Update: „Der Siegeszug der Wohltätigkeit“ – Bill Gates greift dem SPIEGEL unter die schwachen Arme (Norbert Häring + meedia) / #Unternehmensspenden #BillGates #GatesFoundation #NorbertHäring #Wohltätigkeit #Sozialstaat #Spenden #Milliardäre #DERSPIEGEL #Stiftungen

Weil es so perfekt zu unserem gestrigen kritischen Empfehlungsbeitrag passt, legen wir heute noch einmal nach.

Worun geht es? Das kann man hier nachlesen oder den Tweet von Herrn Häring anklicken. Wir haben die meedia-Newsletter selbst abonnniert, aber der Mietenwahnsinn lässt uns kaum noch Zeit, sie zu checken, das müssen profilierte Kritiker wie Norbert Häring tun.

Der SPIEGEL hat sich nicht erst durch die Affäre Relotius zum Obst gemacht, es gibt sehr viel an dessen Journalismus zu kritisieren. An der Online-Version sicher noch mehr als am Druckmagazin, aber anstatt sich wieder voll ins Investigative reinzuhauen, und da gäbe es unendliche Möglichkeiten, fängt man jetzt an, die Welt zu beschreiben und damit Meinungsmache im Sinn der Superreichen zu betreiben. Es ist unfassbar, wie sich diese Publikation über die Jahrzehnte verändert hat. Sie war nie gegen das System, das wollen wir an dieser Stelle nicht vergessen, aber sie hat doch die Funktion der Vierten Gewalt besser ausgeübt als fast alle anderen in der alten BRD. Als alle anderen, die Einfluss hatten, so ist es präziser.

Glaubt jemand im Ernst, dass der SPIEGEL noch kritisch über andere Aktivitäten berichten wird, die ebenfalls von der BMGF unterstützt werden oder über deren Ziele, die im gestern empfohlenen Jacobin-Beitrag treffend analysiert werden? A

Solange es noch die Pressefreiheit gibt, werden solche Schachzüge der Milliardäre, solches Sich-Einkaufen in Traditionsmedien, dazu führen, dass immer mehr alternative Medien gelesen werden und diese einstigen Flaggschiffe des deutschen Journalismus weiter an Glaubwürdigkeit und Zuspruch verlieren.

Wer jetzt denkt, das wäre ja blöd für die Stiftungsgeldgeber, der sollte mal kurz innehalten und sich dann folgender Argumentation nicht gleich verschließen: Wenn sich  Medien, die noch über jene Ressourcen verfügen, mit denen sie bei Begrenzung aufs Wesentliche ihre Unabhängigkeit erhalten könnte, wenn diese Medien genau das Gegenteil tun und sich in die Arme von Privatunternehmern schmeißen, die ihre eigene Agenda verfolgen, wäre das im Sinn dieser Unternehmer? Gewiss. Aber nur bei Erfolg des Projekts. Wirklich? Vielleicht ist der neuen Weltredaktion Erfolg beschieden, weil dort die richtigen Knöpfe mit dem richtigen Framing gedrückt werden, die ZEIT mit ihrer extrem ausgeformten transatlantischen Einbindung tut das ja auch und wirkt gesellschaftlich progressiv, ohne noch im Geringsten systemkritisch sein zu müssen.

Doch würde nicht ein Misserfolg ebenso gerne genommen, der darin besteht, dass die kritische Masse unter den Leser_innen genau diese Manipulation im Sinn des Großkapitals durchschaut und die Traditionsmedien immer weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, während die Alternativmedien nicht die Finanzstärke haben, eigenständige Rechercheteams aufzubauen und an die Stelle des nunmehr von Milliardären abhängigen Altjournalismus zu treten und ganz gewiss auch nicht von Gates & Co. unterstützt werden.

Im Grunde besagt diese Unterstützung durch Menschen, die Teil des Problems, nicht Teil der Lösung sind: Ihr seid journalistisch tot.

TH

SMH 351

Ausgangsbeitrag vom 24.04.2019:

Nach dem Nachoster-Wiedereinstieg in den Mietenwahnsinn nun eine Empfehlung, weitergereicht von Norbert Häring. 

Der Wirtschaftsjournalist und Volkswirt Norbert Häring kämpft gegen die Abschaffung des Bargeldes als einem wichtigen Element persönlicher Autonomie, daher sein Ansatz aus dieser Richtung, der vor allem durch die Konzentration auf das Unternehmen Mastercard unterlegt wird, das in McGoeys Artikel als Fallbeispiel verwendet wird.

Der bezogene Beitrag von Linsey McGoey spricht etwas an, was uns schon lange triggert: Die Aushöhlung der Handlungsfähigkeit von Staaten, wenn man das Thema ganz von oben betrachtet, aus der Sicht des Kapitalismus, der sich von jedweder Fessel befreien möchte. Dazu gehört auch, dass der Staat nicht mehr selbst bestimmen kann, wem er soziale Ansprüche gewährt, sondern dass private Superreiche nach Gusto ihre eigenen Projekte verfolgen dürfen und Spenden so verteilen können, dass sich ihr Einfluss bestmöglich mehren lässt. Natürlich sind die Stiftungen, die dafür gegründet werden, steuerbefreit und somit nicht einmal echt – es wird lediglich das Geld, das an Steuern nicht mehr gezahlt wird, auf persönliche Lieblingsprojekte umverteilt. Dies ist ein weiterer Schritt zurück in den Feudalismus und nichts anderes.

Er korrespondiert mit Unternehmenssteuer-Abwärtsspiralen und Privatisierungsorgien auf der ganzen Welt. Wer diesen Zusammenhang nicht sieht, versteht nicht, dass ein Bill Gates kein Menschenfreund ist, sondern mit anderen Milliardären zusammen daran arbeitet, sich immer mehr eine eigene Welt zu schaffen, die nichts mehr mit Solidarität für alle und vor allem für alle Bedürftigen zu tun hat, sondern lediglich dem in Allokationsschwierigkeiten befindlichen  Kapital die letzten Ressourcen erschließen will, die bisher aus technischen Gründen noch nicht voll auswertbar oder ausbeutbar waren.

Wie selektiv und effektheischend diese Reichen sich in Wahrheit verhalten, auch wenn die Motive nicht immer genau gleich sein mögen, haben das gerade wieder nach dem Brand von Nôtre-Dame de Paris gesehen, den wir hier erstmals erwähnen: Einige Milliardäre sonnen sich in Spendenfreudigkeit für den Wiederaufbau eines steinernen Monuments und woanders herrscht jeden Tag unsagbares menschliches Elend, ohne dass sich irgendwer von ihnen dafür nur ansatzweise interessieren würde. Selbst dann würde man das nicht tun, wenn es ähnliche mediale Aufmerksamkeit einbrächte. Es ist natürlich eine höhere Form der endgültigen Durchsetzung der Generalfreiheit fürs Großkapital, wenn man indirekt vorgeht und dadurch nicht so viel Angriffsfläche bietet.

Auch in Deutschland versteigen sich Recherchekollektive neuerdings dazu, den wirklichen Geist von Unternehmer-Philantropie oder Philantokratie, wie das nicht neue, aber neue Höhen erklimmende Phänomen im Beitrag genannt wird, richtig einordnen zu können. Entweder haben sie das Prinzip, dass der Kapitalismus lediglich weitere Quellen zugeführt bekommen soll, nicht erfasst, oder sie haben es und man sollte sich umso mehr vor ihren politischen Einschätzungen hüten. Auf der einen Seite Steuerhinterziehung anzuprangern, auf der anderen Seite aber das legale Ausbluten lassen von Staaten zugunsten von Privatspenderei mit oft eindeutig politischer Agenda super zu finden und dafür vom Investigativ- in den Behauptungsjournalismus überzeugehen – mit der durch Ersten neu gewonnenen Reputation – stimmt uns sehr nachdenklich. Sind vorgeblich demokratiefördernde Enthüllungen, die ohnehin keine fiskalischen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen für die Täter haben werden, trojanische Pferde, aus deren Bauch der Neofeudalismus ins Herz der Demokratie vordringt?

Wohlverstanden: Kritisiert wird vor allem, dass Superreiche hier reichen Unternehmen unter die Arme greifen, um deren unternehmerisches Risiko in Märkten mit hohem Risikopotenzial zu mindern. Die im Beitrag angesprochene WHO ist zwar kein Unternehmen, aber wie sie in den Mechanismus eingebunden wird, erschließt sich sehr gut und das zweite Hauptbeispiel ist Mastercard, die auch den letzten Armen noch Zugung zum billigen Massenkonsum auf Kosten der persönlichen Unabhängigkeit verschaffen sollen. Wie sich Wohltätigkeit gewandelt hat und warum sie nicht die Lösung, sondern das Problem ist, belegt auch, warum man den Begriff des Wohlfahrtsstaates überdenken sollte. Es geht um berechtigte Ansprüche, die sich aus Grundrechten und sozialen Teilhabeanforderungen ergeben, nicht um das, was der Staat oder Private gnädig und mehr oder weniger nach Belieben und nach eigener, opportuner und nach Laune veränderbarer Agenda zu verteilen belieben.

EBA 16

Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams lesen, das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat. 

Wir empfehlen. Manchmal kommentieren wir die Empfehlungen auch oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Beiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“: 

 

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