Lehren der Geschichte und Sorgen der Zukunft „Die EU sollte sich ehrlich machen“ (Kiran Klaus Patel, DER SPIEGEL) #EU #Historie #KiranKlausPatel

Wer immer die Beiträge liest, die wir empfehlen und über die wir ein wenig reflektieren, der kommt uns auf die Schliche. Oder erfährt Neues. Ungewöhnliche Perspektiven, frische Einsichten. Vorgestern war Klima, heute ist EU.

Die EU sollte sich ehrlich machen, fordert der Historiker Kiran Klaus Patel im SPIEGEL-Interview mit Peter Müller und Klaus Wiegrefe und am Ende fragen ihn die Journalisten: „Sie zerstören Europas Mythen. Haben Sie keine Angst, als Kronzeuge europafeindlicher Kräfte wahrgenommen zu werden?“ Er antwortet: Ich dekonstruiere nicht nur Mythen, sondern präsentiere eine faktische Basis.

Keine Bange, in einem Mainstream-Medium, und den Begriff verwenden wir hier weiterhin, obwohl er von den Mainstream-Medien, von wem sonst, kritisiert wird, wird nichts „dekonstruiert“.

Denn im Anschhluss meint Patel, man könne nur mit einer realistischen Einschätzung Europaskeptiker überzeugen. Europa im Sinne der EU sei ein Erfolgsprojekt, wenn auch nicht ein so glänzendes, wie seine Apologeten behaupten.

Dieses Interview ist ein Paradebeispiel dafür, wie um die Ecke etwas gehypt wird, indem man es vorgeblich mit Skepsis bedenkt. Allein für die Aussage, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuche, das europäische Narrativ progressiv neu zu denkn, könnte man eigentlich schon den Schwamm nehmen. Tue ich aber nicht, sondern bleibe ganz sachlich und nachdenklich.

Aber Macron versucht doch, insbesondere Angela Merkel zu neuen Ufern zu tragen.

Kein Wunder, dass sie neuerdings Zitteranfälle bekommt. Macron versucht derzeit, die Spielregeln zu gestalten, weil ihm die Ergebnisse der Europawahl nicht passen, das ist abe rnicht kreativ, sondern ganz und gar präsidial gedacht, nicht parlamentarisch und zweitens national, nicht paneuropäisch.

Also wieder das alte Lied: Die ENA absolvieren heißt, nationale Interessen in schöne Inklusionsrhetorik kleiden?

Das lernt man dort. Wir haben daran von Beginn an nicht gezweifelt. Marcon ist ein Wirtschaftsliberaler, globalistisch vor allem dabei, die internationale Verflechtung des Kapitals zu stärken. Kein Wunder, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit sich vor allem in der Wirtschaft weiter vertieft. Und dabei ungute Ergebnisse hervorbringt, auch das ist nicht ganz neu. Für seine Wirtschaftsideen, die den Reichen mehr von dem geben, wovonn sie ohnehin schon so viel haben, hat er sich die Gelbwesten eingehandelt.

Sozialpolitik ist das eine – aber die Rüstungspolitik?

Unter französischer Führung, versteht sich, wird an transnationalen Rüstungskonzernen gearbeitet, die den Waffenexport aus der EU heraus richtig anheizen sollen. Anders als beim zivilen Flugzeugbau sind die Amerikaner hier noch außer Reichweite. Mit einem Seitenblick habe ich gestern gelesen, dass in Deutschland das Waffenexportrecht verschärft werden soll. Für Kleinwaffen! Also nicht für die tollen Projekte, die man gerade angeht, Panzer, Kampfflugzeuge. Und die dem deutschen KWKG dann wohl auch gar nicht mehr unterfallen werden, weil die Holdings der Rüstungsschmieden nicht mehr in Deutschland angesiedelt sind.

Zurück zur Europawahl. Nicht nur Macron sperrt sich gegen Manfred Weber (CSU) als nächsten Kommissionspräsidenten.

Dass Weber als Strippenzieher nicht das Format von Jean-Claude Juncker hat, ist keine Frage, deswegen geht es mir nicht um seine Person, wenn es  zur Be- oder Verurteilung von Macrons Verhalten kommt. Aber es ist eben typisch. Solange der spätkolonialistische und pompös-präsidiale Duktus der Pariser Politik, die bisher mit der in der Dépendance Luxemburg beheimateten Komisssionsspitze perfekt harmoniert hat, die EU bestimmt, wird sie genauso wenig vorankommen, wie wenn Deutschlands Industriepolitik auf Defensive anstatt auf Innovation und Transformation ausgerichtet bleibt.

Im Prinzip blockieren die beiden größten Länder die Weiterenwicklung gemeinsam, wenn auch oft mit entgegengerichteten Interessen. Nur haben Marcron & Co. es einfach besser drauf, es anders darzustellen.

Und der historische Abriss?

Da stimme ich Herrn Patel im Wesentlichen zu. Die EU bzw. deren Vorläufer waren immer schon ein wirtschaftlich orientiertes Projekt, mehr als eine Wertegemeinschaft und ganz sicher mehr als eine Friedensmacht. Ich bin mit dem NATO-Doppelbeschluss und seinen Begleiterscheinungen sozialisiert worden. Diese Nachrüstung hieß nicht EG-Doppelbeschluss, vielmehr waren die meisten EG-Länder und sind heute die meisten EU-Länder auch NATO-Mitglieder.

Bestimmt wird die Sicherheits-Außenpolitik weiterhin durch die NATO. Mittlerweile hätte die EU die Statur, das zu ändern oder in der NATO mehr mitzubestimmen, aber sie kriegt es nicht hin, weil eben gewisse größere Länder innerhalb der EU ihr eigenes Ding machen wollen und einige kleinere auch, vor allem im Osten. Ein guter Testfall für echte Europäisierung wäre ein gemeinsamer ständiger EU-Sitz im Weltsicherheitsrat der UNO, dem heutigen Kräfteverhältnis gemäß hätte EU-Europa dann eine oder zwei Stimmen weniger als bisher. Je nachdem, ob Großbritannien langfristig noch zur EU zählt, was offensichtlich eher nicht der Fall sein wird. Aber Frankreich oder Großbritannien und freiwillig etwas abgeben, auch wenn das daran Festhalten reaktionär ist? Niemals.

Anderes Thema. Kann die Gefahr des Rechtspopulismus in der EU durch deren Institutionen, durch das Parlament vor allem, gebannt werden?

Die Wahl 2019 wurde von vielen, denen die Rechtspopulisten nach meiner Ansicht gerade recht kamen, zu einem Do-or-Die-Event für die Weltdemokratie hochgejazzt. Das habe ich nicht so gesehen, deswegen mussten mich auch mehrere Freund*innen dezidiert anschieben, damit ich überhaupt zur Wahl gegangen bin. Das war ein Akt sozialer Integrationswilligkeit, nicht eine Handlung aus Überzeugung.

Die Rechtspopulisten wurden ja dann auch nicht so stark wie befürchtet. Die Demokratie entscheidet sich nach wie vor in den Einzelstaaten, das hat man hingegen an den sehr unterschiedlichen Ergebnissen gesehen. Die Grünen beispielsweise sind in den übrigen EU-Staaten bei weitem nicht so vorgerückt wie in Deutschland und das bedeutet auch, die Klima-Agenda wird weiterhin nicht den Stellenwert haben, den sie haben müsste. Deutschland hat sich durch das starke Ergebnis der hiesigen Grünen sozusagen seine Stellung als Vorreiter in Sachen Ökosensibilität zurückerobert, die man ihm seit „Le Waldsterben“ zurechnet – über das sich viele außerhalb Deutschlands ganz schön lustig gemacht haben. Und niemand hat die deutsche Energiewende nachvollzogen. Zu Recht, denn sie ist technisch und rechtlich gehudelt und dadurch höchst unsozial ausgeführt.

Der europäische Geist wanderte also nicht in die deutsche Richtung. Aber ist das demokratiefeindlich?

Wenn die Demokratie in einigen Staaten wegbricht, kann die EU als Institution das nicht verhindern. Schon jetzt wirkt es lächerlich, wie Brüssel versucht, Polen oder Ungarn zu sanktionieren. Um den Preis, dass die Länder austreten? Sicher nicht, vor allem nicht direkt nach dem Brexit. Das hat Patel offenbar nicht verstanden: Diese Länder haben nicht quergeschossen, kein eigenes Fass aufgemacht, weil ihr Einfluss durch den Austritt Großbritanniens steigt.

Aber er hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass die EU nach innen und nach außen ziemlich wenig von einer Wertegemeinschaft hat. Das gilt nach wie vor. Nur wird intern ein Wesens darum gemacht, dass einige Länder die ach so hohen Standards der anderen nicht einhalten wollen, die jene nach außen aber auch nicht gerade zur Maxime ihrer Politik machen. Deutschlands Umgang mit Diktaturen bemisst sich nach deren Nützlichkeit oder der geostrategischen Situation. Deshalb hält man gegenüber China auch immer mehr die Klappe, je größer der Handelsaustausch wird. Man schaft es nicht einmal, das Land zur Reziprozität in wirtschaftlichen Kernfragen, die einen leisen Anstrich von Ethik im Sinn von Fairness haben, zu verpflichten. Und erst Saudi-Arabien, dieses Vorbild an Demokratie und Wahrung aller Menschenrechte. Dieses Land hat mit Billigung der deutschen Politik einen sehr großen Einfluss in der deutschen Wirtschaft und sogar bei der religiösen Bildung von Migrant*innen. Da kommt bestimmt eine solidarische, progressive Einstellung gegenüber unseren wichtigen Zukunftsprojekten heraus. Wenn Europa seinen Werteauftrag ernst nehmen würde, müsste das alles sofort gestoppt oder geändert werden.

In Frankreich ist das Eigeninteresse und der eher machiavellistische Umgang mit anderen Ländern noch ausgeprägter, auch dadurch, dass immer noch spätkoloniale Sichtweisen eine Rolle spielen und weil Frankreich sich geopolitisch anders, nämlich als einflussreicher, definiert und deshalb offensiver in Konflikte hineingeht. Auch deswegen sind die Verflechtung der Rüstungsindustrie und eine eventuelle gemeinsame Europa-Armee mit französisch-deutschem Kern höchst gefährlich. Es muss jedem klar sein, dass Deutschland dadurch nicht mehr Frieden finden, sondern noch mehr in internationale Auseinandersetzungen hineingezogen werden wird. Machtgierige hiesige Politiker*innen finden diese Perspektive ja auch gar nicht so schlimm. Die dekorativen Nationalflaggen über Särgen, die man hin und wieder sieht, wovon man vor ein paar Jahrzehnten glaubte, dass es sowas niemals wieder geben wird, werden wohl kaum über Angehörigen von Spitzenpolitiker*innen ausgebreitet werden.

Souveränität first also?

Jede Veränderung muss doch qualitativ bewertet werden. Es gibt kein generelles So oder So. Natürlich kann mehr Einbindung ein Vorteil sein, aber das bemisst sich für mich immer daran, ob es den Menschen nützt oder ob es ihnen danach schlechter geht.

Ich möchte weder Menschen in Kriege geschickt sehen noch dem Kapital hilflos ausgeliefert, das gehört ohnehin beides zusammen. Ich möchte endlich einen umweltpolitischen Fortschritt, aber mit Frankreich als Tandem, wo immer noch über 70 Prozent der Energie aus Atomkraft stammen? Klar hat es die dortige Regierung leicht, den vergleichsweise niedrigen CO²-Ausstoß und die Förderung der E-Autos und ihre Produktion im ohnehin mehr landesüblichen Kleinformat als Bonus zu verkaufen, aber vielleicht sollten wir uns vergegenwärtigen, womit das erkauft ist. Mit einer Technologie, die wir hierzulande zu Recht ablehnen und deren Nutzung wir beenden wollen. Ich habe oben die Ausführung der Energiewende kritisiert, nicht das Prinzip.

Das sind fundamentale Unterschiede in Grundfragen, die erst beseitigt werden müssten, bevor man immer weitere Verflechtungen produziert. Wovon Patel überhaupt nicht spricht – aber das ist ja auch keine historische, sondern eine aktuelle Perspektive – ist das kapitalismusgeneigte Krisenmanagement seit 2008, das die Menschen ärmer macht.

Wir haben das vielfach dargelegt – vor allem bei der Bearbeitung des Zentralthemas Immobilienblase. Die EU ist also eher zu wenig handlungsfähig?

Die EU hat ein zentrales Problem damit, sich unabhängig von anderen zu stellen. Das wäre aber die Voraussetzung dafür, sich mehr zum Guten zu integrieren. Außenpolitisch hängen wir am Tropf der USA, Großbritannien ist ohnehin an dieses Land enger gebunden als an irgendeinen EU-Staat – und wirtschaftlich gehen einige EU-Staaten immer mehr mit China zusammen, bis hin zur Aufgabe ihrer nationalen Handlungsmöglichkeiten.

Wirtschaftlich ist das aber doch möglicherweise vorteilhaft.

Richtig ist, man sollte sich nicht so aufblasen, weil etwa Griechenland nicht mehr mit den übrigen EU-Staaten gemeinsame Sache macht, wenn es um die Bewertung chinesischer Politik geht. Das ist zum Problem geworden, weil China die südliche Europa-Seidenstraße jetzt dort im wörtlichen Sinn ankert, indem es quasi den Hafen von Piräus gekauft hat. Europa ist aber nicht in erster Linie eine Wertegemeinschaft, die sich über andere moralisch erheben könnte.

Die kulturellen, die Unterschiede in den demokratischen Traditionen und die Wirtschaftsideologien sind fundamental unterschiedlich. Was haben bitte Großbritannien und Griechenland außer den beiden ersten Buchstaben schon gemeinsam, woraus sie eine Allianz schmieden könnten? Die kulturelle Vielfalt ist eine große Zukunftschance, aber nur, wenn man den Ländern Raum gibt, ihre Besonderheiten zu pflegen und dort vereinheitlicht, wo es darum geht, Europas Interessen so zu bündeln, dass die global Positives bewirken können.

Davon sind wir aber weit entfernt. Man lernt auch nichts dazu, alles wird versucht, die Differenzen über wirtschaftliche Instrumente von oben her auszutarieren, anstatt demokratisch nach Gemeinsamkeiten zu suchen, auf die sich alle erst einmal vereinbaren können. Aber was, wenn er Euro gerade deswegen kracht?

Der Euro war kein demokratisches Modul.

Der Euro war der Tribut Deutschlands an Frankreich für die Wiedervereinigung, sagen einige, die es wissen sollten – aber die Vorarbeiten liefen schon ab den 1970ern, die deutsche Einheit hat lediglich beschleunigend gewirkt und einige Akzente verschoben. Gefragt wurden wir nicht, obwohl sich spätestens in der Krise 2008 herausgestellt hat, wie tückisch die gegenwärtige Konstruktion der Gemeinschaftswährung ist, der die Grundlage einer gemeinsamen Steuer- und Arbeitsmarktpolitik fehlt und natürlich die wirtschaftliche Gesamtkohäsion.

Die Standards in den Teilnehmerländern sind viel zu unterschiedlich und wir sind von einer Angleichung der Lebensverhältnisse heute weiter entfernt als vor 15 Jahren. Für kurze Zeit, von der Einführung des Euros 2002 bis zur Krise 2008, sah es recht gut aus, der Süden boomte wegen niedrigerer Zinsen. In und nach der Krise wurde es schlimmer als vor der Einführung der Währungsunion und das, obwohl seitens der Zentralbank überhaupt keine Zinsen mehr existieren.

Muss der Euro doch weg, um die Verhältnisse wieder geradezurücken?

Mir würde keine wesentliche Europa-Erzählung fehlen, wenn er durch ein System ersetzt würde, das ähnliche Länder enger bindet und anderen mehr Luft lässt – und es geht immer weiter, man kann die Tatbestände immer wieder neu bewerten. In einer solchen Krise wie 2008 liegen viele Chancen. Aber maßgebliche Kräfte verhindern, dass man diese Chancen nutzt. Das Kapital hat Angst darum, dass die Abhängigkeit von ihm sinken könnte und stellt sich mit aller Macht dagegen. Es gibt für einen kritischen Menschen derzeit also keine europäische Erzählung des Widerstands und des Mutes, die er, um nicht von glauben zu reden, als schlüssig und stabil akzeptieren kann, so stabil, dass sie in der Zukunft tragfähig wäre.

Wäre nicht auch die gemeinsame Abfederung des digitalen Wandels eine tragfähige Form der Identitätsstiftung?

Komischerweise sind nach den vielen Agrarsubventionen die Bauern immer noch vor allem französische oder deutsche Bauern, auch wenn es schon zu gemeinsamen Protesten kam. Die Digitalisierung wird gewaltige Anforderungen an alle Länder stellen und einige werden dabei besser herauskommen als andere. Das wird sich nicht vermeiden lassen, wenn man nicht einen Transfer riesigen Ausmaßes sowohl in vertikaler als auch in horizontaler Form organisieren will.

Aber fast alle Experten sagen doch, der digitale Wandel muss sozial abgefedert werden.

Wenn man das angeht, dann doch bitte zunächst vertikal: Alle Länder müssen endlich ihre steuerrechtlichen Hausaufgaben machen. Eine Digitalsteuer kann man zwar auf EU-Ebene einführen, aber die wird nur dann voll wirksam werden, wenn Steuervermeidungsterritorien schließen und solche außerhalb der EU strikt sanktioniert oder von ihren Einnahmen abgeschnitten werden. Solange es an der grundsätzlichen Einsicht hapert, dass hier Solidarität erforderlich ist, braucht man nicht über eine gemeinsame Abfederung der Konversion zu reden. Sonst gibt es immer Gewinner und Verlierer, wie derzeit auch.

Was wir sehen und was Patel ebenfalls nicht anspricht, ist, dass allein die unterschiedliche Steuerpolitik in den EU-Ländern ein Ausweis von mangelnder Fähigkeit zu gemeinschaftlichem Denken ist. Ich bin schon gespannt, wann die ersten ganz Schlauen kommen, bei denen Unternehmen und Superreiche überhaupt keine Steuern mehr zahlen müssen, und zwar jenseits der „Oasen“, die ohnehin betrieben werden. Der nächste Schritt wäre dann, ihnen für ihre Ansiedlung netto noch was zuzuzahlen, im Grunde das Gleiche wie bei den Firmen-Ansiedlungssubenvtionenm, die es schon lange gibt. Keine Investition mehr ohne Beihilfen, kein Startup, egal ob Klitsche oder Klotz, ohne massive Anschubleistung durch den Staat. Die Gewinne werden dann später privatisiert. Ist das Marktwirtschaft? Fragen Sie mal jemanden, der einen nicht subventionierten Marktstand betreibt, was er davon hält.

Italien versucht gerade in einem Akt der Verzweiflung, das Kapital mit Niedrigsteuern an Land zu ziehen. Besser wenig einnehmen und ein paar Konsumenten für italienische Schuhe, Anzüge und Sportwagen und mit Glück auch ein paar Arbeitsplätze an Land zu ziehen, deren Inhaber dann Ausbeutungs-Steuern zahlen dürfen, ein paar Edelnbeubürger, die das Klima, die Landschaft, die Kultur und die Leute schätzen, die Geflüchteten aber raushalten, als gar nicht mehr vorankommen.

Diese entsetzlich defensive und kulturlose Politik kann aber nicht die Lösung sein. Gerade, dass Italiens Wirtschaft seit Langem fast gar nicht mehr wächst, die Jugendarbeitslosigkeit angeblich astronomische Ausmaße hat, die Menschen aber trotzdem nicht hungern und mehr Privatvermögen haben als in Deutschland, sollten wir uns mal näher anschauen. Vielleicht können wir da was lernen oder wir merken wenigstens, dass wir behumpst werden von unserer eigenen Politik.

Apropos Italien: Die Migrationspolitik wird ebenfalls nicht angesprochen.

Kein aktuelles Problemfeld wird angesprochen, es ist eine historische Betrachtung. Ich meine aber, dass diese im Hier und Jetzt münden muss. Deswegen kommentieren wir Artikel wie diesen und empfehlen sie in der Regel nicht ohne ein paar eigene Sätze dazu: Die Auseinandersetzung um das künftige Dasein und Erscheinungsbild der EU muss geführt werden und natürlich spielt dabei die humanitäre Aufstellung eine Rolle.

Dabei ist eine eingermaßen kritische Rückwärtsbetrachtung immerhin ein Diskussionsbeitrag. Zum Beispiel muss hinterfragt werden, ob Europa eine Wertegemeinschaft ist. Wenn man das verneint, versteht man eher, warum die Geflüchteten in verschiedenen Ländern so unterschiedlich behandelt werden – und warum die Abschottungstendenz stärker wird und man sich eher an niedrigen humanitären Standards orientiert: Wenn alles vereinheitlicht ist und Einstimmigkeit herrschen muss, bevor etwas umgesetzt wird, bestimmen nicht die Progressiven das Tempo. Und weil sie das nicht können und von anderen keine Solidarität erwarten können, machen sie lieber bei der Abschottung mit.

Vieles lässt sich auch anhand von Zahlen ganz gut zurückverfolgen, dabei geht es eben vor allem um wirtschaftliche Entwicklungen.  

Aber was wird nun morgen und übermorgen sein?

Immer mehr glaube ich, es muss so sein, wie ich es in der Stadt beobachte, in der ich lebe: Es muss von unten kommen. Es muss das Graswurzelhafte vorhanden sein, das über die Grenzen hinaus begeistert oder zusammenführt.

Es ist also in Europa nicht anders als in Berlin: Alles muss man selber machen, wie es Mieter*innen hier formulieren, ihre Rechte und ihre Partizipation betreffend.

Wenn man erst einmal festgestellt hat, dass man das kann, hat man auch ein anderes, selbstbewussteres und gleichzeitig weniger konkurrenzorientiertes Herangehen an die Menschen in anderen Ländern in der EU und außerhalb der EU. Die Politik wird uns nicht erlösen, das zeigt sie jeden Tag. Wir müssen es richten. Von den Kiezen in die Städte, von den Städten in die Regionen und Länder muss es ausstrahlen. Wir müssen die Macht der Mächtigen endlich beschränken, die uns gegeneinander ausspielen wollen. Das neue Europa muss sich von unten organisieren.

Selbstermächtigung als Lösung?

Self-Empowerment ist eine Erzählung, die ich äußerst charmant und sogar realistisch finde. Bis zu den Wahlen 2024 muss sich wirklich etwas getan haben und wir müssen Europa eine Chance eröffnen. Dazu kann auch gehören, einen Schritt zu gehen, der auf den ersten Blick wie einer zurück aussieht, eine Entflechtung von Fehlverknüpfungen vornehmen, wie wir sie im kleineren Raum jeden Tag als dringend notwendig erleben: Eine Abnabelung unserer Schicksale von den Interessen des Kapitals, die uns ungewohnt erscheinen, uns zunächst ein Gefühl von allein im Wind stehen vermitteln mag, in Wirklichkeit aber neue Freiräume für Solidarität eröffnet. Wir müssen einfach mutiger werden. Europa ist falsch verklammert, weil es zu zaghaft ist.

TH

EBA 36

Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams und vor allem jenseits unserer aktuellen Zentralthemen lesen, über die wir selbst schreiben – das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat. 

Wir empfehlen. in der Regel kommentieren wir die Empfehlungen kurz oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Empfehlungsbeiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“: 

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