Nach unserer Empfehlung, die ILANA-Veröffentlichung zum Falls Assange / Mannig zu lesen, beschäftigt sich ein Text von Jake Johnson mit der aktuellen Anklage gegen Julian Assange in den USA, der Titel lautet „Es geht ums Ganze!“.
Der Bezug ist auf die USA und die dortige Pressefreiheit festgelegt, um die es nicht mehr zum Besten steht, wie die aktuelle Übersichtsgrafik von „Reporter ohne Grenzen“ belegt. Neztpolitik.org schreibt dazu (zum Report 2018):
„In keiner Weltregion hat sich die Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Das ist der Rangliste der Pressefreiheit 2018 zu entnehmen, die Reporter ohne Grenzen (ROG) heute veröffentlicht hat. Vier von fünf Ländern, die sich verschlechtert haben, liegen demnach in Europa. Besorgt zeigt sich Reporter ohne Grenzen dabei um die zunehmende medienfeindliche Hetze durch Regierungen oder führende Politiker. Aber auch zunehmende staatliche Überwachungsmaßnahmen und Zensur sind Teil der Kritik.“
Und im Report 2019 heißt es:
„Deutschland ist auf der Rangliste um zwei Plätze vom 15. auf den 13. Rang gerückt. Dies liegt jedoch vor allem daran, dass sich die Situation in anderen Ländern verschlechtert hat. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ist 2018 sogar gestiegen: ROG zählte mindestens 22 Fälle, 2017 waren es 16. Zu Gewalt kam es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen.“
Hinzu kommt, dass Medienrecherchen in Deutschland mittlerweile kaum noch politische Durchschlagskraft haben, und seien sie noch so brisant. Der von „Correctiv“ aufgedeckte Cum-Ex-Skandal läuft sich tot, ohne dass die Beteiligten Konsequenzen zu fürchten haben.
In den USA sind auch Medienmacher, die nicht viel von der Person Assange halten, alarmiert über die Methode, ihn wegen Hackings anzuklagen, nicht wegen seiner Veröffentlichungen, und vermuten dahinter einen Trick, damit das Vereinigte Königreich weniger Probleme mit der Auslieferung hat. Eine Anklageerweiterung hält man jederzeit für denkbar.
Deutschland hat immerhin noch einen Ruf zu verlieren, aber es ist auffällig, dass dort, wo die soziale Lage der Menschen am besten ist, die Pressefreiheit am meisten gewährleistet wird. Die Logik liegt auf der Hand: Regierungen, die mit den Menschen würdig umgehen, sind zwar nicht fehlerlos, aber sie wissen die korrigierende Funktion der Vierten Macht und deren positive Wirkung auf die Klarheit und Offenheit im politischen Prozess zu schätzen. Die weltweite Tendenz zur Einschränkung der Pressefreiheit hingegen ist ein Stein im großen Mosaik, Detail jenes Bildes, das zeigt, wie ein System bröckelt. Zu den Maßnahmen die getroffen werden, um den Zerfall aufzuhalten und die Macht aufrecht, ist es, die Menschen immer mehr zu unterdrücken.
TH
Medienspiegel 351, EBA 15
Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams lesen, das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat.
Wir empfehlen. Manchmal kommentieren wir die Empfehlungen auch oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Beiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“:
- Für Irrlichter sich ausbrennen lassen (Bärbel Weisshaupt, Gesellschaft / Arbeit / Wirtschaft, Blog Heimart)
- Linke Kontroverse um Repression in der DDR (Sebastian Bär, Gesellschaft, nd)
- Ein Plädoyer für den gepflegten Streit (Gerhard Kugler, Gesellschaft, Neue Debatte)
- Manning / Assange – Erklärung der ILANA (Gesellschaft, via Augen auf! Und durch …)
- Die soziale Rutschbahn – als Folge falscher globaler Weichenstellungen geht es mit … (Werner Voß, Wirtschaft / Gesellschaft, Rubikon)
- Unternehmen werden zur Sparbüchse der Aktionäre (Norbert Häring, Wirtschaft, Blog Geld und mehr)
- Neues aus den Unterklassen: Panik vor Karlsruher Hartz-IV-Urteil? (Susan Bonath, Gesellschaft, RT Deutsch)
- 21th Century Victorians (Jason Tebbe, Gesellschaft, Jacobin)
- Wider die Mär vom Humankapital (Norbert Häring, Wirtschaft, Blog Geld und mehr)
- 100 Jahre Faschismus: „Mussolinis Terrorschwadronen – vor 100 Jahren wurde mit der Gründung der Fasci di combattimento die Keimzelle des italienischen Faschismus gelegt“ (Gerhard Feldbauer, Geschichte, Junge Welt)
- „Klimareligion – Das erste Buch Greta“ (Jan Fleischhauer, Umwelt & Klima, Der Spiegel)
- „Atlantisch bleiben, europäischer werden“ (Sevim Dagdelen, deutsch-französische Militärpolitik, Spiegel online)
- „Gelenkte Kritik: Die Eliten manipulieren unser Denken und Handeln zum Umweltschutz“ (Susan Bonath, Umwelt & Klima, Telepolis)
- „Instrumentalisierte Ökologie“ (Bärbel Weisshaupt, Umwelt & Klima – Blog Heimart)
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