Karl-Marx-Allee: Der vermisste Block F ist wieder aufgetaucht und die Deutsche Wohnen ist sicher, den kriegt sie auch komplett / #DWenteignen #Enteignung #DeutscheWohnen #Friedrichshain #Mietenwahnsinn #BlockF #Xhain

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatWB-Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Das letzte, was wir aus der Karl-Marx-Alle gehört haben, von der man lange Zeit so viel hörte, war dies. Das Land Berlin unterliegt vor Gericht der Deutsche Wohnen SE im Kampf um große Teile der Karl-Marx-Allee.

Die Deutsche Wohnen wollte bekanntlich erst einmal vier Blöcke in der „KMA“ erwerben, Block C-Nord, C-Süd, D-Nord und D-Süd. Das hat nur teilweise funktioniert. Und Anfang Januar kam noch ein fünfter Block hinzu, der plötzlich ins Gerede kam.

Wir machen wir wieder einmal eine kleine Übersicht für Sie, liebe Leser_innen, damit Sie den Faden bezüglich der aufregenden und komplizierten Ereignisse in der Karl-Marx-Allee nicht verlieren – und wir auch nicht.

  • Block D-Süd: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt. Das war möglich, weil dieser Block als einziger der ursprünglich in Rede stehenden vier Blöcke in einem Milieuschutzgebiet liegt. Wir wissen derzeit aber nicht, ob die DW dagegen noch vorgehen will, denn es gab offenbar einen Dissens über verschiedene  Abwendungsvereinbarungen, die im Umlauf waren. Wir werden versuchen, uns diesbezüglich noch einmal schlau zu machen.
  • Block C-Nord, C-Süd und D-Nord: Verschiedene Formen des Erwerbs sind bisher aufgetreten:
    • 26 bis 52 Mieter_innen, je nach Medium, das die Zahlen verbreitet, haben ihr Vorkaufsrecht, das sich aus der 2017 erfolgten Aufteilung ergab, zu ihren eigenen Gunsten ausgeübt,
    • 316 bis 350 Mieter_innen, je nach Medium, das die Zahlen verbreitet, haben den vom Bezirk und dem Finanzsenat eigens für diesen Zweck entwickelten „gestrecken Erwerb“ ermöglicht, indem sie ihr Vorkaufsrecht ausgeübt haben und die Wohnungen sofort an die städtische Gesobau weitergereicht haben,
    • den Rest hält die Deutsche Wohnen. Ob das die Mehrheit der Wohnungen ist, hängt davon ab, welche obigen Zahlen man zusammenzählt und davon, wie es kommen konnte, dass ursprünglich in allen vier Blücken von 800 Wohnungen die Rede war, der Rekomm-per-Vorkaufsrecht-Block D-Süd etwa 80 hat und trotzdem in den restlichen 3 Blöcken nur 672 übrig geblieben sein sollen. Da müssen unterwegs ein paar verloren gegangen sein oder sie waren zu Beginn überzählig, aber die Berliner Zeitung schreibt ja auch nun von insgesamt 750 Wohnungen.
    • Wie es bei diesen drei Blöcken mit weiteren juristischen Schritten aussieht, wissen wir derzeit nicht. Wird das Land noch einmal in nächsthöherer Instanz versuchen, die DW im Ganzen auszubooten? Was wird dann mit dem gestreckten Rückkauf? Und ist dieser denn, davon unabhängig, schon juristisch sicher?
    • Ursprünglich stand ja auch in Rede, dass es zulasten der Mieter eine  Vorkaufsrechtseinschränkung bei den vier Blöcken CN, CS, DN, DS gegeben haben soll: Ausübung des Vorkaufsrechts nur, wenn keine Finanzierung per Grundbuchsicherung erforderlich. Was ist mit den Mieter_innen, die für sich selbst erworben haben? Alles aus der Portokasse bezahlt oder hat die IBB oder die Hausbank auf Besicherung per Grundschuld verzichtet? Und ist eine solche Einschränkung rechtmäßig?
    • Und gehen die mit unendlichen Recherechemöglichkeiten und Verbindungen ausgestatteten Top-Journalisten solchen wichtigen Fragen nicht nach oder mauert das hoffentlich wissende politische Establishment erfolgreich und müsste man das dann nicht kritisieren?
  • Block F-Nord. Dieser Block war medial von der Bildfläche verschwunden, bis ihn die Berliner Zeitung jetzt wieder ausgebuddelt hat. Und sie schreibt ihn der Deutsche Wohnen SE zu.
    • Und hier kommt etwas besonders Nettes ins Spiel, falls es sich bewahrheitet (wir schreiben das jetzt immer so, egal, ob wir zu 99 Prozent überzeugt sind, dass etwas so ist, wie es scheint, besonders seit Pankow & Co.* und noch mehr besonders in der Karl-Marx-Allee, wo ja schon keine Einigkeit bezüglich der Zahlen in den ersten vier von der DW angegriffenen Blöcken zu herrschen scheint):
    • Auch hier gab es, wie in den Blöcken CN, CS, DN, DS, bereits eine Aufteilung in Eigentumswohnungen, aber die wurde zurückgenommen, offenbar zu dem Zweck, dass die Deutsche Wohnen diesen Block als Globalobjekt kaufen konnte und keine lästigen Vorkaufsrechte der Mieter_innen zu beachten waren, die dann wieder zu einem Verfahren wir in Block C-Süd, C-Nord und D-Nord hätten führen können.
    • Das heißt, aus 150 Wohnungen, für die es schon einen Aufteilungsplan gab und die eine WEG hätten begründen können, gibt es nun wieder ein Haus, das problemlos einen Käufer finden kann, der dann keine Vorkaufsrechte für Mieter_innen und auch keinen Milieuschutz beachten muss, denn diesem scheint Block F-Nord nicht zu unterliegen.

*Der „Fall Pankow & Co.“ ist im Beitrag der Berliner Zeitung ebenfalls schon erwähnt und hat zu unseren bisher schwierigsten Momenten mit Betreiben dieses Blogs geführt. Wir werden irgendwann mal aufbereiten, in welchen Bezirken wir besonders viele Probleme haben, konsistente Informationen zusammenzutragen, und zwar als Bürger, nicht als Insider mit persönlichen Kontakten. So viel zur Transparenz. Auch bei den Kosten für die Rekommunalisierung wird ja immer häufiger gemauert.

Hier finden sich die abweichenden Zahlen, von denen wir oben gesprochen haben.

Falls dieser Beitrag etwas genervt wirkt: Wer mal noch richtig in den Quark will und etwas lesen, was kaum jemand verstehen dürfte, möglicherweise haben es auch die Autoren nicht verstanden, der bediene sich hier. Wer weiß, warum die angezielten 80 Prozent „gestreckter Erwerb“ doch irgendwo knapp unterhalb oder oberhalb von 50 Prozent stecken blieben. Und, nein, es ist kein Erfolg, wenn man von 80 Prozent redet und entweder eine Minderheit oder eine knappe Mehrheit (an Wohnungen – falls die WEG nicht nach Einheiten bzw. Köpfen, sondern nach Wohnflächen-Anteilen organisiert ist, möglicherweise wieder abweichend) rauskommt.

Gäbe es ganz neue Erkenntnisse zur KMA, die wir mit einigermaßen vertretbarem Aufwand hätten finden können, hätten wir unseren Leser_innen diese Erkenntnisse nicht vorenthalten, aber wir haben nichts gesehen, das neuer war als der Artikel der Berliner Zeitung vom 1. März und neue Infos beinhaltet hätte. Wer was hat, immer her damit, wir wären echt dankbar. Wir haben auch sämtliche Direktadressen aus dem Titel genommen, weil wir uns nach dem „Fall der sieben bis neun Häuser“ ungezielt weiterärgern wollen. Wir hatten den Beitrag auch einige Tage liegen lassen müssen, weil sich anderes vorgeschoben hat und lange überlegt, ob wir ihn noch fertigstellen. Aber wir korrigieren lieber später, als für uns selbst nicht den Stand der Dinge zu eruieren, zusammenzufassen und unsere Leser_innen nicht an unseren dem Auf und Ab beim #Mietenwahnsinn gemäß unterschiedlichen Stimmungen teilhaben zu lassen. Aber ob wir wollen, dass diesen Beitrag so viele Menschen lesen, die bisher der Ansicht waren, dass wir versuchen, möglichst sortiert durch den Irrsinn des Berliner Bau- und Wohnungswesens zu kommen, da sind wir uns gar nicht so sicher.

Wir wollen jetzt den weißen Schwan, der in diesen Vorgang Ordnung und Klarheit reinbringt.

Zum Vertiefen: Unsere wesentlichen Beiträge über die Vorgänge in der Karl-Marx-Allee:

Land Berlin unterliegt Deutsche Wohnen vor Gericht

Karl-Marx-Allee: Verwaltungsgericht erklärt Verkauf an Deutsche Wohnen erstmal für ungültig und nicht alle sind begeistert

Karl-Marx-Allee: Senat will Verkauf  von 150 Wohnungen verhindern.

Karl Marx-Allee: Sieg des Rekommunalisierungsplans

Karl Marx-Allee: Schlag auf Schlag, Zug um Zug, Zahn um Zahn gegen die Deutsche Wohnen

Karl-Marx-Allee: Erster Teil der Rekommunalisierung abgeschlossen

Karl-Marx-Allee retten: Enteignen, enteignen! Mieter_innenprotest vor SPD-Zentrale am 09.12.18

Der Kampf um die Karl-Marx-Allee und was man vielleicht im Interesse der Mieter_innen nicht machen sollte

Wir machen uns ein BILD von der Karl-Marx-Allee

Der Bezirk spricht zu den Mieter_innen

„Der Plan zur Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee beginnt“ (Florian Schmidt, Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg)

„Karl-Marx-Allee – möglicherweise legal, aber nicht legitim?“ (nd)

Karl-Marx-Allee – 700 weitere Einheiten für die Deutsche Wohnen? 

TH

MS 291

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