Am 26.09.2021 wird in Berlin das neue Abgeordnetenhaus gewählt, am selben Tag findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. … Mehr
Schlagwort: BVerfG
Ein großer Erfolg: Glyphosat-Gutachten-Veröffentlichung laut LG keine Urheberrechtsverletzung | Frag den Staat | #Demokratie #Gefahr #Lobbyismus #Informationsfreiheit #Zensur #Urheberrecht
Liebe Leserinnen, es gibt wieder etwas von der Gefahrenlage für die Demokratie zu berichten. „Frag den Staat“ hat sich nach … Mehr
„Wir ziehen vors Bundesverfassungsgericht“ (Abgeordnetenwatch) – Parteispendenklage #Parteispenden #Lobbyismus #Lobbyism #Gemeinnützigeit #Spenden
Liebe Leser*innen, gestern erreichte uns ein Abgeordnetenwatch-Newsletter, den wir hier gerne an Sie weiterleiten möchten. Er bezieht sich auf die … Mehr
27.05.2020, 18:30 Uhr online – Stadtgespräch mit Katrin Lompscher zum Mietendeckel | #Mieterpost 33 – Die passende Veranstaltung zu #Mieterpost 32: Baut er doch Wohnungen? Der Berliner Mietendeckel? #MietenWoGBln #Berlin #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #SenSWBerlin #KatrinLompscher #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #Corona #COVID19
Zur Mieterpost 32 („Baut er doch Wohnungen? Der Berliner Mietendeckel?“, hier und unten angehängt) haben wir die passende Veranstaltung … Mehr
#Corona 59: Wir Super-Europäer (Verfassungsblog) – Die Verschiebung der großen Fragen #UltraVires #BVerfG #EuGH #EZB #Anleihekauf #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Covid_19 #Berlin #Kontaktbeschränkungen
Die Fragen, welche die Corona-Krise aufgeworfen hat, könnten kaum größer sein. Wirtschaftlich, rechtlich, ethisch. Deswegen haben wir innerhalb unserer Corona-Berichterstattung … Mehr
Baut er doch Wohnungen? Der Berliner Mietendeckel? | #Mieterpost 32 #Berlin #Mietenwahnsinn #Mietendeckel #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #Corona #COVID19 #ZIA #HausGrund #Berlin #Baugenehmigung #Baufertigstellung #Neubau #bauenbauenbauen
Durch Corona ist selbst der Berliner Mietendeckel ein wenig in den Hintergrund getreten, der, wenn man die Lautstärke des Aufschreis … Mehr
Kennen Sie das Abendprogramm „Die geldgierigen Sissies?“ – Warum eine Gewinnerbranche nicht nach dem Staat schreien sollte (IZ) + Kommentar | #Mieterpost 31 #Berlin #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #ZIA #HausGrund #Berlin #GG #Eigentumsrecht #Ideologie #Sissies #Feiglinge
Was ist das Programm „Die geldgierigen Sissies“? Eine typische Vorstellung unserer Zeit, von Reichen die nie genug bekommen könen und … Mehr
Es geht weiter – Mieter*innen von Berlin, wählt nicht die #CDU | #Mieterpost 30 #Berlin #Mietenwahnsinn #WohnenistMenschenrecht #wirbleibenalle #Mietendeckel #Berlin #BVerfG #GG #Normenkontrollklage
Die Rubrik Mieterpost zählte leider zu denjenigen, die wir während der ersten Phase der Corona-Krise aus Kapazitätsgründen „auf Eis“ legen … Mehr
#Corona 21: „Eine totale Ausgangssperre wäre rechtlich problematisch“ | Interview mit dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (via Initiative „Gesichter der Demokratie“) #PhysicalDistancing #Ausgangssperre #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Covid_19 #Grundgesetz #GG #Verfassung #Rechtsstaat #Demokratie
Vor vier Tagen erreichte uns eine Mail von Sven Lilienström, dem Gründer der Initiative „Gesichter der Demokratie“. Darin geht es … Mehr
UPDATE: Die Würde des Menschen ist zu 70 Prozent unantastbar – Die Hartz-IV-Sanktionen vor dem BVerfG und die Mehrheit hat nicht immer Recht – #HartzIV #Sanktionen #BVerfG #GG #Art1GG #Menschenwürde
Mittlerweile gibt es viele Kommentare zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Sanktionen im Hartz-IV-System. Wir hatten uns ebenfalls geäußert, hinter … Mehr
Die Würde des Menschen ist zu 70 Prozent unantastbar – Die Hartz-IV-Sanktionen vor dem BVerfG #HartzIV #Sanktionen #BVerfG #GG #Art1GG #Menschenwürde
Heute hat das Bundesverfassungsgericht nach langem Vorlauf über Sanktionen im Hartz-IV-System entschieden. Viele hatten gehofft, dass künftig das anerkannte Existenminimum, … Mehr
Update 5: Wird die CDU zur Mieter*innenpartei? Heute: Der Mietendeckel und der Aufschrei des Abgeordneten L. // @cducsubt @CDU @HeimatNeue @MietenwahnsinnB @BGemeinwohl @Mieter_Vonovia @DoebertSteffen u. v. m.
Mietenwahnsinn, CDU, Mietendeckel
Vermögensteuer mit der SPD + wie lange noch darf die CDU jedes Gerechtigkeitsgefühl als Neid diffamieren? – Kommentar #CDU #SPD #Vermögen #Steuern #Gerechtigkeit #oben und #unten
Wie lange noch darf die CDU ein basales Gerechtigkeitsgefühl auf billige Art als Neid diffamieren, haben wir uns gefragt, angesichts … Mehr
Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß – Kommentar / #Mietepreisbremse #Mietenwahnsinn
Die Mietpreisbremse ist verfassungsmäßig. Das BVerfG hat einen Beschluss gefasst.
Story Nr. 5: Wird die CDU zur Mieter*innenpartei? Heute: Der Fraktionsvorsitzende, der Wohnungslose, der Tagesspiegel // @cducsubt @CDU @HeimatNeue @MietenwahnsinnB @BGemeinwohl @Tagesspiegel @CDUBerlin_AGH u. v. m.
Mietenwahnsinn, CDU, Mietendeckel
UPDATE 3: Wird die CDU zur Mieter*innenpartei? Heute: Der Mietendeckel, der Linksputsch, die Normenkontrollklage // @cducsubt @CDU @HeimatNeue @MietenwahnsinnB @BGemeinwohl
Mietenwahnsinn, CDU, Mietendeckel
Könnt ihr Grundsteuerrefrom, Politik? Unsere Ansicht: Die neue Grundsteuer muss der Hebel zur Rückkehr der Vermögensteuer sein. / #Grundsteuer #GrundsteuerB #Vermögensteuer #Nebenkosten #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #Grunewald #Vermietung #Ertragswert #Sachwert #Gleichheitsgrundatz #GG #Art3GG
Die gerade in Arbeit befindliche Grundsteuerreform war eines der wenigen Themen aus dem Minenfeld des #Mietenwahnsinns, die wir bisher nicht … Mehr
47 Prozent in Angst und Schrecken um ihre Existenz – #Mietenwahnsinn / „Der alte Beitrag“ / #Enteignung #Verdrängung #Mietpreisbremse #Mietspiegel #Spekulation
„WB-Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt“ Der alte Beitrag – vor etwa einem Jahr (30. März 2018) Weil wir gerade … Mehr
Olaf Scholz, die neue Grundsteuer, die Mieter_innen und worüber wird geredet? Teil 1 // #DMB #OlafScholz @Mieterproteste @BGemeinwohl @HeimatNeue @Mieterproteste #Mietenwahnsinn #Mietenwahnsinn_stoppen #Berlin #Gentrifizierung #Vermieter #Verkehrswert #Verdrängung #Grundsteuer #Immobilienhaie #Miethaie #BVerfG #Umlagefähigkeit #Bodenrichtwert #Betriebskosten
SMH 122 / Serie „Mieter!“ Heute steigen wir in unsere Berichterstattung zum Thema Mietenwahnsinn Down-Top ein – es geht … Mehr
#Aufstehen: Rede von Sahra Wagenknecht in Bochum am 14.11.2018 // SWagenknecht #Lafontaine #Wagenknecht #Bewegung #NRW #Bochum #Auftakt #AufstehenBerlin #Mietenwahnsinn #Mietkostenzuschüsse #AufstehenNRW #Merz #Millionäre #Vermögensteuer #Migration #DIELINKE
Kommentar 128 Wir halten Sahra Wagenknechts Rede vom 14.11.2018 in Bochum deshalb hier fest und kommentieren sie kurz, weil sie … Mehr
DER WAHLBERLINER 