiez, ganz im Westen des Bezirks, mit Anschluss ans Tempelhofer Feld, stieg der Anteil der Eigentumswohnungen am Bestand innerhalb weniger Jahre von 20 auf 33 Prozent. Bezirksbaustadtrat Jochen Biedermann und andere Politiker*innen in Berlin betonen immer wieder, dass eine bundesgesetzliche Regelung getroffen werden muss, die Umwandlungen in Milieuschutzgebieten (ganz Neukölln-Nord, auch der Schillerkiez, haben mittlerweile Milieuschutz) weiter erschweren, am besten ausschließen.

„Zahl der Eigentumswohnungen im Schillerkiez steigt / Stadtrat fordert Bund zum Handeln auf„, schrieb die Berliner Woche dazu am 24. März. Allein in den Jahren seit 2016 habe sich die Zahl der Eigentumswohnungen von 2.000 auf 3.550 erhöht. Die Zahl sei erschreckend hoch, stellte Biedermann fest. Sie belegen auch, dass eben kein „Umwandlungsverbot“ besteht, sondern lediglich die Pflicht, umgewandelte Wohnungen in den ersten sieben Jahren nur den Mieter*innen anzubieten, die darin wohnen und sie nicht selbst zu beziehen, also keine Eigenbedarfskündigung auszusprechen.

Für die meisten Menschen, die schon länger in Neukölln wohnen ist es unmöglich, die Wohnungen zu kaufen, in denen sie leben – besonders, seit die Kaufpreise für Wohnungen jedes Jahr erheblich ansteigen. „Es bestehe aber Grund zur Hoffnung: „Die Regierungskoalition ist endlich am Thema dran. Alle Betroffenen und politisch Aktiven sollten jetzt Druck machen“, so der Stadtrat.“, schließt der Artikel der Morgenpost.

Aufgrund der Beschränkungen durch die Corona-Krise können die Betroffenen nicht so viel tun wie üblich, um durch gelungene Aktionen auf sich aufmerksam zu machen – umso mehr Verantwortung hat die Politik dafür, dass endlich eine Neuregelung getroffen wird. Sozialer Schutz muss ohnehin und auf vielen Gebieten überdacht und verbessert werden – ganz besonders gilt das für den Schutz des Menschenrechts auf Wohnen.

Es gibt aus Neukölln auch Gutes zu vermelden. Der Bezirk hat am 20.03.2020 wieder ein Vorkaufsrecht ausgeübt.

Es handelt sich dabei um ein Haus an der Ecke Sonnenallee / Innstraße. Neben der Karl-Marx-Straße dürfte die Sonnenallee die bekannteste des Bezirks sein und da wir nach unserem Umzug nach Berlin zunächst in Neukölln-Nord gewohnt hatten, ohne zu ahnen, wie hip die Gegend wenige Jahre später werden würde, verbindet uns mit der Sonnenallee, wie sollte es anders sein, auch Persönliches. Daher wissen wir u. a., dass in der Nähe auch eine größere genossenschaftliche Wohnanlage besteht.

Nach unserer Rechnung ist „Sonnenallee / Innstraße“ das zweite ausgeübte Vorkaufsrecht für 2020 nach der Juliusstraße 59, und wie dort ist es wieder die Gewobag, die das Haus erworben hat. Die Gewobag spielt unter den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften (ex Berlinovo) eine besonders aktive Rolle bei der (Re-) Kommunalisierung von Wohnraum.

Das finden wir sehr anerkennenswert, denn der Mietendeckel hat die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die übernehmenden städtischen Wohnungsgesellschaft nicht vereinfacht und gegenwärtig liegt die Konzentration der gesamten politischen Tätigkeit vor allem auf der Bewältigung der Corona-Krise. Wir finden es interessant und auch sehr zurückhaltend, dass der Bezirk sich entschieden hat, nicht zu jedem Vorkaufsfall eine Pressemitteilung zu erstellen – manchmal kommt aus erster Hand (also von Stadtrat Jochen Biedermann) nur eine kleine Meldung in sozialen Netzwerken und es gilt, aufzupassen und derlei nicht auch mal zu übersehen, im Corona-Twittergewitter.

Der Kampf mit offenem Ausgang

Um die Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts kämpft derzeit die Hausgemeinschaft „@LeineOderBleibt„, wieder einmal ist der Schillerkiez Schauplatz der Auseinandersetzung.

Ohne die besonderen Corona-Anforderungen hätten wir längst über diesen Vorgang geschrieben, hätten vermutlich auch das geplante und erzwungenermaßen abgesagte Hoffest am 21. März besucht.

Der Kampf um dieses Haus hat in den letzten Tagen besondere politische Brisanz gewonnen – seit bekannt wurde, dass die britischen Milliardäre Pears (Immobilien-Dachfirma „Pears Global“) die neuen Eigentümer des Hauses werden wollen. Pears Global kennt man in Neukölln und darüber hinaus vor allem durch die Kiezkneipe Syndikat (ebenfalls Schillerkiez, Weisestraße 56), die vor über einem Jahr die ersten waren, die Pears „aufgedeckt“, also als Eigentümer ihres Hauses sichtbar gemacht hatten und mittlerweile einen erbitterten, aber ungleichen Abwehrkampf gegen Pears Global führen, um ihre Räumung zu verhindern.

Gewerbetreibende haben es besonders schwer, nicht kurzfristigen Profitinteressen zum Opfer zu fallen, weil sie (immer noch) nicht durch soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) abgesichert werden können.

Am 3. April verfasste die „LeineOder“ einen Tweet zu Pears Global und in der Berliner Morgenpost heißt es:

Die Mieter des Hauses waren bislang daran gescheitert, den neuen Käufer ausfindig zu machen, da er eine Sperre im Grundbuch veranlasst hat.

Im Anschluss wird betont, wie wichtig das neue Transparenzregister ist, das EU-weit eingeführt wurde und die tatsächlichen wirtschaftlich Begünstigten von Grundbesitztatbeständen offenlegen soll.

Das „Luftbrückenhaus“ ist eines der größten und markantesten Wohngebäude in diesem Neuköllner Quartier. In ihrem Blog schreibt die Hausgemeinschaft:

Wir sind die Gemeinschaft der Mieter*innen der Häuser Leinestraße 28-36 A/B und Oderstraße 28-29 – und wir kämpfen für den Erhalt unseres Zuhauses! (…) Wir sind über 300 Bewohner*innen, Alteingesessene und Zugezogene, Jung und Alt, Familien, Studierende, Berufstätige, Rentner*innen, Menschen aus aller Welt und bilden vielfältige und lebendige Hausgemeinschaften. Unser Lebensmittelpunkt ist nun in Gefahr.

Seit der Verkauf des Hauses an eine Luxemburger Firma bekannt ist, hinter der, wie wir nun wissen, die britischen Milliardäre Prears stehen, beteiligen sich die Bewohner*innen aktiv am Kampf gegen den Mietenwahnsinn, zum Beispiel am „Housing Action Day 2020“ mit dem „Kiezscheppern“, das sich die Initiatoren des Protest-Tages als Ersatz für die abgesagte Großdemonstration ausgedacht haben.

Sollte die Ausübung des bezirklichen Vorkaufs für den 1930 erbauten Häuserblock erfolgen, wäre dies einer der größten Erfolge für diejenigen, die sich für die soziale Stadt einsetzen im laufenden Jahr – das bisher nicht gerade reich an positiven Meldungen dieser Art ist.

Bereits am 14. April 2020 läuft die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts für das „Luftbrückenhaus“ ab – alle, auch wir, warten darauf, dass Jochen Biedermann spätestens an jenem Tag den 300 Mieter*innen verkündet: „Ihr seid gerettet!“

Am Abend hat Baustadtrat Jochen Biedermann sich gemeldet und ein wenig gebremst, siehe Antwort an uns auf Twitter nebenstehend. Wir kennen diesen Ablauf, weisen normalerweise darauf hin – aber in dem Fall haben wir dieses Wissen ausgeblendet. Wir danken für die Korrektur und bitten um Entschuldigung dafür, dass wir den Vorgang einfacher dargestellt haben, als er ist.

Wir nehmen unseren ersten Housing-Timeline-Bericht zum Anlass, einen solidarischen Gruß an die Hausgemeinschaft Leinestraße 28-36 A/B und Oderstraße 28-29 zu senden!

Timeline #1 2020-04-05 15:00 CEST

Seit Wochen schwelt dieser Konflikt: Wie kriegen wir es hin, während der Corona-Krise trotzdem unser Herzensthema #WohnenistMenschenrecht nicht wegsacken zu lassen? Wie gehen wir es an, dass wir einigermaßen dranbleiben können?

Einen Monat lang haben wir Corona die absolute Priorität in der Berichterstattung eingeräumt. Doch es gibt noch anderes und außerdem kann man das andere auch im Lichte von Corona betrachten, wir haben uns im Quartalsbericht 1/2020 vor vier Tagen dazu geäußert.

Es ist Zeit für die angekündigten organisatorischen Veränderungen. Wir haben als neues Feature die Timeline samt oben abgebildetem Logo geschaffen, in der wir Nachrichten, die wir zum Thema Wohnen verbreiten wollen, kurz zusammenfassen. Manchmal wird es einen Link zu einem ausführlicheren Artikel geben, oft wird es bei dieser kurzen Dokumentation bleiben. Ein Schwerpunkt wird dabei sein: Fremdmedien einbinden, viele Initiativen und Akteur*innen leisten diesbezüglich eine ausgezeichnete Arbeit.

Unser Gefühl ist, wir müssen nun signalisieren, dass wir nicht komplett aus dem Thema rausgehen, dass man sich weiterhin darauf verlassen kann, dass wir über Menschen berichten, die um ihr Zuhause oder ihre Gewerberäume kämpfen.

Zum Housing Action Day 2020 am 28. März 2020 hatten wir mehrere Artikel verfasst, seitdem aber nichts mehr in dieser Richtung. Die Meldungen zum #Mietenwahnsinn kommen im Moment nicht so zahlreich wie in Normalzeiten, trotzdem laufen Verdrängungsprozesse weiter und wenn Menschen davon betroffen sind, ist das jetzt besonders schwer für sie zu ertragen, weil sie nicht mehr öffentlich dagegen protestieren dürfen. Es ist die Zeit der Wölfe, der Haie, der Profitgeier oder schlicht der Vermieter, mehr denn je.

Wir werden also diese Timeline adäquat zu „Corona / Lage“verfassen, die ebenfalls immer aktualisiert wird und ansonsten, wie bisher, Einzelbeiträge veröffentlichen, teilweise ebenfalls mit Updates, sofern es um Vorgänge geht, die sich über längere Zeit ziehen oder wenn es neue Informationen zu einer Sache zu verbreiten gilt. Die Timeline wird in nächster Zeit aber wohl am häufigsten zu sehen sein und wir hoffen, sie wird sich rasch etablieren. Wir werden vielleicht, wie wir das beim Housing Action Day gemacht haben, alle, über die wir in einem Update berichten, auf Twitter einzeln adressieren. Hin und wieder wird die Timeline aus technischen Gründen neu aufgesetzt, also in „Kapitel“ geteilt, wir verweisen dann auf das vorausgehende Kapitel und seine Inhalte.

Während es zum Thema Coronakrise nur drei Features gibt (Lage, Service, Ethik / Recht), werden wir fürs Wohnen weiterhin die bisherigen Rubriken beibehalten wie #Häuserkampf (für konkrete Verdrängungsfälle und Kämpfe um die Eigentumsverhätlnisse und Mietverhältnisse bestimmter Häuser, Kollektive und einzelner Mieter*innen etc.), #Mieterpost (für allgemeine Entwicklungen zum Thema Mieten, dieses Feature ist ebenfalls als „Sammler“ angelegt), sowie das neutraler gefasste Label „Wohnen / Mieten“. Einige Beiträge werden auch in „Berlin 2020“ oder eines der beiden „Economy“-Features einzuordnen sein.

Wir hoffen, dass wir mit dieser Änderung der Aufstellung den Knoten der letzten Wochen auflösen können, der sich dadurch ergeben hat, dass wir bisher keine Kurzdarstellungsform für den #Mietenwahnsinn hatten, aber es zeitlich nicht mehr hinbekommen haben, längere Einzelbeiträge zu verfassen – und es gibt vorerst keine selbst erstellten oder in Kooperation mit der @HeimatNeue publizierten Eventberichte mehr, aus naheliegenden Gründen.

Wir klatschen jetzt nicht noch schnell ein paar Fälle hier rein, sondern belassen es beim Intro. Heute kommt aber vermutlich auch schon #Timeline 2. Einige Infos werden dann „Nachholungen“ aus den letzten Wochen sein.

TH

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