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derwahlberliner18, ,

Auf die Empfehlung dieses Beitrags haben wir uns schon lange gefreut. Er heißt „A Tectonic Shift in German Politics„, stammt von Matthew D. Rose und erschien in „Brave New Europe“, einem linken alternativen Medium.

Wir hatten überlegt, gemäß der Ausgangssprache in Englisch zu kommentieren, aber wir hören das in mehr oder weniger akzeptabler Qualität in unserem Kiez mittlerweile jeden Tag per Schreien von Unwichtigem ins Mobiltelefon etc., dass wir hier nicht affig werden müssen. Unsere Leserschaft ist zu 98 Prozent des Deutschen mächtig, die übrigen können googlen. Ein großer Genuss ist es hingegen, wenn sich Autor*innen from abroad mit deutscher Politik befassen. Die größere Distanz macht das Framing wohl einfacher, Banalitäten im Sinn von Fakten, die wir hier alle kennen und überraschende Momente und vor allem pointierte Einlassungen wechseln einander auf erfrischende Weise ab.

Wir lesen also in Matthew Roses Beitrag, wie sich in Deutschland das abspielt, was in anderen Ländern schon vollzogen ist: Die Ablösung langjähriger Volksparteien durch andere Kräfte und wie sich das auf die Demokratie im Ganzen auswirkt.

 „As it realises that power is slipping from its hands due to democratic forces there follows “militarised liberal democracy” as we are witnessing in Spain and France, whereby the old regime can only maintain its control with naked aggression.“ 

In Spanien ist damit gewiss das Niederhalten der katalonischen Autonomiebewegung gemeint, in Frankreich Präsident Macrons gewaltsamer Versuch, die Gelbwesten in den Griff zu bekommen und sie ihrerseits zu kriminalisieren. Polizeigewalt gegen sozialen Protest gibt es auch in Deutschland, aber noch nicht so massiv und konzentriert und bis auf regionale Vorkommnisse wie am 6,. April 2019 in Berlin bei einer symbolischen Hausbesetzung oder die immer wieder zu beobachtenden Übergriffe im Hambacher Forst ist es noch ruhig – bürgerkriegsähnliche Zustände wie an manchen Sonntagen in Frankreich sind bisher nicht eingetreten. Allerdings hat das nach unserer Auffassung auch damit zu tun, dass bisher in Deutschland keine echte Radikalisierung eingetreten ist. Die Grünen lösen als weitere Systempartei die bisherigen Systemparteien ab und können den Protest dadurch kanalisieren – sofern er die Umwelt betrifft.

Soziale Proteste hingegen finden derzeit nur begrenzt statt und betreffen in erster Linie das Einzelthema „Mietenwahnsinn“. Genau dabei kommt es immer wieder zu Scharmützeln zwischen Protestierenden und der Polizei. Da dies aber vor allem in Berlin eine Tradition hat, die in die 1970er Jahre, eigentlich bis 1968 zurückreicht und nie vollständig unterbrochen wurde, haftet dem auch eine gewisse Ritualisierung an – die üblichen Beteiligten und ihre Kinder und Enkel stellen sich gegeneinander auf. Erst wenn der Protest an Breite gewinnen und mit Polizeigewalt beantwortet würde, hätten wir eine Situation ähnlich wie in Frakreich, lediglich wäre die Genese der Protestbewegung eine andere.

„German politics is in the midst of a major transformation. This began long before the surprise electoral success of the Greens in the EU election in May. What we are witnessing is the demise of the post-war German political establishment, which has served its people so poorly for the past 30 years. Thirty years is a generation, and it is the upcoming generation that has given the process its recent fillip.„

Die junge Generation fühlt sich nicht mehr an die Traditionen der Älteren gebunden und das war, mit Verlaub immer schon so: Auch 1968 wurde der bisherige gesellschaftliche Konsens bereits in Frage gestellt und die Saat für das Aufkommen der Grünen gelegt, die heute – für jemanden, der in Deutschland Umfragen verfolgt und sieht, sie Parteienvertreter*innen sich verhalten, zumindest auf der kurzen Schiene nicht überraschend kommt. Aber:

„One must understand that the German political establishment consists of one neo-liberal, nationalist party with seven factions. One of those factions may be a bit more social, another superficially concerned about the environment, yet another may endorse taxing the rich. But if you look at practical German politics – what really happens – you will hardly find any differences.“ 

Das hätten die Nachdenkseiten nicht besser formulieren können. In die sieben Fraktionen sind selbstverständlich nicht nur beide Unionsparteien als zwei Fraktionen, die SPD, die FDP und die Grünen eingerechnet, damit wären wir ja erst bei fünfen. Nein, auch DIE LINKE und die AfD werden einfach mal mit als Varianten derselben Ausrichtung: nationalistisch und neoliberal abgehandelt. Internationale Politikbeobachter konstatieren in der Tat eine Annäherung aller politischen Kräfte in den letzten Jahrzehnten, die nach der Logik dafür sorgen muss, dass sich auch DIE LINKE von links und die AfD von rechts immer mehr in den Mainstream integrieren. Klar ist daher DIE LINKE „die falsche Linke“. Die vermutlich von Rose durchaus wahrgenommene echte Linke, das sind im Moment nur Splitterparteien, auch wenn sie große Traditionsnamen tragen, wie die DKP, die KPD oder einige Sektierer wie die MLPD oder maoistische Gruppen, die in Berlin durchaus für Rabatz sorgen – und ganz neue Namen. Auf „Die Partei“ geht Rose explizit ein, aber sie ist natürlich nicht links, sondern sticht als Satirepartei heraus – das gibt es in anderen Ländern auch und kann sogar, siehe Island, sogar zum Regieren führen. Der Politik den Spiegel vorhalten und damit Politik machen, ist in der aktuellen Lage vielleicht auch nicht das Schlechteste.

Die Koalitionen auf Landesebene in Baden-Württemberg oder Thüringen nimmt Rose als Beleg dafür, dass nichts Aufregendes passiert, gleich, wer mit wem regiert.

„The same would be true in Berlin, where a similar coalition exists, except that it is under political pressure from its citizens, who are not only demanding a rent freeze, but also organising a referendum for the expropriation of apartment buildings from large property corporations.2

Da sind wir jetzt natürlich stolz, alle miteinander. Rose schreibt es in der Tat dem Druck der Stadtgesellschaft zu, dass Berlin ein wenig anders tickt. Mindestens auf einem Umweg stimmt das ganz sicher: Dadurch, dass die SPD als noch führende Regierungspartei und konservativster der drei Partner – wir nehmen also durchaus Unterschiede wahr – aufpassen muss, dass er diese Rolle nicht ganz verliert, können die anderen ihre linkere Politik mehr durchsetzen, als wenn der Regierende Bürgermeister und seine Genoss*innen fest im Sattel säßen. Die Umfragewerte und der Druck von der Straße wirken also zusammen. Dummerweise profitiert die SPD nicht vom partiellen Mittragen linkerer Politik, nicht mal von ihrem eigenen Mietendeckel, der in Teilen der Stadtgesellschaft sehr wohl kritisch gesehen wird. Nicht, weil er falsch wäre, sondern, weil er auch als Abwehrbollwerk gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ verstanden wird und außerdem die SPD immer in Erklärungsnot ist: Wieso läuft die SPD im Bund immer noch der Union hinterher, die den Mietendeckel und fast alles, was in Berlin gemacht wird, nicht unterstützt, sondern die Berliner*innen weiterhin als Verfügungsmasse des Kapitals ansieht? Doch, es gibt Unterschiede, aber sie verschwinden, wenn die Bürger*innen es zulassen. Das haben sie eben viele Jahre lang getan, dafür muss man sie, dafür müssen wir uns auch kritisieren.

Wegen des Mangels an Alternativen würden viele Wähler*innen hierzulande einfach zuhause bleiben. Fraglos: Bei allen Wahlen der letzten Zeit, auch der Europawahl mit ihrer gegenüber 2014 höheren Beteiligung, stellen die Nichtwähler*innen in Wahrheit die größte Partei dar. Kann man sich heute noch vorstellen, dass es in der alten BRD, ohne Wahlzwang, zu Bundestagswahlen mit 90 Prozent Beteiligung kam? Damals hatten die Menschen erkennbar mehr Spaß an der Demokratie und durchaus das Gefühl, dass nicht ein Angebot, ein Verfahren, eine Lösung alternativlos sind. Was Angela Merkel allein mit der Einführung dieses Begriffs in die politische Diskussion, die damit ja überflüssig wird, für einen Schaden an der Demokratie angerichtet hat, lässt sich kaum ermessen und nicht mit ihrer Biografie als stromlinienförmige Jung-DDR-Bürgerin entschuldigen. Auch „Wir schaffen das“, gemeint als „Ich geb’s vor und ihr habt es gefälligst zu schaffen“ war nicht hilfreich für das Verhältnis vieler Menschen zur Demokratie.

„The German political establishment has lost its credibility among a now decisive number of German citizens or as João Batalha describes this malaise: “Politics has become an insider’s game, where access and influence rank higher than reason or public interest, or any notion of the common good”. Once one has lost this credibility, it is virtually impossible to recover it, and in Germany for decades none of the established political parties even bothered trying, except maybe at a local level.„

Wer sich anschaut, wie die CDU zum Beispiel aktuell mit dem Mietenthema umgeht, weiß: Ganz klar, es ändert sich nichts. Diese Partei macht Lobbyismus für das Kapital und will doch eine Volkspartei sein. Ihre Themenspezialisten geben in den Sozialen Medien ständig Dinge auf einem Niveau kund, das Beobachtern wie uns deutlich macht: Wir als Wähler*innen werden nicht ernst genommen, obwohl wir durchaus über fachliche Beurteilungskompetenz verfügen. Wir argumentieren hin und wieder etwas faktenreicher zurück, aber wir wissen natürlich, dass das nichts an der arroganten Haltung dieser Politiker*innen ändern wird. Und, ja, es gibt Ausnahmen auf lokaler Ebene, gerade in Berlin, nicht von der CDU natürlich. Bei einigen sind wir uns ziemlich sicher, „they want to serve to the people.“ Wie es mit diesen Personen weitergeht, wenn sie auf höhere Ebenen gelangen, werden wir sehen, aber bis dahin haben wie immerhin etwas für die Menschen vor Ort getan.

Einen Sonderfall stellt die FDP dar. Sie tut, woran sie im Ausdruck, in Wort und Schrift, keinen Zweifel lässt: Dem Kapital zu Füßen liegen. Das rechnen wir ihr trotz dieser devoten Haltung den Falschen gegenüber an. Sie versucht kaum, die Bevölkerung zu verarschen. Wo FDP drauf steht, ist Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung aller Folgekosten drin. Bei der CDU sind wir sicher, sie will genau das, uns hopp nehmen und spalten – die SPD spaltet sich überwiegend selbst in immer kleinere Gruppen und bei einigen anderen sind wir im Ganzen skeptisch und müssen immer auf den Einzelfall schauen – die konkrete Person und die konkrete Situation bewerten, was ziemlich anstrengend ist. Wir können uns nicht darauf verlassen: Ihr macht das schon richtig, darüber müssen wir uns mal nicht den Kopf zerbrechen. Gemeint sind die Grünen und DIE LINKE. Was wir aber von allen wissen: systemkritisch sind sie nicht und in diesen Zeiten, in denen das System so viele Schwächen zeigt, die man nicht mit punktuellen Maßnahmen wie der zudem im System durchgeführten, also sehr teuren Ausübung eines bezirklichen Vorkaufsrechts beheben kann, ist eine echte Alternative nur eine systemkritische Partei. Im Ganzen hat Matthew Rose also nicht Unrecht.

„If you speak privately to German politicians of the established parties, their greatest problem is not climate change, inequality, or a deteriorating infrastructure – no not even the Russians. The true enemy of the German political class are the German voters who keep demanding change and will not leave them alone. As Batalha observes, “Most of our politicians are unprepared for this situation – they’ve grown up in a stable, elitist, technocratic polity and now find themselves in something more like the Wild West, filled with anger, emotion and agitation”.„

So stellen wir uns das vor: Was wollen diese nervigen Wähler*innen eigentlich, wir haben sie doch schon 30 Jahre lang neoliberal gestrippt. Und jetzt sind sie undankbar? Aber so ist das, wenn man allen verkauft, Deutschland geht es gut und es sei ein reiches Land, aber die meisten das Gefühl haben, dass bei ihnen davon nicht viel ankommt. Dann fangen sie an nachzuforschen: Ist das Land wirklich reich und wer profitiert davon? Die Profiteure sind schnell gefunden und schnell ist auch klar, wie die Politik ihnen nahezu bedingungslos hilft. Wieviele von den verschwundenen Cum-Ex-Milliarden werden zurückgeholt werden? Wie ist es möglich, dass Immobilien in Milieuschutzgebieten per Share Deal verkauft werden, damit die Mieter*innen trotz Milieuschutz verdrängt werden können? Ist das nicht Betrug an den Wähler*innen? Ist das nicht beispiellose Ignoranz einer enthobenen politischen Kaste. Ist das nicht auch die Verarschung, von der wir oben schrieben? Leider hat sie in dieser realen Ausprägung sehr konkrete Folgen, und zwar sehr drastisch negative, für mitten unter uns lebende Menschen, anders als der Sonntags-Labersülz vieler Politiker*innen, den man nicht ernst nehmen müsste, würde er sich eben nicht in ihrem Handeln niederschlagen, das uns alle betrifft.

„This is not a crisis of centrist parties, it is the loss of trust in a highly corrupt political class.“

Man muss sich erst noch daran gewöhnen, die Politik in Deutschland als korrupt zu bezeichnen, vor allem in toto. Weil Deutschland nicht als Weltzentrale der Korruption gilt. Vielleicht ist es aber so: Nicht der direkten Bestechung. Aber wenn wir sehen, wie Abgeordnete, die dem Volk dienen sollen oder der Bevölkerung, hemmungslos Lobbyarbeit machen – da kann man schon auf Gedanken kommen. Wenn diese Abgeordneten es dann auch noch als Bonus verkaufen, dass sie gleichzeitig z. B. Wirtschaftsanwälte sind, also einen Zweitberuf haben – vom Aufwand wird es eher der Erstberuf sein -, der Interessenkonflikte provoziert, da ist es legitim, zu vermuten, dass die Hingabe z. B. an die Immobilienwirtschaft, die sich im politischen Handeln ausdrückt, sich auszahlen könnte. Durch Mandate, durch Aufträge beispielsweise. Auch das ost eine Form von Korruption, was sonst? Eine geschickte Form natürlich. Wir unterstellen ja niemandem, dass er nicht geschickt ist.

In Deutschland kommt aber auch niemand auf die Idee, dass Politiker*innen solche Tätigkeiten während ihrer Zeit als Abgeordnete zumindest ruhen lassen müssen. Auch das ist eher formal, man kann alles einem Sozius zuschanzen, was die eigene Lobbyarbeit so einbringt. Aber es wäre immerhin ein Zeichen. Nicht einmal das funktioniert, sonder nwir auch noch als „ich hab ja neben der Politik auch noch was Anständiges gelernt“ umgedeutet. Daran sieht man, dass es der Politik eigentlich egal ist, was Wähler*innen denken – und dass Wähler*innen nicht geschult genug sind, Zusammenhänge zu erkennen und richtig zu bewerten Sich über die Politik zu ärgern, ist billig, wenn man nicht bei Wahlen die Konsequenzen zieht und zu naiv ist, den Erzählungen der Politiker dort zu misstrauen, wo sie echte, auf Systemfehler schließende Schwachstellen aufweisen.

Anschließend beschreibt Rose, warum die SPD und die CDU nun gleichermaßen den Bach runtergehen: Die SPD wollte eben die Ministerämter, der Wiedereintritt in die Koaliton war keineswegs ein patriotischer Akt, wie es u. a. der der SPD-Bundespräsident Steinmeier gestreut hat: Ihr müsst wieder GroKo machen, um den Laden zusammenzuhalten, ich lasse keine Neuwahlen zu. Wer so etwas glaubt, ist allerdings auch selbst schuld. Die Politik Angela Merkels wird hingegen als eine Kette sachlicher Fehler dargestellt, deren Folgen alle noch auf uns warten – und damit sind wir auch wieder ganz bei Matthew Rose. Die Folgen werden uns einholen, das ist sicher, nur der Zeitunkt nicht – da haben wir uns auch schon verschätzt, weil besonders auf EU-Ebene so tief un dauerhaft in die Trickkiste gegriffen wird, um den Bang hinauszuzögern, wie wir es nicht für möglich gehalten hätten. Man wird dann, wenn es doch passiert, von Seiten der Politik versuchen, die Kausalkette verschwinden zu lassen, weil die Ursachen ja vor einigen Jahren schon gesetzt wurden, aber wenn wir uns ein wenig von unserer eigenen Naivität distanzieren können, werden wir das nicht zulassen und in der Tat als Wähler*innen das tun, was ein Influencer namens Rezo in einem Video nur als knalligen Titel verwendet hat: Die CDU zerstören. Dann kann sie auch nicht weiter die Meinungsfreiheit einschränken, womit sie ja nicht nur droht,sondern was auch in ständig neuen Formen umgesetzt wird.

Die Gründe der Politikverdrossenheit der Generation Social Media und auch unsere, die heißen DSGVO, NetzDG, Artikel 13. Und nun kommt die Klimakrise hinzu, auf die Politiker*innen der Altparteien keine Antwort haben, während die soziale Krise schon länger schwelt und sich im Mietenwahnsinn besonders deutlich ausdrückt – mit dem die Politik nach vielen Jahren des Zuwartens noch immer nicht adäquat umzugehen versteht. Erst wenn der Mietendeckel auf dem Berliner Spekulationstopf sitzt, wenn die Unverantwortlichen unter den Vermietern enteignet sind, werden wir der Politik konzedieren, dass sie wenigstens auf diesem Feld etwas begriffen hat. Und dann kommt die schwierigere Übung erst: Wie nutzen wir die Schlüsse, die aus diesen Vorgängen zu ziehen sind, um die Wirtschaft insgesamt vom kapitalistischen Wasserkopf auf die Füße des Gemeinwohls zu stellen?

And the Greens. One should not forget that in the German parliamentary election on 27 September 2017 – not even two years ago – the Greens were lucky to receive 8.9 percent of the vote. They came in fifth place, far behind the AfD. Now the Greens are polling round 27 percent. So what have they done in the past twenty months? Nothing really. The party had elected a couple of young new faces to lead it, which in fact could result in change, but they too will have to deal with the functionaries of their party machine. Still, the Greens are anything but a radical party and have no difficulty entering a coalition with the Christian Union or the Liberals, both opposed to meaningful policy with regard to climate change. Still, nomen est omen, and Green is green. Interestingly, the only party which seriously addressed climate change was Yanis Varoufakis’s “Demokratie in Europa” with it well substantiated Green New Deal. It received 0,3% of the vote.

Wir hatten Yannis Varoufakis in der FU vor den Wahlen zugehört, aber dann auch nicht Diem25 gewählt.

Die Grünen als eine Art Partei, die mit allen kann, sogar mit der FDP, die eigentlich in Umweltdingen genau auf der anderen Seite steht, bekommen speziell ihr Fett ab und wenn wir ehrlich sind, ganz ungerechtfertigt ist das nicht, denn eigentlich sollte das sachlich unmöglich sein – deswegen immer die Einzelfallbetrachtung, wenn es um grüne Politiker*innen geht. Aber dass sie gar nichts getan haben, stimmt nicht: Sie haben schon auf der Klimapolitik herumgeritten, als das eher noch etwas kurios wirkte, als sie noch beklagten, ihre Themen seien wohl nicht der heiße Scheiß der Republik – was in den letzten Jahren geschah, hat sie jedoch bestätigt und für diese Beharrlichkeit dürfen sie auch Wählerstimmen einfahren. Aber sie müssen das auf höherer Ebene auch zeigen, und die letzte grüne Regierungsbeteiligung unter Kanzler Schröder war ein sozial- und friedenspolitisches Desaster, das deren Entwicklung auf viele Jahre gebremst hat. Das einzige, was sie durchsetzen konnten, war ein Atom-Ausstiegsszenario, und diese etwas einseitige Erfolgsstory war schon ein Hinweis auf die spätere, langjährige Seitwärtsentwicklung.

Wird es so kommen, wie es im Schlussabsatz eher düster prophezeit wird? Es wird davon abhängen, ob wir in Bewegung gehen und in diesem Modus verbleiben. Wenn wir das auf unsere engeres Umfeld oder die beobachteten Mieterinitiativen eingrenzen wollen: Nichts ist sicher. Manche reagieren auf Siege und Niederlagen bürgerlich und ziehen sich ins Private zurück, wenn ihr Ding gelaufen ist, andere tragen die Fackel weiter. Von Letzteren bräuchten wir allerdings mehr, als wir haben. Sonst wird das nichts, mit einer echten tektonischen Verschiebung in der deutschen Politik.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

EBA 41

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Wir empfehlen. in der Regel kommentieren wir die Empfehlungen kurz oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Empfehlungsbeiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“: 

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Veröffentlicht von derwahlberliner18

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