Hamburgwahl #9: Analyse – Nachlese // #SPD #HH #Grüne #DIELINKE #NieMehrCDU #noAfDHH #FDP #Tierschutzpartei #HamburgWahl #HH2302 #Hamburgwaehlt

Alle unsere bisherigen Artikel zur Hamburgwahl haben wir angehängt, niemand muss Links anklicken, kann das aber ebenalls tun, um hier zu #8 und von dort aus weiter rückwärts zu gelangen.

13 Tage ist die letzte Landtagswahl in einem Bundesland nun her, allerdings heißt sie in Hamburg Bürgerschaftswahl. Der richtige Abstand, um in Ruhe zu reflektieren.

Es sind wilde Zeiten und böse Zeiten, die wir haben, mit dem Demokratiefail von Thüringen und mit dem Anschlag von Hanau, da war Hamburg geradezu einer Erholung, auch wenn die AfD es wieder in die Bürgerschaft gepackt hat. Was vom Wahltag übrig blieb, handeln wir nun parteiweise ab.

Beginnen müssen wir natürlich mit der SPD.

Die Partei, die Hamburg traditonell regiert, bis auf ein paar Kleine CDU-Unfälle das politische Geschehen in der Hansestadt beherrscht, ist trotz des Cum-Ex-Skandals, in den sie dort verwickelt ist, wieder zur stärksten Kraft geworden.

Wie verkauft man aber ein Minus von 6,4 Prozent gegenüber 2015 am besten? Als Erfolg natürlich. Und das am besten so offensiv, dass es für die Kanzlerkandidatur der SPD nur einen geben kann: Den früheren Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der 2018 ins Bundeskabinett wechselte und dort die Finanzen im Sinne seines Vorgängers Wolfgang Schäuble weiterverwaltet.

Darauf, dass ein Minus von über sechs Prozent in zwei aufeinanderfolgenden Wahlen zur Kanzlerkandidatur empfiehlt, muss man erst einmal kommen, aber der SPIEGEL, der in Hamburg zuhause ist, handelt diese Logik mit allem gebotenen Ernst und ausführlich ab. Dass die SPD in Hamburg besonders konservativ ist, dass Scholz bundesweit vielleicht nicht so beliebt ist, wie die Hamburger SPD glaubt, spielt allerdings in dieser Betrachtung keine Rolle. Und da war doch noch was: Die Führungsstärke. Die hat Scholz bei Gelegenheiten wie dem G20-Gipfel 2017 bewiesen, Linke können ein Lied von seiner Mischung aus Härte und Manipulation singen. Aber die Hamburger SPD ist konservativ, das war sie schon, als Helmut Schmidt dort noch Politik machte. Damals war der bundesweite SPD-Kompass noch auf Willy Brandt ausgerichtet. Daran können die Älteren unter uns den Unterschied zwischen der SPD in Hamburg und einer SPD, wie sie sein sollte, um als kernsozialdemokratisch zu gelten, am besten ermessen.

Trotzdem sind die Pro-Scholz-Argumente nicht von der Hand zu weisen. Das liegt aber weniger an Scholz als an allen anderen, die in der SPD etwas zu sagen haben. Viele Promis wollten nicht, als es um die jüngste der vielen Neubesetzungen der Vorsitzenden-Posten ging, welche die SPD in den letzten Jahren erlebt hat. Scholz wollte, verlor aber überraschend gegen das Duo Walter-Borjans und Esken. Vorherige Umfragen unter SPD-Mitgliedern wiesen auf ein anderes Ergebnis hin. Auf Olaf Scholz als nächsten Parteivorsitzenden. Ob das für die SPD besser gewesen wäre? Wir meinen, das kann man noch nicht einschätzen. Aber wie die neue Führung zum Beispiel immer wieder mit dem Ende der Großen Koalition mit der Union droht und dann doch einfach weitermacht, das wirkt schon so Old School, dass man sich beinahe einen Scholz wünscht, der gar nicht erst solchen Quatsch daherredet, sondern weiß, dass die SPD derzeit bei Neuwahlen im – also dort wäre, wo niemand auch die Hamburger SPD gelandet ist, nur von einem viel niedrigeren Niveau aus. Sie würde vermutlich auch um 7 Prozent verlieren und auf 14 bis 15 Prozent absinken. Deutschland ist nicht Hamburg. Es gibt Gegenden, da wird von der SPD vor allem Sozialpolitik erwartet, nicht Wirtschaftsförderung zulasten der Steuerzahler*innen.

Der jetzige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher gilt aber als ein genuiner Hanseat-Sozialdemokrat, der zwar nicht wie die Spinne im Netz wirkt, aber das über mehr als 100 Jahre gewobene Hamburger zwischen der SPD und den Handelsleuten gewobene Netz so gut kennt, dass er sich nicht darin verfängt und zur Beute anderer politischer Kräfte wird. Wir wollen das auch nicht nur schlechtreden: Es gibt durchaus Sinnvolles, was die SPD in Hamburg macht. Die Stadt hält viel mehr Anteile an den Wohnungen der Stadt und an den Unternehmen der Stadt, als das z. B. in Berlin der Fall ist.

Man macht nicht vorwiegend solchen Quatsch wie die Berlin Partners, eine der vielen fragwürdigen ÖPPen in diesem Land, hier eine, in der die vorhandene Wirtschaft vor allem darüber bestimmt, was sie nicht will, nämlich wirklich transformative und innovative Konkurrenz; in Hamburg wird ganz offen echte Wirtschaftspolitik gemacht – auch, um Übernahmen von außen zu verhindern. Um das Heft in der Hand zu behalten. Solange der Welthandel immer weiter wächst, funktioniert das, weil so viel davon über den Hamburger Hafen abgewickelt wird – wenn Globalisierung mal anders, nämlich mehr gleichberechtigt und weniger asymmetrisch gedacht wird, werden wir sehen, ob das Modell standhält. Falls ja, falls Hamburg, das auf die gegenwärtige Form der Marktwirtschaft besonders angewiesen ist, den Wandel wieder einmal hinbekommt, ohne dass es zu solchen Einbrüchen kommt wie z. B in Bremen, als es um das Sterben der Werften an der Waterkant ging, dann ist das sicher auch ein Erfolg der Hamburger SPD.

Die Grünen und DIE LINKE wollen wir hier zusammen abhandeln.

Nicht, weil sie so überragend ähnlich wären, auf den Grund kommen wir noch. Mit Katharina Fegebank, heißt es allgemein, hatten die Grünen eine starke Kandidatin, aber in der Endphase des Wahlkampfs hatte sie erheblich an Boden verloren. Zwischenzeitlich herrschte zwischen den Grünen und der SPD fast ein Gleichstand bei den Umfragen.

Das Ziel war ambitioniert: „Erste Erste Bürgermeisterin“ wollte sie werden – die Grüne Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank. Und tatsächlich sah es vor einigen Wochen ja noch so aus, als könnten die Hamburger Grünen – von Olaf Scholz noch als „Anbau“ bespöttelt – den großen Koalitionspartner SPD nicht nur herausfordern, sondern auch besiegen, textet die ARD-Tagesschau in der Nachwahlanalyse einleitend. Und was war dann passiert? Die böse SPD und ihr Spitzenkandidat hatten den Grünen ihre Themen geklaut. Und Fegebank konnte wohl, so suggeriert es die Frage nach der Präferenz, wäre der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin direkt zu wählen, nur im eigenen Lager überzeugen. So weist es die links abgebildete Grafik aus. Auch die Anhänger*innen der Linken hätten demnach im Zweifel eher für Tschentscher gestimmt, alle anderen Nicht-Grünen sowieso.

Selbstverständlich haben die Grünen mit einer Verdoppelung ihrer Stimmenzahl ein gutes Ergebnis erzielt, aber der zweite Coup nach Baden-Württemberg, wo sie seit 2011 regieren und seit der letzten Wahl 2016 auch stärkste Partei sind, ist ihnen nicht gelungen. Obwohl Hamburg doch soziodemografisch wie gemalt für die Partei ist. Vielleicht hatten viele Wähler doch das Gefühl, die SPD kann Hamburg besser, das feingesponnene hanseatische Netz sei unter einer Ersten Bürgermeisterin Fegebank vielleicht doch größeren Spannungen ausgesetzt, als wenn Peter Tschentscher weiterhin damit arbeiten darf.

DIE LINKE hat hingegen kaum zugelegt. Anders ausgedrückt: Während wir das Wahlergebnis der Grünen dem Bundestrend gemäß als angemessen beschreiben möchten, hat DIE LINKE nicht überzeugen können. Hamburg ist sicher etwas zu bürgerlich und zu wohlständig, als dass die Partei hier auf Zahlen wie in Berlin kommen könnte, wo sie derzeit ca. 17 Prozent in den Umfragen erreicht, aber so zwölf, dreizehn hätten es schon sein können. Enttäuschte SPD-Wähler beispielsweise, die insgesamt die Partei nicht mehr so schick finden, Hamburger Netz hin oder her. Sie hätten ja sowieso eine R2G-Regierung gewählt, hätte es für die SPD und die Grünen nicht mehr gereicht – es reicht locker, wo gibt es heute noch eine mögliche Koalition mit Fast-Zweidrittel-Mehrheit, die nur aus zwei Parteien besteht?

Die Hamburger Linke hatte allerdings auch ein kurioses Sonderproblem, das hieß Tom Radtke. Der Jungpolitiker machte mit allerhand schrägen Statements auf sich aufmerksam, schoss auf Twitter von Zero auf Anti-Hero innerhalb weniger Tage und DIE LINKE muss sich Fragen gefallen lassen. Ist die Personaldecke in Hamburg so dünn, dass ein 18-Jähriger, der bisher überhaupt nicht durch irgendetwas auffällig geworden war, auf die Landesliste gelangen kann? Hat DIE LINKE die Mediendemokratie immer noch nicht verstanden? Wir wollen hier nicht den Fall Radtke aus der Sicht der LINKEn untersuchen, dafür fehlen uns die Interna, aber es ist davon auszugehen, dass er der LINKEn nicht genützt hat. Hier eine kurze Zusammenfassung bis zum Zeitpunkt 25.02.2020 – Radtke schaffte es nicht in die Bürgerschaft, weder direkt noch via Landesliste.

Übel vermerkt wurde im linken Lager, wie viele Grüne die Steilvorlage nutzten, um „Foul zu spielen“, wie es die taz, also ein den Grünen besonders nahestehendes Medium, ausdrückt:

“ (…) Noch einen Schritt weiter geht der nordrhein-westfälische Grünen-Landesvorsitzende Felix Banaszak, der twittert: „Liebe Hamburger*innen, vielleicht gibt es bei euch manche, die überlegen, heute DIE LINKE zu wählen. Bitte tut das nicht! Auf Platz 20 der Landesliste steht Tom Radtke, der ein U-Boot der rechtsextremen Identitären Bewegung ist“. Als gezielte Falschinformation muss man den Tweet von Charlotte Obermeier werten: „Es ist bitter, dass wer heute in Hamburg die Linke wählen will, einen Rechtsextremen ins Parlament wählen würde. Tragisch für die Linke, die sich durch diesen Kandidaten unwählbar macht.“ Obermeier ist Social-Media-Koordinatorin der Grünen-Bundestagsfraktion, weiß also, was sie tut. Die Hamburger Grünen hatten sich in der Debatte vornehm zurückgehalten.

Wir hatten auch beobachtet, wie auf Twitter Grünen-Politiker*innen aus Berlin sofort auf Radtke angesprungen waren, allerdings nicht auf eine so offensive Art. Im Grunde handelt es sich hier um ein Kuriosum, aber Wahlkampf ist Wahlkampf und ein blöder Fehler ist ein blöder Fehler. Ob man ihn so ausnutzen muss? Grüne sind keine Engel, auch wenn ihre gesellschaftspolitische Ausrichtung den Eindruck erwecken mag, sie bestünden nur aus Altruismus.

Die rechten Parteien haben verloren.

Nun aber zu den Parteien, die zusammen nur noch 21,496 Prozent der Wähler*innen von sich überzeugen könnten. Die CDU, die FDP, die AfD haben zusammen genau dieses Ergebnis, gemäß der eingangs gezeigten Grafik. Dank eines Fehlers bei der Zuweisung der ausgezählten Stimmen war die FDP zunächt drin, flog dann aber sozusagen nachträglich aus der Bürgerschaft. Alle rechten Parteien haben Stimmen verloren.

Die Hamburg-Wahl war ein guter Tag für die Demokratie. Hoffentlich nicht der letzte gute Tag für lange Zeit. Sicher hätten wir das früher nicht so formuliert: Die CDU und die FDP haben verloren, als hat die Demokratie gewonnen. Aber wir beobachten zum Beispiel in Berlin, wie rechts diese Parteien vor allem wirtschaftspolitisch ticken, gemeint sind die Landesverbände. Hinter deren Agitationen und ihren Statements scheint ein ungebremster Sozialdarwinismus durch, wir denken häufig an die alte Allianz von Kapital und Rechten und den latenten Rassismus in diesen extrem libertären Positionen. Es kommt auf Bezirksebene mittlerweile zu Kooperationen von AfD, CDU und FDP. Der Fall Thüringen hat uns dann aber doch schockiert. Dass die CDU und die FDP so schnell, so ruchlos das Heil bei AfD-Landeschef Höcke suchen – das hätten wir nicht gedacht. Und aus Berlin kam von der CDU sofort: Alles okay, it’s Democracy.

Das sind keine Zufälle und Ausreißer, das ist ein Rechtsruck, den viele von uns verschlafen haben, vor allem, wenn sie im Westen wohnen und die CDU und die FDP zwar als wirtschaftspolitisch auf die Förderung von Ungleichheit Ausbeutung gepolt wahrgenommen haben, aber nicht als so AfD-nah, wie es Menschen es im Osten aus der Nähe beobachten können, es aber vielleicht selbstverständlicher finden. Wir hatten uns schon vor Hamburg mit der Rechtsverschiebung des politischen Diskurses auseinandergesetzt und dabei u. a. die Werteunion angesprochen und ihre mögliche Scharnierfunktion zwischen CDU und AfD. Wir sind leider überzeugt davon: Wäre der öffentliche Aufschrei über den Wahlskandal von Thüringen am 05.02.2020 nicht so groß gewesen, hätten sie es probiert. Einen FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, der CDU und der eigenen Partei durchzusetzen. Es wäre möglich gewesen. Es hätte zu einer Koalition dieser drei Parteien führen können.

Das alles war noch frisch, als die Hamburgwahl stattfand. Die logische Lesart wäre nun: CDU und FDP wurden für Thüringen abgestraft. Aber stimmt das? Wir haben nochmal in die Umfragen vor der Wahl geschaut, und zwar jene, die vor „Thüringen“ erstellt wurden. Die FDP bekam damals zwischen 6 und 8 Prozent zugesprochen, die CDU zwischen 13 und 17 Prozent. In der Tat, es gibt einen Rückgang, wenn man die Umfragen vom Januar mit den Ergebnissen am Wahlabend vergleicht. Für beide Parteien. Und, ganz nebenbei: Die SPD hatte von „Thüringen“ profitiert, der Eindruck ergibt sich ebenfalls aus dem Vergleich des Wahlergebnisses mit diesen Januar-Erhebungen.

Kürzlich lasen wir, ein Drittel der CDU-Wählerschaft und sogar 75 Prozent der FDP-Anhänger*innen wären bereit, mit der AfD zusammenzugehen und schrieben in einem anderen Kontext: Vielleicht sind die beiden Altparteien ja nicht dafür abgestraft worden, dass sie in Thüringen den Durchbruch nach rechts gewagt haben, sondern dafür, dass sie sich nicht getraut haben, ihn durchzuziehen. Wir müssen das allerdings relativieren: Von diesem Mindset hätte in Hamburg die AfD profitieren müssen, hat sie aber nicht, sie hat zumindest Stimmenanteile verloren (die Zahl ihrer Wähler*innen blieb hingegen fast gleich). Ob es bei einer Wahl in Ostdeutschland wenige Wochen nach dem Eklat von Erfurt auch so gelaufen wäre, dass alle rechten Parteien verloren hätten, darüber denken wir an dieser Stelle lieber nicht zu intensiv nach. Umfragen in Thüringen besagen aktuell, dass auch die AfD nochmal leicht zulegen würde, wenn auch nicht so viel wie DIE LINKE.

Hamburt ist erst einmal „safe“. Leipzig ist nicht gekippt. In Berlin sieht es derzeit in Umfragen nach einer weiteren Amtszeit für R2G aus, wenn auch eher unter grüner Führung. Berlin ist das nächste Bundesland, in dem die Grünen mal versuchen könnten, stärkste Partei zu werden, die Chancen sind sehr günstig, weil es außer ihnen derzeit keine politische Kraft auf mehr als 20 Prozent bringt. Um die meisten Großstädte muss man sich keine Sorgen machen. Aber drumherum sieht es anders aus. Sogar innerhalb der Städte bildet sich häufig eine Art rotgrüne Mitte mit einem schwarzblauen Ring darum heraus. Die Hamburg-Wahlkarte bei den Stadteilen zeigt ein grünes Schiffchen im roten Meer. Mit einem violetten Kiel. DIE LINKE hat in Steinwerder einen Stadtteil gewonnen. Der Wahlkreis ist aber größer, den hat die SPD für sich entschieden.

TH

#8 vom 24.02.2020

Wir schauen mittlerweile nur noch in die Wikipedia, wo derzeit 1743 von 1884 Wahllokalen als ausgezählt vermerkt sind (Stand 21:30 Uhr).

Die Hochrechnungen von ARD und ZDF interessieren uns nicht mehr. Wir sind entsetzt über deren Ungenauigkeit, die an Unverantwortlichkeit grenzt und können von Glück sagen, dass wir schon in #5 nicht in Jubelarien ausgebrochen sind, sondern geschrieben haben, sicher ist noch nichts. Laut Wikipedia steht die AfD im Moment bei 5,4 Prozent, die FDP bei 4,9; die SPD erzielt 39,2, die Grünen 23,9, die CDU 11,1 Prozent. Die Fehlerquote bei der AfD liegt damit bei nicht weniger als 15 Prozent ihrer erzielten Stimmen, von der ersten Hochrechnung an betrachtet (ARD, 12,5 Prozent beim ZDF).

Aktualisierung: Nach 1801 ausgezählten Wahllokalen AfD bei 5,3 Prozent, auch sonst nur noch minimale Verschiebungen.

#7 – Wandel bei der AfD:

Noch um 19:10 schienen die Hochrechnungen die Prognose ziemlich exakt zu bestätigen, doch um 19:49 Ihr kam eine medial eher unterbeachtete Hochrechnung des statischen Landesamtes, welche die AfD bei 5,8 Prozent sah. Mittlerweile hat die ARD ihre Hochrechnung von 4,7 auf 4,9 Prozent korrigiert. Nach der HR des statischen Landesamtes wäre auch die FDP ziemlich sicher drin (5,1 Prozent).

Ergänzung ohne Artikel-Update: Die Hochrechnungen zeigen mittlerweile für die AfD 5,0 bis 5,4 Prozent, die FDP ist nach einer Variante mit 4,9 Prozent sogar raus. Was wir uns wirklich fragen: Wie kann eine prozentual so große Aweichung von der ersten Hochrechnung zum sich langsam abzeichnenden Endergebnis bestehen, wie die Wikipedia es derzeit auf Basis von 1660 ausgezählten von 1884 Wahlkreisen ausweist. Stand 21:10 Uhr.

Vorausgehend #6: AfD-Politiker spekuliert mit Wahlfälschung.

Ohnehin wurde anhand einer Wählerwanderungsgrafik schon früher am Abend deutlich, dass die AfD kaum Stimmen verloren hat, sondern vor allem durch die höhere Wahlbeteiligung möglicherweise aus der Bürgerschaft expediert werden wird. Die Null bei DIE LINKE und der FDP bedeutet nicht zwangsläufig, dass es keinen Wähler*innenaustausch mit der AfD gab, sondern stellt nur klar, dass der Saldo ausgeglichen ist.

Wir müssen nun abwarten, was der weitere Abend bringen wird. Wir hoffen natürlich nach wie vor das Beste! #noAfDHH

TH

Hamburgwahl #6: Sondermeldung: AfD-Politiker spekuliert mit Wahlbetrug.

Wir müssen eine Sondermeldung einschieben, sowas haben wir bisher nämlich noch nie gesehen:

Die Ergebnisse stehen noch nicht fest, es könnte ja immer noch sein, dass die AfD knapp in die Bürgerschaft einziehen wird – aber ein ihr angehörender Politiker twittert bereits von Wahlfälschung. Natürlich mit einem rhetorischen Fragezeichen. In Wirklichkeit hebt das vor allem hervor: Reine Spekulation. Wenn noch irgendwem nicht klar ist, was diese rechtsextreme Partei so gefährlich macht, dann kann man es am abgebildeten Tweet erkennen.

Um dem noch eins draufzusetzen, werden die Hamburger*innen als eine kleine, unbedeutende Minderheit verunglimpft. Man kann sich gut vorstellen, wie die AfD ein „Mehrheitsregime“ zulasten aller Minderheiten in Deutschland führen würde, die nicht mit ihr konform gehen. Aber vielleicht hätte es die AfD verdient, dass die wesentlich zahlreichere Bevölkerung im Westen das genauso sieht und kleine Bundesländer wie Thüringen oder ein Städtchen wie Gera als unwichtig für den Erhalt der Demokratie einstuft. Dann würde auch der Effekt nicht mehr ziehen, dass man mit dort AfD wählen die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland zum Rotieren bringt und man könnte sich wieder dem zuwenden, was die anderen Parteien so alles falsch machen.

Der Twitterer ist MdB und war Vorsitzender des Rechtsausschusses (!) des Bundestages, bis er von den „Altparteien“ (!) im November 2019 abgesetzt wurde, wie er selbst schreibt. Halle. Thüringen. Hanau. Und doch fallen wir jeden Tag von Neuem beinahe in Schockstarre, wenn wir sehen, was die AfD an Abgründen offenbart. Wessis wie Höcke, wie Gauland und der Herr Brandner, die im Osten mit solchen Aussagen hetzen und dafür sorgen, dass die Spaltung sich immer weiter vertieft, prägen die AfD.

Die Diskursverschiebung nach rechts darf nicht weitergehen. Hamburg muss endlich die Wende sein! Hoffentlich verstehen deren Wähler*innen im Osten das auch langsam – dass sie von der AfD manipuliert und als eine Art Gegenmasse missbraucht werden. Die AfD schmeißt mit Dreck und mit den Stimmen, die sie erhalten hat, auf die Demokratie. Sie nutzt gnadenlos aus, dass sie diese Freiheit hat. Aber das Grundgesetz gewährt die Wehrhaftigkeit der Demokratie. Es ist an der Zeit für die Mobilmachung.

TH

Hier die erste ARD/NDR-Prognose von 18 Uhr. Vieles in etwa wie erwartet – aber schafft Hamburg die Sensation und ist das erste Bundesland, in dem die AfD wieder aus einem Parlament fliegt?

Prognose 18 Uhr, 23.02.2020, Wahl zur Bürgerschaft, Hamburg

Auch die FDP steht auf der Kippe, das Abschneiden der CDU ist historisch schwach und die Grünen haben im Endspurt nochmal zugelegt und ihren Stimmenanteil gegenüber 2015 fast verdoppelt, DIE LINKE hat leicht zugelegt. Der gesamte rechte Block käme nur wenig über 20 Prozent.

So kann man gegen Rechts auch kämpfen!

Es ist noch etwas früh und wir sind keine Fans der örtlichen SPD, aber wir sagen schonmal: Danke, Hamburg. Selbst wenn die AfD wieder in die Bürgerschaft einziehen sollte, sie wird schwächer abschneiden als 2015, auch solch ein Rückgang von mglw. 20 Prozent der Stimmanteile ist ein Novum.

Ergänzung: Das ZDF sieht die SPD bei 38,0 und die AfD bei 4,8, die FDP ebenfalls bei 5,0. Es bleibt eng.

Die höhere Wahlbeteiligung gegenüber 2015 scheint sich bestätigt zu haben.

Hamburgwahl #4: Wahlbeteiligung und beliebteste Politiker*innen

Die Briefwahlbeteiligung ließ es bereits ahnen, der Trend gegen Mittag bestätigt: Die Hamburger*innen gehen wählen! Die Wahlbeteiligung liegt trotz schlechtem Wetter (haben wir heute in Berlin auch) ca. 5 Prozent höher als bei der vorausgegangenen Bürgerschaftswahl 2015. Allerdings gingen damals bedrückend wenige Menschen zur Urne oder wählten per Brief: 56,5 Prozent der Berechtigten.

Nachtrag ohne Artikel-Update: Um 14 Uhr haben 46,4 Prozent der Wähler*innen ihre Stimme abgegeben, das Plus gegenüber 2015 hat sich damit auf 6,9 Prozent erhöht.

Hier zu #3: Unser Wahl-O-Mat.

Die derzeitigen Umfragen, die der SPD ca. 39 Prozent zubilligen, werden ja als großer Erfolg für die alte Tante angesehen – nur zur Erinnerung: Bei der Wahl 2015 erreichte sie 45,6 Prozent.

Früher hätten wir geschrieben: Mehr Beteiligung ist ein Plus für die Demokratie! Doch der Trend zum Urnengang hatte im Jahr 2019 in Ostdeutschland ein ganz anderes Ergebnis gezeigt. Die AfD holte viele Stimmen von jenen, die zuvor nicht gewählt hatten. Diejenigen, die der Demokratie schon den Rücken gekehrt hatten, kamen zurück, um ihr einen Arschtritt zu geben. Werden die Hamburger*innen es heute besser machen und Regenschirme für sie aufspannen?

Eines scheint sicher: Die AfD wird keine ostdeutschen Ergebnisse einfahren und Medien spekulieren sogar darüber, sie könnte aus der Bürgerschaft fliegen – zum Beispiel aufgrund hoher Wahlbeteiligung und befeuert durch sinkende Umfragewerte. Es wäre das erste Mal, dass die AfD ein Parlament wieder verlassen muss. Wir sind skeptisch, aber alles unter 7 Prozent würden wir als großen Erfolg für die Demokratie ansehen.

Die beliebtesten Politiker*innen der Hansestadt sind, nicht sehr überraschend, der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) und die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Cansu Özdemir (Hamburger Morgenpost).

Hamburgwahl #3: Unser Wahl-O-Mat

Hier geht’s zum gestrigen Update des ersten Hamburgwahl-Artikels „CumEx hilft der SPD“, und nun unsere Sicht der Dinge. Erklärt in zwei simplen Schaubildern. Wir haben, wie bei allen Wahlen der letzten Jahre, den „Wahl-O-Mat“ ausgefüllt.

Die Tierschutzpartei hatten wir bisher nie vorne, aber sonst ist alles weitgehend wie gehabt. Eine Schwäche hat diese Art von Positionsbestimmung auf jeden Fall: Wir haben 13 von 38 Fragen mit „neutral“ beantwortet, fast alles spezielle Hamburg-Themen, weil wir nicht die Zeit hatten, uns in diese Themen einzulesen und eine Meinung zu ihnen zu entwickeln.

Gerade bei wirtschaftlichen Gegenständen wie der Energieversorgung und der Elbvertiefung maßen wir uns nicht an, ein Urteil abzugeben und wollten nicht in der Form auf Verdacht voten, dass jede Art von Veränderung oder der Wirtschaft dienliche Maßnahme grundsätzlich falsch ist.

Ein bisschen wollten wir auch berücksichtigen, dass Hamburg eben nicht Berlin ist und würden wir in Hamburg leben, würden wir manche Dinge vielleicht anders sehen als in einer Stadt, in der das Soziale auch deshalb so dringend und überragend wichtig ist, weil die Einkommen so niedrig sind. Hamburg hat eine andere Historie, tickt ein wenig anders und ist viel besser aufgestellt als Berlin. Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft wird deshalb in Deutschland auch zuerst in Berlin geführt werden müssen, weil er hier dringend notwendig ist und die „kritische Masse“ dafür existiert – und dann, wenn die Krisenerscheinungen sich wieder einstellen, vermehrt in anderen Regionen.

Wie man dem Ergebnis, das um einige Regionalthemen „bereinigt“ ist, ansieht, hätten wir in Hamburg wohl DIE LINKE gewählt, während die SPD nur mittlere Zustimmung und einen Platz im hinteren Drittel verbucht. Dass DIE LINKE in Hamburg auch ökologisch vorne ist, hat kürzlich Fridays for Future schon festgestellt – von allen relevanten Parteien sind deren Positionen am meisten deckungsgleich mit denen der Jugend-Klimaprotestbewegung. Die Grünen hingegen dürften, wie die meisten Parteien, in Hamburg ein relativ konservatives Gepräge haben und regieren deshalb mit der Wirtschafts-SPD auch recht geräuscharm zusammen.

Und nun unsere Antworten im Einzelnen. Inklusive der Fragen, die wir besonders hoch gewichtet haben. Es geht nichts über Transparenz. Bei einer Frage hatten wir die Doppelgewichtung vergessen und erst nach der Erstellung der Screenshots nochmal korrigiert. Es hätte sich aber keine Veränderung in der Rangfolge der Parteien ergeben, lediglich hätten die Tops nochmal 0,4 Prozent mehr erhalten, für die abgeschlagenen Parteien wie die AfD hätten 0,4 Prozent weniger zu Buche gestanden. Was nebenbei wieder einmal beweist, dass die AfD eine Partei ist, die kein Mensch wählen darf, dem das Soziale wichtig ist.

TH

Nach unserem Schweigetag wegen des rassistischen Massakers von Hanau haben wir eine Kleinigkeit an unserem Twitter-Profil geändert und nehmen die Arbeit wieder auf. Mit der Maßgabe, uns künftig noch häufiger als in den letzten Wochen gegen Rechts zu stellen – wir hatten damit aber schon vor Hanau und vor Thüringen mit der Reihe „Diskursverschiebung nach rechts“ begonnen.

Wir könnten der Situation aber auf vielfältige Weise Rechnung tragen. Indem wir manches unter einer anderer Prämisse betrachten als bisher. Im Grunde ist es lächerlich, dass die offensichtliche Verstrickung der Hamburger SPD in die CumEx-Geschäfte der Warburg-Bank dazu führt, dass sie bei den Wähler*innen punkten kann. Im einzigen Bundesland, in dem 2020 gewählt wird, zieht sie in Umfragen den Grünen immer mehr davon.

Etwa schärfer formuliert: Bei den Hanseaten wird Hinterzimmerwirtschaft zulasten des Staates goutiert, die Hauptsache, sie erweckt den Anschein, dass sie der Stadt in irgendeiner Form helfen könnte. Tut sie aber nicht, wenn auf diese Weise viele Millionen an Steuergeldern einfach weggegeben werden. Trotzdem ist die gegenwärtige Entwicklung bezeichnend für eine Diskursverschiebung, die nicht nur nach rechts stattfindet, sondern auch oben gegen unten weitgehend abschirmt. Und die immer stärkere Konzentration auf den Kampf gegen Rechts lässt auch größere Wirtschaftsskandale mit einem Mal nebensächlich aussehen. Die Vernachlässigung der Forderung nach sauberer Politik beschädigt wiederum die Demokratie und hilft den Rechten.

Bisher war die Forderung nach einer weniger lobbylastigen Politik bei einem Wirtschaftsskandal wie CumEx / CumCum der Aspekt, den wir in den Vordergrund gerückt hatten.

Aufgrunddessen, was sich immer mehr an rechter Infiltrierung auch des sogenannten bürgerlichen Spektrums zeigt, ist aber wohl diese Sichtweise das Gebot der Stunde: Man muss froh sein, dass keine der rechten Parteien in Hamburg einen Stich machen dürfte.

Uns wäre es lieber gewesen, wenn die Grünen und DIE LINKE bessere Werte hätten, damit Hamburg, wie Berlin, eine R2G-Regierung erhalten könnte, aber wie verläuft der Wahlkampf in Hamburg, wie schlägt sich der aktuelle Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gegen seine Herausforderin Katharina Fegebank (Grüne)?

Der Wahlkampf ist nicht monothematisch und die Grünen beißen bei der SPD nicht voll zu und begnügen sich mit ihrer Rolle als Nummer zwei. Der Ehrgeiz, nach Baden-Württemberg das zweite Bundesland zu regieren, ist nicht unbedingt erkennbar und der zwischenzeitliche Umfrage-Gleichstand war wohl vor allem dem extrem günstigen Gesamttrend für die Grünen zu verdanken. Gut, dass die AfD nur bei 6 Prozent liegt und die CDU die Quittung für ihre massiven Fehler der letzten Zeit zu erhalten scheint; ärgerlich, dass die FDP trotz mindestens ebenso gruseligem Bild in Sachen Abgrenzung gegen Rechts wieder in die Bürgerschaft einziehen könnte.

Trotzdem bleibt das Nachdenken über ein Mindset, welches dazu führt, dass der CumEx-Tatbestand einer Regierungspartei, die ziemlich tief in dieser Sache drinsteckt, bei Hamburger Wähler*innen nicht schadet, sondern, dass vielmehr das Gegenteil der Fall zu sein scheint.

Update:

Etwa zeitgleich zum Erscheinen unseres gestrigen Artikels schrieb Wolfgang Michal im „Freitag“ einen Beitrag, der die Hintergründe erhellt – warum die Hamburger SPD so stark ist und wohl morgen das beste Ergebnis in allen 16 Bundesländern einfahren könnte. Darin finden sich viele Details, die wichtig zum Verständnis der Situation in der Hansestadt sind – und die belegen, dass wir das Mindset recht gut verstanden haben. Eine Hand wäscht die andere und alle zusammen ziehen an einem kapitalistischen Strang, der so lange allen dient – wie das System es grundsätzlich erlaubt. Ein Fall wie CumEx ist daher für manche wohl der Ausweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft gut funktioniert, auch wenn dabei der eine oder andere Verlust für den Staatssäckel entsteht.

 Bei der Abschlusskundgebung im Curio-Haus sprechen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die Bundesminister Hubertus Heil und Franziska Giffey. Ausgesperrt wurden Kevin Kühnert und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. In Hamburg soll alles beim Alten bleiben, heißt es im Freitag-Artikel.

Im Anschluss wird beschrieben, wie die Stadt sich so progressiv und bürger*innenfreundlich gibt, dass die mitregierenden Grünen sich repräsentiert sehen und die Opposition kaum Chancen hat, etwas zu bemäkeln und wie die Grundlage für diese Politik aussieht: Sie mischt in der Wirtschaft der Stadt federführend mit, sie hilft, sie bekommt dafür etwas zurück und sie kann antizyklisch handeln. Deswegen sind wir auch nicht der Ansicht, dass die SPD die Hamburger CDU ist, denn die Politik ist nicht nur interventionistisch, sondern trägt auch staatskapitalistische Züge. In keinem anderen Bundesland sind sich Kapital und Politik wohl so nah wie in Hamburg, ohne dass der sozialdemokratische Anstrich verloren geht. Daraus folgt auch eine hohe Kompetenzzurechnung an die SPD, die sie in Berlin beispielweise nicht für sich beanspruchen kann.

Die Lebenshaltungskosten sind freilich sehr hoch und die Lage am Wohnungsmarkt ist nicht so gut, wie Immobilienverbände glauben machen wollen – hier geht es teuer zu. Was für Berlin ein noch recht neues Phänomen darstellt, ist in Hamburg Tradition: Man muss sich die Hansestadt leisten können.

Wenn etwas als vorbildlich herausgreifen sollen, dann ist es sicher der hohe Beteiligungsanteil der Stadt an der Wirtschaft. Wie es mit modernen partizipativen Modellen aussieht, in einer Kommune, in der Staat und Patrizier herrschen? Unser Gefühl: Es wird darauf nicht so viel Wert gelegt wie in Berlin, wo Kooperation oft von unten und nicht selten aus der Not heraus entsteht.

Der Stadtstaat an der Elbe hat derzeit das höchste Pro-Kopf-BIP aller deutschen Bundesländer. Ein scharfer Konjunktureinschnitt, der Produktion (z. B. Airbus) und Handel (Hafen) gleichzeitig erfasst, wäre in Hamburg allerdings besonders deutlich zu spüren. Airbus will zum Beispiel Stellen streichen und davon sollen deutsche Standorte, sprich, Hamburg-Finkenwerder, besonders betroffen sein, der Welthandel stottert ohnehin. Reicht die Substanz und reicht der Comment aus, um das Hamburger Modell auch bei wirtschaftlicher Sturmflut zu erhalten? Wir werden es in der nächsten epidemischen Ausprägung der Kapitalismuskrise sehen.

TH

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