Was kostet Krieg wirklich? (USA: Die Kosten der Kriege gegen den Terror auf Schulden kommen erst noch, Florian Rötzer, Telepolis) #USA #Waronterror #WWII #Vietnam #Korea #Veterans #Pathos #Trump

Wir kehren nach unserer EU-Kritik und dem Klimawandel heute wieder zu Krieg und Frieden zurück. Wir haben die Rüstungsetats aller Länder in 2019 beleuchtet, nun haben wir in Telepolis einen interssanten Erweiterungsbeitrag gefunden. Er zeigt uns die Dimensionen eines weiteren Phänomens. Dass die Rüstungsausgaben viel niedriger liegen als die tatstächlichen Ausgaben für geführte Kriege. Selbstredend liefert das Beispiel USA auch hier die beeindruckendsten Zahlen.

In Deutschland ist die Befassung mit Krieg und Frieden derzeit nicht in Mode. DIE LINKE, die sich als letzte (größere) Friedenspartei im Land versteht, bekommt das zu spüren: Damit kann man keine Wähler*innen anlocken.

Vielleicht ist ein Rüstungsetat von nur 1,3 Prozent des BIP, der demnächst auf 1,5 Prozent gesteigert werden soll, damit der US-Präsident wenigstens eine Bewegung auf die in der NATO vereinbarten 2 Prozent sieht, auch keiner breit angelegten Diskussion wert. Die USA geben über 3 Prozent ihres gewaltigen BIP für Kriegsmaterial aus – und sie haben Millionen von Kriegsveteranen. Das trifft auf Deutschland heute nicht mehr zu.

Und genau damit befasst sich der Artikel „USA: Die Kosten der Kriege gegen den Terror auf Schulden kommen erst noch“ von Florian Rötzer in Telepolis.

Wir wollen uns gar nicht mit scheinheiligem Pathos à la Trump aufhalten, das nicht erst bei näherer Betrachtung an Idiotie grenzt und das nur Idioten nicht durchschauen, sondern gehen der Frage nach: Wie wurden Kriege früher finanziert, wie werden sie heute finanziert und wie hoch sind die Folgekosten? Und müsste man sie nicht zum Rüstungsetat hinzurechnen?

Der Gedanke kam uns einige Sätze, bevor Rötzer ihn selbst äußert. Nach den Zahlen, die wir gelesen haben, müssten die Gesamtkosten für Kriege in den USA jährlich mehr als eine Billion Dollar betragen, das wäre in Deutschland fast ein Drittel des BIP. Aber: Die Wirtschaft der USA wird auch angekurbelt. Durch Rüstungsaufträge, durch die Logistik für Auslandseinsätze und selbstverständlich durch die aufgrund von gesundheitlichen Hinterlassenschaften ihrer Einsätze zusätzlich notwendige medizinische und psychologische Versorgung von Veteranen oder von Versorgungsaufwendungen für diese oder die Hinterbliebenen von im Krieg getöteten Soldaten.

Denkt man sich all das weg, würde eine Zahl schrumpfen, die noch noch immer beeindruckend ist: Der Vorsprung beim BIP pro Kopf, den die USA gegenüber „normalen“ europäischen Ländern wie Deutschland haben (unterschiedliche Werte hier und hier, mit und ohne Berücksichtigung der Kaufkraftparität). Nicht normale Länder: Steuerdumping- und Kapitalsammelländer wie Luxemburg, Irland, die Schweiz, Minis-Steuervermeidungstatbestände wie Liechtenstein und vermehrt nun auch die Niederlande oder Rohstoffexporteure wie Norwegen.

Wir haben diesen Vorsprung bisher vor allem so erklärt: Es ist ein Durchschnittswert und die exorbitante Produktivität des gebündelten Kapitals der Superreichen und ökonomische Kraftzentren wie NYC oder das Silicon Valley heben diesen Wert natürlich stark an, der Durchschnitt in der Fläche dürfte nicht wesentlich über dem hiesigen liegen. Das stimmt nicht ganz, wie wir mittlerweile festgestellt haben, auch landwirtschaftlich orientierte Regionen mit großen Farmen liegen nicht selten über dem deutschen Durchschnitts-pro-Kopf-BIP.

Sehr interessant wäre die Betrachtung, wieviel das ganze Kriegsbusiness zum BIP der USA beiträgt, hier geht es aber vor allem um die Betrachtung, wie Kriege einst finanziert wurden und wie sich dies verändert hat. Wir haben bereits darüber geschrieben, dass unter Präsident Eisenhower in den 1950ern der Spitzensteuersatz in den USA bis zu 90 Prozent betrug, Rötzer schreibt sogar von 92 Prozent während des Koreakrieges. Während des Vietnamkrieges waren es immerhin noch 77 Prozent. Die Reichen haben demnach früher nicht nur von Kriegen profitiert, sondern mussten auch mit hohen Steuern zu ihrer Finanzierung beitragen. Das ist jetzt nicht mehr so. Die Armen zahlen also einen doppelten Tribut: Aus ihren Reihen stammen in der Regel die Gefallenen und Versehrten, außerdem werden sie von den Reichen immer mehr beschissen, indem diese nur noch die Profite aus Rüstung und Logistik einfahren, während die soziale Infrastruktur zusehends verkommt. Das ist eine beträchtlich andere Situation als in Deutschland und ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass uns gewisse Verbündete auch gerne immer mehr in Kriegshandlungen verwickeln möchten.

Eine Ausnahme gibt es aber. Der Zweite Weltkrieg wurde sehr wohl mit hohen Schulden finanziert, er hat die Wirtschaft der USA überhaupt erst wieder richtig angekurbelt, das vorherige Steueraufkommen, das sich recht langsam von der Rezession der frühen 1930er erholte, hätte nicht ausgereicht, um die Umstellung fast der gesamten Industrie auf Kriegswirtschaft zu finanzieren. Das erwähnt Rötzer nicht, und die sehr hohen Steuern der 1950er waren auch der Abtragung dieses Schuldenbergs gewidmet.

Deutschland hingegen hat sich nach dem totalen Krieg in den letzten 70 Jahren eine Friedensdividende erarbeitet, die es ermöglicht, mehr ins Soziale zu investieren. Gäbe es ein gerechteres Steuersystem, könnte auch problemlos die Freisetzung von Arbeitskräften durch die Digitalisierung abgefedert werden, die in der nächsten Krise zum Diskussionspunkt werden wird. Es wird sich dann zeigen, dass es in den etwas besseren letzten zehn Jahren kein nachhaltiges Jobwunder gab.

Aber ausgerechnet heute, wo man sich diese Friedensdividende zunutze machen könnte, folgt Deutschland dem Trend aller neoliberalen Länder, anstatt den Zusammenhalt der Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Und ob wir hierzulande so einfach davonkommen, wenn die USA im Schuldenchaos versinken (die leichte Reduktion in Trumps Anfangszeit, die Rötzer erwähnt, ist mittlerweile Makulatur, wie die allfälligen Haushaltssperren belegen), das wagen wir zu bezweifeln. Wir hängen also mit drin in dem mörderischen Kreislauf, der von der anderen Seite des Atlantiks ausgeht.

Selbst, wenn Deutschland alle eigenen Auslandseinsätze sofort beenden würden, würde sich an der ökonomischen Gefahr, die von dieser Kriegstreiberei ausgeht (von der Möglichkeit eines größeren Krieges und dem direkten humanitären Desaster, das er auslösen würde, nicht zu reden), nicht viel ändern. Das ist kein Grund, es nicht einmal mit einem Rückzug aus unsinnigen Engagements zu versuchen, aber es belegt, wie abhängig Europa von den USA ist. Wenn das wichtigste Land eines Bündnisses einen immer größeren Teil seiner Wirtschaft aus Kriegen und ihren Folgen generiert, hat das eine Eigendynamik, die zu stoppen einen Verlust an Wirtschaftskraft für das gesamte System bedeuten würde – und das geht in den USA nicht und schon gar nicht, seit mit China ein ernsthafter Konkurrent um die ökonomische Vorherrschaft erwachsen ist, den man mit allen Mitteln bremsen will.

Wir müssen nicht betonen, wie gefährlich diese Entwicklung ist, aber wer nachlesen will, welche immensen Summen im Land der Freiheit für die Schäden vergangener Kriege aufgewendet werden, der kann sich anhand des Telepolis-Beitrags aus dem Juni 2017 ein gutes Bild machen. Die für 2019 prognostizierten Rüstungsausgaben der USA, die wir nach der Addition von all dem, was Rötzer auflistet, nun als Kernbereich der Kriegsausgaben definieren müssten, werden übrigens um mehrere Prozent überschritten werden. Es gibt offenbar keinen Halt auf der schiefen Bahn.

TH

EBA 37

Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams und vor allem jenseits unserer aktuellen Zentralthemen lesen, über die wir selbst schreiben – das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat. 

Wir empfehlen. in der Regel kommentieren wir die Empfehlungen kurz oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Empfehlungsbeiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“: 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s