Zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik #ForumUE #Umweltforum #SustainableDevelopmentGoals #Klimawandel #Gemeinwohl #Solidarität

Nach einem Ausflug in die Welt der politischen Beteiligung mit  „Mehr Demokratie wagen!“ kommen wir zurück zu dem Thema, das außerhalb unserer Darstellungen zu konkreten Vorgängen des #Mietenwahnsinns die meisten Leser_innen anzieht, wenn es um Politik, Wirtschaft und Gesellschaft angeht: Wie können wir Nachhaltigkeit leben?

Mit einiger Verzögerung, aber wenigstens ohne größere Lücken wollen wir heute die zivilgesellschaftliche Erklärung zur deutschen Nachhaltigkeit betrachten, die von vielen Organisationen unterstützt wird und uns, vermittelt durch die wirtschaftspolitischen Infos unserer Partei, durch das „Forum Umwelt und Entwicklung“ zugeleitet wurde. Die zivilgesellschaftliche Erklärung findet sich als PDF hinter diesem Link.

Im Anschreiben heißt es dazu:

„Im September 2015 wurden der UN und ihren Mitgliedsstaaten die 2030 Agenda mit den Sustainable Development Goals (SDGs) verabschiedet. Sie versprechen die Transformation unserer Welt, hin zu einem Leben ohne Hunger und Armut, ohne Steuerhinterziehung, mit sauberem und sicheren Verkehr und im Einklang mit dem Schutz der Natur und der Ökosysteme.

Seit 2015 ist leider in der Umsetzung dieses umfangreichen Zielkatalogs wenig geschehen.

Viel zu wenig – in Anbetracht der Tatsache, dass der Klimawandel und das Artensterben voranschreiten und die weltweite Ungleichheit zunimmt.  

118 zivilgesellschaftliche Organisationen wollen deswegen ein Zeichen setzen – dass die Umsetzung der SDGs in der Verantwortung der Bundesregierung liegt und die bisherigen politischen Maßnahmen und Strategien nicht ausreichen, um die Ziele bis 2030 zu verwirklichen.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Genug herausgeredet – Höhenangst vor dem UN-Gipfel“ fordern sie die Bundesregierung auf, ihre Ver­pflichtungen nicht länger zu vernachlässigen und nachhaltige Politik jetzt umzusetzen.

Es geht um nichts weniger als die Einhal­tung unserer internationalen Verantwortung und eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle Menschen auf diesem Planeten.

Die Erklärung wird heute im Rahmen eines zivilgesellschaftlichen Gipfels mit Verbänden und der Bundesregierung diskutiert.“

Was aber ist der wesentliche Inhalt der Erklärung, wie sieht es umwelt-wirtschaftspolitisch derzeit in Deutschland aus und wie will man die Ziele, die in ihr gefordert werden, erreichen? 

„Würde die ganze Welt so leben wie Deutschland,
bräuchten wir drei Planeten. Denn das
deutsche und europäische Wirtschafts- und
Gesellschaftsmodell ist nicht nachhaltig –
weder ökologisch noch sozial oder wirtschaftlich
– und mit globaler Gerechtigkeit nicht
vereinbar. Wäre der deutsche Lebensstil globalisiert,
hätten wir alljährlich schon Anfang
Mai alle regenerierbaren, natürlichen Ressourcen
verbraucht, die der Menschheit zur Verfügung
stehen, und würden auf Pump leben.“

So beginnt die Erklärung und im Anschluss wird der Zusammenhang zwischen Umwelt, Krieg und Frieden und dem Sozialen erwähnt, den wir auch immer wieder in den Vordergrund rücken. Man darf diese einzelnen Aspekt nicht isoliert betrachten.

„Statt ein Handels-
und Finanzsystem zu fördern, das Klimaund
Naturschutz sowie gerechte Steuersysteme
blockiert, Ausbeutungssysteme stützt
und Geschlechtergerechtigkeit bremst, sollte
sich die Bundesregierung für eine wirkungsvolle
internationale Zusammenarbeit einsetzen,
die Steuervermeidung verhindert,
Schuldenkrisen löst, Menschenrechte,
Geschlechtergerechtigkeit und planetare
Grenzen ins Zentrum rückt,
Solidarität weltweit stärkt und
niemanden zurücklässt.“

Genau so sehen wir das auch, trotzdem kommt hier schon ein seltsames Gefühl auf. Der Adressat ist die Bundesregierung, natürlich. Wer sonst? Aber da wir alle wissen, dass die gegenwärtige Bundesregierung es nicht wuppen wird, vor allem nicht so, dass eben nicht wieder viele zurückbleiben, wäre ein Aufruf zum Wahlboykott der aktuellen Regierungsparteien sinnvoller. Das geht ja nicht nur bei Bundestagswahlen, sondern auch bei jeder Wahl auf jeder Ebene. Es stehen dieses Jahr noch Termine im Osten an.

Dann ein Schaubild, nach dem jeder Bewohner in Deutschland das 11-fache an CO² ausstößt, wie dem Planeten noch gerade gut tun würde. Nur – welche Partei hat ein Programm im Rucksack, das eine so radikale Umgestaltung angehen will? Die Grünen wollen ja eine Partei sein, die nichts mehr verbietet. Wir sehen aber nicht, dass die Menschen freiwillig ihren Klimagasausstoß auf ein Elftel des jetzigen Wertes schrumpfen werden. Umwelttechnik kommt im Schneckentempo voran und vielfach sind sogar Rebound-Effekte zu beobachten.

Unter den Forderungen dann die Verkehrswende, aber auch die regionalen Wirtschaftskreisläufe. Wir möchten hinzufügen: regional und hochwertig. Der Deal ist klar: Der Weltgüterverkehr wird reduziert, die deutsche Exportwirtschaft wird weitgehend durch Substistenzwirtschaft mit Internet ersetzt, um es plakativ zu formulieren. Wenn man das ernst nimmt, geht man weg von den Grundlagen des Globalismus, die gesellschaftlich als etwas Progressives angesehen werden. Die Reduktion des internationalen Warenaustausches ist klar eine Renationalisierung. Wir bewerten das hier nicht, wir halten es nur fest. Diese käme dann auch dem globalen Süden zugute, der wieder eigene Strukturen aufbauen kann. Aber es geht um Autarkie, den globalen Süden betreffend vor allem auf landwirtschaftlichem Gebiet.

Um der inner- und interstaatlichen Ungleichheit entgegenzuwirken, sei die Fähigkeit und der Wille der Staaten zu Handeln essentiell. Mithin wird konzediert, dass es ohne die nationale Handlungsebene nicht geht, das steht aber der Idee entgegen, die Souveränität auf dieser Ebene immer weiter zu beschneiden und sie auf nichtdemokratische und keinesfalls auf Nachhaltigkeit, sondern auf Privilegien für Reiche und Konzerne setzende Institutionen wie die EU-Kommission zu verlagern. Auch die Verarmung der öffentlichen Hand durch Privatisierung wird von der EU gezielt und massiv gefördert. Insofern ist Deutschland sogar ein Musterschüler der auf europäischer Ebene gewünschten Politik. Wir können es nicht vermeiden, darauf hinzuweisen: Der Mietenwahnsinn zeigt die Folgen.

„Um Ungleichheit
zu reduzieren und niemanden zurückzulassen,
muss Deutschland für
eine faire Besteuerung sorgen, in öffentliche
soziale Grunddienste wie
Bildung und Gesundheit investieren
und die strukturelle Benachteiligung
von Menschen beseitigen.“

Wie wahr, wie wahr. Wir wetten jetzt schon mit uns selbst, ob der daraus resultierende systemkritische Ansatz noch kommt oder ob die sehr divergenten Unterzeichner den doch lieber weggelassen haben. Angesichts dieser Vermutung wundern wir uns nicht, dass man sich darum sorgt, die Zivilgesellschaft mit ihren vielen als gemeinnützig anerkannten Organisationen könnte nun unter Druck geraten, wie man anhand der Diskussion um ebenjene Gemeinnützigkeit sehen kann. Also wird die Reform dieser Gemeinnützigkeit gefordert. In welcher Re-Form?

Wir sehen immer noch keine Systemkritik, denn die Gemeinnützigkeit unzähliger NGOen zementiert ja eher die kleinteilige, sparten- und milieumäßige Ausfassung zivilen Engagements, weil sie eben nicht darauf abzielt, die größeren  Zusammenhänge herauszustellen und keine Scheinkämpfe zwischen Gesellschaftsgruppen zuzulassen, die gemeinsam gegen die Ungleichheit und Ungerechtigkeit angehen müssten. Ein Prozent Superreiche hat in Deutschland so viel Vermögen wie 87 Prozent der Bevölkerung. Möglich. Wir kennen abweichende Zahlen, aber das auffallend niedrige Medianvermögen hierzulande und der hohe Gini-Index sind nicht wegzudiskutieren.

Alle 17 -SDGs sollen von einer Bundesregierung jetzt zur Handlungsmaxime gemacht werden, die bisher nicht eines davon ernsthaft angegangen ist.

Und mitten im ganz Großen und ganz Ganzen dann eine Grafik mit der ollen Kamelle von Gender Pay Gap, während oben gegen unten dabei schön aus dem Fokus verschwindet. Jetzt wird dieser viel zu hohe GPG als „unbereinigt“ ausgewiesen. Nein. Er ist schlicht falsch und er wurde von der EU-Kommission erfunden und via Eurostat verbreitet, damit die falschen Kämpfe geführt werden und für die wichtigen keine Energie, oft nicht einmal der Blick vorhanden ist. Der wirkliche Gender Pay Gap bei vergleichbarer Arbeit liegt bei 6 bis 7 Prozent und ist in der freien Wirtschaft, nicht im öffentlichen Dienst verfestigt. Das kann man verbessern, ihn auf Null verringern – aber es sind eben keine fiesen 21 Prozent.

Das war’s dann. Die Erklärung schließt tatsächlich mit einer Grafik zum „unbereinigten“, also falschen GPG ab. Wenn man bedenkt, wie viele schlaue Köpfe sich das ausgedacht haben müssten, kann man wirklich an allem zweifeln. Die Gewichtung des Großen, des Grundlegeden und der Nachhaltigkeit wird am Ende fast lächerlich gemacht: „Und was wir auch noch sagen und euch mit auf den Weg geben wollten: Der unbereinigte GPG! Der zählt vor allem, deswegen haben wir ihn quasi als Schluss-Statement per Grafik augeführt.“

Jedoch bis zum letzten Wort keine Kritik an den Verhältnissen, die das alles bedingen. Das Wort Eigentum kommt nicht ein einziges Mal vor. Das Wort Solidarität genau ein einziges Mal: Als planetenweite Solidarität, von der wir alle wissen, dass sie in der allgemeinen Form wie hier vorgetragen, zu abstrakt ist, um mal einfach deklariert zu werden. Weitere Begriffe findet man nicht: Produktion, Kapital. Alles ganz wichtige Termini, über die bei der Umstellung auf „Sutainability“ diskutiert werden muss. Da sind wir in Berlin schon weiter – wir diskutieren immerhin darüber. Das jetzige Handels- und Finanzystem wird gerade noch so erwähnt, ein einziges Mal. Wir fanden hingegen Geschlechtergerehtigkeit dreimal, Ungleichheit viermal, freilich einmal davon im Zusammenhang mit der Geschlechtergerechtigkeit.

Nichts dagegen, diesen Aspekt mitzudenken, siehe oben, aber: Eine Milliardärin hat mit einer Altenpflegerin nicht einen Bruchteil an Gemeinsamkeiten, wohl aber die Altenpflegerin mit dem Krankenpfleger. Erstere ist Profiteurin des Ungleichsystems ebenso wie jeder reiche Mann. Die Letztgenannten mögen kleine Differenzen bei der Entlohnung aufweisen, aber grundsätzlich sind sie eine Klasse und sollten daher ein Ziel haben: Die Auflösung des Hauptwiderspruchs und eine faire Bezahlung für sie beide.

Wir wollen  nicht behaupten, dass die Nebenwidersprüche sich mit mehr Gerechtigkeit automatisch auflösen, aber sie sind leichter zu besprechen und zu vermindern, als wenn unorganiserte Einzelne, Frauen oder Männer oder andere Gender, der Macht des Kapitals gegenüberstehen und im Rennen um die letzten halbwegs vernünftig bezahlten Jobs, die Wurstzipfel, die man ihnen hinhält, leicht gegeneinander auszuspielen sind.

Eine solidarische Wirtschaftsweise, die Umweltbelangen am besten Rechnung trägt, versucht Macht so gut wie möglich zu begrenzen und aufgrund dieser Begrenzung erst kann eine Genügsamkeit eintreten, die nachhaltig ist und nicht mehr als materieller Verlust oder Verlust an Einfluss für die eigene Person, sondern als Gewinn an Lebensqualität für alle angesehen wird.

Wir finden, die zivilgesellschaftliche Erklärung greift zu kurz, weil sie die Ursachen für den Mangel an Nachhaltigkeit nicht benennt und schon gar nicht ihre Beseitigung fordert. Weil sie zum Ende hin falsch zentriert ist. Sie weist überdies keine Lösungsansätze aus. Das kann sie auch nicht, weil sie komplett im System verbleibt. Im Prinzip stimmt unser Logo „Umwelt“ oben trotzdem: Mit diesem System ist keine Rettung der Umwelt möglich.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Kommentar 2xx / EBA 30

Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams und vor allem jenseits unserer aktuellen Zentralthemen lesen, über die wir selbst schreiben – das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat. 

Wir empfehlen. in der Regel kommentieren wir die Empfehlungen kurz oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Empfehlungsbeiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“: 

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