Karl-Marx-Allee: Verwaltungsgericht erklärt Verkauf an Deutsche Wohnen erstmal für ungültig und nicht alle sind begeistert // #FlorianSchmidt @HeimatNeue @SenFin @RegBerlin @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @HeimatNeue / @BMieterverein @22Marion_Noiram @DWenteignen #DWenteignen #DeutscheWohnen #Mietenwahnsinn #Friedrichshain #Berlin #Gentrifizierung #Vorkaufsrecht #Verdrängung #Milieuschutz #FlorianSchmidt #Milieuschutzgebiet #PlanReKomKMA #DeutscheWohnen

2019-01-05 medienspiegel aktuelles format

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Wir hatten in früheren Beiträgen zur Karl-Marx-Allee erwähnt, dass die Sache auch so ausgehen könnte:* 

Ein Gericht untersagt bereits den Ankauf der bisher ca. 700 Wohnungen und Gewerbeeinheiten der Blöcke C-Nord, C-Süd, D-Nord und D-Süd durch die Deutsche Wohnen und damit könnte auch das Modell des „gestreckten Erwerbs“  hinfällig werden, das der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der Bausenat und der Finanzsenat sich zusammen ausgedacht hatten, um einen Gesamtverkauf an die Deutsche Wohnen zu verhindern.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun tatsächlich den im letzten Jahr abgewickelten Verkauf der Predac an die Deutsche Wohnen untersagt, da die WBM, die Wohnunsgesellschaft Mitte, ein Vorkaufsrecht habe – das sich aus den Rechtsverhältnissen ergebe, die infolge der Privatsierung der zu DDR-Zeiten kommunalen Wohnungen an private Investoren noch Gültigkeit hätten.

Vor einer Woche hatte Finanzsenator Kollatz diese Möglichkeit noch als Hoffnung ausgedrückt, da es nach seiner Ansicht wesentlich günstiger wird, wenn die Stadt alle Wohnungen en Bloc erwirbt, als wenn der gestreckte Erwerb mit einzelnen Wohnungen durchgeführt werden muss, über den wir hier ebenfalls berichtet haben. Diese Hoffnung ist nun also Wirklichkeit geworden. Vorerst zumindest, denn nun ist eine diesbezügliche einstweilige Verfügung ergangen, die erst den Beginn einer rechtlichen Auseinandersetzung darstellt, wenn die Deutsche Wohnen um die ihr nach dem gestreckten Erwerb verbleibenden 400 Wohnungen kämpfen will.

Wer nun glaubt, alle in der Karl-Marx-Allee sind begeistert, dass ein Gericht die DW erst einmal komplett ausgebremst hat, irrt sich. Etwa 30 Mieter_innen, die das durch den DW-Ankauf ausgelöste Vorkaufsrecht für ihre Wohnung nicht zum Weiterreichen an die Gewobag als Endabnehmerin des gestreckten Erwerbs ausüben, sondern tatsächlich für sich selbst kaufen wollten, sind sauer und beschwerten sich u. a. in Leserbriefen an die Berliner Morgenpost.

Bereits der bisherige Verlauf dessen, was in der Karl-Marx-Allee angesagt ist, war für uns ein schönes Lehrbeispiel über Einzelinteressen und der neuen Gemeinwohlorientierung, welche die Berliner Politik pflegen will. Immer, wenn wir die Stadt im Ganzen betrachteten, hatten wir gewisse Zweifel an der bisher gefundenen, hoch aufwendigen Lösung. Die rechtliche Bewertung dieser Konstruktion, die wir ebensowenig vornehmen konnten wie wohl die meisten anderen, die sich mit dem Thema befassten, weil es hier eben um etwas Neues ging, war dabei nicht der Maßstab, sondern nur das Denken in Berliner Gesamtdimensionen. Umso mehr haben wir uns gefreut, als wir gelesen haben, dass es offenbar doch möglich ist, dass die WBM bzw. WBF doch das Ganze an sich nehmen kann.

Gestern erst hatten wir ein interessantes Gespräch darüber, wie die neoliberale, aufs eigene Ich fixierte Erziehung, welche die meisten von uns in den letzten Jahrzehnten genossen haben, ihre psychologischen Vor- und Nachteile hat, aber heute mussten wir doch – sorry – grinsen, weil es so gut passt, dass nun 30 Mieter_innen sich übervorteilt fühlen.

30 Parteien von fast 700. Vielleicht zur Erinnerung: Ohne den für fast alle in der Karl-Marx-Allee stressigen Vorgang, dass ausgerechnet die berüchtigte Deutsche Wohnen ihre Wohnungen kaufen wollte, wäre es zur Möglichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts für die Mieter in eigener Sache gar nicht gekommen. Und wer eine Kreditzusage hat und den Kredit nicht in Anspruch nimmt, weil etwas, das für ihn quasi höhere Gewalt darstellt, den Zweck vereitelt, dann ist aufgeschoben nicht aufgehoben, die Bonität dafür bleibt ja bestehen und es gibt so viele schöne Wohnungen in Berlin zu erwerben, wenn man es sich leisten kann.

Weil es gegen die DW ging und wegen der Symbolik der Karl-Marx-Alle, so haben wir es uns zurechtgelegt, ist der ausgesprochen hochpreisige und komplizierte gestreckte Erwerb doch eine gute Sache und wir denken nicht mehr groß darüber nach, was andere Mieter_innen in der Stadt dabei wohl empfinden mögen, die im Zuge der immer mehr anschwellenden Nachrichtenlage zum Thema Häuser-Monopoly in der KMA nicht so viel Publicity fanden.

Jene, die beispielsweise nicht mit Vorkäufen durch ihren Bezirk als Ergebnis ihrer beherzten Bemühungen und Initiativen belohnt wurden, sondern mit Abwendungsvereinbarungen Vorlieb nehmen mussten, sofern ihre Häuser im Milieuschutz liegen. Oder jene, die gar keine Chance hatten, sich gegen den Erwerb durch Investoren oder sogar gegen Abrisspläne zu wehren, wenn sie nicht das Glück hatten, in einem der Kieze zu wohnen, die als besonders schutzwürdig erachtet werden. Wir müssen uns dabei auch vor Augen führen, dass es schlicht von seinem Wohnbezirk und dessen Philosophie bezüglich des Mieterschutzes abhängen kann, wie ein_e Mieter_in oder eine Hausgemeinschaft am Ende dasteht und natürlich auch vom Einzelfall: Wie verhält sich dieser oder jener Investor? Gibt er auf, wenn der Bezirk ihm Fesseln anlegen will oder sagt er sich, lieber mit Abwendungsvereinbarung erwerben als gar nicht.

Gerechtigkeitsempfinden und das allzu sehr aufs Einzelinteresse fixierte Denken gehen oftmals nicht Hand in Hand. Wie man jetzt an jenen 30 Mieter_innen sieht, die eine unverhoffte Chance zum Eigenerwerb nun eben möglicherweise nicht wahrnehmen können und tun, als sei ihre langfristige persönliche Lebensplanung dadurch über den  Haufen geschmissen worden, anstatt sich mit ihren Mitmieter_innen zur freuen. Schön, dass wir auf diese Weise erfahren, dass Menschen bereit sind.

Wir haben jetzt auch eine Hoffnung. Nämlich, dass die Deutsche Wohnen vor Gericht nicht doch noch siegt, falls sie gegen die einstweilige Verfügung des VG Berlin angeht.

Sicher wäre es spannend geworden zu verfolgen, ob das brandneue Modell des gestreckten Erwerbs vor Gericht Bestand haben kann. Auch das nochmal festgehalten: Diese neue Idee war noch nicht durch die Feuertaufe einer möglichen Anfechtung durch die DW gegangen und hätte, falls diese erfolg wäre, ebenfalls zunächst Unsicherheit für alle Mieter_innen bedeutet.

Für 95 Prozent der Mieter_innen dürfte hingegen die Übernahme durch die WBM / WBF jedoch die Optimallösung darstellen.

Dahinter haben Einzelinteressen und sogar besondere Wege von Politikern zurückzutreten, auch wenn diese Wege viel Ideenreichtum erfordert haben und sicher eine schöne Referenz für zukünftige, möglicherweise höhere Aufgaben gewesen wären.

Dieses Engagement bleibt in unserem Gedächtnis und wirkt weiter – wenn das letztlich gefundene Ergebnis zwar konventioneller, jedoch für fast alle eine super Sache darstellt, warum sich nicht darüber freuen? Wir denken dabei übrigens auch an die immerhin überwiegende Zahl Mieter_innen, die sich den Eigenerwerb und auch den gestreckten Erwerb nicht zugetraut hatten, die nicht die Kraft und die Ressourcen für eine solche Tour aufbringen konnten und nun auch das Glück haben könnten, nicht Opfer der Deutsche Wohnen zu werden.

Deswegen heute unsere Solidarität mit allen Mieter_innen in der Karl-Marx-Allee, die nun die Hoffnung haben dürfen, städtisch zu werden.

TH / Medienspiegel 225

*Inzwischen gibt es dazu eine neue Entwicklung. Da der Beitrag immer noch relativ häufig gelesen wird, verlinken wir hier zur Aktualisierung.

Hier unsere wesentlichen Beiträge über die Vorgänge in der Karl-Marx-Allee:

Karl-Marx-Allee: Senat will Verkauf  von 150 Wohnungen verhindern.

Karl Marx-Allee: Sieg des Rekommunalisierungsplans

Karl Marx-Allee: Schlag auf Schlag, Zug um Zug, Zahn um Zahn gegen die Deutsche Wohnen

Karl-Marx-Allee: Erster Teil der Rekommunalisierung abgeschlossen

Karl-Marx-Allee retten: Enteignen, enteignen! Mieter_innenprotest vor SPD-Zentrale am 09.12.18

Der Kampf um die Karl-Marx-Allee und was man vielleicht im Interesse der Mieter_innen nicht machen sollte

Wir machen uns ein BILD von der Karl-Marx-Allee

Der Bezirk spricht zu den Mieter_innen

„Der Plan zur Rekommunalisierung der Karl-Marx-Allee beginnt“ (Florian Schmidt, Baustadtrat Friedrichshain-Kreuzberg)

„Karl-Marx-Allee – möglicherweise legal, aber nicht legitim?“ (nd)

Karl-Marx-Allee – 700 weitere Einheiten für die Deutsche Wohnen? 

Medienspiegel 207, 225

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