Der Rüstungs-Rekord: Die weltweiten Rüstungausgaben haben ein neues Rekordhoch erreicht (Fred Schmid, Rubikon) #Rüstung #Export #Rüstungsexport #Waffenexport #Waffen #Krieg #Katastrophe #Frieden

 Nachdem wir uns in jüngster Zeit ein wenig mit den Grundlagen der Vermögensbildung befasst haben (zuletzt hier), wenden wir uns heute etwas vollkommen anderem zu: Der weltweiten Rüstung. Wir hatten den Rubikon-Beitrag über den Rüstungs-Rekord schon seit einigen Tagen zum Besprechen reserviert.

Geht es um etwas vollkommen anderes? Auch die Rüstung ist ein hochgradig kapitalintensives Geschäft, das auf europäischer Ebene mittlerweile zur Kooperation zwingt, weil die Ausgaben für neue Projekte so gigantisch geworden sind, dass kein einzelner Staat sie mehr stemmen kann. Auf diese Weise entwickelt sich Europa ausgerechnet auf dem Gebiet der Rüstung weiter und vertieft seine Beziehungen, während man sonst vor allem durch Dissonanzen auffällt. Besonders Deutschland und Frankreich machen vor, wie man Europa zur Friedensmacht entwickelt – nicht.

Kürzlich sagte die französische Botschafterin in Berlin sinngemäß, es wäre doch Quatsch, zusammen Rüstungserzeugnisse zu entwickeln, wenn man sie nicht auch weltweit so gut wie möglich verkaufen würde. Ob es um den Nachfolger des Kampfpanzers Leopard 2 geht oder um neue Kampfflugzeuge, da lässt sich erheblicher Profit machen. Denn die Rüstung ist eine der letzten Branchen, die nicht mit Margenproblemen zu kämpfen haben. Dazu sind sie zu – sicherheitsrelevant. Zu exklusiv, zu wenig austauschbar. Da wird gerne mal nicht so genau hingeschaut, wenn es um die Beschaffungskostenprüfung geht. Da gibt es mangels Wettbewerb auch keinen Billigstgebot-Annahmezwang.

Das bei allen Problemen und Umgehungen relativ strenge deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz wird also keine Rolle mehr spielen, denn die multinationalen Rüstungskonzerne, die Deutschland und Frankreich schmieden, werden ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Bundeskanzlerin Merkel sorgt  für die Fluchtbewegungen, die sie dann großzügig handhaben kann. Verkürzt ausgedrückt, versteht sich. Aber je mehr Waffen gebaut und gekauft werden und je rücksichtsloser der Wettlauf um mehr Rüstung vorangetrieben wird, desto unsicherer wird die Welt. Deutsche Waffen werden entgegen der offiziellen Doktrin sehr wohl in Krisengebieten eingesetzt und verursachen das Leid, das dann alle so heuchlerisch beklagen. Oder auch totschweigen. Ein Beispiel ist  der türkische Raid auf Teile Syriens, wo der NATO-Partner vom Bosporus auch deutsche Waffen einsetzt.

In Berlin ist sicher die Welt zuhause, aber ist die Vorstellung nicht doch recht unerfreulich, dass sie mehr und mehr mit deutschen Waffen hierhergebombt wird?

Was wäre, wenn auch die Jemeniten sich auf den Weg machen würden, die vom Mega-Agressor Saudi-Arabien angegriffen werden? Natürlich auch mit den Waffen, die von Deutschland an diesen Terror- und Terroristen-Unterstützerstaat geliefert werden. Das ist nicht trivial oder fern von uns. Das ist gedankenlose Politik à la Merkel mit Rebound-Effekt. Wie so vieles von dem, was sie tut, uns noch lange nach ihrem Abtritt und dann erst richtig beschäftigen wird.

Der Rebound mit Verzögerung ist die besonders tückische Variante und einige erkennen bei dieser Variante gar nicht mehr den Zusammenhang, weil ein gewisser Zeitraum zwischen auslösendem Ereignis oder auslösender Politikgestaltung und Folgeneintritt vergangen ist.

Schauen wir aber nun auf die weltweite Rüstung und den Rüstungsrekord, die Summe von umgerechnet 1,6 Billionen Euro, die dafür weltweit im Jahr 2018 ausgegeben wurde. Wir sehen eine Rüstungsübermacht des Westens, die uns ruhig schlafen lassen sollte.

Wir schlafen ja auch ruhig, es sei denn, die USA nehmen sich aufgrund ihrer Waffen-Überlegenheit das  Recht, jedwede Aggression zu begehen. Das sollte auch uns aufwecken, denn unsere Politiker_innen folgen diesem Land fast bedingungslos. Kleine Abweichungen sollte man dabei nicht überbewerten, wie man gerade am Beispiel Iran sieht. Es ist den USA ziemlich egal, ob ein paar Europäer noch versuchen, das Atomwaffenabkommen zu retten. Falls die USA doch nicht angreifen, dann nur, weil sie das Risiko von Verlusten für sich selbst als zu hoch einschätzen.

Wir sind da aber nicht einseitig. Das von einigen linken Mitstreitern gerne zitierte Gegenbeispiel Russland ist leider nicht angängig. Die im empfohlenen Beitrag enthaltene Statistik weist nämlich auch aus, dass Russland in Relation zu seinem BIP mehr für Rüstung ausgibt als die USA. Freund Putin ist lediglich, gewarnt durch das, was in seinen jungen Jahren zum Zusammenbruch jener SU geführt hat, in welcher er groß und auf deren Verteidigung er geschult wurde, nicht so dumm, das übrig gebliebene Russland unter überhöhten Rüstungsausgaben erneut zusammenbrechen zu lassen.

Nicht sein Fehler vielleicht, dass Russland ein so viel geringeres BIP aufweist als eben die USA es tun. Mit seinen Mitteln betreibt Russland Geopolitik, so gut es eben möglich ist und handelt dabei vor allem effizienter als die USA. Die Erfolge sind in Relation zu den Möglichkeiten größer. Aber deswegen ist die Gesinnung der Putin-Regierung nicht besser, sondern ebenfalls imperialistisch.

Mit einem gewissen Amüsement haben wir gelesen, dass China schwer am Aufholen ist, aber sich doch immerhin (seit Tibet) nicht in anderen Ländern festsetzt. Das kann man so sehen, wenn man die Bedrohung von Taiwan als interne Angelegenheit betrachtet und außer Acht lässt, dass China einen anderen Weg geht, um seinen Einfluss zu mehren, nämlich den, überall „Seidenstraßen“ zu spinnen.

Die europäische Einheit hat beim Umgang damit schon gezeigt, was sie wert ist: nichts. Kulturelle Vielfalt ist etwas, was wir an Europa besonders mögen, aber die politische Uneinigkeit wird verdientermaßen dazu führen, dass es bald noch weniger mitzureden hat als jetzt schon. Und das ist durchaus schade, denn von Europa erhoffen wir eher als von irgendeiner anderen Region, dass tatsächlich etwas wie eine ökologische Wende in Gang gesetzt wird.

Womit wir selten glücklich sind: Dass die Rüstung gegen die Kosten für die Beseitigung des Hungers aufgerechnet wird. So und so viel weniger Rüstung und niemand müsste mehr hungern. Genauso gut könnte man aber sagen, so und so viel weniger Ausgaben für dieses oder jenes Konsumprodukt und niemand müsste mehr hungern. Es gibt ganz viele mögliche Vergleiche und das macht sie so beliebig.

Interessant wird es vor allem dann, wenn Hungerkatastrophen durch Vertreibungen und durch die Zerstörung von Ländern und Regionen entstehen, die wiederum als Kriegsfolgen zu deklarieren sind. Dieser Zusammenhang besteht zum Beispiel zwischen den deutschen Rüstungsexporten und der humanitären Katastrophe im Jemen, aber nicht zwischen den Rüstungsausgaben Neuseelands und der Wasserkrise in Indien. Kausalität immer gemeint als etwas, das nicht über 15 Stationen verfolgt werden muss, um zur Ursache zu gelangen, sondern sich in wenigen Sätzen darstellen lässt.

Oder: Selbstverständlich, wenn die Menschen bzw. die Regierungen friedlicher wären, könnte man alles, was in Rüstung investiert wird, für humanitäre Zwecke ausgeben und hätte sehr viel gewonnen. Ebensogut könnte man aber auch endlich die Reichen und die Konzerne angemessen besteuern und erhielte dadurch weitaus größere finanzielle Spielräume. Am besten wäre beides, aber wir wollen nicht zu anspruchsvoll sein. Nicht die Politik überfordern. Eine Politik, die sich um das Thema Krieg und Frieden nicht schert, weil wir uns nicht darum scheren.

Erstaunlich und auch höchst deprimierend, wie einige politische Kräfte sich diesbezüglich entwickelt haben und das unbeschadet konnten, weil ihre Wähler_innen es auch ganz okay fanden. Da haben sich beispielsweise die Grünen komplett von ihrem friedensbewegten Teil und hat dieser sich von sich selbst abgespalten und man sieht mittlerweile Grünen-Politiker im Kampfanzug posieren, mit einem Grinsen, das man, sagen wir mal, nicht als Ausweis intellektueller und  / oder moralischer Überlegenheit deuten muss. Ja, am Anfang war auch mal ein General dabei, aber Sie, liebe Leser_innen, wissen, wie’s gemeint ist. Zwischen einem Anfangszauber, in dessen Glanz alles möglich scheint, auch das Sonderbare, in dem man sich selbst im befremdet sein eine neue Identität erschafft und dem banalen heutigen Alltagspolitikbusiness liegen Welten.

Auch in der Linken schwindet der Einfluss der Friedensbewegten. Wir finden es super, dass die Märsche fürs Klima und gegen Verdrängung größer werden, aber müssen deswegen die Friedensmärsche, nunmehr das Oster-Ritual einer Minderheit, den Charakter von beinahe musealen Kleinveranstaltungen annehmen oder gehört nicht doch alles ein bisschen mehr zusammen? Bei „Unteilbar“ hat der Friedensaspakt auf eine sehr auffällige Weise keine Rolle gespielt.

Die weltweiten Rüstungsausgaben werden weiter steigen, heißt es im Rubikon-Beitrag, auch und gerade in Deutschland, das sich in den letzten Jahren ziemlich zurückgehalten hat und noch nicht so viel exportiert, wie es vermutlich könnte.

Beim Gesamt-Warenexport ist es die Nummer drei weltweit, bei der Rüstungsausfuhr steht es zwar auch auf diesem Platz (2016), aber bezüglich der Ausfuhrsumme weit hinter den USA und – Russland. Es gibt im Waffenbusiness auch einige stark aufsteigende Länder wie Israel und natürlich, wie sollte es anders sein, China. Die wollen Abnehmer finden und werden sie finden.

TH

EBA 34

Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams und vor allem jenseits unserer aktuellen Zentralthemen lesen, über die wir selbst schreiben – das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat. 

Wir empfehlen. in der Regel kommentieren wir die Empfehlungen kurz oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Empfehlungsbeiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“: 

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