Der Atom-Kompromiss +++ Eine gute Wahl? +++ Es muss weitergehen mit der Energiewende, und zwar rasch +++ LNG ist keine Alternative zu Erdgas | Klima-Energie-Report 14| Wie weiter mit den drei deutschen Atomkraftwerken?

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KE-Report 14 vom 05.09.2022 (hier zu Nr. 13 vom 02.09.2022)

Wir haben geduldigt gewartet, wie die Politik sich zum Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke stellen wird, die derzeit noch am Netz sind. Vorgesehen war, sie Ende 2022 abzuschalten. Also diskutieren wir die Lösung, die man gefunden hat:

  • Zwei der drei verbliebenden AKW bleiben als Notreserve bis Frühjahr 2023 am Netz, um eine mögliche Energiekrise zu verhindern.
  • Neue Brennelemente werden nicht geladen oder angeschafft, Mitte April weren auch die beiden Reserve-Meiler Neckarwestheim und Isar 2 stillgelegt werden.
  • Grundsätzlich sei der Atomausstieg für die Grünen nicht verhandelbar, die Opposition und auch die FDP kritisieren, dass man auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müssen, um CO2-neutralen Atomstrom zu ersetzen, wenn die Gaslieferungen aus Russland weiterhin unter Normalniveau bleiben sollten. (Q1-220905)

Was sie ganz sicher tun werden, solange der Ukrainekrieg und die Sanktionen und die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine andauern werden. Wir werden etzt nicht die Litanei von der zu späten Energiewende fortsetzen, passiert ist passiert und alle, die Merkel & Co gewählt haben, haben mitgemacht beim Aufschieben der Zukunftspolitik. Nicht leicht, zur aktuellen Situation aber eine stimmige Meinung bezüglich der Atomkraftwerke zu finden. Wir gehen zunächst mit einer Umfrage heran, die vor den aktuellen Verkündungen des Wirtschaftsministers aufgestellt wurde:

Sollten die Laufzeit der drei letzten deutschen Atomkraftwerke Ihrer Meinung nach bis 2024 verlängert werden, wie es die FDP-Fraktion vorschlägt?

Infotext aus dem Civey-Newsletter

Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur beschlossen, angesichts der Energiekrise die drei noch laufenden Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland in Betrieb zu halten. Ursprünglich sollten diese zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Die FDP argumentiert, dass dies Versorgungsengpässe und höhere Strompreise zur Folge hätte. Laut dem Spiegel plant die FDP mit einem Weiterbetrieb mindestens bis zum Frühjahr 2024.

Mittlerweile scheint sich auch bei den Koalitionspartnern ein Positionswechsel abzuzeichnen. Laut FAZ deutete Kanzler Olaf Scholz (SPD) an, dass er sich eine Laufzeitverlängerung nach einem zweiten Stresstest vorstellen könne. Und auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) argumentiert, dass man sich angesichts der Notlage „alles noch einmal anschauen” müsse. Nachdem ein erster Stresstest des Wirtschaftsministeriums keinen Bedarf für die weitere Nutzung feststellen konnte, führt das Ministerium aktuell eine zweite Prüfung mit verschärften Kriterien durch.

Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) warnte indes vor einer Laufzeitverlängerung der AKWs. „Die Debatte um eine Laufzeitverlängerung lenkt von den Notwendigkeiten konsequenter Einsparungen ab und blockiert die Energiewende“, erklärte DNR-Präsident Kai Niebert der Tagesschau. Auch die Energieökonomin Claudia Kemfert hält nichts von dem Vorschlag. „Atomenergie ist in Deutschland Geschichte“, sagte sie dem RND.

Man mag es angesichts der grünen Meinungsführerschaft in Sachen Atomkraft kaum glauben, aber 61,5 Prozent derer, die aktuell abgestimmt haben, sagten „ja, auf jeden Fall!“. Der Atomausstieg gehöre zur grünen DNA, heißt es, aber wäre es nach den Grünen selbst gegangen, hätte er länger gedauert, als die Regierung Merkel es dann beschlossen hat (nach Fukushima in Form einer 180-Grad-Wende), ohne für hinreichend nachhaltigen Ersatz zu sorgen. Schade, dass nicht auch die soziale Gerechtigkeit zur grünen DNA gehört. Wir halten es für relativ unwesentlich, ob die letzten drei Atomkraftwerke angesichts einer Energiekrise, die die Grünen uns wesentlich miteingebrockt haben, noch zwei Jahre länger laufen. Irgendwo muss es nun einen Kompromiss geben, oder der Strom muss tatsächlich massiv subventioniert und sein Preis für die Verbraucher gedeckelt werden. Diese Einspar-Arien sind leicht gesungen, aber es gibt dafür Grenzen, ebenso wie bei der Heizenergie. Grenzen, die auch durch die aktuell verbaute Technik vorgegeben sind, die sich nicht von heute auf morgen komplett umstellen lässt.

Oder ist doch alles ganz anders? Wir kommen einer Bitte von Campact nach, eine dort erstellte Analyse zu teilen und tun das auf dem Weg, sie in unseren heutigen Energie-Report einzubinden:

*** Der folgende Text stammt von Campact ***

Warum Atomkraft uns jetzt gar nicht hilft

Atomkraft weiterlaufen lassen – das fordern Union und FDP, angetrieben von Konzern-Lobbyisten. Dabei helfen uns AKWs gar nicht dabei, die Energiekrise zu überwinden. Lies hier die Fakten zu den vier größten Irrtümern.  

Täglich erreichen uns nun bei Campact Zuschriften von verunsicherten Bürger*innen. Braucht es nicht doch einen Wiedereinstieg in die Atomkraft? Oder zumindest den so genannten Streckbetrieb, bei dem die Brennelemente der letzten drei AKWs noch über den Jahreswechsel hinaus abgebrannt werden?

Auf den ersten Blick erfordern ungewöhnliche Zeiten ungewöhnliche Antworten. Und keine ideologischen Reflexe oder das Festklammern an vor zehn Jahren getroffenen Beschlüssen. So wie jüngst, als die Regierung entschied, den Kohleausstieg für einige Monate auszusetzen, um Gas zu sparen. Oder kurzzeitig schwimmende LNG-Terminals an der Nord- und Ostsee zu installieren, um Flüssig-Gas zu importieren. Ist dann nicht auch ein pragmatischer Umgang mit dem Atomausstieg richtig?

Auf den zweiten, genaueren Blick zeigen die Fakten, dass die Lage hier ganz anders ist als bei Kohle und LNG-Terminals – und ein Ausstieg aus dem Ausstieg keine gute Idee ist. Warum wir von Campact zu diesem Schluss kommen, will ich anhand der häufigsten Einschätzungen von Bürger*innen analysieren, die uns gerade erreichen.

Irrtum 1: “Unsere AKWs sind doch sicher genug.”

Das bayerische AKW Isar 2 doch nicht am Ende des Jahres abschalten? Und sogar das zum Jahreswechsel stillgelegte Kraftwerk Gundremmingen C wieder in Betrieb nehmen? „Aus sicherheitstechnischer Sicht“ bestünden keine Bedenken – zu diesem Schluss kommt der TÜV Süd in einem Papier aus dem April dieses Jahres, das seitdem überall als Beleg für die Sicherheit der Meiler herangezogen wird.

Vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht sich von vermeintlich unabhängiger Stelle bestätigt. Fast täglich fordert er eine Laufzeitverlängerung für die drei noch am Netz befindlichen Reaktoren Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Um dann gleich auch noch die Wiederinbetriebnahme der drei Ende letzten Jahres stillgelegten Reaktoren zu fordern.

Doch sind die AKWs wirklich sicher? Und ist der TÜV Süd eine unabhängige Institution? Die Antwort ist nein. Das Bundesumweltministerium kommt in einem internen Vermerk zum Ergebnis„Grundlegende Anforderungen an Gutachten und seriöse Sachverständigenaussagen“ erfülle die Stellungnahme nicht – „und sollte deshalb nicht zur staatlichen Entscheidungsfindung herangezogen werden“. Auch das Urteil der renommierten Umwelt-Rechtskanzlei Günther aus Hamburg fällt vernichtend aus: Bei dem innerhalb von einer Woche erstellten Papier handle es sich um eine „schlampig argumentierende Auftragsarbeit“ und ein “Gefälligkeitsgutachten” schreiben die Anwälte. Tatsächlich werden die Prüfer seit 60 Jahren von der bayerischen Landesregierung beauftragt, die Sicherheit der AKWs in Bayern zu überwachen – und verdienten daran von 1990 bis 2015 unglaubliche 675 Millionen Euro.

Eine seriöse Prüfung käme zu ganz anderen Schlüssen. Seit 13 Jahren hat keine umfassende Sicherheitsprüfung in den Reaktoren mehr stattgefunden – und das, obwohl mit jedem Betriebsjahr das Risiko für einen Reaktorunfall steigt. Das Atomgesetz schreibt hingegen eine Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) alle 10 Jahre vor. Auf deren Basis legen dann die Aufsichtsbehörden technische Nachrüstungen fest. Nur mit Hinweis auf die zeitnah geplante Stilllegung der Reaktoren hatten die zuständigen Behörden 2019 auf die letzte PSÜ verzichtet. Ein Weiterbetrieb über den Jahreswechsel ohne umfassenden Sicherheitscheck wäre also illegal.

Wie gefährlich alternde Reaktoren sind, zeigt sich in Frankreich. Von den 56 Reaktoren dort produziert aktuell weniger als die Hälfte mit voller Leistung Strom. Der Hauptgrund: Gefährliche Risse, die sich durch Korrosion an wichtigen Rohren gebildet haben. Risse derselben Art treten auch an deutschen Reaktoren auf – ein erhebliches Sicherheitsrisiko, wie es besonders beim AKW Neckarwestheim bei Stuttgart besteht.

Irrtum 2: “Ein paar Monate mehr Atom-Laufzeit – das macht doch nichts.”

Fakt ist: Die vorhandenen Brennelemente noch abzubrennen und den Betrieb der Reaktoren um ein paar Monate zu verlängern – das birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Inzwischen ist das wichtigste Argument dagegen aber ein anderes: Wenn die Atomlobby erstmal den Fuß in der Tür hat und etwas längere Laufzeiten durchsetzt, dann wird sie nicht mehr locker lassen. Denn schon für den Streckbetrieb ist eine Gesetzesänderung nötig, die den bisher gesetzlich festgeschriebenen Ausstiegsbeschluss aufkündigt. Einen solchen Gesetzesprozess kann die Atom-Lobby sehr leicht nutzen, um den Wiedereinstieg in die Atomkraft zu erreichen. Erringt sie mit ein paar Monaten Laufzeitverlängerung erstmal einen Erfolg, wird sie die öffentliche Debatte und die Regierung immer weiter treiben. Dann ist so schnell kein Halten mehr.

Die Spitzen von FDP und CDU/CSU haben erklärt, dass ihr Ziel der jahrelange Weiterbetrieb der AKW ist – und der Streckbetrieb nur der erste Schritt dazu. Schon jetzt werden sie nicht müde, dafür zu trommeln, dass wir neue Brennelemente für die Atommeiler bestellen müssten, um einen Weiterbetrieb der Reaktoren auch im Winter 2023/24 zu ermöglichen.

Viel zu wenig beachtet wird die internationale Dimension einer solchen Entscheidung. Die Botschaft an die Welt wäre fatal: Deutschland – das Land der Energiewende – muss, sobald die Zeiten schwieriger werden, wieder auf Atomkraft setzen und obendrein zusätzlich weitere Kohlekraftwerke laufen lassen. Viele Länder könnten daraus den Fehlschluss ziehen: “Die Erneuerbaren Energien sind nicht krisenfest. Deshalb setzen wir besser auf Kohle und Atom statt auf Sonne und Wind.” Eine fatale Dynamik, vor allem für das Erdklima.

Irrtum 3: “Wir brauchen Atomkraft, sonst frieren wir alle. Und dann gibt es eine ‘Wutwinter-Bewegung’ von rechts.”

Ob wir im kommenden Winter frieren oder nicht, ob die Energiepreise weiter explodieren oder nicht – etliche Politiker*innen von FDP und CDU/CSU gaukeln uns vor, dies hänge an der Atomkraft. Von Fakten gedeckt ist das nicht: Um gerade einmal 0,7 bis 1,0 Prozent würde der Gasverbrauch sinken, wenn die drei Atomreaktoren zum Jahreswechsel nicht abgeschaltet werden.

Warum so wenig? Nur 12 Prozent der verbrauchten Gases werden bei uns für die Stromerzeugung genutzt. Zudem können Atomkraftwerke zwei ganz wichtige Funktionen von Gaskraftwerken nicht übernehmen: die Netze stabilisieren und neben Strom auch Wärme erzeugen. Die Meiler lassen sich wie Gaskraftwerke nicht kurzfristig in ihrer Leistung hoch- und runterregeln. Somit können sie nicht für die Erneuerbaren einspringen, wenn die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht. Schlimmer noch: Mit ihrer permanenten Grundlast verstopfen sie Leitungen und drängen die Erneuerbaren Energien aus dem Netz.

Gleichzeitig erzeugen viele Gaskraftwerke, anders als AKWs, auch nutzbare Wärme, etwa als Prozesswärme für die Industrie oder als Fernwärme für Haushalte. Damit es also warm bleibt in den Wohnungen und die Industrie nicht zum Erliegen kommen, müssen gerade im Winter einige Gaskraftwerke laufen – völlig unabhängig davon, ob AKWs am Netz sind oder nicht.

Über Energiesparen und effizienten Einsatz lassen sich hingegen ganz andere Mengen Gas einsparen. Den Gasverbrauch reduzieren? Das erreicht man zum Beispiel, indem der Düngemittelhersteller Yara bei Hamburg seine Produktion drosselt. Alleine auf ihn entfällt 1 Prozent des deutschen Gasverbrauchs – nur redet niemand darüber. Wie effizientes Energiesparen funktioniert, macht uns unterdessen Spanien vor: Dort sollen alle öffentlichen Gebäude genauso wie Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abgekühlt und im Winter auf maximal 19 Grad beheizt werden dürfen.

Was hingegen stimmt: Die Energiepreiskrise birgt erhebliche Risiken dafür, dass Rechtsextreme und Querdenker*innen mit verdrehten Fakten und vermeintlich einfachen Antworten Stimmung machen. Um dem zu begegnen, darf es aber keine Scheinlösungen rund um die Atomkraft geben. Dafür gezielte Entlastungen für die Menschen, die hohe Energiepreise am stärksten treffen. Und konsequente Ansätze, den Energieverbrauch dort zu senken, wo niemand frieren müsste.

Irrtum 4: “Aber Atomkraft hilft doch dem Klima.”

Wie wenig Atomkraft eine Antwort auf eine Welt im Klimastress ist, zeigt erneut Frankreich. Anfang dieser Woche wurde dort ein Krisenstab eingerichtet, weil die Flüsse das, was für ein Atomkraftwerk das Wichtigste ist, nicht mehr leisten: sie zu kühlen. Über vielen Gewässern hängt bereits der Gestank von Fischkadavern, da die Atomkraftwerke die Flüsse bis weit über die eigentlich zulässigen Grenzwerte aufheizen und damit dem Leben im Fluss den Sauerstoff rauben. Vor allem aber muss die Leistung der Meiler massiv gedrosselt werden. Frankreich wird damit zum Sorgenkind Europas bei der Energieversorgung und muss 20 Prozent seines Stroms importieren.

Frankreich macht deutlich: Die Atomkraft ist nicht zukunftsfest, gerade auch angesichts zunehmender Hitzewellen und Dürren. Und sie ist im Vergleich zu den Erneuerbaren Energien viel zu teuer. Strom aus Atomkraft kostet 34 Cent pro KWh, Ökostrom ist hingegen mit 6 bis 11 Cent pro KWh bei der Windenergie und 9 Cent pro KWh bei der Solarenergie viel günstiger.

Vor allem aber lenkt die Diskussion um die Atomkraft von dem ab, was dem Klima wirklich helfen würde: ein konsequenter Umstieg auf Erneuerbare Energien in weit höherem Tempo als bisher und viel größere Anstrengungen für Energieeffizienz und Energiesparen.

Hier haben in den letzten Jahren am meisten die blockiert, die jetzt am lautesten für Atomkraft trommeln. Allen voran Markus Söder, der mit der 10H-Regelung den Ausbau der Windkraft in Bayern blockiert. Windräder dürfen dort nur im zehnfachen Abstand zur Wohnbebauung errichtet werden, wie sie selbst hoch sind. Im verstreut besiedelten Bayern bleiben da fast keine Standorte übrig. Gleichzeitig verhindert Söders CSU auch noch die neuen Leitungen, die für den Transport von Windstrom aus dem Norden nötig wären. Doch statt die Fehler einzugestehen und schleunigst zu korrigieren, bläst er zum Atom-Comeback.

All die Versäumnisse beim Ausbau der Erneuerbaren und bei der Energieeffizienz in kurzer Zeit wieder wettzumachen, ist eine riesige Herausforderung. Hier ist ebenso kreatives Denken und Handeln gefragt, wie es die Regierung derzeit bei der Erschließung neuer Importstrukturen für fossile Rohstoffe an den Tag legt. Eine nationale Kraftanstrengung für mehr Wärmepumpen, ein massives Ausbildungsprogramm für Fachkräfte, Sanierungsprogramme für ganze Quartiere, gezielte Reduktionen beim Gasverbrauch von Industrie und Haushalten – viele Ansätze gäbe es, aber populistische Geländegewinne kann man damit eben nicht machen.

“Atomkraft, ja bitte!” – für eine Position mit dieser Botschaft sprechen die Fakten nicht. Wohl aber die Hoffnung bei FDP und Union, den Grünen zu schaden, ihnen die Diskurshoheit bei dem Thema zu entreißen und sie in die angeblich so ideologische Ecke zu stellen. Umso dringender sind jetzt wir Bürger*innen gefragt, mit fundierten Fakten gegenzuhalten, die in der aufgeregten und lautstarken Debatte gerade auf der Strecke bleiben.

Deshalb schließe ich mit einer Bitte: Teile diese Analyse mit Freund*innen oder Bekannten, Arbeitskolleg*innen oder Verwandten; per Social Media oder E-Mail. Wenn das jetzt Tausende machen, halten wieder mehr Fakten Einzug in die Debatte.

***

Ehrlich geschrieben: Was im Ausland über die deutsche Politik gedacht wird, interessiert uns im Moment nur insofern, als man kommunizieren muss: Wir beteiligen uns an einem Krieg, und zwar im Form eines Wirtschaftskriegs, also haben wir das Recht, Entscheidungen in der Tat zu überdenken, die wir unter ganz anderen Umständen vor zehn Jahren getroffen haben. Das eine folgt aus dem anderen. Man kann nicht Ursachen setzen und die Folgen davon trennen. Das wurde in der deutschen Politik viel zu lange gemacht. Insofern unsere Zustimmung dazu, dass die Energiewende … nun ja, wir kommen eben doch immer wieder auf das zurück, was in den vergangenen Jahren schiefgelaufen ist und wozu wir mit unseren Wählerstimmen für die Falschen beigetragen haben.

  • Viele von uns jedenfalls haben das getan. Falls der französische Atomstrompreis so stimmt, wie angegeben, würde der Staat in Frankreich den Strom massiv subventionieren, denn die Verbraucher:innen zahlen eindeutig weniger als in Deutschland schon bisher, vor der aktuellen Krisensituation für eine Kilowattstunden fällig war, nämlich um die 30 Cent. Deutschland hat mit die höchsten Energiepreise weltweit, das lässt sich nicht einfach wegdiskutieren. Deutschland bezieht jetzt schon immer wieder auch Atomstrom aus Frankreich, um Spitzen abzudecken, das sollte man nicht verschweigen, auch wenn die Situation bei den westlichen Nachbarn aus verschiedenen Gründen nicht perfekt ist. Diese Gründe sind sehr relevant und stützen langfristig die deutsche Entscheidung, aus der Atomkraft auszusteigen.
  • Auf der anderen Seite sind die Preise für Sonnen- und Windenergie schon extrem günstig gerechnet und werden auf absehbare Zeit nicht die Verbraucherbreise für diese Energieformen sein. Wäre das so, würde der Ökostromtarif für unseren Haushalt nicht trotz gerade erfolgter Abschaffung der EEG-Umlage bei ebenjenen erwähnten 30 Cent / Kwh verharren. Unsere Befürchtung ist sogar, dass uns der Versorger noch was draufpacken wird, weil diese ethisch korrekten und zudem für Bestandskunden vor Jahren gestrickten Tarife andere subventionieren müssen, damit die Preisspirale für Neukunden nicht vollends eskaliert. Wir müssen uns schon an dem orientieren, was wir derzeit sehen, nicht daran, was in 20 Jahren bei optimalem Verlauf sein könnte. Derzeit beinhaltet Ökostrom beziehen in Deutschland keinen relevanten finanziellen Bonus.
  • Wir haben uns selbste in mehreren Artikeln auf die Grundlastfähigkeit der Atomkraftwerke bezogen, diese wird durch den aktuellen Kompromiss in etwa reflektiert, den man jetzt gefunden hat. Auch wen Campact da anders rechnet: Fließt kein Gas mehr aus Russland, müssen die Atomkraftwerke mit herangezogen werden, um diese Grundlast sicherzustellen. Dass sie in einer solchen Ausnahmesituation, mitten im Winter zumal, die Erneuerbaren blockieren, halten wir für nicht stichhaltig.
  • Was die Atomlobby wirklich erreichen wird, kann niemand vorhersagen, denn sie musste bis vor kurzem damit rechnen, sozusagen mit den Kernkraftwerken abgeschaltet zu werden. Die Energieversorger haben das bei ihrer Unternehmenspolitik längst berücksichtigt. Wir wind wirklich Fans davon, den Lobbyismus immer wieder zu kritisieren, wie unsere Leser:innen von „Demokratie in Gefahr“ wissen, aber gerade in diesem Fall sollte man die langfristige Wirkung eines mögichen Streckbetriebs nicht überbewerten. Die Erneuerbaren müssen und werden jetzt (wieder) verstärkt ausgebaut werden.
  • Die ökologischen und ökonomischen Nachteile von LNG-Gas, die neuen Abhängigkeiten, die dadurch wiederum entstehen werden, werden in der Analyse ziemlich negligeant behandelt bzw. schlicht negiert, dabei gab es ausnahmsweise sowohl ökonomisch wie ökologisch gute Gründe, warum Deutschland bisher, sehr zum Missfallen der USA, auf diese Art von Energieträger weitgehend verzichtet hat. Nun müssen für etwas, das wiederum allenfalls eine Brückentechnologie sein darf, massive Investitionen in die erforderliche Infrastruktur getätigt werden. Alles Geld, das in nachhaltigen Projekten besser investiert wäre. Und welche Lobby steckt hinter dieser Entwicklung? Da kann man ebensogut behaupten, das, was jetzt passiert, ist ein Dosenöffner für immer mehr von diesem umweltschädlichen Energieträger, der u. a. durch Fracking gewonnen wird.

Grundsätzlich sind wir auf jeden Fall für den Atomausstieg, auch wenn immer mehr Länder ihr Heil im Gegenteil suchen und damit den deutschen Ausstieg natürlich auch konterkarieren und sich überhaupt nicht an dem orientieren, was hier läuft, ganz unabhängig davon, ob es funktionieren könnte oder nicht. Die Emissionen, die von einem GAU ausgehen, werden vor unseren Grenzen nicht haltmachen, wie sich schon 1986 in Tschernobyl gezeigt hat. Aber es geht auch um die Folgen im Land, das sehen wir ähnlich, wie es in der Campact-Analyse dargestellt wird und die Erneuerbaren sind nun einmal das Nachhaltigste, was es auf dem Energiemarkt gibt. Dabei vorne zu sein, ist für ein Land, das nicht nur klimaneutral, sondern auch endlich Vorreiter in Sachen Umweltstandards sein will, obligatorisch.

Hoffentlich wird die Wirtschaft nicht durch aktuelle Vorgänge zu sehr geschädigt, das könnte den Vorwärtsdrang dann ebenso bremsen wie die Nachlässigkeit der Merkel-Regierungen gegenüber dem Thema in Zeiten, in denen es kein Problem gewesen wäre, mehr für die Nachhaltigkeit zu tun. Jetzt ist zu berücksichtigen: Die Mittel müssen weiterhin vorhanden sein, die zum Umsteuern benötigt werden.

Wir werden uns weiter mit diesem Sujet befassen müssen und haben heute mit „unentschieden“ gestimmt. Das gibt am ehrlichsten und ohne ideologische oder gesichtswahrende Aspekte unsere Meinung zu dem wieder, was genau läuft. Wir hoffen im Grunde, dass die Energiekrise so schnell wie möglich vorübergeht und setzen nicht auf Crash.

Die geopolitische Lage ist leider nicht nur wegen des Ukrainekriegs angespannt. Überall poppen Probleme hoch, die man längst überwunden glaubte und neue treten hinzu, wie der Kampf ums Wasser, der mit Sicherheit noch für Kriege sorgen wird – ebenso, wie es bisher die wertvollen Rohstoffe in bestimmten Regionen getan haben.

Es gibt kein vernünftiges Weltregime und es ist unter den Umständen nicht leicht, immer nachhaltiger zu werden. Die Herausforderungen sind desweiteren zahlreich, weil man zu viel hat schleifen lassen. Nun drängt die Zeit, wegen des Klimawandels, gleichzeitig bläst uns der geopolitische Wind voll ins Gesicht und kann leicht zu einem Sturm werden. Was notwendig ist: Pragmatismus und Fakten, auf denen politische Entscheidungen basieren und die Menschen nicht mit den von der Politik inszenierten Problemen alleine zu lassen. Zum heute beschlossenen Entlastungspaket von 65 Milliarden Euro werden wir uns noch an anderer Stelle äußern und bleiben abschließend neutral gegenüber dem nun gefundenen Atomkraft-Kompromiss. Dabei haben wir die besten Argumente aus der Campact-Analyse durchaus einfließen lassen, sonst hätten wir wohl mit „eher ja“ gestimmt. Es bleibt selbstverständlich beim Subtitel dieser Beitragsreihe: „Die Energiewende ist ein Muss“.

TH

KE-Report 13 vom 02.09.2022 (hier zu Nr. 12 vom 29.08.2022)

Das 9-Euro-Ticket, das es von Juni bis August 2022 gab, ist ein Teil der Verkehrswende it ein Teil der Energiewende ist ein Teil guter Klimapolitik. Wie es weitergeht, ist offen. Im September erst einmal gar nicht, in Berlin soll es ab Oktober eine Nachfolgeregelung geben.

Selbst die Mehrzahl der Autofahrer:innen ist dafür, den ÖPNV oder überhaupt den öffentlichen Personenverkehr, also auch den Fernverkehr per Bahn, zu subventionieren. Klar, viele Autofahrer:innen sind auch Nutzer:innen des ÖPNV, vor allem in großen Städten. Eine zweite Grafik belegt, dass Jüngere und Großstädter:innen deutlich mehr an dieser günstigen Fortbewegungmöglichkeit interessiert sind als Menschen, die älter sind und / oder auf dem Land leben:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Das 9-Euro-Ticket, das den Bund rund 2,5 Milliarden Euro kostete und zwischen Juni und August 52 Millionen Mal verkauft wurde, ist am 31. August offiziell ausgelaufen. Eine Fortsetzung stand für Finanzminister Christian Lindner trotz großen Zuspruchs innerhalb breiter Teile der Bevölkerung lange nicht zur Debatte, im Rahmen der Kabinettklausur auf Schloss Meseburg änderte Lindner allerdings seinen Kurs. Bundesminister für Verkehr und Digitales Volker Wissing habe ihn überzeugt, dass er „mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisieren“ könne, so Lindner auf Twitter. Wie eine repräsentative Umfrage des ADAC zeigt, findet eine Fortsetzung eines subventionierten Tickets für den Personennahverkehr auch unter Autofahrer:innen Anklang.

59 Prozent der Befragten sagten, dass sie eine Neuauflage eines günstigeren ÖPNV-Tickets befürworten würden, weniger als 30 Prozent waren dagegen. Für vier von zehn der teilnehmenden Mobilist:innen ist die von Finanzminister Lindner erwähnte bundesweite Nutzbarkeit der wichtigste Aspekt einer potenziellen Fortsetzung des Angebots, jeweils 18 Prozent der Befragten sind der Preis sowie die Nutzung im Fernverkehr wichtig.

Bis sich die Ampel-Regierung auf einen Preis für den Nachfolger einigt – von 29 bis 69 Euro pro Monat stehen derzeit mehrere Vorschläge im Raum –, hat sich unter dem Namen 9 Euro Fonds eine Initiative gegründet, die das Ticket auf ihre Art ersetzen möchte. Mitglieder zahlen neun Euro im Monat in einen Fonds ein und haben dadurch ein Anrecht auf die Begleichung von erhöhten Beförderungsentgelten, wenn sie bei einer Fahrt im Nahverkehr ohne Fahrschein kontrolliert werden.

Eine Entbindung von strafrechtlichen Konsequenzen ist das laut der Betreiber:innen des Projekts nicht. Das Fahren ohne Fahrschein fällt als „Erschleichen von Leistungen“ unter den § 265 a StGB und kann mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet werden. In der Praxis schlagen Verkehrsunternehmen allerdings selten den Rechtsweg ein.

Not macht erfinderisch und auch ein wenig subversiv, wie die letzten beiden Absätze beweisen. Die 27 Prozent, die anderen das 9-Euro-Ticket nicht gönnen, sind wohl die üblichen Verdächtigen der Egokultur oder sie haben sich von typischen FDP-Klassenkampf-von-oben-Begrifen wie „Gratismentalität“ beeinflussen lassen, ohne groß darüber nachzudenken, dass ein günstiger ÖPNV allen zugute kommt, auch denen, die ihn partout nicht nutzen wollen, weil er die Straßen entlastet, die Luft verbessert etc. etc. Und nur, weil man auf dem Land wohnt und dort schlecht angebunden ist und sich ärgert, dass das so ist, anderen etwas zu neiden, ist ein typisches Zeichen neoliberale herangezüchteter Unkultur in diesem Land. Kurzsichtig, nur am eigenen Vorteil interessiert. Selbstverständlich schlägt dabei auch zu Buche, dass auf dem Land jahrelang das Netz des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs kaputtgespart wurde, aber die Konsequenz muss sein, dass die Anbindung verbessert wird, nicht, dass sich die Leute in den Städten den ÖPNV nicht leisten können.

Berlin liegt hier trotz erheblicher Preissteigerungen in den letzten Jahren immer noch günstig, in manchen Städten müssen Menschen für ein All-in-Monatsticket eine dreistellige Summe zahlen. Mit dem Auto ist es sicher nicht günstiger, aber man nimmt auch mehr Unannehmlichkeiten in Kauf, die das Fahren in den Öffis so mit sich bringen, wenn man dafür finanziell erheblicher entlastet wird als bisher. Der Stadt-Land-Unterschied und der Generationenutnerschied spielen in der Tat bei den Ansichten bzw. den Nutzungsabsichten bzeüglich des 9-Euro-Tickets eine Rolle, wie eine Grafik belegt, die aufgrund einer Umfrage zum Start des Tickets erstellt wurde:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Das 9-Euro-Ticket wird vermutlich vermehrt von jungen Großstädtern genutzt werden. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis einer Umfrage im Rahmen des ARD-DeutschlandTREND. So ist der Anteil der Menschen, die das Ticket auf jeden Fall oder wahrscheinlich nutzen werden, in der Altersklasse der 18 bis 34-Jährigen besonders hoch. Zudem gaben in der Umfrage insbesondere Menschen in Städten mit über 100.000 Einwohnern an, das Ticket nutzen zu wollen.

Es gibt das Ticket für die Monate Juni, Juli und August. Inhaber des Tickets können ab heute bundesweit in allen Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und Zügen des Nah- und Regionalverkehrs fahren – egal ob von der Deutschen Bahn oder anderen Anbietern. Das Ticket gilt nur für die Zweite Klasse. Nicht genutzt werden kann der Fernverkehr mit ICE, Intercity und Eurocity, den grünen Flixzügen und Fernbussen. Reservierungsmöglichkeiten gibt es in der Regel nur im Fernverkehr – und dort ist das 9-Euro-Ticket nicht gültig.

Kritiker bemängeln, dass das Ticket so günstig ist, dass der Verkauf normaler Nahverkehrstickets stark einbrechen dürfte – und damit auch die Einnahmen aus dem Ticketverkauf. Der Bund erstattet den Ländern deshalb 2,5 Milliarden Euro. Zudem sei nicht klar, ob diese Maßnahme überhaupt die gewünschten Effekte bringe – sprich die Bürger entlastet und langfristig zum Umsteigen bewegt.

Das 9-Euro-Tickt bietet die seltene Gelegenheit, der Politik auch mal einen Dank auszusprechen. Wir haben es in jedem der drei Monate genutzt. Schon wenige Fahrten haben ausgereicht, um es jeweils wirtschaftlich für uns zu machen. Im Juni wegen der Tatsache, dass wir aufgrund einer Verletzung nicht das Fahrrad benutzen konnten, in der ersten Julihälfte noch aus demselben Grund und im August haben wir einiges in weiter entfernten Vierteln der Stadt erledigt, weil wir das Ticket dafür nutzen konnten. Wir würden uns sehr freuen, wenn es im Oktober eine Fortsetzung gäbe und schließen uns selbstverständlich auch der Forderung an, dass der ÖPNV kostenfrei sein sollte. Das ist auch keine Gratismentalität, sondern ökologisch-ökonomische Logik. Würden die wahren Folgekosten der weiterhin viel zu intensiven Nutzung von Privatfahrzeugen in den Innenstädten nur deren Nutzern zur Last gelegt, würden sie wich wundern, wer hier eine Gratismentalität an den Tag legt. Wir, die ÖPNV-Nutzer, subventionieren die Autorfahrer:innen, wenn wir die regulären Fahrpreise und Steuern zahlen, nicht umgekehrt.

Die enorm teure Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr, die Belastung der Luft mit Abgasen, der übermäßige Ressourcenverbrauch, der in den letzten Jahren dank immer exzentrischerer Automodelle immer weiter ansteigt, das alles wird durch alle Steuerzahler:innen subventioniert, auch wenn sie, wie wir, überwiegend mit dem Fahrrad unterwegs sind. Das 9-Euro-Ticket ist dafür lediglich ein halbwegs gerechter Ausgleich und, auf unsere persönliche Situation bezogen, eine adäquate Möglichkeit, z. B. bei schlechtem Wetter oder bei notwendigen Fahrten quer durch die Stadt, die mit dem Rad in Berlin stressig, weil gefährlich sind, pro Bus & Bahn zu optieren.

Uns fällt gerade nicht ein, wer es gesagt hat: Das 9-Euro-Ticket muss genutzt werden, um die Verkehrswende voranzutreiben. Dem stimmen wir zu. Dazu ist es notwendig, es verlässlich auf Dauer anzubieten. Wenn der Berliner Senat ab Oktober tatsächlich für eine Fortsetzung sorgt, ist er zur Abwechslung mal auf dem richtigen Weg in die Zukunft.

TH

KE-Report 12 vom 29.08.2022 (hier zu Nr. 11 vom 25.08.2022)

Nachdem wir den letzten Klima-Energie-Report ein wenig getarnt und mit dem Label „Aufruf / Aktion“ versehen haben, heute etwas ruhiger. Sie können ein paar Fragen beantworten, wenn Sie möchten. Und unsere Meinung dazu lesen.

Sie sehr die zusammenhängenden Themen Klima und Energie, denen wir mittlerweile eine eigene Beitragsreihe widmen, die Menschen beschäftigen, merkt man daran, dass in den letzten Tagen dazu wieder mehrere Umfragen erstellt worden sind, anhand derer wir am Meinungsbild mitwirken und Sie einladen, das Gleiche zu tun. Die Zeiten sind nicht „normal“, aber wir haben an derer Stelle bereits geschrieben: Vielleicht hat das alles auch ein Gutes, indem endlich mehr Wert auf Nachhaltigkeit gelegt wird. Besonders bei der Energieversorgung und besonders zugunsten des Klimaschutzes.

Energiespartipps von Politikern? Das ist die erste Frage, die wir heute besprechen wollen. Klingt ja eigentlich gut: Ein bisschen Service kann nie schaden, schon gar nicht, wenn er aus der Politik kommt. Die genaue Frage lautet aber:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie, dass Politiker aktuell Energiespartipps geben (z.B. kalt oder kürzer zu duschen)? – Civey

Hier der Begleittext aus dem Newsletter:

Angesichts der Energiekrise und der drohenden Gasmangellage mehren sich Ratschläge zum Energiesparen aus der Politik. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Bevölkerung schon früh dazu auf, ihre Gas- und Öl-Verbrauche zurückzufahren – etwa durch kürzere Duschzeiten. Hintergrund sind die gedrosselten Gaslieferungen Russlands in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine.

Der jüngste Energiespartipp von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sorgte für Kritik. In der Südwest Presse riet er zum Waschlappen zu greifen, anstatt „dauernd” zu duschen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki empörte sich in der Bild, er lehnt „staatliche Vorgaben zur Körperpflege” ab. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält es laut t-online für „schräg”, wenn Menschen mit fünfstelligem Monatsgehalt Spartipps geben.

Derweil ruft auch die Bundesnetzagentur zum Energiesparen auf. Andernfalls könne das Gas im Winter knapp werden, warnt Bundes­netz­agentur-Chef Klaus Müller im RND. Insofern sei es auch denkbar, Sparmaßnahmen in privaten Haushalten zu verordnen. Linken-Co-Chef Martin Schirdewan kritisierte die „Verzichtsrhetorik“ der Bundesregierung. In der Rheinischen Post spricht er sich für Energiesparvorgaben für die Industrie aus, nicht für Privatpersonen.

Aktuell finden 68 Prozent der Abstimmenden solche Tipps super negativ (50 Prozent) oder eher negativ (18 Prozent). Wie dann bei einer Kaltduschverordnung aussähe, lässt sich denken. Die Mehrheit hat in diesem Fall absolut recht. Vor allem Kevin Kühnert trifft den Nagel auf den Kopf und wieder einmal sind es die Grünen, die hier besonders von oben herab kommen, hier wieder besonders der Wirtschaftsminister. Nur zur Erinnerung: Es war eine Entscheidung der Bundesregierung, uns in eine Energiekrise zu führen. Man kann das vertreten. Aber es ist ein politischer Preis, den die gesamte Gesellschaft zahlt, die nicht gefragt wurde, ob sie diese wenig effiziente Art der wirtschaftlichen Kriegsführung will.  Doch wenn schon niemand die Wahl hatte, ist es doch wohl eine Frage des Anstands, dass Haushalte, die ohnehin seit langer Zeit sparen müssen, nun nicht auch noch mit solchen Tipps bedacht oder abgefertigt, sondern entlastet werden.

Was den Netzagentur-Chef und seinen Verordnungs-Spin angeht: Er ist kein Politiker, will aber vielleicht der Politik mit solchen Quasi-Drohungen Beine machen, damit sie endlich Lösungen findet. Derweil erfährt Robert Habecks Gasumlage von 2,4 Cent pro Kwh erheblichen Gegenwind und ganz aktuell heißt es, die Gasspeicher seien besser gefüllt, als kürzlich noch erwartet. Nur, um es klarzustellen, gefüllte Speicher reichen nicht für den ganzen Winter, es muss weiterhin Gas geliefert werden.

Der Füllstand der deutschen Erdgasspeicher nähert sich trotz erheblich gedrosselter Liefermengen aus Russland weiter der 85-Prozent-Marke. Wie am Sonntag aus im Internet veröffentlichten Daten der europäischen Gasspeicher-Betreiber hervorging, lag der Füllstand am vergangenen Donnerstagmorgen bei 81,78 Prozent. Für Freitag war ein weiterer Anstieg auf 82,2 Prozent erwartet worden. „Die Speicher füllen sich schneller als vorgegeben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dem „Spiegel“. (Gasspeicher zu rund 82 Prozent voll – Habeck: Schneller als erwartet | WEB.DE)

Wo viel Ärger in der Bevölkerung verursacht wird, da gibt es im Kapitalismus in der Regel auch Profiteure. Das Abgreifen von Staatsgeldern hatte schon während der Corona-Pandemie System, man denke nur an den massiven Betrug mit Schnelltests. Nun sind es die Energieunternehmen, vor allem Gas- und Ölmultis, die von den explodierenden Preisen profitieren und jede Entlastungsmaßnahme des Staates erfreut in ihre Gewinnprognosen integrieren. Einige haben allerdings freiwillig auf Geld aus der Gasumlage verzichtet und damit die Politik der Bundesregierung ziemlich dürftig aussehen lassen. Möglicherweise werden die Mittel nun wirklich nur an notleidende Unternehmen fließen, die Probleme beim teuren Einkauf am Gasmarkt nicht kompensieren können, wie der Gasprovider Uniper. Kürzlich haben wir gezeigt, wie andererseits die Ölkonzerne massiv von der Krise profitieren:

Die Krisengewinner: Big Oil, und merken Sie was? | Klima-Energie-Report 5 | Nicht alle werden ärmer – DER WAHLBERLINER

In diesem Zusammenhang fragt Civey:

Civey-Umfrage: Sollte in Deutschland Ihrer Meinung nach eine „Übergewinnsteuer“ eingeführt werden (Firmen, die von aktuellen Krisen profitieren, würden so stärker besteuert)? – Civey

Hier die Erklärungen aus dem Civey-Newsletter:

In der Ampelregierung herrscht Uneinigkeit über die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer”. Die Grünen schlugen bereits im Frühjahr vor, Unternehmen stärker zu besteuern, die wegen des Krieges in der Ukraine mehr Gewinne erzielen. Dazu zählen etwa Firmen zur Energieerzeugung. Aufgrund der Mehrbelastung für die Bevölkerung durch die steigenden Preise werden zudem die Rufe nach weiteren Entlastungen lauter.

Europäische Länder wie Großbritannien, Ungarn und Italien haben bereits eine Art Übergewinnsteuer beschlossen. Hierzulande plädiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) etwa dafür, Teile der Gewinne „zur Abfederung von Not und Armut” einzusetzen. Auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken hält es für richtig, wenn Unternehmen so einen solidarischen Beitrag leisten. In der Welt schlägt sie vor, davon den ÖPNV oder das Bürgergeld zu finanzieren.

Die FDP ist gegen eine Übergewinnsteuer. Auf Twitter erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass ihm die Besteuerung einer einzelnen Branche willkürlich erscheine und „das Vertrauen in unser Steuersystem“ beschädige. Zudem befürchtet er einen Schaden für den „Innovationsstandort Deutschland“. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte im Handelsblatt Verständnis für die Forderung, sie sei aber aus praktischen und rechtlichen Gründen nicht umsetzbar.

Die Maßnahme liegt auf der Hand und erscheint logisch. Und wenn so unterschiedliche Länder wie das UK, Ungarn und Italien es umsetzen können, dann muss es funktionieren. Bei letzteren beiden Ländern könnte man noch sagen: typisch populistisch oder nicht zu Ende gedacht, aber in Großbritannien sind die europäischen Ölmultis zuhause und dort weiß man in der Regel, ob so etwas machbar ist oder nicht.

Trotzdem bleibt für uns die Frage, die auch einige Politiker gestellt haben: Wie genau soll der Übergewinn berechnet werden? Ausnahmsweise sind wir eher bei den Skeptikern, einfach aus Gründen der Umsetzungsmöglichkeit. Wir kennen die Steuersysteme der drei genannten Länder nicht so gut, dass wir herausarbeiten könnten, ob dort anders angesetzt werden kann, aber in Deutschland ist in der Tat der Übergewinnanteil schwer zu ermitteln. Es muss ja Maßstäbe dafür geben, zudem ist, wie die Unternehmen selbst, auch die Gewinnstruktur von Konzernen komplex. Und was ist mit den vielen, die in Deutschland gar keine Ertragssteuern oder kaum welche zahlen?

Wir haben trotzdem mit „eindeutig ja“ gestimmt, zusammen mit derzeit ca. 65 Prozent der übrigen Abstimmenden. Warum?

Damit klar bleibt, dass wir hier nicht das Kapital fördern wollen. Insgesamt wären viel höhere Steuern für große Privatvermögen und für die Gewinne von Großunternehmen fällig, dann könnten auch die Gewinne in Situationen wie der aktuellen besser abgeschöpft werden. Diejenigen, die eine Übergewinnsteuer für schwierig halten, haben ganz Recht, aber es sind dieselben, bei denen klar ist, woher deren Meinung kommt: Am besten gar keine Steuern für die Reichen und Großkonzerne, nur die Arbeitenden dürfen blechen. Da wollten wir uns selbstverständlich nicht anschließen. Außerdem: Besser eine Übergewinnsteuer als gar nichts, um die massive Umverteilung von unten nach oben in diesem Land endlich zu bremsen.

Was aber tun, wenn alle Sparmaßnahmen ausgereizt sind, die Preise weiter steigen und es z. B. keine weiteren Entlastungen und auch keine Übergewinnsteuer gibt? Montags demonstrieren? Die Idee kam zuletzt verstärkt auf, in Anlehnung an die systemkritischen Montagsdemos in den letzten Monaten der DDR. Wenn sich dies wiederholen würde, wäre der Montag kein Schontag mehr, auch nicht für die Politik. Die passende Umfrage lautet so:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie den Aufruf der Linken-Parteispitze zu Montagsdemonstrationen gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung? – Civey

Und hier die Erklärungen zum Thema:

Teile der Linken rufen zu Montagsdemos gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung auf. Linken-Co-Chefin Janine Wissler erklärt im ARD-Morgenmagazin, so Druck auf die Regierung ausüben zu wollen. Sie fordert von den Ampelparteien „eine gerechte Verteilung der Krisenlasten”, einen Gaspreisdeckel und eine Übergewinnsteuer. Außerdem dürfe man die Proteste nicht den Rechten überlassen, von denen sie sich klar abgrenzen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mahnte seine Partei an, sich ausreichend von Rechtsradikalen zu distanzieren. Die Montagsdemos, die ihren Ursprung als friedliche Revolution in der DDR hatten, wurden 2015 von Rechtsextremen zweckentfremdet, um u.a. gegen die Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Linken-Co-Chef Martin Schirdewan wies die Bedenken Ramelows zurück, dass die Proteste die Gesellschaft spalten könnten. Dafür sorge vielmehr die „unsoziale Politik” der Bundesregierung.

Aufgrund der steigenden Energiekosten und der Gasumlage zur Rettung systemrelevanter Gasimporteure erwartet die Bevölkerung eine deutliche Mehrbelastung. Nach der Verkündung der Gasumlage letzte Woche, riefen Linke und AfD zu Protesten auf. Am Mittwoch wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits bei einer Veranstaltung in Neuruppin so stark ausgebuht, dass er kaum zu hören war. Mittlerweile kündigte er weitere Entlastung wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas an.

Es gibt Momente im Leben, da kann man nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen oder das Gesicht darin verbergen. Nicht aus Gründen des Corona-Schutzes, sondern wegen der Linken in Deutschland und wie sie sich selbst fertigmacht. Es herrscht nicht einmal Einigkeit, welche Form von Demos überhaupt richtig ist, damit man nicht in den Ruf gerät, mit Nazis gemeinsame Sache zu machen, die versuchen könnten, soziale Proteste zu instrumentalisieren.

Lieber lässt man sich von den Schleimspurfolgern des Kapitalismus den Protest schon mit diesem Spin aus der Hand nehmen, bevor überhaupt jemand mit dem rausgehen und demonstrieren angefangen hat. Das kommt daher, dass diese Partei zu weit gespreizt ist. Wenn schon eigene Politiker wie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow Sozialproteste dieser Art für „spaltend“ hält und andererseits vollkommen unpraktikable räumliche Abgrenzungsvorschläge bei gemeinsamen Terminen gemacht werden bzw. bei solchen, die von den Rechten als gemeinsam definiert werden, dann könnte man doch … etwas ganz Schlaues sagen, wie die Linken-Vorsitzende von Berlin, Katina Schubert: Wir können uns als SED-Nachfolgepartei nicht die Montagsdemos der DDR aneignen. Ob man sich damit wird aus dem Dilemma ziehen können?

Also, wir trauen den Rechten zu, dass sie zeitlich flexibel genug sind, der Linken auch an anderen Tagen auf Schritt und Tritt zu folgen. Wir fordern nicht erst seit dem Ukrainekrieg, dass endlich gegen diese Politik der gezielten Veramrungsstrategie für weite Teile der Bevölkerung auf die Straße gegangen werden muss. Also, was tun? Wenn die Linke etwas bewegungsorientierter wäre: Es gäbe Beispiele in Berlin, wie man es hinkriegen könnte. Die Mieter:innenbewegung z. B. hat es immer verstanden, ihre Proteste nicht von Rechten okkupieren zu lassen. Einfach mal dort nachfragen, wie man das organisatorisch und personell anstellt, klar links zu bleiben. Versuche in diese Richtung gab es seitens rechter Gruppen, aber sie sind immer gescheitert.

Deswegen zieht das Ruhigstellungsargument nicht, egal, von wem es kommt. Nur muss die Linke endlich so auftreten, dass Ausfransungen nach durch Querfrontgedankengut, das bei einigen immer wieder zu finden ist, durch Integration auch der Gesellschaftslinken ausgetauscht werden.  Soziale Proteste sind ebenso unteilbar wie Proteste gegen Rassismus und machen höchstens sichtbar, wo ohnehin ein riesiger Spalt klafft: Zwischen den sehr Vermögenden und dem übergroßen Rest, der immer ärmer wird.

Ach ja, wie haben wir in dieser Frage abgestimmt? Wir haben gesagt: „Eher richtig“. Es kommt stark auf die Umsetzung an, aber grundsätzlich sind die Demos richtig, ob sie nun montags oder an irgendeinem anderen Wochentag stattfinden. Aufgrund der Fragmentierung der heutigen Arbeitswelt, in der die Gewerkschaften, welche die Linke unbedingt ins Boot holen möchte, nicht mehr viel zu sagen haben, würden wir den Samstag vorziehen, auch wenn es freie Tage sind (für die meisten Menschen), die dabei draufgehen. Die großen Demos, von FFF abgesehen, für die der Freitag sozusagen konstitutiv ist, lassen sich nun einmal besser am Wochenende gestalten. Hinzukommen könnten beständige Mahnwachen im Regierungsviertel, an jedem Tag und von Menschen veranstaltet, die besonders politisch engagiert und versiert sind. Diese wissen auch, wie man die Rechten nicht zu dicht an sich heranlässt.

Wir werden sehen, ob die Linke noch kampagnenfähig ist. In den letzten Jahren hatte sich uns diese Fähigkeit nicht sehr deutlich offenbart und wenn, dann dort, wo der Hintergrund mindestens zweifelhaft war, wie jüngst bei den Pro-Putin-„Friedensdemos“.

Lesen Sie zum Thema auch diesen ND-Beitrag.

TH

KE-Report 11 vom 25.08.2022 (hier zu Nr. 10 vom 24.08.2022)

Liebe Leser:innen, haben Sie am kommenden Montag ein wenig Zeit? Soeben erreicht uns die untenstehende Aktionsmail von Campact, die wir für sehr wichtig halten und deswegen direkt in einen Artikel umsetzen.

Da wir die Mail abfotografiert haben, hier die beiden darin enthaltenen Links vorab:

Ja, ich bin bei Camapcts erster Zug-Demo dabei!
Nein, ich kann nicht teilnehmen.

Hier noch einmal die Links:

Ja, ich bin bei Camapcts erster Zug-Demo dabei!
Nein, ich kann nicht teilnehmen.

Auch, wenn Sie das 9-Euro-Ticket nicht verwendet haben, es geht um mehr als nur diese drei Monate in einer Sondersituation. Es geht um den Einstieg in einen günstigen, umweltfreundlichen Nahverkehr. Und der im Aufruf selbstverständlich wieder einmal erwähnte Herr Lindner ist derjenige, der zugunsten von 5 Prozent der Bevölkerung 50 Prozent der Politik gegen die Interessen der Mehrheit durchsetzen will. Die Ampelkoalition mit der FDP muss viel mehr als bisher unter Druck gesetzt werden, um sich in merklichen Schritten in Richtung Zukunft zu bewegen und nicht mit unzähligen unsinnigen Moves zu verzettel und nebenbei noch die Krisenprofite der Reichen zu fördern, wie Lindner es jedes Mal tut, wenn man ihm nicht auf die Finger haut. Der Kanzler hat wohl nicht die Kapazität, das jedes Mal rechtzeitig zu tun, wenn die FDP wieder einmal Klassenkampf von oben macht. Die Grünen auch nicht, was vielen Beobachtern lange vor der Ampelkoalition und vor der Möglichkeit klar war, die Besonderheiten der aktuellen Lage zu berücksichtigen. Das 9-Euro-Ticket ist nicht alles und ohne dieses ist auch nicht alles nichts, aber es ist immerhin eine Möglichkeit, die Energiewende zu unterstützen und die Menschen zu unterstützen, die aktuell unter der hohen Teuerungsrate leiden. Falls Sie am Montag in Berlin sein können und etwas Sinnvolles tun wollen, machen Sie mit bei der Zug-Demo!

TH

KE-Report 10 vom 24.08.2022 (hier zu Nr. 9 vom 22.08.2022)

Heute zeigen wir ein richtiggehend navales Thema. Hatten Sie dieses Jahr wieder einen schönen Flugurlaub? Sie wissen ja, die, die es bereuen werden, sind vermutlich nicht Sie selbst, sondern die Armen auf dieser Welt und die von der Klimakrise Geschädigten. Es geht aber noch schlimmer, zum Beispiel durch das Buchen und Durchführen einer Kreuzfahrt.

Schon gut, einmal pro Jahr bzw. zweimal in eine Touri-Luftschaukel steigen ist kein Schwerverbrechen. Nur 2 Prozent aller Fluggäste, die man als Vielflieger bezeichnet sind der aufgeblasene Popanz des Spätkapitalismus, der 50 Prozent aller Flugreisen und damit 50 Prozent des CO2-Ausstoßes der Fliegerei verursacht. Also, haben Sie sich auf einer Kreuzfahrt von der Welt entspannt? Vorsicht! Die Welt schaut immer mehr darauf, was Sie tun! Und sie misst es in Statistiken:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz https://creativecommons.org/licenses/by-nd/4.0/deed.de erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Von 19 im Rahmen des diesjährigen Kreuzfahrtranking des Naturtschutzbund Deutschlands (NABU) befragten Reedereien hat keine mehr als 50 Prozent der möglichen Punkte hinsichtlich der Umsetzung und Planung von Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 erreicht. Spitzenreiter ist Hurtigruten Norway mit 8,5 von 17 Punkten. Wie unsere Grafik zeigt, schneidet eine Reederei besonders schlecht ab.

Egal ob die Einstellung von Schwerölnutzung, die Etablierung einer firmeneigenen Klimastrategie oder der Einsatz von Landstrom oder Rußpartikelfiltern: Die britische Kreuzfahrtlinie Marella Cruises, eine Tochter der TUI Group, erfüllt keines der elf vom NABU aufgestellten Kriterien für Klimaschutz. Die Konzernmutter schneidet mit TUI Cruises deutlich besser ab und erreicht sieben von 17 Punkten. Insgesamt erfüllen 13 von 19 Kreuzschifffahrtslinien weniger als ein Drittel der veranschlagten Kriterien.

Neben Flugreisen gehören Kreuzfahrten zu den klimaschädlichsten Urlaubsvarianten. Laut Angaben des Umweltbundesamts werden auf einer siebentägigen Schiffsreise beispielsweise rund 1,9 Tonnen CO2-Äquivalent pro an Bord befindlicher Person ausgestoßen. NDR-Berechnungen zeigen zudem, dass ein Kreuzfahrtschiff bei zehnstündiger Liegezeit im Schnitt 45.000 Kilowattstunden verbraucht, mehr als ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt in einem Jahr.

TUI, Aida, Hapag-Lloyd, Viking, Carnival, RC: Das sind die Gesellschaft, die wir bisher namentlich kannten, wir haben durch den Artikel also auch einen Zugewinn an Wissen, unabhängig davon, wie die einzelnen Kreufahrtveranstalter abgeschnitten haben. Hurtigruten klingt irgendwie niedlich, sie sind ja auch die besten im Vergleich. Im Vergleich der Schlechten, muss man allerdings sagen. Und wie ist es möglich, dass eine Kreuzfahrtlinie im Jahr 2022 noch keinerlei Anstalten zeigt, irgendetwas zum Klimaschutz beizutragen? Vermutlich hat der NABU auch nicht zentral auf das Grundproblem hingewiesen: Den Überfluss des Banalen und Mittelmäßigen, das sich im heutigen Kreuzfahrtgeschehen ausdrückt. Wir sind zwar nicht dafür, dass nur einige Superreiche mal aufs Wasser dürfen, dann natürlich mit der eigenen Jacht, und was das erst pro Person an CO2 hervorbringt! Aber das geschwollene Abklappern von Touri-Attraktionen auf dem Massenausflugsdampfer, der selbst wieder eine Art schwimmendes Vergnügungszentraum ist, darf man als den genuinen Nachfolger des zu Recht in die Kritik geratenen Pauschaltourismus zu Land bezeichnen. Als die noch viel klimaschädlichere Variante außerdem.

Die Carnival als größter Kreuzfahrtveranstalter der Welt hat auch die größten Schiffe, sie und die Royal Caribbean haben den Gigantomanismus so richtig in Fahrt gebracht. Eines der Carnival-Schiffe hat eine unfassbare Tonnage von fast 230.000 BRZ (die „Titanic“ hatte 48.000 BRT, die größten je gebauten Ozeanliner vom Schlage „Queen Mary, „Q E 1“ und „France“ ca. 70.000 bis 85.000 BRT, die BRZ liegt geringfügig höher). Diese Riesen heißen dann ganz harmlos „Symphony“ oder „Harmony“ (mit dem Zusatz „of the Seas“). Man würde sie vermutlich noch höher bauen, würde es mit vielen Hafenbrücken nicht langsam schwierig. Aber in der Breite und Länge geht ja immer noch etwas. Was wir wiedergeben, ist der Stand von 2017, seitdem gab es vermutlich keine neuen Rekorde mehr.

Finden Sie die neueren Kreuzfahrtschiffe mit Platz für mehr als 5.000 Passagiere schön? Wirklich? Dann hätten wir einen Tipp: Ästhetik-Grundkurs belegen. So etwas fehlt ohnehin in der heutigen Bildung, das sieht man an allen Ecken.

Dieses mittlerweile dramatische Missverhältnis von Rumpf und Aufbauten, bei dem ersterer unter Letzteren kaum noch sichtbar ist, belegt eindrucksvoll und sinnbildlich, wie das System aus den Fugen geraten ist. Es schwillt und quillt allerorten, auch dorten, zu Wasser, aber was ist mit der ökologischen Tragfähigkeit? Es wird möglichst viel Masse auf möglichst kleine Fläche gepackt, auch wenn immer einige etwas größere Kabinen dabei sind. Auch wenn die Titanic bereits ein Symbol für hypertrophe Anmaßung war: Wie schön waren die Ozeanliner damals und dann bis, sagen wir, in die 1970er. Das Schlimmste sieht man beim von außen Draufschauen gar nicht. Wie bringt man unzähige Kabinen auf solchen breiten Pötten unter, ohne dass es zu Buden ohne Fenster kommt? Man macht es wie bei Hochhäusern, mit einem Mittelgang dazwischen. Die Bewohner der untersten Stockwerke der zur Schiffsmitte hin ausgerichteten Kabinen sehen nicht das Meer, solange sie dort verweilen, und auch kaum Licht. Vielleichst ist ja wenigstens die Luft besser.

Umweltfreundlicher waren die schönen Schiffe von gestern gewiss nicht, sie heizten noch mit Kohle oder Dieselöl, aber es gab ja auch nicht so viele davon und wer will schon den industriellen CO2-Ausstoß von damals zurückhaben? Und es waren viele Arme an Bord, fast immer, die auswanderten. Mit den Passagiern des Oberdecks alleine hätten die Gesellschaften keine Gewinne einfahren können, so exklusiv diese Art von Reisen damals auch war. Alle unter einem Dach, wenn auch separat untergebracht, wenn man so will. Heute hingegen: Alles auf eine Art mittleren Mittelstand zusammengedampft und maximal auf die Bedürfnisse jener hauptsächlich konsumierenden Schicht zugeschnitten, gefördert durch Fernsehserien wie „Das Traumschiff“, die ein Flair vermitteln, das es auf echten Kreuzfahrtriesen mit ihrer Vermassung kaum geben dürfte. Deren ideologische Vorbilder sehen wir eher in den KdF-Dampfern der Nazis als in Exzellenz an Bord von Fahrzeugen, die dem Publikum eher wie große Jachten vorkommen sollen, damit sie entsprechende Storys mit sich um die Welt tragen können. Aber das Boot ist langsam voll, finden Sie nicht?

Die Gestaltungsbetrachtung lässt sich übrigens problemlos auf andere Funktionseinheiten des Transports übertragen. Der Airbus A 380 mit seiner ungeschlachten, geschwollenen Form ist ein solches Beispiel für grausames Industriedesign. Und finden Sie ein aktuelles BMW-SUV tatsächlich sportlich, nur, weil die Werbung es so verkauft und weil es übermotorisiert ist? Dann haben Sie keine Ahnung, was Sport und Sportlichkeit bedeuten. Tut uns leid.

Noch nie waren so viele grundhässliche, dem Formenterror zum Opfer gefallene und zu groß geratene Autos unterwegs wie derzeit. Der Sahne-Gag: Die Autoindustrie will, dass die Parkfläche pro Auto in den Städten vergrößert wird, damit diese Monster noch draufpassen, ohne sich gegenseitig zu verkeilen. Den Kopf schütteln reicht kaum aus, angesichts der Tatsache, dass wir dringend mehr Flächen für Fußgänger, umweltfreundliche Radfahrer und besonders für das Grün in den Städten brauchen, das uns ein wenig vor der ansteigenden Hitze abschirmen soll, die von ebenjenen Ergebnissen massiven, unser System in ädquate Formensprache fassenden Missdesigns verursacht wird.

Nicht nur, die Industrie trägt auch immer noch erheblich dazu bei, aber es geht ja auch um den Ressourcenverbrauch, den allein die Herstellung dieser Kisten verursacht, die mittlerweile doppelt so schwer sind, wie ein Mittelklasse-Auto vor ca. 40 Jahren war. Der Stromverbrauch wird gigantisch ansteigen, für jeden durchschnittlichen Privathaushalt um ein Mehrfaches, wenn diese Resultate fehlgeleitenen Denkens alle elektrifiziert sein werden. Hoffentlich haben die Apologeten der E-Mobilität daran gedacht. Das Gleiche gilt natürlich auch für Schiffe und Flugzeuge: Irgendwo muss die Energie erzeugt werden, die das alles an- und im Kreis treibt. Es gibt kein Fortkommen ohne Energieproduktion und nur eine Form ist, neben Solar- und Windstrom, wirklich umweltfreundlich: Die Bewegungsenergie mit Muskelkraft selbst erzeugen und dabei – sic! – sportlich werden oder bleiben. Vielleicht steigt dadurch die Nahrungsaufnahme ein wenig, der Flüssigkeitsverbrauch auf alle Fälle, aber trotzdem bleibt die Bilanz deutlich positiv.

Es gibt neuere Ansätze in der Schifffahrtsindustrie, LNG einzusetzen und auch Brennstoffzellen werden getestet. Ob die ersten dieser Schiffe, wie geplant, 2022 bis 2024 in See stechen werden, wie geplant, ist derzeit fraglich, weil die Corona-Pandemie auch den Carrieren schwer zugesetzt hat. Größenrekorde werden sie wohl nicht mehr brechen, aber mit ca. 5.000 Passagieren immer noch riesige Menschenzahlen befördern. Ein ernsthaftes Umdenken? Sie wissen sicher, LNG ist derzeit auch an Land ein großes Thema und wird eher als Rückschritt gegenüber Erdgas angesehen, von den Erneuerbaren nicht zu reden.

TH

KE-Report 9 vom 22.08.2022 (hier zu Nr. 8 vom 15.08.2022)

Unser letzter Klima-Energie-Report war einer der am meisten nachgefragten Artikel von uns in diesem Jahr, zumindest auf die ersten Tage nach der Veröffentlichung bezogen. Das Thema bewegt die Menschen, weil plötzlich so viele persönlich betroffen sind und sich Probleme, die in der Vergangenheit nicht gelöst wurden, mit weiteren zusammen auftürmen, die erst kürzlich entstanden sind. Vielleicht hat das Ganze den Effekt, dass die Menschen sich dieser Problematik als Ganzes mehr bewusst und die träge Politik mehr antreiben werden. Langfristig soll man nichts ausschließen, aber aktuell geht es mal wieder um Horrorzahlen:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Die Verbraucherpreise für Energie und Wasser sind zuletzt mehrheitlich deutlich gestiegen. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts. Sie veranschaulicht, um wie viel Prozent die Preise im jeweiligen Monat höher liegen als im Durchschnitt des Jahres 2015. Leichtes Heizöl hat sich demnach am stärksten verteuert, gefolgt von Erdgas, Strom und Frischwasser.

Die Preise für Strom sind zuletzt sogar wieder gesunken. Diese Entwicklung dürfte jedoch nicht anhalten. Der Strompreis im tagesaktuellen Handel an der Leipziger EEX-Börse ist vergangene Woche auf einen neuen Höchstwert gesprungen: Medienberichten zufolge kostet die Megawattstunde (MWh) mittlerweile 563 Euro. Vor einem Jahr habe der Preis noch bei knapp 23 Euro gelegen, was einer Steigerung um mehr als 2347 Prozent entspräche. Zu der unsicheren Gesamtlage am Energiemarkt kämen extreme Knappheiten in Frankreich, Österreich und Italien hinzu.

Wer mit fossilen Energieträgern heizt, leidet derzeit unter stark schwankenden Preisen. Wie diese Statista-Grafik auf Basis von Daten des Deutschen Pelletinstituts und des Brennstoffspiegels zeigt, ist der Preis für Holzpellets zwar zuletzt auch gestiegen – allerdings nicht so stark wie die Preise für Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Fernwärme oder Wärmepumpen. Gründe für diesen Preisunterschied liegen laut Pelletinstitut in der Befreiung von Pellets von der Energiesteuer, sie unterliegen zudem nicht der CO2-Bepreisung und der Mehrwertsteuersatz liegt regulär bei nur sieben Prozent.

Haben Sie das oben genau gelesen? 2347 Prozent Steigerung innerhalb eines Jahres für über die Börse gehandelten Strom, das nennt man Hyperinflation. Selbstverständlich betrifft das nur einen Teil des Gesamtmarktes, aber 30 Prozent Plus sind auf ohnehin typisch deutschem Rekorniveau ja auch kein Pappenstiel. Irgendwann sind auch die Sparmöglichkeiten erschöpft, diese Preissteigerungen kann man als Privathaushalt nicht einfach durch Abschalten des Kühlschranks und dergleichen kompensieren. Die Beleuchtung sollte ja heute dank Energiespartechnik sowieso kaum noch einen relevanten Verbrauch erzeugen.

Absolut kurios: Dass Länder mit ganz unterschiedlichem Energiemix Knappheit melden. Besonders in Frankreich scheint bei der Atomtechnik etwas Sand im Getriebe zu sein. Das bedeutet aber nicht, dass man nicht noch einmal über die Weiterverwendung deutscher noch laufender AKW nachdenken sollte. Denn gerade die Schwierigkeiten, zu einigermaßen erträglihen Preisen im Ausland zuzukaufen (u. a. Atomstrom, was wir seit Langem anmerken, wenn es darum geht, wie sauber es bei uns wirklich energiemixseitig zugeht), könnten dazu führen, dass hierzulande alte Techniken nicht so stillgelegt werden können, wie es auf der einen Seite für den Klimaschutz und andererseits für die Zukunftssicherheit des Energiemixes notwendig wäre. Auch zu den oben quasi wieder beworbenen Pellets haben wir uns kürzlich gäußert: Für die Befreiung von der CO2-Bepreisung, die allerdings erst hier erwähnt wird, gibt es, wenn man etwas genauer hinschaut, keinen Grund.

Dass der Ölpreis noch schneller steigt als der Gaspreis, ist eine typische Marktvolte, ein Spekulationseffekt, nicht durch Knappheit bedingt: Man erkennt die Möglichkeit, horrende Gewinne zu machen und nutzt sie. Wir haben das kürzlich anhand einer Grafik zu den Gewinnen der Ölkonzerne dargestellt. Beim Erdgas wiederum ist die kommende Umlage von 2,4 Cent pro Kwh noch nicht eingerechnet. Wir wollen uns nicht jedes Mal wiederholen, aber es ist kaum zu vermeiden: Dumm gelaufen mit dem luschig langsamen Ausbau der Erneuerbaren in den letzten Jahren. Jetzt ist angesagt, endlich massiv in diese Richtung und in den technologischen Fortschritt auf diesem Sektor zu investieren. Von nichts kommt nichts.

Trotzdem tun uns die Menschen leid, die mit Heizöl Wärme gewinnen. Es ist nicht mehr State of the Art, schon klar, aber wir erinnern uns an die beiden ersten Ölpreisschocks 1974 und 1979. Vor allem vor dem ersten Ereignis dieser Art, das ebenfalls politisch bedingt war, kam niemand auf die Idee, Heizöl oder auch Benzin könnte bald eine verdammt teure Angelegenheit sein. Wir haben dazu ein persönliches Anschauungsbild, wie Ende der 1970er eigentlich schon erkennbar war, dass es so nicht weitergehen würde wie bisher. Die Eltern eines Freundes hatten ein neues Haus erbaut, sehr großzügig, mit Schwimmhalle, was damals im Mittelstand durchaus nicht selten war. Dann kamen die beiden Ölpreisschocks, in dem Fall vor allem der zweite, und das Bad wurde, soweit uns erinnerlich von Beginn an, als Abstellraum genutzt. Wegen eines langsam einsetzenden Umweltbewusstseins, wegen in Relation zum Spaß zu hoher Heizkosten? Wir haben nicht nachgefragt, aber als wir in den 1990ern dort häufiger zu Gast waren, hätten wir’s super gefunden, dort auch mal kostenlos schwimmen gehen zu können, denn alle aus der Clique außer diesem Freund wohnten nicht mehr zu Hause, sondern in Studentenbuden ohne solchen Komfort. Irgendwie war das etwas traurig, zumal wir zum Wasser eine besondere, sehr positive Beziehung haben.

Was jetzt passiert, ist anders. Es geht nicht mehr um Luxus, den man sich verkneift, um erste Anzeichen für die Endlichkeit der Steigerung des persönlichen Wohlstands, sondern um die Existenz vieler Menschen. Um die grundsätzlichen Dinge, die jeder in einem angeblich reichen Land haben sollte. Schlicht um die Daseinsvorsorge und die Grundversorgung. Politiker, die daran arbeiten, diese nicht mehr zu gewährleisten, die testen wollen, wie weit man die Bevölkerung ausquetschen kann, müssen aufs Schärfste bekämpft werden, denn so sieht der Anfang vom Ende der Demokratie, ihrer Legitimation und der Zivilisation aus.

TH

KE-Report 8 vom 15.08.2022 (hier zu Nr. 7 vom 14.08.2022)

Dass wir heute schon wieder einen neuen Gasreport liefern können, liegt nicht etwa daran, dass Russland wieder mehr Gas liefert, sondern daran, dass Statista zu den Julizahlen des deutschen Gasverbrauchs bereits heute eine Grafik geliefert hat:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Der Erdgasverbrauch in Deutschland ist im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten der Bundesnetzagentur. So lag der Verbrauch im Juli 2022 um 3,2 Prozent unter dem des Juli 2021. Laut Angaben der Bundesnetzagentur hängt dies vor allem mit dem Wetter zusammen: Ab Mitte März hätten in Deutschland ungewöhnlich hohe Temperaturen geherrscht; an manchen Tagen wurde es wärmer als 20 Grad. In der Folge wäre weniger geheizt worden. Die Gasnetzlieferanten würden darauf in der Regel reagieren, indem sie weniger Gasmengen anmelden („nominieren“). Der Gasverbrauch sei somit stark von der Temperatur abhängig. Der Winterbedarf liege ungefähr achtmal höher als der im Sommer.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Deutschen unterdessen zum Gassparen aufgerufen, damit die Speicher schneller gefüllt werden können. Hintergrund: Angesichts der Gasknappheit hat die EU einen Notfallplan für diesen Winter beschlossen. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Gasverbrauch zwischen dem 1. August und dem 31. März in den fünf Jahren davor senken. Statista wird diese Infografik daher regelmäßig aktualisieren um zu zeigen, ob Deutschland dieses Ziel erreichen wird.

Die Höhe der Füllstände der Gasspeicher in Deutschland hängt direkt vom Gasverbrauch ab. Hierbei ist es wiederum entscheidend, wie kalt der Winter ist und wie viel infolgedessen geheizt wird. Viel heizen bedeutet also niedriger Füllstand.

So richtig überzeugend wirkt die März-Erklärung der Bundesnetzagentur nicht, denn im Februar und im Januar wurden bereits Minderverbräuche im zweistelligen Prozentbereich gegenüber dem Jahr 2021 erzielt und was ist nun mit dem Juli? Noch heißer als letztes Jahr geht nicht? Vor allem ist auffällig, dass der Verbrauch im Vergleich zum Vormonat wieder angestiegen ist, obwohl die bisherigen Jahresspitzentemperaturen im Juli erreicht wurden. Uns kam daher ein schrecklicher Verdacht. Einige Menschen sind vor lauter Gas sparen und an eigentlich allem sparen so durch den Wind, dass sie den Gashahn noch einmal richtig aufgedreht haben. Bis das entdeckt wurde, hatte es teilweise mehrere Tage gedauert. Daher konnte der Verbrauch im Juli nicht im Habeck’schen Sinne reduziert werden. Es kommt aber auch immer was dazwischen, vor allem, wenn Menschen verzweifelt sind.

Zugegeben, unser Galgenhumor des Tages mag nicht jedermanns Geschmack sein, doch immerhin: Gasum non olet, wie die Chefs der Konzerne sagen, die mit der Preistreiberei ein Riesengeld verdienen.

Deshalb eine Bitte an unsere Leser:innen: Bleiben Sie stark. Heizen Sie sich lieber gemeinsam mit anderen im #Wutwinter wenigstens innerlich auf, als zu verzweifeln. Gehen Sie raus, nicht ein. Machen Sie Ihrum Unmut Luft, anstatt die Luft aus Ihrem sicherlich sinnvollen Leben zu lassen. Auch, wenn Sie erschöpft sind von einer Krise nach der anderen und festgestellt haben, dass die Sparmöglichkeiten erschöpft sind: Schöpfen Sie Mut durch Aktion bzw. Reaktion! Kein von der Politik künstlich erzeugter Gasnotstand der Welt ist es wert, dass die Klassisten in Politik und Wirtschaft über uns siegen!

Dafür wissen wir seit heute, wie hoch (vorerst) die Gasumlage sein soll, die uns allen pro Kwh aufgebrummt wird, weil wir so blöd waren, Verrückte und neoliberale Klassisten in die Regierung zu wählen.* Geschieht uns recht: 2,4 Cent pro Kwh. Dafür haben wir heute eine Meldung von unserem Stromanbieter bekommen. Psst: Die EEG-Umlage ist auf Null gesunken und das muss gar nicht gesondert gemeldet werden. Wurde es aber doch, denn zu viele Kunden haben beim Anbieter angerufen und gesagt: He, und unser Ökostrom? Was ist damit? Daran sieht man wieder, was auch falsche Kommunikation für fatale Folgen haben. Das bisschen Gas wird auf Reiseballon-Füllgröße aufgepumpt, während der plötzlich fast spottbillige Strom kein Thema ist. Wir haben soeben nachgeschaut. Keine Vertragsanpassung vorhanden. Auf Deutsch: Trotz Abschaffung der EEG-Umlage kein billigerer Strom.

Aber mus man nicht in diesen Zeiten froh sein, wenn mal irgendwas auf welthöchstem Niveau wenigstens gleich bleibt? Immer dieses Gezetere der ärmeren Schichten, wir können uns selbst bald nicht mehr hören, auch wenn wir sonntags nur noch trockenes Brot essen und Leitungswasser trinken, um im Wochenbudget bleiben zu können. Hat trotzdem zuletzt wieder nicht geklappt. Langsam dämmert sogar der „Welt“ in einem weiteren Artikel, dass wir ein Wohlstandsproblem haben, das nicht etwa darin besteht, dass es zu viel Wohlstand für die Mehrheit in diesem Land gibt.

Wenn die Springerpresse sich so äußert, dann muss wirklich etwas gebacken sein. Sie hat entdeckt, was wir seit mehr als zehn Jahren schreiben. Die Fehler der Regierung Merkel werden uns noch erheblich belasten. Der Schluss daraus ist ebenso bemerkenswert wie simpel: Mehr Marktwirtschaft! Hoffentlich ist damit gemeint, dass die EZB wieder zu einer halbwegs seriösen Geldpolitik zurückkehrt und nicht Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Schlunz-Regierungen und -staaten betreibt, die auf Kosten der übrigen Schulden machen, also ein Belastungstest, der wenigstens diskutabel wäre. Nicht jedoch angängig ist, was die FDP unter Marktwirtschaft versteht, nämlich eine noch stärkere Verzerrung des Wettbewerbs zugunsten der ohnehin Reichen, die u. a. von ebenjener EZB-Politik in unfassbarem Maße profitiert haben. Wie auch der deutsche Staat übrigens, der über die verschiedenen Kapitalblasen mehr Steuern einnahm und kaum noch Zinsen für seine Schulden zahlen muss. Ein Aspekt der Kehrseite ist nämlich das absaufende Medianvermögen der Bevölkerung speziell in Deutschland, neuerdings nicht nur durch keine Zinsen, wie schon seit Jahren, sondern zusätzlich Zerstörung der Rücklagen der Mehrheit durch Weginflationierung und durch Energiepreisexplosion.

Die Kosten der Energiekrise müssen von ebenjenen Profteuren einer verfehlten Politik der letzten mehr als 10 Jahre getragen werden und auch von denen, die bereits von der antisozialen Politikd er Ära Schröder profitiert haben. Niemand anderes kann  und darf jetzt herangezogen werden, wenn immer mehr Menschen in echte Schwierigkeiten geraten, weil die Politik von einem Fail in den nächsten hineinrennt.

TH
*Wir meinen damit nicht uns persönlich, sondern viele Menschen, die wir kennen und auch schätzen. Wer konnte das alles schon ahnen, der sich nicht seit Jahr und Tag jeden Tag mit all dem beschäftigt oder uns liest?

KE-Report 7 vom 14.08.2022 (hier zu Nr. 6 vom 08.08.2022)

Mehr und mehr zeichnet sich ab, wie die Gasumlage aussehen soll, die alle Gaskund:inne ab Herbst 2022 zahlen werden müssen. Unabhängig vom Einkommen, ob privat oder Unternehmen, jede:r wird zur Bewältigung der Gaskrise herangezogen.

Eine genaue Festlegung der Höhe der Umlage ist noch nicht möglich, weil sie der jeweiligen Situation am Gasmarkt flexibel angepasst werden soll. Das heißt, sie würde auf Null sinken, wenn das Gas aus Russland wieder vertragsgemäß fließt und die Gasversorger nicht am kurzfristigen Gasmarkt teurer einkaufen müssten. Da dies im Moment der Fall ist, liegt die Umlage in einem Rahmen zwischen 1,5 und 5,5 Cent pro Kwh. Das ist eine ziemlich große Spanne, aber viele Details stehen schon fest, die Sie in diesem Artikel nachlesen können. Vorsorglich wird dort auch darauf hingewiesen, dass zusätzlich zu der Umlage noch „marktgetriebene Preissteigerungen“ kommen werden, die von den Unternehmen in unterschiedlicher Höhe an die Kunden weitergegeben werden. Witzig fanden wir den Absatz mit der Zeitverzögerung wegen Verbraucherinformation. Genau, kündigen Sie doch einfach Ihr Gas, wenn Sie nicht einverstanden mit all dieser politisch gewollten Preistreiberei sind.

Einige Konzerne haben verblüffenderweise gemeldet, dass sie die Gasumlage (noch) gar nicht haben wollen. Wird das die Menschen entlasten, weil dadurch weniger in den Umlagetopf eingezahlt werden muss? Details dazu wären wünschenwert.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellte am Mittwoch seine Pläne zum Inflationsausgleich vor. Er kündigte Steuerentlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro an. „Davon profitieren 48 Millionen Menschen in der breiten Mitte der Gesellschaft“, erklärte der FDP-Chef. Konkret soll etwa das Kindergeld, der Freibetrag bei der Einkommenssteuer und die Grenze für den Spitzensteuersatz erhöht werden.

Teile von SPD und Grüne kritisieren die geplanten Steuersenkungen als sozial ungerecht. Topverdiener würden so laut Michael Schrodi in absoluten Zahlen nämlich deutlich mehr Geld erhalten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD fordert stattdessen Direktzahlungen, von denen v.a. Geringverdienende profitieren, etwa durch die Energiepreispauschale. Der Deutsche Städtetag reagierte ebenfalls kritisch. Da er Steuerausfälle in Milliarden erwartet, fordert er einen Ausgleich für Kommunen.

Der Bund der Steuerzahler und die CDU begrüßen Lindners Vorhaben indes. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz nannte sie am Donnerstag während seiner Sommer-Pressekonferenz „sehr, sehr hilfreich”. Die Wirtschaftsweisin Veronika Grimm nennt die Pläne in der Rheinischen Post richtig, um die kalte Progression auszugleichen. Der Zeitpunkt sei aber falsch. Entlastung bräuchten jetzt vor allem untere und mittlere Einkommen.

Im Moment trauen sich tatsächlich 14 Prozent Klassist:innen, mit „auf keinen Fall“ abzustimmen. FDP-Wähler und ein paar andere Totalegoisten, die sich selbst wohl für etwas Besseres halten. Wenigstens sind aber fast 60 Prozent klar anderer Ansicht, darunter sicher auch einige Menschen, die nicht so schlecht verdienen, aber den Kontakt zum sozialen Denken nicht vollkommen verloren haben. Sie wissen, wer ihnen das Leben tagtäglich angemehm macht: Die vielen Geringverdiener:innen im Service, im Handel etc., die Unterbezahlten in der Gesundheitsversorgung. Sie wissen auch, was passieren wird, wenn weiterhin massenhaft Menschen aus diesen Jobs flüchten, weil diese Jobs anstrengend sind un man nicht einmal so viel verdient, dass man einigermaßen über die Runden kommt, unter aktuellen Bedingungen. Dass die Gehälter der Verantwortung und der Belastung in vielen dieser Jobs unwürdig sind, ist schon lange ein Thema, ganz unabhängig von der aktuellen Zuspitzung der Lage.

Nachdem wir kürzlich bereits eine der neuen „Wirtschaftsweisinnen“, die einen FDP-nahen Old-School-Ansatz verfolgt, etwas näher betrachtet haben, wird von Civey eine weitere genannt, die ebenfalls 2020 in den Rat berufen wurde.Prüfen Sie das berufliche Setting dieser Person, denken Sie über alles nach, was in diesem Artikel von uns benannt wird, ziehen Sie Schlüsse daraus. Wenn es andere Schlüsse sind als bei der dort exemplarisch betrachteten „Wirtschaftsweisin“, können Sie wenigstens  zu dem Ergebnis kommen, dass die Regierung nicht vollkommen einseitig auf lauter Neoliberale setzt, um das Land noch weiter zu zerrütten und Menschen in Existenznot zu bringen.

Was uns gestern ziemlich betroffen gemacht hat, ist, dass NGOen sagen, die Spenden gehen zurück, weil die Menschen ihre Engagements kürzen müssen. Nun fragen Sie Sie: Wem hilft dieser Trend wohl und wem schadet es? Es hilft dem Kapital und es schadet der Demokratie. Wir kennen das ja von uns: Budget ist Budget und man kann es nicht unendlich erweitern, also muss irgendwo gespart werden. Meist handelt es sich dann um Dinge, die nicht fürs eigene Überleben zwingend sind. Die Folgeschäden des Zurückfahrens von zivilgesellschaftlichem Engagement sehen wir sehr wohl, aber uns sind die Hände gebunden. Wer nun glaubt, das geschehe alles rein zufällig, der denke bitte noch einmal nach. Sind die aktuellen, irren Inflationsraten marktbedingt, etwa durch eine exorbitante, plötzliche Nachfrage zustande gekommen oder dadurch, dass plötzlich Öl und Gas alle sind, also durch eine Klemme auf der Angebotsseite? Oder sind sie etwa doch politisch ausgelöst worden, durch eine hochriskante Politik ohne vernünftige Folgenabschätzung?

Wir sind uns also einig. Bitte stimmen Sie entsprechend mit „ja“ ab und lassen Sie Ihre weniger begüterten Mitbmenschen nicht im Stich.

TH

KE-Report 6 vom 08.08.2022 (hier zu Nr. 5 vom 01.08.2022)

Die Vorschläge, wie man der kommenden Energiekrise entgegenwirken könnte, werden immer extremer und daraus hat Civey eine Umfrage gemacht. Bitte nehmen Sie daran teil, wir begründen im Anschluss auch, warum das wichtig ist:

Sollte der Staat Ihrer Meinung nach gesetzlich verpflichtende Vorgaben für das Energiesparen beschließen?

Begleittext aus dem Civey-Newsletter:

Angesichts der Energiekrise fordern Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe gesetzliche Vorgaben zum Energiesparen. Der Vorstand von Greenpeace, Martin Kaiser, rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im RND auf, „den Aspekt der Freiwilligkeit aus dem Energiesicherungspaket zu streichen und in die verpflichtende Umsetzung im öffentlichen und industriellen Bereich (zu) kommen”.

Auch Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali fordert im RND verbindliche Vorgaben zur nächtlichen Abschaltung von überflüssiger Beleuchtung, wie es jüngst in Spanien beschlossen wurde. Für den Bund Naturschutz (BN) in Bayern reicht dies nicht aus. Im BR24 fordert der bayerische BN-Vorsitzende Richard Mergner, dass Industrie, private Haushalte und Kommunen zum Energiesparen beitragen müssen.

Die Bundesnetzagentur riet bereits im Juni dazu, die Mindesttemperatur in Wohnungen zu senken. Vermieter und Vermieterinnen sind bisher verpflichtet, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten. Mietvereine bezeichneten den Vorschlag als ungerecht. Und auch CSU-Chef Markus Söder und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisieren dies und sprechen sich gegen „staatlich verordnetes Frieren” aus.

In Berlin wird mittlerweile eine Sehenswürdigkeit nach der anderen „abgeschaltet“, aber bis die Einsparquote von 1-2 Prozent des Stromverbrauchs erreicht ist, wird es noch dauern, denn bei den Großstrahlern einfach den Schalter ausstellen geht nicht. Die Aktion inklusive einer Irgendwann-Wiedereinschaltung wird teurer werden als die eingesparte Energie an finanziellen Vorteilen erbringt, aber klar: Es ist Symbolik im Spiel. Die Energie hat sich längst zu einem Symbol verselbstständigt, demgemäß versuchen jetzt auch alle, ihre politischen Konzepte auf die Energiekrise zu übertragen.

Der Berliner Senat macht ein wenig Aktionismus, die Linke will vor allem die Energie und die öffentliche Hand zum Sparen bringen. Was sich aber einige aus der Umweltszene leisten, ist der Klassismus, den wir auch von vielen Grünen kennen: Anstatt, dass die Ursachen der Krise in den Blick genommen werden, sollen Privat frieren. Also, vom Wahlberliner gibt es bei 18 Grad Wohnungstemperatur nichts mehr zu lesen, denn das klappt dann mit dem Tippen nicht mehr anständig. Sicher, das Temperaturempfinden ist individuell. Wir kennen Menschen, die sich freiwillig mit zwei bis drei Pullovern übereinander in den Winter hineinmummeln, aber solange der Energieverbrauch eines Haushalts und seine gesamte ökologische Bilanz so relativ günstig sind wie bei uns, inklusive Ökostrom, müssen wir jetzt langsam einigen hier mal den Vogel zeigen.

Kein Wunder, dass #esreicht mit vielen unterschiedlchen Hinterlegungen in den sozialen Netzwerken trendet, auch mit derjenigen, die auf die Energiekrise und die mittlerweile absurden Vorschläge zu ihrer Bewältigung zielt. Die Umweltverbände hätten mal rechtzeitig ihre Kampagnenfähigkeit zeigen sollen, als die Energiewende nicht kommen und nicht kommen wollte, aber diesen Mangel an Präsenz und politischer Relevanz jetzt mit verordnetem Frieren kompensieren zu wollen, ist ein Witz. Deswegen haben wir zusammen mit 43 Prozent der bisher Abstimmenden mit „eindeutig nein“ votiert. Weitere 10 Prozent sagen „eher nein“. Wir haben den Verdacht, dass die Jasager sich denken, sie können die kommenden Verordnungen, sofern sie Private betreffen, irgendwie umgehen, indem sie z. B. Holz verheizen und sich auch noch einbilden, das sei eine Art CO2-Kreislaufwirtschaft. Wer soll das schon kontrollieren? Und vor allem: Die Reichen können sich auch die Bußgelder leisten, die möglicherweise für ihren Überverbrauch fällig werden, die Armen sitzen in der Falle.

Deswegen ist es unabdingbar, sich gegen diesen bedenkenlosen Trend zum Rigorismus gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu wenden, der nichts mit umweltseitigen Anforderungen, aber viel mit einer unglaublichen Arroganz zu tun hat und damit, dass man die Politik geradezu auffordert, es noch bunter mit den Menschen zu treiben.

Da finden wir die Idee von der Prämierung von klimagerechtem und, im Zeichen des Kriegs, sparsamem Verhalten an Bürger:innen, die das umsetzen, besser, das schon vor der Energiekrise im Gespräch war, obwohl wir uns nicht recht vorstellen, wie das gesamte Verfahren technisch funktionieren soll.

Außerdem müsste nicht nur hoher Gasverbrauch, sondern auch hoher Stromverbrauch sanktioniert werden, wie folgendes Beispiel zeigt: Wer zum Beispiel die Gaskrise umgehen will, indem er mit Strom heizt, belastet das Stromnetz. In unserem Fall, siehe Ökostrom vs. Erdgas, wäre das individuell zu rechtfertigen, aber wenn alle es tun, wird’s an dieser Stelle ebenfalls schwierig. Das haben übrigens auch die Apologeten der E-Mobilität offenbar nicht ins Kalkül gezogen: Wie enorm der Stromverbrauch ansteigen wird, wenn 45 Millionen Benzinkutschen durch die hierzulande üblichen fetten, überstarken E-Autos ersetzt werden, die pro 100 Kilometer Fahrt mehr Kw/h verbrauchen als ein durchschnittlicher Haushalt in mehreren Tagen. Aber erst einmal zurück zu den Heizlüftern:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Wegen der drohenden Gasknappheit stoßen elektrische Heizlüfter derzeit auf ein großes Verbraucher-Interesse in Deutschland. Wie das Marktforschungsunternehmen GfK Ende Juli auf Anfrage des Tagesspiegels mitteilte, wurden im ersten Halbjahr 600.000 Geräte verkauft – ein Anstieg von fast 35 Prozent. Wie der Vergleich des Strompreises mit den Preisen für andere Brennstoffe und Heizarten zeigt, ist das Heizen mit strombetriebenen Geräten besonders kostenintensiv. So kostet die Kilowattstunde Strom im Juli 2022 im Schnitt 37,7 Cent. Heizöl, Erdgas, Fernwärme, Wärmepumpen oder Pellets sind dagegen deutlich preiswerter.

Viele Heizlüftermodelle haben eine Leistung von 2.000 Watt. Wer ein solches Modell täglich fünf Stunden in Betrieb nimmt, muss dafür pro Monat mit zusätzlichen Stromkosten von über 100 Euro rechnen, wie die Grafik weiter zeigt. Aus Sorge vor kalten Heizungen und zum Schutz gegen die stark steigenden Gaspreise, könnten viele Bürger in Deutschland im Winter ihre neuen Stromheizungen anwerfen. Experten warnen deshalb davor, dass dadurch die Stromverteilnetze überlastet werden könnten. Diese Befürchtung haben auch der Verband der Energieunternehmen und die Bundesnetzagentur. Letztere rät stattdessen, die Temperatur in den Räumen etwas niedriger zu halten und so Gas zu sparen.

Wie diese Statista-Grafik zeigt, wird jede zweite Heizung in Deutschland mit Gas betrieben. Deren Nutzer sind dadurch direkt von steigenden Gaspreisen betroffen. Moderne Heizungssysteme wie Pelletheizungen, Wärmepumpen oder Brennstoffzellenheizungen in der Anschaffung zwar deutlich teurer als Gas-, Öl- oder Elektroheizungen. Allerdings haben diese Heizungen geringere Betriebskosten, produzieren teilweise neben Wärme auch Strom und werden staatlich gefördert.

Dass die Pelletindustrie ihr Produkt in jeder Hinsicht günstig rechnet, ist logisch, das haben wir hier bereits behandelt. Aber was wir hier sehen, von wegen hoher Nachfrage nach Heizlüftern: Marktwirtschaft at its worst. Nicht zufällig werden im Netz vermehrt Artikel aufgesetzt, die sich mit dem korrekten Survival-Package für Stromausfälle befassen.

Das sind keine natürlichen Entwicklungen, das sind die Folgen politischer Unfähigkeit und Sorglosigkeit in besonders drastischem Umfang. Nun hat nicht jeder einen so teuren Stromtarif wie oben ausgewiesen und man kann einen Heizlüfter von 2.000 Watt auch auf niedrigeren Stufen betreiben, dann fallen etwa 800 oder 1.200 Watt pro Stunde an. Aber davon wird keine komplette Wohnung warm, man muss also das Heizen auf tatsächlich gerade genutzte Räume beschränken. Interessanterweise wurden Heizlüfter nie bezüglich ihres Energieverbrauchs optimiert, wie das z. B. bei Staubsaugern längst Vorschrift ist. Diese verbrauchen heute nur noch die Hälfte von dem, was vor einigen Jahren üblich war, ohne dabei wesentlich an Saugleistung eingebüßt zu haben. Es gibt aber auch Heizlüfter, die eine geringere Maximalleistung als 2.000 Watt haben.

Was folgt nun aus all dem? Jedenfalls nicht, dass Sie sich auch noch von einer verpeilten Politik vorschreiben lassen sollten, dass im Winter frieren angesagt ist, wenn Ihre Gasersatzmaßnahmen, egal, was dafür investiert werden muss oder wie es verbrauchskostenseitig zu Buche schlägt. In Deutschland wird von Monat zu Monat mehr Gas gespart, aber das scheint einigen noch nicht zu reichen, die mal wieder ihr Öko-Fassaden-Visier hochklappen und ihre autoritäre Seite zeigen.

TH

KE-Report 5 vom 01.08.2022 (hier zu Nr. 4 vom 31.07.2022)

Falls Sie Aktien bestimmter Ölkonzerne besitzen, ist die nachfolgende Grafik einfach nur zum Genießen. Falls nicht, falls Sie Gasumlagen, steigende Benzinpreise, Energiepreisexplosionen überall registrieren und auch bezahlen müssen, wie die meisten von uns, wissen Sie jetzt, wo die Explosionen herkommen. Nie zuvor wurde eine Krise von große Konzernen so schamlos genutzt, um sich  zu bereichern. Was einige hier in einem Quartal verdienen, denen es noch nie schlecht ging, ist absurd:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Krieg in der UkraineInflationHitzesommer – 2022 ist ein Krisenjahr. Und wie bei allen Krisen, gibt es auch hier Profiteure. Das sind zum Beispiel die großen Mineralölkonzern der Welt, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Exxon, Shell und Co. fahren infolge der hohen Öl- und Gaspreise Rekordgewinne ein. Der britische Energieriese Shell meldete kürzlich für das 2. Quartal einen bereinigten Gewinn in Höhe von 11,5 Milliarden US-Dollar – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahressquartal. Auch TotalEnergies (Frankreich) und Repsol (Spanien) konnten ihren Nettogewinn vervielfachen. Ähnlich sieht das bei den US-Energiekonzernen Exxon und Chevron aus.

Dass die Gewinne in der Öl- und Gasindustrie Krisengewinne sind, wird in den USA auch kritisch gesehen. Dazu heißt es beim Handelsblatt: „US-Präsident Joe Biden hat die Branche wiederholt öffentlich ermahnt und der Preistreiberei verdächtigt. Als Exxon für das erste Quartal den höchsten Gewinn seit sieben Jahren ausgewiesen hatte, kritisierte US-Präsident Joe Biden, die Ölkonzerne würden aus der globalen Angebotsverknappung Kapital schlagen und hohe Gewinne einfahren.“ Auch Olaf Scholz äußerte sich schon kritisch, wenn auch deutlich milder. Anfang Juli schrieb der Bundeskanzler auf Twitter: „Einige Firmen fahren in der derzeitigen Situation mit den steigenden Energiepreisen besonders große Gewinne ein. Das ist nicht ok.“

Profiteure in hausgemachten Krisen gibt es immer, vor allem im Kapitalismus, hätte es heißen dürfen. Außerdem ist der Text ganz klug so verfasst, dass eines nicht so offensichtlich wirken sol, wie es die korrekte Grafik aber auf den ersten Blick klarmacht: Woher kommen die Konzerne, die hier ihre Gewinne gegen Unendlich boosten und welcher Staat wird von den Steuern profitieren, die sie dafür hoffentlich und vielleicht zahlen werden? Die beiden mit Abstand größten Gewinner der Krise sind US-Konzerne und so wird auch ein Schuh draus, was uns gewisse Bundesregierungsmitglieder erzählen, die seit dem Beginn ihrer politischen Laufbahn an der Nabelschnur transatlantischer Vereinigungen hängen.

Wenn also der Meister der mit Sorgenmiene vorgetragenen Appelle, wie der liberalkonservative Berliner Tagesspiegel den Wirtschaftminister Robert Habeck nennt, uns weiterhin darauf einstimmen will, was wir alles ärmer werden und sparen sollen (beides findet sowieso statt), dann stellen Sie ihm mal die Gegenfrage, wer in dieser Situation unendlich reich wird. Wetten, dass er Ihnen nicht einfach ins Gesichts sagt: „Na klar, Esso, Chevron & Co. natürlich bzw. deren Aktionär:innen, und das sind folgende Personen …“, und wir sind damit auch ganz einverstanden, denn niemand hängt so im Allerwertesten der USA hintendrin wie wir. Lezteres wäre natürlich eine Form von Ehrlichkeit, die wir niemals erwarten, aber schon die Faktendarstellung kommt denen, die uns trocken Brot und Wasser anbieten wollen, nicht über die Lippen.

Eines schon jetzt: Wenn die sozialen Proteste, die kommen werden, von den Grünen und einigen Dummköpfen in der Linken, die dadurch nicht eine Wählerstimme akquirieren können, als rechts geframt werden, wird es ein heißer Herbst werden. Das ist versprochen. Denn dieses Spiel dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Hierzulande hat man ja auch bezüglich der Gelbwesten eine Verengung der Perspektive in die Köpfe der Medienrezipient:innen hämmern wollen, die man in Frankreich nur lächerlich fände. Dort hat die Politik beschwichtigen und einige besonders neolibrale Einschnitte canceln müssen, weil diese Protestbewegung so breit angelegt war, dass man sie nicht wegbashen konnte. Die interessierten Neoliberalen und grünen vorgeblichen Gesellschaftlinken, Klassisten sie alle, werden das auch versuchen, wenn die Menschen bei uns endlich aufhören, das alles hinzunehmen. Es hängt von den Betroffenen ab, ob sie es zulassen und von uns, von all jenen, die beobachten, was getextet wird und die darauf reagieren können.

Informationen wie die obigen, die von neutraler Seite kommen und kaum angreifbar sind, weil die Quellen die Unternehmen selbst sind, um die es geht, stellen daher enorm wichtige Basisdaten dar, um diesem Framing entgegenzutreten. Die Verarsche der Mehrheit ist ja nicht ganz neu, aber so massiv, wie sie jetzt abläuft, das gab es nie zuvor in der Geschichte der BRD. Diese Frechheit ist aberwitzig und muss eine Antwort finden, sonst werden die meisten von uns bald nur noch damit beschäftigt sein, für die Grundversorgung mit billigen Lebensmitteln zu arbeiten. Für mehr wird nichts mehr übrig bleiben. Wo all das Geld hinfließt, das wir nicht mehr haben? Schauen Sie auf die Grafik. Dann wissen Sie noch lange nicht alles, aber eine Ahnung bekommen Sie auf jeden Fall. Dann überlegen Sie noch mal, was Habeck & Co. plaudern: „Das Land wird ärmer.“ Wirklich? Mumpitz. Die großen Vermögen werden weiter wachsen, unbehelligt von irgendeiner Substanzsteuer, wie sie in anderen Ländern üblich ist.

Nun könnte man sagen, Deutschland hat ja keine großen Ölkonzerne, aber das stimmt nicht ganz, auch wenn es nicht die allergrößten sind. Außerdem gibt es auf weiteren Energiesektoren sehr wohl international aktive inländische Player, die ebenfalls von der Lage profitieren. Zum anderen dürfen Sie sicher sein, dass die Portfoliomanager der Superreichen hierzulande rechtzeitig in die US-Ölkonzerne investiert haben, als sich die Chance auf Krisengewinne abgezeichnet hat.

Uns würde außerdem brennend interessieren, wer von diesen überwiegend leistungslosen Milliardären mit Lebensmitteln spekuliert. Das offenzulegenm, wäre eine überaus ehrenhafte Aufgabe für die Investigativ-Faktenchecker, die sich mittlerweile auch ziemlich im regierungsnahen Klein-Klein verheddern, anstatt noch für echte Aha-Erlebnisse zu sorgen, wie seinerzeit bei Cum-Cum und Cum-Ex.

Die Kritik von Joe Biden, Olaf Scholz und anderen Politikern an den übermäßigen Gewinnen der Konzerne nehmen Sie als kundige Leser:innen vermutlich eh nicht ernst, sie ändert rein gar nichts an den Tatsachen. Da sind zu viele mächtige Interessen und große Vermögen im Spiel, als dass ernsthaft eingegriffen würde. Eine der negativen Eigenschaften von Scholz behindert zusätzlich seine Glaubwürdigkeit: nämlich ganz konspirativ, hanseatisch sozusagen, zulasten der Steuerzahler:innen mit Banken und anderen Akteuren zu kungeln. Das war sein Lieblingsspielfeld, bevor er Bundeskanzler wurde. Seine Rolle in mindestens zwei Finanzskandalen, welche die Allgemeinheit Millidarden gekostet haben, wurde nie sachgerecht aufgearbeitet.

TH

KE-Report 4 vom 31.07.2022 (hier zu Nr. 3 vom 30.07.2022)

„Die alte Gasheizung“ wird vielleicht eines Tages zu den Schauermärchen der Vergangenheit gehören. Vor wenigen Jahren noch wurden aber auch Neubauten noch überwiegend mit Gasheizungen ausgestattet, darüber hatten wir mehrfach geschrieben. Wie sich die Heizungs-Alterskohorten verteilen, zeigt die folgende Grafik:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Die Öl- und Gasheizungen in Wohngebäuden in Deutschland wurden mehrheitlich vor der Jahrtausendwende installiert. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Bundesverbands desSchornsteinfegerhandwerks. Sie entsprechend dann oft nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, was Energieverbrauch und Schadstoffemissionen betrifft.

In Deutschland wird überwiegend mit den fossilen Energieträgern Erdgas und Erdöl geheizt. Die Hälfte der Bestandswohnungen ist mit Erdgasheizungen ausgestattet. Die Beheizungsstruktur in Neubauten zeigt jedoch einen neuen Trend: Während der Anteil der Erdgasheizungen zuletzt unter 40 Prozent lag, nahmen die Anteile von Wärmepumpen und Fernwärme zu.

Wer mit fossilen Energieträgern heizt, leidet derzeit unter stark schwankenden Preisen. Wie diese Statista-Grafik auf Basis von Daten des Deutschen Pelletinstitut und des Brennstoffspiegels zeigt, ist der Preis für Holzpellets zwar zuletzt auch gestiegen – allerdings nicht so stark wie die Preise für Heizöl, Erdgas, Flüssiggas, Fernwärme oder Wärmepumpen.

Medienberichten zufolge schreibt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) eine Austauschpflicht für viele Öl- und Gasheizungen vor, die über 30 Jahre alt sind. Stand 2022 müssen also alte Gas- oder Ölheizung ausgetauscht werden, wenn das Baujahr 1992 und älter ist. Ausnahmen gibt es vor allem für langjährige Hauseigentümer, die dann von der Austauschpflicht ausgenommen sind.

Uns hat eher erstaunt, dass offensichtlich noch in den 2000ern mehr Öl- als Gasheizungen eingebaut wurden. Zumindest dort, wo wir Einsicht in die Unterlagen zu Neubauten nehmen konnten, wurden Ölheizungen damals nicht mehr propagiert. Eine weitere Grafik sollte mit der obigen im Zusammenhang gelesen werden:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Jede zweite Heizung in Deutschland wird mit Gas betrieben – und ist dadurch direkt von steigenden Gaspreisen betroffen. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Gegenüber 1995 ist der Anteil der Gasheizungen um rund 10 Prozent angestiegen. Der Anteil ölbetriebener Heizungen ist im selben Zeitraum dagegen deutlich gefallen – allerdings sind immer noch ein Viertel der Heizungen von diesem Energieträger abhängig.

Rund 14 Prozent der Wohnungen werden mit Fernwärme geheizt. Unter Fernwärme versteht man die Belieferung von Gebäuden mit Wärme von einem Kraft- oder Heizwerk. Die dort erzeugte Wärme gelangt durch ein Rohrsystem in die Wohnungen. Fernwärme-Kunden brauchen daher zu Hause keine eigene Heizanlage. Als Brennstoffe kommen vor allem Erdgas sowie Steinkohle zum Einsatz. Aber auch Wärme, die bei der Müllverbrennung oder industriellen Prozessen entsteht, wird häufig als Fernwärme genutzt. Strom, Elektrowärmepumpen sowie sonstige Heizungssysteme (wie z. B. Pelletheizungen) spielen eine untergeordnete Rolle.

Bei der Beheizungsstruktur in Neubauten lässt sich ein Trend ablesen: Während der Anteil der Erdgasheizungen zuletzt unter 40 Prozent lag, nahmen die Anteile von Wärmepumpen und Fernwärme zu. Die Altersstruktur von Öl- und Gasheizungsanlagen in Deutschland zeigt, dass über die Hälfte aller Anlagen schon mindestens 20 Jahre alt ist. Rund acht Prozent aller Ölheizungen wurden sogar vor dem Jahr 1985 installiert. Die Effizienzstruktur der Heizungen spiegelt die Altersstruktur wider: Rund 53 Prozent des Heizungsbestandes in Deutschland sind nur unzureichend effizient.

Wie diese Statista-Grafik zeigt, sind moderne Heizungssysteme wie Pelletheizungen, Wärmepumpen oder Brennstoffzellenheizungen in der Anschaffung zwar deutlich teurer als Gas-, Öl- oder Elektroheizungen. Allerdings haben diese Heizungen geringere Betriebskosten, produzieren teilweise neben Wärme auch Strom und werden staatlich gefördert. 

Dass wir das Heizen mit Holz grundsätzlich nicht als modern bzw. nachhaltig ansehen, wenn es massenhaft geschieht, haben wir kürzlich erläutert, aber es ist schon erstaunlich, dass Öl und Gas immer noch 75 Prozent der deutschen Wohnungen erwärmen. Welch ein Fortschritt es in den 1950ern bis 1970ern war, eine Ölzentralheizung zu haben, keine Kohle mehr schippen zu müssen und dergleichen, kann man heute kaum noch ermessen. Zumal dann nicht, wenn man in Mehrfamilienhäusern lebt, in denen man in der Regel nicht direkt mit dem Betrieb der Heizung konfrontiert ist. Und erst das saubere Erdgas, das nach dem Öl kam. Alles schon wieder Schnee von gestern. Auf keinem Sektor merkt man, a.) wie schnell sich die Zeiten bei wirklich wichtigen Dingen wandeln können und b.) wie schwer es ist, einen Tanker umzusteuern, der jahrzehntelang mit dem Gas unterwegs war. Die Hälfte aller Menschen, die mit Gas heizt, denen man Gas als förderbar und umweltfreundlich verkauft hat, liegen jetzt also falsch.

Man darf den Vorwurf an so viele Menschen, plötzlich nicht mehr das Richtige zu tun, das sogar staatlich gefördert wurde, insbesondere im Rahmen der KfW-Programme, nicht unterschätzen, auch nicht im Sinne des Erhalts der Demokratie. Wäre frühzeitig eine nachhaltige Energiepolitik betrieben worden, würde es zumindest in den Städten anders aussehen. Auf dem Land hingegen ist es mit dem Anschluss an ein Fernwärmesystem nicht so einach, ebenso wie die Abschaffung der Autos derzeit utopisch anmutet. Deswegen würden wir uns als i-Tüpfelchen noch eine Grafik wünschen, die Anteile von Heizenergiequellen nach der Größe der Kommunen, in denen sie verwendet werden, darstellt.

TH

KE-Report 3 vom 30.07.2022 (hier zu Nr. 2 vom 29.07.2022)

Es ist schon ein paar Tage her, da kam die Idee auf: Wenn wir einem Tempolimit zustimmen, dann verlängert ihr bitte die Laufzeit der noch aktiven Atomkraftwerke. Daraus hat Civey eine noch laufende Umfrage erstellt, bei der Sie mitmachen können.

Wie bewerten Sie den Vorschlag von Teilen der Union, im Gegenzug für längere Atomkraftwerk-Laufzeiten ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen?

Damit Sie ein paar Zeilen zur Orientierung haben, stellen wir immer den Text bei, den Civey im Newsletter zu den Umfragen veröffentlicht:

In der Debatte um Maßnahmen in der derzeitigen Energiekrise sprechen sich Teile der Union für eine Art politischen Tauschhandel aus. Falls die Bundesregierung sich für die von CSU/CDU geforderte Verlängerung der AKW-Laufzeiten einließe, würden sie einem Tempolimit zustimmen, so Unionsfraktionsvize Jens Spahn in der ARD. Er ergänzte: „In der nationalen Notlage sei ein gutes, gemeinsames Paket nötig, bei dem alle über ihren Schatten sprängen.”

Während Grüne und Linke schon lange für Tempolimits sind, lehnt die FDP Geschwindigkeitsbeschränkungen ab. Zuletzt erteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dieser Idee mit Verweis auf den Koalitionsvertrag in der ARD eine Abfuhr. Diese Woche warnte er auf dem Petersberger Klimadialog dennoch vor einer „Renaissance fossiler Energie”. Der Ausbau erneuerbarer Energie müsse langfristig im Fokus stehen.

Die FDP schließt eine Laufzeitverlängerung der AKWs momentan nicht aus. Nach einer Prüfung im Frühjahr hielt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strikt am Atomausstieg 2022 fest. Abgesehen von wirtschaftlichen Gründen ist die extrem gefährliche radioaktive Strahlung nach wie vor der größte Nachteil der Kernenergie. Eine Wende in die Debatte brachte nun Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang, die bei Anne Will wegen der Gasmangellage ankündigte, alle Maßnahmen zu prüfen.

Derzeit werden jeden Tag Wetten darauf abgeschlossen, wann die Grünen „umkippen“ und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke mittragen. Dumm, dass das ausgerechnet Robert Habecks Person angelastet werden wird, aber wer Wirtschaft gestalten oder wenigstens das schlimmste Übel in diesem Bereich verhindern will, der hat nun einmal die Aufgabe, letztlich zu sagen, es wird gemacht oder nicht. Anders als beim Tempolimit, wo ein FDP-Verkehrsminister zustimmen muss, wenn es endlich kommen will, der verhindert es aber bisher.

Um ehrlich zu sein: Was bitte hat das eine mit dem andern zu tun? Das Tempolimit auf Autobahnen ist längst überfällig, und daraus einen Atomkraftdeal abzuleiten, der auf einer Notsituation beruht, ist Unsinn. Hier wurde ein politisches Dealen sozusagen öffentlich gemacht, das die Bürger:innen normalerweise gar nicht mitbekommen, sondern das innherhalb einer Regierung oder zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt wird. Warum aber ist es dieses Mal anders? Weil man einander versucht zu erpressen, und das gilt auch für die FDP einerseits und die Grünen andererseits. Wäre sich die Regierung einig, dann müsste nicht die Opposition aushelfen wollen, um eine Einigung zustandezubringen, die eine Mehrheit im Bundestag findet. Soweit es sich um Regelungen handelt, bei denen auch der Bundesrat zustimmen muss, sieht es freilich ein wenig anders aus, denn die Union ist an den meisten Landesregierungen beteiligt. Trotzdem erinnert das z. a. an die Impfpflicht gegen Corona, die auch daran scheiterte, dass die Regierung aufgrund Uneinigkeit auf Oppositionsstimmen angewiesen gewesen wäre, um sie in einem neuen Infektionsschutzgesetz verankern zu können.

Wir haben mit „eher keine gute Idee“ votiert. Wir sind schon lange für ein Tempolimit und unter den gegenwärtigen Umständen würden wir auch ein Weiterlaufen der Kernkraftwerke akzeptieren, jedenfalls lieber, als dass jetzt vermehrt Kohle eingesetzt wird, um die Energielücke zu schließen, die wir bekommen werden, wenn Russland kein Gas mehr liefert. Denn ganz nebenbei hat Robert Habeck auch dafür schon den Weg freigemacht: Für den vermehrten Einsatz von Steinkohle zunächst, dann sogar für vermehrte Braunkohleverwendung. CO2-intensiver geht es nicht.

Damit stehen die Grünen ohnehin im schrägen Licht des Zweifels, ob sie wollen oder nicht. Zu allem Überfluss müssen sie sich auch noch von journalistischer Seite vorhalten lassen, dass sie die Gaskrise mitverursacht haben – weil sie die Abhängigkeit von russischem Gas nicht etwa, wie sie es gerne verkaufen, immer als kritisch angesehen, sondern zu deren Steigerung beitragen haben. Wie das möglich ist? Lesen Sie hier den Berliner Tagesspiegel von gestern. Ob aber erst die Reue, dann das Vergeben kommt oder die Reue gar nicht und gleichzeitig schon das Setzen auf das Vergessen oder die Vergesslichkeit der Menschen? (Q1-220730/29):

Robert Habeck, der Bundeswirtschaftsminister, ist ein Meister der mit Sorgenmiene vorgetragenen Appelle. Allerdings wäre es leichter, ihm zu folgen, wenn die Grünen etwas offener und demütiger mit ihrem Anteil an der Misere umgehen würden. Vergangenheitsbewältigung: Das ist ein großes Wort, das nicht überstrapaziert werden darf. Doch Einsicht ist nun mal der erste Weg zur Besserung, und vor dem Vergeben steht die Reue.

Vor allem der erste Satz hat uns exzellent gefallen. Viele Journalisten, die sich mit der dezenten Kommunikation des Kanzlers nicht anfreunden kommen, stellen den Wirtschaftsminnister als Gegenbeispiel heraus. Aber während Ersterer versucht, den in Schwierigkeiten gekommenen Laden  zu managen, delektiert sich Letztere an klassistischen Appellen und gibt auch noch sich selbst als positives Beispiel vor. Vielleicht hat Herr Habeck bisher täglich 45 Minuten geduscht. Wenn er jetzt auf 35 Minuten reduziert, ist der Gaskrieg noch lange nicht gewonnen. Olaf Scholz hingegen versucht, alles zu vermeiden, was nach einer offenen Eskalation aussehen könnte. Ob Putin damit noch irgendwie zu beeindrucken ist? Keine Ahnung, offen geschrieben. Aber es wird, falls nicht, eines Tages auch um die Schuldfrage gehen. Wer hat die ganze Zeit wohlfeilen Quatsch erzählt und wer hat sich der Herausforderung, das Land einigermaßen intakt zu halten, wenigstens ernsthaft angenommen?

Einige Journalisten äußern sich mittlerweile etwas nachdenklicher. Wir sind froh, dass wir von Beginn des Krieges an dafür geworben haben, einem Kanzler zu vertrauen, den wir nicht unproblematisch finden, wegen einiger Vorkommnisse in seiner politischen Vergangenheit, der aber in der Lage ist, (wir haben es mit diesen Worten zuerst geschrieben, jetzt merken es auch andere), die Dinge vom Ende her zu denken. Hilft das in der Energiekrise? Es geht im Moment nicht so sehr ums Gestalten, sondern das Beste aus einer aufgezwungenen und durch Fehler der Vergangenheit herbeigeführten Sondersituation zu machen. An dieser, wird in der o. g. Quelle weiter ausgeführt, seien die Grünen nicht unschuldig.  Und zwar, weil sie den Atomausstieg vorangetrieben haben. Weil sie sogar als Anti-Atomkraftbewegung angefangen haben. Weil sie im neuen Koalitionsvertrag ausdrücklich Gas als Brückentechnologie akzeptiert und die Förderung des Baus von Erdgaskraftwerken unterzeichnet haben.

Tja. Aber anders als im Fall Habeck, wo ein wirklich simpler Stil zu einem Meisterwerk moderner Bürgerkommunikation hochgejazzt wird, teilen wir hier die Meinung des Tagesspiegels nicht. Sicher ist das, was da steht, faktisch richtig. Weniger Atomkraft bedingt mehr Nutzung anderer Quellen, wenn der Energieverbrauch nicht wesentlich sinkt.

Aber hat irgendwer zum Beispiel aus Putins Krimbesetzung den Schluss gezogen, dass man von ihm nicht so viel Gas kaufen darf? Uns ist keine Partei bekannt, die das ernsthaft in Erwägung gezogen hat, es gab keinen Dissens diesbezüglich zwischen den Grünen und der Merkel-Union, beispielsweise. Donald Trump hat aus den USA rübergewettert, daran erinner wir uns gut. Aus durchsichtigen Gründen, nicht, weil die Deutschen bei den Erneuerbaren einiges versäumt haben. Auf diese durchsichtigen Gründe werden wir ganz am Ende noch einmal hinweisen. Eben deswegen fanden auch wir den Widerstand gegen ihn per Durchsetzung des Projekts Nord Stream 2 nicht direkt falsch.

Wenn überhaupt von einer Seite, dann gab es Kritik seitens der Grünen und der Umweltverbände und -aktivist:innen daran, dass der Ausbau der Erneuerbaren unter Merkel nicht schnell genug voranging. Wäre das der Fall gewesen, dann hätten wir aktuell nicht so massive Probleme mit der Gasbeschaffung. Was die Grünen jetzt in der Koalition mittragen, ist also ein Zustand, den sie eben nicht im Wesentlichen durch ihr stetes Plädoyer für den Kernkraftausstieg mitverursacht haben, sondern den wir der Unionsregierung zu verdanken haben, die 16 Jahre lang kein einziges Problem wirklich gelöst, aber massive Zukunftshypotheken aufgebaut hat. Dass eine davon jetzt so schnell eingelöst werden muss, ist Pech für die Ampelkoalition. Dass eine zweite ebenfalls Ausgleich fordert, welche die Merkel-Administration unterzeichnet hat, nämlich die Inflation, dass beide  zusammen den Menschen echte Schwierigkeiten bereiten, das kann die neue Regierung nicht von heute auf morgen beseitigen.

Denn was immer nun passiert, eines ist sicher: Putin wird das Gas als Hebel benutzen, um den Westen in die Enge zu treiben, solange der Ukraine-Krieg dauert. Vielleicht sogar darüber hinaus: Finnland, Schweden in die NATO? Ein Grund mehr, mal wieder am Gashahn zu drehen. Die einzige Lehre, die man aus diesem Desaster ziehen kann, ist, dass das niemals wieder passieren darf. Anstatt alles achelzuckend hinzunehmen, müssen wir endlich lernen, in solchen Kategorien zu denken: Niemals wieder!, auch wenn dieser Ansatz nach dem Ersten Weltkrieg von den Nazis missbraucht wurde. Andere Völker haben ihn aber mittlerweile erfolgreich zu einer Staatsräson entwickelt, die sie davor schützt, Spielball von Großmächten zu werden. Erst, wenn man solche Grundsätze in die Politik implementiert, kann man ernsthaft eine werteorientierte und geostrategisch konsequente Außenpolitik machen. Und natürlich ist Außenpolitik auch Rohstoff- und Energiepolitik.

Deswegen trennen wir zwischen den wohlfeilen, gleichwohl nicht auf Augenhöhe abgegebenen Tipps der Grünen und dem, was sie in der Gasangelegenheit bisher zu verantworten hatten. Bezüglich Letzterem haben die Union, die SPD und auch die FDP weitaus mehr Reue zu zeigen. Bei den Grünen könnte man aber ihre Zeit in der Regierung Schröder mal etwas näher beleuchten, denn das Schröder ein Fan russischen Gases ist, wissen wir, und damals sind viele politische Nägel eingeschlagen worden, die nun diese Gesellschaft schon länger schmerzen und sie spalten. Dafür sind auf jeden Fall die Grünen mitverantwortlich. Ein Grund, warum wir ihre lockeren Appelle an die Bevölkerung nicht mögen. Sie haben mit dafür gesorgt, dass die Armut im Land so groß geworden ist und so viele Menschen vor der nächsten Gasrechnung zittern. Dafür Reue zu zeigen, wäre erste Grünenpflicht, nicht wegen ihrer seit über 40 Jahren konsequenten Haltung gegen die Kernkraft.

Die Sonderumlage Gas aber wird kommen. Wir werden nun beobachten, ob die Regierung, deren Parteien einst den Startschuss für eine exorbitante Ungleichheit im Land gesorgt haben, diejenigen wirklich von den Folgekosten freistellen werden, die jene Folgekosten einfach nicht mehr tragen können. Habeck hat Scholz damit zitiert, dies solle der Fall sein und wir sind der Ansicht, wenn das nicht einmal hinhaut, brauchen wir uns um konsequent nachhaltige und von der Mehrheit akzeptierte Zukunftsgestaltung erst einmal keine Gedanken zu machen: Sie wird mit der Ampel nicht drin sein. Dazu muss man nämlich viele Menschen mitnehmen können, die man mit verschiedenen Politikansätzen der letzten Jahrzehnte erst in die jetzige üble Lage hineingeführt hat (Q2-20220730/29). Vielleicht frägt ja mal jemand in einer politischen Talkshow so klug nach, dass die Sozialverbrecher der 2000er sich stellen müssen – oder deren politische Nachfahren. Von selbst werden sie kaum Reue zeigen. Dafür sind sie kommunikativ viel zu taff und mental viel zu hart. Nun könnte man den Gedankengang weiterführen, warum sie das aktuelle Desaster nicht haben kommen sehen, aber so furchtbar kriegslüstern waren. Einige von den Grünen, weniger von der SPD. Hat das wirklich etwas mit Werten zu tun oder wurde man von neoliberalen transatlantischen Thinktanks aufs Glatteis geführt, unbedarft, wie man wirtschaftspolitisch nun einmal ist, obwohl man den Wirtschaftsminister stellt? Das ist ein weites Feld, aber darüber nachdenken lohnt sich. Nur einer von vielen Ansätzen: Wer zum Beispiel profitiert davon, teures und höchst umweltschädliches Frackinggas nach Deutschland verkaufen zu können?

TH

KE-Report 2 vom 29.07.2022 (hier zu Nr. 1 vom 28.07.2022)

Aller Anfang ist nicht so leicht, wie auch der Umstieg von einer in loser Reihenfolge veröffentlichter Reihe von einzelnen Artikeln zu einem Thema hin zu einer kontinuierlichen Berichterstattung über einen Themenkomplex, der uns noch befassen wird, wenn Corona (hoffentlich) lange vorbei ist und der Ukraine-Krieg (hoffentlich) Geschichte sein wird.

Nachdem wir gestern die Überzeugung geäußert haben, dass wir im Sparen besser sind als Robert Habeck, so als Allgemeinbevölkerung (wie will er durch kürzer Duschen mehr als 25 Prozent Gaseinsparung erreichen?) (Q2-220729/0624) und der folgenden Drohung eines FDP-Politkers seinem Sohn gegenüber, wenn er nicht brav spart, „dann holt dich der Habeck“ (Q3-220729/28) müssen wir uns wieder Fakten widmen, die als Kinderschreck sehr wohl taugen. Nebenbei gewinnen wir Einblick in die Erziehungsmethoden con Habeck è Waldrapp, mit denen die Neoliberalen ihre Kinder gegen jede Empathie immunisieren wollen.

Leider müssen wir heute zu einem Thema kommen, dessen grafische Darstellung seit mehr als einer Woche auf unserem Tisch liegt bzw. im Mailpostfach auf Veröffentlichung wartet: die enormen Waldbrände in Europa. Dass deren Zunahme etwas mit dem Klimawandel zu tun hat, liegt sehr nah, trotzdem haben wir noch ein wenig weitergeforscht. Hier zunächst die aktuellle Grafik von Statista als Basisinformation:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Schon 2021 war ein extremes Waldbrandjahr, nun hat eine neue Hitzewelle Europa erreicht und sorgt vor allem in den südlichen Regionen für Trockenheit und Brandgefahr. Bereits in den vergangenen Wochen kam es beispielsweise in Frankreich, Italien und Griechenland zu Waldbränden.

Laut Daten des European Forest Fire Information Systems (EFFIS) ist die von Waldbränden betroffene Gesamtfläche in Europa schon jetzt fast dreimal so hoch wie im Vorjahr – dabei lag selbst 2021 schon deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre, wie die Statista-Grafik zeigt. Zum Stichtag 16. Juli 2022 registrierte das Effis eine Fläche von etwa 346.000 Hektar. Das entspricht einem Bereich der 1,3-mal so groß ist wie das Saarland oder viermal die Größe Berlins. Zwischen 2008 und 2020 waren es im Schnitt etwa 86.000 Hektar, die von Waldbränden betroffen waren.

Auch in Deutschland kommt es jetzt wieder vermehrt zu Feuern. Erst heute Morgen (19.07.2022) meldete die Feuerwehr im Raum Essen ein brennendes Waldstück. Im vergangenen Jahr kam es in Deutschland laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) zu 548 Waldbränden, die eine Gesamtfläche von rund 148 Hektar angriffen – verhältnismäßig wenig im Vergleich zu den Jahren davor. Von diesen 548 Bränden wurden jedoch nur sieben durch natürliche Ursachen entfacht. Der größte Risikofaktor für Wälder in Trockenzeiten bleibt also der Mensch.

Über das Jahr 2021 haben wir hier geschrieben. Kürzlich haben wir zur Vermeidbarkeitsquote von Waldbränden einen Artikel veröffentlicht, der mehr ins Grundsätzliche geht. Wir wollten es dieses Mal nicht bei den Basisdaten belassen, die Sie oben sehen, sondern haben uns auch die Quelle angeschaut. Sie zeigt folgendes Bild:

Wir sind ein paar Tage weiter, morgen wird die Erfassung von Copernicus / dem EFFIS wieder aktualisiert, aber schon jetzt sind 559.000 Hektar Wald in der EU verbrannt (Q4-220729/23). Das ist der höchste Wert im erfassten Zeitraum, wie die Minimum-Maximum-Angaben zeigen, und etwa das Dreifache des Durchschnittswerts der Jahr 2006 bis 2021. Offensichtlich gibt es ab Mitte Oktober so gut wie keine Waldbrände mehr in Europa und noch besteht die Chance, dass das Jahresmaximum von fast einer Million Hektar verbranntem Wald in Europa nicht erreicht wird. Dazu bedürfte es aber eines vergleichsweise kühlen und regenreichen Restsommers vor allem in West- und Südeuropa.

Nach einer weiteren Darstellung werden jährlich allein in Südeuropa fast eine Million Hektar Baumbestand und Gebüschland verwüstet. Das ist durchaus möglich, denn das EFFIS-Panel registriert nur größere Waldbrände, die mehr als 30 Hektar Fläche vernichten. Gemäß der zugehörigen Grafik sind ganz Portugal, Spanien, Griechenland, Südfrankreich und Süditalien besondere Hochrisikogebiete. Aber auch die Gegend in Deutschland, in der wir leben, wir als „hoch riskant“ eingestuft und es gab im Umland von Berlin im Jahr 2022 bereits größere Waldbrände. (Q5-220729). Auf dieser Grafik können Sie sehen, dass auch 2020 bereits ein extremes Waldbrandjahr war. Jedes neue Jahr der 2020er drückt damit auch den Durchschnitt der letzten 15 erfassten Jahre nach oben. Darauf basierend, stellen diese Abbildungen eine neue gefühlte Normalität mit vielen großen Bränden her, die, auf längere Sicht betrachtet, alles andere als normal ist (Q6-220729). Diese heutige Realität als Normalität hinzunehmen, heißt, eines der deutlichsten Anzeichen für den Klimawandel zu ignorieren.

Haben Sie noch in Erinnerung, womit die Holzverbrennungsindustrie Werbung macht? Nicht nur mit geringen Kosten. Sondern auch mit Klimaneutralität. So gesehen, sind die Waldbrände auch klimaneutral, denn was dabei an Kohlendioxid freigesetzt wird, haben die verbrannten Bäume im Laufe ihres Lebens auch gespeichert. Was merkt man daran? Dass die Apologeten des archaischen Heizens die Waldfunktion auf einen CO2-Kreislauf reduzieren, der nicht einmal die Tatsache berücksichtigt, wie lange Wald braucht, um nachzuwachsen und wie sich die stetig abnehmende Wald-Biomasse auf der Erde in Sachen Klimawandel auswirkt. Nämlich negativ im Sinne einer Beschleunigung, weil somit immer weniger CO2 gespeichert werden kann. Oder: Was durch einen Waldbrand in einer Nacht zerstört wird, braucht viele Jahre, um wieder neu zu entstehen und noch länger, um die frühere Biomasse und Biodiversität zu erreichen. Der Klimawandel ist aber jetzt, wie wir kürzlich hier dargestellt haben. Jeder durch Feuer zerstörte oder gar absichtlich abgeholzte gesunde Baum erschwert zusätzlich den Kampf gegen die Erderwärmung und für die CO2-Neutralität.

TH

Energie-Report 1 vom 28.07.2022 (hier zur „Nullversion“ vom 26.07.2022) und hier zum gestrigen Artikel Energie-Ziele der Regierung in weiter Ferne (Statista + Kommentar) | Umwelt Klima Wirtschaft | Energiewende

Es gibt schon wieder Neues aus der (Gas-) Anstalt. Und dieses Mal ist erfreulich. Wir können sparen, wenn wir wollen, die nachfolgende Grafik belegt es:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Der Erdgasverbrauch in Deutschland ist im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten der Bundesnetzagentur. So lag der Verbrauch im Juni 2022 um rund 27 Prozent unter dem des Juni 2021. Laut Angaben der Bundesnetzagentur hängt dies vor allem mit dem Wetter zusammen: Ab Mitte März hätten in Deutschland ungewöhnlich hohe Temperaturen geherrscht; an manchen Tagen wurde es wärmer als 20 Grad. In der Folge wäre weniger geheizt worden. Die Gasnetzlieferanten würden darauf in der Regel reagieren, indem sie weniger Gasmengen anmelden („nominieren“). Der Gasverbrauch sei somit stark von der Temperatur abhängig. Der Winterbedarf liege ungefähr achtmal höher als der im Sommer.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Deutschen unterdessen zum Gassparen aufgerufen, damit die Speicher schneller gefüllt werden können. Hintergrund: Angesichts der Gasknappheit hat die EU einen Notfallplan für diesen Winter beschlossen. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Gasverbrauch zwischen dem 1. August und dem 31. März in den fünf Jahren davor senken. Statista wird diese Infografik daher regelmäßig aktualisieren um zu zeigen, ob Deutschland dieses Ziel erreichen wird.

Die Höhe der Füllstände der Gasspeicher in Deutschland hängt direkt vom Gasverbrauch ab. Hierbei ist es wiederum entscheidend, wie kalt der Winter ist und wie viel infolgedessen geheizt wird. Viel heizen bedeutet also niedriger Füllstand.

Die Höhe der Einsparungen hängt nicht nur vom Wetter ab, sonst würde die „Sparquote“ gegenüber 2021 nicht jeden Monat zunehmen. Wir finden es großartig von allen, die sparen, dass sie das tun. Gibt es dafür auch mal ein Dankeschön vonseiten derer, die uns die Gaskrise eingebrockt haben? Folgendes ist keine ethische, sondern eine rein kausale Betrachtung: Hätte sich die Bundesregierung aus dem Ukrainekrieg herausgehalten, hätten wir keine Gaskrise. Jetzt muss sie wenigstens dafür genutzt werden, die Energiewende voranzubringen. Die Menschen hierzulande, tun, was sie können, das sieht man deutlich an den Verbrauchszahlen, auch wenn es im Durchschnitt heuer 1 Grad wärmer war als im vergangenen Jahr 2021.

Jetzt ist die Politik am Zug, den Menschen zu helfen. Wir sind gespannt, ob die Bemühungen der Bevölkerung von einer Kaste von Politiker:innen, die unser Mitmachen bei wirklich (bisher) allem viel zu selbstverständlich nimmt und die Menschen immer noch gerne mehr ausquetschen möchte, anerkannt werden. Wir könnten ja auch mal sparen und gleichzeitig ernsthaft protestieren, das wäre bereits eine weitaus elaboriertere Strategie als das, was wir bisher von der Regierung sehen.

In eigener Sache:

Nach Corona / Affenpocken werden wir jetzt auch das Thema Energie aus der allgemeinen Berichterstattung ausgliedern. Es wird uns nämlich weiterhin beschäftigen, auch, wenn der Ukrainekrieg vorbei ist, und zwar erheblich, wie die Gaskrise zeigt, die uns vor allem vor Augen führt, dass man nicht alles haben kann und wie es sich auswirkt, dass die vorherige Bundesregierung das Thema Energiewende so nachlässig und lobbylastig behandelt hat. Das heißt, wir werden auch Lobbyismus aus dem Energiebereich in die künftigen Energie-Reporte einarbeiten. Das heißt, wir werden messen, ob Fortschritte tatsächlich stattfinden oder ob nur Ziele deklariert werden.

Wenn Statista seine Grafiken so verstetigt, wie es auf dem Energiesektor gerade zu beobachten ist und wie es offensichtlich verstärkt werden soll, ist es für uns relativ einfach, darauf aufzubauen. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass wir eigene Datenreihen anlegen werden, wie beim Corona-Report. Die Daten zur Energiewirtschaft werden nicht jeden Tag aktualisiert werden, aber das Thema ist sehr vielfältig und verwoben mit weiteren Wirtschaftsthemen, dazu kann man immer wieder interessante Betrachtungen anstellen.

Zum Beispiel diese: Wie wird sich das Sparen auf die Wirtschaftsleistung Deutschlands auswirken? Nicht sehr negativ, angesichts der Preisexplosion, die wir derzeit sehen. Sparen an sich ist aber ein Wachstumshemmnis im wirtschaftlichen Sinne, das BIP geht zurück. Das muss uns klar sein. Ebenso klar ist, dass dies nichts Schlimmes darstellt.  Keine Panik, falls es zu einem Degrowth-Effekt infolge von Energieeinsparungen kommen sollte! Manchmal ist weniger mehr. In diesem Fall ein Mehr an Lebensqualität, Umwelt- und Klimaschutz.

TH

26.07.2022: It’s the Energy, Stupid! Das könnte das Motto dieser Wochen, Tage und Stunden sein. Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit zeigen wir die aktuelle Russland-Gaslieferungs-Grafik auf aktualisiertem Stand, wie Statista sie gerade anbietet. Heute gibt es davon wieder eine neue Version:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Nach Abschluss von Wartungsarbeiten fließt wieder Gas durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland, wenn auch nicht viel, wie die Statista-Infografik auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts zeigt. Und es könnte bald noch weniger werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin gedroht, die Lieferungen zu drosseln. Nun will der russische Gaskonzern Gazprom die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline auf 20 Prozent des Maximums senken. Robert Habeck unterstellt Putin, ein perfides Spiel zu spielen. „Er versucht, die große Unterstützung für die Ukraine zu schwächen und einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Dafür schürt er Unsicherheit und treibt die Preise„, so der Bundeswirtschaftsminister.

Falls man überhaupt dieses Keil-Bild gelten lässt, muss man es mindestens präzisieren oder korrigieren: Der Keil sitzt ohnehin tief drin in der Gesellschaft, man kann ihn höchsten noch tiefer hineintreiben, und das tut Russlands Präsident gewiss mit Absicht, das sehen wir auch so. Die Schwächen unserer Demokratie sind seine Stärke, nicht die Stärke seines eigenen Systems. Deswegen schauen wir auch genau hin, wer hierzulande mit welchen prorussischen Argumenten unterwegs ist. Bei einigen tritt die Heuchelei von Jahren jetzt voll zutage: Es geht ihnen nicht um die Ärmeren, sondern darum, Putins Geschäft zu betreiben.

Gleichwohl legt die Gaskrise noch einmal mehr als Corona offen, woran es bei uns mangelt: An einer Politik, die vorausschauend und den Menschen dienlich ist. Das Mindeste, wenn man Sanktionen gegen ein Land einführt, ist doch wohl, sich zu überlegen, ob man sie selbst durchhalten kann, ohne dass einem der Laden um die Ohren fliegt und Millionen von Menschen übermäßig leiden müssen. Selbst, wenn von heute auf morgen alle Sanktionen gegen Russland aufgehoben würden oder sogar gerade dann: Putin würde genau dort weitermachen, wo er sich jetzt festgesetzt hat, nämlich in der Strategie der gegenseitigen Schädigung. Wären es nicht die Sanktionen des Westens, könnte man das Gas-Monopoly immer noch mit Waffenlieferungen des Westens begründen. Es ist nach unserer Ansicht mittlerweile egal, was hierzulande weitergetrieben oder geändert wird, es kann nur reagiert, nicht agiert werden. Es sei denn, man würde wirklich aktiv in den Ukrainekrieg eingreifen, aber das will ja niemand.

Inzwischen wird aus der russischen Führung heraus ganz offen kommuniziert, was wir doch, wenn wir ehrlich sind, schon längst ahnen konnten und was sich zu Kriegsbeginn mit dem Marsch auf Kiew bereits abzeichnete: Russland will die Ukraine komplett unter Kontrolle bringen. Sei es durch eine Regime Change oder deren Vernichtung mit anschließender Russifizierung. Damit ist auch klar, dass die russische Kriegsführung derjenigen schlechter historischer Vorläufer an imperialistischer Grausamkeit in nichts nachsteht. Und was wir schon länger so sehen: Über was wollen diejenigen, die sich hier mit Aufforderungen zum Verhandeln hervortun, eigentlich verhandeln? Russland sieht sich in einer Position der Stärke oder suggeriert dies wenigstens, und so, wie das Regime gestrickt ist, wird es aus dieser Position heraus oder der unbedingten Aufrechterhaltung des Narrativs, das eine solche Position gegeben sei heraus, nicht tatsächlich verhandeln, sondern einen Diktatfrieden durchsetzen wollen. Die hiesigen Putinisten werden dann sagen: Na bitte, da wurde doch klug verhandelt, der Krieg ist zu Ende.

Wie groß die Verwerfungen in Russland sind, ist schwer einzuschätzen, aber die Bevölkerung im Griff zu behalten und Proteste zu verhindern, ist dort allemal leichter als in demokratischen Systemen wie unserem. RT-Sendeverbot hin oder her, von vielen Seiten wird hierzulande weiterhin prorussische Propaganda betrieben. Auch wir stellen immer wieder Meinungen dar und besprechen sie, die von den Standard-Deutungen abweichen und unsere eigenen Ansichten auf die Probe stellen. Aber wenn wir einen Schritt zurücktreten und uns einfach nur anschauen, was ganz offensichtlich und unwiderlegbar ist, dann sehen wir keine Stärke darin, einen Eroberungskrieg zu führen und gleichzeitig eine Chance nutzen zu wollen, um ein dem eigenen immer noch weit überlegenes Gesellschaftsmodell zu beschädigen. Das hat auch etwas von Größenwahn, wenn man bedenkt, wie schwach Russland trotz seiner großen Fläche und seines Rohstoffreichtums wirtschaftlich und bezüglich der politischen und sozialen Teilhabe der Mehrheitsbevölkerung dasteht.

Die politischen Schwächen und die offensichtliche ethische Unglaubwürdigkeit des Westens bei vielen seiner geostrategischen Handlungen rächen sich gerade, aber dass das hohle und triste System Putin, das von Paranoia lebt, sich aus dem Gas-Monopoly heraus als überlegen etabliert, ist eine aberwitzige Idee.

Diese Idee wird sich nicht durchsetzen lassen, gleich, wie der Ukraine-Krieg endet und ob wir uns den Hintern abfrieren, weil viele Jahre falsche Bundespolitik, geben wir’s doch zu, auch für uns ziemlich bequem waren. Das System Putin aber ermöglicht gar keine Suche der Zivilgesellschaft nach dem richtigen Weg, sondern basiert auf negativen Zuschreibungen gegenüber anderen, nicht auf positiven Ideen für die eigene Gesellschaft. Da ist nichts drin für eine bessere Welt. Keine Vision, keine Strategie außer einer imperialistischen Restitution und dem Verkauf von Rohstoffen.

Kein Wunder, dass vor allem Menschen in unserem Land, die es nicht mit dem konstruktiven Denken, sondern mit dem Wunsch nach möglichst viel Unruhe und sozialer Zerstörung haben, den Nachteilen von Putins System gegenüber komplett ignorant sind. Was sie dabei nicht bedenken: Eine weniger auf fossilen Rohstoffen basierende Wirtschaft ist nicht nur möglich, sie wäre auch ohne den Ukrainekrieg eine dringende Notwendigkeit zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen gewesen. Also, warum nutzen wir die Krise nicht? Schluss mit dem Gas-Junkietum, auch wenn es von der Bundesregierung zu lange zu sehr gefördert wurde.

Was die Bundesregierung aber tun muss: Ihre Fehler insofern eingestehen, als sie die Menschen ernsthaft entlastet und dabei eine gerechte Verteilung der Fehlerursachen gewährleistet: Wir haben mitgemacht. Dadurch haben wir auch eine Mitverantwortung. Aber in der Form, wie die Kostenexplosion jetzt läuft, kann sie nicht einfach auf die Bürger:innen abgewälzt werden, denn eine Regierung wird auch dafür gewählt, vorausschauend zu agieren und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Der Eindruck, dass sie einen dahingehenden Plan hatte, als sie ihren für die Mehrheit im Land sehr riskanten Weg beschritt, vermittelt sich uns nicht, und das muss gerade gegenüber den begabten Kommunikator:innen in der Regierung klar kommuniziert werden.

TH

22.07.2022: Heute beginnen wir den Tag mit einem Info-Artikel. Wir wissen schon fast nicht mehr, wo wir anfangen, so viele wichtige Statistiken erreichen uns, aber im Vorgriff auf das große Wochen-Briefing ist diese die wichtigste von allen.

Außerdem soll ja heute wieder rusissches Gas durch Nord Stream 1 fließen. Die Grafik gibt den Stand von gestern, dem 20.07.2022, wieder:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Derzeit kommt in Deutschland kaum noch russisches Gas an. Das zeigt die Statista-Infografik auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts. Während über die Jamal-Pipeline ohnehin seit Monaten kein Erdgas geliefert wird, sind zuletzt auch die Durchflüsse von Nord Stream 1 und Transgas auf nahezu null Gigawattstunden gefallen – in beiden Fällen sind Wartungsarbeiten für die Unterbrechung des Gasflusses verantwortlich. Im Fall von Nord Stream 1 sollen diese am kommenden Donnerstag abgeschlossen sein. Ob sich die Gasflüsse dann normalisieren ist aber fraglich. Putin droht bereits mit eingeschränkten Lieferungen, sollte Russland eine in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist der Umfang russischer Erdgaslieferungen nach Deutschland in den Fokus politischer und gesellschaftlicher Debatten gerückt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat als Reaktion auf die gesunkenen Gaslieferungen kürzlich die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich“, sagte Habeck Medienberichten zufolge auf einer Pressekonferenz. Gas sei von nun an ein knappes Gut. Die Preise seien jetzt schon hoch und wir müssten uns auf weitere Anstiege gefasst machen. Deutschland ist auf fossile Energie aus Russland angewiesen, wie eine weitere Statista-Grafik zeigt.

Die Leitung Transgas steht kaum im Fokus der Öffentlichkeit, aber wenn man sie einbezieht, wie Statista es getan hat, sieht das, was die Grafik zeigt, besonders dramatisch und nach mächtig kalten Füßen im nächsten Winter aus. Deswegen werden die nächsten Tage besonders spannend werden. Bedeutet das Ende der Wartungsarbeiten tatsächlich, dass das Gas wieder ungestört und in früheren, vertraglich vereinbarten Mengen fließt? So recht daran glauben mögen wir im Moment nicht. Erpressung gehört im Moment zum Kriegsgeschäft und Putin würde Deutschland zu gerne damit demütigen, dass Nord Stream 2 nun doch nach seinem Willen in Betrieb gehen wird. Um vielleicht bei der nächsten Gelegenheit Gegenstand eines erneuten Erpressungsversuchs zu werden.

Die Entscheidungen, die jetzt zu treffen sind – wahrlich, einfach sind sie nicht. Aber die Lage in Sachen Gas versinnbildlicht etwas, womit wir uns hier schon länger befassen: Mit Politikfehlern, die uns irgendwann auf den Kopf fallen werden. Dazu haben wir Nord Stream 2 übrigens nicht gerechnet, sondern darin ein Kompensationsangebot der früheren Bundesregierung zugunsten Russlands gesehen, um Dinge auf friedliche Weise voranzubringen und Vertrauen aufzubauen oder zu erhalten. Die wirtschaftliche Fragwürdigkeit des Projekts wäre allerdings offensichtlich gewesen, wenn die Regierung Merkel die Energiewende stärker vorangetrieben hätte.

TH

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