Nach der Habersaathstraße 40-48 ist der Verkaufsvorgang in der Karl-Marx-Allee, Blöcke C bis F, der Häuserkampf, über den wir am meisten berichtet haben, erstmalig in einem solchen Fall von Beginn an. Einige Kernbeiträge haben wir am Ende dieses Artikels verlinkt.
Doch seit April war es still. Dabei waren wir doch brennend interessiert daran, wie es weitergeht. Nun lichtet sich der Schleier.
Bereits am 11. Juli hatte der Berliner Kurier berichtet, dass die beteiligten Parteien einen Gerichtstermin haben verstreichen lassen, weil sie sich außergerichtlich einigen wollen. Die Parteien sind die Predac, welche die Blöcke C und D im letzten Herbst an die Deutsche Wohnen SE verkaufen wollte und die WBM, die ein altes Vorkaufsrecht geltend machte. Aus diesem Vorgang auszuklammern sind der Block D-Süd, für den der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bereits sein Vorkaufsrecht gezogen hat, weil er, im Gegensatz zu den anderen bisher in Rede stehenden Verkaufsfällen, in einem Milieuschutzgebiet liegt – und der Block F-Nord, den die Deutsche Wohnen etwas später kaufen wollte und über den noch verhandelt wird.
Doch für die Blöcke C-Nord, C-Nord und C-Süd sowie mit ca. 675 Wohnungen scheint nun eine Lösung gefunden zu sein. Der gestreckte Erwerb, das vom Bezirksbaustadrat Florian Schmidt entwickelte Modell, das die Rekommunalisierung einzelner Wohnungen erlauben sollte, indem Mietende ihr Vorkaufsrecht ausüben und die Wohnungen an die städtische Gewobag weiterreichen, hat offenbar dafür gesorgt, dass die Deutsche Wohnen keine Lust mehr auf die Häuser hat, denn sie saß sowohl mit der Gewobag, der fast die Hälfte der Bewohnerinnnen ihre Wohnungen angeboten hatte als auch mit 52 Mieter*innen, die für sich selbst gekauft hatten, in einem Boot.
Offenbar gelangen nun auch die Wohnungen in die Hände der Gewobag, welche bei der Deutsche Wohnen SE verblieben wären, weil die Verkäuferin Predac „im Mai noch einmal auf die Mieter*innen zugegangen ist“, wie die taz heute meldet. Wie immer sind die Berichte über die Karl-Marx-Allee etwas unklar, aber den Satz, dass die Mieter*innen in zwei der drei Blöcke die Mehrheit der Anteile übernommen haben und dadurch der Kauf für die Deutsche Wohnen uninteressant geworden sei, interpretieren wir so, dass nun noch mehr Mieter*innen ihr Vorkaufsrecht ausgeübt und eine Weiterreichung an die Gewobag vorgenommen haben. Die restlichen Wohnungen könnte diese dann ohne den gestreckten Erwerb direkt kaufen, falls die Deutsche Wohnen nicht weiter gerichtlich versucht, den gesamten Vorgang aufzuhalten.
Jedenfalls sieht es so aus, dass die Rekommunaliserung, die „viele für ein Himmelfahrtskommando“ hielten, wie Florian Schmidt sich ausdrückte, nun funktioniert hat. Darüber freuen wir uns sehr und gratulieren ihm und allen Beteiligten, die das ermöglicht haben. Wir lesen in der taz auch, dass Schmidt möchte, dass 50 Prozent aller Mietwohnungen in der Stadt Berlin kommunal sein sollen. Gegenwärtig sind es knapp 20 Prozent und es bleibt viel zu tun – der nach Wohnungszahlen bisher größte Fall von Rekommunalisierung ist nicht der in Rede stehende Teil der Karl-Marx-Allee, sondern Bestände des Kosmosviertels mit ca. 1800 Wohnungen, der zu Jahresbeginn abgewickelt wurde.
Die 50 Prozent städtische Wohnungen sind ein super Ziel und es gibt mehrere Wege dorthin. Dabei wäre es hilfreich, wenn die Wohnungen irgendwann nicht mehr, wie gegenwärtig, zu Marktpreisen verstaatlicht oder vergesellschaftet würden, denn bei Häusern, für die derzeit Vorkaufsrechte ausgeübt werden, geht es nicht selten um zweistellige Millionenbeträge – nicht für 750, sondern für 30 oder 50 Wohnungen. Würde sich das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ durchsetzen und käme es zu einem Enteignungsgesetz, wäre das ein großer Schritt – allein deswegen, weil dadurch wiederum mehr als 200.000 Wohnungen in städtischen Besitz gelangen und die kommunale Quote auf etwa ein Drittel steigern würden.
Hier noch einmal unsere bisherigen Artikel zur Karl-Marx-Allee, die alle wesentlichen Ereignisse und Entwicklungen nachzeichnen:
- Betrug in der Karl-Marx-Allee?
- Block F-Nord doch nicht für die Deutsche Wohnen?
- Block D-Süd rechtssicher kommunalisiert
- Der vermisste Block F-Nord ist wieder da
- Land Berlin unterliegt Deutsche Wohnen vor Gericht
- Verwaltungsgericht erklärt Verkauf an Deutsche Wohnen erst einmal für ungültig
- Senat will Verkauf von 150 Wohnungen an die DW verhindern
- Enteignen, enteignen!
- Karl-Marx-Allee retten!
- Der Kampf um die Karl-Marx-Allee und was man im Interesse der Mieter*innen nicht tun sollte
- Wir machen uns ein BILD von der Karl-Marx-Allee
- Der Bezirk spricht zu den Mieter*innen
- „Der Plan zur Rekommunalisierung beginnt“
- Möglicherweise legal – aber nicht legitim?
- Karl-Marx-Allee: 700 weitere Wohnungen für die Deutsche Wohnen?
TH
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