Vollversorgt und überbezahlt (Interview mit Hans Herbert von Arnim, Telepolis) / #vonArnim #Demokratie #Politiker #Parteien #Vollversorgung #Parlamente #direkteDemokratie #Partizipation #Volksentscheid

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Wir kümmern uns im heutigen Empfehlungsbeitrag darum, wie es um die Demokratie in Deutschland steht. Das ist kein geringes Thema, aber und wird – hoffentlich – zunehmend klar, dass diese Diskussion geführt werden muss. Konstruktiv geführt. Denn die Aufgaben der Zukunft können wir nicht anderen überlassen, selbst, wenn wir sie gewählt haben, um uns zu vertreten. „Alles muss man selber machen“, ein aktueller Slogan aus der Berliner Mieter*innen-Bewegung, stimmt in diesem Zusammenhang vielleicht nicht ganz, aber dass wir mehr selbst machen müssen, ist unabdingbar – viele Politiker vertrauen uns nicht, obwohl wir sie gewählt haben. Auch über diese Mentalität müssen wir nachdenken.

Wir beginnen damit anhand eines Interviews, das Telepolis im Jahr 2017 mit dem Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim geführt hat: „Vollbezahlt und überversorgt„.

Hans Herbert von Arnim ist nicht nur einer der bekanntesten Verfassungsrechtler Deutschlands, sondern vermutlich der Kritischste unter jenen, die einen hohen Bekanntsgrad haben, er war aber nie Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG), wie sein Status nahelegen könnte.

Seine Kritik am politischen System Deutschlands war zuweilen sehr einflussreich und manche halten sie für übertrieben – vor allem die Betroffenen. Seine Aktivitäten haben zu realen politischen Veränderungen geführt. Die bedeutendste dürfte sein, dass in Deutschland bei Europawahlen nicht mehr die Fünf-Proeznt-Hürde gilt – was sich zuletzt bei der Wahl 2019 darin gezeigt hat, dass einige kleinere Parteien wie „Die Partei“ nun einen durch hiesige Wählerstimmen ins Europaparlament gelangt sind.

Wir greifen für unsere heutige Empfehlung auf ein Interview zurück, dass Telepolis schon 2017 mit von Arnim geführt hat. Darin geht es um die Reform des deutschen Wahlrechts, die von Arnim anregt und die mehr direkte Demokratie erlauben soll. Warum wir diesen Beitrag gerade jetzt besprechen? Es brodelt in der Gesellschaft, vor allem in den Städten, und viele sind unzufrieden mit ihren Partizipationsmöglichkeiten. Berlin hat mit seinen Volksentscheiden und der Prämisse von Rot-Rot-Grün, die Bürger in wichtigen Verfahren mehr beteiligen zu wollen – dazu kam gerade ein entsprechendes Papier vom Senat heraus – eine gewisse Vorreiterstellung, aber wir stoßen ständig an Grenzen, die von der Bundespolitik gezogen werden.

Die Wohnungskrise beispielsweise lässt sich nur lösen, wenn Bundesrecht in diesem Bereich grundlegend geändert wird, das ist aber bei derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht abzusehen. Es darf der Hinweis nicht fehlen: Wir haben diese Mehrheitsverhältnisse zu verantworten. Es gibt nur so viele herrschende Systemparteien, wie wir als Wähler es zulassen. Außerdem ist fraglich, ob die Mehrheit auf Bundesebene immer richtig entscheiden würde, wenn es zum Beispiel um Minderheitenschutz geht – aber auch um Mieterschutz, denn es gibt Gegenden in Deutschland, in denen Menschen überwiegend im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung leben. Das könnte man zum Beispiel einwenden gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Wir mögen es ja sehr, dass die Schweizer diese direkte Demokratie leben und damit sehr zufrieden sind, aber erstmals machen wir auch eine Einschränkung: Die Schweiz ist in allem wesentlich homogener als Deutschland.

Das oben Geschriebene behalten wir im Kopf, wenn wir das Interview mit Hans Herbert von Arnim lesen und einige Notizen dazu verfassen.

Einstieg ins das Interview bildet die Kritik, dass heute fast jede Partei mit fast jeder anderen koalieren kann und damit die Wähler nicht wissen, in welcher Weise ihre Stimme am Schluss behandelt wurde und eigentlich abgewählte Parteien könnten so weiterhin herrschen. Die Bundestagswahl 2017 gibt ihm da durchaus Recht. Jamaika oder Große Koalition, das waren die beiden Möglichkeiten. Für 2RG hätte es nicht gereicht. Beide Möglichkeiten wurden nacheinander verhandelt, die zweite als Fortsetzung des bisherigen Zustands bestimmt nun die Politik in Deutschland weiterhin, obwohl CDU und SPD zusammen ca. 15 Prozent an Zustimmung gegenüber 2013 verloren. Nehmen wir an, die FDP hätte Jamaika nicht platzen lassen. Es wäre nicht zum aktuellen Grünen-Hype gekommen, denn in einer Koalition mit der CDU und der FDP wären ihnen rasch Grenzen aufgezeigt worden. Wir erinnern uns: Die Koalition mit Gerhard Schröder hat die Grünen um viele Jahre zurückgeworfen, weil sie alle sozialpolitischen und friedenspolitischen Ansprüche aufgegeben haben. Dafür bekamen sie eine Kernkraftwende, die von Angela Merkel wieder kassiert wurde. Das hat gereicht, um gewisse Stammwähler zu binden, deren Haltung zu menschenwürdiger Sozialpolitik und zu Krieg und Frieden sich damit auch gut enttarnen ließ, aber nicht, um sich weiterzuentwickeln.

Es gibt nach von Arnim also keine Lagerwahlkämpfe mehr und das stimmt leider. Wenn jeder mit jedem kann, gerät Kompromissfindung zur Beliebigkeit und Konflikte in der Gesellschaft werden nicht mehr offen ausgetragen, sondern abgeschliffen. Die Folgen sehen wir unter anderem daran, dass der rechte Rand stärker wird und im gleichzeitigen Versuch, immer mehr Denkverbote durchzusetzen. In Wirklichkeit handelt es sich aber um Ausdrucksverbote, denn die Gedanken sind frei. Dass immer mehr Dinge gedacht, aber vorsichtshalber nicht mehr geäußert werden, reicht zwar, um die politische Debatte zu lenken, aber nicht, um das Wahlverhalten von Menschen zu bestimmen. Im Gegenteil. Die Gefahr besteht, dass gerade deshalb per Stimmzettel protestiert wird, denn niemand schaut in der Wahlkabine zu.

Von Arnim nimmt dann auch die Grünen als Beispiel, die in der Wahl 2013 mit 8,4 Prozent der Stimmen, aber elf Beteiligungen an Landesregierungen nach seiner Ansicht fast alles blockieren konnten, der Hinweis seitens des Interviewführers ging dahin, dass nach der Föderalismusreform von 2006 nur noch 39 Prozent der seitdem eingebrachten Gesetze der Zustimmung durch den Bundesrat bedurften, zuvor waren es 55 Prozent.

Interessant ist die Diskussion, ob Bundesbürger*innen nun verdrossener oder aufgeschlossener der Politik gegenüber werden. In der Tat gab es zu dem Zeitpunkt, als das Interview gefüht wurde, einen kurzen Auftrieb bei der Zahl der Parteimitglieder in mehreren Parteien. Mittlerweile aber wachsen nur noch die Grünen. Auf einem in Relation zu ihren letzten Wahlergebnissen äußerst niedrigen Niveau. Von Arnim stellt deswegen auch den kurzen Auftrieb, unter anderen dem Schulz-Hype, in die richtige Relation. Klassische Parteipolitik ist nicht attraktiver geworden, nicht so attraktiv, dass es einen deutlichen Zustrom gäbe. Gerade die SPD, die einst bei weitem größte deutsche Mitgliederpartei mit fast einer Million Genoss*innen, leidet wieder massiv unter ihrer Beteiligung an der Großen Koalition.

Partizipation ist ein zentraler Punkt der politischen Willensbildung. In Berlin läuft die Diskussion genau in die Richtung, die von Arnim hier anregt.

Zunächst allerdings ist damit nur gemeint, dass Abgeordnete künftig direkt gewählt werden sollten, nicht über Parteilisten, das sei sogar grundgesetzwidrig. Vermutlich handelt es sich dabei um eine Auslegungsfrage, denn das System der Erst- und Zweitstimmen wurde bisher nie aufgebrochen.

Von Arnim plädiert dann für eine Mischung aus dem amerikanischen und dem französischen System. Vorwahlen und Direktwahl von Personen, dann müsste, wie in Frankreich, wohl auch eine Stichwahl eingeführt werden – in der allerdings doch Kandidat*innen, die aufgebeben haben, mitbestimmen, wer letztlich gewählt wird, indem sie ihren Anhänger*innen bestimmte Empfehlungen geben. Ob Präsident Macron in Frankreich jemals eine absolute Mehrheit der Wähler*innen hinter sich versammeln könnte, halten wir für fraglich. Von Arnim meint mit den Vorwahlen übrigens nicht das Wahlmänner- und Wahlfrauensystem bei Präsidentschaftswahlen, das in hohem Maße den Wähler*innen-Willen verzerrt.

Wichtiger als von Arnims Einlassungen über Änderungen des Wahlrechts finden wir seine Anmerkung, dass die Politiker Bürgern in vielen Angelegenheiten, zum Beispiel bei der Festlegung ihrer eigenen Versorgung, nicht rechenschaftspflichtig sind und damit eine Klasse geschaffen wird, die zwar nicht die höchsten Einkommen erzielt, aber viel zu autark agieren kann. Das führt zu einer Mentalität, welche die Bürger*innen aus dem Blick verliert. Es gibt großartige Darstellungen dazu, wie auf Bundesebene von Politiker*innen aller Parteien gedacht wird. Ob das durchgängig stimmt, ist fraglich, aber besonders die Union wirkt derzeit so abgehoben, dass auf jeden Fall etwas dran sein muss. Von der Mandatsfreiheit hingegen ist in der Tat keine Spur zu erkennen. Allerdings wagen wir zu bezweifeln, dass dies bei Direktwahlen wesentlich anders würde.

Es ist richtig, dass Abgeordnete, die nur über Listen in die Parlamente kommen, sich mehr an die Generallinie ihre Partei gebunden fühlen könnten, andererseits ist das, was von Arnim vorschwebt, für kleinere Parteien eine Katastrophe, denn wo will beispielsweise die FDP ein Direktmandat erlangen? Sie ist als Ausdruck und Sprachrohr des Willens einer kleinen herrschenden Klasse aber unverzichtbar, weil dieser sonst kaum noch sichtbar wäre. Kaum noch sichtbar hieße aber nicht, dass es ihn nicht gäbe. Jetzt kann die FDP im Bundestag versuchen, den sozialen Zusammenhalt im Land zu schädigen und wir alle können entscheiden, ob wir eine Regierung zulassen, in der der Einfluss dieser Partei steigt.

Das Problem, dass Wahlkämpfe auf Personen zugeschnitten sind und daher die Sachthemen nicht im Vordergrund stehen, dreht von Arnim sehr elegant: Weil das eh so ist, wäre die Direktwahl von Ministerpräsident*innen auch sinnvoll.  Richtigerweise nennt von Arnim das „Präsidialsystem auf Landesebene“. Uns schwebt dabei immer wieder das französische System vor, siehe oben – und die Menschen in unserem westlichen Nachbarland sind auch nicht zufriedener als hierzulande und die dortige politische Klasse ist eines ganz sicher: abgehobener als die hiesige. Das liegt daran, dass sie geradezu herangezüchtet wird und egal, wer direkt gewählt wird, es ist immer ein ENA-Absolvent, und diese Meister der Diplomatie denken vor allem machtpolitisch. Trotzdem müssten wir in Deutschland etwas Ähnliches haben, um die Politik endlich zu professionalisieren.  Freilich nicht eine Institution, in der spätkolonialistisches Denken gelehrt wird. Man könnte das auch ganz einfach vermeiden, was uns wiederum zur Grundlage von allem führt: Eine solche Einrichtung bedürfte demokratischer, zivilgesellschaftlicher Kontrolle. Und das ist für uns das Hauptproblem: Weite Bereiche staatlichen Handelns entziehen sich jeder demokratischen Überprüfung.

Von Arnim plädiert für eine direkte Demokratie an den Parteien vorbei, aber diese müssten ihrer Entmachtung erst einmal zustimmen.

Es geht bis in den Bereich von Verfassungsänderungen hinein. Viele Politiker*innen werden genau beobachten, wie in Berlin Volksbegehren die Politik in Atem halten und sich fragen, ob sie das wirklich ausbauen wollen. Wir werden dieses Interview zum Anlass nehmen, über Formen der Demokratie etwas vertiefter nachzudenken. Wer von unsereren Leser*innen das jetzt schon tun möchte, hier eine Empfehlung – das Dokument ist schon einige Jahre alt, aber an den grundlegenden Frontstellungen hat sich wenig geändert. „Mehr direkte Demokratie auf Bundesebene?“ – Wirtschaftsdienst https://archiv.wirtschaftsdienst.eu/downloads/getfile.php?id=264

Die CDU  hat natürlich davor gewarnt, bloß irgenetwas zu verändern, deshalb ist sie ja eine konservative Partei. Claudia Roth, damals Bundesvorsitzende der Grünen, sah das beispielsweise anders.

An Arnim führt für die Durchsetzungsfähigkeit seiner Idee an, dass mittlerweile in vielen Bundesländern die Bürgermeister*innen direkt gewählt werden.

Auch für die Direktwahl der Ministerpräsidenten gäbe es nach seiner Ansicht eine Mehrheit – und wir fügen an: Dann wohl auch für die Kanzler*innen-Direktwahl. Das Schreckgespenst der unabhängigen Kandidierenden, die das Parteiensystem kraft ihrer Ausstrahlung kippen könnten, werden die hiesigen Parteien im Auge haben und ob mit einer politischen Bewegungslandschaft, die auf Personen zugeschnitten ist, so viel mehr für die Bevölkerung erreicht würde? Auch hier kann die mittlerweile sehr volatile und extrem zerfaserte Situation in Frankreich als Vorbild für Skeptiker dienen. Inhaltlich ist Emmanuel Macrons „En Marche“ zwar vorgeblich pro-europäisch, missachtet, wenn es um nationale Interessen geht, aber die Demokratie auf EU-Ebene, wie wir gerade bei den Wahlen zum Kommissionspräsidenten sehen. Und im Inneren gibt es sozialen Aufruhr wie lange nicht mehr.

Nach unserer Ansicht ist nicht entscheidend, wie eine Funktionen tragende Person gewählt wird, sondern, ob wir die Möglichkeit haben, ihre Arbeit ständig zu kontrollieren. Demokratische Kontrolle muss ein permanenter Prozess werden.  Dementsprechend liegt von Arnim in einem Punkt richtig, wenn er fordert, dass Abgeordnete nicht mehr in eigener Sache entscheiden dürfen. Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was unter Partizipation der Zivilgesellschaft zu verstehen ist. Damit würden die Negativbeispiele, die von Arnim dann anführt, verunmöglicht und die allgemeinmenschliche Tendenz, eigene Interessen in den Vordergrund zu stellen, eingehegt. Die Schweiz dient auch hier wieder als Vorbild. Schwerlich denkbar, dass bei uns die Politiker es zulassen, dass die Bevölkerung über ihre Diäten mitbestimmen kann. Das müsste wirklich erkämpft werden, und dazu wiederum wäre ein Volksentscheid notwendig.

Eine weitere Ebene der Kritik ist, dass die Falsche in die Politik gehen und das Kaderdenken vorherrscht.

Die Ochsentour ist die Voraussetzung für Höheres. Wie eben bei den Beamten und ihren Beförderungsmodalitäten. Viele Bundestagsabgeorndete sind sogar Beamte, die Praxis im Beruf und auf Parteiebene ist für sie selbstverständlich und gleichgerichtet. Das angesprochene Kompetenzproblem ist davon aber nach unserer Ansicht unabhängig zu betrachten. Sicher wird ein Vorstandsvorsitzender, der Millionen verdient, nicht für 10.000 Euro monatlich in ein Parlament gehen, aber wollen wir solche Menschen in Parlamenten oder eher jene, die aus der Zivilgesellschaft kommen und von dort frische Ideen mitbringen und noch nicht finanziell korrumpiert sind. Wir könnten uns sogar vorstellen, dass Parlamentarier*innen unterschiedlich verdienen, zwar an ihrer jetzigen Tätigkeit, aber auch am bisherigen Gehalt orientiert, damit der finanzielle Anreiz für eine politische Karriere nicht so hoch ist, andererseits jemand, der als große Bereicherung gilt, keine zu großen Abstriche machen muss. Selbst im Berliner „Teilzeitparlament“ verbessern sich aber die meisten noch erheblich, im Vergleich zu dem, was sie zuvor verdient haben.

Wir lesen und kommentieren absatzweise – die Idee kommt dann tatsächlich, aber es geht nur um aufwärts gerichtete Anpassungen, wir meinen, es muss bei Menschen, die bisher sehr gut verdient haben, auch mal ein Minus drin sein. Wer dieses Minus akzeptiert, der steht nicht so sehr im Verdacht, nur aus Gründen der Selbstversorgung in ein Parlament einzurücken wie jene, die dadurch gegenwärtig Gehaltssprünge von mehreren 100 Prozent verzeichnen können. Im nächsten Absatz sagt von Arnim genau das: Eine Deckelung für Höchstverdiener wäre vorzunehmen. Man sieht, es ist nicht so schwer, auf ähnliche Gedanken zu kommen, aber eine breite Diskussion steht aus. Um diese führen zu können, müssen wir aber etwas tiefer ins Demokratietheoretische gehen. Dieser Beitrag zu einem Interview, das Telepolis 2017 mit Hans Herbert von Arnim geführt hat, ist nur als Anregung zu verstehen, sich über die eigenen Partizipationsmöglichkeiten mehr Gedanken zu  machen und wie wir alle die Demokratie in einer Zeit stärken können, in der sie immer mehr dem Primat der Wirtschaft anheim zu fallen droht.

Kommentar

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

EBA 44

Kritisch schauen und immer wieder Beiträge außerhalb des Mainstreams und vor allem jenseits unserer aktuellen Zentralthemen lesen, über die wir selbst schreiben – das ist eine Aufgabe, die der Wahlberliner sich gestellt hat. 

Wir empfehlen. in der Regel kommentieren wir die Empfehlungen kurz oder versuchen, die darin geäußerten Gedanken weiterzuführen. Unsere bisherigen Empfehlungsbeiträge der Serie „Jeden Tag ein Blick nach draußen“. Ab dem 42. Empfehlungsbeitrag nehmen wir eine erste Gliederung vor und stellen die Artikel „Dossier USA“ besonders heraus.

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Veröffentlicht von derwahlberliner18

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