Gewisse der Demokratie nicht in dem Maß, wie sie es gerne behaupten, zugeneigte politische Kreise verdächtigen den Youtuber Rezo, die Europawahl manipuliert zu haben und sehen wieder einmal eine willkommene Gelegenheit, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dabei geht es um dieses Video, das wir in einem unserer Beiträge zur Europawahl eingebettet haben.
Der in der Wirtschaftszeitschrift „Makronom“ erschienene Artikel „Rezo und die Relativierung der Ungleichheit“ von Julian Bank handelt den klimapolitischen Teil relativ schnell ab, in dem er schreibt, im Wesentlichen hat Rezo Recht. Aber beim Thema Ungleichheit kritisiert er nicht, wie der Titel vermuten lassen könnte, Rezos Aussagen und Darstellungen, sondern dezidiert DIE ZEIT, die dafür bekannt ist, das Soziale relativieren und eine transatlantische Dienstagenda umzusetzen, die sich mit einer progressiven Aura auf dem Feld der Gesellschaftspolitik, mithin der Diversität und natürlich dem Mitschwimmen im Klima-Mainstream, schmücken möchte.
Die Art, wie Bank an Rezos Video herangeht, ist ähnlich wie unsere Art, Fakten zu checken und Faktenchecker zu checken. Es kommt weniger auf kleine Abweichungen an, die erwähnen wir dann, wenn sie uns auffallen, eher nebenbei, sondern auf das Wesentliche, das hinter den Daten steckt. Und das Wesentliche ist, dass auch in den zurückliegenden guten Jahren die Ungleichheit in Deutschland und die Armut in Deutschland angestiegen sind, dass das sogenannte Jobwunder der Mehrheit keine Besserstellung eingebracht hat. Wir kennen die Hintergründe, warum das so ist. Die implizite Frage im heute empfohlenen Artikel:
Und in der nächsten Wirtschaftskrise und danach? Eine Flaute ist bereits eingetreten.
TH
EBA 21
Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams und vor allem jenseits unserer aktuellen Zentralthemen lesen, über die wir selbst schreiben – das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat.
Wir empfehlen. Manchmal kommentieren wir die Empfehlungen auch oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Beiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“:
- Mythos Europa (Régis Debray, Gesellschaft, Le Monde diplomatique)
- Entwicklung durch Auswanderung? (Alexander King, Gesellschaft / Wirtschaft, Nachdenkseiten)
- Tag der Lebensmitelverschwendung (Ökologie, Blog Campogeno)
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Der Grund-Konflikt. Enteignungen würden soziales Unrecht bei einer seiner Wurzeln packen: dem Privateigentum an Boden (Roland Rottenfußer, Wirtschaft / Gesellschaft, via Rubikon)
- Update: „Der Siegeszug der Wohltätigkeit“ – Bill Gates greift dem SPIEGEL unter die schwachen Arme (Norbert Häring + meedia)
- Der Siegeszug der Wohltätigkeit: Egal ob im globalen Norden oder Süden – private Stiftungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung (Linsey McGoey, Wirtschaft / Gesellschaft, Adamag)
- Es geht ums Ganze! Nicht nur Assanges Leben steht auf dem Spiel — auch der Fortbestand der Pressefreiheit und damit ein Grundpfeiler der Demokratie (Jake Johnson, Pressefreiheit, Rubikon)
- Für Irrlichter sich ausbrennen lassen (Bärbel Weisshaupt, Gesellschaft / Arbeit / Wirtschaft, Blog Heimart)
- Linke Kontroverse um Repression in der DDR (Sebastian Bär, Gesellschaft, nd)
- Ein Plädoyer für den gepflegten Streit (Gerhard Kugler, Gesellschaft, Neue Debatte)
- Manning / Assange – Erklärung der ILANA (Gesellschaft, via Augen auf! Und durch …)
- Die soziale Rutschbahn – als Folge falscher globaler Weichenstellungen geht es mit … (Werner Voß, Wirtschaft / Gesellschaft, Rubikon)
- Unternehmen werden zur Sparbüchse der Aktionäre (Norbert Häring, Wirtschaft, Blog Geld und mehr)
- Neues aus den Unterklassen: Panik vor Karlsruher Hartz-IV-Urteil? (Susan Bonath, Gesellschaft, RT Deutsch)
- 21th Century Victorians (Jason Tebbe, Gesellschaft, Jacobin)
- Wider die Mär vom Humankapital (Norbert Häring, Wirtschaft, Blog Geld und mehr)
- 100 Jahre Faschismus: „Mussolinis Terrorschwadronen – vor 100 Jahren wurde mit der Gründung der Fasci di combattimento die Keimzelle des italienischen Faschismus gelegt“ (Gerhard Feldbauer, Geschichte, Junge Welt)
- „Klimareligion – Das erste Buch Greta“ (Jan Fleischhauer, Umwelt & Klima, Der Spiegel)
- „Atlantisch bleiben, europäischer werden“ (Sevim Dagdelen, deutsch-französische Militärpolitik, Spiegel online)
- „Gelenkte Kritik: Die Eliten manipulieren unser Denken und Handeln zum Umweltschutz“ (Susan Bonath, Umwelt & Klima, Telepolis)
- „Instrumentalisierte Ökologie“ (Bärbel Weisshaupt, Umwelt & Klima – Blog Heimart)
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DER WAHLBERLINER 
Das Rezo-Video wirft eine Menge Fragen auf. Welche Interessen verfolgt die CDU wirklich? Warum reagieren sie so gereizt auf ein solches Video? Wofür hat die CDU eine Presseabteilung, wenn sie nicht angemessen auf ein solches Video reagieren können? Warum sollten wir die Meinungsfreiheit im Sinne der Demokrartie einschränken? Was überhaupt ist Demokratie?
https://haimart.wordpress.com/2019/05/28/zensur-im-namen-der-demokratie/
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Nach Art. 5 GG findet eine Zensur nicht statt. Das stimmt sowieso längst nicht mehr -> DSGVO, NetzDG, Uploadfilter. Im Grunde hätte es gereicht, auch im Netz alles zu sanktionieren, was als Verleumdung, üble Nachrede und Formalbeleidigung auch strafrechtlich verfolgt werden kann. Aber die Verführung, das Internet als Testfall für die allgemeine Zensur zu verwenden und nebenbei mächtig am Framing zu arbeiten, das zu deutlichen Begriffsbedeutungsverschiebungen führt oder führen soll, war wohl zu groß. In diesem Sinne unsere Seite „über“. Die wird sozusagen immer aktueller.
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“
Absatz 2 spricht u. a. diese Straftatbestände an, bietet aber leider auch ein Einfallstor für alle möglichen Meinungsfreiheitsbeschränkungen. Dieser Artikel wurde seit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 nie geändert – aber man kann ihn, wie fast jede Norm, demokratisch oder die Demokratie legislativ-einfachgesetzlich begrenzend sowie einschränkend auslegen und demgemäß die Rechtsprechung weiterentwickeln.
In den ersten Jahren der Ära Grundgesetz hatte das BVerfG gerade bezüglich des Art. 5 große Verdienste, weil es den politischen Zugriff auf die Meinungsfreiheit weitgehend verwehrte (u. a. SPIEGEL-Affäre 1962). Glanz von gestern, als die Demokratie noch der Verteidigung wert schien, als viele Menschen die Diktatur noch miterlebt hatten.
Damals war der Streit im Bonner Parlament unter den sogenannten demokratischen Parteien verbal und inhaltlich weitaus heftiger als das, was z. B. im Rezo-Video zu hören ist. Es waren Redebeiträge zu hören, in denen Sätze und Worte vorkamen, die sehr wohl den Tatbestand einer Formalbeleidigung erfüllten. Aber was dem einen Rhetorik von Kriegsveteranen, die unbedingt eingeebnet und sozialpädagogisiert werden muss, ist dem anderen ein echter, leidenschaftlich geführter Streit. Das Demokratieverständnis heutiger Politiker_innen ist häufig nicht besser, sondern eher schlechter als das antifaschistischer oder stufenweise geläuterter BRD-Archetypen.
TH
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