Zahlungsunfähigkeitsgefahr in Deutschland besonders hoch +++ Medianvermögen als Kenngröße +++ CDU-Rückwärtprogrammatik mit Linnemann +++ Lachen und Kopfschütteln inklusive (Statista, Eurostat + Kommentar) | Briefing 41

Frontpage | Briefing | Wirtschaft, Armut, Medianvermögen

Briefing 41

Unser 40. Briefing war wirtschaftlichen Themen gewidmet, das 41. schließt sich an. Doch es wird jetzt viel persönlicher. Die folgende Grafik zeigt, dass in Deutschland bereits im Jahr 2020 fast 40 Prozent der Haushalte nicht mehr in der Lage war, Sonderausgaben problemlos zu stemmen. Wie es jetzt, mitten in der Energiepreiskrise aussieht, dürfte klar sein: Die nächste Auffrischung der Zahlen, die auf einer Eurostat-Tabelle basieren, dürfte noch dramatischere Ergebnisse zeigen. Was auffällt: Wie schwach deutsche Haushalte im EU-Vergleich dastehen.

Infografik: Wo Menschen in der EU Zahlungsunfähigkeit droht | Statista Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute und die Bundesregierung haben für 2023 eine Rezession in Höhe von 0,4 Prozent prognostiziert.

[Anmerkung: Wir haben das im 40. Briefing thematisiert.}

Eine Erholung von den Nachwehen der Krisenmonate der Corona-Pandemie und dem immer noch andauernden Krieg in der Ukraine sei unter anderem aufgrund der drastisch gestiegenen Preise für Energieimporte erst für 2024 zu erwarten. Die Inflationsrate soll laut Herbstprojektion von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von aktuell zehn Prozent im September 2022 auf rund sieben Prozent im Jahr 2023 sinken, auch bedingt durch den 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm, der Bürger:innen und Unternehmen ab dem Frühjahr hinsichtlich Zahlungen für Strom und Gas entlasten soll. Wie unsere Grafik auf Basis von Daten von Eurostat zeigt, hatten schon 2020 mehr als ein Drittel der deutschen Haushalte nicht genug Geld, um unerwartete Zahlungen begleichen zu können.

Mit einem Anteil von rund 38 Prozent liegt Deutschland damit im EU-Vergleich im oberen Drittel. Noch mehr Haushalte mit Zahlungsschwierigkeiten gibt es vor allem in Südost- und Osteuropa. An der Spitze des Rankings liegt Griechenland. Hier konnten 2020 etwa die Hälfte aller Haushalte potenzielle Mehrzahlungen nicht leisten, auch in Kroatien und Rumänien belief sich der Anteil auf fast 50 Prozent. Deutlich besser stehen einige deutsche Nachbarländer da. In den Niederlanden und Österreich lag die entsprechende Quote beispielsweise nur bei 19 respektive 18 Prozent.

Bei einem genaueren Blick auf die Daten fällt auf, dass vor allem Haushalte mit abhängigen Kindern potenziell häufiger in Zahlungsnot geraten könnten. Im EU-Durchschnitt fielen 32 Prozent der Haushalte ohne Kinder in das entsprechende Raster, bei Haushalten mit Kindern waren es insgesamt 34 Prozent. Isoliert man die Haushalte von Alleinerziehenden, erreicht die Quote sogar 57 Prozent. In Irland, Griechenland und Zypern fallen jeweils mehr als 70 Prozent aller Alleinerziehenden-Haushalte in diese Kategorie. Eine Einschränkung ist bei der Analyse der Daten allerdings zu beachten: Der Indikator bezieht sich laut Eurostat auf das Vermögen der Haushalte, Einkommen und Ausgaben wurden hierbei nicht betrachtet. Entsprechend bilden die Werte finanzielle Sicherheit und nicht etwa Einkommensverhältnisse ab.

Hier die Tabelle von Eurostat, auf der die obige Grafik aufbaut:

Die Einschränkung im letzten Absatz bedeutet was?

Die Statista-Grafik ist im Grunde eine Spiegelung dessen, was wir schon mehrfach angesprochen haben: Deutschland als reich zu bezeichnen, ist ein Witz, den Neoliberale und andre Profaschisten gerne erzählen, um zu verschleiern, dass die Menschen hierzulande mittlerweile zu den Ärmsten im „alten“ (West-) Europa zählen, nur, damit niemand sich fragt, warum das Kapital immer weiter zulasten der Mehrheit akkumulieren und die Ungleichheit immer weiter anwachsen darf. Das Medianvermögen in Deutschland ist erschreckend niedrig und sinkt weiter. Diese Darstellung zeigt, wie sehr dieses Land in Wirklichkeit gestrippt worden ist:

Liste der Länder nach Vermögensverteilung – Wikipedia

Auf den ersten Blick fällt auf, dass das Medianvermögen in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Italien um ein atemberaubendes Zweieinhalb- bis Dreifaches höher liegt als bei uns. Nicht, dass damit alle reich wären, aber z. B. in den romanischen Ländern würden die Menschen es nicht dulden, zu ihren eigenen Lasten und zugunsten weniger dermaßen von einer gewissenlosen Politik in den Ruin getrieben zu werden wie bei uns. Und das, obwohl die Deutschen doch angeblich so viel sparen. Wo geht es aber hin? Zum Beispiel in die Weginflationierung, derzeit, in die Negativzinsen, schon seit einiger Zeit usw. Der Verfall der Vermögensbasis der Mehrheit in diesem Land ist ein Alarmzeichen auch für die Demokratie.

Der Gini-Index in Deutschland liegt mit über 81 Prozent wirklich sehr hoch. Nur Länder wie Russland und die USA liegen unter den größeren Staaten noch einmal deutlich darüber.

Das zeigt auch ergebnisseitige Ähnlichkeiten zwischen dem hochkapitalistischen US-System und dem russischen Oligarchen-System auf: Wenige profitieren in absurd hohem Maß von den Vielen. Deswegen ist Antikapitalismus für mich untrennbar äquidistant. Wenn ich dann lese, wie ein gewisser Herr Linnemann ein Buch darüber schreibt, wie man die “Vollkaskomentalität“ in Deutschland beheben müsse …

Carsten Linnemann wurde vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als Leiter der CDU-Kommission eingesetzt, die ein neues Grundsatzprogramm für die C-Partei ausarbeiten soll.

Hier gibt es ein Interview mit ihm. Klingt alles ziemlich verschwurbelt, was er darin sagt, aber am Ende wird es herrlich konkret: Die Armen haben hier noch zu viel Geld. Und es trendet gerade #Eigenverantwortung.

Linnemann: „Mein Ziel ist es, die Vollkasko-Mentalität aufzubrechen“ | WEB.DE

Nicht nur die Wortwahl kennen wir von früher, auch die Ideen sind in Wirklichkeit nicht innovativ, sofern sie aus dem Interview zu entnehmen sind. Nur ist dieser Spin heute noch krasser, wo die Verarmung im Land so weit fortgeschritten ist. Kommt mir vor wie einst bei Roman Herzog: „Ein Ruck muss durch das Land gehen“. Das hat sich Gerhard der Grausame (Ex-Kanzler Schröder) zu Herzen genommen und dafür gesorgt, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Nur gab es damals viel mehr offizielle Arbeitslose als jetzt. Linnemann drischt aber auf eine Chimäre ein, zumindest, wenn die offiziellen Arbeitslosenzahlen stimmen, denn es hat ja fast jeder Arbeit. Da wird wieder ungeniert die neuliberale Keule ausgepackt, und sie ist im Kern antidemokratisch.

Die CDU wird doch mit dieser Politik nach den Erfahrungen der Mehrheit in den letzten Jahren niemals wieder Mehrheiten gewinnen können.

In einer Civey-Umfrage haben viel zu viele Abstimmende gesagt, das Bürgergeld, das 2023 kommen soll, sei ausreichend (oder mehr als das). Viele kapieren es immer noch nicht: In einer wirklich innovativen Gesellschaft, in der einfache Arbeiten weitgehend wegautomatisiert werden können, wird für viele nur noch ein Grundeinkommen übrigbleiben oder jene Bullshit-Jobs, die sich rasant vermehren, aber im Grunde kaum Wertschöpfung erzielen. Das Ziel ist es aber ja, Arbeit aufs Notwendige zu reduzieren, damit das Klima und die Umwelt möglichst wenig zu belasten und dabei so viel Wert zu schöpfen, dass die Menschen, die an diesem Prozess nicht mehr teilhaben können, sich angenehmen, vielfach kreativen Aufgaben widmen können, die das Zusammenleben ganz sicher mehr verbessern als der rechte Quark, der bloß dafür sorgen soll, dass alle aufeinander möglichst neidisch sein sollen. Neid und Hass sind aber die Grundpfeiler des Konkurrenzkapitalismus und des Krieges, der immer mit ihm einhergeht, wie wir gerade wieder sehen. Dafür steht die CDU.

Wenn ich angesichts der Tatsache, dasss man im sogenannten Vollkaskosystem für wirklich alles selbst zahlen muss, sogar für Gesundheitsausgaben Zuzahlungen, die sich bei einem etwas größeren Problem rasch summieren können, das man nicht einmal selbst verursacht hat, kann ich nur noch … ja, was? Den Kopf schütteln oder lachen? Vielleicht abwechselnd, damit der Schädel von so viel CDU-Blödsinn nicht zu sehr brummt. Diese antiquierte Begriffswahl alleine ist eine Frechheit. Sie stammt noch aus der Zeit, als Autos „vollkasko“ auf den Neuwert versichert werden konnten, es also einen kompletten materiellen Schadensersatz auch bei selbstverschuldeten Unfällen gab. Vorwärts, wir marschieren zurück in die frühen 1990er, als Helmut Kohl blühende Landschaften versprach, das ist, wenn man das Innvationsgestreusel per „Entbürokratisierung“ mal weglässt oder als das nimmt, was es ist, nämlich eine Entmachtung des Staates und damit von dessen Schutzfunktion, der Kern von allem. Das passt in seiner geistigen Armut zur materiellen Armut der meisten Menschen in Deutschland.

Nochmals: Wo sollen die Mehrheiten für ein solches Szenario herkommen? Dass etwa 35 Prozent in einer Umfrage sagen, das Bürgergeld sei genug oder sogar zu hoch, bedeutet noch nicht, dass wir wieder eine Politik à la Schröder-Merkel bekommen werden.

Es wird zu einer bundesweiten CDU/CSU-AfD-FDP-Koalition kommen, wenn wir nicht als Zivilgesellschaft höllisch aufpassen. Ich muss nur an Thüringen 2020 erinnern oder an dem, was sich auf Bezirksebene in Berlin abspielt, wo es möglich ist, also in den eher rechten Bezirken. Da sind genau diejenigen zusammen, die der Mehrheit in diesem Land nicht das Schwarze unter dem Nagel gönnen. Okay, das ist auch eine Hygienefrage, aber auch Hygiene als Sinngebung für Einzelpersonen ersetzt nicht ein menschenwürdiges Leben für die Mehrheit. Die Grünen unterstützen diesen üblen Spin auf ihre Weise, indem sie von oben herab Identitätspolitik betreiben, die den Klassenkampf hintertreibt. Das Sich-Einschießen mancher Rechter auf die Politik der formalen Partizipation für Minderheiten durch die Grünen ist reine Augenwischerei, denn so blöd sind sie nun wieder nicht, dass sie nicht merken, wie auch das dem Kapital hilft und nicht denen, die formal, aber nicht sachlich partizipieren können.

Was muss stattdessen?

Das Einzige, was gegen das Desaster hilft, das wir in der Statistik gespiegelt bekommen, ist starke sozialpolitische Gegenwehr. Von mindestens vier von sechs Parteien, die aktuell den Bundestag proppenvoll machen mit ihren zu vielen Abgeordneten, werden wir dazu nichts sehen, von den beiden übrigen viel zu wenig. Also kann es nicht angehen, dass jede Gruppe derzeit ihre eigenen Demos macht, es muss endlich mal zu Zusammenschlüssen kommen. Natürlich unter Ausschluss der Rechten, die vom Kapital nur als Stoßtrupp gegen die Interessen der Mehrheit verwendet werden.

Zurück zum Ausgang: Nur in osteuropäischen EU-Ländern ist in der Tat der Anteil derjenigen höher, die bei Sonderausgaben gefährdet sind.

Nicht, dass ich den Menschen dort nicht auch eine bessere Aufstellung gönne, aber ich schaue natürlich vor allem nach Westen, wo alle nach dem Krieg fast bei null gestartet sind, wo die meisten von uns sozialisiert wurden und wo es in den 1950ern, 1960ern ähnliche Entwicklungen gab, wenn auch mit unterschiedlichem Tempo und unterschiedlicher Wirtschaftspolitik. Das deutsche neoliberale Marktmodell, das einen Trickle-Up-Effekt bewirkt, keinen Trickle-Down-Effekt, ist mittlerweile, auch aufgrund seiner an amerikanischen Ultras der 1980er angelehnten Ausfassung, aber dem mehr interventionistischen französischen Modell klar unterlegen, wenn es darum geht, wie die Bevölkerung dasteht.

Das wird uns von interessierten Lobbys und neoliberalen Wirtschafts-„weisen“ zwar ganz anders verkauft, aber die Zahlen sind eindeutig. In allen westeuropäischen Ländern außer Griechenland, wenn man es denn zu Westeuropa rechnet, sind die Menschen gegen Krisen besser abgesichert als hierzulande. Selbst dort ist das Medianvermögen übrigens nach der obigen Tabelle höher. Verrückterweise hauen die Linkskeynsianer, die wirklich glauben (ich meine eher: vorgeben) sie seien links, in die gleiche Kerbe wie die neoliberalen Ultras und scheren sich nicht darum, wie sie soziale Kämpfe damit torpedieren. Aber nicht z. B. die Exportstärke Deutschlands, sondern die zu geringe Partizipation der Bevölkerung daran ist das Problem. Nicht der Grad oder die Stärke einzelner Branchen im Bereich der Technik, sondern die Verteilung der Produktionsmittel bestimmt darüber, wie die Bevölkerung sich steht.

Aber die Revolution ist nicht in Sicht.

In dieser Krise muss doch endlich klar sein: Die Menschen müssen aufhören, diese rechten, klassistischen Parteien zu wählen, die keine Stützen der Demokratie (mehr) sind. Das ist doch eindeutig der erste Schritt. Die übrigen politischen Kräfte müssen ebenfalls sofort durch Stimmentzug abgestraft werden, wenn in ihnen ähnliche Strömungen die Oberhand gewinnen, wie einst in der SPD, deren Niedergang parallel zum Niedergang der Chancen der Mehrheit in diesem Land verlief. Da ist noch so viel zu tun. Und es muss links von der SPD endlich eine kraftvolle politische Strömung entstehen, die glaubwürdig, kohärent und nachprüfbar am Fortschritt interessiert ist.

Wir selbst können jeden Tag etwas tun, indem wir zum Beispiel darüber informieren, wen wir mit der Merz-Linnemann-Union, der Lindner-Kubicki-FDP, der AfD wirklich vor uns haben: Das Grauen, das sich aufgrund des Rechtsrucks in einigen europäischen Ländern schon als Tagespolitik manifestiert hat. Das allerletzte, worum es diesen Kräften geht, ist Innovation, die uns allen etwas bringt, das kann man gar nicht oft genug betonen. Schauen Sie sich noch einmal die Grafik an: Sind alle die Menschen, die finanziell so schwach dastehen, zum Beispiel Alleinerziehenden-Haushalte, „Schuldige“? Die CDU mit ihrem „Eigeninitiative“-Spin suggeriert das aber. Entspricht ja auch ihrem retardierten Familienbild. In Wirklichkeit müssen diese Menschen schon ein enormes Maß an Eigeninitiative aufbringen, um nach 40 Jahren Neoliberalismus überhaupt das Leben bestehen zu können. Vor dieser Form der Selbsterhaltung, diesem täglichen Kampf, habe ich Respekt, nicht vor Großschwätzern, die uns hier erzählen, wie viel sie in der Welt herumgekommen sind und wie viel besser alles hierzulande ist. Klar, wenn man nur in den entsprechenden Kreisen unterwegs ist, von den entsprechenden Transatlantik-Clustern herumgereicht wird, aber das ist auch eine Form von Tourismus, die kulturelle Kontexte gar nicht verstehen will. Da wird nur darauf hingearbeitet, dem Kapital Gefolgsleute zu basteln. In der CDU ist das ja besonders ausgeprägt, wie wir anhand der vielen Lobbyverwicklungen von deren Politikern sehen können.

Dann verpasst man mit voller Absicht, wie viel solidarischer andere Gesellschaften institutionell und auch das persönliche Verhalten der Menschen betreffend aufgestellt sind. Nehmen wir unser beliebtes Beispiel Skandinavien: Das Medianvermögen ist auch in diesen Ländern nicht überragend hoch und speziell Norwegen hat aufgrund seiner Wirtschaft, die auf kapitalintensivem Rohstoffhandel basiert, einen hohen Gini-Index. Der große Unterschied aber: Die Menschen werden institutionell weitaus besser abgefdert, wenn sie in Schwierigkeiten kommen.  

In wieder anderen Ländern ist die Familiensolidarität weitaus größer als bei uns, wo doch die ach so familiensinnigen C-Parteien im Wesentlichen das politische Sagen haben. Das Menschenbild  hierzulande ist eh nicht das Positivste, aber genau darauf setzen diese Parteien, die Leute noch mehr gegeneinander aufzuhetzen. Bei Merz war das zuletzt ja so offensichtlich, so geradewegs plump (Sozialtourismus), dass er dafür in Niedersachsen für die Wahlniederlage seiner Partei in Teilen verantwortlich zu machen ist. Insofern, ja, mehrheitsfähig ist der Quatsch derzeit nicht. Aber es gibt ja nicht nur die Unionsparteien, um Rechts zu reinstallieren.

In vielen anderen Ländern wird grundsätzlich davon ausgegangen oder gibt es darauf ausgerichtet instituionelle oder tradtionelle Strukturen, dass Menschen es verdient haben, dass ihnen solidarisch geholfen wird, nicht, wie bei uns, dass sie sich jeden Schicksalsschlag, jede Krankheit, jeden sozialen Missstand, in den sie auch dank der rechten Politik hierzulande hineingeboren wurden, selbst zuzuschreiben haben. Das ist so arm, was hier hinter dem Deckmäntelchen „Eigenverantwortung“ verkauft wird, dass man sagen kann: Der materiellen Armut der Mehrheit entspricht die geistige Armut der Politik.

Wenn wir an etwas schuld sind, dann daran, dass wir uns von rechten Politiker:innen zu lange ein Arschloch-Verhalten als Ideal haben vorgaukeln lassen, mit dem wir, wenn wir so naiv sind, es dann wirklich zugunsten der Hochvermögenden zu adaptieren, diese Gesellschaft gegen die Wand fahren.

TH

Unser 40. Briefing wird sich ausschließlich mit Wirtschaftsthemen befassen. Wir fangen oben an, global, in Form des Welthandels:

Infografik: Welthandel verliert erneut deutlich an Dynamik | Statista Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Der Welthandel wird einer Prognose der World Trade Organization (WTO) zufolge in der zweiten Jahreshälfte 2022 deutlich an Dynamik verlieren und im kommenden Jahr unter Druck bleiben. Laut WTO-Ökonomen belasten gleich mehrere Schocks die Weltwirtschaft. Ihren Einschätzungen zufolge wird das weltweite Warenhandelsvolumen im Jahr 2022 um 3,5 Prozent wachsen – also etwas mehr als die noch im April prognostizierten 3,0 Prozent. Für 2023 prognostizieren die Experten dann nur noch einen Anstieg von 1,0 Prozent – ein deutlicher Rückgang gegenüber der April-Schätzung von 3,4 Prozent.

Der Prognose liegt die Annahme zugrunde, dass die Importnachfrage nachlässt, da sich das Wachstum in den großen Volkswirtschaften aus verschiedenen Gründen verlangsamt. In Europa würden die hohen Energiepreise infolge des Russland-Ukraine-Krieges die Haushaltsausgaben drücken und die Herstellungskosten erhöhen. In den Vereinigten Staaten würde die Straffung der Geldpolitik zinsempfindliche Ausgaben in Bereichen wie Wohnen, Kraftfahrzeuge und Anlageinvestitionen treffen. China kämpfe weiterhin mit COVID-19-Ausbrüchen und Produktionsunterbrechungen, gepaart mit einer schwachen Auslandsnachfrage. Schließlich könnten steigende Importrechnungen für Kraftstoffe, Lebensmittel und Düngemittel zu Ernährungsunsicherheit und Schuldenproblemen in Entwicklungsländern führen.

Was wir aus der Grafik herauslesen, ist vor allem, dass ungeachtet der Corona-Pandemie und aller anderen Unsicherheiten der Welthandel in den letzten Jahren per Saldo deutlich zugelegt hat. Nur 2020 gab es einen Einbruch, der wurde aber 2021 mehr als ausgeglichen. Wenn wir uns die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg anschauen: Ob Krisen die Welt erschütterten, Hunger viele Menschenleben kostete, Kriege und Naturkatastrophen zu beklagen waren, der Welthandel wuchs immer weiter, es gab höchstens mal mehr, mal etwas weniger Wachstum. Letzteres wird für 2022 und 2023 erwartet.

Lange Zeit waren mit dem immer weiter wachsenden Welthandel zwei Narrative verbunden: Annäherung und Wandel, zum Beispiel von Diktaturen zu Demokratien, durch Handel, das war die eine Geschichte. Die andere: Mehr Wohlstand für alle durch Handel. Nach der Wende haben sich beide Erzählungen als unwahr herausgestellt. Vielmehr war es die Systemkonkurrenz, die dafür sorgte, dass es vielen Menschen, besonders im Westen, einigermaßen gutging. 

Mehr Welthandel bedeutet bei der gegenwärtigen Form der Konsumwirtschaft jedoch vor allem Mehr Umweltbelastung und Beschleunigung der Klimakrise, Steigerung der Ungleichheit, weil zu wenige zu massiv profitieren. Nun werden nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen gehandelt, aber hier geht es um Produkte, mithin um Gegenstände, die Rohstoffe verschlingen.

Der Welthandel folgt bisher dem Mantra des ewigen Wirtschaftswachstums auf dem Fuß, bei dem nicht nach Qualität, sondern nur nach Quantität gefragt wird. Gerade der chinesische Aufstieg behindert im Grunde eine nachhaltige Wirtschaft, weil er billig wirkende Konsumwünsche zu einfach befriedigt. Die ökologischen Folgekosten finden ihren Eingang aber niemals in den Preisen der dabei entstehenden Waren. Es gibt zwar mittlerweile Firmen, die etwas wie einen CO2-Abdruck bei ihren Produkten abbilden, aber selbst wenn dieser realistisch ist, ist damit noch nichts über den Raubbau an Ressourcen weltweit ausgesagt. Darin liegt auch eines der Probleme des kapitalistischen Greenwashings begründet: Der Fokus auf einen Einzelaspekt wie die CO2-Bilanz ist viel zu verengt. Ein E-Fahrrad beispielsweise ist zwar auf den ersten Blick klimaneutral und es wird argumentiert, dass Menschen, die vom Auto auf ein solches unfallträchtiges Vehikel umsteigen, einen nützlichen Beitrag zur Klimawende leisten. Aber es verbraucht wegen seines Antriebs ein Mehrfaches an wertvollen Rohstoffen wie ein normales Fahrrad. Auch die E-Auto-Bilanz ist schon wegen des massiven Einsatzes von Rohstoffen alles andere als ein ökologischer Hauptgewinn.

Die Unruhen, die wir weltweit sehen, sind auch ein Kampf um Rohstoffe, das wird nicht nur beim Ukrainekrieg ganz deutlich. Diese Unruhen werden zunehmen, wenn nicht insgesamt der Verbrauch deutlich gebremst wird. Das würde aber auch einen Rückgang der Handelsaktivität bedeuten. Denn jedes nachhaltige Produkt, das zum Beispiel reparaturfreundlich ausgestaltet ist und länger hält als das, was derzeit allgemein angeboten wird, stellt sich beim Welthandel als Minus dar. Der Welthandel wiederum wächst weitaus langsamer als die Summer der Finanztransfers, mit denen immer höhere virtuelle Reichtümer in Sekundenbruchteilen um die Welt gejagt werden.

Unser nächster Blick gilt dem Tourismus, dieses Mal nur auf Deutschland bezogen:

Infografik: Fremde Betten wieder so attraktiv wie vor Corona | Statista Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Nach schwierigen Wintermonaten und zwei durch Kontaktbeschränkungen und Reiseeinschränkungen gekennzeichneten Pandemiejahren scheint sich die deutsche Beherbergungsindustrie wieder erholt zu haben. Laut Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) verzeichneten Campingplätze, Hotels, Pensionen und Ferienunterkünfte im August etwas mehr Übernachtungen als im entsprechenden Vergleichszeitraum von 2019.

Wie unsere Grafik zeigt, lag der August 2022 rund 400.000 Übernachtungen über dem August 2019. Wichtigster Treiber waren laut Destatis Hotels, Gasthöfe und Pensionen, rund 53 Prozent aller verbrachten Nächte entfielen auf diesen Zweig der Beherbergungsindustrie. Bei den Übernachtungen auf Campingplätzen schnitt der vergangene August deutlich besser ab als der Vergleichsmonat vor der Pandemie. 9,3 Millionen Nächte wurden in diesem Segment registriert, was einer Zunahme von 14,7 Prozent gegenüber 2019 entspricht.

Auch für ausländische Tourist:innen scheint Deutschland wieder attraktiver zu werden. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Anzahl von Übernachtungen ausländischer Gäste um knapp 76 Prozent auf 8,9 Millionen. Trotz des deutlichen Anstiegs übernachteten 17,5 Prozent weniger Menschen aus dem Ausland in Deutschland als im August 2019.

Der Einbruch zwischen Ende 2020 und Juni 2021 lässt sich vor allem durch das weitreichende Beherbergungsverbot erklären. Auch der Wegfall von ausländischen Reisenden aufgrund von Einreisebeschränkungen und -auflagen beeinflusste die Übernachtungszahlen deutlich.

Die Übernachtungen ausländischer Gäste betreffend, müsste man Vergleichszahlen mit anderen Ländern anschauen, um zu ermitteln, ob Deutschland, relativ gesehen, attraktiver oder unattraktiver geworden ist. Der Trend zum Urlaub im eigenen Land dürfte nicht nur bei uns während der Corona-Hochphase zu beobachten gewesen sein. Wer den Massentourismus in Berlin kennt und nicht gerade einen Job hat, der davon abhängig ist, der wird einen Rückgang eher begrüßen, denn die Qualität dessen, was man hier unter Tourismus versteht, ist teilweise miserabel und demgemäß die Auswirkungen auf die Stadt und ihre Einwohner. Nun ist Deutschland insgesamt nicht so abhängig vom internationalen Tourismus wie manche anderen Länder, das finden wir auch gut so. Touristen tragen ohnehin kaum etwas zur kulturellen Verständigung bei, weil sie mit Einheimischen kaum in Kontakt treten. Annäherung durch Tourismus ist ohnehin eine der größten Lügen, eher steigt die Ungleichheit dadurch, dass bisher intakte Gesellschaften durch ein Ansteigen des Massentourismus in ein paar Gewinner und viele Verlierer gespalten werden, die an den Einnahmen nicht angemessen beteiligt werden, außerdem werden unzählige Menschen zu Dienstpersonal für satte Urlauber aus den üblichen Ex-Kolonialstaaten herabgewürdigt. Wer es sich nicht ganzjährig leisten kann, darf wenigstens für ein paar Wochen am heißen Strand den Herrscher spielen. Raubbau an der Natur ist zwar in Deutschland nicht ganz so relevant wie in den sogenannten „Naturparadiesen“, die touristisch erschlossen = ausgebeutet werden, aber es ist nicht falsch, auch hier den Blick über die Landesgrenzen zu richten. Und da sieht es so aus, dass die Deutschen zu den eifrigsten Touristen der Welt zählen, berüchtigt in vielen Ländern durch ihre besitzergreifende Art.

Über den Irrsinn von Sonderformen des Tourismus wie dem Kreuzfahrtwesen haben wir uns z. B. in diesem Artikel geäußert: Auf Kreuzfahrt in die Klimakrise (Statista + Kommentar) | Klima-Energie-Report 10 | Weitere explosionsartige Anstiege bei den Energeiepreisen – DER WAHLBERLINER

Es ist per se kein Verbrechen, sich fremde Länder anzuschauen, aber der kulturelle Horizont erweitert sich nur durch Besuchsformen längerfristiger Art, durch regen Austausch mit Menschen vor Ort. Andere ist der typische Massenkonsum, der unsere Zeit prägt und vielen so unverzichtbar geworden scheint, dass sie gar keinen Blick mehr für den Wert dessen haben, was sie da „bereisen“, anstatt es verstehen zu wollen. Auch die Natur ist kein Objekt der Bewunderung mehr, sondern dient vor allem als Kulisse für den Hype des eigenen Egos, besonders bei modischen Urlaubsformen, die quasi verlängerte Leistungssport-Events sind. Die Neugier dem Anderen gegenüber geht verloren, vielmehr nehmen die Leute ihre eigene Kapsel und die eigene kleine Welt darin mit an einen anderen Ort und bleiben darin gefangen.

Sie werden von uns nicht erwarten, dass wir Wirtschaftsdaten neutral beschreiben, sondern wir kommentieren sie so kritisch, wie es angesichts der globalen Verwerfungen auf allen Gebieten angebracht ist. Das sind wir Ihnen geradezu schuldig, auch wenn es anstrengend wirken mag und obwohl wir sehr wohl wissen, dass aktuell die Kapazitäten vieler Menschen für die Entwicklung eines globalen Bewusstseins nicht gerade üppig sind. Gerade das ist aber gefährlich: Jetzt nicht darüber nachzudenken, was wirklich wichtig ist und die Krise zur Neuausrichtung zu nutzen, ist eine verpasste Chance.

Damit dies aber klar ist: Wir stellen uns nicht in die Reihe mit den Spar-Rhetorikern der Regierung, die die Menschen zu ihren Marionetten zwecks Vertuschung einer verpeilten Energiewende machen wollen. Uns geht es um einen achtsameren Umgang mit den Schätzen der Welt, den Menschen, die sie hervorgebracht haben und mit der Natur, die keine Menschen brauchte, um so großartig zu werden, wie sie ist. Vielmehr leidet diese Natur seit vielen Jahren unter dem engstirnigen und zukunftsfeindlichen Treiben der Menschen.

TH

Unser Briefing Nr. 39 (hier zu Nr. 38) enthält zwei Bestandteile: Anmerkungen zum Wahlergebnis von Niedersachsen und das Problem der Ampelregierung im Bund, das da heißt: Die Menschen werden immer unzufriedener mit uns.

Die Vorschau zur Landtagswahl 2022 in Niedersachsen hatten wir in einem eigenständigen Artikel geliefert: Niedersachsen hat die Wahl, Teil 1: Der Wahl-O-Mat und wir | Frontpage | PPP, Wahlen, Bundesländer, Niedersachsen – DER WAHLBERLINER.

Nun ist die Wahl gelaufen und das amtliche Endergebnis sieht so aus:

SPD: 33,4 Prozent (-3,5)
CDU: 28,1 Prozent (-5,5)
Grüne: 14,5 Prozent (+5,8)
AfD: 10,9 Prozent (+4,7)
FDP: 4,7 Prozent (-2,8)
Linke: 2,7 Prozent (-1,9)
Sonstige: 5,7 Prozent (+3,2)

Gratulation an Stefan Weil, den bisherigen und künftigen Ministerpräsidenten von der SPD?

Eine solche ist angebracht. Ich habe mir gestern Abend die Berliner Runde zur Wahl und alle Spitzenkandidat:innen der Parteien in Niedersachsen angeschaut, deren Parteien nun im 19. Landtag vertreten sein wird. Als Person schneidet Stefan Weil diesbezüglich für mich eindeutig am besten ab. Das ist keine politische Bewertung. Es lässt sich aber gut vorstellen, dass er sich dem negativen Trend für die Bundesregierung, also die Ampel-Koalition, weitgehend entziehen konnte. Auch dadurch, dass die Wähler wussten, er ist kein Scholz-Fan. Dies wiederum ändert nichts daran, dass ich froh bin, dass Scholz die Bundesregierung mit Augenmaß führt.

SPD und CDU haben verloren, die FDP noch mehr, die Linke ebenso, nur die Grünen und die AfD haben in Niedersachsen hinzugewonnen.

Die Grünen hatten 2017 unter ihren Möglichkeiten performt und das jetzt ausgeglichen. Der Trend für sie ist allgemein besser, obwohl ein ähnlicher Trend wie im Verlauf der Zeit vor der Bundestagswahl 2021 zu beobachten war: Am Ende kam nicht ganz das heraus, was zwischenzeitlich möglich schien. Vielleicht können sie für das Niedersachsen-Ergebnis noch froh sein, angesichts des derzeit massiven Verlusts an Spaß seitens der Bevölkerung am grünen Regierungshandeln in Berlin.

Die AfD ist in Niedersachsen zweistellig geworden.

Das war zu erwarten, wir haben es im oben verlinkten Artikel so beschrieben. Im Verlauf der Hochrechnungen kam sie bis auf 11,7 Prozent, insofern ist das obige Ergebnis beinahe ein Grund zu Aufatmen.

Wirklich?

Warum sollte Niedersachsen ein absoluter Sonderfall sein? Das Land ist in Teilen auch sehr konservativ, das darf man nicht vergessen, es ist nicht mit Hamburg vergleichbar, das sich als die Anti-AfD-Hochburg Deutschlands sieht. Gestern schrieb die Berliner Zeitung im Rahmen der Vorwahl-Berichterstattung: Sollte die AfD zweistellig werden, ist klar, dass Rechts nicht nur ein ostdeutsches Problem sei. Was soll man davon wohl halten?

Ja, was?

Journalismus ist bei uns oft Glücksache. Das kann man daran zum Beispiel ablesen. Gehen wir ein paar Jahre zurück: Die „Krise der Geflüchteten“ gab der AfD schon einmal starken Auftrieb und führte dazu, dass Angela Merkel das zweitschlechteste CDU-Bundestagswahlergebnis bisher einfuhr, das war im Jahr 2017. Zuvor hatte die AfD in Baden-Württemberg, dem Land der Pietisten und Wutbürger:innen satte 14 Prozent erreicht. Aber eine unser Zeitungen hier schreibt, jetzt wäre wohl klar, dass nicht der Osten. Blödsinn! Die AfD war nie ein rein ostdeutsches Problem und profitiert immer dann, wenn die Menschen in Krisenstimmung sind. In anderen Westbundesländern würde sie jetzt ebenfalls wieder zulegen, mit ihren scheinbar einfachen Lösungen für gravierende Probleme.

Und trotzdem: Fast 11 Prozent sind etwas anderes als die Zustände in Sachsen, wo die AfD nach aktuellen Umfragen stärkste Partei würde, wäre dort jetzt Landtagswahl. So muss man auch die Putinfreundlchkeit des CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer interpretieren: Der Druck der putinfreundlichen Rechten ist dort so stark, dass er sein Heil darin sucht, diesen Leuten nach dem Mund zu reden. Bis auf die linke Hochburg Leipzig ist dort die Demokratie in Gefahr, das sehe ich bezüglich Niedersachsen mit Abstand anders. Zum Glück gab es ein Einknicken vor den Rechten in dieser Ordnung, wie man es in Sachsen beobachten kann, im Westen bisher noch nicht und zum Glück hält auch Olaf Scholz einen Kurs, der weder der einen noch der anderen Seite zu viel Raum gibt.

Die FDP und die Linke sind raus aus dem niedersächsischen Landtag.

Die Linke war zuvor schon nicht drin. Mir fehlen immer wieder beinahe die Worte. Aber zunächst die FDP: Vollkommen verdient. Und deren Generalsekretär war sicher der interessanteste Typ in der Berliner Runde, aber er liegt falsch. Die Menschen möchten in der Bundesregierung nicht mehr, sondern weniger FDP. Seit Monaten trendet kein Ampel-Hashtag so häufig wie #FDPrausausderRegierung, auch #FDPunterfuenfProzent ist häufig zu sehen. Und nicht etwa, weil die Politik nicht liberal genug ist, sondern weil von diesen Kriegstreibern und arroganten den Kapitalisten-in-den-Arsch-Kriechern die Menschen in Zeiten wie diesen einfach die Schnauze voll haben. Krass gut aber, wie sich Generalsekretär Bijan Djir-Sarai einfach neben die Regierung gestellt und gesagt hat: Ich bin ja kein Teil davon, ich darf dieses Weichei Lindner kritisieren, denn Lindner war gemeint, das ist ganz offensichtlich gewesen. Da wächst dem Finanzminister in der Partei endlich mal echte Konkurrenz entgegen. Hat mich etwa an die alten Zeiten erinnert, als die Generalsekretäre qua Amt die schärfsten Hunde waren, Heiner Geißler (CDU) etwa, der später eine Art erleuchteter Guru wurde. Manche sind auch eben gute Rollenspieler.

Wenn wir schon dabei sind: Die übrigen?

Kevin Kühnert von der SPD ist ja hier ein guter Bekannter, alert wie erwartet und glatt wie erwartet, interessant für mich Sebastian Czaja (CDU), ein Berliner Gewächs und m. E. der sympathischere von den beiden politischen Czaja-Brüdern, der andere ist bei der FDP. Trotzdem hätte er noch mehr Widerstand für den dezent vorgetragenen Spin verdient, an was die Ampel nun alles schuld sei, wohingegen die CDU … ja, genau, 16 Jahre lang dieses Land regiert hat, wohingegen die Ampel erst ein paar Monate im Amt war, als sie mit dem Ukrainekrieg konfrontiert wurde. Dass da nicht alles perfekt gelaufen ist, liegt auf der Hand, dass auch unnötige Fehler gemacht wurden, muss thematisiert werden. Besonders witzig fand ich Czajas Einlassung, die Mehrheit der Bevölkerung sei ja für den Atomausstieg gewesen, deswegen könnten jetzt FDP und AfD nicht die CDU dafür schelten. Dabei hat er etwas Wichtiges vergessen: Es sollte auch eine forcierte Transformation hin zu den Erneuerbaren stattfinden, und die haben die opportunistische Angela Merkel und ihr schnarchiger Wirtschaftsminister Altmeier einfach in die Tonne getreten, zugunsten der Fossilien-Lobby.

Weitere Anmerkungen zur Berliner Runde?

Bei der AfD muss man wirklich aufpassen. Es wirkt so logisch, was von dort kommt: Wir haben eine Energiekrise, also muss das Angebot erweitert werden. Ähnlich die FDP übrigens, woran man wieder einmal sieht, wie nah sich diese beiden Parteien stehen. Niemand hätte Verständnis für den deutschen Sonderweg, jetzt auch noch die letzten Atommeiler abzuschalten. Damit kann man die Ampel natürlich super unter Druck setzen und einmal mehr zeigt sich: Die AfD mit ihren retardierten Inhalten ist eine Krisengewinnpartei. Nach vorne ist da nichts, sondern ein Zurück zu Lösungen, die langfristig nicht tragen werden. In der Hoffnung, dies dann auch nach der Krise zementieren und mit einem gesellschaftlichen Rollback vereinen zu können.

Trotzdem befürchte ich, dass die Regierung einen Schritt in diese Richtung machen wird, um nicht weiter an Zuspruch zu verlieren. Sie wird Reserven aktivieren müssen, falls wir einen kalten Winter bekommen. Vielleicht ist es zwischenzeitlich sogar ökonomisch zwingend, aber wenn, das kann man nicht genug betonen, dann ist das in den Versäumnissen der GroKo-Vergangenheit begründet, nicht darin, dass Atomenergie „sauber und günstig“ ist oder dass russisches Gas besser wäre als die Erneuerbaren. Dass sie als Juniorpartner der CDU keine eigenen energiepolitischen Akzente gesetzt hatte, fällt jetzt auch der SPD als führender Regierungspartei auf den Kopf. Gar nicht so ungerecht, finde ich, einerseits.

Andererseits?

Es macht Scholz das Leben noch schwerer, als es in dieser Krise ohnehin ist. Vielleicht sorgen die mögliche Notlage bei der Versorgung und die bereits bestehende Notlage bei den Preisen aber auch dafür, dass die Kriegstreiber hier im Land noch nicht vollkommen freidrehen. Ich stelle mir vor, es gäbe diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht. Dann wären gewisse Politiker:innen noch mehr damit befasst, die Menschen hier mit proaktiver Eskalationsrhetorik zuzutexten und die Menschen wären noch empfänglicher dafür.

Jetzt haben wir die Linke noch nicht. Ihre Aufgabe wäre es doch, dem etwas entgegenzusetzen.

Merken Sie sich mal den Namen Tobias Bank. Das ist der neue Generalsekretär der Linken. Er wird alles wenden.

Ironie off? Die Linke ist mit 2,7 Prozent noch schwächer geworden als 2017 (4,1 Prozent).

Irgendwo hatte ich den Namen schon einmal gehört, wusste nicht einmal, wie der Mann aussieht. Die Linke geht weiter nach Schema F vor, wo Köpfe und Charaktere gefordert wären. Und, nein, man muss auch im Westen nicht so schlecht abschneiden, der Moderator der Runde hatte recht: Wieso kriegt die Linke die Füße nicht hinter den politischen Ball, obwohl die Krise, linke Politik voraus! Wer sich mit dem Laden ein wenig auskennt, kennt auch die Unterschiede zwischen den Krisengewinnlern von der AfD und den Verlierern von der Linken. Immerhin: Querfront in dem Sinne, wie der Begriff heute verstanden wird, kann man daraus nicht ableiten. Vielleicht ist das der Linken auch wichtiger als gute Wahlergebnisse. Niedersachsen ist nicht, siehe oben, Hamburg oder auch Bremen, wo die Linke recht stark ist, es ist auch nicht das Saarland, wo es mal eine große Schar von Lafontaine-Anhängern gab, der die Linke pushen konnte.

Kurz nach Berlin: Was, wenn hier die AGH-Wahl 2021 (die Wahl zum Abgeordnetenhaus) wiederholt werden müsste?

Die sehr unbeliebte Regierende Bürgermeisterin von der SPD würde wohl ihr Amt an eine Grüne verlieren, aber das größte Desaster würde wieder einmal die Linke ereilen. Sie profitierte 2021 noch einigermaßen davon, dass die die Mietenbewegung „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterstützt hatte, aber die erwähnte Regierende namens F. Giffey versteht es mittlerweile, diese Bewegung so zu kanalisieren, dass die mitregierende Linke dagegen gar nichts machen kann, zumal sie sich das wichtige Bauressort hat abnehmen lassen. Die Berliner Linke aber ist wichtig für die Partei im Bund. Verlöre sie bei einer Wahlwiederholung eines ihrer Direktmandate, gäbe es keine Fraktion der Linken mehr im Bundestag, bestünde also die Situation die Herr Bank auch für Niedersachen angedeutet hatte: Ohne parlamentarische Anwesenheit ist es für eine Partei schwierig, sichtbar zu werden. Ich halte das für ausgesprochenen Quatsch und für eine Ausrede.

Wie leicht ist es der AfD gelungen, aus einer Außenseiterposition heraus in die Parlamente vorzustoßen? Je nach Situation kann ein APO-Gepräge sogar helfen, den Bewegungscharakter stärken, Forderungen und auch populistische Elemente mit Anti-Establishment-Romantik schicker machen. Aber die Linke und sich bewegen, gute Kampagnen liefern, wissen, wo der Bus steht, in den man einsteigen muss, wenn man in Richtung Wählermehrheiten fahren will – oh je. Nicht einmal die vergurkte Bundestagswahl wurde bisher aufgearbeitet, und das ist nun ein Jahr her. Lähmung in allen Gliedern ist das, was diesen Organismus am besten beschreibt. Das soll’s dazu aber gewesen sein.

In Niedersachsen wird es immerhin nun zu Rot-Grün kommen. Ist das nicht besser als die bisherige GroKo?

In Maßen ist es das vielleicht, zumal auf Landesebene grüne Kriegsrhetorik keine so große Rolle spielen wird. Außerdem hat das Land eine Mission, glaubt man seinem alten und neuen Ministerpräsidenten: Es wird dem Rest der Republik energiepolitisch den Arsch retten. Viel Platz für die Erneuerbaren und wunderschöne LNG-Terminals. Zehntausende neue Arbeitsplätze, die mal keine Bullshit-Jobs sind, sollen daraus entstehen. Im Sinne der Transformation in Richtung Renewables würde ich mich freuen und drücke die Daumen dafür, dass es so kommt. Das ist auch für Niedersachsens traditionelle Industrie wichtig, etwa den größten Steuerzahler des Landes, die Volkswagen AG. Wenn es VW gutgeht, geht es Niedersachsen gut, das hat sich immer wieder gezeigt. Wenn nicht, wird aus Niedersachsen schnell ein Nehmer im Länderfinanzausgleich.

Weil gilt als Macher, auch, weil er seinen eigenen Parteifreund, Kanzler Scholz, gerne mal fordert, wie jüngst in Sachen Doppelwumms. Der Doppelwumms ist somit in Niedersachsen sogar ein Dreifachwumms. Wir werden sehen, was Weil zustande bekommt, ohne den CDU-Klotz am Bein.

Und die Ampel im Bund, auch ohne CDU-Klotz?

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

In der Ampel-Koalition rumort es ohnehin schon. Nachdem am gestrigen Sonntag die FDP aus dem niedersächsischen Landtag geflogen ist, wird es voraussichtlich nicht ruhiger werden. Bereits am Wahlabend kündigte Liberalenchef Lindner an, die Rolle der FDP in der Regierung überdenken zu wollen. Das scheint so oder so geboten, wie Zahlen des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen deutlich machen. Die Zufriedenheit mit der Partei ist im Juli in den Minusbereich gerutscht und dort seitdem verblieben. Andreas Busch, Professor für Vergleichende Politikwissenschaften und Politische Ökonomie an der Universität Göttingen, zufolge hat das auch etwas mit der Rolle der Partei als „eine Art Innerregierungs-Opposition“ zu tun. „Und das ist offenkundig etwas, das nicht besonders populär ist“, so Busch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Indes wird nicht nur die FDP von den Wähler:innen kritisch gesehen. Der Blick auf die Statista-Grafik zeigt: Deutschland hadert mit der Ampel.

Es kam zu unötigen Fehlern, die Grünen wirken dilettantisch und überheblich, die FDP wirkt lobbygesteuert, die SPD muss es wuppen. Das ist mein Eindruck, period. Dass die Menschen mittlerweile gar nicht mehr anders können, als etwas genauer hinzuschauen oder hizuhören, zeigit sich am rasanten Abstieg der Grünen in den letzten Wochen, dass zunehmend aufgedeckt wird, wie inkompetent der grüne Wirtschaftsminister ist. Wir hatten diesen Verdacht hier schon geäußert, da wurde sein Stil noch als das Ding der Zukunft gehypt. Die Kompetenzprüfung war den Journalist:innen dabei ganz unwichtig.

Die Energiepolitik ist ein Desaster, das die Ampel nicht alleine zu verantworten hat, siehe oben. Aber in Sachen Krieg kommt es auf den Kanzler an und auf dessen Vernunft setze ich. Im Bund würde ich möglicherweise erstmals SPD wählen, wenn er es schafft, das Land in diesen Zeiten auf Kurs zu halten und obwohl ich weiß, dass er nicht das Links schaffen kann, das ich mir wünsche. Aber was wären die Alternativen, wenn ich meine Stimme(n) nicht an eine Kleinpartei verschenken will? Ich sehe im Moment keine. Hätte es in Niedersachsen Spitz auf Knopf gestanden, wie so oft in den östlichen Ländern und dürfte ich dort wählen, hätte ich vermutlich auch Stefan Weil unterstützt, obwohl die SPD bei meiner Wahl-O-Mat-Auswertung nur im Mittelfeld lag. „Keine Experimente“ ist im Moment leider ebenso wichtig wie die Absicherung der Ärmeren gegen die Energiepreisexplosion. Wenn Scholz sich in gesicherten Bahnen bewegt und Letzteres auch noch einigermaßen glaubwürdig hinkriegt, dann haben wir damit zwar den Kapitalismus nicht überwunden, im Gegenteil. Da aber auch niemand aufsteht, um Revolution zu machen, müssen wir uns erst einmal bescheiden und hoffen, dass die SPD einst in einer Konstellation regieren wird, in der man sie von links antreiben kann. Rot-Grün in Niedersachsen wird dafür wohl nicht das Vorbild sein können, daher bescheiden wir uns noch einmal: Rettet Deutschlands Energiesicherheit! Das ist auch erst einmal okay.

TH

Unser 38. Briefing (Briefing 37) wird wieder einmal ein Umfrage-Marathon sein. Wir arbeiten wichtige Themen dieser Tage anhand von Fragestellungen ab, auf die Sie teilweise antworten können, indem Sie ebenfalls ihre Stimme abgeben. Bei einigen Umfragen geht es nur noch um die Ergebnisse und um unsere Ansicht zur Sache.

Schauen wir zunächst auf die simplen Dinge des Lebens. Heute ist noch einmal ein wunderschöner, milder Oktobertag, wir haben das genutzt und waren schon auf dem Tempelhofer Feld. Doch die ersten kalten, regnerischen Momente gab es in der vergangenen Woche schon und sie werden zunehmen. Nie zuvor, seit wir denken können, gab es eine Diskussion wie die jetzige um den privaten Energieverbrauch, dazu die erste Abstimmung:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie Wirtschaftsminister Robert Habecks Aufruf an Privathaushalte, ihren Energieverbrauch stärker zu begrenzen? – Civey

Der Erklärungstext dazu.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) appellierte jüngst erneut an deutsche Haushalte, Energie zu sparen. Das Ziel sei eine Senkung des Gasverbrauchs um 20 Prozent. Andernfalls könnte eine Gasmangellage im Winter drohen. Privathaushalte und kleinere Gewerbekunden sind hierzulande laut Bundesnetzagentur für rund 40 Prozent des Gasverbrauchs verantwortlich.

Bis Ende des Winters 2023/2024 soll ein „Basisverbrauch“ an Gas staatlich subventioniert werden. Zugleich machte Habeck im Deutschlandfunk klar, dass Haushalte für die oberen 20 Prozent des normalen Verbrauchs vermutlich die „volle Rechnung bezahlen” müssen. In Deutschland gibt es seit September bereits Vorschriften zum Energiesparen, die v.a. öffentliche Gebäude betreffen. Privatpools dürfen nicht mit Gas oder Strom aus dem Netz beheizt werden.

Die Bundesnetzagentur warnte diese Woche, dass der derzeitige Gasverbrauch viel zu hoch sei. Im Sommer schlug sie bereits vor, die Mindesttemperatur in Wohnungen zu senken. Vermieter und Vermieterinnen sind bisher verpflichtet, eine Temperatur von 20 bis 22 Grad zu gewährleisten. Mietvereine und die Opposition bezeichneten den Vorschlag als ungerecht. Auch sprach sich CSU-Chef Markus Söder gegen „staatlich verordnetes Frieren” aus.

Es fängt schon gut an. Tatsächlich unterstützt eine relative Mehrheit von etwa 40 Prozent der Abstimmenden derzeit Habecks Spin für Privathaushalte, und zwar vollständig. Weitere 17 Prozent finden ihn eher richtig. Auch hat der Chef der Bundesnetzagentur bereits verkündet, dass die derzeit vollen Gasspeicher keine Gewähr für ein Gut-durch-den-Winter-Kommen sind. Auch auf der Straße haben wir schon Gespräche übers Energiesparen belauscht und sogar eines oder zwei selbst geführt, innerhalb unserer Hausgemeinschaft. Wir sind anderer Ansicht und haben uns zu den 25 Prozent gestellt, die diese Art von Manipulation der Menschen klar ablehnen.

Und wir bitten Sie inständig, nachzudenken, bevor Sie abstimmen und sich nicht, wenig schön, aber wahrheitsgemäß ausgedrückt, verarschen zu lassen. Was wir im Moment als Energiekrise bezeichnen, ist so unnötig und hausgemacht, wie politisch bedingtes, fehlerhaftes Handeln nur sein kann. Nicht einmal vorwiegend wegen der Sanktionen und der Gegensanktionen, sondern, weil die Politik 20 Jahre lang die Energiewende verpennt hat. Die SPD war an dieser schnarchigen Politik maßgeblich mitschuldig, denn sie war in drei der vier Regierungen Merkel vertreten.

Vollkommen in Ordnung ist dies: Sie sind ein sportlicher Mensch und wollen ihren eigenen Energieverbrauch jedes Jahr unterbieten. Sie sind ein ökologisch orientierter Mensch und sind aus prinzipiellen Gründen gegen Energieverschwendung oder Sie sind überhaupt gegen Verschwendung. Oder Sie frieren einfach nicht so leicht und 19 Grad reichen Ihnen aus, um sich behaglich zu fühlen.

Bei den meisten Menschen ist das aber nicht so. Wir könnten bei 19 Grad zum Beispiel nicht mehr einen Artikel wie diesen tippen, weil unsere Finger auskühlen würden, und es liegt bei uns nicht an Bewegungsarmut oder dergleichen, sondern es ist schlicht eine körperliche Disposition, wie insbesondere schlanke Menschen sie nun einmal häufig haben. Wir werden uns ganz sicher keine 19 Grad Raumtemperatur vorschreiben lassen. Es ist natürlich stark verkürzt, aber mit solchen Maßnahmen soll offensichtlich von den Politikfehlern abgelenkt und der Widerstand der Menschen gegen falsche Politik regelrecht bzw. regelwidrig eingefroren werden. Wer den ganzen Tag nur noch damit befasst ist, sich einigermaßen warmzuhalten, der hat keine Energie mehr für den dringend notwendigen Protest.

Wenn Sie sparen, dann bitte nicht, weil Herr Habeck mit seiner Mischung aus Märchenerzählung und Manipulation es Ihnen nahelegt, sondern aus einer Überzeugung heraus, die nichts mit der aktuellen Lage zu tun hat oder, weil es Ihnen leichtfällt. Wir adressieren mit der Bitte, sich nicht verarschen zu lassen, besonders die Ärmeren, die ohnehin keine sehr hohen Energieverbräuche verursachen. Lassen Sie sich von verantwortungslosen Politikern nicht noch mehr zur Selbstkasteiung anregen, als es ohnehin aufgrund einer seit Jahrzehnten immer klassistischer werdenden Politik notwendig ist.

Auch wenn es wieder typischer CSU-Populismus ist, in diesem Fall hat Markus Söder recht. Es ist ein Witz, für die Politik zu frieren und nicht etwa, weil tatsächlich ein weltweiter Energiemangel herrscht. Letzteres ist keineswegs der Fall und der enorme Preisauftrieb ist nicht durch eine enorme Nachfrage, sondern durch künstliche Verknappung und Spekulation bedingt. Auch die OPEC entdeckt gerade wieder ihr Potenzial zur Erpressung und will die Ölproduktion drosseln, damit sich das Preiskarussell noch schneller dreht.

Wir müssen verstehen: Wenn die Politik sich mit solchen Appellen wirklich durchsetzt und wir deren Fehler ausbügeln, dann wird das immer so weitergehen. Wir haben schon viel zu vieles mitgetragen, was uns geschadet hat. Es ist an der Zeit, dem Freidrehen der Politik Grenzen zu setzen. Im Grunde wäre es sogar so, dass wir genau das Gegenteil tun müssten, was Habeck vorschlägt, nämlich ihn als wirtschaftlichen Dilettanten enttarnen, der die Folgen seiner Politik nicht bedacht hat. Aber das kann sich ja kaum jemand leisten, extra zu heizen, um Missachtung gegenüber dieser Politik auszudrücken. Wir würden das sowieso nicht tun, es gibt bessere Protestmöglichkeiten. Aber wir sind mittlerweile jedes Mal sauer, wenn wir hören, dass jemand wegen des Ukrainekriegs Energie sparen will. Das ist der falsche Grund, ganz eindeutig und diese Naivität macht sich die Politik zunutze, um zu testen, wie weit sie mit uns gehen kann. Wir haben die Corona-Maßnahmen z. B. vollständig mitgetragen, aber das hier ist für uns etwas anderes. Hier ist nicht darüber zu diskutieren, was ist zu viel oder zu wenig, wie sollte man mit einer nicht verschuldeten Pandemie umgehen?

In Sachen Energiekrise ist alles verschuldet, nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Wir  dürfen es der Politik nicht durchgehen lassen, dass sie daraus auch noch einen Sparwettbewerb zulasten unserer Gesundheit macht. Falls Sie noch nicht abgestimmt haben: Bitte bedenken Sie, dass Sie nicht Befehlsempfänger der Politik und von deren Befehlsgeber, dem Kapital sind. Dieses Mal nicht. Warum wir wieder einmal das Kapital erwähnen? Ganz einfach. Wird so viel gespart, dass der Versorgungskipppunkt trotz enormer Preise nicht erreicht wird, dann wird der Staat weniger in den „Markt“ eingreifen müssen und die Gewinne des Kapitals werden am meisten sprudeln. Ein echter Gaspreisdeckel würde auch mal den Profiteuren klarmachen, dass es hier um eine Gemeinschaftsaufgabe geht, die wir lösen müssen.

Und jetzt ein Schmankerl, das auch viel über Menschen an sich aussagt: Es gab bereits am 29.08. eine Umfrage zum Thema, da können Sie nicht mehr antworten und wir haben uns auch nicht beteiligt:

Civey-Umfrage: Sollte die Raumtemperatur, auf die in Privathaushalten maximal geheizt werden darf, Ihrer Meinung nach als Energiesparmaßnahme begrenzt werden? – Civey

Merken Sie was? Es kommt darauf an, wie gefragt wird. Mit Zwang kann man die Menschen sofort auf die Palme bringen, aber mit Manipulation, hinter der eine moralische Nötigung steckt, geht fast alles. Letzteres ist viel listiger oder auch hinterlistiger als eine klare Ansage, und Letzteres ist genau der Kommunikationsstil von Robert Habeck. Er versucht, die Leute um den Finger zu wickeln, während z. B. Karl Lauterbach in Sachen Corona durch seinen ganz anderen Stil immer angeeckt ist. Jetzt hat er den Stil angepasst und unterscheidet sich kaum noch von denjenigen, denen sowieso egal ist, wie viele Tote die Pandemie verursacht. In diesem Fall war es Daniel Günther (CDU), der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, der vorgeprescht war. Aber er und Habeck haben einmal zusammen Landespolitik gemacht und werden vom Typ als ähnlich „modern“ wahrgenommen. Einen  Habeck haben wir deshalb noch für Sie:

Civey-Umfrage: Bereiten Ihnen die steigenden Gaskosten, die u.a. durch die beschlossene Gasumlage verursacht werden (zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde), große Sorgen? – Civey

Private Haushalte und Industrie müssen ab Oktober eine Gasumlage von 2,419 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte eine erhebliche Mehrbelastung zu den schon gestiegenen Energiepreisen an. Er rechnet laut SZ mit „einigen Hundert Euro pro Haushalt“. Unklar ist derzeit, ob auf die Umlage noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig wird.

Aufgrund der gedrosselten Gaslieferungen aus Russland sind deutsche Energiekonzerne gezwungen, teure Alternativen einzukaufen. Bisher trugen sie die Mehrkosten selbst. Die Gasumlage soll die Gasunternehmen vor der Pleite bewahren, um letztendlich die Versorgungssicherheit im kommenden Herbst und Winter hierzulande zu gewährleisten. Für die Bevölkerung plant die Regierung weitere Entlastungen. Sozialverbände und Opposition halten das für ungenügend.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt die Gasumlage ein „Verarmungsprogramm“ und fordert ihre Rücknahme. Der Deutsche Mieterbund schätzt, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der Bevölkerung die Energiekosten nicht zahlen kann. Er fordert laut ZDF eine Wohngeld-Reform und ein Mietkündigungsschutz für Bedürftige. Ökonom Sebastian Dullien schlägt in der ARD einen Gas-Preisdeckel für private Haushalte vor, auch um die Inflationsrate zu bremsen.

Es war von Beginn an klar, dass die Gasmumlage technisch nicht durchdacht und nicht gerecht war, aber der Wirtschaftsminister hat sie gerade noch durchsetzen können. Und wie sieht es jetzt aus? Das wissen Sie sicherlich. Aber so hält man die Bevölkerung in Atem: Zwei Drittel der Abstimmmenden haben anhand dieser bereits abgeschlossenen Umfrage ihrer Sorge Ausdruck verliehen. Hier können Sie anhand eines Campact-Petitionsaufrufs noch einmal nachlesen, wie zu dem Zeitpunkt die Lage war. Wir haben damals übrigens nicht unterzeichnet, weil wir generell gegen eine Gasumlage sind, wie „gerecht“ auch immer sie ausgestaltet sein mag.[1]

Die nächste Frage schließt sich mit beinahe zwingender Logik an, denn Sie könnte Ihre Antworten zu diesem Umfrageblock mitbestimmen:

Civey-Umfrage: Sorgen Sie sich vor akuten Engpässen bei der deutschen Energieversorgung für den Winter? – Civey

Als Folge der ausbleibenden Energielieferungen aus Russland bemüht sich die Bundesregierung seit Monaten um alternative Energielieferanten. Deutschland importiert nun vermehrt Flüssiggas (LNG) und wird bis Ende 2022 ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb nehmen. Zudem wurden Verträge zum Kauf von Gas und Diesel in der Golfregion geschlossen.

„Die Lage ist angespannt und eine Verschlechterung der Situation kann nicht ausgeschlossen werden“, schreibt die Bundesnetzagentur in ihrem Lagebericht von Donnerstag. Die Gasversorgung in Deutschland sei im Moment aber stabil, da die Speicher zu 91 Prozent gefüllt seien. Damit könnte Deutschland laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Winter kommen.

Habeck nennt aber weitere Bedingungen: Deutschland müsse viel Energie sparen und Glück mit dem Wetter haben. Wenn das Gas in Deutschland knapp wird, sind private Haushalte aber per Gesetz besonders geschützt, sagte Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, im ZDF. Bei einer „Gasmangellage“ müssen industrielle Großverbraucher ihren Gasverbrauch als Erste herunterfahren.

Civey-Umfrage: Sorgen Sie sich vor akuten Engpässen bei der deutschen Energieversorgung für den Winter? – Civey

Was ist heute nur mit uns los? 40 Prozent der Menschen sorgen sich sehr, weitere 25 Prozent immer noch eher, als dass sie sich keine Sorgen machen. Wir aber sind bei den 21,5 Prozent, die „eher nein“ gesagt haben. Und wieder der Herr Habeck, der uns für seine Fehlleistungen sparen lassen will. Dass die Wirtschaft massiv dafür lobbyiert, dass Privathaushalte nicht mehr bevorzugt vor Energiemangel geschützt werden, haben Sie sicher ebenfalls mitbekommen. Sicher, wenn man die lächerlichen Versuche der Bundesregierung sieht, sich bei den übelsten Regimen dieser Welt Ersatz für russisches Gas zu beschaffen, kann man sich wirklich Sorgen machen.

Nicht nur über den ethischen Zustand dieser Regierung, die „Wertepolitik“ machen wollte, sondern tatsächlich über die Energieversorgung. In Wirklichkeit ist es so: Der deutsche Staat hat genug Geld, um auch bei steigenden Preisen auf dem Energiemarkt mithalten zu können. Besonders, wenn es um das vertrackte LNG aus den USA geht. Und bei allem, was es an ökologischen Folgen und Ärger mit anderen Ländern verursachen kann, wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auf diesem Wege dafür sorgt, dass wir die Energiesicherheit behalten, egal wie kalt es im Winter werden wird. Sie hat die aktuellen Probleme verursacht, also muss sie den Schaden wenigstens insoweit begrenzen, dass wir hier nicht ohne Strom oder Gas sitzen. Wir zahlen ja schon massiv drauf für diesen Mist, der, nebenbei geschrieben, auch nicht das richtige Mittel ist, um den Ukrainekrieg so schnell wie möglich und zugunsten der angegriffenen Partei zu beenden. Die Zweckverfehlung, falls Hilfe für die Ukraine denn wirklich der Zweck der künstlich erschaffenen Energiekrise war, spielt also bei unserem Unmut ebenfalls eine Rolle.

Und damit vom Energiethema zum Ukrainekrieg, doch um Sorgen geht es auch dieses Mal:

Civey-Umfrage: Sorgen Sie sich, dass sich der Ukraine-Krieg auf andere Länder ausweiten könnte? – Civey

Die Europäische Union hält einen Sabotageakt für die wahrscheinliche Ursache für die in dieser Woche entdeckten Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kündigte eine gründliche Untersuchung an und drohte mit einer „robusten Reaktion“ im Falle einer vorsätzlichen Störung der europäischen Energieinfrastruktur.

Dänemark ist angesichts der militärischen Präsenz Russlands über die Sicherheitslage im Ostsee-Raum besorgt. Das teilte der dänische Verteidigungsminister Morten Bodskov nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Und auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der SZ, dass man die Beschädigungen sehr ernst nehme und im engen Kontakt mit deutschen Sicherheitsbehörden stünde.

Derweil verkündete Russland, dass eine klare Mehrheit bei den Referenden in den ukrainischen Gebieten für den Anschluss an Russland gestimmt hätte. Die EU und die USA sehen die Abstimmungen als illegal an. Sie wollen die Ergebnisse nicht anerkennen und sprechen von einem schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Weltgemeinschaft dazu auf, gegen die mögliche Annexion der besetzten Gebiete durch Russland vorzugehen.

Warum wir nicht so eindeutig wie manche Medien Russland als Verursacher der Lecks an den Nordstream-Leitungen sehen, haben wir in diesem Artikel dargelegt.

Die Spekulationsblase in der Ostsee +++ Nord Stream 1, 2: wer war’s? +++ cui bono richtig erklärt | Briefing 34 – DER WAHLBERLINER

Wesentliche neue Erkenntnisse haben sich seitdem nicht ergeben, auch wenn man den Artikel um ein paar Aspekte ergänzen könnte. Für die Energiesicherheit hat die Nordstream-Leckage keine Bedeutung, das sehen auch die Märkte so. Der Gaspreis sprang nach dem Bekanntwerden der Lecks nicht noch weiter an. Die strategischen Fehler der russischen Regierung allerdings haben schon dafür gesorgt, dass die NATO um zwei hochgradig demokratische und wirtschaftlich potente skandinavische Länder wachsen und die Ostsee auf diese Weise quasi NATO-Gebiet werden wird. Selbst schuld, und, nein, wir meinen nicht die NATO. Falls alles, was jetzt passiert, passiert, weil die NATO es angeblich provoziert hat und Russland in eine Falle tappen lassen wollte: Dann darf man eben nicht reintappen. Wenn schon alle möglichen putingeneigten Analyst:innen hierzulande diese Falle rauf- und runtererklären, natürlich mit dem Böse-NATO-Spin, dann hätte Putin sie selbst auch sehen und das Hineinfallen vermeiden müssen, wenn er so klug ist, wie seine Anhänger glauben. Zum Beispiel hätte er das vermeiden können, indem er keinen Angriffskrieg gegen die Ukraine lostritt.

Als die Umfrage gestartet wurde, waren die jüngsten Atomdrohungen Russlands noch nicht in Umlauf, von denen Angela Merkel sagt, man soll nicht alles für einen Bluff halten, was aus dem Kreml kommt. Tun wir nicht, siehe Ukrainekrieg an sich und das, was schon vorher lief. Man kann es natürlich gegen die vom Westen inszenierten Kriege aufrechnen, aber wenn man genauer hinschaut, ist Putin seit seinem ersten Amtsantritt Anfang der 2000er auf Expansionskurs. Dass er, um diesen fortsetzen zu können, den Atomwaffenauslöser drückt, halten wir nach wie vor für unwahrscheinlich. Es gibt allerdings einen Aspekt, den man nicht weglassen darf: Selbstverständlich hat US-Präsident Biden sofort mit harten Gegenmaßnahmen gedroht, als der Atomsäbel wieder rasselte.

Aber was könnte er wirklich tun? Auf dem Gebiet der Ukraine ebenfalls taktische Atomwaffen einsetzen, falls Putin so optiert? Wohl kaum. Und alles, was darüber hinausginge, wäre wirklich ein Weltinferno. Wir glauben nicht, dass es so weit kommen wird. Wir meinen auch, dass in Russland selbst die Fliehkräfte angesichts des Steckenbleibens der russischen Armee im ukrainischen Hinterland zu hoch werden, als dass Putin machen kann, was er will. Und die Scharfmacher sind nicht so einflussreich, wie mancher hierzulande glauben mag: Sie haben als Angehörige des Oligarchensystems häufig auch wirtschaftliche Interessen. Diese wären bei einem Atomkrieg ganz sicher nicht mehr weiterzuentwickeln. Sie leiden jetzt schon unter den zunehmenden Sanktionen durch Länder, mit denen man bisher kapitalistisch gut vernetzt war.

Wir haben mit „eher nein“ gestimmt. Wie an diesem Tag offenbar üblich, sind wir auch hier wieder bei einer Minderheit. Mehr als 60 Prozent machen sich Sorgen oder große Sorgen. Ach ja: Ohne Atomwaffeneinsatz wird sich der Krieg auch nicht auf andere Länder ausweiten, zumindest nicht auf NATO-Länder. Und mit ihnen und für sie wird die Freiheit verteidigt, nicht irgendwo im Kaukasus. Vorgänge dort meinten wir eben auch, unter anderem, als wir schrieben, Putin hat von Beginn an in anderen Ländern herumgepfuscht, um sie zu destabilisieren und Gebiete aus ihnen herauszulösen. Deswegen können wir sie jetzt aber nicht alle schnell in die NATO aufnehmen. Gerade dann nicht, wenn es ungeklärte Territorialfragen gibt. Womit wir zur nächsten Frage überleiten:

Civey-Umfrage: Glauben Sie, dass die Teilmobilmachung russischer Reservisten zu einer neuen Eskalationsstufe im Russland-Ukraine-Krieg führen wird? – Civey

Letzten Mittwoch verkündete Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung der russischen Armee. Russland will so rund 300.000 Reservisten für den Krieg einziehen. Zugleich erhob Putin Vorwürfe gegen die westlichen Staaten, deren Ziel es sei, Russland „zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören“. Zudem drohte er den NATO-Staaten mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte gestern die Russen in einer Videobotschaft auf, die „verbrecherische” Einberufung zum Dienst abzulehnen, russische Soldaten sollten sich ergeben. Der Militärexperte Franz-Stefan Gady sagte der Tagesschau, dass die Teilmobilisierung den Krieg zwar verlängern wird. Er bezweifelt aber, dass der unmittelbare Kriegsverlauf davon beeinflusst wird, da es Monate dauern wird, bis die neuen Einheiten einsatzbereit sind.

Am Freitag begannen zudem in vier besetzten Gebieten in der Ukraine Referenden über den Beitritt zu Russland. Der Westen verurteilte diese als „Scheinreferenden”. Bundeskanzler Olaf Scholz warf Putin bei der UN-Vollversammung „blanken Imperialismus” vor. Die EU reagierte mit der Ankündigung weiterer Sanktionen gegen die Wirtschaft und einflussreiche Personen Russlands. Die Ukraine will die EU mit weiteren Waffenlieferungen unterstützen.

Sie werden bemerkt haben, dass wir ein wenig rückwärtsgehen. Das tun wir, weil wir etwas demonstrieren wollen. Kurz nach der Teilmobilmachung und auch nach den Referenden haben Experten und sogar Politiker analysiert, dass diese Maßnahmen Zeichen der Schwäche der russischen Regierung sind. Nun sind zwei Wochen bzw. eine Woche vergangen und was sehen wir: Dass diese Maßnahmen Zeichen der Schwäche sind. Natürlich soll man nicht alles, was aus dem Kreml kommt, für einen Bluff halten, sie sich die Herrschaften dort selbst gerne ausdrücken, aber wenn jemand schon ständig diesen Begriff in den Mund nimmt und versichert, was man vorhabe, sein kein Bluff, dann herrscht bereits Notstand und Ratlosigkeit. Man befürchtet, dass man nicht ernstgenommen wird.

Nun haben jedoch 65 Prozent der Abstimmen sich dahingehend geäußert, dass sie große oder doch überwiegend Sorge vor einer Eskalation des Krieges durch die Teilmobilmachung haben, bei jenen, die in den letzten Tagen abgestimmt haben, dürften auch die Auswirkungen der Referenden eine Rolle gespielt haben. Wir können es nicht ändern, wir sind schon wieder nicht dabei. Wir haben mit lediglich 16 Prozent der Abstimmenden für uns festgelegt, dass wir uns überwiegend keine Sorgen machen werden, dass diese beiden Maßnahmen eine Eskalation des Krieges bedeuten. Zumindest nicht, was seine territorialen Grenzen angeht. Dabei kam uns zu Hilfe, dass wir die Entwicklung nun fast 14 Tage lang beobachten konnten, am 26.09., als die Abstimmung aufgesetzt wurde, war die Lage noch nicht so klar und gut analysiert, die sich aus den beiden genannten Maßnahmen ergeben würden.

Leichtfertigkeit ist im Ukrainekrieg nun wirklich nicht angesagt, und wir verurteilen klar die Kriegstreiberei einiger Politiker:innen in Deutschland. Man darf sich aber auch  nicht von jedem Move, den Putin macht, in Panik versetzen lassen, denn genau das ist der Nicht-Bluff: Den Westen damit zu verunsichern und dessen Gesellschaften zu spalten, das ist ganz ernst gemeint. Einige andere Politiker:innen bei uns fallen sprichwörtlich fast jeden Tag auf Putin herein oder tun zumindest so und wollen der Ukraine daher ansinnen, doch lieber aufzugeben, damit ein Pazifismus sich durchsetzen kann, der das Ergebnis einer Aggression salviert. Auch diese Haltung ist nicht die unsere. Unsere Skepsis gegenüber denen, die so unterwegs sind, verstärkt sich, wenn wir lesen, wie Putinisten sogar die Verluste in der Region Charkiw quasi als Teil des Putinschen Masterplans darstellen wollen. Wo sie aber Recht haben: Wenn sie sagen, Russland ist vor allem daran interssiert, bis nach Odessa vorzustoßen und die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden. Das wissen die Macher in Kiew aber und deswegen gibt es auch Vorstöße der Ukraine an der Südfront. Mit weniger Erfolg, das stimmt, aber alles ist in Bewegung, es gibt noch keinen reinen Stellung- oder gar Sitzkrieg. Wie das, was wir gerade sehen, im Detail strategisch und taktisch zu deuten ist, das ist nicht unser Beritt und würde ein eigenes Dossier erfordern. Wir sagen nach wie vor: Überwiegend gehen wir nicht davon aus, dass das, was sich in den letzten Wochen ereignet hat, den Krieg aus der deutschen Sicht heraus gefährlicher macht.

Andererseits: Muss man Öl ins Feuer gießen, zum Beispiel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymy Selenskyj, der das Folgende forderte und außerdem kürzlich vom Westen sogar einen atomaren Präventivschlag gegen Russland forderte?

Civey-Umfrage: Würden Sie einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur NATO eher befürworten oder ablehnen? – Civey

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitag den beschleunigten Beitritt seines Landes zur NATO beantragt. Er reagierte damit auf die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, die der russische Präsident Wladimir Putin ebenfalls am Freitag unterzeichnete. Vorangegangen waren Referenden in den besetzten Gebieten, welche vom Westen als Völkerrechtsbruch bezeichnet wurden.

Neun europäische NATO-Staaten haben sich für einen Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Zudem riefen sie die restlichen 21 Mitgliedsstaaten in einer Erklärung auf, ihre Militärhilfe für die Ukraine „erheblich“ zu erhöhen. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. Polen, Tschechien und die Slowakei. Aussicht auf Erfolg hat der ukrainische NATO-Antrag derzeit laut ARD nicht. Eine der Bedingungen ist, dass ein Bewerberstaat keine aktiven Grenzkonflikte haben darf.

Andere NATO-Staaten wie Deutschland und die USA sehen einen ukrainischen Beitritt momentan skeptisch, da sie einen Konflikt mit Russland vermeiden wollen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sicherte der Ukraine am Freitag weitere Hilfe in Form von Waffenlieferungen zu. Zugleich werde sie alles dafür tun, dass andere Länder nicht in den Krieg hineingezogen werden.

Das mit den Grenzkonflikten weiß natürlich auch der ukrainische Präsident, aber etwas Druck auf den Westen kann nie schaden, wie wir seit Kriegsbeginn sehen. Zumal es eine moralische Rechtfertigung gibt: Der Westen, besonders die USA, haben die Ukraine über viele Jahre lang an sich herangezogen und prowestliche Strömungen im Land unterstützt. Man kann durchaus die Meinung vertreten, dass es ein Verrat ist, jetzt zu sagen: Nein, tut uns leid, hier gibt es einen ungelösten Grenzkonflikt. Hätte man die Ukraine früher in die NATO aufgenommen, wäre dieser nämlich nicht entstanden. Wir haben damit nichts darüber ausgesagt, ob wir ein solches Vorgehen z. B. vor zehn Jahren richtig gefunden hätten. Wohl eher nicht.

Und plötzlich sind wir auch mal auf der Seite der Mehrheit. Die meisten hierzulande wollen, dass der Ukraine geholfen wird, aber deswegen gleich ein Eilbeitritt zur NATO? Das lehnen 57 Prozent der Abstimmenden entschieden oder überwiegend ab. Wir haben uns zu denen gesellt, die klar: „nein“ sagen, ebenso übrigens wie zu einem beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Dass osteuropäische Länder auch die Ostschiene der NATO und der EU stärken wollen, liegt sicher in deren Interesse, aber nicht in unserem, denn unseres ist vor allem an der Qualität der Demokratie und einer progressiven Zivilgesellschaft ausgerichtet. Aber kann man nicht auf anderer Ebene etwas für die Ukraine tun?

Civey-Umfrage: Sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach für diplomatische Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einsetzen? – Civey

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warb erneut für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Im ZDF Morgenmagazin forderte er am Mittwoch „So schnell wie möglich eine diplomatische Lösung, das Sterben muss aufhören“. Bereits im Juli sprach er sich dafür aus, dass Deutschland wieder Rohstoffe aus Russland beziehen und dafür eintreten sollte, dass dieser Krieg über den Verhandlungsweg „eingefroren wird“.

Tesla-Geschäftsführer Elon Musk zog diese Woche viel Kritik mit einem Friedensplan auf sich. Auf Twitter schlug er u.a. vor, Russland die Krim zu überlassen, die Referenden in den besetzten Gebieten unter Uno-Aufsicht zu wiederholen und die Ukraine auf einen neutralen Status zu verpflichten. Er unterstütze die Ukraine, aber der Krieg stürze „die ganze Welt ins Chaos”.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski und viele seiner Landsleute reagierten empört auf derartige Vorschläge. In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sogar per Dekret verboten worden. Auch Außenministerin Annalena Baerbock sieht laut Stern derzeit keine Chance auf Verhandlungen mit Russland. Politologin Magdalena Martullo-Blocher sprach sich in der nzz für Diplomatie mit Verweis auf die befürchtete Gasmangellage aus.

Sogar Sahra Wagenknecht hat sich positiv zu Elon Musk geäußert, nach dem Motto: Sonst wirklich nicht mein Cup of Tea, aber dieses Mal trinke ich einen mit! So etwas macht uns immer hellhörig, auch wenn man nichts dafür kann, dass die Falschen die eigenen richtigen Vorschläge gut finden, das liefe auf eine Kontaktschuld hinaus, die den demokratischen Diskurs verstopft und deren Annahme nichts zur Lösung von Sachfragen beiträgt. Ob diese Ansicht auch gegenüber die Unterstützung der eigenen Positionen durch Rechte gelten darf? Kommt darauf an, wie sie sich im Einzelfall zeigt.

Wir haben mit „unentschieden“ gestimmt, was an einer Abweichung zwischen dem liegt, was im Begleittext steht, und der Fragestellung. Es ist ein Unterschied, ob Deutschland für Verhandlungen sorgen oder sie befürworten und unterstützen soll. Ersteres ist derzeit nicht möglich, das sehen wir auch so. Wir haben mehrfach geschrieben, dass Deutschland dafür nicht in der Position ist. Per Druck können nur China und die USA jeweils einen der Kriegsbeteiligten zu Verhandlungen bewegen und warum sollte im Moment die Ukraine, da sie vorankommt, Verhandlungen wünschen? Wäre der Kriegsverlauf gerade umgekehrt, würde Putin Verhandlungen weit von sich weisen. Solange nicht beide Seiten total augepowert sind oder eine obsiegt hat, wird es keine Verhandlungen geben.

Wir sind auch nicht dafür, dass Verhandlungen am Ende einen Erfolg für Putins Eroberungspolitik darstellen. Ein weiterer Grund das „Unentschieden“: Kein Frieden, der die Welt unsicherer macht, weil Aggression belohnt wird. Pazifismus, der ethische Gesichtspunkte und fairen Ausgleich berücksichtigt, jederzeit. Aber kein dümmlicher Generalpazifismus, der politischer Erpressung Tür und Tor öffnet. Wir sollten aus der deutschen Geschichte wirklich gelernt haben, dass Appeasement am Ende um ein Vielfaches mehr Leid und Tod bringen kann als rechtzeitiges Grenzen setzen.

Mindestens ein umfangreicherer Artikel am Wochenende ist bei uns mittlerweile Tradition, aber man muss natürlich auch ein Ende finden. Die letzte Umfrage, die erst gestern aufgesetzt wurde, bildet einen guten Schlusspunkt. Am Ende wird es Verhandlungen geben müssen. Sogar dann, wenn die Ukraine von der Landkarte verschwindet, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Bis dahin müssen wir die Lage ernstnehmen, aber nicht so duckmäuserisch vor der Politik kuschen und jedem Versuch, uns hinter die Fichte zu führen, nachgeben, anstatt sie für die Probleme in die Pflicht zu nehmen, die sie uns bereitet. Indem wir dagegen protestieren verteidigen wir die Demokratie immer noch am allerbesten und auf jeden Fall besser, als wenn wir es durchgehen lassen, dass jeder Konflikt auf der Welt ersatzweise als überlebenswichtig für die hiesige Freiheit deklariert; somit als Placebo gegen hiesige Demokratiemängel benutzt und ideologisch so aufgeladen wird, dass eine pragmatische Lösung in weitere Ferne rückt, als es rein sachlich denkbar wäre.

TH
[1] Trittbrettfahrer

Die Gasumlage soll strauchelnde Energieversorger retten. Doch auch Konzerne, die in den letzten Monaten Milliardengewinne eingefahren haben, pochen auf die Umlage. So können sie doppelt Kasse machen – die Rechnung zahlen wir alle. Unterzeichnen Sie jetzt und fordern Sie die Bundesregierung auf, schnellstmöglich nachzubessern.
Unterzeichnen Sie jetzt für eine faire Gasumlage 
Hallo Thomas Hocke, an der Energiekrise verdienen und zusätzlich Milliardenhilfen vom Staat kassieren – die geplante Gasumlage macht’s möglich.[1] Eigentlich soll sie systemrelevante Energieversorger vor dem Konkurs retten. Nun zeigt sich: Es könnten auch Konzerne profitieren, denen es richtig gut geht.[2] Solange sie im Gasgeschäft Verluste haben, dürfen sie mit Milliarden aus der Umlage rechnen – auch wenn sie ansonsten Rekordgewinne verzeichnen.

Die Idee hinter der Umlage ist eigentlich richtig: strauchelnde Unternehmen stützen und verhindern, dass wir im Winter im Kalten sitzen. Aber sie darf nicht auf Kosten von uns Bürger*innen die ohnehin schon hohen Gewinne von Konzernen vermehren. Deshalb gibt es bereits viel Kritik für die Gasumlage – nicht nur von der Opposition, auch aus den Reihen der Regierungsparteien.[3][4] Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat jetzt signalisiert, die Umlage noch einmal zu prüfen.[5]
Damit die Ampel wirklich nachbessert, müssen wir klarmachen: Es dürfen nur Unternehmen profitieren, die wirklich Hilfe brauchen. Bereits am Dienstag trifft sich die Regierung zu einer zweitägigen Klausur.[6] Hier wird sich alles um das Thema Energiesicherheit drehen. Protestieren bis dahin Hunderttausende Bürger*innen, kommen Scholz, Habeck und Lindner an einer fairen Gasumlage kaum vorbei. Daher unsere Bitte, Thomas Hocke: Unterzeichnen Sie den Eil-Appell an die Ampel-Spitzen.
Unterzeichnen Sie jetzt für eine faire Gasumlage
Seit die richtigen und wichtigen Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland in Kraft sind, müssen Energieversorger ihr Gas viel teurer einkaufen als geplant. Viele verbuchen jeden Tag Millionenverluste, denn sie können die Preissteigerungen nicht vollständig an ihre Kund*innen weitergeben. So wie Uniper. Das Unternehmen beliefert knapp 1.000 Stadtwerke und Hunderte Unternehmen mit Gas. Geht Uniper insolvent, wäre der Schaden riesig. Millionen Wohnungen könnten kalt bleiben, Teile der Industrie stillstehen.[7] Deshalb greift der Staat ein: mit der Gasumlage.
Doch die Umlage kostet – und zwar kräftig. Sie belastet Verbraucher*innen, die schon jetzt unter den hohen Energiepreisen ächzen. Und sie kostet uns Milliarden, weil der Staat auf Einnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Gas verzichtet.[8] Entscheidend ist deshalb, dass wirklich nur die Konzerne Unterstützung bekommen, die systemrelevant sind – und die sonst zusammenbrechen.
Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass sie nur Unternehmen hilft, die wirklich in Schwierigkeiten stecken. Zudem muss sie Extra-Profite aus der Krise mit einer Übergewinnsteuer belegen. Machen Sie mit: Setzen Sie sich für eine faire Gasumlage und die Übergewinnsteuer ein.
Unterzeichnen Sie jetzt für eine faire Gasumlage 

PS: Der Staat muss große Gasunternehmen retten – dafür sind auch 16 Jahre mit unionsgeführten Bundesregierungen verantwortlich. Sie haben unser Land von russischem Gas abhängig gemacht. Doch auch wenn der Staat deshalb jetzt einspringen muss: Dass sich Konzerne an der Umlage bereichern, darf nicht passieren. Bitte unterzeichnen auch Sie den Appell.
Unterzeichnen Sie jetzt für eine faire Gasumlage

[1]„Was Gaskunden jetzt wissen sollten“, Tagesschau Online, 15. August 2022
[2]„Diese Konzerne profitieren von der Gasumlage“, ZDF heute, 23. August 2022
[3]„Ampel im Clinch wegen Gasumlage“, taz Online, 23. August 2022
[4]„Hofreiter bezeichnet Gasumlage als Fehler”, Der Spiegel Online, 26. August 2022
[5]„Habeck und Lindner erwägen Änderungen“, Tagesschau Online, 17. August 2022
[6]„Kabinettsklausur mit Schwerpunkt Energiesicherheit“, Tagesspiegel Background Online, 26. August 2022
[7]„Rettung von Uniper“, Südwest Presse Online, 26. August 2022
[8]„Die Mehrwertsteuersenkung, ein Geschenk mit Haken”, Süddeutsche Zeitung Online, 19. August 2022

Briefing Nr. 37 (hier zu Nr. 36)

Was bewegt Menschen, die sich viele Jahre lang politisch engagiert haben in diesen schwierigen Zeiten, in denen jeder kluge Kopf gebraucht wird, Parteien zu verlassen, mit ihnen zu brechen, ihnen den Rücken zu kehren – und damit das linke Lager zu schwächen. Wir haben drei Beispiele aus der letzten Zeit herausgesucht. Zwei davon sind im linken Lager recht bekannt, das dritte weniger, es betrifft einen SPD-Kommunalpolitiker, der eher exemplarisch stehen könnte.

Gleich zwei prominente Männer haben kürzlich Die Linke verlassen. Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und Fabio de Masi, einer der wenigen Wirtschaftsexperten der Partei. Was ist bei der Linken los?

Diese beiden Austritte sind deshalb so signifikant, weil sie die Fliehkräfte in der Partei versinnbildlichen. Schneider ist wohl der beste Soziallobyist im Land, aber ist kein Putinversteher und zählt nicht zum Wagenknecht-Flügel. Genau umgekehrt bei Fabio de Masi, der zunächst Europaabgeordneter, dann Bundestagsabgeordneter war.

Verliert die Linke zu allen anderen Problemen, die sie hat, jetzt auch noch ihre besten Leute?

Die Probleme sind ja die Ursache, der Verlust die Folge. Mir tun beide Abgänge wirklich leid. Auch bei den Wohlfahrtsverbänden bzw. den ihnen angeschlossenen Trägern ist nicht alles perfekt, das erwähnt Schneider natürlich nicht so gerne, aber ich bin ein wenig im Bilde darüber, was dort läuft. Ich vermisse deshalb mehr Sichtbarkeit des Engagements für die Träger und ihre Mitarbeitenden selbst, zum Beispiel gegen die negatien Auswirkungen des BTHG (Betreuungs- und Teilhabegesetz), das, wenn es von jemandem wie Jens Spahn kommt, bestimmt keine Verbesserungen für Mitarbeitende der Träger und Patient:innen mit sich bringt, sondern versucht, auch den bisher noch einigermaßen ungeschorenen psychosozialen Bereich ähnlich durchzuökomomisieren wie den klinischen Bereich der Gesundheitsversorgung. Andererseits ist Schneider ein Einzelfall, unverzichtbar für das stete Anprangern des Klassismus in der Politik.

Was war der konkrete Anlass für Schneider, zu gehen, nachdem er seine Partei schon zuvor wegen ihrer Uneinigkeit kritisiert hat?

Dieser Tweet erklärt es recht knapp, aber stimmig:

Ulrich Schneider auf Twitter: „Da es ohnehin schon Kreise zieht: Dass die @Linksfraktion am letzten Donnerstag im BT @SWagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel. Ich bin aus der Partei @dieLinke ausgetreten.“ / Twitter

Dazu muss man sagen, dass Schneider 2016 erst eingetreten war. Ich kann mich an die Zeit gut erinnern. Die Linke war im Aufwand und es bestand Hoffnung darauf, dass Links endlich zu wirken beginnt. Damals, das darf man heute nicht vergessen, war Sahra Wagenknecht mit für Erfolge der Linke verantwortlich. Aber mittlerweile arbeitet sie klar gegen die Partei. Ärger wegen Positionierungen, die nicht deren Beschlüssen entsprechen, gab es ja schon länger.

Warum tut sie das?

Persönliche Verletzungen, narzisstische Kränkungen, daraus folgende Regression und ein Hang zum Destruktiven, der durch ihren Mann, Oskar Lafontaine, leider verstärkt wird. Die Ausiwirkungen eines solchen Mindsets sind noch gravierender als die Richtungsprobleme, die es in der Linken immer schon gab, weil nun alles einen hochgradig persönlichen Touch angenommen hat.

Ich bin sehr für einen integrativen linken Ansatz, aber das ist mit vielen Ideologen dort nicht zu machen und das hat auch den Pragmatiker Schneider wohl letztlich davon überzeugt, dass es besser ist, nicht parteipolitisch gebunden zu sein, anstatt diesem Zirkus weiter ohnmächtig aus einer Insiderposition heraus  zuzuschauen, zur Untätigkeit verdammt, mehr oder weniger, weil viele in der Partei absolut beratungsresistent sind. Wenn zum Beispiel die Herausgeber der NDS (Nachdenkseiten) seit Jahren behaupten, die SPD sei unterwandert und habe sozusagen aus den USA den Selbstzerstörungsauftrag erhalten, dann müsste das für die Linke auch gelten.

Ich habe noch niemals im Leben eine solche destruktive Energie gesehen. Wie einige Leser:innen wissen: Ich war 2016 ebenfalls in die Partei eingetreten und habe sie bereits vor einem Jahr wieder verlassen. Ich war ziemlich dicht an Menschen dran, die sehr mit Sahra Wagenknecht verbunden sind und habe die Probleme daher im Blick gehabt, die es mit sich bringt, jemandem zu folgen, egal, was er tut und ob er uns, den Menschen in der Zivilgesellschaft, noch dient, oder ob jemand ein eigenes Ding macht und dabei der eigenen Partei auch bewusst schadet. Man sollte zwar vorsichtig sein mit zu einseitigen Schuldzuweisungen, in der Linken gibt es eine Menge Charaktere, die ich mir niemals als private Freund:innen vorstellen könnte, aber gerade dieses Gepräge ist für mich eben nicht links, sondern link. Ich kann mir gut vorstellen, was einen auf mich klar strukturierten und an Ergebnissen orientiert wirkenden Typ wie Schneider dazu bewegt hat, das nicht mehr mitzutragen.

Damit die Leser:innen verstehen, müsste man mehr über das Wesen der Linken preisgeben.

Wir hatten hier ein Dossier über die Scheinbewegung „Aufstehen“ verfasst, so muss man dieses Wagenknecht-Modul jetzt nennen. Ursprünglich war die Absicht, dessen Entwicklung nachzuzeichnen. Leider haben wir bald festgestellt, dass es mehr Kritikwürdiges als Gutes daran gab und kamen in ein Dilemma, zumal ich als Noch-Parteimitglied. Ich wusste einiges, aber bei Weitem nicht alles. Ich habe also mehr die Außenwirkung dieser Gruppierung als Prognose für deren mögliches Scheitern herangezogen, nicht, wie Super-Insider, organisatorische Probleme. Damals, im Jahr 2018, wurde der Zwist in der Linken aber für jedermann sichtbar, der Niedergang ganz offen eingeläutet. Zuvor, wegen der Bundestagswahl 2017, hatte man sich noch einmal mühsam zusammengerauft. Der gesamte Vorgang ist ein No-Go.

Was geschehen ist und was nicht geschehen ist, spottet beinahe jeder Beschreibung und was mich ärgert, ist, dass so viele gutwillige und engagierte Menschen sich für etwas eingesetzt haben und immer noch einsetzen, was aufgrund prinzipieller Fehler, die man bei der Einrichtung gemacht hat, aufgrund Missachtung der Außenwirkung und wegen mangelnden Mutes und destruktiver Ansätze niemals politische Wirkung erzielen kann. Man muss sogar aufpassen, dass man nicht zu oft mit Rechten auf denselben Demos gesehen wird, wenn man denn mal mobilisiert. Ein Kampagnendesaster, das mir auch zeigt, dass da, anders als zum Beispiel bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, einer echten Bewegung innerhalb des breiten Spektrums der Berliner Mietenaktivist:innen, keine gewieften Öffentlichkeitsarbeiter:innen, sondern Theoretiker:innen und auch viele Dilettant:innen unterwegs sind, verbiesterte Ideolog:innen, nicht Menschen, die mit uns die Zukunft gestalten wollen.

Dies alles verhindert linke Einigkeit, anstatt sie zu befördern. Was Die Linke alles nicht hinkriegt, ist bodenlos, zumal in Zeiten, die nach linker Politik schreien. Ein Mann, der weiß, wie man sich öffentlich so äußert, dass man gehört wird und damit für die Armen im Land mehr erreicht als die gesamte Linke, also jemand wie Ulrich Schneider, konnte das alles wohl nicht mehr ab und das Fass zum Überlaufen hat Wagenknechts Verdrehung von Ursache und Folgen in Sachen Ukraine-Krieg gebracht. Ich glaube, Schneider wird, wenn man die Wirkung seiner Social-Media-Posts als Grundlage nimmt, mehr als jeder Politiker, jede Politikerin der Linken, als klar auf der Seite der Diskriminierten wahrgenommen. Das war zu Wagenknechts Glanzzeiten einmal anders, aber sie hat sich selbst demontiert und wird in der Linken keine herauragende Rolle mehr spielen. Ohne eine solche Rolle aber kann sie die Ampelregierung nicht ernsthaft vor sich hertreiben. Die Gegner wissen auch, dass sie entmachtet ist und nur noch für eine Minderheit in der Fraktion im Bundestag spricht.

Und die Basis?

Schwer, die Anteile der Wagenknecht-Befürworter:innen und Gegner:innen zu bestimmen, denn was sich auf Parteitagen und bei Funktionsträger:innen zeigt, ist nicht „die Basis“ und, mit Verlaub, die Basis ist nicht gleichzusetzen mit den viele Menschen, die die Linke wählen sollen. Das sollte auch die Basis im Blick haben und den Blick mal etwas mehr darauf richten, wie das, was in der Linken abläuft, draußen ankommt. Nämlich so, dass laut Civey, Stand gestern, die Linke bei einer Bundestagswahl heute nur noch auf 4,3 Prozent käme. 2021 waren es 4,92 Prozent, sie ist nur noch im Bundestag vertrten, weil sie in Ostberlin zwei und in Leipzig ein Direktmandat errungen hat. Die Civey-Werte für die Linke sind zudem meist etwas höher als das, was am Wahlabend wirklich herauskommt.

Das heißt, wer geht, schaut einfach, was geht und was nicht und entscheidet ganz nach Opportunität?

Auch die Chancenlosigkeit, linke Politik durch die Linke zu organisieren, hat Schneider sicher auf dem Schirm: Dass es schlicht Energieverschwendung ist, gegenwärtig in der Linken Politik zu machen, und das kann er sich mit fast 70 Jahren nicht mehr leisten. Ich kann die Ungeduld von Menschen verstehen, die nicht mehr jahrzehntelang zusehen wollen, ob die Linke sich doch noch berappelt. Ich persönlich sehe sowieso nichts. Kein einziges politisches Großtalent, das die Wende bringen könnte. Wir werden das, was geschieht, weiter verfolgen, nicht emotionslos, aber so distanziert, dass unser Ärger nicht in Depressionen umschlagen sollte, die uns ob der Aussichtslosigkeit der Lage der Linken ereilen könnten, wenn wir da noch richtig drin wären.

Kommen wir zu Fabio de Masi. Ganz anderer Fall?

Sicherlich ja. De Masi ist Volkswirtschaftler und war einer der wenigen in der Linken, denen man zuhören konnte, ohne dass am Ende mehr wirtschaftspolitische Fragezeichen zurückblieben als zu Beginn. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beispielsweise hat auch gute Leute, aber Die Linke macht keinen Gebrauch von ihnen, sondern verbleibt in bekannten Fahrwassern und führt weiter ideologische Grabenkämpfe.

Auf welcher Seite des Grabens stand De Masi?

Auf der von Wagenknecht. Das war aber nur möglich, weil er kein Marxist ist und sie keine Marxistin mehr ist, falls sie je eine war. De Masi ist im Grunde ein sozialdemokratischer Linkskeynesianer, der ähnliche Positionen vertritt wie der Volkswirtschaftsprofessor Heiner Flassbeck. Diese Richtung in der VWl ist in Deutschland eine Außenseiterposition, die man offensiv vertreten muss, um Aufmerksankeit zu erzielen. Das tun beide, nur, dass De Masi nicht so gallig und rechthaberisch rüberkommt. Sein persönliches Gepräge hat mir immer recht gut gefallen. Seine Positionen sind mir aber zu sehr an den aktuellen Gegensätzen in der EU orientiert. Flassbeck vertritt französische Politik, De Masi italienische, was ja oft miteinander übereinstimmt. Was die EZB in diesem Sinne an Fehlern produziert, dass in Deutschland die Menschen immer ärmer werden, interessiert dabei viel weniger, als es sollte und das ist ein ganz anderes Herangehen als z. B. bei Ulrich Schneider. Die einen schauen darauf, was man tun kann, damit bestimmte Länder weiter vom Euro profitieren, der andere darauf, wie in Deutschland die Menschen leiden.

Ist das jetzt nicht doch zu sehr die Konstruktion eines künstlichen Gegensatzes?

Mir sind die Ansätze der Volkswirtschaftler, die der Linken nahestehen oder in ihr verortet sind, zu wenig klassenorientiert und zu sehr am Wohl der Nationen und damit auch von deren Kapital orientiert. Es geht vor allem darum, welches Land macht welche Finanz-, Migrations- und Arbeitsmarktpolitik. Wer verlässt sich auf welche Wirtschaftsausrichtung. Das ist ein kompliziertes Thema, wenn man da mehr nachgräbt, wird man auch Divergenzen zwischen De Masi und Wagenknecht finden und von dort aus auf Widersprüche innerhalb von deren Positionen stoßen. Letztlich helfen sie mit vielen ihrer Argumente in der Tat dem Kapital und der kollektivistische Aspekt kommt zu kurz.

„Meine Entscheidung ist nicht Teil einer Flügelauseinandersetzung und ich habe nicht vor mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren“, erklärte De Masi weiter. Er bleibe „vielen klugen Köpfen und heißen Herzen“ in seiner früheren Partei freundschaftlich verbunden. „Aber ich möchte nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert“, schrieb De Masi. „Ich habe versucht meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert!“

Fabio De Masi verkündet Austritt aus Partei Die Linke | NDR.de – Nachrichten – Hamburg

Zusammenfassend liest es für mich so: Meine Entscheidung hat nichts mit der Führungskrise in der Linken zu tun, aber sie ist genau so bebründet, denn ich war in der Führung, hätte vielleicht gerne mehr geführt, aber das war aufgrund meiner Verortung im Minderheitsflügel um Wagenknecht und aufgrund deren Abstieg in der Linken nicht mehr möglich.

Für mich war es schon ein Warnzeichen, dass er 2021 nicht mehr Bundestagsabgeordneter sein wollte. Im Bundestag hätte er nämlich Wagenknecht mit seiner unbestreitbaren Kompetenz maßgeblich unterstützen können, sah diese Position aber wohl als aussichtslos an. Mit dem Austritt ist nur noch der formale letzte Schritt gefolgt. Niemand muss aus einer Partei austreten, um unzähligen Menschen in dieser Partei verbunden zu bleiben.

Sind Schneider und de Mais auch als Pole innerhalb der Linken Sinnbilder gewesen?

Nicht einmal das. Denn z. B. die kommunistische Plattform hat gar keinen prominenten Bundespolitiker (mehr). Nach meiner Ansicht sollte sie sich von der Linken lösen und sich der DKP anschließen. Ideologisch betrachtet. Sie tut es aber nicht, weil sie sich in der Linken immer noch mehr Einfluss erhofft als in einer Kleinpartei, die niemals eine Chance haben wird, in den Bundestag einzuziehen. Oder sagen wir: Nicht unter Voraussetzungen, die den heutigen wenigstens noch entfernt ähneln. Im Grunde ist auch diese Gruppierung Sand im Getriebe einer Partei, die sich immer mehr als gesellschaftslinke definiert. Was übrigens ein weiterer gigantischer Fehler ist, da gebe ich den Wagenknechtianer:innen sogar Recht. Sie hat nicht die Wählerschaft für eine solche Ausrichtung, anders als die Grünen, die ohnehin schon lange nicht mehr links sind. Man kann nicht das Gleiche wie andere anbieten, wenn man bei diesem Angebot nicht authentisch wirkt. Und das, obwohl man sogar über die Positionen der Grünen hinausgeht, vor allem eine inklusive Migrationspolitik betreffend. Erst muss der Klassenkampf erfolgreich geführt werden, dann kann man so optieren, sonst endet das Ganze in einem sozialen Desaster, das wiederum nur dem Kapital nützt. Aber bei der Linken steht wirklich fast alles Kopf und es ist ja viel bequemer, alle anderen gesellschaftspolitisch übrerholen zu wollen, verbal zumindest, weil man zu wenig Einfluss hat, um es umsetzen zu können, anstatt sich mit dem Kapital noch richtig anzulegen. Das gilt auch für Leute wie De Masi und Schneider, übrigens und leider auch mehr und mehr für Wagenknecht, die sich in geostrategischer Russlandverteidigung verliert und dabei wie Putins Sprachrohr wirkt, anstatt die negativen Auswirkungen des Krieges auf die gesamte Klasse der Arbeitenden in den beteiligten Ländern und in der EU zu betonen. Hingegen ist die Adressierung an die Bundesregierung Quatsch, sie solle doch endlich eine Friedensinitiative vorlegen. Die einzige Möglichkeit ist, einen Generalstreik zu organisieren, die der Kriegsmaschinerien lahmlegt. Das klingt heutzutage utopisch, war es in den guten Zeiten der Arbeiter:innenbewegung aber nicht. Sogar Militärangehörige haben gestreikt, als die Revolution in der Luft lag, z. B. am Abend des Ersten Weltkriegs. Alle diese radikalen und dem Frieden zugewandeten Traditionen sind heute in der Linken kaum präsent. Auch nicht bei den Angesprochenen. Die historische Dimension dessen, was wir gerade sehen, wir ausgeblendet, und sie ins Bewusstsein zu rücken, wäre unbedingt notwendig.

Machen wir doch ein wenig in Historie. Kommen wir zu dem weniger bekannten SPD-Regionalpolitiker, als Schmankerl für alle, die bis hierher durchgehalten haben. Hier zunächst zum Nachlesen.

Wieso ich nach 58 Jahren aus der SPD austrete: Faktische Kriegsteilnahme Deutschlands unter der Führung von SPD-Kanzler Scholz (nachdenkseiten.de)

Wir müssen das jetzt etwas verkürzen, aber es geht mir auch im Wesentlichen um wenige Gesichtspunkte, die sich gut verdichten lassen: Zum einen finde ich es honorig, wenn jemand, der ein klassischer „Parteisoldat“ war und dessen Vorfahren Soldaten in den alptraumhaften Kriegen des 20. Jahrhunderts waren, Pazifist bleiben will. Dagegen kann man persönlich gar nichts einwenden. Die Motivation für die Demission ist wiederum eine andere als bei den oben genannten Personen, sie läuft der von Ulrich Schneider sogar dezidiert zuwider, der wohl dazu tendiert, die Bundesregierung bei ihrem Ukraine-Kurs zu unterstützen.

Das ist für jemanden, der Forderungen für eine Lobby aufstellt, auch einfacher: Was immer die Regierung tut, es darf nicht wieder einmal überwiegend die Armen treffen. Wer sich aber in der Tradition von Willy Brandt sieht, denkt in globalen Dimensionen, wie Brandt es getan hat.

Lesen wir mal rein: „Zwei Seiten hat das Schreiben, in dem ich meinen Austritt „mit sofortiger Wirkung“ erkläre (…) Die Waffenlieferungen an die Ukraine, das „riesige Aufrüstungsprogramm“ für die Bundeswehr, auch die öffentliche Entschuldigung des jetzigen Bundespräsidenten und früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier dafür, dass die Bundesregierung viele Jahre Russland in eine neue Friedensordnung einbinden wollte – das (…) ist für mich nicht weniger als ein Verrat an den eigenen Grundwerten. An der alten SPD, geprägt von Willy Brandt, neuer Ostpolitik und Wandel durch Handel – eben Friedenspolitik.

(…)

Die USA wolle diesen Krieg, um in der seit Ende des Kalten Kriegs destabilisierten Welt ihre Vormachtstellung zu behaupten. Es sei ein Stellvertreterkrieg der Großmächte Russland und USA, ein Wirtschafts- und Kulturkrieg um die „Rohstoffe der Welt“. Und die EU hat zwar auch eigene Interessen, ist aber inzwischen lediglich ein „Vasall der USA“, die selbst für zahllose Kriegsverbrechen in der Welt verantwortlich ist.“

Ich werde das jetzt ohne Zwischenüberschriften durchkommentieren.

Einerseits berührt mich der Text, auch wegen der persönlichen Anmerkungen, wegen des Kampfes fürs Bessere, wegen der sichtbaren Traumata, die wir ja alle aus jenen Zeiten vererbt bekommen haben. Da kann man noch froh sein, wenn man keine ausgewiesenen Nazis in der Familie hatte. Aber vielleicht viele Tote, die heute noch Klage führen.

Eine Sache aber müssen wir klarstellen: Willy Brandt hat seine Ostpolitik zu Beginn der 1970er gemacht, mit Staaten, die aus Russland für die Politik der Annäherung Rückendeckung hatten, mit Polen, mit der DDR. In einer festgefügten Welt des Kalten Kriegs, nicht in einer chaotischen Zeit wie der heutigen, in der niemand mehr so recht weiß, wer Freund und Feind ist. Brandt war aber auch im Widerstand und hat gegen die Nazis gekämpft. Ich bin auch nicht dafür, dass sich heute Bundespolitiker für konstruktiv gemeinte Ansätze entschuldigen, Russland betreffend, auch wenn man nach der Krim-Annektion 2014 hätte vorsichtiger sein müssen. Auch ich habe in Sachen Nord Stream 2 diesen Aspekt zu wenig berücksichtigt und was dieses Vorgehen für die Zukunft bedeuten könnte.

Für mich stellt sich weniger die Frage, was Willy Brandt 1970, 1972 tun konnte, weil es eben gerade ein Zeitfenster dafür gab, sondern, wie er sich heute verhalten würde. Ich glaube, dass die Sachzwänge, die ungeheuer stark sind, ihm kaum eine andere Möglichkeit gelassen hätte als das, was wir jetzt bei Olaf Scholz sehen. Die beiden sind gewisse als Persönlichkeiten sehr unterschiedlich, aber die frühen 1970er waren eine ausgesprochen hoffnungsvolle Zeit, in Europa zumindest. Davon sind wir heute sehr weit entfernt und es geht eher darum, dass nicht alles immer schlimmer wird. Mehr Demokratie wagen? Nein, aufpassen, dass die Demokratie nicht den Angriffen auf sie zum Opfer fällt. Schon 1973, und das habe ich vom NDS-Herausgeber selbst so gelesen, wurde Brandt in den USA eingenordet die  wirtshaftspolitischen und geostrategischen Grenzen wurden im freundlich, aber bestimmt erläutert. Die besonders Fortschrittlichen hätte Brandt nach 1974 wohl enttäuscht, aber da er durch den viel konservativeren Helmut Schmidt ersetzt wurde, kam der dazu passende Kanzler in eine Zeit, die nicht mehr so optimistisch war. Heute sieht das alles noch einmal ganz anders aus.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Bundeskanzler, auch nicht Willy Brandt, einen quasi eigenständigen Weg gehen könnte. Vorsicht, wie Olaf Scholz sie walten lässt, wäre das, was auch Willy Brandt bestenfalls erreichen könnte. Man kann Europa nicht, wie es bei den NDS eh üblich ist, als Vasallenkolonie der USA bezeichnen, aber noch eine Politik wie von Willy Brandt fordern. Wäre er heute Bundeskanzler, hätte er dieses Amt von Angela Merkel übernommen, von einer Generalopportunistin, die 16 Jahre lang nichts dazu beigetragen hat, dass Europa eigenständiger handeln kann. Ganz unmöglich, daraus in kurzer Zeit eine geostrategische Ausrichtung zu entwickeln, die den „Vasallenstatus“ beendet. Außerdem halte ich es nicht für sicher, dass Brandt nicht ebenfalls eher auf der Seite der Ukraine gestanden hätte. Einfach aus der Überzeugung heraus, dass sie mit mörderischen Mitteln angegriffen wurde. Wer also, wie der SPD-Politiker Wenzel, sagt, er sei kein Putinversteher, der darf nicht den Wagenknecht-Song spielen, dass der Westen an allem schuld ist, denn das ist dessen propagandistische Haltung. Es ist sowieso hpyothetisch, deswegen gehe ich einen Schritt zurück: Wäre Brandt schon sehr lange in der heutigen Zeit Kanzler gewesen, hätte er dafür sorgen können, dass es gar nicht so weit kommt? Dass Russlands Interessen so berücksichtigt werden, dass der Ukrainekrieg ausgeblieben wäre?

In den frühen 1970ern war doch die Idee nicht, dass der Westen durch Annäherung wird wie der Ostblock, sondern umgekehrt, wenn wir ehrlich sind. Demokratisierung, mehr freie Wirtschaft. Mehr Demokratie wagen, auch im Osten und durch dessen stärkere Anbindung. Ganz sicher musste Brandt das in den USA auch so darstellen, um die Erlaubnis für seine Ostpolitik zu bekommen, denn eine generische Unabhängigkeit der deutschen Politik gab es aus guten Gründen niemals, nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Fenster nach Osten durfte genau zu einem Zeitpunkt geöffnete werden, als klar war, dass die BRD ganz fest im Westen verankert ist. Ein Kompromiss, eine Konsequenz: Der Radikalenerlass von Willy Brandt. Ich darf dies machen und muss dafür jenes geben, auch wenn es viele linke Menschen enttäuschen wird und obwohl die Gefahr für die Demokratie, die von den „Radikalen“ ausging, die nicht mehr im öffentlichen Dienst arbeiten dürfte, gering war. Die wenigen Gefährlichen für andere waren terroristische Desparados, das sieht auch Wenzel so. Trotzdem kam es 1974 zu der höchst dubiosen Affäre Guillaume, dem Spion der DDR im Kanzleramt, die den Sturz Willy Brandts bedeutete. War er zu weit gegangen?

Den Fehler will Scholz, genannt der Vorsichtige, nicht machen, so viel ist klar. Aber auch Brandt hätte unter heutigen Umständen nicht aus der westlichen Phalanx ausscheren dürfen. Deswegen finde ich es besser, so viel man Scholz auch für andere Dinge kritisieren kann, ihn in diesem Fall zu unterstützen, auch, wenn er die Ukraine unterstützt. Von einer generell pazifistischen Position aus gesehen, ist das, was die Regierung tut, zu kritisieren. Im Sinne der noch halbwegs realistischeren Vermeidung von Schlimmeren, etwa durch einige Minister und sonstige Poltiiker:innen der Grünen und der FDP und deren Kriegshetze ist es besser, dass er Kanzler ist und die SPD-Parteisoldat:innen weiter für ihn kämpfen. Unter Schröder auszutreten, das wäre richtig gewesen, wenn man ein echter Sozialdemokrat ist, aber jetzt von der Stange zu gehen, sehe ich nicht als eine gute Idee an. Die SPD braucht ihre Menschen vor Ort, jetzt mehr denn je, und wir brauchen die SPD und Kanzler Scholz, damit hier nicht alles komplett aus dem Ruder läuft. Das schreibe ich als jemand, der niemals die SPD gewählt hat und einige ihrer Politiker, wie Gerhard Schröder, absolut gruselig findet. Nicht wegen seiner lächerlichen „Ich-mach-mit-Putin-den-Frieden“-Attitüde, sondern wegen seiner Verbrechen am Sozialstaat, die 20 Jahre zurückliegen. Wer das in der SPD alles mitgetragen hat, der kann nun auch Scholz dabei unterstützen, dass er im Windschatten der NATO und der USA bleibt, in einer Lage, in der keine unabhängige Politik möglich ist. Immerhin erwähnt Putin in seinen Reden „Berlin“ in der Regel nicht als einen der Hauptkriegstreiber, und das ist ein Erfolg der Vorsicht von Olaf Scholz. Ein Umstand, der hoffen oder es zumindest offenlässt, dass Deutschland irgendwann wieder eine konstruktive Rolle einnehmen kann. In der aktuellen, komplett verfahrenen Lage hätte auch Brandt das nicht gekonnt. Ob er sie hätte verhindern können? Ich wage auch dies zu bezweifeln. Die Wende von 1989 hat eine amerikanische Weltordnung zementiert, die, auch wenn es auf den ersten Blick paradox wirken mag, heute weniger Spielraum lässt als in jenen Jahren, als die Systemkonkurrenz dafür gesorgt hatte, dass die Westeuropäer von den USA mehr gepflegt und weniger offen eingehegt wurden. Damals war die Demokratie auf ihrem Höhepunkt angelangt, ebenso der allgemeine Wohlstand der hiesigen Bevölkerung. Das ist kein Zufall.

Sicherlich ist der Ukrainekrieg ein Symbol dafür, dass wir seit der Wende einen falschen Weg gegangen sind, aber auch ein Mann vom Format Willy Brandts hätte diesen nicht alleine ändern können, sondern hätte dafür ein günstigeres Umfeld gebraucht. Und nicht umgeben sein dürfen von westlichen Politikern, die immer weniger dem Idealbild von modernen Staatsmännern und -managern entsprachen, die man sich nach dem letzten Krieg von diesem Moment an und für alle Zeiten erhoffte. Ich halte es nicht einmal für sicher, dass Brandt mit einer Priorisierung der politischen Ethik und der Versöhnung, der Solidarität und eines achtsamen Umgangs mit anderen Völkern überhaupt eine Chance auf Kanzlerschaft gehabt hätte, in dem neoliberalen, geistig verarmenden, sich mehr und mehr brutalisierenden und offen wie nie zuvor von den USA dominierten Umfeld, das wir seit der Wende haben. Dieses Umfeld prägt uns alle, bringt Hass und „Alternativmedien“ hervor und wir kriegen es nicht hin, den Frieden zu wählen. Wir alle nicht, in Europa, in den USA und überall dort, wo es möglich wäre, ihn weltweit durchzusetzen. Mir würde Willy Brandt, geplagt von tausend Gewissensnöten, vermutlich permanent mit Rücktrittsgedanken unterwegs, im Korsett der geostrategischen Lage gefangen, als Kanzler eher leidtun. Bei Olaf Scholz ist dies nicht der Fall. Seine robuste Art des Maßhaltens werden wir in ein paar Jahren vielleicht als die Ära des richtigen Typus von Politiker für die Anforderungen dieser Zeit erkennen. Ich träume auch davon, wieder mehr Demokratie zu wagen und vom Frieden. Wir müssen dafür aber viel mehr selbst tun, als es zu Brandts Zeiten der Fall war, denn Menschen seines Formats gibt es in der Politik nicht mehr.  

Das Fazit?

Die Austritt aus der Linken, auch wenn vor sehr unterschiedlichem Hintergrund erfolgt sind, halte ich für nachvollziehbar. Emotional kann ich auch den SPD-Austritt verstehen, über den wir gesprochen haben. Sachlich halte ich ihn allerdings für schwierig. Bis auf ein paar kurzfristige, künstlich wirkende Gegentrendmaßnahmen verliert die SPD aber schon seit langer Zeit per Saldo Mitglieder, nach einem Zwischenhoch in den Jahren 2016, 2017 gilt das auch für die Linke. Von allen Parteien legten in den letzten Jahren nur die Grünen merklich zu, aber nicht in dem Maße, wie es nötig wäre, wenn sie das Verhältnis von Wähler:innen und Mitgliedern anstreben würden, das einst die SPD und auch die Unionsparteien hatten. Per Saldo steigt die politische Partizipation nicht, die sich in einer Parteimitgliedschaft ausdrückt. Und da muss sich  jeder selbst an die Nase fassen: Wählen reicht nicht, schon klar. Aber bei demokratischen Parteien mitmachen, ist doch immerhin die nächste Stufe, um mehr Einfluss nehmen zu können. Das gilt auch, wenn z. B. in der SPD über die aktuelle Politik im Krieg nicht abgestimmt wurde. Zuletzt war das aber bei der Wahl der Vorsitzenden Saskia Esken und Walter-Borjans der Fall. Vor allem die seinerzeit in der Spitzenpolitik unerfahrene Esken hat sich nach Startschwierigkeiten gut entwickelt und wurde immer wichtiger für die Partei. Die SPD war schon schlechter aufgestellt als aktuell mit dem Vorsitzenden-Duo Esken und Klingbeil und Olaf Scholz als Kanzler. Ausnahmsweise scheint es auch nicht so zu sein, dass die Trennung von Vorsitz und Kanzlerschaft der Partei Probleme bereitet, wie das früher der Fall war. Die SPD wirkt stabil und lässt sich auch nicht von den gegenwärtig schwachen Umfragewerten verrückt machen. Man kennt diese Abwärtstrends bis unter 20 Prozent zwischen den Wahlen ja mittlerweile und ich finde es anerkennenswert, dass Scholz angsichts seiner schlechten Zustimmungswerte nicht in populistische Panik verfällt, sondern Kurs hält.

Bei der Linken hingegen kapiert niemand den Ernst der Lage, scheint es. Das ist schlimm, denn es braucht unbedingt eine handlungsfähige Partei links von der SPD. Wer ein paar von den Akteur:innen mal live gesehen hat oder ihre Positionen kennt und die Art, wie sie diese Positionen anderen in der Partei um die Ohren knallen, weiß allerdings auch, warum so viel Sand im Getriebe ist. Das ist ein strukturelles Problem, das sich nicht ohne Weiteres beseitigen lässt. Die Linke zieht mit ihren Positionen sicher auch ein paar Idealist:innen an, aber die müssten sich ja erst einmal in diesem Minenfeld bewegen und es räumen können. Daran glaube ich im Moment nicht.

TH

Liebe Leser:innen, da wir gestern das Briefing 36 mit einem falschen Titel (dem von B 35) veröffentlicht haben, heute noch einmal dieser Artikel. Wir werden das künftig in solchen Fällen immer so handhaben, da eine Zurücksetzung auf Entwurf, Änderung und Wiederveröffentlichung dazu führt, dass Leser:innen den Originallink nicht mehr finden können.

Briefing 36 (hier zur 35 vom 30.09.2022)

Unser heutiges Briefing ist dem Thema „Lobbyismus / Demokratie in Gefahr“[1] gewidmet, einem Schwerpunkt unserer Berichterstattung. Wir haben ein wenig gesammelt. Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht, es gäbe noch viel mehr zu schreiben.

Die gegenwärtigen Krisen lassen den Eindruck entstehen, die Politik setzt sich in großem Umfang dafür ein, dass die Bürger:innen finanziell nicht zugrunde gehen. Sicherlich sollen die Maßnahmen, die schon getätigt wurden jene, die noch kommen werden, dafür sorgen, dass es im Land einigermaßen ruhig bleibt. Denn wer hätte die meisten Nachteile davon, dass die Menschen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, kein Geld mehr für die netten Dinge des Lebens mehr ausgeben können usw.? Die Wirtschaft natürlich. Zu ihr werden die Mittel nun auch fließen, die an die Menschen im Land ausgegeben werden. So viel, dass sich dadurch eine Verbesserung für die Menschen einstellen wird, in der Form etwa, dass sie ihre seit Jahren sinkenden Vermögen stabilisieren oder gar ausbauen können, wird es nicht sein. Selbstverständlich wird es auch welche geben, die in dieser Situation erheblich zulegen und profitieren können. Mit den neuesten Inflationswerten haben wir uns zuletzt vorgestern im Briefing Nr. 35 befasst:

Inflation springt im September auf 10 Prozent +++ Konjunktur gleichzeitig schwach +++ Atomkraftabschaltung | Briefing 35

Um sie handelt es sich, wenn es um Lobbyismus geht, denn für sie trommeln unzählige Verbände, Institutionen und neoliberale Thinktanks und setzen viel Geld ein, um, schlicht, aber wahr ausgedrückt, die Politik zu kaufen. Nicht selten gelingt das auch, wie die Verstrickungen vieler Politiker in Aktivitäten belegen, die gegen die Demokratie und die Zivilgesellschaft gerichtet sind. Wir haben deshalb einige neuere Vorgänge herausgegriffen, die zum Nachdenken anregen sollen. Dank an die unermüdlichen Kämpfer:innen für die Demokratie, die immer wieder solche Vorgänge recherchieren, aufgreifen, publik machen. Aber durch die zunehmenden Probleme der Menschen, ihren Alltag zu finanzieren, stehen auch diese Organisationen unter Druck, wie das folgende Beispiel zeigt. Wir haben bereits kürzlich erwähnt, dass sich Nachrichten wie diese in letzter Zeit häufen.

Im heutigen Briefing konzentrieren wir uns auf Vorgänge im Lebensmittelbereich, was sich angesichts der immer schneller ansteigenden Teuerung besonders anbietet, mithin auf Nachrichten von Foodwatch. Wir haben auch die Spekulation und das Tierwohl nicht vergessen.

Wir beginnen mit der enormen Inflation bei den Lebensmitteln, die im August bereits bei 14 Prozent lag, die im September sich im Zuge des allgemeinen noch stärkeren Anstiegs vermutlich ebenfalls weiter beschleunigt hat. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass gerade ärmere Haushalte vermutlich eine noch höhere Teuerung zu verkraften haben, weil vor allem an der Basis kräftig an den Preisen geschraubt wird, weniger bei Luxus-Lebensmitteln.

 

Rising food cost and grocery prices surging costs of supermarket groceries as an inflation financial crisis concept coming out of a paper bag shaped hit by a a finance graph arrow with 3D render elements.

Auf diesen Newsletter haben wir außergewöhnlich viele unterstützende Zuschriften erhalten. Das zeigt: Die Menschen ärgern sich darüber, wenn unter dem Vorwand der Inflation Geschäfte gemacht werden. Und manche möchten foodwatch in einer schwierigen Phase helfen. Da viele Newsletter im Alltagsgeschehen untergehen, haben wir uns entschlossen, ihn noch einmal zu versenden. So haben alle Interessierten die Chance, ihn zu lesen. Wir bitten um Ihr Verständnis.     

Die Lebensmittelpreise steigen und steigen. Warum das auch für foodwatch ein Problem ist, schreibt Ihnen heute unser Geschäftsführer Chris Methmann – und erklärt, was Sie tun können.

„Ich habe Sie jahrelang unterstützt. Leider ist es mir aufgrund der enorm ansteigenden Lebenshaltungskosten nicht mehr möglich, weiterhin an foodwatch zu spenden.“ Zuschriften wie diese erreichen uns in den letzten Wochen vermehrt.

Es ist bedrückend zu lesen, wie viele Menschen die aktuelle Krise in Geldnot stürzt. Sie müssen abwägen: Was kann ich mir noch leisten? Wo kann ich sparen?

Diese Misere treibt mich nicht nur als Mensch, sondern auch als Geschäftsführer von foodwatch um. Momentan kündigen deutlich mehr Menschen ihre Mitgliedschaft bei foodwatch als üblich. Welche Aktivitäten wir uns noch leisten können – das wird eine zunehmend schwere Entscheidung für uns. Daher bitte ich Sie heute: Werden Sie jetzt foodwatch-Mitglied!     

Denn gerade weil so viele Menschen sparen müssen, braucht es eine starke, unabhängige Organisation wie foodwatch, die die Tricks der Lebensmittel-Konzerne entlarvt. Denn tricksen tun sie, gerade jetzt, auf dem gesamten Weg vom Bauernhof in unseren Einkaufskorb. Drei Beispiele:

Die mächtige Bauernlobby vergießt Krokodilstränen, weil das Brot so teuer geworden ist. Dabei verfüttert sie über 60 Prozent der hiesigen Ernte an ihre Tiere [1]. Doch statt weniger Tiere zu halten und das Gedränge im Stall zu reduzieren, fordert der Bauernverband: noch mehr Ackergifte einsetzen zu dürfen, um aus den Böden das letzte herauszupressen [2].

Auch viele Hersteller greifen zu einem alten Trick: Sie verstecken die Preiserhöhungen in kleineren Packungen. Für das gleiche Geld gibt es dann weniger Gummibären, Erdnüsse [3] oder Margarine [4].

Schließlich haben wir in den Supermärkten mal genau hingeschaut: In den letzten Monaten haben Rewe und Co. die Preise für konventionelle Milch massiv erhöht. Und tatsächlich profitieren davon auch die Landwirt:innen. Anders bei der Bio-Milch: Hier haben nach unseren Recherchen nur die Handelsketten und die Molkereien das Geld eingestrichen. Bei den Landwirt:innen ist nichts angekommen. Der Handel hat die höheren Preise einfach festgelegt, weil er es kann. Weil die Verbraucher:innen davon ausgehen, dass Bio-Milch halt teurer ist.        

Wenn Konzerne im Windschatten der Inflation so schamlos Kasse machen, macht mich das einfach nur wütend. Dagegen müssen wir Verbraucher:innen uns wehren. Als foodwatch gelingt es uns immer wieder, die Werbelügen und Tricks der Industrie aufzudecken – wir werden in Zeiten wie diesen dringend gebraucht. Aber gerade jetzt gehen wir geschwächt in diese Auseinandersetzungen.

Dass viele Menschen sich die Unterstützung für foodwatch nicht mehr leisten können, dafür habe ich großes Verständnis. Wenn Sie allerdings ein paar Euro im Monat übrig haben, dann frage ich Sie heute: Können Sie einspringen? Bitte setzen Sie ein Zeichen gegen die Maschen und Winkelzüge der Lebensmittel-Industrie. Helfen Sie uns dabei, die Lebensmittelindustrie daran zu hindern, aus der schwierigen Situation vieler Verbraucher:innen Profit zu schlagen. Werden Sie jetzt foodwatch-Mitglied!

 

Werden Sie Essensretter!: Foodwatch DE

                Vielen Dank und herzliche Grüße

Ihr Dr. Chris Methmann

Geschäftsführer              

P.S.: Nicht nur Lebensmittel, auch Strom, Papier, die Heizung für unsere Büros und unser Aktionsmaterial wird teurer. Diese Kosten belasten unser Budget zusätzlich. Helfen Sie mit, diese Preissteigerungen abzufedern, und werden Sie jetzt foodwatch-Mitglied!

Quellen:

[1] Rheinische Post, „Bauernverband warnt vor „Preissprüngen in ungekanntem Ausmaß“ bei Lebensmitteln“, 25.03.2022: h‍ttp‍s://‍rp-online.d‍e/wirtschaft/preiserhoehu‍ng-lebensmittel-brotpre‍is-koennte-sich-verdoppeln_aid-67‍495293

[2] ZDF, Bauernverband für Priorisierung:“Ohne Gas keine Milch, keine Butter“, 01.07.2022: htt‍ps‍://w‍ww.‍zdf.d‍e/nachrichten/wirtschaft/bauernverband-rukwied-gasversorgung-landwirtschaft-100.h‍tm‍l

[3] Spiegel Online, „Verbraucherschützer warnen vor versteckten Preiserhöhungen“, 19.08.2022: h‍ttps‍://w‍ww.‍spieg‍el.d‍e/wir‍tschaft/service/inflation-verbraucherschu‍etzer-monieren-pre‍iserhoehungen-ueber-verpackungstri‍ck-a-81e88bca-1ea0-4‍c3e-a171-cd1ce9bfc‍4b1

[4] Verbraucherzentrale Hanburg, „Shrinkflation: Wie Upfield mit Rama kräftig absahnt!“, 11.08.2022: htt‍ps:/‍/ww‍w.vzhh.d‍e/themen/mog‍elpackungen/mogelpackung-des-monats/shri‍nkflation-wie-upfield-rama-kraeftig-abs‍ahnt

Es gibt nur einen Weg, die Abzocke dauerhaft zu beenden: Vergesellschaftung. Ansonsten wird es bestenfalls so kommen, dass Staatsgelder über die Bürger:innen in die Taschen des Kapitals gelangen, und zwar in Form von Subventionen der Abzocke. Nicht, dass das neu wäre, aber die Dimensionen, die sich jetzt abzeichnen, waren noch nie da, und dem muss unbedingt ein Riegel vorgeschoben werden. Auch Foodwatch wird am kommenden Wochenende hier dabei sein:

Die Vergesellschaftungskonferenz in Berlin, 07.10. bis 09.10.2022, TU Berlin +++ teilnehmen, mitmachen, Informationen und Inspiration aufnehmen! #Vergesellschaftung – DER WAHLBERLINER

Die Wirtschaft, gerade eine so wichtige wie die Lebensmittelindustrie, muss für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. Das Milchbeispiel hat uns besonders getriggert, denn selbstverständlich ist auch uns aufgefallen, dass hier besonders viel Reibach gemacht wird. Bisher wurde in unserem Haushalt relativ viel Biomilch verbraucht. Das haben wir jetzt komplett gestrichen und sind zu konventioneller Milch gewechselt. Ohne dadurch auch nur einen Cent einsparen zu können. Zuletzt gab es Biomilch bei einem Lebensmittelhändler im Angebot. Sie war immer noch 25 Prozent teurer als bisher, aber offensichtlich hat man gemerkt, dass der Verkauf doch zu stark zurückgeht, wenn die Leute plötzlich für einen Liter 1,69 anstatt 1,19 Euro bezahlen müssen. Das ist es, was wir meinen: An der Basis steigen die Preise noch viel schneller, als die offizielle Inflationsrate es ausweist, die durch einen auf mehreren Ebenen falsch zusammengesetzten Warenkorb künstlich kleingerechnet wird.

Das nächste Beispiel stammt aus der Wende zum Sommer 2022 und behandelt einen Umstand, den wir ebenfalls immer wieder anprangern, die Lebensmittelverteilung auf der Welt betreffend:

Investoren machen Gewinne, während Familien von Nigeria bis zum Libanon sich kein Brot mehr leisten können. Finanzjongleure spekulieren auf steigende Preise von Weizen, Mais und Reis – und machen das Essen damit teurer. Wir sagen: Niemand darf Profite machen, die den Hunger schüren! Fordern Sie jetzt – eine Woche vor dem G7-Gipfel in Elmau – ein Ende der exzessiven Spekulation!

Jetzt Pretition unterzeichnen: Brot statt Profit: Stoppt das Geschäft mit dem Hunger!: Foodwatch DE

Selbstverständlich haben wir unterzeichnet, wenn auch spät, nämlich gerade eben.

Hallo Thomas Hocke,

fette Gewinne, magere Mahlzeiten: Die einen machen mit Wetten auf Mais und Weizen an den Börsen das schnelle Geld, die anderen können sich kein Brot mehr leisten. Seit dem Angriff auf die Ukraine wächst die Spekulation mit Nahrungsmitteln dramatisch – allein in den ersten Kriegstagen flossen Milliarden Euro und Dollar in Fonds, die mit Nahrungsmitteln spekulieren [1]. Und das treibt die steigenden Lebensmittelpreise auf fatale Weise zusätzlich in die Höhe: Auf dem Weltmarkt kostete Weizen schon etwa 50 Prozent mehr als zu Beginn des Jahres [2].      

Die Spekulation ist zurück, hier wird auf steigende Preise gewettet, also quasi auf Hunger [3].

– Der ehemalige UN-Berichterstatter für das Recht auf Nahrung, Olivier de Schutter

Gleichzeitig überschlagen sich die Warnungen vor Hungerkrisen. In Äthiopien, Nigeria, dem Südsudan und Jemen gilt nun die höchste Hunger-Warnstufe [4]. Die UN warnen: 750.000 Menschen droht damit der Hungertod [5]. Die Ursachen sind vielfältig und teils schwer zu lösen: Klimawandel, Dürre, Krieg, Corona. Die Zockerei an den Börsen könnten wir aber sofort beenden.

In wenigen Tagen empfängt Kanzler Scholz die mächtigsten Regierungen der Welt zum G7-Gipfel im bayrischen Elmau. Mit am Tisch sitzt auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Doch die Hunger-Spekulation steht gar nicht auf der Agenda. Und das wollen wir jetzt ändern.

Je länger wir warten, der ungezügelten Spekulation mit Nahrungsmitteln eine wirksame Grenze zu setzen, desto mehr Menschen werden Hunger leiden. Diese Zockerei auf Kosten der Ärmsten muss endlich aufhören! Helfen Sie mit, das Thema auf die G7-Agenda zu bringen. Bitte klicken Sie hier und unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition für strenge Regeln gegen exzessive Spekulation!

Jetzt Pretition unterzeichnen: Brot statt Profit: Stoppt das Geschäft mit dem Hunger!: Foodwatch DE

Die Finanzwetten haben sich längst von der ursprünglichen Funktion der Rohstoffbörsen abgekoppelt. Eigentlich sollen sie Landwirt:innen und Agrarfirmen gegen schwankende Preise absichern. Doch inzwischen bestimmen hauptsächlich Fonds und Investmentbanken das Geschehen – sie interessiert allein ihr Gewinn. Das Problem: Wenn viele von ihnen auf steigende Preise wetten, ziehen die tatsächlichen Preise nach – für alle!

Die EU könnte die bestehenden Regeln einfach verschärfen. Nachdem Anleger 2007 und 2008 die Preise schon einmal in die Höhe getrieben hatten, führte die Union Obergrenzen für die Spekulation ein, sogenannte „Positionslimits“. Sie legte also fest, wie viele solcher Finanzwetten Anleger überhaupt abschließen dürfen. Doch diese Obergrenzen sind viel zu lax, um die exzessive Spekulation wirksam zu begrenzen. Das zeigt die aktuelle Entwicklung.

Wenn am nächsten Wochenende Deutschland, Frankreich und die EU am G7-Tisch sitzen, müssen sie klarstellen: Die Obergrenzen müssen schärfer werden – und US-Präsident Biden überzeugen. Denn auch an der Börse in Chicago wird kräftig spekuliert.

Deswegen starten die foodwatch-Organisationen in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Österreich eine gemeinsame Petition. Wir wollen das Thema in die Medien und auf die Agenda der G7 bringen. Dafür brauchen wir Sie: Bitte helfen Sie mit, das zügellose Zocken der Finanzindustrie zu stoppen! Klicken Sie hier und lassen Sie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die G7-Staatschefs wissen: Sie müssen die schädliche Spekulation endlich wirksam eindämmen!

Zockerei mit Essen stoppen!      

Vielen Dank für Ihre Unterstützung und herzliche Grüße

Annemarie Botzki, Kampagnen & Recherche

P.S.: Zum ersten Mal deckte foodwatch das Geschäft mit der Nahrungsmittelspekulation schon 2011 auf. Einige Banken stiegen damals aus dem Geschäft aus. Wir wissen: Zerren wir die unethischen Finanzwetten ans Licht, können wir sie verhindern. Bitte sein sie dabei – lassen sie uns Zockerei auf die G7-Agenda setzen.

Jetzt Pretition unterzeichnen: Brot statt Profit: Stoppt das Geschäft mit dem Hunger!: Foodwatch DE

Quellen:

[1] Lighthouse Reports, „The Hunger Profiteers“: h‍ttp‍s://‍ww‍w.lighthousereports.‍nl/investigat‍ion/the-hunge‍r-profite‍ers/

[2] Deutschlandfunk, „Was hilft gegen die drohende Ernährungskrise?“: h‍tt‍ps://‍w‍w‍w.deutschlandfun‍k.d‍e/ukr‍aine-wei‍zen-get‍reide-ex‍port-blo‍ckade-we‍lternaehru‍ng-100.ht‍m‍l

[3] Spiegel Online, „Wie Spekulanten von der Krise profitieren“: ht‍tps:‍//www‍.spiegel.‍de‍/wirtschaft/nahrungsmittel-wie-spekulanten-von-der-krise-profitieren-a-566ff49f-81e6-4327-a235-b23fa4616dc0

[4] United Nations, „Overlapping crises push millions into ‘extreme levels of acute food insecurity‘“: h‍ttps:‍//ne‍ws.un.o‍rg‍/en/story‍/2022/06/1119752

[5] ZDF, „UN warnen vor Verschlimmerung der Hungerkrise“: ht‍tp‍s://‍w‍w‍w.zdf.‍de/nachric‍hten/politik/un-hungerkrise-verschlimmerung-ukraine-krieg-ru‍ssla‍nd-100.‍ht‍m‍l

Ein Geheimnis war die Spekulation mit Lebensmitteln im Grunde nie, jeder darf sich daran beteiligen; es gibt genug Finanzinstitute, die sich nicht scheuen, Produkte aufzulegen, mit denen auch der Normalbürger sich an der Förderung des Hungers beteiligen kann. Besonders unangenehm fiel eine entsprechende Werbung in einer deutschen Wirtschaftszeitschrift im Sommer auf, als der Ukrainekrieg die Lebensmittelkrise auf den Gipfel trieb und kein Korn Weizen mehr das Land verließ. Auch die gegenwärtigen Ausfuhrmengen liegen unter Normalniveau. Spekulation basiert ohnehin nicht, wie Neoliberale es behaupten, auf Angebot und Nachfrage, sondern auf Gewinnerwartung, nicht selten darauf, dass auf Crash gesetzt wird, mithin darauf, dass in diesem Fall Menschen zu Tode kommen. Leider haben wir die betr. Anzeige nicht mehr gefunden, um sie hier abzubilden, daher nennen wir den Namen der Publikation nicht, deren Anzeigenkunden mit dem Hunger der Welt Geschäfte machen. Auch die Energiekrise zeigt, dass „Märkte“ bzw. Deren Teilnehmer sich freuen, wenn es Menschen schlecht geht. Deswegen ist der Energiepreisdeckel die einzige mögliche Antwort auf diese Champagnerstimmung bei den Profiteuren. Dann muss die Vergesellschaftung folgen. Auch der Energiesektor ist zu wichtig, um ihn den Spekulanten zu überlassen. Nehmen Sie daher am kommenden Wochenende hier teil, bringen Sie sich ein, erfahren Sie mehr über echte Demokratie und solidarische Wirtschaft, helfen Sie, wirken Sie daran mit, das freidrehende Kapital endlich zu bändigen:

Die Vergesellschaftungskonferenz in Berlin, 07.10. bis 09.10.2022, TU Berlin +++ teilnehmen, mitmachen, Informationen und Inspiration aufnehmen! #Vergesellschaftung – DER WAHLBERLINER

Unser letztes Thema für heute ist eines, das sich zwar nicht an der aktuellen Sonderlage orientiert, aber beispielhaft für viele Jahre Lobbyarbeit der Industrie steht, die sich in diesem Fall gegen das Tierwohl richtet. Sicher, wenn wir alle vegan würden, wäre das Problem gelöst, aber das ist vorerst nicht abzusehen. Also muss man es sogenannten Nutzieren wenigstens so gut wie möglich gehen lassen. Interessanterweise sind viele Menschen auf diesem Auge vollkommen blind, obwohl sie ihre Haustiere lieben und verwöhnen.

Millionen Tiere leiden Schmerzen – in großen und kleinen Betrieben, bio und konventionell. Nun will die Regierung ein neues Haltungslabel einführen. Doch am millionenfachen Leid ändert es nichts. Denn die Gesundheit der Tiere spielt für das Label keine Rolle. Schreiben Sie jetzt an Bundesminister Cem Özdemir und fordern Sie echte Verbesserungen statt hübscher Labels!             

Jetzt Petition unterzeichnen!  Gesunde Tiere statt Tierqual-Label!: Foodwatch DE

Hallo Thomas Hocke,

Schweine mit entzündeten Lungen und schmerzhaften, geschwollenen Gelenken. Hühner, die so schnell gemästet werden, dass ihre Knochen nicht mithalten und brechen. Millionenfach leiden Tiere Qualen, Tag für Tag.

Die großen Fleischkonzerne setzen darauf, billig und immer billiger zu produzieren, damit Fleisch aus Deutschland ein Exportschlager bleibt. Das geht auf Kosten der Schwächsten – der Tiere. Aber auch auf die der Landwirte, die unter gewaltigem Druck stehen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verpasst jetzt eine wichtige Chance, gegen diese Missstände anzugehen: Er hat am Dienstag sein neues Haltungslabel vorgestellt. Das soll es zunächst für Schweinefleisch geben, später dann auch für andere Produkte und Tierarten. Je nachdem, wie die Tiere gehalten wurden, gibt es Kategorien von 1 bis 5. Das sagt uns beim Einkauf beispielsweise, wieviel Platz die Tiere hatten oder ob sie ins Freie konnten.

Das Problem: Es sagt nichts darüber aus, ob die Tiere Schmerzen hatten oder gesund waren. Dabei stammt jedes vierte Fleischprodukt aktuell von einem kranken Tier [1]! Schmerzhafte Geschwüre, entzündete Euter, klaffende Wunden: Völlig egal, Hauptsache der Stall war ausreichend groß.

Das dürfen wir dem grünen Bundesminister nicht durchgehen lassen. Wenn wir schon Tiere für die Lebensmittelerzeugung nutzen, müssen wir auch dafür sorgen, dass diese nicht krank gemacht werden. Doch darum kümmert sich bisher niemand. Bitte helfen Sie mit, das zu ändern: Setzen sie sich jetzt für umfassende Gesundheitskontrollen im Stall ein!

Mit dem neuen Label überlässt Cem Özdemir den Verbraucher:innen die Wahl der Qual. Dabei sind die Stufen eins bis drei eigentlich tierschutzwidrig und sollten gar nicht erlaubt sein. Wir finden: Verbraucher:innen müssen sich bei jedem Fleisch- oder Milchprodukt darauf verlassen können, dass es den Tieren gut ging. Es ist Aufgabe von Cem Özdemir, dafür zu sorgen und die Tierqual endlich zu beenden!

Der Weg hin zu gesunden Tieren ist eigentlich gar nicht so schwer: Schon jetzt wird beispielsweise bei der Schlachtung erfasst, ob ein Tier gesund war oder nicht. Bei 40 Prozent der Schweine fallen dabei Schäden an Lunge, Leber und anderen Organen auf [2]. Die nötigen Informationen liegen also auf dem Tisch. Doch bisher haben Tierhalter:innen, die immer wieder durch kranke Tiere auffallen, nichts zu befürchten. Wir fordern: Wer seine Tiere gesund hält und damit guten Tierschutz praktiziert, muss belohnt werden. Und wer Tiere leiden lässt, muss gezwungen werden, das zu ändern.

Es ist an Cem Özdemir, die Regeln entsprechend zu setzen. Eigentlich hat die neue Regierung schon im Koalitionsvertrag festgelegt:     

Wir erarbeiten eine Tiergesundheitsstrategie (…)

– Koalitionsvertrag, Seite 35 [3]

Lassen Sie uns Cem Özdemir gemeinsam an dieses Versprechen erinnern! Gerade jetzt, wo er sich mit seinem neuen Label in Sachen Tierschutz profilieren will. Das ist unsere Chance! Etliche Fachverbände wie zum Beispiel die „Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft“ unterstützen unsere Petition. Seien auch Sie dabei – je mehr sich zusammentun, umso wirksamer unser Protest!

An Cem Özdemir schreiben         

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Herzliche Grüße

Ihre Annemarie Botzki

Campaignerin für Tierhaltung und Landwirtschaft

P.S.: Noch vor 20 Jahren führte Deutschland Schweinefleisch ein, um die Nachfrage decken zu können. Heute wird längst weit über Bedarf produziert.  Obwohl der Konsum für Schweinefleisch in Deutschland spürbar zurückging, wurden immer mehr Tiere geschlachtet. Ich selbst bin seit meiner Kindheit Vegetarierin und lebe heute vegan, und das mit Überzeugung. Aber diese Entwicklung zeigt: Wenn wir wirklich etwas im Interesse der Tiere ändern wollen, reicht es nicht, selbst auf tierische Produkte zu verzichten. Wir müssen uns gemeinsam dafür stark machen, dass Politik die Regeln verändert!

Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition! Gesunde Tiere statt Tierqual-Label!: Foodwatch DE    

Quellen:

[1] foodwatch, „Ausgewählte Studienergebnisse zur Tiergesundheit“: ht‍tps‍://‍ww‍w.foo‍dwatch.o‍rg‍/filea‍dmin/The‍men/

Tierhalt‍ung/Schwein‍esystem/2016-09-22_Ausgewaehlte-Studien-‍zur-Tiergesundheit.p‍df

[2] Vion food group, „Kontrollergebnisse Schweine“: h‍ttp‍s://‍ww‍w.vion-tran‍sparency‍.co‍m/d‍e/kontrollergebn‍isse/kontrollergebnisse-schweine/

[3] Koalitionsvertrag, „Mehr Fortschritt wagen“: ht‍tps‍://‍ww‍w.spd.d‍e/fi‍lead‍min/Dokumen‍te/Koalitionsvertra‍g/ Koalitionsvertrag_2021-2025.p‍df

Bei aller berechtigen Sorge um das Krisenhandling dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch i ökologischen Raum und zulasten von Tieren handeln. Damit das Briefing einigermaßen handlich bleibt, haben wir darauf verzichtet, weitere Aspekte darzustellen und es auf Vorgänge in anderen Branchen auszweiten. Aber eines wollen wir noch festhalten: Es gibt keine „saubere Wirtschaft“ im Kapitalismus. Greenwashing anstatt wirklich nachhaltiger Lösungen wird bereits jetzt viel zu sehr akzeptiert. Was wir wirklich sehen, ist, dass Nachhaltigkeitsziele um Längen verfehlt werden, und davon ist kein einziger Sektor der Industrie ausgenommen. Zugunsten kurzfristiger Gewinninteressen einer kleinen Gruppe von Reichen wird gegen die Zukunft von uns allen gearbeitet.

Nirgendwo aber können wir durch unser Konsumverhalten mehr darüber bestimmen, dass das endlich aufhört. Bei anderen Gütern der Daseinsvorsorge geht das nicht so einfach. Einfach ist allerdings auch wieder relativ: Es ist Ihnen sicher schon aufgefallen, dass die Lebensmittelhändler und die Lebensmittelindustrie kartellartige Preisabsprachen treffen. Liegen nicht gerade Sonderangebote vor, bezahlen Sie für Markenartikel überall das Gleiche, manchmal ist sogar ein komplettes Produkt aufgestellt, als gebe es ein Monopol darauf, wie bei der oben erwähnten Milch. Was als Schutz für die Landwirte gedacht wird, kehrte sich von vor den aktuellen Krisen immer mehr gegen die Verbraucher:innen, auch dafür könnte man den Milchpreis als Beleg heranziehen. Aber genug ist genug. Es reicht auch nicht, Petitionen zu unterschreiben oder an einen Minister einen Brief zu senden. Deshalb auch von uns noch einmal eine Empfehlung:

Die Vergesellschaftungskonferenz in Berlin, 07.10. bis 09.10.2022, TU Berlin +++ teilnehmen, mitmachen, Informationen und Inspiration aufnehmen! #Vergesellschaftung – DER WAHLBERLINER

Sie werden vielleicht von Dingen hören, die Sie bisher nicht kannten, weil Sie sich nicht für Wirtschaftssystem interessiert haben. Doch wir alle müssten doch gemerkt haben, dass bei uns etwas nicht stimmt, wenn in der Krise alle zusammenrücken, solidarisch sein und natürlich auch sparen sollen, in Wirklichkeit aber die Ungleichheit noch schneller ansteigt als zuvor. Die Lage bietet aber auch genau diese Chance: Dass sich mehr Menschen Gedanken darüber machen, was sie eigentlich einkaufen. Wie es produziert wird und wer am meisten davon profitiert und daraus Schlüsse zu ziehen. Es ist auch nicht vermessen, den Bestand der Demokratie und die Sicherung einer qualitativ hochwertigen und günstigen Grundversorgung der Bevölkerung im Zusammenhang zu betrachten.

TH

[1] NGOen und Initiativen. Wessen Spuren wir folgen, wenn wir über Lobbyismus / Demokratie in Gefahr schreiben:

Nachrichten der folgenden Stellen leiten wir teilweise auch direkt weiter an unsere Leser:innen, jeweils mit einem Kommentar von uns.

  • Abgeordnetenwatch
  • Campact
  • Finanzwende
  • Foodwatch
  • Frag den Staat
  • Gemeinwohl in BürgerInnenhand (GiB)
  • Lobbycontrol

Briefing 35 (hier zu 34 vom 29.09.2022)

Unser Freitagsbriefing beinhaltet mehrere Gegenstände, aber der wichtigste ist nach unserer Ansicht die Meldung der Inflationsrate für September 2022. Eine Punktlandung von genau 10 Prozent. Viele Ökonomen hatten zweistellige Raten befürchtet und was wir sehen, ist die höchste Teuerungsrate seit mehr als 70 Jahren. Einige Maßnahmen wie der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticketm, die in der Lage waren, den Preisanstieg kurzfristig zu dämpfen, sind nun beeindet.

Die gerade für ärmere Haushalte wichtige Lebensmitelinflation lag schon im August bei 14 Prozent.

Nur in der Anfangszeit der BRD gab es für sehr kurze Zeit einen höheren Wert, als sich sozusagen das neue Staats- und Wirtschaftswesen noch durchgeschüttelt hat und das Wirtschaftwunder begann. Aber es war eine quasi lehrbuchhafte, nachfragegetriebene Inflation, davon sind wir heute weit entfernt.

Danach hat die Bundesbank mit ihrer stabilitätsorientierten Politik dafür gesorgt, dass sich so etwas nicht wiederholt, denn die damals ganz neue D-Mark musste sich bewähren. Den Menschen im Land saß die Hyperinflation der 1920er und die Entwertung des Geldvermögens in Reichsmark aus dem Jahr 1948 noch in den Knochen. Schwierig wurde es noch einmal Mitte und Ende der 1970er, Anfang der 1980er. Auch damals war ein Energiepreisschock Auslöser für einen starken Auftrieb bei der Inflation.

Heute gibt es keine Bundesbank mehr, bzw. sie hat nichts mehr zu sagen, und die EZB macht vor allem Politik für Länder, deren Wirtschaftsausrichtung sich deutlich von der hiesigen unterscheidet. Aber es soll ja immer weitergehen mit der Vereinheitlichung, inklusive der Haftungsunion für Bankeinlagen EU-weit. „Viel Spaß!“ schreiben wir lieber nicht, denn wir werden daran alle keine Spaß haben, wie bisher schon nicht an der für Hochschuldenländer gemachten Null- und Minuszinsinflation und der beispiellosen Flutung des Kapitalmarkts durch die Ankäufe aller möglichen Anleihen von verschiedenen Emittenten in der EU , seien sie gut oder Ramsch. So etwas muss irgendwann die Inflation antreiben und nun kommen mehrere ungünstige Umstände zusammen, sodass sie durch normale Zinsschritte, die außerdem viel  zu spät erfolgen, nicht in den Griff zu bekommen ist.

Integration kann gut sein, muss aber nicht. Und sie ist es nicht, wenn man das Pferd von hinten aufzäumt, also eine gemeinsame Währungspolitik macht, ohne eine gemeinsame Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik oder, Königksklasse!, eine gemeinsame strategische Wirtschaftspolitik entwickelt zu haben.

Mehr dazu: Inflationsrate in Deutschland: aktuelle Höhe und Entwicklung Grafik – Business Insider

Im Vergleich dazu das mickerige Wirtschaftswachstu, das wir 2023 zu erwarten haben. Hohe Inflation, niedriges Wachstum, das ist das Gift, aus dem der Niedergang weiter Teile der Bevölkerung gebraut wird. Dass die Arbeitslosenquote bei uns so niedrig ist, liegt an statischen Tricks und daran, dass sich a.) immer mehr Menschen die vorhandenen Arbeitsstunden teilen und b.) immer mehr Menschen gebraucht werden, die die Schäden des Neolibealismus durch soziale Arbeit auffedern. Diese Folgekosten müssten alle, die ein „weiter so“ propagieren, mal selbst tragen müssen.

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre jüngste Gemeinschaftsdiagnose zur Entwicklung der Konjunktur in Deutschland veröffentlicht. Demnach wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr noch um 1,4 Prozent zulegen. Für das kommende Jahr erwarten die Institute für das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt allerdings einen Rückgang um 0,4%, für das Jahr 2024 einen Anstieg um 1,9%. Die Institute halbieren damit annähernd ihre im Frühjahr aufgestellte Prognose für dieses Jahr. Grund dafür sei vor allem die krisenhafte Zuspitzung auf den Gasmärkten, welche die deutsche Wirtschaft schwer belaste. Die stark gestiegenen Gaspreise würden die Energiekosten drastisch erhöhen und gingen mit einem massiven gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftentzug einher.

Die Prognose sei mit Risiken behaftet: „Sollte der Verbrauch in diesem Winter nicht, wie in dieser Prognose unterstellt, ausreichend sinken, käme es zu einer staatlichen Rationierung. In dieser Situation müssten die Unternehmen ihre Produktion zusätzlich einschränken.“

Zudem ginge nach wie vor ein konjunkturelles Risiko von der Corona-Pandemie und möglichen Infektionsschutzmaßnahmen aus. Zwar seien die Krankheitsverläufe bei der derzeit dominierenden Variante vergleichsweise mild. Es bestünde aber weiterhin die Möglichkeit, dass eine neue Variante mit schwereren Verläufen auftritt. In diesem Fall könnte es wieder zu stärkeren Beeinträchtigungen der Wirtschaftsaktivität kommen.

Die Gemeinschaftsdiagnose ist ein gemeinsames Projekt mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute. Dazu zählen unter anderem das DIW Berlin und das Münchner ifo Institut. Im Forschungsprojekt „Gemeinschaftsdiagnose“ (GD) wird die wirtschaftliche Lage in Deutschland analysiert und prognostiziert. Die Diagnosen werden zweimal jährlich, jeweils im Frühjahr und im Herbst, erstellt. Die Prognosen der GD liefern eine Orientierung für die Projektionen der Bundesregierung.

Dazu passt die Nachricht, dass die EU die Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen möchte. Sei es die Teilmobilmachung, die Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine, die Lecks in den Nordstream-Pipelines, die Russland etwas leichtfertig zugerechnet werden, Gründe gibt es immer. Aber ergibt es auch Sinn? Auf jeden Fall wird es die Wirtschaftsleistung der EU-Länder weiter belasten.

Civey-Umfrage: Sorgen Sie sich, dass die neuen geplanten EU-Sanktionen gegen Russland auch Deutschlands Wirtschaft nachhaltig schaden werden? – Civey

Hier der Civey-Begleittext aus dem Newsletter:

Die Europäische Union will die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Darauf einigten sich die EU-Außenminister und -Außenministerinnen am Mittwoch bei einem Treffen am Rande der UN-Konferenz in New York. Die endgültige Entscheidung soll auf einer formellen Sitzung verkündet werden. Anlass ist die Ankündigung Russlands wenige Stunden zuvor, mit der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte zu beginnen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Mittwoch, dass die Sanktionen auf wichtige Sektoren der russischen Wirtschaft und Personen abzielen, die für Krieg verantwortlich seien. Zudem werde die EU die Ukraine mit weiteren Waffen unterstützen. Die Expertin für Osteuropa, Gwendolyn Sasse, sagte im ZDF, dass sie von der Teilmobilmachung vorerst keine neue „Kriegsdynamik“ erwarte. Es wird „Wochen und Monate” dauern, bis die 300.000 Reservisten bereit sind.

Teile von Linke und AfD kritisieren die Sanktionen. Sahra Wagenknecht (Linke) brach einen parteiinternen Streit los, nachdem sie der Bundesregierung jüngst im Bundestag vorwarf, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Am Dienstag sagte sie erneut bei Markus Lanz: „Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir unser industrielles Rückgrat brechen.” Sie fordert, die Sanktionen zu beenden und weiterhin Rohstoffe und Energie aus Russland zu importieren.

Sahra Wagenknecht wird dafür sorgen, dass die Linke sich spaltet, wenn es so weitergeht, das ist ein ganz eigenes Thema. Aber Ansichten sind nicht generell deshalb schlecht, weil sie von den Falschen geteilt werden. Wir wollen das heute nicht zu sehr auswalzen: Wir waren immer schon eher für Waffenlieferungen, solange die Menschen in der Ukraine kämpfen wollen als für Sanktionen. Anfangs weniger wegen der Folgen für uns selbst, sondern wegen der Unwirksamkeit, ja oft systemstabilisierenden Wirkung, die Sanktionen auslösen. Glauben Sie zum Beispiel ernsthaft, das kubanische Mangelwirtschaftssystem hätte noch Bestand, wenn nicht der gesellschaftliche Klebstoff der US-Sanktionen vorhanden wäre? Venezuela, Iran, wo man hinschaut, immer das Gleiche. Nichts als Schäden für die Bevölkerung, aber keine politische Wirkung. Sanktionen sitzen wie ein sehr fester Propfen auf Gesellschaften, die unter Druck stehen und zwingen die Opposition zu Bekenntnissen, die niemand abgeben möchte: Seid ihr für euer Land oder für die Sanktionen der Imperialisten?

Und wie sieht es mit der Energiesicherheit aus? Auch dazu eine Umfrage, bei der Sie mitmachen können:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke die letzten deutschen Atomkraftwerke wie geplant Ende des Jahres abschalten lassen möchte? – Civey

Der Erklärungstext von Civey:

„Die Entscheidung zum Atomausstieg steht“, sagte die Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgestern im Bundestag. Die Atomkraft sei ihr zufolge „teuer und produziert hochgiftige Hinterlassenschaften”. Zudem birgt sie hohe Sicherheitsrisiken, die sich aufgrund der Kriegslage in Europa noch einmal verschärft haben. Man werde prüfen, ob man zwei AKWs im Falle einer kritischen Versorgungslage als Reserve in Bereitschaft hält, aber nicht laufen lässt.

­Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert dagegen eine Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis 2024. Sie will darüber im Parlament abstimmen lassen und kündigte noch für diese Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes an. Die vorherige Bundesregierung hatte den Atomausstieg für 2022 beschlossen. Demnach müssten die Atomkraftwerke bis zum Ende des Jahres abgeschaltet werden.

CDU und CSU begründen ihre Forderung mit der Energiekrise in Deutschland. „Ausufernde Strompreise” und eine unsichere Energieversorgung stellten ihnen zufolge eine „große Gefahr“ für die deutsche Wirtschaft dar. Eine Ausweitung des Stromangebots und der inländischen Stromproduktion sei daher „zwingend erforderlich“. Die Energieökonomin Claudia Kemfert sagte indes in der Rheinischen Post: „Die Energieversorgung in Deutschland ist gesichert, auch ohne Atomkraft.“

In diese Sache ist mittlerweile Bewegung gekommen. Das trifft auch auf unsere Meinung zu. Wir sind wieder zum Ausgang zurückgekehrt, der bei obiger Fragestellung auf „eher falsch“ hinausläuft. Es gibt gute Gründe dafür, auch wenn nicht alle, die hier genannt sind, den Stresstest für gute Argumentation bestehen. Aber was wäre los, wenn es wirklich zu Stromausfällen käme, weil man sich stur nicht der Situation anpassen wollte? Sogar FFF sieht die Verlängerung des Betriebs bis ins nächste Frühjahr hinein nicht mehr grundsätzlich negativ. Man muss eben aufpassen, dass daraus nicht im wörtlichen Sinne ein Dauerbrenner wird und wir sind uns sicher, das wird die Zivilgesellschaft auch tun.

TH

Briefing 34 vom 29.09.2022 (hier zu Nr. 33 vom 23.09.)

Seit ein paar Tagen blubbert es aus den Nord-Stream-Gaspipelines 1 und 2 heraus ins Meer und an die Oberfläche, weil sie leckgeschlagen sind. Kaum jemand glaubt, dass das eine technische Panne gewesen sein könnte. Die Leitungen sind äußerst robust, noch ziemlich oder sogar ganz neu und es gibt keinen vergleichbaren Vorfall irgendwo anders. Wir können also eine Panne ausschließen. Wenn es keine Panne war, muss es aber Absicht gewesen sein: ein Sabotageakt. Nur, wer war’s? So heiß wie diese Frage wird derzeit kein anderes Rätsel diskutiert.

Ich musste heute Morgen schmunzeln, als ich einen Artikel des RND zur Sache las und darin die Frage „cui bono“ auftaucht. Wer fragt immer so und endet meist bei den USA? Die Verschwörungstheoretiker:innen natürlich. Die Transatlantiker wollen natürlich Russland als Verursacher sehen. Und es schiebt sich mittlerweile der Gedanke nach vorne, dass es keiner von beiden war. Ich hatte an diese Möglichkeit bereits ziemlich früh gedacht. Vielleicht war es der James-Bond-Film „Man lebt nur zweimal“, der mich darauf gebracht hat.

Politik wie aus einem schlechten Drehbuch.

Worum geht es in dem Film?

Der Film entstand im Jahr 1966. Sowjets und Amerikaner beschuldigen sich gegenseitig, ein Raumschiff der jeweils anderen Seite gekapert zu haben, in Wirklichkeit war es ein Schurke, der die beiden Supermächte gegeneinander ausspielen und auf diese Weise die Weltherrschaft an sich reißen wollte. So weit wird jetzt wohl niemand denken, nicht wegen Lecks in zwei Gasleitungen, aber in den Bond-Filmen geht es häufig um Größenwahn.

Fangen wir vorne an: „Cui bono“ trifft auf Russland nicht zu?

Russland war am Bau der beiden Nordstream-Leitungen beteiligt und Gazprom ist Mitbetreiberin, vereinfacht geschrieben. Die Russen haben uns ohnehin das Gas abgedreht. Was also haben sie für einen Vorteil davon, Leitungen, die vielleicht doch irgendwann wieder in Betrieb gehen werden, selbst zu sprengen? Dem oben verlinkten Artikel merkt man deutlich an, dass die Schreiber ihre Vorgaben aus den USA oder von transatlantischen Clustern bekommen, denn sie fragen gar nicht wirklich nach „cui bono“, sondern begnügen sich damit, Putin als KGB-Mann darzustellen, dem man alles zutrauen muss. Das ist eine äußerst biedere Art und Weise, mit einem solchen Vorfall umzugehen. Kein Wunder, dass man bei den „Alternativmedien“ über diese Art von Journalismus den  Kopf schüttelt.

Was könnte der Vorfall den USA nützen?

Das ist ganz offensichtlich. Die USA wollen sicherstellen, dass weiterhin ihr teures LNG-Gas nach Europa geliefert wird, für das jetzt eine im Grunde irrsinnige Infrastruktur aufgebaut wird, im Grunde sogar werden muss, obwohl dieser Energieträger sowas von nicht nachhaltig ist. Ich glaube nicht, dass es eine 1:1-Rückkehr zum Status quo ante geben wird, dass also dieser Switch endet, wenn Russland wieder liefert. Die Richtungsentscheidung, sich von Russland unabhängiger zu machen, steht bei der Bundesregierung fest. Ist der Nutzen also wirklich so groß, dass man z. B. riskieren kann, dass rauskommt wer es war und es waren die eigenen Verbündeten? Langfristig sieht man schon an dieser Stelle: Wir müssen dringendst von beiden Seiten unabhängiger werden. Natürlich profitieren die USA massiv von der gegenwärtigen Lage und dass sie das alles im Blick hatten, als sie die Ukraine begannen aufzurüsten, darf man getrost als gegeben ansehen. Es sind  US-Konzerne, die jetzt die ganz fetten Gewinne mit der Spekulation einfahren.

Deswegen wird heute in einem Artikel das, was an Gas zutage tritt, witzigerweise als Spekulationsblase bezeichnet.

Deshalb vielleicht auch, ja. Natürlich heizt diese Lage die Spekulation mit Gaspreisen noch einmal an, denn jetzt wäre keine Gaslieferung mehr möglich, selbst, wenn Russland wieder wollte. Aber vor allem hat der Titel wohl den Hintergrund, dass nun alle wie wild spekulieren, wer die Leitungen sabotiert hat. Ein nettes Spiel mit der Mehrdeutigkeit des Begriffs Spekulation. Aber spekulieren wir weiter mit.

Was ist die „dritte Lösung“, die des noch unbekannten Schurken?

Ich frage mich, ob sie es technisch draufhaben, einen solchen Akt zu begehen, aber wer hat gerade eine Gasleitung nach Skandinavien fertiggestellt? Polen. Also haben sie es technisch drauf, falls sie am Bau beteiligt waren. Polen war in der EU der größte Gegner von Nord Stream 2 und ist ständig zugange mit den Reparationszahlungen. Deutschland und Russland gleichermaßen eins auszuwischen, liegt absolut innerhalb der polnischen Staatsräson. Das hat nun einmal historische Gründe. Die Rechtsregierung der PIS ist außerdem ziemlich ruchlos, daran besteht kein Zweifel. Eine False-Flag-Aktion würde ich ihr jederzeit zutrauen. Die Frage ist, ob der Nutzen so groß ist, dass man das Risiko einer Aufdeckung nicht doch zu erheblich wäre. Andererseits, ich glaube, es wird nicht so einfach sein, die Verursacher dieser Lecks festzustellen. Auf den Minen oder Bomben, die gelegt wurden, steht sicher kein Gruß drauf. Prinzipiell haben alle Geheimdienste solche Aktionen in Portfolio.

Ist das nicht etwas krass, einen EU-Partner so im Verdacht zu haben?

Nicht krasser, als Russland selbst in den Blick zu nehmen oder die USA. Da sehe ich keine großen Unterschiede: Was geht, wird gemacht, und in der EU ist Polen vor allem, weil es davon profitieren will, nicht wegen der sogenannten Wertegemeinschaft. Nicht mehr heute, das ist klar zu erkennen. Aber wir sind ja mit den Überlegungen noch nicht fertig. Kehren wir mal zum Anfang zurück …

Russland

Wenn man sich anschaut, wie Russland gerade in der Ukraine vorgeht, sollte man generell nichts ausschließen. Die bisherige Kriegsführung. Die Annektion, die gerade vorbereitet wird. Die Scheinreferenden. Der Spin, dass die russische Atomdoktrin dann plötzlich auf die Ukraine anzuwenden wäre: Gebiete des Landes werden einfach zu Russland geschlagen, damit ist die Hilfe für die Ukraine, diese Gebiete zurückzuerobern, ein Angriff auf Russland selbst und ein solcher Fall sieht den Einsatz von Atomwaffen vor. Bei der Analyse der Putinrede vom 21.09. habe ich angedeutet, dass es in diese Richtung gehen kann. Und Medwedew, Putins Wadenbeißer, lässt immer mal wieder arrogante Statements über die Überflüssigkeit der Ukraine im Ganzen ab. Was in Russland läuft, auch, weil man konventionell nicht mehr vorwärts kommt, ist äußerst gefährlich.

Aber was hat Nord Stream 2 damit zu tun?

Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten auch noch nicht. Der Nutzen könnte aber in der Tat darin liegen, es anderen unterzuschieben. Da in den letzten Tagen NATO-Verbände in der Ostsee und in der Nähe der Pipelines unterwegs waren, hätte man zum richtigen Zeitpunkt ein U-Boot hinschicken können und dem Anschlag einen amerikanischen Anstrich verpassen können. Ein weiterer Aspekt ist, dass nicht nur die USA, sondern auch Russland ein großes Interesse an den hohen Gaspreisen in Europa haben. Sogar ein strategisch wichtigeres. Nämlich den Westen zu destablisieren und auseinanderzutreiben. Misstrauen gegen die USA besteht ja nun sowieso, diese Sache betreffend. Die  US-Politik provoziert das allerdings auch.

Wieso bzw. womit? Mit ihren vielen Infiltrationen und Aktionen über Jahrzehnte?

Das ohnehin. Aber Joe Biden hat sich nicht entblödet, zu Kanzler Scholz im Februar, kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine zu sagen, man werde dafür sorgen, dass Nord Stream 2 nicht liefern wird. Biden hat natürlich keine Erklärung geliefert. Diese Arroganz der Macht kommt nicht nur bei Putinfreunden schlecht an. Biden hat damit nicht mehr und nicht weniger gesagt, als dass er möglicherweise auch illegal vorgehen wird, wenn die Deutschen nicht im Sinne der USA kooperieren. Aber dann hat Putin den US-Strategen den Gefallen getan, den Krieg zu beginnen und damit war klar, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen wird. Sehr praktisch.

Aber es bleibt doch so, dass die USA auch ohne einen Sabotageakt im Vorteil sind.

In der Tat. Ich habe auch nicht gesagt, dass ich hauptsächlich die USA verdächtige oder ein anderes NATO-Land. Aber sie sind selbst schuld, wenn sie wieder einmal am Pranger stehen. Zu oft lag man damit schon richtig, in Washington nach den Urhebern internationaler Probleme zu suchen und dabei auf unfassbar dreiste Lügen zu stoßen. Ein komisches Gefühl bleibt auf jeden Fall. Ich glaube z. B. nicht, dass Trump eine solche Aktion gebracht hätte, aber den außenpolitischen Falken unter den Demokraten traue ich kaum etwas nicht zu und Biden ist, wenn er keinen perfekten Tag mit perfektem Briefing hat, plain genug, Gedanken in diese Richtung mit seinen Überdrüber-Äußerungen zu provozieren. Falls die USA wirklich dahinterstecken: Genau umgekehrt natürlich wie bei Russland, dort wird man es Putin in die Schuhe schieben wollen und außerdem sicherstellen, dass es tatsächlich aber auch garantiert keine Rückkehr zum russischen Gas geben wird.

Aber die Lecks lassen sich doch reparieren.

Nicht von heute auf morgen und teuer wird es auch. Aber das ist natürlich ein wichtiger Aspekt, die begrenzte Wirkung dieser Aktion bei Leitungen, die im Moment sowieso stillliegen. Dann könnte es eine Warnung sein an Deutschland: Wir machen das gerne wieder, wenn ihr auf die Idee kommen solltet, doch wieder russisches Gas zu beziehen. Das wäre vor allem ein Ding der USA, daran führt kein Weg vorbei. Es wäre typisch amerikanisches Vorgehen. Man kann den Imperialisten dort nur auf die Spur kommen, wenn man versucht, ihre Denke zu verstehen. Und die basiert nicht auf Recht und Gleichberechtigung in Bezug auf kleinere Partner, sonst wären es ja keine Imperialisten.

Die CIA hat die Bundesregierung aber schon im Sommer vor möglichen Anschlägen gewarnt.

Die wussten mal wieder gut Bescheid. Erstaunlich, wie dicht dort der Ball geführt wird. Beneidenswert natürlich auch. Die Möglichkeiten haben die deutschen Geheimdienste nicht, und das ist gut so.

Okay, das ist also auch kein Gegenbeweis?

Nein. Nicht unter Berücksichtigung einer möglichen, gut durchgeführten False-Flag-Aktion.

Und der im Moment noch „unsichtbare Dritte“ würde davon profitieren, dass die eigene Pipeline mit aus Sepkulationsgründen besonders teurem Gas gefüllt würde? Aber doch zu eigenen Lasten, nicht zulasten der Lieferanten.

Auch hier wieder. Auf den ersten Blick ist das so, und ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass ein skandinavisches Land, dessen Gas durch die Baltic-Pipeline fließt, einen solchen Coup führen würde. Dagegen sträubt sich doch einiges in mir. Aber Empfänger sind ja auch Lieferanten im Sinne von Zwischenhändlern. Das Gas, das in Polen eintrifft, wird teilweise von dort aus weitergegeben und natürlich, wie auch bei der Ukraine bezüglich des russischen Gases, das deren Territorium passiert, verdient man mit. In Polen sieht die Regierung manchen Grund, der EU und besonders Deutschland eins auszuwischen. Es herrscht Krieg und im Windschatten der Ereignisse in der Ukraine lässt sich manches fiese Ding drehen.

Das ist alles ziemlich unübersichtlich.

Worauf ich hinauswill ist nur: Keine der Varianten kann man ausschließen. Und staatliche Beteiligung dürfte sicher sein. Ein verrückter Spekulant, der die Preise hochtreiben will als Privatmann, das halte ich, anders als in Bond-Filmen wie „Goldfinger“ gezeigt, wo der Titeltcharakter Fort Knox atomar verstrahlen und damit den Goldpreis hochtreiben will, für ziemlich unwahrscheinlich. Für diese Sabotage musste m. E. ein U-Boot eingesetzt werden, das entsprechend personell und technisch bestückt ist.

Gibt es Präferenzen? Wer ist am wahrscheinlichsten der Urheber der Sabotage?

Russland ist in einer Lage, in der es kaum noch Bedenken zu geben scheint. Man weiß dort auch oder glaubt zu wissen, dass der Westen nicht für die Ukraine den Dritten Weltkrieg riskieren wird, falls in der Ukraine taktische Atomwaffen eingesetzt werden. Die USA könnten genau diese Bredouille ausnutzen. Wenn Russland schon moralisch und technisch ziemlich bankrott ist, könnte man so den nächsten Schlag führen und es weiter isolieren und diskreditieren. Ähnliches Denken, wenn auch nicht so geostrategisch, sondern eher am Kleininteresse orientiert, die Trittbrettfahrer, wenn wir sie mal so bezeichnen wollen.

Aber wer war es denn nun vermutlich?

Ich werde mich nicht auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit festlegen. Doch eines ist sicher: Dass man einem jeden Mitspieler im geostrategischen Gerangel jede Gaunerei zutraut, sagt viel aus über die internationalen Beziehungen, darüber, wie verkommen sie wieder sind, nicht viel besser als zu den Zeiten des europäischen Hochimperialismus oder in den Nazi-Jahren, und über die Menschen an sich. Ich kann es nicht ändern, aber es hat sich lange abgezeichnet: Die Globalisten, die Kapitalvertrete, die eine maximale Abhängigkeit aller von allen befürworten, um die Profite ohne Kontrolle gegen unendlich treiben zu können, liegen auch geostrategisch falsch. Wir haben das hier bisher vor allem am Beispiel China festgemacht, aber, wie man sieht, es kommt immer wieder zu neuen Vorgängen, deren Bewertung zum selben Ergebnis führt.

Das heißt konkret?

Wir müssen bei den für diese Gesellschaft lebenswichtigen Dingen, den Elementen der Daseinsvorsorge so weit wie möglich autark werden. Dazu ist es auch notwendig, dass sie der kapitalistischen Verwertung an den Wertpapiermärkten entzogen werden. Früher habe ich das vor allem ökologisch als geboten angesehen, die Autonomie als eine Art Side-Effekt; aber schon in der Trump-Ära und wegen des Aufstiegs Chinas ist für mich auch der geostrategische Aspekt mehr in den Fokus gerückt. Zumindest auf dem Energiesektor dürfte dieser letzte, gültige Move langfristig nicht teurer sein als die übliche Lösung „wir lassen alles zu miserablen Bedingungen dort produzieren, wo es weltweit am billigsten hergestellt werden kann“.  

TH

Briefing 33 vom 23.09.2022 (hier Nr. 32 vom 22.09.)

Ursprünglich war für heute eine Putinrede-Analyse geplant, aber dazu fehlte uns dann doch die Zeit, deswegen haben wir Umweltpolitisches vorgezogen, aber weil es nicht nur mit Klima / Energie zu tun hat (dann wäre es ein Gegenstand für den Klima-Energie-Report) als Briefing.

Was tut sich bei deutschen Unternehmen in Sachen Umweltschutz? Wir als Verbraucher:innen sparen und müssen das teilweise auch, achten immer mehr auf Nachhaltigkeit, bei dem was wir ge- und verbrauchen, da dürfen wir doch auch von der Industrie ein ähnliches Verhalten erwarten, oder?

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz  Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Im Jahr 2020 hat die deutsche Industrie laut einer Auswertung des Statistischen Bundesamts (Destatis) rund 12,1 Milliarden Euro oder etwa 14 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen für Umweltschutzmaßnahmen aufgewendet. Dazu zählen Anlagen, die Emissionen verringern, vermeiden oder beseitigen sowie solche, die ressourcenschonender arbeiten. Obwohl die Ausgaben für Klima- und Umweltschutz im produzierenden Gewerbe Jahr für Jahr steigen, machen sie dennoch einen verschwindend geringen Teil des Gesamtumsatzes aus.

Wie unsere Grafik auf Basis von Destatis-Daten und eigenen Berechnungen zeigt, brachten die Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes 2020 in Deutschland nur etwa 2,9 Milliarden Euro für den Umweltschutz auf. Zum Vergleich: Der Umsatz in diesem Sektor betrug im selben Jahr 1,8 Billionen Euro, folglich flossen nur 0,2 Prozent in Maßnahmen zur Emissionsreduktion, -vermeidung oder ressourcenschonenderen Nutzung bestehender Anlagen. Auch im Bergbau- und Energieversorgungsbereich sind die für Umweltschutz genutzten Umsatzanteile verschwindend gering und liegen seit 2010 zwischen 0,4 und 1,2 Prozent. Im Bereich der Wasserversorgung und Entsorgung wurden 2020 rund 11 Prozent des Umsatzes in entsprechende Maßnahmen investiert.

Trotz dieser niedrigen Prozentzahlen lässt sich in den vergangenen Jahren ein deutlicher Aufwärtstrend ausmachen. Gaben 2010 beispielsweise nur 16 Prozent aller Unternehmen im produzierenden Gewerbe ohne den Bausektor Geld für Umweltschutzmaßnahmen aus, waren es 2020 schon ein Viertel. Mit Blick auf die Reduktion von Treibhausgasemissionen und Klimaschutz ist derzeit nicht klar, ob die vergleichsweise geringen Investitionen in entsprechende Projekte ausreichen, um die Bemühungen, die anvisierten Klimaziele zu erreichen, ausreichend zu unterstützen. Bis 2030 sollen die Emissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert, bis 2045 die komplette Treibhausgasneutralität erreicht werden. 2021 stieß Deutschland laut des Umweltbundesamts mit 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent rund 40 Prozent weniger aus als im Indexjahr 1990.

In diesem Fall müssen wir zunächst die Lesart der zugrundeliegenden Destatis-Veröffentlichung klären. In der Grafik wirkt es, als ob die Branche Wasserversorgung / -entsorgung 11 Prozent ihrer Umsätze in Umweltbelange investiert hätte. Nach unserer Ansicht ist etwas anderes gemeint: dass 11 Prozent der Investitionen deutscher Unternehmen in den gesamten Umweltschutzbereich gingen. Der Anteil stieg auch deshalb relativ stark, weil die Gesamtsummer aller Unternehmensinvestitionen im produzierenden Bereich zurückgingen.

Mit 7,4 Milliarden Euro setzte die Industrie im Jahr 2020 einen Großteil (61,0 %) ihrer Umweltschutzinvestitionen in den Umweltbereichen Abwasser- und Abfallwirtschaft ein, das war eine Steigerung um 13,9 % zum Vorjahr. In der Abwasserwirtschaft investierten die Unternehmen 4,6 Milliarden Euro (38,1 % der Umweltschutzinvestitionen) unter anderem in Anlagen zur Verminderung der Abwassermenge. Die Investitionssumme stieg hier im Vorjahresvergleich um 6,7 %. Investitionen in die Abfallwirtschaft, zu denen Maßnahmen zur Verwertung, Beseitigung und Vermeidung von Abfällen zählen, wurden in Höhe von 2,8 Milliarden Euro (22,9 % der Umweltschutzinvestitionen) getätigt. 

Der Text ist in der Tat missverständlich formuliert und legt die in der Grafik enthaltene Interpretation nah. Die Umweltinvestitionen stiegen demnach um 3,6 Prozent, während die Gesamtinvestitionen im Jahr 2020, sicherlich vor allem corona-bedingt, um 7,5 Prozent zurück. Wir fanden die gesamte Investitionssumme von knapp 90 Milliarden Euro allerdings erstaunlich gering. Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung will allein für die Verteidigung demnächst ein 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ auf den Weg bringen. Aber vielleicht wird dadurch ja auch wieder mehr investiert. In den falschen Branchen leider. 

Wir geben die wichtigsten Daten hier so wieder, wie sie von Destatis veröffentlicht wurden und gliedern sie so, dass dadurch hoffentlich etwas mehr Übersichtlichkeit entsteht als durch den Fließtext der Publikation und die teilweise irritierenden und gliederungstechnisch eher kontraproduktiven Zwischenüberschriften, die wir entfernt haben.

  • Anteil der Umweltschutzmaßnahmen an den Gesamtinvestitionen im Produzierenden Gewerbe (außer Bauwirtschaft): 13,5 Prozent (12,1 Milliarden Euro).
    • Davon für Schutzmaßnahmen im Bereich Abwasser, Abfall: Mit 7,4 Milliarden Euro (61,0 % ihrer Umweltschutzinvestitionen). Das war eine Steigerung um 13,9 % zum Vorjahr. 
      • In der Abwasserwirtschaft investierten die Unternehmen 4,6 Milliarden Euro (38,1 % der Umweltschutzinvestitionen).
      •  Investitionen in die Abfallwirtschaft, zu denen Maßnahmen zur Verwertung, Beseitigung und Vermeidung von Abfällen zählen, wurden in Höhe von 2,8 Milliarden Euro (22,9 % der Umweltschutzinvestitionen) getätigt. 
    • Ein Teilbereich der Umweltschutzinvestitionen sind Investitionen in den Klimaschutz. Zu diesem Bereich zählen Anlagen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung der Emissionen von sogenannten Kyoto-Treibhausgasen, der Nutzung erneuerbarer Energien sowie der Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung. Seit dem Jahr 2009 haben sich die Investitionen der Industrieunternehmen in den Klimaschutz mehr als verdoppelt, allerdings sanken sie im Jahr 2020 um 2,6 % gegenüber dem Vorjahr auf 3,4 Milliarden Euro. Das entsprach gut einem Viertel (27,9 %) der gesamten Umweltschutzinvestitionen. 
      • Entgegen diesem Gesamttrend stiegen die Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung und Energieeinsparung im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 17,1 % auf 1,3 Milliarden Euro und machten damit 39,7 % des gesamten Investitionsvolumens für den Klimaschutz aus. Demgegenüber sanken die Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien um 13,4 % auf 1,6 Milliarden Euro (46,7 % der Klimaschutzinvestitionen) und die Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Treibhausgasen um 8,6 % auf 457 Millionen Euro (13,6 % der Klimaschutzinvestitionen).
    • Von den übrigen Investitionen für den Umweltschutz im Jahr 2020 entfielen 808 Millionen Euro (6,7 % der Umweltschutzinvestitionen) auf den Bereich der Luftreinhaltung.
      • Zu diesem Bereich zählen auch Investitionen in die Elektromobilität, also etwa in Elektro- oder Hybridfahrzeuge und die entsprechende Ladeinfrastruktur. Für solche Maßnahmen investierten die Unternehmen 152 Millionen Euro, das waren 18,8 % aller Investitionen in die Luftreinhaltung.
      • Die restlichen 82,2 % (656 Millionen Euro) wurden in andere Maßnahmen zur Beseitigung, Verringerung oder Vermeidung von luftfremden Stoffen in Abgas und Abluft investiert. 
    • Investitionen in Arten- und Landschaftsschutz machten auch im Jahr 2020 mit 86 Millionen Euro lediglich 0,7 % der gesamten Umweltschutzinvestitionen aus, stiegen im Vergleich zu 2019 jedoch um 74,0 %.
    • Mit 370 Millionen Euro machten Maßnahmen zum Schutz und Sanierung von Boden, Grund- und Oberflächenwasser 3,1 % der Gesamtinvestitionen für den Umweltschutz aus.
    • Die restlichen 81 Millionen Euro (0,7 % der Umweltschutzinvestitionen) wurden in Lärm- und Erschütterungsschutz investiert. 

Bei der Verteilung der Umweltschutzinvestitionen auf einzelne Branchen lag der Großteil der Umweltschutzinvestitionen im Jahr 2020 bei Unternehmen der Ver- und Entsorgungswirtschaft, die mit einem Gesamtvolumen von 9,1 Milliarden Euro mehr als drei Viertel (75,1 %) der Umweltschutzinvestitionen getätigt haben. 

Die Essenz: Es wird zu wenig in den Umweltschutz, insbesondere in den Klimaschutz, investiert und von dem, was investiert wird, entfallen auch noch 75 Prozent aller Ausgaben auf die überwiegend öffentliche Ver- und Entsorgungswirtschaft, nicht auf das private produzierende Gewerbe.

Angesichts der Summen, an die man sich mittlerweile gewöhnt hat, insbesondere bei den Gewinnen von Großunternehmen, wirken schon die Gesamtinvestitionen ausgesprochen mickerig, umso beschämender das, was für den Umwelt- und Klimaschutz getan wird.

Offenbar verlassen sich die Unternehmen weitgehend auf Vorleistungen wie die Anlieferung sauberer Energie und auf das, was die Privathaushalte von Heizung und Strom bis zum Wandel hin zur E-Mobilität tun. Außerdem basieren die oben erwähnten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung im Energiebereich in erster Linie auf dem Eigeninteresse der Unternehmen.

Wie weit sind wir inzwischen mit dem Wandel, der auf vielen Unternehmensdarstellungen vollmundig als Teil, ja als Kern des Mission Statements verkündet wird? Doch alles Greenwashing? Eines ist jedenfalls sicher: Freiwilligkeit ist das falsche Prinzip, es wird auf Regulierung inklusive massiver neuer Subventionen hinauslaufen, wenn sich vor 2030 noch Entscheidendes tun soll, denn die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie muss ja auch erhalten bleiben, darauf wird die Wirtschaft schon ein Auge haben.

TH

Briefing 32 vom 22.09.2022 (hier zu Nr. 31)

Liebe Leser:innen, gibt es Grund zur Sorge wegen des Ukraine-Kriegs, dass er hierzulande nicht nur wirtschaftliche Schäden anrichtet, sondern überspringt, sogar in Form eines Atomangriffs? Und bedeuten die gegenwärtigen Geländegewinne der ukrainischen Kämpfer die Wende im Krieg? Beide Themen gehören zusammen und wir haben zwei Umfragen für Sie, die sich damit befassen. Sie können mitmachen, wir werden unsere Meinung anhand der Begleittexte nachzeichnen. In einem Update lesen Sie außerdem, dass in den USA darüber nachgedacht wird, nun doch Kampfpanzer zu liefern.

Sorgen Sie sich, dass Russland im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen könnte?

Civey-Erklärungstext:

US-Präsident Joe Biden appellierte letzten Freitag an Russland, keine Chemiewaffen oder taktischen Nuklearwaffen im Russland-Ukraine-Krieg einzusetzen. In einem Fernsehinterview warnte er vor Folgen, die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wecken könnten. Zugleich warnte er vor einer harten Gegenreaktion der USA. Seit Kriegsbeginn hatte Russland wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Die ukrainische Armee hat bei einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen gerade mehrere Gebiete im Osten des Landes zurückerobert. Der Berliner Zeitung zufolge hätten US-amerikanische Beamte davor gewarnt, dass Russland sich dadurch in eine Ecke gedrängt fühlen und drastische Gegenmaßnahmen ergreifen könnte. Aus dem Grund soll Biden auch die Bitte nach leistungsfähigeren Waffen an die Ukraine abgelehnt haben, so die New York Times.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Vergangenheit seine Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen auch damit begründet, dass Deutschland so eine Eskalation provozieren könnte. Im Spiegel teilte er daher im Frühjahr seine Sorge vor einem „Atomkrieg”. Derweil halten Militärexperten wie Carlo Masala laut Merkur einen Atomwaffeneinsatz nach wie vor für „sehr unwahrscheinlich” und auch „aus strategischen Gründen unvorstellbar”.

In seiner gestrigen Rede an die Nation hat Wladimir Putin nicht nur die Teilmobilmachung verkündet, sondern am Schluss auch behauptet, der Westen wolle Rusland atomar erpressen und man könne den Spieß auch umdrehen, sinngemäß wiedergegeben. Die Rede fanden wir so interessant, dass wir sie morgen für Sie detaillierter analysieren wollen, aber so viel ist klar: Der Westen hat Russland niemals mit dem Einsatz von Atomwaffen wegen des Ukrainekriegs gedroht. Die Erpressung könnte aus Putins Sicht in der Tat nur darin liegen, dass er anders nicht mehr weiterkommt, weil der Westen die Ukraine konventionell zu stark aufrüstet und glaubt, er sei unangreifbar, wegen seiner Atomwaffen.

UPDATE: Spekuliert wird in den USA über die Lieferung von Abrams-Panzern. Lieferfähig wären diese aber offenbar erst im kommenden Jahr. Und auch die Ausbildung daran sei durchaus kompliziert, sagte Gustav Gressel, Militärexperte des European Council on Foreign Relations, kürzlich dem Tagesspiegel. Allerdings haben die ukrainischen Truppen schon gezeigt, dass sie schnell an westlichem Gerät lernen.

Wir haben das mittenrein geschoben, weil es gerade vom Tagesspiegel gemeldet wurde und kommentiern diese mögliche neue Entwicklung noch nicht, obwohl sie einiges, was wir geschrieben haben, als überholt erscheinen ließe, wenn sie einträte.

In der Umfrage geht es auch nicht direkt darum, ob Atombomben auf Berlin fallen könnten, sondern darum, ob Putin zunächst in der Ukraine zu „taktischen Atomwaffen“ greifen könnte, also zu kleineren Sprengköpfen, die möglicherweise nur regionalen Schaden anrichten, der trotzdem erheblich wäre. Die Grausamkeit der russischen Kriegsführung ist nicht zu übersehen und zu zerstören, was man nicht haben kann, scheint angesichts dieses Vorgehens im Mindset der Kreml-Oberen inbegriffen zu sein. In der Tat wären taktische Atomwaffen eine denkbare nächste Stufe, um die Ukraine in die Knie zu zwingen. Es ist nämlich relativ unwahrscheinlich, dass der Westen darauf mit einem Atomschlag gegen Russland reagieren würde. Dazu müsste tatsächlich ein NATO-Land angegriffen werden und wir glauben nach wie vor nicht, dass Putin das wagen würde. 

Hinzu kommt etwas, was man auf den ersten Blick damit nicht in Verbindung bringt, was aber u. E. große Relevanz besitzt: China wendet sich derzeit vorsichtig von Russland ab und nimmt eine neutralere Haltung ein. Ohne Rückendeckung aus Peking kann Rusland aber aus wirtschaftlichen Gründen diesen Krieg nicht ewig durchhalten. Wir vermuten, dass Herr Xi dem Kremlchef klargemacht hat, dass die ständigen Drohungen mit Atomwaffen seitens Russlands, die auch in der Putin-Rede wieder gefallen sind, Drohungen bleiben müssen. 

Gleichwohl ist die Vorsicht von Kanzler Scholz richtig. Man muss sich nicht provokativ in die erste Reihe stellen, wenn es um die Eskalation geht. Schon gar nicht, wenn die US-Führung erkennen lässt, dass sie ebenfalls nicht jede Form von modernen Waffensystemen liefern will. Worin soll der Grund dafür liegen, dass Deutschland sich da mehr exponiert? Dass gewisse Scharfmacher:innen in Deutschland am liebsten dafür sorgen wollen, dass Putin sich ganz speziell die hiesige Politik herauspickt, um seine Propagandisten so richtig die russische Bevölkerung bekneten zu lassen – nun gut, das tut er sowieso schon, aber man kann die Lage  noch verschlimmern, indem man aus dem westlichen Gleichschritt ausschert. Wir tun das übrigens schon bei den Sanktionen. Kaum ein Land ist diesbezüglich konsequenter als Deutschland und die Folgen kennen wir bereits sehr gut.

Wir haben uns gestern mit der FDP befasst, bei der einige dieser Scharfmacher:innen angesiedelt sind.

Kaum zu glauben, im Moment, dass in Wirklichkeit die AfD und die FDP sehr viele Gemeinsamkeiten haben, wenn man sich wüste Talkshows mit MASZ (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) und Alice Weidel anschaut. Aber bei diesem Einheizen in Sachen Krieg beachten Sie bitte die kleine blaue Grafik, die wir abgebildet haben. Diese Politiker:innen der FDP wären in der Lage, das Land tatsächlich in den Dritten Weltkrieg zu führen, wenn es ihren Lobbyinteressen dienlich wäre. Wie geschrieben, nicht sie wäre es, die dann keinen Platz im Atombunker finden würden, sondern wir, wie Mehrheit.

Wenn es schon so weit ist, dass wir uns eher auf die Seite einer Co-Vorsitzenden der AfD stellen, inhaltlich in diesem Fall natürlich, nicht allgemein, dann merkt man erst, wie verheerend das Treiben der FDP für diese Demokratie ist. Das kleine Schaubild erschien gestern auf Twitter, im Zusammenhang mit dem Hashtag #Kriegstreiberin.

MASZ ist eine der profiliersten Rüstungslobbyistinnen in Deutschland und genau durch diese Aufstellung werden ihre Position mitbestimmt. Dass sie gleichzeitig dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt, der eben nicht Vorwärtsstrategie-in-anderen-Ländern-Ausschuss heißt, ist im Grunde ein No-Go. Vor allem die Punkte 1 und 3 auf der Liste sagen sehr viel aus, wohingegen nicht alle Transatlantiker:innen sich so weit aus dem Fenster lehnen, in der gegenwärtigen Situation. Das tut, siehe oben, die US-Administration nämlich auch nicht. Sie handelt, summarisch gesehen, bisher konsequenter, bringt waffentechnisch mehr mögliche Gamechanger zum Einsatz, aber sie hat auch mehr Möglichkeiten. In Deutschland selbst heißt es, entweder die Bundeswehr über Gebühr schwächen oder neue Waffen bauen lassen. Letzteres würde dazu führen, dass die Auslieferung erst erfolgen könnte, wenn der Ukraine-Krieg hoffentlich lange vorbei sein wird. Wir zweifeln ein wenig daran, dass die Herstellung eines einzelnen Systems wirklich ca. zweieinhalb Jahre dauern würde aber so wird derzeit seitens der Bundesregierung argumentiert und man darf nicht vergessen, dass die deutsche Wirtschaft sich im Friedensmodus befindet. In der Tat dauert es zwischen Auftragserteilung bei Rüstungexporten bis zur Auslieferung länger, als wenn etwa ein neues Auto bestellt wird. Das gilt übrigens bisher auch für die russische Industrie.

Da offiziell gar kein Krieg herrscht, mobilisiert Wladimir Putin die wehrfähige Bevölkerung noch immer nicht vollständig und lässt auch noch keine Waffen in Betrieben herstellen, die bisher keine Rüstungsprodukte gefertigt haben. Auch hier gilt: Bis diese Maschinerie voll einsatzfähig wäre, inklusive Ersatz westlicher Technik, die gegenwärtig in russischen Waffen verbaut wird, würde es viel zu lange dauern, um den Ukrainekrieg damit rasch wieder wenden zu können. Das einzige Land, das die Kapazität hat, um jederzeit nachzuschieben, wenn in der Ukraine Waffen benötigt werden, sind und bleiben die USA mit ihren unzähligen Militärstützpunkten überall auf der Welt, von denen jeder etwas abgeben könnte, ohne dass die Sicherheit der NATO gefährdet wäre und die eine so große Rüstungsindustrie haben, dass man zerstörte Systeme aus der Ukraine mit Nachschub aus laufender Produktion ausgleichen könnte.

Beides zusammen könnte den Krieg jederzeit wenden, solange genug Soldaten da sind, die kämpfen und mit dem Material umgehen können. Aber Joe Biden ist, auch aus innenpolitischen Gründen vorsichtig. Daher, zum dritten Mal: Es ist lächerlich, dass ein derzeit so schwach aufgestelltes Land wie Deutschland den USA vormachen will oder soll, wie man in der Ukraine den maximalen Einsatz zeigt. Die Idee der Kriegstreiber:nnen dürfte wohl sein, dass man damit die hiesige Waffenindustrie auf einen Schlag zu zweitgrößten der Welt machen könnte, mindestens zur drittgrösten. China wäre nach Kapazität weiterhin die Nr. 2, exportiert aber anteilig weniger. So einfach ist es nicht, darf es nicht sein, wird es nicht sein. Oder wollen wir ernsthaft eine Umstellung auf Kriegswirtschaft, weil es ansonsten nicht sofort einsatzfähige neue Waffen geben kann? Das gab es zuletzt bei den Nazis, aber auch die USA setzten im Zweiten Weltkrieg fast ihre gesamte produzierende Industrie für die Herstellung von Rüstungsgütern ein. Falls man es doch schafft, sie zu erweitern, müssen die Kapazitäten natürlich auch genutzt werden, denn es sind ja wertvolle Arbeitsplätze entstanden, so das Kalkül der Neoliberalen. Wir weisen darau hin: Vor allem ist wieder prächtig Kapital mit dem Tod aus Deutschland akkumuliert worden, im Sinne der FDP-Klientel. Das ist eine ganz fiese Nummer, vor der wir nur warnen können.

Wir sind keine dezidierten Gegner deutscher Technikexporte und von sinnvollen Friedensprodukten, aber so nicht! Desweiteren wirft diese Haltung ein Schlaglicht auf das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, das erstaunlich leicht an der Schuldenbremse von Herrn Finanzminister Lindner (FDP) vorbeigekommen ist. Nämlich, inden einfach eines dieser berüchtigten „Sondervermögen“, also ein Sonderschuldenberg gebildet wird, der die offizielle Staatsverschuldung nicht anhebt. Ein Taschenspielertrick, den sogar die Berliner Stadtregierung beherrscht. Der Kanzler muss vorsichtig sein, nicht nur in Sachen Ukraine-Exporte, sondern auch, vor wessen Karren er sich bezüglich der heimischen Rüstungsanstrengungen spannen lässt. Lobbyistenpflege von seiner Seite à la CumEx auch auf diesem Gebiet darf es nicht geben, sonst sind sicher nicht nur wir ganz schnell wieder bei der Scholz-Kritik, wohingegen wir ihn jetzt für seine besonnene Haltung loben.

Ach so: Wir haben oben mit „eher nein“ gestimmt. Etwas sagt uns, dass dieser Schritt nicht kommen wird. Putin ist noch nicht ganz durchgeknallt, glauben wir, vor allem aber nicht unabhängig. Wenn ihn zu Hause niemand bremst, wird es China tun, das sich gerne damit abfindet, dass Russland immer mehr von ihm abhängig wird, siehe neue Gaspipeline, die gerade beschlosen worden ist, aber aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen keinen Atomkrieg sehen will, der nicht mehr kontrollierbar wäre. Wenn die chinesische Führung nämlich eines ganz sicher ist, dann eine Ansammlung von mächtigen Controlfreaks, die nichts dem Zufall überlassen möchte, auch nicht die Eskalation von Kriegen.

Außerdem hat China mittlerweile selbst ein anderes Land im Nacken, auf dessen wachsende geopolitische Ambitionen es achten muss: Den an Bevölkerung gleich großen Konkurrenten Indien. Russland alles durchgehen zu lassen, könnte bedeuten, dass Indien in der Position des „echten Neutralen“ wahrgenommen wird, dem sich viele Staaten annähern werden, denen die chinesische Unterstützung für einen Atomkriegstreiber zu weit gehen würde. Indien wird hierzulande häufig als furchtbar chaotisch wahrgenommen. Das ist es in Teilen auch und außerdem in hohem Maße eine Klassengesellschaft. Dennoch entwickelt sich seine Wirtschaft derzeit nach der chinesischen am schnellsten, möglicherweise bald schneller, und wird z. B. die deutsche Volkswirtschaft demnächst überholen. Von Russland hingegen wird das wohl niemals zu erwarten sein, auch wenn wir jetzt in eine Rezession steuern – und das sagt doch einiges über die tatsächlichen Schwächen des Systems Putin aus. Man hatte bisher nicht auf dem Schirm, dass diese Schwächen bei Innovation und Produktion auch die Armee betreffen, sondern ging davon aus, dass sie eine Sonderstellung einimmt, auch qualitativ. Da hat Putins Propaganda gut gewirkt, die immer mal wieder von neuen Wunderwaffen kündet. Kennen wir ja in Deutschland auch alles noch aus den schlechten alten Zeiten.

Und damit zur zweiten Umfrage:

Der Begleittext dazu

Die Ukraine hat weitere große Angriffe auf die von russischen Truppen besetzte Territorien des Landes angekündigt. Am Sonntag verkündete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, man habe sich intensiv auf die Offensive vorbereitet. Deren Ziel sei die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sowie Gebiete im Osten des Landes und auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben seit Anfang September rund 3.000 Quadratmeter zurückerobert. Darunter seien die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk. Zugleich mehren sich Berichte, dass Russland Schwierigkeiten habe, Soldaten zu rekrutieren. Dem ZDF nach soll die Söldnerfirma Wagner Häftlinge für sechs Monate an der Front mit der Freiheit belohnen. Wladimir Putin hat indes eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet, die laut rbb heute beginnen soll.

Der Ukraine-Experte Wilfried Jilge warnt indes vor übermäßigen Optimismus. Die Rückeroberung der östlichen Gebiete sei bedeutsam, von einem „Wendepunkt” würde er noch nicht sprechen, sagte er im Deutschlandfunk. Angesichts des bevorstehenden Winters und der möglichen Umgruppierung russischer Truppen sei die Versorgung der Ukraine mit Waffen aus dem Westen aber umso bedeutsamer für eine erfolgreiche Gegenoffensive.

In ihren Angaben, die Größe des Rückeroberungsgebiets betreffend, ist die Ukraine aber sehr vorsichtig, hierzulande machen Zahlen zwischen 6.000 und 9.000 Quadratkilometer die Runde, was trotzdem nicht einmal ein Zwanzigstel bzw. ein Fünfzehntel des von Russland eingenommenen Gebietes wäre. Wir haben „unentschieden“ gesagt, wie weitere 20 Prozent der Abstimmenden. Die Kohorten halten sich bei den einzelnen Antworten sehr die Waage, und das entpricht u. E. der Situation. Man kann es nicht wissen. Es ist ein Unterschied, ob man sich geostrategische Gedanken macht, und dies seit Jahren, oder ob man beurteilen will, wie die aktuelle Lage in der Ukraine sich tatsächlich darstellt. Die Propaganda von beiden Seiten und die einseitige Darstellung auch in westlichen Medien lassen jedenfalls Vorsicht angeraten sein, wenn es darum geht, zu behaupten, die Ukraine können mit ein paar westlichen Panzern nun ganz schnell den Sieg davontragen und dadurch würden Menschenleben geschont, wie die Bundesaußenministerium zuletzt behauptet hat. Wir sehen selbst anhand der neuen Entwicklung in den USA, die wir nachgeschoben haben, dass mit „schnell“ sowieso erst einmal nichts zu machen scheint. Vielleicht bei dem Potenzial dieses Landes ein Scheinargument, das die außenpolitischen Falken der USA etwas im Zaum halten soll, denn man könnte von den riesigen Beständen erst einmal etwas mehr abgeben, siehe oben. Auch wenn das Argument mblw. eingesetzt wird, um die Eskalation nicht zu rasch in die Wege zu leiten, sollte man es ernstnehmen. 

Wir haben in den letzten Tagen einiges zu diesem Thema gelesen, aber es reicht bei weitem nicht aus, um ein umfassendes Bild davon zu haben, wie die Lage in der Ukraine sich wikrlich darstellt. Das können übrigens auch Politiker:innen nicht beurteilen, die „vor Ort“ waren und dort nur das gesehen haben, was sie sehen sollten und nur das zu hören bekamen, was die ukrainische Seite ihnen erzählt hat. Am meisten Einblick trauen wir den Geheimdiensten zu, die ständige Beobachter der Lage sind und gute Quellen und technische Spähmöglichkeiten haben.

Was diese dann mit ihren Informationen anfangen und wie sie uns damit manipulieren möchten, ist wieder eine andere Sache. Dass zum Beispiel der fixe britische Auslandsgeheimdienst MI6 so viele Statements abgibt, muss nicht heißen, dass genau das gepostet wird, was man weiß, sondern ebenfalls das, was wir wissen sollen und was dazu dienen soll, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Ein Grund, warum Russlands Propaganda wiederum die der Briten so stark im Visier hat: Sie sind eben auch gut, auf diesem Gebiet, und die Zielrichtung der Nachrichten wirkt auf maßvoll kritische Menschen im Westen vielleicht nicht ganz so envervierend, als wenn sie direkt von der „US-Elite“ angeboten würden. Wir bleiben vorsichtig, was die Einschätzung des Kriegsverlaufs in der Ukraine angeht, das haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten ausgedrückt.

TH

Hier zum vorausgehenden Briefing Nr. 30

Heute spannen wir wieder einen etwas weiteren Bogen und fangen mit dem Thema des Tages an. Sollen deutsche Panzer wieder gegen Russland rollen? Hierzu gleich die passende Umfrage, die natürlich umgehend erstellt wurde. Herr Lindner ist uns gleich zwei Mal aufgefallen, wir erklären anhand dieser beiden Vorgänge einmal mehr, wie er und die FDP gestrickt sind. 

Zunächst die Umfrage zu den schweren Waffen, zu denen auch Leopard-2-Panzer und der etwas kleinere Marder gehören sollen. Wir wissen, was die Ukraine sich wünscht. Wie denken Sie darüber?

Sollte Deutschland der Ukraine Ihrer Meinung nach moderne Kampfpanzer nach westlicher Bauart liefern?

Die ukrainische Regierung fordert seit Monaten Panzer westlicher Bauart von Deutschland für den Kampf gegen Russland. Medien zufolge setzt die Ukraine derzeit den Fokus darauf, den von Kreml-Truppen besetzten Süden des Landes zu befreien. Laut Nico Lange reiche die Ausstattung dafür jedoch nicht aus. Daher sei die Ukraine auf Schützen- und Kampfpanzer angewiesen, erklärte der Militärexperte im DW.

„Ich bin dafür, dass wir alles liefern, dass einen Unterschied macht, um Menschen zu befreien.” Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei Anne Will. Aber Lieferungen westlicher Kampfpanzer würden nicht genügen. Dafür seien internationale Abstimmungen und keine Alleingänge nötig. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht das laut AFP anders und fordert, dass Deutschland in Europa vorangehe müsse.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte kürzlich auf einer Militärtagung in Berlin, dass man bei den Waffenlieferungen „ziemlich weit vorne” sei. Zugleich sprach er sich für eine Überprüfung der strengen Regeln für die Ausfuhr von gemeinsam in Europa entwickelten Waffen aus. Dem RND nach erwarten westliche Partner wie die USA mehr Führung und Verantwortungsübernahme seitens Deutschland und somit auch mehr Hilfe in puncto Waffenlieferungen.

Wir haben uns bereits mehrfach zu den Waffenlieferungen geäußert. Und wie haben wir abgestimmt?

Zunächst. Es gibt eine relative Mehrheit von derzeit 44 Prozent, die für die Lieferung schweren Kampfgeräts an die Ukraine sind. Und eine starke Minderheit von 36 Prozent, die strikt dagegen ist. Dazwischen liegt nicht sehr viel, wohl aber meine Ansicht. Ich habe mit „unentschieden“ gestimmt. Einige sind sich wohl nicht darüber klar, dass es keine Bedingungslosigkeit auf der einen oder anderen Seite geben kann. Ja, aber, ist die richtige Haltung. Ja dann, wenn die anderen es auch tun. Wenn es abgestimmt ist. Dass gegenwärtig zum Beispiel US-Medien wie das WSJ Deutschland anfordern, voranzugehen, ist wirklich kurios, angesichts der Tatsache, dass die USA sich mit Offensivgerät hübsch zurückhalten. Ähnlich die Medien in Deutschland, die denen der USA immer hinterherschreiben. Kein anderes Land hat bisher Kampfpanzer moderner Bauart an die Ukraine geliefert und einige könnten das genauso gut, es gibt mittlerweile auch Panzer, die dem Leopard 2 überlegen sind, deswegen wird ja an einem Nachfolger gearbeitet. Warum liefern die USA also nicht solche Panzer? 

Ja, warum nicht?

Weil die dortige Administration genug andere Probleme hat, als sich auch noch damit unbeliebt zu machen, dass sie sich immer stärker in der Ukraine engagiert, und weil sie lieber uns in den Krieg ziehen wollen, als sich die Finger wieder so drecktig wie schon seit 70 Jahren. Germans to the front, das hat aber noch nie funktioniert, zumindest nicht seit dem 20. Jahrhundert. So dumm darf die deutsche Politik nicht noch einmal sein, sich für fremde Interessen missbrauchen zu lassen.

Außerdem könnten Atombomben auf Berlin fallen.

Wenn man nicht einmal zwei Kilometer Luftlinie vom Regierungsviertel entfernt lebt, hat man in der Tat Momente, in denen man sich ausmalt, wie das wäre. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob der Rest der NATO uns dann wirklich beistehen würde, denn das würde den totalen Atomkrieg bedeuten. Ich halte es nach wie vor für ziemlich unwahrscheinlich, aber man muss eben nicht bei der Eskalationsstrategie die Erste Geige spielen wollen. Insofern liegt Kanzler Scholz nach wie vor richtig.

Es ist aber doch auffällig, wie sich das Meinungsbild bei uns gewandelt hat, seit die Ukraine Erfolge erzielt.

Erfolgsfans gibt es immer, nebbich. Wäre es umgekehrt, würden die russischen Truppen die ukrainischen schon in die Mitte des Landes oder fast bis nach Kiew gedrängt haben, dann könnte man genau umgekehrt argumentiern: Dass die Ukraine vollkommen untergeht, lässt sich nur verhindern, indem wir endlich mehr schwere Waffen liefen! Und genau so würde die deutsche Regierung dann ebenfalls in Bedrängnis gebracht werden. Wie es auch läuft, wir dürfen uns hier nicht die Arschkarte andrehen lassen. Die Erfahrungen der Kriege haben zwar die meisten, die bei Civey abstimmen, nicht mehr selbst gemacht, aber etwas mehr Geschichtskenntnis könnte nicht schaden, wenn es ums Säbelrasseln geht.

Wie bei einigen Grünen oder Frau Strack-Zimmermann von der FDP?

Die Frau, ich nennen sie jetzt MASZ, also die Verteidigungsexpertin mit der Sturmfrisur, wird ganz sicher dank guter Aerodynamik eine der ersten sein, die den Atombunker noch sicher erreichen, wenn es heiß wird. Hier haben wir übrigens ein Interview mit ihr veröffentlicht. Da sagte sie noch „hier wird nichts gestürmt“, wenn auch in anderem Zusammenhang. Also bitte nicht so stürmisch. Und Herr Hofreiter, erst die Frisur der Gedienten, bitte. Dann reden wir weiter. 

Es geht also nur darum, im Windschatten der Großmächte zu bleiben, nicht um wirkliche Friedensbemühungen?

Erst wollte Putin nicht ernsthaft verhandeln, jetzt will Selenskji nicht. Immer der, der sich gerade am Drücker wähnt. Niemand kann derzeit eine erfolgreiche Friedensinitiative starten, leider. Wer der Bundesregierung so etwas ansinnt, wie die Putinfreund:innen, redet Quatsch. Dazu hat Deutschland auch gar nicht das Standing. Die USA und China könnten Druck machen, die einen auf die ukrainiche, die anderen auf die russische Regierung. Aber komischerweise zieht keines von beiden Ländern diese Karte der Macht. Da fragen wir uns doch: warum nicht? Weil sie sich geopolitische Vorteile aus der Schwächung Russlands erwarten, und zwar beide. Man darf die Herren Xi & Co. nicht für naiv halten, auch ihnen ist ein Russland, das gar nicht mehr aus ihren Fängen kann, am liebsten. Und die amerikanische Art, in fremden Ländern zu intervenieren, um sich genehme Regimes zu schaffen, mal offen, mal verdeckt, kennen wir zur Genüge. Außerdem lässt sich, wenn man nicht selbst drin steckt, mit diesem Krieg prima Politik über Bande machen, was das Verhältnis zu Drittländern angeht. Der Westen sieht da teilweise ziemlich bescheuert aus, und das nicht zu Unrecht. Wichtige Mitspieler in Asien und Afrika stellen sich nämlich neutral und haben aus ihrer Sicht gute Gründe dafür.

Aber die Zahl der Opfer in diesem Krieg steigt weiter, während wir immer ins Geopolitische driften.

Ja, aber wie könnte man es vermeiden? Ich habe darauf keine Antwort. Ehrlicherweise kann niemand sagen, ob Waffenlieferungen oder Nicht-Waffenlieferungen mehr Opfer verursachen oder vermeiden würden. Alle, die anderes behaupten, gleich welcher Seite zugengeit, reden Propaganda. Selbstverständlich gäbe es keine weiteren Opfer, wenn die Ukraine aufgeben würde, aber das ist doch wohl etwas zu einfach, denn die Ukraine würde komplett erobert werden, so viel ist sicher. Ich höre auch von links, dass Putin nie vorhatte, die Ukraine ganz zu erobern und nie imperialistisch denkt. Es ist ihm sicher klar, dass die Sowjetunion nicht rekonstruierbar ist, aber das heißt nicht, dass er keine imperiale, also an außerhalb des Landes liegenden EInflusszonen orientierte Politik macht.

Die relativ billigen Manipulationen über die Medien, die in anderen  Ländern stattfinden, sind echt, ich kenne schließlich RT Deutsch etc. Und dass Putin Geld an auswärtige Politiker zahlen lässt, um sie im russischen Sinne zu bestechen, ist doch viel billiger, als, wie die Amerikaner, gleich mit den Kampfstiefeln anderen ins Gesicht zu treten. Jeder macht es so, wie er kann, und Russland ist ökonomisch zu schwach, um eine Art Gegenimperium zum westlichen sein zu können. Also wird der kleine Weg gegangen und der verdeckte.

Ich kann es nicht ändern, ich weiß nicht, wie man das Bluten jetzt stoppen kann, außer dadurch, dass die Ukraine sich besiegen lässt. Das kann ich aber nicht bestimmen. Die Menschen dort müssen wissen, wie lange sie kämpfen wollen. Wenn die Bevölkerung nicht mehr mag oder kann, dem Chef die Truppen von der Stange gehen, wird Selenskji aufgeben müssen, ebenso sein Gegenspieler, wenn die russische Bevölkerung nicht mehr hinter Putins „Spezialoperation“ steht. Man darf aber nicht vergessen, welch ein Propagandakrieg das auch ist. Gewisse Putin-Linke finden die Hetze, die Atomkriegstreiberei gegen uns im russischen Staatsfernsehen vielleicht cool, ich nicht. Sie steht nicht für das, was bisher passiert ist, außerdem hat Putin durch den Gasstopp ja geantwortet und uns damit ziemlich eins übergebraten. Ich glaube, das reicht erst einmal.

Da wir heute mehrere Themen haben, ist das genau das Stichwort für den Übergang: Wie die Menschen in der Krise entlasten? FDP-Chef Lindner schlägt das Einfrieren der Rundfunkgebühren vor. 

Soll man es putzig oder entsetzlich finden, wie die deutsche Politik immer wieder kundtut, dass sie wirklich rudimentär ist? Gerade die FDP. 18 Euro oder 20 Euro, das macht natürlich genau den Unterschied, der die Mehrheitsbevölkerung vor dem finanziellen Kollaps rettet. Dieser Lindner ist ein echter Sozialgigant. Nein, es geht darum, den starken ÖR zu zerschlagen, das Ziel eines jeden Neoliberalen, der kritische Berichterstattung zum Kapitalismus verhindern will. Und diese können hierzulande auf gut fundierter Basis vor allem die öffentlichrechtlichen Sender. Und sie liefern das beste fiktionale Eigenangebot, das sieht man jeden Tag an den Einschaltquoten. Das passt privatlobbyorientierten Menschen natürlich nicht in den Kram. Für die Armen hat Lindner dabei eh nichts im Angebot.

Zwei Euro sind zwei Euro.

Transferleistungsempfänger können sich aber von den Rundfunkgebühren befreien lassen. So was gibt es tatsächlich, und, psst, jetzt ein Geheimnis: Die FDP hat es nicht erfunden, dass ärmeren Menschen auf diese Weise überhaupt noch medial partizipieren können. Das war eine der wenigen Erleichterungen im klassistischen Hartz-IV-System, als es auf den Markt der sozialpolistischen Grausamkeiten kam. Herr Lindner ist auch ein Populist, das darf man nicht vergessen. Und nach den ARD-RBB-NDR-Skandalen auf die ÖR-Sender einzuschlagen, damit kann man punkten.

Die Mehrheit sieht es aber wie er und würde die Rundfunkgebühren am liebsten ganz abschaffen. 

Aber weiterhin Tatort gucken, schon klar. Für mich sind die ÖR-Sender trotz der Pannen, die bei ihnen vorkommen, für die Demokratie eminent wichtig. Wer nicht will, dass Springer & Co. die deutsche Medienlandschaft komplett dominieren, muss sie stützen. Gerade gegen Typen wie Lindner. 

Zeit für den Einspieler von Lobbycontrol, Lindner und Porsche betreffend:

***

Mit einem Umweltverband, der meine Meinung nicht teilt, treffe ich mich nicht – so Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sinngemäß im ZDF-Sommerinterview. Genau einer Meinung scheint er sich dagegen mit Porsche-Chef Oliver Blume zu sein, mit dem er sogar während der eigentlich sehr vertraulichen Ampel-Koalitionsverhandlungen im Austausch stand – wofür er zu Recht kritisiert wurde.

Sich einseitig informieren, treffen und austauschen, das kann Christian Lindner als Privatperson machen, oder auch als FDP-Parteivorsitzender. Aber für einen Bundesfinanzminister ist so eine Haltung nicht akzeptabel! Das gilt auch für den Rest der Bundesregierung: Die Beteiligung an wichtigen politischen Entscheidungen muss ausgewogen und transparent sein! Auch und gerade in Krisenzeiten. Zugestanden: Entscheidungen müssen schnell getroffen und komplexe Gesetze unter großem Druck erarbeitet werden. Doch besonders einseitiger und intransparenter Austausch führt schnell zu Fehlern und unausgewogener Politik, die einigen wenigen nützt. Die Kosten dafür tragen am Ende wir alle.

Fordern Sie von Olaf Scholz: Lobbytreffen offenlegen!

Es ist wichtig, dass die Bundesregierung im Umgang mit Lobbyist:innen die Transparenz groß schreibt. Bundeskanzler Scholz muss sicherstellen, dass seine Regierung bei wichtigen Entscheidungen verschiedene Interessen und Perspektiven ausgewogen beteiligt. Ein einfach umzusetzender Schritt wäre es, nach Brüsseler Vorbild alle Treffen von Regierungsmitgliedern mit Interessenvertreter:innen transparent zu machen. Die EU-Kommission legt nämlich schon lange ihre Lobbytermine offen. Das wäre auch in Deutschland eine wichtige Ergänzung zum geplanten Lobby-Fußabdruck für Gesetze und dem seit Jahresbeginn eingerichteten Lobbyregister.

Als Regierungschef muss Olaf Scholz zudem dafür sorgen, dass die Spitzen der Ministerien bei ihren Lobbytreffen auf eine Balance verschiedener Interessen achten, genauso auch bei der Besetzung von Kommissionen. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, seine Regierung dazu zu verpflichten!

Fordern Sie von Olaf Scholz: Faire und ausgewogene Beteiligung!

Mit freundlichen Grüßen
Timo Lange

PS: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – erinnern Sie sich, der mit dem PKW-Maut-Debakel – traf übrigens in einem Verhältnis von 80:1 Unternehmen (80) und Umweltverbände (1). Deutlicher kann man nicht machen, wie unausgewogene Beteiligung aussieht und wie teuer die Folgen für uns sein können. Wie es bei Scheuers Nachfolger Wissing aussieht, wissen wir leider nicht. Genau deshalb fordern wir die Offenlegung der Lobbyterminkalender.

Jetzt transparente Lobbyterminkalender fordern!

***

Wir könnten noch ergänzen, dass Christian Lindner selbstverständlich nicht zu den Abgeordneten des Bundestags gehört, die ein Transparenzversprechen bei Abgeordnetenwatch abgegeben haben. Auch kein eingeschränktes, wie einige andere. 

Also die Menschen mit 2 oder 3 Euro Gebührenvorteil im Monat foppen, während andere in der Partei die Auweitung des Krieges propagieren, damit hierzulande weitere wirtschaftliche Probleme verursachen und gleichzeitig den Lobbyismus auf die Spitze treiben.

So kann man es zusammenfassen. Aber die Waffenindustrie muss ja auch endlich mal profitieren, das geht gar nicht, dass sie so unterproportional an diesem Kriegs-Übergewinn-Hype teilhat, weil die Bundeseregierung sich mit Ausfuhrgenehmigungen zu behäbig gibt. Letztes Jahr gab es übrigens einen Ausfuhrrekord für Rüstungsgüter, nebenbei erwähnt. Viele Aufträge hatte die alte Regierung noch schnell abgesegnet. Natürlich gingen die Waffen alle nur in Gebiete, in denen niemals ein Krieg ausbrechen kann. Bis auf ein paar anerkannte und profilierte Regime des Grauens, Saudi-Arabien etwa, alles zuverlässige, vorbildliche Demokratien. Wie die Ukraine.

Ups, das ist mir so rausgerutscht. Ernsthaft: den Spin müssen wir uns knicken, uns eher den Verteidigungsmodus als Begründung zurechtlegen, anstatt uns selbst damit belügen wollen, dass in diesem Krieg der Glanz der Demokratie gegen ein düsteres Schurkenregime verteidigt wird. Das mehr auszuführen, würde aber dieses Briefing sprengen.

Es wird noch Gelegenheit zur Vertiefung geben. Jetzt aber schließen wir diesen Artikel, in dem die FDP mal wieder keine geringe Rolle spielt, sogar dann präsent ist, wenn es um den Ukraine-Krieg geht. 

Die kleinen Parteien tönen auch so laut wegen der Aufmerksamkeit. Und im Fall der FDP, weil sie weiß, dass mächtige Lobbys genau dies von ihr erwarten.

TH

Briefing 30

Im vorausgegangenen Briefing haben wir uns vorwiegend anhand des Hauptthemas Lebensmittelinflation mit der Wirtschaft befasst, heute kommentieren wir wenig und informieren über einzelne Aspekte aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben, wie wir sie im Laufe der Zeit für Sie zusammentragen, ohne den ganz großen Überbau ins Licht zu rücken. Wir fangen mit den Überstunden in Deutschland an:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

1,7 Milliarden Überstunden wurden laut Institut für Arbeitsmarkt– und Berufsforschung 2021 in Deutschland angehäuft. Davon werden etwas mehr als die Hälfte nicht bezahlt. Künftig könnte es indes für Unternehmen schwieriger werden mit unentgeltlicher Extraarbeit durchzukommen. Denn einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zufolge sind Firmen künftig verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Das heißt auch, dass Überstunden künftig dokumentiert werden müssen. Entsprechend versteht BAG-Präsidentin Inken Gallner Zeiterfassung laut einem Bericht von tagesschau.de auch als Schutz vor Fremd- und Selbstausbeutung. Kritiker:innen verweisen indes darauf, dass Zeiterfassung zu erhöhten Kontrolle von Arbeitnehmer:innen führen wird. Im Vergleich mit vor zehn Jahren ist die Anzahl der Überstunden zurückgegangen, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Der Anteil der unbezahlten Extraarbeit stagniert mit 51 bis 52 Prozent seit 2017.

Ist diese unbezahlte Extraarbeit nicht ein Skandal und daher die Entscheidung des BAG richtig?

Ich wage einmal eine Zahlenanalyse. In Deutschland haben im Jahr 2021 ca. 45 Millionen Erwerbstätige ca. 62 Milliarden Arbeitsstunden verrichtet. Das entspricht einem Jahresvolumen von durchschnittlich 1377 Arbeitsstunden pro Person. Diese Zahl, die wichtigste Messlatte für den tatsächlichen Beschäftigungsstand, schrumpft seit vielen Jahren. Die 1,7 Milliarden Überstunden sind in den 62 Milliarden Arbeitsstunden inkludiert und machen 2,7 Prozent davon aus. Die unbezahlten Arbeitsstunden demnach etwa 1,4 Prozent dessen, was eine durchschnittliche beschäftigte Person im Jahr an Arbeitsstunden ableistet. Außerdem sind hochbezahlte Fach- und Führungskräfte überwiegend an der Produktion von Überstunden beteiligt, deshalb zieht hier das Ausbeutungsargument nur begrenzt. Die Menschen machen das meist gerne und außerdem werden dabei auch die vielen Sitzungen eingerechnet und alle möglichen Events, bei denen man sich nicht totschuftet. Mir stellt sich aber auch eine grundsätzliche Frage bezüglich dieser Zahl von 1,7 Milliarden Stunden.

Wie sie berechnet werden?

Genau. Wo keine Erfassung, und das ist gerade im Führungsbereich oft so, da beruhen die Zahlen entweder auf Selbstangaben innerhalb einer kleinen Stichprobe, oder sie werden geschätzt. Ich sehe auch technische Probleme der Erfassung, bei Menschen, die zwar sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, aber so arbeiten, dass Zeiterfassungssysteme schwierig zu managen sind. Im Extremfall kann die Erfassung sogar dazu führen, dass Menschen plötzlich weniger Arbeitsstunden auf dem Konto ansammeln, weil nur noch Tätigkeiten gemessen werden, die z. B. per Datenübertragung mit Ein- und Ausloggen aus Projekten etc. einigermaßen objektiv festgehalten werden können. Im Grunde geht eine Zeiterfassung vor allem in der Produktion und bei klassischer Büroarbeit einfach und wird auch schon lange durchgeführt. Je freier und an je mehr Orten jemand tätig ist, desto schwieriger wird sie aber. Man ist dann auf die Selbsterfassung angewiesen (wie ich sie zum Beispiel durchführe und es ist dabei Common Sense, dass nicht jede Minute peinlich genau untersucht und hinterfragt wird).

Die Überstunden sind also nicht unser vorrangiges Problem in der Arbeitswelt? 

Nicht, wenn jeder Erwerbstätige, wie es die Grafik wiedergibt, im Jahr bei etwa 20 liegt, dies überwiegend bei Menschen, die gut verdienen und gut motiviert sind. Das sind pro Monat nicht einmal zwei unbezahlte Überstunden im Durchschnitt. Sicher muss Arbeit grundsätzlich bezahlt werden, aber das Problem liegt für mich eher darin, dass die Gesellschaft sich zu sehr auf Menschen stützt, von ihnen profitiert, die grundsätzlich für wichtige Arbeit nicht bezahlt werden, Hausfrauen und -männer, ehrenamtlich Tätige zum Beispiel. Allerdings könnte es sein, dass die wirklichen Überstundenzahlen, vor allem wenn sie nicht erfasst und nicht bezahlt werden, viel höher liegen.

Kommen wir zur zweiten Grafik und werfen ein Schlaglicht auf das oben gestreifte Handwerk, und zwar auf ein sehr traditionelles und wichtiges: die Bäcker. Sie sind in der Defensive:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Das Bäckerhandwerk steht vor schwierigen Monaten. Die Energie- und Rohstoffpreise sind erheblich gestiegen und die Gasumlage bereitet den Betrieben reichlich Sorgen. Wie die Statista-Grafik zeigt, schrumpft die Branche zudem seit Jahren: die Zahl der Betriebe und die der Auszubildenden nimmt seit Jahren ab. Das zeigen Daten des Zentralverbands des deutschen Bäckerhandwerks. Viele Betriebe haben große Schwierigkeiten, geeigneten Nachwuchs zu finden. Auch die Zahl der Beschäftigten insgesamt, in der Grafik nicht gezeigt, sinkt seit Jahren. Wegen Personalmangels mussten Medienberichten zufolge viele Bäcker in diesem Sommer ihre Öffnungszeiten reduzieren oder ihr Angebot einschränken.

Die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise würden zahlreiche Unternehmer jetzt an den Rand des Ruins treiben – so die Einschätzung des Zentralverbands des deutschen Bäckerhandwerks. Das Bäckerhandwerk sei eine personalintensive Branche und könne die gestiegenen Kosten auf Grund der Wettbewerbssituation nur begrenzt an die Kunden weitergeben. Im Gegensatz zu anderen Branchen und Privathaushalten könne das Bäckerhandwerk kaum Energie sparen.

Das Bäckerhandwerk produziert und vertreibt Backwaren wie Brot, Brötchen und Ähnliches. Der Begriff Bäckerei ist geschützt und setzt die Produktionsaufsicht durch einen ausgebildeten Bäckermeister voraus. Systematisch lassen sich Kleinbäckereien, mittelständische Bäckereibetriebe und Großbäckereien unterscheiden. Je nach Größe werden Bäckereien zum Ernährungshandwerk oder zur Lebensmittelindustrie (Herstellung von Backwaren, ab 20 Beschäftigten) gezählt. Einen verwandten Zweig des Bäckereihandwerks stellen Konditoreien dar, die süße und Dauerbackwaren herstellen.

Wird es bald kein frisches, knuspriges Brot mehr geben?

Bei uns in Berlin wird das Meiste von hochautomatisierten Großbäckereien an deren Filialen oder an die Lebensmittelhändler ausgeliefert, da sehe ich noch kein Versorgungsproblem. Auf dem Land könnte das aber ganz anders aussehen. Außerdem ist diese Entwicklung exemplarisch für den gesamten Handwerksbereich und wird auch auf diesem Gebiet zu erheblich steigenden Verbraucherpreisen führen. Die Handwerker:innen werden Akademiker:innen bald so richtig zeigen, wer wirklich systemrelevant ist. Trotzdem kenne ich kaum einen jungen Menschen, der sich darum reißt, Handwerker:in zu werden. Die Sozialisierung hat sich stark verändert. In meiner Familie gab es noch Handwerker, diese Erfahrung machen Menschen der heute aufwachsenden Generation kaum noch. Schon gar nicht in den Städten. 

Können ausländische Fachkräfte helfen, die man anwirbt?

Auch hier aus der Beobachtung heraus: Immer mehr Menschen, mit denen man es beim Abruf von Handwerksdienstleistungen zu tun bekommt, haben einen Migrationshindergrund. Grundsätzlich also: ja. Aber dieser Transfer muss wirklich zum Besseren für alle gelingen, da gibt es viele Aspekte zu berücksichtigen, auch klassenpolitische. Wir wollten aber heute nicht so weit ausgreifen.

Lässt sich die Situation ändern?

Theoretisch lässt sich immer etwas ändern. Ich finde es hochgradig schade, aber auch verständlich, dass die nicht gerade reizvollen Arbeitszeiten der noch selbst Backenden und die niedrige Bezahlung in diesem Handwerk zu einer Regulierung führen, die ausnahmsweise wirklich den Markttheorien entspricht. Was Menschen nicht genug wertschätzen, fällt ihnen erst durch seine Abwesenheit auf. Und was ist außerdem politischer als der Brotpreis? Das wissen die Bäcker auch und sehen sich als Grunddienstleister und Garanten der Bevölkerungsversorgung. Niemand nimmt fürs Brot einfach mal das Doppelte, weil er in ein paar Monaten Millionär werden will. Von einigen fancy Backprodukten für das Publikum am Prenzlberg vielleicht abgesehen, aber auch hier: Wo ein Markt, da sind Anbieter.

Ein Beispiel dafür, wo pure Marktwirtschaft tatsächlich als Anzeiger für den Wert der Dinge tauglich ist?

In diesem Bereich funktioniert Marktwirtschaft und wird dazu führen, dass es für uns noch richtig teuer werden wird, wenn keine Trendwende eintritt. Die kommt allerdings eher dann, wenn immer mehr Akademiker:innen feststellen werden, dass sie im Grunde überflüssig sind, nicht, weil die Löhne im Handwerk abgehen wie Schmidts Katze. Das ist also eher ein Ausdruck der Abwärtsspirale, die wir allgemein sehen. Das Problem: Mancher hungert sich lieber durch Praktika und Projekte, als jeden Tag Brot zu backen, ganz in der Früh. Das ist eine Imagefrage und auch eine Fehlsteuerung. In der DDR hat man das übrigens dadurch zu vermeiden versucht, dass Arbeiter und Akademiker nahezu gleich verdient haben. Trotzdem war Handwerker kriegen für Private wie ein Sechser im Lotto und die Schwarzarbeit inklusive Materialklau auf staatlichen Baustellen blühte.

Die Nicht-Marktwirtschaft hatte also zu einer viel problematischeren Situation geführt, als sie damals in Westdeutschland herrschte. Die vielen Probleme, die wir heute wieder sehen, sind Ausdruck von immer mehr falschen Annahmen über das, was wirklichi zählt. Wie zum Beispiel, Spaß am Handwerk und faire Preise, mit denen beide Seiten leben können. Jetzt kommt die Rohstoffkrise hinzu, die alles aus den Angeln zu heben droht und macht das richtig für alle erfahrbar, das sich bisher schleichend entwickelte. Aber dass seit 2014, also in einem Zeitraum von nur acht Jahren, die oben dargestellt werden, mehr als 20 Prozent der Betriebe aufgegeben haben und es 40 Prozent weniger Auszubildende gibt, ist ziemlich krass. Wenn man die Grafik mit dem Jahr 2000 begonnen hätte, sähe man sicher, dass diese Entwicklung sich schon länger hinzieht. Es fing nicht mit Corona oder dem Ukrainekrieg an, sondern rückt jetzt mehr in den Fokus, weil es mit schnell steigenden Preisen erhergeht, die uns alle empfindlich treffen.

Ernährung umstellen, selbst Brot backen?

Natürlich können wir alle bloß noch unverarbeitete Körner essen, aber vom Genussfaktor her dürfte das eine Empfehlung für Menschen sein, die Essen sehr mechanistisch sehen, und davon gibt es ja in den Großstädten einige, die wiederum dem  Handwerk eher wenig Achtung entgegenbringen. Trotzdem ist es eine Minderheit, die man damit glücklich machen kann, dass sie selbst mehr gefordert ist. Die Mehrheitsbevölkerung hat für im eigenen Ofen Brot backen und ähnliche ebenso eklektische wie energieökonomisch fragwürdige Beschäftigungen, die vor allem Sinn stiften, wenn man den ganzen Tag über die Selbstoptimierung nachdenken kann, keine Muße.

Die nächste Generation wird wohl auf halbwegs angenehm kühle Sommertage verzichten müssen – ebenso auf das tägliche Brot?

Das nicht. Aber wie so vieles in der Gesellschaft wird es immer weiter auseinandergehen. Die Krankenschwester und die Chefarztgattin gemeinsam beim Bäcker und sogar ein paar Worte austauschend, das wir immer seltener werden. Die einen werden sich auf das Angebot der Großbäckereien beschränken müssen, die anderen immer in Läden wie „Ährensache“ kaufen müssen, um sich und ihren Wert repräsentiert zu sehen. Falls die Krankenschwester etwas mit dem Chefarzt hat, kann seine Gattin nicht einmal mehr öffentlichkeitswirksam einen Schlagabtausch führen. Es isoliert sich ein jedes Milieu immer mehr, der gesellschaftliche und in diesem Fall der persönliche Raumblick wird immer enger. Das Brot verliert nicht nur an Vielfalt für die Mehrheit, sondern auch seine Funktion als Kommunkations- und Wahrnehmungstransmitter. 

TH

Unser 29. Briefing befasst sich auch mit der sich aktuell wandelnden Lage in der Ukraine, aber vorangestellt haben wir ein anderes Thema: Die Lebenswirklichkeit in Deutschland.

Jetzt ist es heraus: Die OECD hat Zahlen zur Inflation bei den Nahrungsmitteln veröffentlicht. Deutschland liegt bei 14,5 Prozent. Das ist deutlich mehr als im EU-Durchschnitt, der höchste Wert aller G7-Staaten und ähnlich viel wie im OECD-Durchschnitt, der auch einige Länder mit traditionell sehr hoher Inflation einschließt.

Ebenfalls sichtbar: Die Teuerung in Deutschland steigt rasanter als anderswo. Und es ist fast doppelt so viel wie die allgemeine Inflation, wie sie derzeit vom Statistischen Bundesamt ausgewiesen wird (7,9 Prozent im August). Man kann muss aber zwei weitere Aspekte benennen. A.) die wirkliche Teuerung für ärmere Haushalte entspricht eher der Lebensmittelpreissteierung, weil Lebensmittel in diesen Haushalten einen höheren Anteil an den Ausgaben haben als bei Bessergestellten. B.) ist meine Beobachtung, dass gerade Grundnahrungsmittel, die jeder braucht, noch einmal stärker anziehen. Bezüglich der Milchpreise habe ich mich dazu schon einmal geäußert. Bei Grundnahrungsmitteln dürfte die Inflation eher bei ca. 20 Prozent als bei 14,5 Prozent  liegen. Das hielt man hierzulande lange Zeit für unmöglich.

Was ist die Konsequenz?

Unter anderem, dass Menschen weniger Geld für andere Produkte und Dienstleistungen haben, denn wer hat schon einen Gehaltszuwachs von 15 Prozent? Dass die Sparquote sinkt, die Vermögensbildung der Normalbevölkerung noch mehr ramponiert wird als durch die Nullzinspolitik der EZB, auf jeden Fall, dass die Pleitewelle kommen wird, die Betriebe betrifft, die auf Kaufkraft der Mehrheitsbevölkerung angewiesen sind und sich nicht mit ein paar Luxuskunden über Wasser halten können. Dienstleister vor Ort und Mittelständler aller Branchen werden mehr betroffen sein als der Teil der Industrie, der überwiegend exportiert und derzeit vom billigen Euro profitiert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht das noch nicht kommen.

In einer Situation wie dieser von Menschen regiert zu werden, die keine Ahnung von der Materie haben, ist eine ganz schlimme Sache. Es bestätigt sich, was ich von Beginn an dachte: Robert Habeck ist ein arroganter Blender. Dafür, dass es überhaupt wesentliche Erleichterungen gibt, sorgt in der Regierung vor allem die SPD, nicht unser Dusch- und Insolvenztypen-Experte.

Damit könnten in Richtung Krieg schwenken. Wird es wieder russisches Gas geben, unter den aktuellen Umständen?

Nicht Putin selbst, aber Mitglieder seiner Regierung haben zugegeben, dass die Einstellung der Lieferungen nicht technischer, sondern politischer Natur ist. Das hat sich hier auch wohl jeder gedacht, sogar Robert Habeck mutmaßte es. Erinnern wir uns aber noch an den März, den April: Damals schwadronierten insbesondere die Grünen von einem Gasboykott von westlicher Seite aus, ohne die wirtschaftlichen Folgen im Blick zu haben. Ich schrieb damals schon: Und was ist, wenn Putin den Spieß umdreht?

Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich für Russland zusehends. Kann Putins Regime diesen Krieg noch lange durchhalten?

Ein militärischer Sieg der Ukraine schien lange Zeit vielen Kommentator:innen unmöglich. Auch ich habe nicht das Gegenteil behauptet, weil es angesichts der Kräfteverhältnisse ziemlich gewagt ist, einen Sieg der Ukraine zu prognostizieren. Das ist es übrigens immer noch.

Aktuelles Zitat aus den Medien: „Die ukrainischen Soldaten haben laut US-Experten innerhalb von fünf Tagen mehr Gelände zurückgewonnen als die russischen Truppen insgesamt seit April besetzt haben. „Die Befreiung von Isjum wird der größte militärische Erfolg der Ukraine seit dem Sieg in der Schlacht vor Kiew im März“, urteilte das Institute for the Study of the War (ISW) in seiner Lageanalyse am Sonntag. Damit sei der von Russland geplante Vormarsch auf den Donbass von Norden her gescheitert, meinten die Experten.“ Ukraine-Krieg im Live-Ticker – Kiews Gegenoffensive macht monatelangen russischen Vormarsch wett | WEB.DE

Die Geschwindigkeit, mit der die ukrainischen Landesverteidiger vorrücken, ist in der Tat überraschend, aber dass sie alles zurückerobert haben, in nur fünf Tagen, was Russland seit April besetzt hat, stimmt wohl so nicht. Der gescheiterte russische Marsch auf Kiew ist mir allerdings gut in Erinnerung und lässt mich bei Prognosen zur weiteren Entwicklung vorsichtig sein.

Wird Russland Atomwaffen einsetzen, wenn es konventionell nicht mehr vorangeht?

Angesichts von allem, was die Welt seit 1945 noch gerade so zusammenhält: nicht, wenn Putin halbwegs normal ist. Falls das nicht zutrifft, müssen ihn andere bremsen, die in Russland Verantwortung tragen.

Sarah Wagenknecht und andere in der Linken behaupten, gegen Russland als Atommacht kann niemand gewinnen.

Genau das ist der Grund, warum ich ihre durchaus richtigen sozialen Statements mittlerweile als „das Richtige im Falschen“ bezeichne. Entweder redet sie kompletten Unsinn bezüglich der russischen Art der Kriegführung in der Ukraine, oder sie weiß mehr, zum Beispiel, dass Putin tatsächlich zu einem atomaren Erstschlag bereit ist. Wer aber Letzterem das Wort redet, nur aus Liebe zum Kremlherrscher, der hat politisch ausgedient.

Deswegen geht es mir auch nicht in erster Linie darum, ob z. B. ihre in der Tat vielbeachtete  Bundestagsrede am verganenen Donnerstag Richtiges enthielt und im Sinne des Erfurter Programms der Linken war, sondern um das Gesamtbild, das sie persönlich vermittelt: Dass es ihr vor allem darum geht, Putins Politik in Deutschland zu propagieren. Das ist für mich inakzeptabel, in der jetzigen Situation.

Wie sieht es mit einem Revival der „Ausgedienten“ im Zuge des „heißen Herbstes“ aus?

Falls ich bei einer Demo mitgehe, wegen der sozialen Ungerechtigkeit, die sich aufgrund der aktuellen Lage noch weiter verschärft, werde ich mich von der putinistischen Blase schön fern- und nach Menschen Ausschau halten, die sich in dieser Lage den politischen Kompass bewahren. Falls ich für den Wahlberliner das Geschehen dokumentiere, dann mit entsprechender Kommentierung.

Sollte man die Lage nicht von Deutschland aus, wenn wir dafür schon so viel Wohlstandsverlust in Kauf nehmen müssen, mehr beeinflussen, indem man modernste Kampfausrüstung, auch schwere Waffen, liefert?

Ich war von Beginn an eher für Waffenlieferungen als für Sanktionen.

Wie sieht es mit dem Kampfpanzer Leopard 2 aus, dessen Lieferung Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert? Ukraine-Krieg im Live-Ticker – Kiews Gegenoffensive macht monatelangen russischen Vormarsch wett | WEB.DE

Ich kann die Forderung zum jetzigen Zeitpunkt nachvollziehen, weil es aussieht, als ob die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Kämpfer:innen höher ist, als zu Beginn eingeschätzt, aber seit dem Beginn des Krieges finde ich mich eher in der vorsichtigeren Linie von Kanzler Scholz gespiegelt: Keine schweren Waffen, solange nicht andere westliche Länder mit ähnlichen Systemen vorangehen. Deutschland ist nicht in der Position, den Dosenöffner zu spielen, auch wenn die Regierung der Ukraine und einige Scharfmacher hierzulande das gerne hätten.

Ist das nicht widersprüchlich?

Die einfachen Lösungen sind bei uns eben nicht immer diejenigen, die wir sofort bejahen dürfen. Andere Länder können unkomplizierter vorgehen und es gibt auch weniger moralische Bedenken. Wir sind schon bei den Sanktionen ganz vorne, und was das bedeutet, sieht man ja. Die deutche Bevölkerung bringt von allen, die nicht direkt am Krieg beteiligt sind, die größten Opfer. Hätte man sich hier mehr zurückgehalten, wäre es leichter, auf anderem Gebiet mehr zu tun. Aber es sollte nicht aussehen, als wenn Deutschland sich kriegsfördernder verhält als jedes andere Land und sich dabei auch noch selbst maximal schädigt, denn zuallerst sind wir der hiesigen Demokratie verpflchtet, die ohnehing genug Gefahren ausgesetzt ist, erst dann wird die Freiheit woanders verteidigt.

Was gar nicht geht, sind ukrainische Einlassungen, die darauf hinauslaufen, dass wir hier quasi für alles die Verantwortung zu übernehmen haben, auch für ein letztliches Scheitern der Ukraine, weil wir nicht mehr Waffen geliefert haben. Wir ziehen uns solche Schuhe zu leicht an, weil sie auf unsere Nazi- und Kriegstraumata abzielen. Bei mir regt sich Widerstand, wenn die deutsche Politik direkt für Tote in der Ukraine verantwortlich gemacht wird, weil sie nicht bedenkenlos in einem höheren Maße als alle westlichen Partner Waffen liefert. Diese propagandistisch intendierte Gleichung funktioniert nicht, schon gar nicht im bilateralen Verhältnis.

Die Außenministerin will die Ukraine sogar gegen den Willen der deutschen Wähler:innen unterstützen.

Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen, aber ich schreibe hier auch zum zweiten Mal: Man muss eben aufpassen, dass man so redet, dass solche Aussagen nicht isoliert und zum Hype in den sozialen Netzwerken gemacht werden können. Leider ist diese Haltung unter den Grünen weit verbreitet, siehe oben, Robert Habeck. Einfühlungsvermögen in die Lage der Bevölkerung ist weitgehend Fehlanzeige und dann fehlt es noch an der Versiertheit, das wenigstens nicht so offen kundzutun.

Man fühlt sich mit dieser Regierung nicht sicher, nicht angenommen und schon gar nicht aufgehoben. Zum Glück heißt die Person des Kanzlers Olaf Scholz, und nicht Habeck oder Baerbock und handelt die SPD hinter Scholz derzeit überwiegend nachvollziehbar. Das mildert dieses Gefühl der Unsicherheit angesichts von Konsorten wie den Grünen und der FDP ein wenig bzw. lässt es nicht vollends dominieren und zu ohnmachtsgetriebener Wut eskalieren.

Die Grünen und die FDP sind sich erstaunlich einig, was den Krieg in der Ukraine angeht.

So erstaunlich ist das für mich nicht. Aber sie ticken unterschiedlich in der Wirtschaftspolitik. Die FDP-Leute wissen besser Bescheid, handeln aber für eine Kleinklientel, die Grünen können trotz der vielen Experten, die eine Regierung zu sich rufen kann, wenn es zu schwierig wird für den eigenen Kenntnisstand, keine Folgenabschätzung. Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, das ist höchst bedenklich.

Zur Folgenabschätzung: Die Grünen wollen die verbleibenden Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten. Die CDU hat auf ihrem aktuellen Parteitag anders optiert.

Nach allem Hin und Her: Ich sehe den großen Unterschied nicht, den es nach jahrzentelanger Nutzung von bis zu ca. 20 Meilern ausmachen soll, ob man nun zwei Kraftwerke für ein paar Monate oder drei Kraftwerke für ein paar Jahre weiterlaufen lässt. Dass der Atomausstieg prinzipiell richtig ist, daran besteht für mich kein Zweifel, aber die Energiesicherheit muss im nächsten Winter erst einmal gewährleistet sein.

Die CDU liegt in Umfragen derzeit weit vor allen anderen Parteien. Wie wäre es mit Kanzler Merz?

Als Friedrich Merz Parteivorsitzender wurde, schrieb ich, er hat es ja nicht so schwer. Er muss die Partei bloß wieder auf einen Normalzustand von Umfragewerten um 30 Prozent bringen und das traue ich ihm zu, weil die Kernwählerschaft vor allem unter älteren Menschen diesen Prozentsatz in der Bevölkerung ergibt. Dieser Stand ist nun beinahe erreicht, gegenwärtig werden 28 bis 29 Prozent gemessen.

Es ist aber nur deshalb so einfach, weil die anderen sich dermaßen bescheuert anstellen. So, wie Armin Laschet im Wahlkampf 2021 die Wähler:innen in die Arme der jetzigen Ampel-Parteien trieb, treiben diese nun die Menschen der Union zu. Eigene Stärke ist gar nicht nötig, aber ungeschickt ist es auch nicht, was derzeit von der Union inszeniert wird, siehe Frauenquote und Pflichtjahr.

Ist das soziale Jahr eine gute Idee?

Ja.

Warum?

Die heutige Erziehung von Kindern und Jugendlichen läuft leider auf eine immer mehr aus dem Ruder gehende Betonung des eigenen Ichs hinaus, auf Egozentrik, Exzeptionalismus, auch Narzissmus werden gefördert. Das ist die neoliberale Saat der Rücksichtslosigkeit, die schon in der vorherigen, mithin meiner Generation, aufging und weitergetragen wird. Ein wenig dem Ganzen zu dienen, ein Gefühl für Solidarität und Gemeinsinn zu bekommen, kann deshalb nicht schaden und ein Jahr ist nicht so viel, z. B. im Vergleich zu den Dienstpflichtzeiten, die zu meiner Zeit angesagt waren (15 Monate Wehrdienst, 18 Monate Zivildienst).

Warum nicht freiwillig?

Weil nur diejenigen jungen Menschen freiwillig mitmachen werden, die ohnehin soziales Gespür bzw. Verantwortungsbewusstsein haben als der Durchschnitt. Die anderen hingegen werden sich denken: Super, ihr Idioten, da haben wir euch wieder ein Jahr Zeitvorteil im Studium und beim Einchecken in lukrative Jobs abgeluchst. Auch dieses ungerechte Abstellen auf Freiwilligkeit wird die Spaltung der Gesellschaft eher vertiefen als mindern. Was aber sichergestellt sein muss: Dass die Pflichtzeit anständig bezahlt wird, denn auf die Pflichtleistenden wird wieder ein erheblicher Teil der unabdingbaren Gemeinschaftsaufgaben abgewälzt werden, die gegenwärtig kaum noch zu bewältigen sind, siehe unseren ersten heutigen Artikel zu den Rettungsdiensten. Rettet den Rettungsdienst (Petition) | Aufruf, Aktion – DER WAHLBERLINER

Das große Thema der Woche war der Tod der britischen Queen. Dazu ein paar Worte?

Für mich war es nicht das größte Thema der Woche, aber ich habe mich im letzten Briefing ausführlich dazu geäußert. Mit der für Menschen, die sich als Teil der Normalbevölkerung verstehen und nicht privilegiert sind, notwendigen kritischen Distanz zum Royalismus und speziell zum British Empire. Zum Tod von Queen Elizabeth II. (Leitkommentar) +++ Sonderausgabe | Briefing 28 – DER WAHLBERLINER

Ist der Royalismus in anderen Ländern, etwa in Skandinavien, anders zu bewerten?

Nicht, wenn man es in Systemkategorien betrachtet, aber er ist zurückhaltender und beeinflusst weniger die Mentalität der Menschen in diesen Ländern. Der Glanz der Vergangenheit ist weniger imperial, weniger ausbeuterisch, weniger ursächlich für viele Missstände auf der Welt und die Gegenwart weniger unsozial als im UK. Das ergibt durchaus einen Unterschied.

Die Frage ist nicht nur, passt eine konstitutionelle Monarchie in die Moderne, sondern auch, was bewirkt sie konkret bzw. wie sehr schadet sie dem Fortschritt. Ein sozialdemokratischer Staat, der auch mit Königshaus funktioniert, z. B. Schweden, ist besser und hat weniger negativen Einfluss auf den Lauf der Welt als ein neoliberales Imperium, das als Republik firmiert, wie die USA. Den Idealzustand haben wir fast nirgends, nämlich eine kollektiv orientierte, solidarische Gesellschaftsform, die keiner Insignien und keiner Überhöhung bedarf. Vielleicht die Schweiz, von der Konstitution her betrachtet, aber diese ist vor allem sich selbst gegenüber solidarisch und zählt leider auch zu den Ausbeuterstaaten, weil sie als Dienstleister der Regimes und der leistungslosen Reichen von Ausbeuterstaaten aufgestellt ist.

Das vertiefen wir vielleicht an anderer Stelle und beenden hiermit das 29. Briefing. 

Briefing 28 (Briefing 27)

Der Tod von Queen Elizabeth II., der britischen Monarchin, bewegt derzeit die Welt und eine Welle der Sympathie und Anteilnahme schwappt rund um den Globus. Normalerweise äußern wir uns nicht zu persönlichen Ereignissen wie diesem, denn unser Grundsatz ist: So wichtig ist kein Mensch, dass wir ihn herausheben aus allen anderen, die durch puren Zufall nicht so prominent geworden sind. Nicht einmal dann, wenn er zu würdigen ist. Wir tun das im Rahmen des 28. Briefings, nicht als „Extraausgabe“, womöglich mit einem hübschen Bild der Queen als Aufmacher.

Da wir heute von dieser Linie abweichen, eines vorweg: Der kürzliche Tod von Michail Gorbatschow ist weiterhin die Nummer eins, wenn es ums Ableben großer Personen in diesem Jahr geht. Uns hat auch der Tod von Christian Ströbele berührt, fast am selben Tag, aber da fängt es schon an mit dem Vergleichen von Äpfeln und Birnen und mit der Schwierigkeit: Wem widmen wir einen Artikel und wem nicht? Aus demselben Grund äußern wir uns zu Anschlägen und anderen Gewaltakten nur noch in politischen Zusammenhängen, anders, als wir das noch im ersten Wahlberliner getan haben. Damals häuften sich aber so die Terrorakte, dass wir das Gefühl hatten, wir stolpern von einer mehr oder weniger hohl klingenden Beileidsbekundung zur nächsten.

Sollen wir nun den Briten und ihrer königlichen Familie unser Beileid bekunden? Wir tun das in einer logischen Form: Man verliert jemanden, der zu den Teuren und Geliebten gehörte und diesen Verlust respektieren wir und die Trauer können wir nachvollziehen. Doch schon bei allen, die nicht zum persönlichen Kreis der Queen gehört haben, flacht das Verständnis für den Hype ab, der sich wieder einmal um das britische Königshaus entspinnt. Zumindest erwachsene, halbwegs gebildete Menschen sollten sich mit öffentlichen Weihekundgebungen oder gar emotionalen Ausbrüchen in den sozialen Netzwerken zurückhalten, Gleiches gilt für die Profis, sofern sie nicht „Adelsexperten“ sind und ihr Geld mit der Berichterstattung über diese Häuser verdienen, was ihr Recht ist, wenn es ein Publikum dafür gibt. Alle anderen, die journalistisch und publizistisch tätig sind, sollten das Ereignis differenzierter und mehr das Große und Ganze betrachten.

Zunächst: Die Frau ist 96 Jahre alt geworden. Damit hält sie zwar nicht den königlichen Rekord des Jahrhunderts, der geht an ihre Mutter, jahrzehntelang „Queen Mum“ genannt, weil ihr Mann so früh verstarb und QE II so früh Königen wurde (im Alter von 26 Jahren). Die Queen Mum wurde 100 Jahre alt. Dass diese Menschen ein so langes Leben haben, verdienen sie auch ihrer privilegierten Stellung. Die besten Ärzte, die es für Geld gibt, wachen über ihre Gesundheit und die höchstbezahlten Sicherheitskräfte darüber, dass niemand sie erfolgreich angreift. Sie sind auch keine Zielobjekte erster Wahl mehr, weil sie als mehr oder weniger unpolitisch wahrgenommen werden. Aber sind sie das? Immer dann, wenn es darauf ankommt, würden wir sagen, sind sie es nicht. Sie haben zum Beispiel nicht den Brexit verhindert, obwohl es auf ihre Meinung, besonders auf die der Queen, besonders angekommen wäre. Ihr Nachfolger, jetzt Charles III., hat sich sehr wohl politisch geäußert und dies auch auf respektable Weise, aber zu einer der größten Fehlentscheidungen, die in Europa in letzter Zeit getroffen wurden, schwieg auch er. Man mischt sich ja nicht ein, heißt es offiziell. Das stimmt aber nicht.

Es hat lange gedauert, bis heute auch kritische Artikel den Weg ins Netz fanden, eines der ersten Statements kam aus Afrika, wir bilden es hier ab. Es kommt von der linksorientierten südafrikanischen Partei EFF. Mittlerweile gibt es dazu viele Reaktionen, auch von Stellen, die weniger radikal über das britische Königshaus urteilen und es gab darunter viel Zustimmung. Deswegen und wegen ähnlicher Einlassungen von anderen Seiten trendet mittlerweile richtigerweise „Kolonialverbrechen“. Die britischen Kolonialverbrechen sind untrennbar mit diesem Königshaus verbunden. Seit Jahrhunderten beutete das British Empire andere Länder aus und auch das Commonwealth ist nicht eine Gemeinschaft von Gleichen, sondern das Beste, was die Briten und ihre Royals aus einer Welle von Unabhängigkeitsbewegungen seit den 1920ern herausholen konnten. Speziell Südafrika betreffend, bestanden die Beziehungen auch zum Apartheitsregime fort und das UK gehörte nicht zu den Staaten, die den Wandel und Nelson Mandela unterstützten. Unter anderem die Sowjetunion tat das und das ist einer der Gründe, warum Südafrika heute eine neutrale Position im Ukrainekrieg einnimmt, anders als die rechtskonservative britische Regierung, die bei ihren kriegerischen Aktionen und Auftritten keineswegs vom Königshaus gebremst wird. Doch lassen wir erst Betroffene sprechen, die unter der britischen Kolonialpolitik litten, die, im Ganzen und über Jahrhunderte gesehen, die ruchloseste der Welt war. Wir werden auf alle damit verbundenen Ereignisse nicht eingehen können und wir wissen auch, dass es in Deutschland ähnlich ausgesehen hätte, hätte die koloniale Phase länger angedauert:

Haben Sie gewusst, dass die im Statement der EFF erwähnte Ostindische Kompanie im 17. Und 18. Jahrhundert die größte westliche Volkswirtschaft war, viel reicher und ökonomisch mächtiger als Großbritannien, das Mutterland, selbst?

Wir auch nicht, bis vor Kurzem. Wir haben immer in Staaten gedacht, aber das entstehende Empire, das ökonomisch viel weniger bedeutend war als z. B. die traditionellen Kolonialmächte Spanien und Portugal, aber auch als China und Indien, war zeitweise noch nicht in der Lage, die Expansion selbst zu betreiben, sondern handelte als militärische Schutzmacht und überließ die Ausbeutung anderer Länder Sklavenhändlern, die Schiffe anderer Nationen plündernden Freibeutern der Krone und jenen, die mit der Armut anderer reich wurden. Zusammen mit örtlichen Potentaten natürlich, die vom Handel mit vielerlei Produkten profitierten und gleichzeitig die Macht des Empire sichern halfen.

Wem einiges davon bekannt vorkommt, weil er sich mit der aktuellen Geschichte vor allem Afrikas befasst, dem müssen wir schreiben: Ja, und das muss man auch benennen. Es wird anders verkauft, aber sowohl der Westen auf seine zudem auch noch sehr traditionelle Weise als auch China liefern sich eine beispiellose nächste Runde des nunmehr wirtschaftlichen und gerne euphemistisch als Partnerschaft bezeichneten Imperialismus, bei dem Milliarden von Menschen auf der Strecke bleiben, die nie die Chance haben werden, auch nur in die Nähe des gänzlich leistungslosen Reichtums einer königlichen britischen Familie zu kommen.

Wirtschaftlicher Fortschritt ist in diesen Ländern ein Privileg für wenige, der Hunger nimmt hingegen wieder zu. Gerade in den Ländern, in denen einst Großbritannien und Frankreich das Sagen hatten und immer noch versuchen, Einfluss zu nehmen.

Und im Vereinigten Königreich selbst? Es geht rückwärts mit dem Wohlstand, wie in 9 von 10 westlichen Ländern in den letzten Jahren, gemäß UNO-Bericht. Hunger ist auch hier kein Fremdwort mehr, obwohl Großbritannien nicht strategisch von russischen Rohstoffen abhängig ist. Aber „der Markt“ sorgt natürlich auch dort, wo er quasi erfunden wurde, für eine Preisspirale. Man hat den Briten außerdem verkauft, alleine geht alles besser als in Abstimmung mit anderen, und so müssen sie sich jetzt eben als Inselchen vor der europäischen Küste durchschlagen, zumal die USA andere Probleme haben, als sich ausgiebig mit dem Special Relationship der „ältesten Demokratien der Welt“ zu befassen. Die Konsequenz, um das UK zu retten, wird vermutlich sein, dass es am radikalsten dabei sein wird, zulasten anderer Nationen Reiche aus aller Welt anzuziehen, wie es das jetzt schon mit seinen Steueroasen tut, gegen die das britische Königshaus selbstverständlich nie opponiert hat. Auch die Mehrheitsbevölkerung wird davon nichts haben, wie überall, wo die Demokratie durch einen kapitalistischen Neofeudalismus, durch rechten Populismus und klassistischen Traditionalismus gefährdet wird.

So, wie wir das jetzt sehen, hat es mit uns und der Queen und den anderen Royals nicht angefangen.

„Als ich gerade lesen gelernt hatte, da waren Prinz Charles und Prinzessin Anne junge Menschen, um die 20, 25 Jahre alt. Meine Großmutter väterlicherseits ist mit daran schuld, dass ich beim Tod der Queen zunächst doch Trauer empfand. Sie hatte niemals royalistische Äußerungen getätigt, auch sonst niemand in der Familie tat das. Aber es waren die Frauenzeitschriften, die Namen trugen wie „Neue Post“, „Frau im Spiegel“, „Bild der Frau“. Sie hatte mehrere davon abonniert, vermutlich durch einen Lesezirkel, das weiß ich nicht mehr so genau. Gespiegelt wurden aber nicht Frauen unserer Zeit und unserer Welt, sondern die Reichen und Schönen und vor allem die Herrscherhäuser. Favoriten waren natürlich das britische Königshaus, das schwedische Königshaus mit einer Frau, die sich Carl Gustav gerade in Deutschland geangelt hatte, und der Schah und Kaiserin Farah, die deutsche Vorgängerin Soraya war damals schon Vergangenheit. Diese orientalische Pracht, mit kaum etwas anderem vergleichbar außer eben mit dem britischen Königshaus. Das Ding jener Zeit war die Vermählung von Prinzessin Anne mit Mark Phillips. Als Charles Diana heiratete, war ich schon zu alt, um so etwas noch als ein Märchen wahrzunehmen. Aber das war es, ein Märchen zum Träumen und mein Vater sagte zu mir, wenn wir bei Großmutter waren: Lies nicht so viel dieses Zeug, das ist nicht gut für die Entwicklung. Womit er Recht hatte. Wer auf dieser vorbehaltlosen Bewunderung von Menschen stehenbleibt, die nichts weiter sind als Abkömmlinge von Kriegsherren und Gewaltpotentaten, der hat eine Entwicklungsstufe im Leben verpasst. Er sagte das auch, weil ich eher der fantasievolle, verträumte Typ war, zu dem Zeitpunkt, als der zupackende. Ich konnte mit dieser Welt wirklich etwas anfangen und mit dem Glanz, der von den erwähnten Zeitschriften aufs Beste verkauft wurden. Die Auflagen dieser Blätter gingen damals in die Millionen. Um ehrlich zu sein, ich freute mich auf die Besuche bei „Granny“ auch wegen des neuen Lesestoffs, der da auf mich wartete, dabei hatte ich zu Hause so viele gute Bücher, dir mir geschenkt wurden. Die las ich natürlich auch, aber diese bebilderten, total auf naiv gemachten Storys von den Adeligen, die hatten eben was und konnten nur übertroffen werden von der Tatsache, dass manchmal auch andere Teile der Familie mit uns zusammen bei Großmutter zu Besuch waren und ich mit den Cousins und Kusinen spielen konnte, dann blieben die Zeitschriften auch mal liegen. Aber sie waren perfekt fürs Abschalten während Familiengesprächen, die mich nicht sehr interessierten, vor allem nach dem Kaffee.“

Warum der Exkurs? Weil viele auch in Deutschland so aufwuchsen, manche sogar ganz unreflektiert, nicht mit einem Gegenpol im engeren Familienkreis wie dem sozialdemokratischen Großvater, der das alles Tinnef fand. Ganz langweilig wäre es dort gewesen, mangels Frauenzeitschriften, wenn er nicht so lebendig aus einer realistischen Arbeiterjugend erzählt und mit uns diskutiert hätte.

Immer, wenn wir die bewegten Massen, vor allem im UK selbst, sehen, die sich nicht sattsehen können am Prunk der Monarchie, schauen wir mittlerweile freilich viel genauer hin und sehen vor allem einfache Menschen, die es nicht begreifen: Der Reichtum und der Pomp dieser Royals ist nur möglich, weil sie selbst es nie auf eine wirklich demokratische Weise zu etwas bringen werden. Ein paar Adelige und hochbürgerliche Profiteure gibt es natürlich, in der immer noch sehr ständischen und snobistischen britischen Gesellschaft. Mittelständler versuchen, wie bei uns, das Leben dieser Kreise im Kleinen nachzubilden, und natürlich gibt es die Tycoone, die noch reicher sind als die Royals, aber nur deshalb, weil sie aktiver an einem System teilnahmen, das von Monarchien stabilisiert wird, auch wenn sie konstitutionelle Monarchien sind. Großbritannien hat seit dem Zweiten Weltrkieg mehrere Wirtschaftskrisen erlebt, aber uns ist nicht bekannt, dass das Königshaus eingeschritten wäre und von der Regierung mehr soziale Unterstützung für die Massen eingefordert hätte.

Die Industrie, die ihr Geschäft mit dem Royalismus macht, kann erwarteterweise auch nichts beitragen, im Gegenteil: Gerade, als die Sache mit Prinzessin Anne und Mark Phillips lief, befand sich das Nach-Empire in einem ziemlich desolaten Zustand, aber stand davon etwas in deutschen Frauenzeitschriften? Natürlich nicht. Das hätte ja das Wohlgefühl gestört. Wenn Marx richtigerweise, in dem von ihm gemeinten Sinne, sagte Religion ist Opium fürs Volk, nämlich als Aufforderungseitens der Kirche, sich im Diesseits keine Rechte zu erkämpfen, dann ist Royalismus eine weitere geschickt an die Leute gebrachte Droge, die die Sinne vernebelt.

Nichts ändert sich für einfache Menschen durch diesen Prunk, im Gegenteil. Häufig wurden sie im Namen dieser Könige in Kriege geschickt. Erinnern wir uns an den Ersten Weltkrieg: Die europäischen Königs- und Kaiserhäuser waren alle eng miteinander verwandt, man kann es auch Inzucht nennen. Haben sie vermittelt und diesen entsetzlichen Krieg, der später weitere Katastrophen auslöste, verhindert? Im Gegenteil. Die Hohenzollern in Deutschland und ihre britischen Vettern, wenn auch Erstere in Person von Wilhelm II.  auf eine zudem besonders dämliche Weise, zählten zu den Kriegstreibern, denen es zu gut ging. Sie zogen aber nicht selbst in die Schlacht und stellten sich ganz vorne auf, sondern überließen das Sterben in den Schützengräben ihren Untertanen. Von diesen Leuten stammt Queen Elizabeth II. in direkter Linie ab.

Was der Queen alles an guten persönlichen Eigenschaften zugeschrieben wird, marginalisiert sich vor diesem Hintergrund. Stabilität, Selbstbeherrschung, Repräsentation. Ist das wirklich eine so herausragende Aufstellung, gar eine Sensation, bei dem extrem privilegierten Hintergrund, der ohnehin auf Bewahrung ausgerichtet ist? Erinnern Sie sich, wie lange die Queen gebraucht hat, um sich nach dem Tod von Prinzessin Diana, der „Königin der Herzen“, angemessen zu verhalten? Und was sonst so alles im Königshaus los ist? Es ist ja normal, Menschen machen Fehler, aber tragen die Royals dafür wirklich Verantwortung? Oder können sie alles viel besser abfedern, gehen nie pleite, beispielsweise, weil sie falsch geheiratet wurden und sich scheiden lassen mussten? Uns ist kein solcher Fall bekannt und außerdem wartet immer schon der nächste Mensch, der ganz nach vorne im Promibook will, darauf, freiwerdende Plätze einzunehmen.

Die Queen ist als Imperialistin in einem Reich mit 70 Kolonien (zur Zeit iher Machtübernahme) aufgewachsen und erzogen worden und das merkt man durchaus, auch wenn sie notgedrungen fast alle abhängigen Gebiete in die formale Selbstständigkeit entlassen musste. In eine Freiheit, wie wir sie oben beschrieben haben, die keine vollkommene ist, nach wie vor nicht. Einige Staaten haben immer noch die Queen als Oberhaupt bzw. hatten sie. Das gemeinsame Wohl, das sich im Begriff Commonwealth ausdrückt, hilft vor allem den ebenfalls Privilegierten in diesen Ländern und das wird immer so bleiben, solange solche Nachfolgesysteme feudaler Imperien bestehen. Deswegen werden in Großbritannien auch heute noch Adelstitel vergeben: Damit diese Systeme nicht dadurch untergehen, dass keine formalen Pfründe mehr vergeben werden können. Sie treten heute sozusagen als Sahnehäubchen auf, wenn Menschen sowieso wirtschaftlich und politisch mächtig geworden sind oder einfach populär. Mit Ritterlichkeit, mit Mut und Exzellenz im engeren Sinne hat der Ritterschlag heute nichts mehr zu tun.

Der Lack ist außerdem auch bezüglich des Inner Circle längst ab. Man merkt zu deutlich, dass es sich um normale Menschen handelt, die aus eigener Kraft ganz selten in die höchsten Positionen gelangt wären. Aber solange Gott sich nach deren Ansicht, die von vielen unbedarften Menschen geteilt wird, seine Herrscher auf Erden nach deren eigenem Verständnis ohne Rücksprache mit den Untertanen aussucht, müssen sie anderen Menschen keine Rechenschaft ablegen. Und so ist es bei den Erbmonarchien noch heute. Sie sind nicht legitimiert nach irgendeinem demokratischen Verständnis, nehmen sich aber in hohem Maße als auserwählt wahr. Es ist an der Zeit, wieder ein paar kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen:

Seriously?! Die Queen stirbt und die britischen Gewerkschaftsspitzen setzen Streiks bei Bahn und Post aus – sind auch Armut, Ausbeutung und Kolonialverbrechen vorbei? » LabourNet Germany

Hinter diesem Artikel zum Tag verbergen sich weitere interessante Quellen. Haben Sie beispielsweise gewusst, dass auch in Großbritannien, nicht nur in Deutschland, arbeitende Menschen zu den „Tafeln“ gehen müssen, weil am Ende des Lohns noch viel Monat übrig ist? Nun ja, so überraschend ist das nun auch wieder nicht, siehe oben, von der Queen gebilligter Thatcherismus und die Folgen.

Nach übereinstimmender Meinung der Kommentatoren dieses Beitrags hat sich die Queen tatsächlich niemals für eines der Kolonialverbrechen entschuldigt, die Großbritannien begangen hat – und das im Jahr 2022, sechzig Jahre nach dem Peak der Unabhängigkeitsbewegungen. Sie hat sich sicherlich verdient gemacht um den deutsch-britischen Ausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg, aber das ist eine andere Ebene, wie alles, was unterhalb eines Schuldanerkenntnisses abläuft. Ihrem Nachfolger wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als den weniger prinzipienfesten König zu geben, wenn er die Monarchie wirklich modernisieren will. Prinz Charles ist auch der Typ dazu, nicht allzu bänglich an Überkommenem festzuhalten und hat aus mancherlei Grund unsere persönliche Sympathie, mehr als die Queen, aber doch bleibt er ein Repräsentant jenes uralten Systems, das niemals für Gleichheit und Brüderlichkeit zwischen den Menschen stehen kann.

Und wofür sollten Sie stehen, liebe Leser:innen? Zum Beispiel für das Maß der Dinge. Trauern Sie unendlich und tief um diejenigen, die Ihren Weg begleitet haben, deren Weg Sie begleitet haben. Die Ihnen etwas gegeben oder auch mal verweigert haben. Die Sie geliebt haben und von denen Sie Liebe empfangen haben. Aber bitte nicht zu sehr um etwas für Sie so Abstraktes wie eine Angehörige der britischen Monarchie. Schon gar nicht, während weltweit der Wohlstand in Gefahr ist und der Hunger zunimmt. Die Monarchien werden nichts dazu tun, diesen hochgefährlichen Trend umzukehren. Erwarten Sie nichts, denn Charity ist kein Anspruch und ständische Systeme fühlen sich durch die Demokratie eher behindert und ihre „Spitzen“ blicken auf das Wahlvolk, das ihnen zujubelt, auf eine Weise herab, die viele von Ihnen sich vielleicht gar nicht vorstellen können. Gerade das britische Königshaus ist für seine rassistischen und klassistischen Ausfälle bekannt.

Dabei sind Sie und Ihre Vorfahren und arbeitende Menschen in aller Welt es, auf deren Leistung dies alles aufgebaut wurde. Oft sogar auf Zwangsarbeit, auf Sklaverei, als diese Monarchien reich wurden, manchmal durch schlichten Raub überall auf der Welt und durch Großgrundbesitz-Systeme und Anhäufungen von Kapital, die es ermöglichten, europäische Ausbeutung überall hin exportierten. Uns fallen alle diese Erkenntnisse nicht so leicht, denn die Sozialisierung in der Kindheit wirkt sehr stark, ein Leben lang. Aber gerade deshalb muss man bewusst Abschied nehmen von einer Romantisierung jener Zustände, die es heute wieder mehr denn je nach dem Zweiten Weltkrieg zu bekämpfen gilt, weil sie uns alle ärmer machen.

Zuletzt, und dafür musste verdammt viel passieren in einem Land, das unter Billigung des Königshauses seine Gewerkschaften beinahe zerschlagen hat, unter dem Regime der Eisernen Lady Margaret Thatcher und ihrer neoliberalen Nachfolger bis heute, wehren sich angesichts des zunehmenden Elends im Land die Arbeiter:innen wieder verstärkt. Und jetzt wollen die Gewerkschaftsführer den Tod der Queen damit quittieren, dass sie Streiks aussetzen. Wenn das nicht blamabel und Zeichen einer mentalen Verklemmung der Arbeiterklasse in diesem Land ist, was dann? Es müsste genau umgekehrt laufen.

König Charles III. müssten sofort zu spüren bekommen, dass die Untertanen langsam aus dem Dornröschenschlaf erwachen, in den sie u. a. vom royalen Kasperltheater der letzten Jahrzehnte glockt wurden. Jetzt wäre die richtige Zeit, auf die Straße zu gehen und die Abschaffung des Königshauses zu fordern und mehr soziale Sicherheit für die Ärmeren. Nicht, weil das Königshaus zu teuer ist, es stellt ja auch eine touristische Einnahmequelle dar. Das gleicht sich wohl aus. Aber, weil seine Existenz, die Anwesenheit seiner Mitglieder, huldvoll von Palastbalkonen winkend, hilft, zu verhindern, dass das Land sich weiter modernisieren und mehr zur Entwicklung der Welt und zu mehr Gleichheit und Selbstermächtigung der Mehrheitsbevölkerung beitragen kann. Derzeit ist es vor allem eine stieselige Hochburg des Finanzkapitalismus ist, ein Fluchtort für Verbrecher aller Art und deren Pfründe. Diese Art von Glanz braucht niemand und davon kann die Normalbevölkerung nicht leben, wie sich gerade zeigt.

Einen Trickle-Down-Effekt von den Royals zu den Arbeiter:innen gibt es nicht, hat es nie gegeben. Den Angehörigen des Königshauses war es herzlich egal, dass die britischen Sozialsysteme geschleift wurden, wie etwas später auch die deutschen. Dass Großbritannien beim Human Development Index schon länger zurückfällt, hat nicht wirklich gestört. im Gegenteil: Je mehr Charity anstatt verbürgte Ansprüche der Mehrheit, je mehr Willkür anstatt verbriefte Positionen der Bevölkerung, gestützt auf wertvolle Grundrechte, desto mehr wirken Brosamen für die Armen wie ein Dienst an der Allgemeinheit und man kommt sich als Angehöriger der Royal Family unendlich wertvoll vor, ja unersetzlich. Diese Menschen in ihren ererbten Positionen sind nichts weniger als dies. Sie sind obsolet in dieser Zeit und gefährlich für die Demokratie. Es ist für uns etwas einfacher oder sollte es sein, weil wir in einer Republik leben, aber auch in Großbritannien müssen sich die Menschen entscheiden, ob sie sich malfür ein paar Stunden im Jahr im Glanz eines Herrscherhauses sonnen wollen, der ihrem Leben keinen Deut mehr Farbe und Wärme verleiht, oder ob sie endlich wieder um ihre Rechte kämpfen wollen. Und zwar auf eine deutlich sichtbare, offensive und ehrliche Weise, von der sich annehmen lässt, dass die Queen darüber nicht amused wäre.

TH

Heute hat der russische Präsident und Kriegsherr Wladimir Putin eine Rede in Wladiwostock gehalten. Viel Neues findet sich darin nicht, außer, dass er offenbar negiert, was Vertreter der russischen Regierung längst zugegeben haben, nämlich, dass die Gaskrise keine technischen Gründe hat, sondern eine Gegensanktion gegen Maßnahmen der EU darstellt.

Das Wichtigste an diesem Treffen ist nicht, dass Putin eine Rede hielt, sondern wer dabei ist.  Mit am Tisch sitzen in Wladiwostock Vertreter eines Landes, dem in Europa immer noch zu wenig strategische Aufmerksamkeit gewidmet, dessen Einfluss immer noch unterschätzt wird und ohne das Russland den Krieg gegen die Ukraine wirtschaftlich nicht durchhalten könnte: die Volksrepublik China.

Wie unser 26. Briefing ist auch die Nr. 27 Wirtschaftsthemen gewidmet. Aber mit einem anderen Schwerpunkt. Zuletzt hatten wir über konkrete Änderungen unserer Lebensbedingungen geschrieben, nun steht strategische Wirtschaftspolitik und damit Geopolitik an. Für China hatten wir einst eine eigene Beitragsserie entwickelt, weil uns die Wichtigkeit des Landes bereits klar war, als z. B. gewisse Bundesregierungen es zuließen, dass unsere Abhängigkeit von China Jahr für Jahr steigt.  

Vielleicht ist das gar nicht so schlimm? Vielleicht ist der Aufstieg Chinas zur Welt-Supermacht Nr. 1, wirtschaftlich gesehen, besser, als dass die USA alleine den Ton angeben? Eine multipolare Weltordnung, wie auch Präsident Putin sie beschwört, hätte in der Tat Vorteile. Doch was passiert, wenn sich dahinter in Wirklichkeit ein neuer Hegemonieanspruch verbirgt, dazu der von radikalen Diktaturen? Oder wenn eine ordnende Hand fehlt oder eine ordnende Struktur wie seinerzeit die beiden Blöcke im Kalten Krieg? Was wir international sehen, wirkt längst nicht mehr hoffnungsvoll und mit der Aussicht auf mehr Fairness und Gleichordnung ausgestattet, wie in den 1990ern, sondern überaus gefährlich, denn eines hat sich seit der Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg nicht geändert: Das Atomwaffenpotenzial ist da, das jeden Konflikt zumindest in der Theorie zum letzten machen könnte. Bisher hat niemand Atomwaffen in einem Krieg eingesetzt, seit die letzte der beiden amerikanischen Bomben auf Japan fielen. Aber immer mehr höchst unzuverlässige Regimes greifen nach dieser Waffe und es ist keine Abrüstung in Sicht. China geht einen anderen Weg, um seinen Einfluss zu erhöhen. Und damit erst einmal zu den Infos, wir schauen auf die aktuelle Situation und den russisch-ukrainischen Krieg:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Zwischen dem 24. Februar und dem 24. August hat Russland schätzungsweise rund 158 Milliarden Euro mit Energieexporten eingenommen. Das geht aus einer Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hervor, die auf Daten von Eurostat und UN Comtrade basiert. Wie unsere Grafik zeigt, entfällt ein Großteil dieser Einnahmen auf China und die europäische Union.

Aus Ertragssicht steht die Volksrepublik [China] mit Zahlungen in Höhe von 34,9 Milliarden Euro an erster Stelle. Während im Juli und August zahlreiche europäische Länder ihre Energieimporte aus Russland im Vergleich zum Februar und März drosselten, nahm der Export von Flüssiggas und Kohle nach China im Vergleichszeitraum zu. Der Hauptgrund dafür ist die rückläufige Entwicklung bei der Generierung von Strom durch Wasserkraft-Talsperren aufgrund von anhaltenden Dürren und Hitzewellen im Land. Hauptimport blieb in den vergangenen sechs Monaten allerdings Erdöl.

Selbiges liegt bei Deutschland, das schätzungsweise etwa 19 Milliarden Euro für Energieimporte zahlte, an zweiter Stelle hinter Erdgas. Dieses Verhältnis dürfte sich in den nächsten Wochen und Monaten allerdings signifikant ändern. Die Gaslieferung über Nord Stream 1 wurde seitens Russland Anfang September komplett eingestellt, die russische Technikaufsicht Rostechnadsor nennt einen Konstruktionsfehler der neu eingesetzten Turbine als Grund. Eine Wiederinbetriebnahme sei laut Wirtschaftsminister Robert Habeck unwahrscheinlich. „Es kommt noch ein bisschen Gas über die Ukraine-Pipeline, aber dass Nord Stream 1 wieder aufgemacht wird, gehört nicht zu den Szenarien, von denen ich ausgehe“, so Habeck gegenüber dem ZDF.

Mittlerweile haben russische Regierungsvertreter unumwunden zugegeben, dass der Ausfall von Nord Stream 1 politisch bedingt ist. Es wurde selbst ihnen zu lächerlich, mit vorgeschobenen Pannen Krieg zu führen und dabei ein ziemlich hinterlistiges Bild abzugeben. Es ist auch falsch im Sinne des internationalen Auftritts, der Wirkung auf andere Staaten, die man gerne gegen den Westen ins Boot nehmen möchte, das hat man wohl inzwischen gemerkt. Dass nun Präsident Putin weiter mit Nebelkerzen wirft, sei’s drum. Aber welche enorme Rolle China dabei spielt, dass Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gelingen kann, das sieht man auf der Grafik deutlich. Sicherlich gilt das auch für Europa, aber China ist, anders als die EU, nicht in einer ethischen und wirtschaftlichen Zwickmühle, in dieser Angelegenheit.

Oben liest es sich, als ob der Grund für die vermehrten chinesischen Importe aus Russland ebenfalls technisch bedingt seien, aber ist das so? Oder hat China nicht vielmehr ein Interesse daran, dass Russland nicht pleitegeht und dadurch möglicherweise den Ukrainekrieg verliert? Wie viel von dem, was China mehr an Energie imporitert, ist rein wirtschaftlich bedingt und was ist eine Fassade, die geopolitische Interessen kaschiert? Geradezu schick, wenn das eine aufgrund misslicher Umstände so glaubwürdig ist, dass man das andere gut verbergen kann. Keine Rolle spielen übrigens die Preise in der obigen Grafik. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass China sich von einem in der Klemme sitzenden Wladimir Putin (er hat keine andere Möglichkeit, als sich China anzudienen) diesbezüglich nicht vorführen lässt. Und wie verhält sich die neue deutsche Regierung China gegenüber? Und was denken Sie?  

Civey-Umfrage: Wie sollte sich die Bundesregierung Ihrer Meinung nach angesichts Chinas aktueller Außenpolitik (z.B. Taiwan und Russland gegenüber) verhalten? – Civey

Der Begleittext aus dem Newsletter:

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wird China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet. Das Land ist mit einem Volumen von 245 Milliarden Euro Deutschlands größter Handelspartner und wird auch zur Bewältigung globaler Krisen als wichtiger Akteur erachtet. Gleichzeitig wird China regelmäßig für die Missachtung von Menschenrechten kritisiert. Aktuell stößt China besonders in der Außenpolitik auf Kritik.

Seit Kurzem führt China Militärmanöver vor der Küste Taiwans durch. Während Taiwan sich selbst als unabhängig erachtet, sieht China es als Teil der Volksrepublik an. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) übte scharfe Kritik an den chinesischen Drohgebärden vor dem Inselstaat. Zudem verebbten Hoffnungen auf eine Vermittlerrolle im Russland-Ukraine-Krieg, nachdem China es vermied, sich von Russland zu distanzieren und die westlichen Sanktionen verurteilte.

Aufseiten der Wirtschaft steigt derweil die Sorge eines Wirtschaftskrieges. Ohne China gehe fast nichts mehr, sagte Fondsmanager und Chinaexperte Ingo Beyer von Morgenstern der Tagesschau. Das ifo Institut schätzt, dass ein solcher sechsmal so viele Kosten verursachen würde wie der Brexit. In der CDU zeigt man sich indes selbstkritisch. Man habe die Entwicklungen der letzten Jahre zu lange ignoriert, erklärte Fraktionsvize Jens Spahn dem Handelsblatt.

Die CDU hätte uns lesen müssen, dann wäre sie gewarnt gewesen. Spaß beiseite oder auch nicht. Es gibt auch Menschen mit mehr Einfluss, die der Regierung Merkel vermutlich gesagt haben, dass sich da etwas Gefährliches  zusammenbraut. Und es gab welche, die ihre Lobbyinteressen stark vertreten haben. In der Mitte eine Kanzlerin, die man als opportunistischste Regierungschefin der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnen darf und einem Wirtschaftsminister, der höchsten körperlich das Format für seine Position hatte. Nicht nur wir sind daran mehr oder weniger verzweifelt, wie man sich ohne jede Reziprozität von China wirtschaftlich über den Tisch ziehen lässt. Die Unternehmen, die Lobbys, auf die darf man eben nicht alleine hören, weil sie nur ihren oft recht kurzfristigen Interessen folgen und das Ganze überhaupt nicht im Blick haben. Das ist vielleicht auch nicht ihre Aufgabe, aber sehr wohl die der Politik.

Tut uns leid, abstimmen können Sie hier nicht mehr, aber sich anschauen, dass die Mehrheit der Bevölkerung richtigliegt: Klare Distanzierung oder eher Distanzierung stehen hoch im Kurs. Man muss deswegen nicht xenophob sein, hier geht es wirklich um eine Systemrivalität, das wenigstens hat die aktuelle Regierung erkannt. Wir haben die Umfrage zu lange liegen lassen, weil wir sie in einen Artikel mit dem richtigen Kontext einbinden wollten und haben auch nicht mitgemacht. Aber wir sind da sehr klar: Vorsicht ist besser als Naivität und die Befriedigung von Partikularinteressen, vulgo Profitstreben einiger Unternehmen. Die sich übrigens teilweise noch wundern werden, wie sehr die chinesische Konkurrenz ihnen zusetzen wird, die sie selbst herangezüchtet haben.

Wie zum Beispiel und am signifikantesten die Automobilindustrie. Dazu wieder eine Infografik. Die Grafik stammt vom 9. August 2022, daher der Bezug im Text zum Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan.

Wirtschaftsexperten befürchten eine weitere Verschärfung des Konfliktes zwischen China und Taiwan. In der Folge könnte dies die wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union und China belasten. Das Ifo-Institut hat das zum Anlass genommen und die konkreten Kosten für den Fall berechnet, dass es zu einem Handelskrieg zwischen der EU und China kommt. Wie die Infografik von Statista zeigt, wäre demzufolge die Autoindustrie am stärksten betroffen: Ihre jährliche Wertschöpfung würde im Schnitt jährlich um 8,47 Prozent sinken. Zu den größten Verlierern eines solchen Szenarios zählen außerdem die Branchen Transportausrüstung und Maschinenbau. Nur wenige Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Textil- und Kleidungsindustrien könnten positive Wertschöpfungseffekte durch eine Entkopplung von China erwirtschaften.

China hat nach einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi seit Donnerstag Militärübungen nahe der von ihr beanspruchten Insel Taiwan abgehalten. Daher werden Stimmen lauter, dass sich Deutschland von China nicht ähnlich abhängig machen dürfe wie von russischem Gas. Viele sehen daher das auf Globalisierung ausgerichtete Geschäftsmodell unserer Volkswirtschaft in Frage gestellt.

Die Wertschöpfung bemisst in einem Unternehmen oder einer Volkswirtschaft den Unterschied zwischen der Gesamtleistung und den verbrauchten Vorleistungen während der Leistungserstellung. Unter Vorleistungen werden dabei die beim Produktionsprozess verbrauchten Güter und Dienstleistungen verstanden.

Na bitte, geht doch: Es gibt auch viele grüne Balken. Branchen, die von einer Quasi-Renationalisierung oder Europäisierung profitieren würden. Dabei ist sicher schon berücksichtigt worden, dass nicht die heimische Produktion am meisten angekoppelt würde, sondern diejenige in weiteren asiatischen Ländern, und wer hat da oft seine Finger drin und lagert seinerseits immer mehr Billigarbeiten in die „Hinterhöfe“ aus? Genau. Alles dies ist natürlich zu komplex, um es hier erschöpfend darzustellen, uns erschöpft schon genug, dass wir seit Jahren vor einer allzu engen Bindung an China warnen und dass Menschen mit Zugang zur Regierung offenbar genauso wenig Erfolg mit Warnungen hatten wie beobachtende Bürgermedien.

Außerdem sind die prozentualen Angaben in der Grafik nicht in der Lage, die Dimensionen darzustellen. Ein Anstieg der Textilproduktion um 17 Prozent wäre angesichts der in den letzten Jahrzehnten fast auf null geschrumpften hiesigen Produktion nur ein winziger Bruchteil dessen, was in der Autoindustrie verlorengeht. Uns wundert eher, dass der prozentuale Rückgang in der produzierenden Industrie so gering eingeschätzt wird. Das wäre doch die Gelegenheit, noch Schlimmeres zu verhindern, indem man es einfach so weiterlaufen lässt wie bisher. Und es kommt hinzu, dass viele deutsche Unternehmen mittlerweile in chinesischer Hand oder mit China verflochten sind. Wie will man das einfach auflösen? Der erste Schritt kann wirklich nur sein, einigermaßen geschickt die weitere Ausdehnung dieser Abhängigkeit zu verhindern. Alles andere würde wirklich Eingriffe erfordern, die einen Handelskrieg provozieren könnten. Da hat man sich eine schöne Suppe eingebrockt und uns allen ebenfalls. Klar haben wir als Konsumenten davon profitiert, aber wie nachhaltig ist das? Schon vor zwölf Jahren haben wir in einem Artikel dargestellt, wie viel mehr wir auch im Sinne der Nachhaltigkeit von einem hierzulande gefertigten Laptop hätten, auch wenn er in der Anschaffung erst einmal doppelt so teuer wäre wie ein chinesisches Gerät. Was also ist uns also strategische Unabhängigkeit in Zeiten wert, in denen immer offensichtlicher wird, wie China die Muskeln spielen lässt?

Bisher setzt es auf „Soft Power“, auf wirtschaftliche Eroberungsstrategien. Und es hat als einziges Land die Größe, die regimeseitige Ausrichtung und die innere Verfassung, dieses Ziel konsequent umzusetzen. Doch gerade die innere Verfassung ist der Haken daran: Eine der rigidesten Diktaturen der Welt, die sich klar als das bessere System gegenüber den westlichen Demokratien definiert, schickt sich an, ebenjene Welt wirtschaftlich dominieren zu wollen. Noch hat der Westen, auch in Verbindung mit seinen ostasiatischen Partnerländern, die erhebliche Ängste in Bezug auf China haben, die Möglichkeit, die Balance zu bewahren. Es gibt mittlerweile auch mehr Stimmen, die davon ausgehen, dass China sich übernehmen wird, wie alle anderen Imperien zuvor, die alles haben wollten. Aber wann wird das der Fall sein? Und wie weit geht das Zerstörungswerk internationaler Bündnisse und in Demokratien, die sich nicht mehr frei bewegen können bis dahin, das China anrichten kann?

Es ist ein großer Fehler des Westens gewesen, die Chancen der Nach-Wende-Ära nicht zu nutzen und Russland mit seinem großen Rohstoffpotenzial nicht fest in seinen Kosmos zu integrieren. Das wird nicht in 50 Jahren, aber sehr wohl in der nächsten Dekade einen erheblichen Unterschied ergeben und China bei seiner Eroberungsstrategie erheblich helfen. Es wird so lange eine Gefahr sein, bis endlich eine weniger rohstoffbasierte Wirtschaft entstanden ist. Insofern ist Ökologie auch Demokratie, ist Unabhängigkeit, ist Freiheit. Einige Russlandfreunde und Freunde Chinas haben das auch ganz gut erkannt und versuchen deshalb, die Energiewende und jede Form von Vergrünung der Ökonomie schlechtzureden. Der Kotau vor Diktaturen ist ihnen wichtiger als die Rettung der Welt, um es pointiert zusammenzufassen. Solche Ansichten sind alles andere als links, ebenso, wie die Regimes in Russland und China sogar besonders rechtslastig sind. Sie sind neofeudalistisch, nationalistisch, exzeptionalistisch.

In Russland verhindert die Tatsache, dass das Land niemals technologisch führend sein wird, eine allzu große Hybris, zumindest unter Realisten, in China ist das möglicherweise anders. Die gar nicht softe Power von 1,4 Milliarden propagandistisch eingenordeten Menschen kann man nicht hoch genug einschätzen. Und wenn doch mal einer ausschert, der glaubt, er sei zu etwas gekommen und habe das Recht auf Kritik, dann verschwindet er eben mal für ein paar Wochen zu einer Klausurtagung mit einschlägigen staatlichen Stellen. Ob sich das noch lange wird durchhalten lassen? Auf jeden Fall ist es ein Spiel mit dem Feuer und mit ungewissem Ausgang, dass die chinesische Führung den Westen im Grunde kopiert, ohne aber wenigstens eine Demokratiefassade aufzubauen.

Der Westen und seine Partner auf der Welt könnten das chinesische Modell leicht durchkreuzen, wenn sie einiger wären. Dass sie das nicht sind, ist die eigentliche Stärke des Herrn Xi und der anderen Strategen der KPCh, nicht die technologische Überlegenheit, die es noch gar nicht gibt. Es wird sie auch niemals geben, wenn man endlich beginnt, selbst strategisch zu denken und nicht irgendwelchen Marktideologen das Feld zu überlassen, denen die Demokratie in Wirklichkeit wurscht ist, solange das Kapital nur immer weiter akkumulieren kann, und sei es das chinesische; denen die Akzeleration der demokratiegefährdenden Ungleichheit im Westen, absurder Reichtum für Wenige, wichtiger ist als Innovationen für alle, die helfen können, die Welt zu erhalten und die Freiheit zu sichern. Deshalb ist es auch geopolitisch so wichtig, diesen Leuten nicht das Feld der hiesigen Politik zu überlassen, auch nicht in Form gewisser Koalitionsparteien in der deutschen Regierungsampel. Ihre noch an dem Gierhype der 1980er orientierte Haltung schadet uns allen, die wir ein gewisses Maß an tatsächlicher Freiheit in einer Epoche bewahren wollen, in der Scheinfreiheit in Form unbegrenzten Konsums als solche von allen erkannt und zurückgestellt werden muss gegenüber Meinungsfreiheit, Teilhabe, Solidarität und One-World-Mentalität.

Viele Widersprüche in unserem System ließen sich auflösen, wenn es so aufgestellt würde, dass seiner Selbstzerstörung durch den von der hiesigen Politik provozierten inneren Zerfall endlich Einhalt geboten und den Angriffen von außen dadurch mehr Widerstand entgegenzusetzen wäre. Niemand muss dazu einen grausamen Krieg führen, wie in der Ukraine. Man müsste nur die Rhetorik des angeblich friedlichen Wettbewerbs, der von China ausgeht, durch die Rhetorik der widerstandsfähigen Demokratie durch die unwiderstehliche Power einer kollektiv gestärkten und nach wie vor hocheffizienten Ordnung in relativer Freiheit entgegentreten.

Nun hat gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck einer von KPCh-Funktionären geführten chinesischen Staatsfirma verboten, sich am Hamburger Hafen zu beteiligen. Das klingt nach einem Wow! und nach Applausbedürftigkeit. Ist es das aber, solange im Westen keine Einigkeit darüber herrscht, dass das generell ausgeschlossen werden muss? Der Hamburger Hafen verliert schon seit Längerem an Wettbewerbsfähigkeit z. B. gegenüber Rotterdam. Fairness in der EU müsste also voraussetzen, dass die Chinesen nun nicht woanders im wörtlichen Sinne andocken können und diejenigen, die sich wehren, nicht erpressen können. Die Lage ist kompliziert und diesen Nachteil von Kleinstaaten, und die EU ist eine Ansammlung von Kleinstaaten, daran führt nichts vorbei, nutzt China für sich aus. Vor allem, dass diese Kleinstaaten sich nicht auf eine wirkliche gemeinsame Strategie einigen können.

Die deutsche Bundesregierung müsste sich also mit anderen vereinbaren, um China in Europa Grenzen zu setzen. In Frankreich hätte sie dafür Partner, die schon lange darauf achten, nicht von irgendwem überrollt zu werden, auch zu Lasten Deutschlands, übrigens. Aber dort wissen sie immerhin, wie man sich schützt und trotzdem diplomatisch einigermaßen am Ball bleibt. Diese Achse, würde sie so belebt, als Kern eines widerstandsfähigen Europas definiert, könnte wertvoller werden, als sie jemals war, wenn es darum geht, den Westen mit den USA oder ohne die USA, wenn sie gerade wieder unter Trump oder einem ähnlichen Politiker abdrehen, vor einem Totalschaden zu bewahren. Diese Partnerschaft der beiden größten EU-Volkswirtschaften muss attraktiv genug sein, um andere Länder davon zu überzeugen, dass man sich ihr auf Augenhöhe anschließen kann. Dafür müssen die Deutschen endlich ihre lächerliche Naivität ablegen und die Franzosen ihr spätkolonialistisches Gehabe, denn es geht auch darum, die Freundschaft des Globalen Südens zu gewinnen, dessen leider überwiegend korrupte und unfähige Regierungen sich allzu leicht durch chinesisches Kapital in die Tasche stecken lassen. Viele afrikanische Länder beispielsweise erzielen dadurch ein gewisses Wirtschaftswachstum, das aber nur einer dünnen Oberschicht zugutekommt. Der chinesischen Regierung ist das egal, solange ihr Einfluss steigt. Dem ein für die Menschen attraktiveres, die Demokratie tatsächlich förderndes Modell entgegenzustellen, ist dringend geboten. Das ist eine schwierige Aufgabe, diese kann Deutschland nicht allein bewältigen, wohl aber daran als Teil einer nicht mehr neoliberal, sondern kooperativ und auch wirtschaftlich friedlich ausgerichteten ausgerichteten EU mitwirken. Vielleicht ist es etwas undankbar, nicht genug anzuerkennen, dass in Deutschland überhaupt die Idee Raum greift, China nicht immer weitere Teile der hiesigen Industrie übernehmen zu lassen, aber wenn ein Schritt getan ist, zeigen sich hinter ihm natürlich die Probleme, die daraus resultieren, dass man viel zu spät und zu sehr einzelfallorientiert agiert.

Als Zeichen mag das angehen, aber die Gefahr, dass die deutsche Hauruck-Tollpatschigkeit von Menschen, die im Grunde Amateure und keine ausgebildeten Staatsmänner und –frauen sind, dabei wieder mehr Schaden anrichtet, als die Idee dahinter an richtiger Orientierung bringt, ist groß. Daher: diplomatisch von Frankreich lernen, das kann niemals schaden. Dass es in Frankreich Überlegungen gibt, die ENA abzuschaffen, wirkt auf uns beinahe absurd, vielmehr bräuchte Deutschland eine ähnliche Institution, um seine Politik zu professionalisieren. Aber vielleicht hat man dort auch des elitäre Gehabe von Enarchen wie Emmanuel Macron so sehr satt, weil es die anarchistischen Anteile in der französischen Mentalität aufs Ärgste strapaziert. Die beinahe voraufklärerische Mentalität von Macron & Co. hingegen müsste man ja in Deutschland nicht ebenso gnadenlos wirksam werden lassen. Wie auch immer: Jede:r, der hierzulande auf internationalem Parkett auftreten will, müsste eine fundierte und modern ausgerichtete Schulung durchlaufen, und nicht nur von ein paar US-Thinktanks auf Linie getrimmt werden und das als Völkerrechtskundigkeit verkaufen.

Diese extreme Einseitigkeit der herrschenden Politik bei mangelndem Format schadet uns in Deutschland mittlerweile in einem Maße, das den meisten gar nicht klar sein dürfte. Es so zu spielen war möglich in einer Zeit, in der die Blockstruktur ohnehin nur einen engen Spielraum zuließ. Interessanterweise wirkten deutsche Politiker damals um einiges versierter, genau das war aber auch der Tatsache zu verdanken, dass sie kaum eigenständig handeln konnten. Doch jetzt, wo in einer unübersichtlichen Welt Festigkeit und Fingerspitzengefühl gleichermaßen gefordert sind, versagt der immer deutlicher zutage tretende deutsche Amateurismus zusehends.

Gerade Regierungen wie die chinesische werden mit Amüsement zur Kenntnis nehmen, wie sich z. B. Außenministerin Baerbock bei fast jedem Besuch im Ausland neue Feinde macht und ohne Not Fallstricke aufnimmt, ohne irgendetwas dabei zu erreichen als das Gefühl, dass die Deutschen mal wieder ein Stück weiter in Richtung präpotenter Anmaßung gegangen sind. Der Unterschied zu ihrer ähnlichen Aufstellung kurz vor dem Ersten Weltkrieg: Damals hatten sie eine herausragende Wirtschaftsmacht zur Verfügung, die Nr. 2 der Welt, hinter den rohstoffreichen USA, Deutschland war dabei so modern wie kein anderes Land. Es war in vielen Dingen tatsächlich ein Vorbild und aufstrebende Nationen übernahmen vieles von seiner wirtschaftlichen und juristischen Verfasstheit. Trotzdem war es schon damals keine gute Idee, andere mächtige Länder mit Säbelrasseln zu provozieren, anstatt sie – anzuschmieren? So wie einige andere, z. B. die chinesische Regierung mit ihrer ach so friedlichen Seidenstraße es tut, die immer das Bild von einem Kollektiv Fäden der Freundschaft spinnenden Raupen in blauen Arbeitsanzügen erwecken soll. Unsere Assoziationen sind andere. Filme, in denen freidrehende Spinnen die Welt erobern und unter ihren weißen Netzen ersticken. So wird es übrigens laufen, wenn ein solches System wirklich alle anderen zerstören sollte: Zum gewaltigen Nachteil, nicht zum Vorteil dieser Welt.

Man kann halbwegs ehrlich bleiben und, eine authentische demokratische Strahlkraft entwickeln. Das erfordert aber Kompetenz und viel Mühe und eine bessere Einstellung der eigenen Bevölkerung gegenüber, als unsere Politiker sie vorweisen können, auch wenn Baerbocks neuester Klops, der genau diese Ignoranz gegenüber den Wähler:innen ausdrückt, aus dem Zusammenhang gerissen sein sollte. Man muss eben so sprechen, dass eine Isolierung von No-Gos nicht so leicht ist.

Haben wir wiederum die Politiker:innen, denen man diese Herkulesaufgabe aus einer schon ziemlich defensiven Position heraus zutrauen kann? Geben Sie sich selbst die Antwort und passen Sie endlich etwas mehr auf, wen Sie wählen. Kümmern Sie sich um Politik, sie geht uns alle an. Stützen Sie mutige und innovative Politiker:innen, falls Sie welche ausfindig machen können. Privilegieren Sie zukunftsorientertes, klares, faires Verhalten von Mandatsträgern, nicht das, was wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. Glauben Sie daran und handeln Sie danach, dass die Demokratie immer siegen wird, wenn man sie konsequent vertritt und fördert und die Bevölkerung sich in ihr gesehen, mit Teilhabe versehen und fair behandelt wird. Danke.

TH

Briefing 26 vom 02.09.2022 (hier zur vorherigen Ausgabe): 

Unser 26. Briefing befasst sich mit wirtschaftlichen Themen, vor allem mit der Arbeitswelt, der Welt der Menschen, die es irgendwann geschafft haben und nicht mehr arbeiten müssen und vor allem mit Effekten aktueller Entwicklungen, die viele uns persönlich betreffen. Auch manches auf den ersten Blick eher abstrakte Sujet hat große Relevanz für unser Leben, aber heute gibt es nur einen Punkt dieser Art, den wir besprechen. Und einen gesundheitlichen, der vielen unangenehm ist, denn er zielt auf das Ende des Lebens.

Beginnen wir mit der Arbeitswelt, wie viele von uns sie, beinahe altersunabhängig, in den letzten Jahren kennengelernt haben: Wie haben sich die Zeiten durch Corona insofern verändert, als das Homeoffice eine größere Rolle spielt? Jedenfalls war das Thema in aller Munde, auch in unserem Haushalt.

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Homeoffice spielt nach wie vor eine große Rolle in der deutschen Unternehmenslandschaft. Das zeigt die Infografik auf Basis einer Statista-Recherche. So gibt es bei den befragten Unternehmen, die auf unsere Anfrage geantwortet haben, mehrheitlich eine Hybrid-Lösung. Oft wird diese nicht von der Unternehmensleitung vorgegeben, viel mehr gestalten einzelne Teams hierbei individuelle Lösungen. Vergleichsweise wenig Homeoffice bieten die Deutsche Bank und Infineon mit jeweils 40 Prozent Arbeit von zu Hause. Bürobasiertes Arbeiten mit wenig bis gar keinem Homeoffice findet bei keinem der befragten Unternehmen statt. Insgesamt wurden 22 Unternehmen aus dem DAX und TecDAX befragt, davon haben bislang 12 Unternehmen geantwortet. Sobald weitere Antworten vorliegen, aktualisieren wir diese Grafik.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rückt offenbar von früheren Plänen ab, im Herbst zur Homeoffice-Angebots-Pflicht zurückzukehren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wird das ursprünglich ab Oktober geplante Vorhaben zu einer Kann-Regelung abgeschwächt. Das Bundesarbeitsministerium wollte laut einem Referentenentwurf ursprünglich im Herbst zu einer Homeoffice-Angebotspflicht zurückkehren. Auch bei der Präsenzarbeit sollten wieder strengere Regeln gelten.

Unabhängig von der gesetzlichen Regelung erwarten Bewerberinnen und Bewerber von Arbeitgebern heute vor allem Flexibilität. Das zeigt diese Statista-Grafik auf Basis einer Erhebung der Jobbörse Stepstone. Flexible Arbeitszeiten, eine gute Work-Life-Balance und flexibles Arbeiten wie Homeoffice sind Faktoren, die ein Unternehmen aus Sicht eines Arbeitnehmers besonders attraktiv machen. Auch bedeutsam: sinnhafte Tätigkeiten. Weniger wichtig sind hingegen ein hohes Maß an Verantwortung, ein attraktiver Standort oder eine hohe Bekanntheit des Arbeitgebers.

Sollte die Tendenz zu mehr Homeoffice anhalten, würde in den Städten viel Büroraum frei, den man in Wohnraum umwandeln und damit den Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen könnte. Aber was wir oben sehen, sind auch einige Top-Arbeitgeber, die vermutlich schon vor Corona den Einstieg in Hybrid-Modelle vorgenommen haben und nach wie vor erfordern viele Jobs zwingend die Anwesenheit vor Ort. Gerade dort, wo die Belastung für Arbeitnehmende besonders hoch ist, etwa im Gesundheitswesen, ist das der Fall. Durch schlaue Kombimodelle kann man vor allem dort für mehr Work-Life-Balance sorgen, wo die Menschen ohnehin ein vergleichsweise angenehmes Arbeitsumfeld und gute Gesamtbedingungen für sich in Anspruch nehmen können. Trotzdem hat Corona einen Anstoß gegeben, auch wir haben uns in der Zeit mehr an Videokonferenzen etc. gewöhnt und erst kürzlich den letzten Homeoffice-Tag aufgegeben, weil die Inzidenz entsprechend gesunken war. Grundsätzlich, zu normalen Zeiten, ist bei uns kein Nur-Homeoffice-Tag im Programm, das hat mit der sozialen Komponente zu tun, die unsere Arbeit prinzipiell beinhaltet, weniger mit der kreativen Seite. Kreativarbeit in Ruhe zuhause erledigen zu können, wenn die Stimmung dafür perfekt ist, wenn die Kreativität gerade sprudelt, das ist ein Privileg, das man nicht unterschätzen darf, vor allem, wenn man so aufgestellt ist oder an etwas arbeitet, das dazu führt, dass die Möglichkeit zu hoher Konzentration ohne Störungsmöglichkeiten und zur Einkehr hin und wieder wichtiger erscheint als die Inspiration durch soziale Kontakte, der Austausch mit anderen im Team.

Wenn man sich ein absolut tolles Arbeitsumfeld geschaffen hat, wenn man einen Traumjob ausfüllen darf, dann wird man auch eher zustimmen, wenn die Arbeitgeber immer wieder versuchen, die Uhr zurückzudrehen und Modi zu verwirklichen, die in quasi jahrhundertelangen Arbeitskämpfen endlich ad acta gelegt wurden. Dazu zählt zum Beispiel die 42-Stunden-Woche als weiterer Dosenöffner in Richtung Totalverfügbarkeit der Arbeitenden durch das Kapital:

Dazu eine Umfrage: Civey-Umfrage: Sollte in Deutschland Ihrer Meinung nach zum Ausgleich des Fachkräftemangels eine 42-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden? – Civey

Teilnehmen können Sie in dem Fall nicht mehr, uns geht es nur um die Besprechung des Themas in einem sinnvollen Zusammenhang, hier der Text von Civey aus dem Newsletter, mit dem die Umfrage zu uns kam:

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland wird über eine Ausweitung der Regelarbeitszeit debattiert. Bereits im Juni schlug Siegfried Russwurm vor, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu erhöhen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie argumentiert gegenüber der Funke Mediengruppe, dass dies leichter durchzuführen sei als bspw. die Rente ab 70.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht sich ebenfalls für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit in Deutschland aus. Am Sonntag fragte er in der Bild: „Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten?“ Er argumentierte, dass der Fachkräftemangel durch Zuwanderung allein nicht lösbar sei. Gabriel hält Tarifverhandlungen zur Erhöhung der Arbeitszeit daher für sinnvoll.

Sowohl Gewerkschaften als auch Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch lehnen eine 42-Stunden-Woche ab. Im RND bezeichnet er den Vorschlag als „Klassenkampf von oben”, der den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. Die Folgen von Corona und Inflation sollte nicht die Bevölkerung stemmen. In Deutschland herrscht derzeit i.d.R. eine 40-Stunden-Woche. Jedoch gibt es tarifliche und betriebliche Regelungen, nach denen die wöchentliche Arbeitszeit auf 37,5 oder 38,5 Stunden verkürzt wird.

Merken Sie was? Kein Wunder, dass der Niedergang der SPD nicht mit Kanzler Schröder endete. Ist Gabriel so dumm oder muss man auch bei ihm mal etwas mehr hinschauen, welchen Lobbyinteressen er verpflichtet ist? Freiwillig oder auch wegen Pesonalmangel unfreiwillige arbeiten sowieso viele Menschen länger als 42 Stunden. Wer länger arbeitet, bekommt Überstunden bezahlt, verdient also mehr. So sollte es jedenfalls sein. Wenn das unterlaufen wird, dann muss dieser Trend endlich gestoppt werden. Auch Selbstständige behaupten oft, viel mehr als 40 Stunden pro Woche zu arbeiten. Bis auf einige Kleinbetriebe, in denen das wirklich hart ist, wird da aber alles einbezogen, was eigentlich eher Spaß macht, wie nette Geschäftstermine und Events aller Art und man wird bei einfachen Arbeiten meist komplett durch Mitarbeitende entlastet. Ein paar Befehle zu geben ist weit weniger nervenaufreiben, als sie auszuführen. Wir kennen auch diese Position und warnen deshalb vor diesem Hohelied der unendlichen Arbeitszeit bei Selbstständigen. Es ist alles zum eigenen Nutzen, das kommt hinzu und motiviert natürlich einen bestimmten Typ Mensch auch extra.

Aber in Zeiten, in denen die technische Entwicklung eher darauf hinauslaufen müsste, dass Menschen weniger arbeiten müssen, die Arbeitszeiten zu erhöhen, ist in Witz. Dass die Unternehmen keine Fachkräfte bekommen, liegt überwiegend daran, dass die Arbeitsbedingungen schlecht und die Bezahlung nicht der Rede wert ist. Außerdem wird viel zu wenig ausgebildet. Bei alldem müssen sich die Unternehmensführer endlich an die eigenen Nasen fassen und zugeben, dass sie selbst nicht gerne so arbeiten würden, wie sie das ihren Mitarbeitenden zumuten. Deswegen ist auch die Fluktuation so hoch. Wir sind uns sicher, dass sie zum Beispiel bei den Unternehmen, die wir in der obigen Grafik gesehen haben und die gleichzeitig sozial und bezüglich der Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung attraktiv sind, unterdurchschnittlich ist. Wenn sich das Gefühl einstellt, dass man froh um seinen Arbeitsplatz ist, dass man teilnehmen und teilhaben darf und gut integriert ist, dann macht man sich als Fachkraft auch für das Kapital nutzbar. Das Ende von allem kann auch das nicht sein, aber aktuell und nach wie vor geht es darum, im System Verbesserungen zu erzielen.

In diesem Zusammenhang: Lesen Sie auch unseren Artikel zur Rente mit 70: Rente ab 70? (Umfrage + Leitkommentar) | Wirtschaft, Gesellschaft | Rente, Renteneintrittsalter, Rentenhöhe – DER WAHLBERLINER

Auch dazu haben wir eine klare Haltung geäußert: Wer das freiwillig machen will oder sogar aufgrund der zu geringen Renten machen muss, kein Thema. Letzteres gehört allerdings endlich abgeschafft, diese Minirenten trotz lebenslanger Arbeit sind entwürdigend. Aber es muss jedem selbst überlassen sein und darf nicht zur Pflichtveranstaltung werden, ob er noch möchte oder kann. Die Folge der Pflicht wäre sowieso absehbar: Ärzt:innen, die im eigenen Job häufig mitbekommen, wie Überlastung aussieht, werden ihre Patient:innen offensiv darin unterstützen, eine Totalverfügbarkeit für das Kapital in so hohem Alter zu verhindern. Vollkommen zu Recht. Wären wir in der Position, hätte für uns der Schutz unser Patient:innen, die schon 40 oder mehr Jahre lang gearbeitet haben vor dem weiteren Zugriff der Unternehmer:innen auf jeden Fall Vorrang.

Wie bei der 42-Stunden-Woche: Richtigerweise lehnt die überwiegende Mehrheit der Befragten ein solches Rückdrehen der sozialen Verhältnisse in die Zeit vor den Erfolgen der Arbeiterbewegung ab.

Und wie sieht es aus, wenn Sie sich ehrenamtlich jahre- oder jahrzehntelang betätigt haben?

Civey-Umfrage: Sollten Personen, die ehrenamtlich tätig sind, Ihrer Meinung nach ein Jahr früher in Rente gehen dürfen? – Civey

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) schlägt einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vor. Damit will sie laut Spiegel das Engagement stärker honorieren. Wer ein Leben lang einen solchen Dienst an der Bevölkerung leistet, könne etwa ein Jahr früher abschlagsfrei in Rente gehen, sagte sie jüngst bei einer Gesprächsrunde des RND. In Deutschland sind etwa 29 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig.

Faeser warnte vor einer Überbelastung der Freiwilligen. Angesichts zunehmender Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Waldbrände ist der Bedarf an freiwilliger Hilfe gestiegen. Medienberichten zufolge leiden viele Freiwillige Feuerwehren hierzulande unter Personalmangel. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt begrüßt Faesers Vorstoß in der ARD, um einen Anreiz für mehr ehrenamtliches Engagement zu schaffen.

Kritik am Vorstoß der Innenministerin gab es von FDP und Grünen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, fände es laut WDR unfair, wenn Beitragszahlende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie das Ehrenamt finanzieren. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth lehnt es ebenfalls ab, ein Belohnungssystem für gesellschaftlich erwünschte Verhaltensweisen und Tätigkeiten einzuführen.

Die Grünen und die FDP mal wieder in derselben Richtung unterwegs, nur bei den Grünen geschickter verbrämt. Merken Sie wieder was? Auch dazu haben wir eine Position: Vieles, was als Ehrenamt bezeichnet wird, ist pure Ausbeutung und hält gerade deswegen diesen morschen Laden zusammen. Man muss es genau anders herum sehen als diese Herrschaften: Nur dadurch, dass manche Menschen zugunsten ihrer „ehrenamtlichen“ Aufgaben auf noch mehr für sich selbst nutzbare Zeit verzichten und für andere etwas tun, hält dieser Laden überhaupt noch zusammen. Auch dort fehlen aber mehr und mehr die Menschen, die bereit sind, für gute Worte große Belastungen auf sich zu nehmen. Empörend, wie Politiker auf den Effekt setzen, soziale Leistungen, die verpflichtend sein müssten, den Ehrenamtlichen überzuhäufen und sie dadurch kostenfrei für die übrigen zu gestalten. Auch hier: Wer das freiwillig machen will, und das war bei uns persönlich über viele Jahre der Fall, der darf immer altruistisch unterwegs sein.

Wir haben uns als junge Menschen aber riesig gefreut, dass wir für einen bestimmten Teilbereich dieser (Vereins-) Arbeit auch ein paar Euro bekommen haben, das wollen wir hier gar nicht verschweigen. Der Mix aus Verantwortung und Anerkennung hatte gestimmt und es war für die Gesellschaft wesentlich billiger, als wenn Menschen dafür hätten z. B. im Öffentlichen Dienst angestellt werden müssen. Daher ist der Vorschlag von Frau Faeser durchaus bedenkenswert und kann nicht einfach auf die übliche klassistische FDP-Grüne-Art beiseite gewischt werden. Vermutlich wird diese Idee der Innenministerin nicht umgesetzt werden, schließlich sind beide Parteien mit in der Regierung, aber der Gedanke ist nicht falsch.

Aber wie wird zu erreichen sein, dass in zehn, zwanzig, vierzig Jahren noch Geld da ist, um einen guten Lebensabend für alle zu ermöglichen? Das hat natürlich viel mit dem Wirtschaftsmodell zu tun, das die Realität in diesem Land weitgehend bestimmt. Dazu müssen endlich Reiche mehr beitragen und es muss zu einer strategischen Wirtschaftspolitik kommen, wie wir sie seit nunmehr fast zwölf Jahren fordern. Die neue Regierung zeigt erste Vorstöße in die Richtung, aber bewerten kann man diese bisher nicht, dazu sind sie zu vereinzelt, zu fragmentarisch.

Einen Haken hat der Vorschlag mit der früheren Rente allerdings: Die Bemessung der Ehrenamtsarbeit dürfte wieder einmal kompliziert werden. Wie lange, wie viele Jahre, wie viele Stunden, für welche Tätigkeit? Darüber gibt es oft keine Nachweise, anders als bei Arbeitszeiten. Das ist auch dieses Mal unser Argument: Die Praktikabilität. Viel besser wäre es, ehrenamtliche Tätigkeit direkt zu vergüten und sie dann auch nicht mehr euphemistisch als Ehre zu umschreiben, sondern als Beitrag zum Funktionieren der sozialen Systeme mit einer bescheidenen materiellen Anerkennung dafür. Auch würde gilt das Prinzip der Freiwilligkeit gelten: Wer diese Anerkennung nicht braucht, der kann sie ablehnen. Die Abstimmung zeigt ein ziemlich ausgeglichenes Bild mit einer ganz knappen Mehrheit für die Ablehnung eines solchen Modells. Wir hatten nicht abgestimmt, hätten aber mit „eher ja“ votiert. Prinzipiell und unabhängig von den Schwierigkeiten mit einer halbwegs gerechten Umsetzung.

Nehmen wir nun an, Sie hätten es schon bis  zur Rente gebracht, trotz aller Versuche, die Menschen immer länger wirtschaftlich verwertbar zu machen. Soll angesichts der erheblichen Preissteigerungen dieser Tage für Rentner:innen eine besonders hohe Entlastung beschlossen werden?

Civey-Umfrage: Sollten Rentnerinnen und Rentner Ihrer Meinung nach bei den nächsten Finanzhilfen zur Abfederung der Inflation bevorzugt berücksichtigt werden? – Civey

Hier der Begleittext:

Die Bundesregierung hat angesichts der angespannten Wirtschaftslage ein drittes Entlastungspaket in den nächsten zwei bis drei Wochen angekündigt. Momentan diskutieren die Ampelparteien noch darüber, wer genau in welchem Maße davon profitiert. Teile von CDU und Grünen fordern eine gezieltere Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern, von denen viele etwa bei der Energiepreispauschale leer ausgegangen sind.

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) lehnt weitere finanzielle Hilfen für Menschen in Rente derzeit ab. Laut ZDF begründete er dies mit der im Juli erfolgten Rentenerhöhung und weiteren Sonderzahlungen, die bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern zugute kommen. Hierbei nennt er den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, aber auch die Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. In der Rheinischen Post kritisierte er Lindners Absage an weitere Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner als „sozial ungerecht”. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert in der Rheinischen Post eine zielgenaue Entlastung von Menschen, die unter der Inflation besonders leiden. Dazu zählen Studierende sowie Rentner und Rentnerinnen.

Sicherlich, es war nicht richtig, dass Renter:innen generell nichts gekriegt haben, als die Energiepreisentlastungen für Arbeitende und Transferleistungsempfänger beschlossen wurden. Wir haben trotzdem mit „eher nein“ gestimmt. Der gesamte Ansatz hängt schon seit dem ersten Entlastungspaket schief: Wer es nötig hat, muss entlastet werden, nicht die eine oder andere Gruppe oder gar alle, nach dem Gießkannenprinzip à la Tankrabatt. Heißt: alle, die davon profitieren, nicht alle, die es brauchen. Es gibt auch Rentner:innen und von allem Pensionär:innen mit sehr hohen Bezügen, sie zu entlasten ist genauso unsinnig wie den Porschefahrer:innen einen Tankrabatt zu spendieren.

Und haben Sie gewusst, dass im Öffentlichen Dienst grundsätzlich Corona-Entschädigungen für die dort Angestellten und die Beamt:innen gezahlt wurden? Wofür eigentlich? Dafür, dass sie damals einen sicheren Arbeitsplatz hatten und viele andere nicht? Wenn man alles genau wüsste, womit Privilegierte zulasten der übrigen immer mehr von diesen Privilegien anhäufen, würde man sich vermutlich den ganzen Tag lang darüber ärgern, dass man überhaupt noch arbeitet und irgendwie dieser Gesellschaft, wie die Politik sie immer klassenorientierter und damit rückwärts gewendet formt, dienlich ist. Deswegen bei den Rentner:innen wie bei anderen Gruppen: Die soziale Gerechtigkeit muss der Grundgedanke bei den Entlastungen sein.

Ursprünglich wollten wir noch eines oder zwei Themen mehr bearbeiten, aber aufgrund des relativ großen Umfangs dieses Artikels stoppen wir an der Stelle und hoffen, wir haben Sie wieder ein wenig zum Nachdenken anregen oder den einen oder anderen Aspekt in Ihre Betrachtungen einfließen lassen können, den Sie bisher nicht bedachten. Sie dürfen das umgekehrt übrigens gerne auch tun, wir sind für die Meinungen anderer stets offen.

TH

Briefing 25 vom 21.08.2022 (hier zur vorherigen Ausgabe: Taiwans dünnes diplomatisches Netz – Einladung zur Vorspeise für Herrn Xi Jinping? (Statistk + Leitkommentar) | Briefing 24)

In unserem letzten Briefing haben wir uns mit einer brisanten außenpolitischen Frage befasst, heute hingegen geht es um vier Kanzler:innen. Genauer, um drei Kanzler:innen und einen Vizekanzler, die Demokratie und ihre Repräsentation. Wir finden es angemessen, unser Logo „Demokraite in Gefahr“ in diesem Beitrag unterzubringen.

Kümmern wir uns zunächst um die beiden Herren, die aktuell Nr. 1 u nd Nr. 2 der Regierung sind, Olaf Scholz und Robert Habeck. Da Letzterer während Scholz‘ Urlaub die Nr. 1 war, kam es zu folgender Umfrage:

Glauben Sie, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ein guter Bundeskanzler wäre?

Der Begleittext von Civey:

Da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit im Urlaub ist, vertritt ihn Robert Habeck (Grüne) als Vizekanzler. Am Mittwoch leitete der Wirtschafts- und Klimaschutzminister daher die Kabinettssitzung im Kanzleramt. Vor dem Hintergrund stellen sich Medien die Frage, wie Habeck sich als Kanzler schlagen würde. Aktuellen Umfragewerten zufolge gehört Habeck zu den beliebtesten Ministern der Deutschen.

„Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen.“ Das sagte Habeck im Frühjahr 2021, nachdem Annalena Baerbock zur Grünen-Kanzlerkandidatin gewählt wurde. Während der Spiegel Habeck einen dezenten Politikstil bescheinigt, schreibt das RND ihm „einen Hang zur politischen Inszenierung” zu, betitelt ihn aber zugleich als „mächtigsten Vizekanzler aller Zeiten”. Für die ARD füllt Habeck derzeit als Krisenmanager und Krisenerklärer „die Lücke, die Scholz lässt” und vermag es so, „die Menschen zu erreichen.”

Habeck steht derweil v.a. bei seiner traditionellen Wählerschaft in der Kritik. Bei Amtsantritt mahnte er noch an, dass Deutschland seinen Klimazielen weit hinterherhinkt und bei Erneuerbare Energien an Tempo zulegen muss. Als Maßnahme gegen den Gasmangel kündigte er aber nun die Reaktivierung der klimaschädlichen Kohlekraft und den Bau von Flüssiggasterminals an. Auch die Laufzeitverlängerung der Akws schließt er nicht mehr vollends aus.

Hier gibt es einen Sonderfall: Wir wissen nicht, ob die Abstimmung noch läuft, ausgewiesen ist die Laufzeit bis gestern, wir haben aber schon unsere Meinung kundgetan, als die Umfrage am 30.07. aufgesetzt wurde. Wir haben mit „eher nein“ gestimmt. Eindeutige Neinstimmen überwiegen eindeutige Jastimmen, aber „eher ja“ ist häufiger vertreten als „eher nein“. Robert Habeck macht es sich nach unserer Ansicht zu leicht. Ein flüssiger Kommunikationsstil, in dem auch Sätze wie „Nichts wolle ich mehr, als dieser Republik zu dienen“ enthalten sind, die das Zeug zu künftigen Klassikern haben, ist noch keine strategische Wirtschaftspolitik. Ob es erste Ansätze dazu gibt, jenseits des aktuellen Schocks durch Sanktionen und Gegensanktionen, werden wir aber demnächst anhand des Beispiels „Deutschland und China“ diskutieren. Wir müssen Habeck zugute halten, dass er, wie die gesamte Ampelkoalition, in eine Situation gestellt wurde, die keine Zeit zum Lerning on the Job gelassen hat.
Aber der Vizekanzler fällt auch immer wieder durch klassistische Ansätze und Aussagen auf, die womöglich mehr über seine wirkliche Haltung verraten als die geschulte Art, mit den Bürger:innen vorgeblich auf Augenhöhe zu reden.

Es geht aber nicht vorwiegend um eine einzelne Person. Die Klimaziele sind eminent wichtig, wie wir kürzlich erst hier wieder dargestellt haben, siehe auch hier, aber die Regierung ist in einer Zwickmühle. Ob sie diese Zwickmühle zwischen Krieg und Klima überhaupt hätte vermeiden können, darüber darf man weiterhin streiten. Wir sind der Ansicht, das wäre nur dann möglich gewesen, wenn Deutschland explizit eine antiwestliche, antidemokratische und putinfreundliche Politik machen würde. Was derweil eindeutig falsch läuft: Wie die Kosten der aktuellen Politik vor allem für Ärmere abgefedert werden. Hinter der Dominanz der FDP auf diesem Gebiet ist schwer zu erkennen, wie die Grünen handeln würden, gäbe es diesen Koalitionspartner nicht. Auf ihn zu verweisen, wenn es weiterhin ungleich läuft, wenn die FDP die Lage sogar ausnutzt, um Reiche verstärkt zu fördern, aber sich nicht die FDP durchzusetzen, trotz eines höheren Wahlergebnisses bei der BTW 2021, geht hingegen nicht an. Dieses Versteckspiel ist intolerabel und das gilt auch für Kanzler Scholz. Und damit zu Kanzler Scholz.

Vertritt Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland Ihrer Meinung nach international auf angemessene Art und Weise?

Der Begleittext von Civey:

Die außenpolitische Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war bisher stark durch den Russland-Ukraine-Krieg geprägt. Während er viel Lob für die eingeleitete politische Zeitenwende und die Aufrüstungspläne der Bundeswehr erhielt, kritisierte ihn die Ukraine für seine zögerliche Hilfe. Am Dienstag traf sich Scholz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Abbas warf Israel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mehrere „Holocausts” vor.

Scholz erntete breite Kritik, da er in der Pressekonferenz nicht darauf reagierte. CDU-Chef Friedrich Merz twitterte, der Kanzler hätte Abbas „klar und deutlich widersprechen“ müssen. Ähnlich äußert sich der Zentralrat der Juden laut Spiegel. Er kritisierte Scholz‘ Verhalten scharf und fordert die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser seitens der Bundesregierung zu überdenken. Der israelische Ministerpräsident schrieb auf Twitter, es sei „eine moralische Schande” und „eine ungeheuerliche Lüge“ solche Worte auf deutschem Boden zu äußern.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verteidigte Scholz indes. Immerhin sei dessen Empörung „klar sichtbar“ gewesen. Der Kanzler kritisierte Abbas Aussagen später in der Bild stark: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“. Der Politikberater Frank Stauss nannte das Verhalten des Kanzlers im Deutschlandfunk zwar einen Fehler, in den Fokus der Kritik gehöre aber eigentlich Abbas.

Bei dieser noch ganz frischen Umfrage, deren Ergebnisse sich noch erheblich verändern können, merkt man, Scholz hat’s schwer. Sein vorsichtiger Stil wirkt antiquiert, in einer so aufgeheizten Lage, wie wir sie aktuell sehen. Was ihn zudem gerade wieder belastet: CumEx u nd CumCum. Wir haben darüber schon geschrieben, lange bevor Scholz Kanzlerkandidat war und ihn u. a. deshalb überwiegend negativ bewertet. Jetzt geht es aber darum, sich die Alternativen in Deutschland anzuschauen, und da ist uns Scholz, ehrlich geschrieben, lieber als alle anderen, die aktuell in Frage kämen oder nachfolgen könnten. Wir haben nicht mit ganzem Herzen „ja“ gesagt, sondern mit „eher ja“ gestimmt, trotz des Vorgangs bei der Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Abbas. Sicher hätte Scholz noch einmal antworten müssen, aber vielleicht war er nicht genug vorbereitet auf diesen unmöglichen Vergleich und es ist eben nicht seine Art, dann spontan einen rauszuhauen. Es ist auch nicht seine Art, mehr Licht in längst geschehene Vorgänge wie die es Hamburger Warburg-Skandals zu bringen, leider. Er ist, wie er ist. Selbst, wenn er öffentlich emotional wird, hat er sich diese Stiländerung vorher mit Sicherheit gut überlegt. Er ist in vieler Hinsicht das Gegenteil seines Vizes Habeck, aber auch seines Vor-Vorgängers Schröder. Schröder war für uns schon während seiner Amtszeit eine Reizfigur und warum das so war, lässt sich nicht nur an der damaligen antisozialen Bundespolitik ablesen, sondern auch an seinem jetzigen Verhalten. Kommen wir also zu Nummer drei im Kanzler:innenquartett.

Sollte Gerhard Schröder (SPD) Ihrer Meinung nach sein Sonderrecht auf ein Altkanzler-Büro inklusive Personal zurückerhalten?

Begleittext von Civey:

Der ehemalige Bundesanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf die Wiederherstellung seiner Sonderrechte. Im Mai wurden ihm seine Altkanzler-Anrechte auf ein Büro und Mitarbeiter aufgrund seiner Nähe zu Russland entzogen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss begründete dies mit der fehlenden Wahrnehmung seiner „nachwirkenden Dienstpflichten“. Zuvor stand er bereits wegen seiner Tätigkeit für russische Energiefirmen in der Kritik.

Schröders Anwaltsbüro bezeichnete die Ruhestellung der Privilegien als rechtswidrig. Es wurde „nicht festgelegt, was ’nachwirkende Dienstpflichten‘ überhaupt sind”, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Man nehme an, dass diese Begründung nur vorgeschoben wurde. Solche Entscheidungen würden Schröders Anwälten zufolge an jene eines „absolutistischen Fürstenstaates” erinnern.

Die FDP verteidigt den Entzug der Sonderrechte. Laut Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, agiert Schröder „klar gegen die Interessen Deutschlands“. Ähnlich äußerten sich auch Teile von Union und SPD. Schon im Frühjahr forderten mehrere SPD-Mitglieder seinen Parteiausschuss. Ein Schiedsgericht entschied sich Anfang August für Schröders Verbleib in der SPD, da er nicht gegen deren Parteiordnung verstoßen habe.

Aus der SPD ausgeschlossen zu werden, ist nicht so einfach, wie man am Fall Thilo Sarrazin gesehen hat, aber könnte man nicht wenigstens die alten Vorrechte des Exkanzlers endgültig schreddern? Wir haben eindeutig mit „nein“, also mit „ja“ geantwortet. Wir sind klar der Ansicht, dass man ihm nichts zurückgeben sollte und damit bei der einzigen der drei heute hier vorgestellten Umfragen im Pool der Mehrheit vertreten, in dem Fall sogar der absoluten Mehrheit. Immerhin haben aber ca. 25 Prozent mit ein „zurückgeben“ oder „eher“ zurückgeben gestimmt. Formalrechtlich lässte sich diese Ansicht vielleicht sogar begründen. Wir werden sehen, wie das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet. Bevor Sie abstimmen, könnten Sie aber noch diesen Beitrag von Abgeordnetenwatch lesen, in ihm ist auch Angela Merkel erwähnt, und zwar, man glaubt es kaum, im Kontext ihrer Treffen mit Schröder, der ihr einst an einem legendären Wahlabend prophezeite, sie werde niemals Kanzlerin. Da hatte Schröder sich gerade verzockt und Merkel wurde Kanzlerin (2005). Doch wo Interessen im Spiel sind, müssen persönliche Belange zurückstehen. Ganz im von Habeck ins Spiel gebrachten Dienstes an der Republik. Also stellen wir die Frage, ob mit solchen Treffen der Republik gedient wird:

Da wir den Beitrag abfotografiert haben, hier der Link zur Möglichkeit, an Abgeordnetenwatch zu spenden. Das war uns heute auch ein Anliegen: Setzen Sie Ihr Geld, sofern Sie überhaupt welches übrighaben, für sinnvolle Zwecke ein. Wie zum Beispiel für Abgeordnetenwatch, das einen tollen Service bietet. Schon dadurch, dass es die Frage- und Antwortmöglichkeiten für Abgeordnete des Bundestages eingerichtet hat, aber es gibt noch mehr. Sie können z. B. bei allen namentlichen Abstimmungen des Bundestags auf übersichtliche Weise sehen, wer wie gestimmt hat, weil AW diese Recherchearbeitet leistet.

Damit wieder zum Genossen Schröder. Mag sein, dass er Putin dienlich war, als es um die Gasgeschäfte ging. Ziemlich sicher sogar. Und dass er Angela Merkel bestürmt und vermutlich auch beeinflusst hat, davon gehen wir aus. Ein Popanz war er immer schon, aber warum sollen diesem hochbezahlten Lobbyisten immer noch die Steuerzahler:innen unter die Arme greifen? Hoffentlich argumentiert er nicht mit der Gemeinnützigkeit seines Tuns, wie es viele Lobbyverbände tun, womit aber z. B. nichtkommerzielle zivilgesellschaftliche Organisationen zuweilen erhebliche Probleme haben. Das einzige, was Schröders Büro rechtfertigen könnte, wäre, dass er in der Lage ist, den Ukrainekrieg zu beenden.

Ehrlich, glauben Sie das? Für Putin war Schröder ein nützlicher Freund, von einem riesigen Ego getrieben, ein Freund spätestens seit der französische-deutsch-russischen Entscheidung, den Irakkrieg der USA nicht zu unterstützen. Da bekam das unabhängige Europa, das die USA fürchten und das Trump provoziert hatte, ohne es zu erreichen, weil die hiesigen Staaten wie Kletten an den USA hängen, da bekam es einmal kurz ein Gesicht oder drei Gesichter. Sonst wissen wir nicht, was wir Schröder zugutehalten sollten. Und Putin hat im Moment auch kein gesteigertes Interesse an dieser Person. An einer Person, die so dumm war, sich durch einen falschen Move zum falschen Zeitpunkt demokratisch abwählen zu lassen. So etwas würde Putin nie passieren, da ist er selbst auch ganz sicher.

Der Gaskrieg hingegen ist eröffnet und wenn Schröder jetzt daherkommt und sagt, wir könnten doch mal Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, müsste sogar ihm klar sein, dass er damit die aktuelle deutsche Politik genau in die andere Ecke treiben würde. Nach unserer Ansicht würde es auch nichts nützen, sondern nur zu einer weiteren politischen Blamage Deutschlands führen. Glaubt Sie, dass Putin das Spiel, dass er jetzt mit Nord Stream 1 spielt, nicht mit Nord Stream 2 wiederholen würde? Wenn z. B. der Kanzler den russischen Angriffskrieg ernsthaft entgegentreten und der Ukraine mit Rat und Tat zur Seite stehen würde, auch ohne Sanktionen gegen Russland? Man sieht ja, wie schwer die westlichen Waffenlieferungen der russischen Armee zu schaffen machen.

Putin würde immer einen Grund für ein weiteres Embargo finden. So blöd es ist, im Moment sind die Fronten im Gaskrieg verhärtet und Putin nachgeben wäre ein fatales Zeichen. Manches hätte man geschickter machen können oder müssen, aber: zu spät. Wie weiter oben geschrieben: Die Bundesregierung muss jetzt die Folgen für die Bevölkerung abfedern, Geld genug ist dazu vorhanden. Wenn Scholz & Co. sich trauen würden, die Reichen endlich mehr zu besteuern, wäre noch mehr da. Erinnern Sie sich noch daran, dass Schröder es war, der Genosse der Bosse, der so viele Erleichterungen für die Oberschicht durchgesetzt hat und dafür sogar zum Wiener Opernball durfte? Und dass Angela Merkel nichts daran geändert hat, die im Namen einer „C“-Partei im Kanzleramt saß?

Vier Kanzler:innen und nicht wirklich Schönes zu berichten. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und, ja, das ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir bräuchten wirklich einmal jemanden, der den Dienst an der Republik als Dienst an der Bevölkerung ansieht. So dringend. Aber wer könnte es sein? Wir sehen niemanden, in keiner Partei, von dem wir sagen würden: Hier liegt ein überzeugendes politisches Angebot vor, das wir ausprobieren könnten. Also Scholz. Mit allen seinen Fehlern. Doch immerhin mit der Fähigkeit, in der Regel keine Politik der vorschnellen und nicht umsetzbaren Ankündigungen zu machen.

TH

 

Briefing 24 vom 07.08.2022 (hier zum Briefing 23 vom 24.07.2022)

Liebe Leser:innen,

heute wollen wir einen Blick auf den Taiwan-Konflikt werfen, der in den letzten Tagen neben dem weiterhin im Vordergrund stehenden Ukrainekrieg die außenpolitischen Schlagzeilen bestimmt hat. Wir fangen dabei mit etwas an, was uns ziemlich bedrückt. Es zeigt die internationale Eingebundenheit oder Nicht-Eingebundenheit Taiwans in die Welt der Diplomatie:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Der Besuch von US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi in Taiwan hat für eine Verschärfung der Spannungen zwischen China und dem offiziell als Republik China bezeichneten Inselstaat gesorgt. Neben Militärmanövern vor der Insel hat die Volksrepublik verkündet, den Handel mit Taiwan in Teilen auszusetzen. So soll laut Aussage des Handelsministeriums, auf die sich das Redaktionsnetzwerk Deutschland bezieht, kein Sand mehr in den Inselstaat exportiert werden, ein für die Herstellung von Halbleitern kritischer Rohstoff. Obwohl die USA nicht erst mit dem Besuch Pelosis Taiwan ihre Unterstützung zugesichert haben, unterhält das Land offiziell nur mit wenigen Staaten diplomatische Beziehungen.

Wie unsere Grafik auf Basis von Angaben des Außenministeriums der Republik China zeigt, betreibt Taiwan hauptsächlich in anderen Inselstaaten wie Tuvalu, Palau, St. Kitts und Nevis oder St. Lucia diplomatische Vertretungen. Der einzige Ankerpunkt in Europa ist Vatikanstadt, in Lateinamerika und der Karibik finden sich die meisten offiziellen Unterstützerstaaten wie Guatemala, Honduras oder Paraguay.

Obwohl Pelosi mit ihrem Besuch unterstreichen will, dass die USA ihre „Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“, ist unklar, inwieweit diese Unterstützung mehr als Handelsbeziehungen umfassen wird. Diese hingegen sind für die USA ein relevanter Faktor: Vier der acht umsatzstärksten Halbleiter-Foundries, die unter anderem Chips für US-Unternehmen wie Apple, Qualcomm und Nvidia herstellen, haben ihren Sitz im Inselstaat.

Grundlage der Spannungen zwischen China und Taiwan ist die bis dato ungeklärte Unabhängigkeitsfrage. Nach dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 zogen sich die verbliebenen Anhänger:innen der unterlegenen Kuomintang auf die Insel zurück und riefen dort die Republik China aus, während die Volksrepublik die heute demokratisch regierte Insel als eigene Provinz sieht. Größtenteils unbeachtet bleibt in dieser Gleichung die Rolle der indigenen Völker Taiwans, von denen 16 offiziell als ethnische Minderheiten anerkannt sind. Nach langer Kolonisierungsgeschichte durch die Niederlande, Spanien, China und Japan machten diese 2019 noch rund 2,4 Prozent der Bevölkerung aus.

Wir können uns noch gut erinnern an die Bilder, als die USA nach der diplomatischen Annäherung an Festlandchina ihr Team aus Taiwan abzogen, an die aufgebrachte Menge, welche die US-Karossen mit Eiern bewarf. Das war 1979. Was war geschehen? Zum Verständnis sind ein paar Grundinformationen über Taiwan und auch über das amerikanisch-taiwanesische Verhältnis notwendig:

Bis Oktober 1971 gehörte die Republik China (auf Taiwan) als einziger Nachfolgestaat der ehemaligen, zwischen 1911 und 1949 bestehenden Republik China den Vereinten Nationen an. Mit der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung vom 25. Oktober 1971 verlor sie diese Stellung an die Volksrepublik China. Seitdem wird die Republik China international nur noch von wenigen Staaten anerkannt. Viele Taiwaner wünschen sich eine stabile, internationale Stellung. Die Regierung der Volksrepublik China jedoch betrachtet Taiwan als eine „abtrünnige Provinz“[43] und droht eine militärische „Rückgewinnung“ der Insel an, falls Taiwan sich für unabhängig erklären sollte (siehe Anti-Abspaltungsgesetz), obwohl Taiwan noch nie unter der Herrschaft der Volksrepublik China stand. Die meisten westlichen Regierungen halten einerseits an der Ein-China-Politik fest und ächten andererseits jede militärische Drohung. Die USA erließen 1979 ein Gesetz (Taiwan Relations Act), durch das sie einerseits die diplomatischen Kontakte zu Taiwan abbrachen, sich aber zugleich verpflichten, Taiwan Hilfe gegen jede militärische Bedrohung zu leisten. Das schließt nicht notwendigerweise eine militärische Intervention der USA ein – gemeint ist vor allem der Verkauf von Waffen mit Defensivcharakter an Taiwan. Des Weiteren existieren die Sechs Zusicherungen der USA an Taiwan von 1982. Im März 2018 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine vom Kongress verabschiedete Vorlage, die Reisen hochrangiger US-Vertreter nach Taiwan und Besuche aus Taiwan auf allen Ebenen ausdrücklich unterstützt.[44] US-Präsident Joe Biden bezeichnete es im Oktober 2021 als Verpflichtung der USA, Taiwan bei einem Angriff durch die Volksrepublik China militärisch zu verteidigen; das Weiße Haus stellte daraufhin klar, dass diese Aussage keine Abkehr von der bisherigen, auf dem Taiwan Relations Act basierenden Position bedeute.[45] Eine ähnliche Klarstellung des Weißen Hauses war bereits im August auf eine ähnliche Äußerung Bidens hin erfolgt, die neben Taiwan auch Japan und Südkorea betraf.[46] (Q1220807)

Selbstverständlich kann man die Aussagen von Joe Biden nun so sehen, ebenso wie die Reise von Nancy Pelosi, dass damit die Unklarheiten im China-Taiwan-Konflikt steigen und dass die ohnehin wieder einmal besonders gefährliche Weltlage sich dadurch nicht gerade entspannt. Über den Zeitpunkt der Reise und die damit erfolgte Zeichensetzung darf also diskutiert werden. Eine andere Sache ist das Grundsätzliche im Verhältnis zwischen beiden Ländern, deswegen auch ein Vergleich zwischen dem China-Taiwan-Konflikt und dem Russland-Ukraine-Krieg aus der Sicht gewisser Menschen, die sich, vermutlich fälschlicherweise, als „links“ bezeichnen:

  • Die Bevölkerung im Donbass, einem anerkannten Territorium des diplomatisch voll anerkannten Staates namens Ukraine, will nach Lesart der russischen Regierung lieber zu Russland gehören. Mit Referenden, denen man nicht trauen sollte, und die nur möglich waren, weil dort faktisch keine ukranische Souveränität mehr besteht und die unter äußerst zweifelhaften Umständen stattfanden, wird dieser Bevölkerungswunsch „belegt“. Ähnlich wie seinerzeit auf der Krim (2014). Nun heißt es: Also, dass der Donbass künftig zu Russland gehört, das muss drin sein, als Verhandlungsergebnis des Ukrainekriegs. Das versteht sich ja quasi von selbst und wird durch den Wunsch der Bevölkerung gerechtfertigt. Der gesamte Krieg erscheint manchen dieser Menschen dadurch als legitime „Militäroperation“ Russlands.
  • In Taiwan gibt es eine klare Bevölkerungsmehrheit gegen einen Wiederanschluss an China. Doch die VR China wurde, wie wir oben gelesen haben, aus opportunistischen Gründen völkerrechtlich privilegiert. Derselbe Cluster an Diskursteilnehmern, der Russlands Krieg in der Ukraine mehr oder weniger für richtig hält, weil: „Die Bevölkerung!“ will der taiwanesischen Bevölkerung hingegen keineswegs die Selbstbestimmung zugestehen. Die Stellung der von fast allen Ländern nicht anerkannten „Volksrepubliken“ im Donbass hat es aber allemal und es hat mehr: Es ist eine der wenigen echten Demokratien in Asien und ist technologish so fortschrittlich, dass sowohl die USA als auch China sich aus wirtschaftlichen Gründen um das Land zanken. Aber was für den Donbass gilt, gilt natürlich für die Anhänger der KPCh, auch jene in Deutschland und auf Taiwan selbst, nicht für die Mehrheit der Taiwaner:innen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Obwohl man davon ausgehen darf, dass die Meinungsbildung dort nicht so manipuliert und Umfrageergebnisse nicht so gefakt sind wie etwa in Russland.

Der Grund ist einfach: Den durchschnittlichen Wohlstand eines Menschen in Taiwan werden die Festlandschinesen vermutlich niemals erreichen, dazu müsste sich ihre Volkswirtschaft noch einmal glatt vervierfachen. Und Taiwan verfügt über Spitzentechnologie auf Gebieten, auf denen Festlandchina es bisher nicht geschafft hat, Anschluss zu finden, namentlich in der so wichtigen Chipindustrie bzw. in bestimmten essenziellen Bereichen davon. Mit Taiwan kann die VR nämlich etwas nicht machen, was mit dem Westen prima funktioniert: Wir lassen euch auf unseren großen, großen Markt, wir sind Partner eurer blinden Gier, dafür müsst ihr aber bei uns produzieren und uns alle eure technologischen Geheimnisse verraten. Nebenbei kaufen wir ungehindert bei euch Unternehmen, während ihr bei uns höchstens Minderheitsbeteiligungen erwerben dürft.

Die Indolenzregierung Merkel hat zum Beispiel tatenlos zugesehen, wie ca. 30 Prozent der deutschen Schlüssel-Industriebranche Maschinenbau in chinesische Hände überging oder durch Joint-Ventures an chinesische Unternehmungen angeschlossen wurde. So etwas würden die Taiwanesen, aber auch andere Länder, niemals zulassen. Industriestrategisch, nicht nur durch seine regionale Lage, ist Taiwan ein absoluter Hotspot.

Einige Zahlen belegen dies eindrucksvoll: Gleich zwei der zehn größten Chiphersteller überhaupt kommen aus Taiwan, zwei weitere aus Südkorea. Auf der gesamten Liste sind weiterhin die USA und Europa vertreten – Festlandchina hingegen kein einziges Mal (Umsätze 2021, Q2-220807). Es muss wohl etwas daran sein, dass demokratische Länder dort, wo es um Hochtechnologie geht, mit viel weniger Mitteln als das riesige China und andere Großdiktaturen wie Russland viel mehr erreichen können. Ähnliches gilt für Südkorea, das ebenfalls zu den weltweiten technologischen Spitzenländern zählt. Wenn die VR aber auf diesem Gebiet nicht bald aufschließt, wird es nichts werden mit der Welteroberung per Technologie. Dann werden z. B. die von einigen für gefährlich gehaltenen Raumfahrtprojekte der VR-Chinesen mit Chips aus den USA, Südkorea oder Taiwan betrieben werden müssen. Sehr wohl aber haben die USA ebenfalls Aktien in Taiwan, weil die dortige Chipindustrie enge Verbindungen zu den USA unterhält. Nun kommt es noch darauf an, welche Sorten von Halbleitern wo produziert werden, auf einigen Gebieten, z. B. bei Wafern, ist auch Deutschland noch einigermaßen dabei. Doch die VR hat es trotz des massiven erzwungenen Technologietransfers aus dem Westen noch nicht hinbekommen, das kleine Taiwan diesbezüglich abzuhängen. Von den USA selbst gar nicht zu reden, die immer noch die meisten der Chipgiganten beherbergen. 

Angesichts dessen liegt es für die immer offensiver auftretende festlandchinesische Führung nah, den Nicht-Atomstaat Taiwan zu bedrohen und ihn sich einzuverleiben, um an die dort vorhandene Spitzentechnologie heranzukommen. Softpower, wie die Chinesen ihre Strategie, andere Staaten von sich abhängig zu machen, nennen, hilft bei dem kleinen Nachbarn nicht, der bei diesem Zusammenschluss nur verlieren könnte. Nämlich unter anderem die Freiheit, die es seit den 1980ern gibt und die dem Land sehr gut bekommen ist. 

  • In der in Deutschland erstellten Demokratiematrix rangiert Taiwan auf Platz 26, sechs Plätze hinter Südkorea und direkt hinter Japan und ist damit auf Rang drei in Asien angekommen. Das ist für dortige Verhältnisse ein herausragendes Ergebnis (Q3-220807). Einige EU-Länder liegen deutlich schlechter. Im Democracy Index des „Economist“, dem bekanntesten Ranking dieser Art, steht Taiwan sogar auf Platz 8, Deutschland hingegen auf Platz 15 weltweit (Q4-220807). Wenn man beide Ergebnisse mittelt, stehen Deutschland und Taiwan etwa gleich. Ähnliches gilt für Wirtschaftskraft:
  • Beim BIP pro Kopf steht Taiwan (kaufkraftbereinigt) weltweit auf Platz 15, Deutschland auf Platz 18 (Q5-220807). Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass diese dynamische Volkswirtschaft Deutschland hinsichtlich der Wirtschaftsleistung pro Person überholen wird, im Kuddelmuddel der letzten Jahre mit ihren außergewöhnlichen Einflüssen ging es dann recht schnell. In Taiwan wurde z. B. die Corona-Pandemie wesentlich besser bewältigt als hierzulande. Hingegen wird trotz hoher Impfquote in der VR jeder Corona-Ausbruch sofort mit einem rigiden Lockdown beantwortet. Das dürfte darauf hindeuten, dass die chinesischen Impfstoffe nicht die wirksamsten im weltweiten Angebot sind. Wegen BionTech-Lieferungen kam es hingegen zu einer Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan.
  • Auch das Vermögen ist in Taiwan nicht so ungleich verteilt wie in Deutschland. Bemerkenswert ist, wie China seinen bereits sehr hohen Ungleichheitsindex von 2016 innerhalb von nur drei Jahren um über 10 Prozent gedrückt haben will. Uns ist nicht zu Ohren gekommen, dass die meisten der vielen neuen Milliardäre enteignet wurden, und das wäre für eine so große Verschiebung notwendig gewesen (Q6-220807). Wo der Staat alles unter Kontrolle hat und es keine halbwegs unabhängig erstellten Statistiken gibt, kommt es eben immer wieder zu Wundern.

Auf allen besprochenen Gebieten liegen sowohl die Ukraine als auch Russland um Längen schlechter als alle diese Länder, als Taiwan sowieso und auch als die VR, und daran sehen wir, wir wertvoll diese kleine Insel Taiwan mit ihren 23 Millionen Einwohnern ist. Es wird der KPCh-Führung nicht darum gehen, für ein paar Jahre mehr die Spitzenstellung bei der Gesamtbevölkerung zu erhalten, die es demnächst an Indien verlieren wird, sondern um die Power dieser kleinen Insel und ihrem Status als Symbol eines Wohlstands ohne Freiheitsaufgabe. Mag Taiwan soft oder hart im technologischen Sinne sein: Es ist demokratisch fundiert und bietet vielen Menschen ein angenehmes Leben. Solche sehr funktionsfähigen Länder sind Potentaten wie Wladimir Putin und Xi Jinping ein Dorn im Auge, weil sie so vieles haben, was die Menschen in ihren eigenen Ländern niemals haben werden, solange solche Charaktere dort an der Macht sind. Südkorea, Japan und Taiwan sind ein Stück Westen, und zwar vom Besten des Westens mitten in Asien und die Versuchung liegt nah, eines dieser Symbole für die Harmonie von Demokratie und Wirtschaftskraft schlicht zu eliminieren. Und was kommt danach? Südkorea oder Japan? Beide haben keine Atomwaffen.

Nach der Meinung gewisser „Linker“ müsste man die VR China, ebenso wie Russland in der Ukraine, einfach machen lassen, was der Staatsführung gerade einfällt, denn es ist ja ein Atomstaat. Da kann Verhandeln nur bedeuten: Kopf in den Sand stecken. Ist eine solche Haltung fies und peinlich zugleich, zumal, wenn man in einem Staat lebt, der einem Bündnis mit atomarem Potenzial angehört? Wir meinen, ja. Unbedingt.

Wir halten es mit John F. Kennedy: Lasst uns nie aus Furcht verhandeln. Aber lasst uns nie Verhandlungen fürchten. Damit kam er letztlich zu einer für beide Seiten tatsächlich gesichtswahrenden Einigung mit Sowjetführer Nikita Chruschtschow, die einen Atomkrieg möglicherweise verhindert hat (Kubakrise, 1962). Wie geschickt diese Lösung diplomatisch eingefädelt worden war, darüber gibt es gute Dokumentationen. Wäre das heute noch denkbar, angesichts der Politik-Dilettanten, die man sieht, wohin man schaut? Vielleicht aus der zweiten Reihe, von Namen, die nicht jeder kennt, die jedoch die tatsächliche Kompetenz auf diesem Gebiet repräsentieren.

Im Moment müsste man den in Sachen Ukrainekrieg das Zitat etwas ändern, die zweite Hälfte nach vorne stellen, aber dadurch wird es nicht weniger wahr. Der Akzent verschiebt sich etwas, und das ist allemal angesagt, angesichts der schrecklichen Spins einiger autoritär geprägter Diktatoren-Freund:innen in diesem Land. Wir wünschen der Bevölkerung auf der Insel, dass sie es schafft, sich die Unabhängigkeit zu bewahren. Dafür müssten andere Länder endlich die Angst verlieren, zu beiden chinesischen Staaten diplomatische Beziehungen zu unterhalten. Und ein eigenständiger Staat, das ist Taiwan, nach allen Kriterien der Staatslehre.

TH

Liebe Leser:innen.

Wir haben das Briefing umgestellt und das mit der neuen Bezeichnung, die nur noch auf diesen Begriff lautet und der erstmals verwendeten Headline „All you can read“ im Logo dokumentiert. Damit meinen wir nicht, dass Sie nicht in der Lage sind, noch mehr als unsere Beiträge zu lesen, sondern hebt auf das ab, was wir liefern können und dass alle es lesen dürfen. Es gibt bisher beim Wahlberliner keine Zugangsbeschränkungen.

Bisher wurde in diesem Format „Briefing“ u. E. zu wenig deutlich, was wir selbst täglich lesen, um auf dem Laufenden zu bleiben, was wir empfehlen und wo wir kritisieren oder skeptisch sind. Gleichzeitig trennen wir es vom Projekt Timeline und lassen in dem, was Sie jeweils in einem einzigen Beitrag lesen können, ältere Textbestandteile entfallen. Einige davon werden zu einzelnen Timeline-Artikeln umgewandelt werden. Das Verfahren wird damit an dasjenige bei den Corona-Reporten angepasst, bei denen wir a.) jeweils auf den vorausgehenden Beitrag verweisen und b.) einige vorausgehende Reporte angehängt lassen. 

Heute gibt es noch einmal den gesamten Bestand der bisherigen Briefing-Beiträge unterhalb der Aktualisierung zum Nachlesen.

24.07.2022 Odessa

Gestern, nach dem Einschlag von Raketen im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa, haben wir in den sozialen Netzwerken unter anderem verfolgen können, wie behauptet wurde, die Ukraine habe sich selbst beschossen, aus propagandistischen Gründen. Mittlerweile hat Russland den Angriff zugegeben. Ob dabei auch Infrastruktur für die Lagerung und den Transport von Getreide getroffen wurde, wird von verschiedenen Medien derzeit unterschiedlich dargestellt. Wir halten uns bis auf weiteres an die aktuelle ARD-Meldung dazu, nach der das nicht der Fall ist.[1]

Hintergrund: Russland und die Ukraine haben trotz des Krieges ein Abgekommen geschlossen, aufgrund dessen die Getreideexporte wiederaufgenommen werden können. Dieses Abkommen, das die explodierenden Preise vor allem für Weizen dämpfen soll, wurde weltweit begrüßt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, ob nun Einrichtungen getroffen wurden, die den Export behindern oder gar Lagerstätten von Getreide vernichtet werden. Selbst, wenn das nicht der Fall ist: Ein Angriff auf die wichtige Hafenstadt zum jetzigen Zeitpunkt ist eine typische Provokation, wie wir sie von Putin und seinem Regime kennen. Vielfach wird in Medien nun darauf abgehoben, die russische Glaubwürdigkeit sei in Frage gestellt. Ernsthaft erst jetzt? Dass Russland den Süden der Ukraine besetzen und sie vom Schwarzen Meer abschneiden will, haben wir bereits als vermutliches strategisches Ziel der russischen Führung benannt.[2]

Nach neuesten Darstellungen, auch durch die russische Regierung, zeigt sich das Geschehen von gestern so:

Einen Tag nach den russischen Raketeneinschlägen im Hafen der ukrainischen Schwarzmeer-Metropole Odessa hat Moskau den international kritisierten Angriff mit der Zerstörung von US-Waffen begründet. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten „Harpoon“-Raketen zerstört worden, hieß es. Die Ukraine hat der russischen Kriegsmarine mit solchen Raketen schon mehrfach schwere Schläge versetzt.[3]

Derzeit gilt nach ukrainischen Angaben etwa ein Fünftel von deren Territorium als von Russland besetzt.

24.07.2022 SPD-Krise?

Es wird u. a. von INSA vermeldet, dass die SPD immer weiter in der Wählergunst zurückfällt, auf 18 Prozent, die Grünen und die Union hingegen weiter zulegen. Die FDP bliebe demnach gleich, was bedeutet, die Ampelkoalition hätte per Saldo nur einen leichten Rückgang in der Wähler:innengunst zu verzeichnen. Wir haben das bei Civey gegengecheckt, dort ist im Grunde das Bild der letzten Wochen zu sehen, das die SPD weiterhin bei über 20 Prozent zeigt.[4]

Uns scheint, diese negative Tendenz für die SPD ist eine Folge mangelnder politischer Vertiefung. Wenn man auf die Realpolitik der Bundesregierung schaut, nicht darauf, wer am flockigsten kommuniziert, kann man erkennen, dass Kanzler Scholz sehr wohl führt, zunehmend Einfluss auf die anderen Regierungsmitglieder nimmt und dass die SPD die einzige Partei innerhalb des gesamten im Bundestag vertretenen Spektrums ist, die derzeit einen der Situation angemessenen Kompass zeigt. Dieser Kompass ist auf Augenmaß im Ukrainekrieg und auf die sozialen Folgen der aktuellen Lage gerichtet ist. Insbesondere hat sich Parteichefin Saskia Esken in ihrer Rolle eingelebt und gibt zu verstehen, dass die SPD eine sozialdemokratische Partei sein soll.

24.07.2022 Weitere Sanktionen gegen Russland, Umfrage

Mittlerweile hat die EU ein siebtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, dazu gibt es eine topaktuelle Umfrage von Civey:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die neuen Wirtschafts-Sanktionen der EU gegen Russland aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs? – Civey

In Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU neue Sanktionen beschlossen. Neben einem Importstopp für russisches Gold steht eine Verschärfung der Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie für militärisch als auch zivil nutzbare Güter im Zentrum der Maßnahmen. Des Weiteren werden zusätzliche Personen und Einrichtungen in die Sanktionsliste aufgenommen, darunter die Sberbank, Russlands größtes Geldinstitut.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung. Auf Twitter erklärte sie, die EU werde „den Druck so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist.” Der ​​EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Maßnahmen als einen wichtigen Schritt, um Russlands militärische Fähigkeiten einzuschränken. Man verbiete nun „effektiv Russlands wichtigste Ausfuhr nach Energie – russisches Gold.“

Die Beratungen im Vorfeld schienen indes nicht von Einigkeit geprägt zu sein. Laut Spiegel waren einige Staats- und Regierungschefs der Ansicht, frühere Strafmaßnahmen würden den Ölpreis steigen lassen und vorrangig der EU schaden. Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) weist die Kritik mit Blick auf vorliegende Daten zurück. „Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen”, zitiert sie der Spiegel.

Nun hätten wir noch gerne gewusst, welche Daten gemeint sind und die Quelle gecheckt, aber diese ist leider nicht im Begleittext zur Umfrage angegeben, den wir dem Civey-Newsletter entnommen haben. Wir bezweifeln, dass die neuen Sanktionen die Lage wesentlich ändern werden und haben mit „unentschieden“ gestimmt. Die Zahl der eindeutigen Befürworter:innen ist nicht mehr so groß wie zu Beginn des Krieges und liegt aktuell, auf einer noch sehr schmalen Datenbasis, bei ca. 42 Prozent. Von einem Gasimportstopp hat man bezeichnenderweise abgesehen, und damit hätte man Putin am besten treffen können.

24.07.2022 Gas fließt wieder – Stärke oder Schwäche Russlands?

 Deswegen ist es auch eine spannende Frage, ob die Tatsache, dass durch Nord Stream 1 wieder ein wenig Gas fließt, nachdem die Wartungsarbeiten abgeschlossen sind, eine Stärke oder Schwäche Russlands ausdrückt. Stellvertretend und mit der Empfehlung, weitere Artikel der Publikation zur Sache zu lesen: Wiederaufnahme der Gaslieferungen – Schwäche oder Stärke Russlands? | Telepolis (heise.de).

Am besten hat uns übrigens ein Zitat in diesem Artikel gefallen:

„Gegenstand einer ostdeutschen, sozialistischen Linken kann nur die soziale Frage für alle Lohnabhängigen jenseits ethnischer und geschlechtlicher Zuschreibungen sein. Ihre Beantwortung strebt die Zunahme materieller, d.h. sozialer Gleichheit an. Als Mehrheit der Bevölkerung haben sie gemeinsame Interessen, die durch die private Aneignung des von ihnen erwirtschafteten Mehrprodukts nicht realisiert werden.“ Autoren-Kollektiv-Ost

Abgesehen von der fragwürdigen Ostkonzentration, die dabei eine Rolle zu spielen scheint, führt diese kurze Passage alles wieder aufs Essenzielle zurück, das man in den Wirren des Krieges und der täglichen Nachrichten, die so sehr emotionalisieren, gerne vergisst. Bezüglich des Artikels selbst ein weiterer Kritikpunkt: Wie sich z. B. am Beispiel der russischen Öllieferungen nach Saudi-Arabien zeigt, profitieren vor allem andere Anbieter von den gestiegenen Energiepreisen, während die eingeschränkten Absatzmöglichen Russlands dazu führen, dass es seine Rohstoffe eben nicht zu diesen hohen Weltmarktpreisen verkaufen kann, denn die „neuen“ Abnehmer wissen natürlich um die schwierige Lage Russlands nach den Sanktionen des Westens. Notverkäufe sind immer mit Abschlägen verbunden. Die Frage, wem schaden welche Sanktionen am meisten, ist nach unserer Ansicht derzeit nicht eindeutig zu beantworten, dementsprechend haben wir bei der obigen Umfrage abgestimmt. Gerade bei diesem Thema wird es immer wieder zu Neubewertungen aufgrund Veränderungen der aktuellen Lage kommen müssen. Deswegen kann es nicht angehen und ist unseriös, jetzt so zu tun, als ob man wirklich voraussehen könnte, wie dieser Krieg mitsamt allen Folgen für uns selbst ausgeht. Das gilt für alle Beteiligten in dieser Diskussion.

Die Bundesregierung muss versuchen, mangels Vorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung eine tragbare und tragfähige Mischung aus Verantwortungs- und Gesinnungsethik zu finden. Diesbezüglich ist die SPD derzeit am besten aufgestellt.

Hier zu den aktuellen Corona- und Affenpockendaten. Das Ukraine-Special folgt weiter unten in Interviewform.

UPDATE / BREAKING Corona-Affenpocken-Report 155/22 | Affenpocken-Notlage +++ Testpflicht für Events? (Umfrage) +++ Inzidenz sinkt | Kurzreport – DER WAHLBERLINER

16.07.2022: Ist Annalena Baerbock als Außenministerin eine gute Krisenkommunikatorin? (Civey)

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die bisherige Kommunikation von Außenministerin Annalena Baerbock mit der deutschen Bevölkerung bezüglich des Russland-Ukraine-Kriegs? – Civey

Der Civey-Begleittext dazu:

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht aktuell wenig Chancen dafür, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine durch Verhandlungen beendet werden könnte. Im Stern argumentierte sie, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bisher keine Rücksicht auf Menschenleben genommen hätte und dies auch künftig nicht tun werde. Er agiere nach dem Motto „Der Angriff geht weiter, bis sich die Ukraine seinen Bedingungen unterwirft”.

Sie bezeichnete es als bedauerlich, dass die westlichen Staaten nicht militärisch in den Konflikt eingreifen können. Im Interview mit dem Spiegel erklärte Baerbock, dass sie gerne humanitäre Korridore aus der Ukraine zugesichert hätte, ein solches Versprechen aber militärisch abgesichert werden müsse. Gute Außenpolitik hieße auch, „einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt”.

Eine momentane Absage an Verhandlungen wurde u.a. in einem offenen Brief deutscher Prominenter in Frage gestellt. Dessen Urheber argumentieren, dass je länger die Sanktionsmaßnahmen liefen, desto unklarer werde, welches Ziel eigentlich dahinter stecke. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine müssten hinterfragt werden. Bei Baerbock sorgte der Brief für Unverständnis. Wäre sie Ukrainerin, empfände sie ihn als ​​naiv, verstörend und überheblich.

Es mag den einen oder die andere unserer Leser:innen verwundern: Wir haben mit „eher positiv“ gestimmt, auch wenn manche ihrer Gesten und Aktionen zu gewollt wirken, wie etwa die Barfuß-Schritte im Sand von Palau. Klar kann man vieles hinterfragen, sowohl im Detail wie grundsätzlich, was wiederum auf die Grünen im Ganzen rekurriert. Aber a.) nervt sie uns nicht fast jeden Tag mit klassistischen Energiespartipps, sie hat ja auch eine andere Zuständigkeit als Kollege Habeck und b.) hat sie dazugelernt. Pragmatismus spricht aus den Worten, die wir oben lesen, ohne, dass dabei die Orientierung verlorengeht. Wenn sie sagt, die Mittel, der Ukraine zu helfen, sind begrenzt, dann klingt das für uns anders, als wenn Menschen für den Frieden trommeln, die in Wirklichkeit Putin-Fans sind und bei denen Friedensorientierung mit einem Mal etwas furchtbar Amoralisches hat. Verantwortungsethik ist für uns seit Kriegsbeginn erkennbar das Panier von Kanzler Scholz und je mehr sich Baerbock ihm annähert, desto richtiger liegt sie.

Richtig finden wir auch, dass sie den Brief der Friedensbewegten kritisiert, auch wenn wir davon ausgehen, dass einige von ihnen dieses Schriftstück ehrlich und unbedarft mitformuliert und / oder unterzeichnet haben. Wir haben nicht unterschrieben, ebenso, wie wir auf ein Bekenntnis zum kurz darauf ausgegebenen „Gegenbrief“ verzichtet haben. Auf beiden Seiten standen uns zu viele Namen von Menschen, die sehr genau wissen, dass sie entweder Putins Aggression oder aber irgendwelchen Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern das Wort reden oder sogar selbst welche sind. Diese Wissenden haben die Prominenz der übrigen ausgenutzt, um ein wenig Meinungsmache zu betreiben, ohne einen fairen Frieden einerseits oder das Wohlergehen der Ukraine andererseits im Sinn zu haben.

Bei Baerbock können wir beobachten, dass sie sich nach dem anfänglichen Aufregen, das uns wieder zu einseitig gewirkt hat, mehr mit dem Kanzler abstimmt und etwas vorsichtiger auftritt. Das hinterlässt bei uns einen positiven Eindruck und kündet von einem Reifungsprozess im Amt, der hoffentlich im weiteren Verlauf dazu führen wird, dass uns Interessenpolitik nicht mehr als Wertepolitik verkauft werden wird, denn kein Land und damit auch kein Außenministerium der Welt handelt vornehmlich werteorientiert. Die hiesigen Werte liegen in der Demokratie selbst begründet und werden zu außenpolitischen Interessen in dem Sinne, dass die Demokratie gegen destabilisierende Einwirkung von außen verteidigt werden muss, aber nicht, indem geostrategisch orientierte Kriegshandlungen zur Außenverteidigung der Demokratie erklärt werden.

Wir können von hier aus anderen Völkern nicht vorschreiben welche Staatsform sie sich geben und nicht bewirken, dass sie sich aus Unterdrückung durch die eigenen Regierungen befreien. Wir haben großes Glück, wenn wir verhindern können, dass die eigene Demokratie schwächer wird, das wird auch unsere ganze Kraft fordern. Das klingt isolationistisch, folgt aber der Realität: Immer mehr Staaten haben Atomwaffen, steigen wirtschaftlich auf und können nicht gezwungen werden, sich dem westlichen Modell anzuschließen. Also kann man nur noch auf kleinere und schwächere Länder einwirken, und ist das gerecht? Wir meinen, nein, das ist es nicht. Vielmehr muss faire Kooperation bewirken, dass die westliche Demokratie Strahlkraft gewinnt. Dazu gehört allerdings auch, die Verteidigungsbemühungen eines angegriffenen Landes wie der Ukraine angemessen zu unterstützen.

Unter folgenden Prämissen: a.) die deutsche Demokratie wird nicht im Donbass verteidigt.  B.) Die ukrainische Demokratie ist nicht so herausragend, dass sie mit allen Mitteln verteidigt werden müsste. C.) Man ist der Ukraine u. a. deswegen Unterstützung schuldig, weil man das Land dazu ermutigt hat, sich an den Westen zu binden, mit dem Höhepunkt der Promotion der Maidan-Bewegung durch die EU, die ein prorussisches Regime weggefegt hat, aber durchaus Schwächen bezüglich ihrer eigenen demokratischen Orientierung aufwies. Aus dieser Bewegung sind auch Selenskyi und sein Vorgänger Poroschenko hervorgegangen und der hatte uns z. B. den Botschafter Melnyk beschert, der es nicht schafft, sich von Nazis abzugrenzen.

Das hat Außenministerin Baerbock mittlerweile gewiss im Blick und deshalb empfiehlt sich in der Tat eine Haltung, die es vermeidet, dass die gesamte EU ein wirtschaftliches Opfer des russischen Angriffskrieges wird.

Momentan ist das Stimmungsbild bezüglich Annalena Baerbock ausgeglichen, wenn man es nach der obigen Umfrage bemisst. Das ist ein Fortschritt. Zu Beginn ihrer Amtszeit und als Folge einiger missglückter Komponenten ihres Wahlkampfs 2021 überwogen klar die negativen Meinungen über sie.

Und hier zum kürzlichen Umfragen-Marathon: Schröder, Melnyk, Last Generation, Gasstopp:

Survey-Day: Schröder raus aus SPD? ++ Melnyk raus aus Deutschland ++ Russisches Gas raus aus den Pipelines? ++ Raus auf die Autobahn wegen des Klimas? | Umfragen, Civey | Wirtschaft, Geopolitik , Gesellschaft – DER WAHLBERLINER

Ukraine-Special

Beginnen wir mit aktuellen militärstrategischen Aspekten: Der russische Außenminister Lawrow hat folgendes gesagt: „Die Waffenlieferungen westlicher Staaten, die Kiew unter anderem Himars-Raketenwerfer zur Verfügung gestellt haben, hätten Russland dazu veranlasst, seine Pläne zu überdenken, sagte Lawrow. Die „geografischen Ziele“ Moskaus würden sich noch weiter von der derzeitigen Front entfernen, wenn der Westen die Ukraine weiterhin mit Waffen „vollpumpt“.  „Wir können nicht zulassen, dass der Teil der Ukraine, den (Präsident Wolodymyr, Anm. d. Red.) Selenskyj kontrollieren wird, oder wer auch immer ihn ersetzen wird, über Waffen verfügt, die eine direkte Bedrohung für unser Territorium und das Territorium der Republiken darstellen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben“, sagte der russische Außenminister. Nach Darstellung von Lawrow erhält die Ukraine Waffen vom Westen mit immer größerer Reichweite von inzwischen bis zu 300 Kilometern. Entsprechend würden die ukrainischen Truppen immer weiter zurückgedrängt, damit für die „Volksrepubliken“ oder Russland keine Bedrohung entstehe. Lawrow betonte, dass die Entmilitarisierung der Ukraine eines der Hauptziele Russlands in diesem Konflikt sei.“[5]Was ist davon zu halten?

Als ich das gelesen habe, dachte ich sofort daran, dass Russland zunächst sofort auf Kiew marschiert ist, es steht auch weiter unten im Artikel, aber aufgehalten wurde. Erst danach wurde massiert im Osten angegriffen. Eine weitere wichtige Erwähnung: Dass russische Militärs schon früh gesagt haben, sie wollen den gesamten Süden der Ukraine erobern und das Land vom Meer abschneiden. Zu dem Zeitpunkt kannte ich diese Statements nicht, aber schrieb schon im April, es wäre logisch, bis nach Odessa zu marschieren und die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine zu erobern.

Mit Entmilitarisierung hat das nichts zu tun. Klar ärgert das russische Regime sich darüber, dass die Ukraine Waffenhilfe erhält und bastelt daraus einen Umkehr-Spin: Die russische Strategie erweitert sich wegen dieser Waffenlieferungen, wird von Lawrow behauptet. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt. Am liebsten hätte man schon zu Beginn der Invasion die Ukraine im Handstreich oder Blitzkrieg genommen, indem man die Hauptstadt unter Kontrolle gebracht hätte. Die westlichen Waffenlieferungen waren nur möglich, weil das nicht funktioniert hat und mehr Zeit ins Land ging. Die Himars-Raketenwerfer sind übrigens nach den Angaben, die ich kenne, mit Geschossen bestückt, die nur etwa 80 Kilometer weit kommen. Genug, um die Invasoren zu beschießen, aber selbstverständlich auch, um in Gebieten niederzugehen, die für die ukrainische Regierung immer noch zur Ukraine gehören.

Diese Reichweitendiskussion finde ich ohnehin nicht sehr glücklich. Nach meiner Ansicht hat der Angegriffene sehr wohl das Recht, das Gebiet des Angreifers zu beschießen. In der Ukraine gibt es bereits unzählige zivile Opfer des russischen Angriffs, während es auf der anderen Seite weitgehend ruhig geblieben ist.

Und die Gefahr einer atomaren Eskalation?

Die westlichen Länder befürchten das und deswegen wird diese Reichweitendiskussion geführt. Immer wieder wird dabei die russische Doktrin zitiert, dass man Atomwaffen nur einsetze, wenn Russland selbst in Gefahr sei. Aber nun müssen wir uns doch fragen: Kann das gelten, wenn Russland andere Länder angreift? Ich glaube, das Ganze würde sich im aktuellen Fall schnell als Papiertigerstrategie herausstellen, denn wenn Russland die Ukraine atomar beschießt, ist der Krieg mit der NATO wirklich da.

In Sachen Energielieferungen ist Russland allerdings kein Papiertiger. Ab heute soll wieder Gas durch Nordstream 1 fließen.

So war es geplant, Reparatur vom 11. bis 21. Juli. Niemand kann im Moment voraussagen, wie sich die russischen Gaslieferungen künftig gestalten. Die Energieabhängigkeit insbesondere Deutschlands von Russland ist eine so offene Flanke, sie lädt Putin & Co. zu Erpressungsversuchen geradezu ein. Jeder andere Diktatur würde ebenso vorgehen, wenn er die Möglichkeiten wie Putin hätte, um den Westen am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Wir haben oft genug über die versemmelte Energiewende geschrieben.

Kommt die Atomkraft wieder?

Ich würde das für besser halten, als weiter von fossilen Rohstoffen, dazu noch aus nichtdemokratischen Ländern, abhängig zu sein. Man kann nicht alles auf einmal haben und strategisch würde ich erst einmal so entscheiden. Außerdem muss die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes auch dann gesichert sein, wenn Wind und Sonne mal keine Lust haben, uns hinreichend zu beliefern. Ob man dafür Atomstrom aus Frankreich kauft oder ein paar eigene, hochgradig sichere Kraftwerke betreibt, wo ist der Unterschied? Denn genau das wird kommen, dass wir eben bei den Partnern im Westen zukaufen müssen, wenn die vom Wetter abhängigen Erneuerbaren zu wenig Strom liefern.

Die Bedingung wird dann gewiss nicht sein, dass nur grüner Strom aus Renewables bestellt wird, zumal die Atomkraft von der EU gerade als „grün“ eingestuft wurde. Wenn man die Kernkraft als Risikotechnologie ansieht, verlagert man also das Risiko ins benachbarte Ausland und bildet sich ein, man sei hier besonders echt grün. Unabhängig von den Fossilen und von Kernkraft können sich vorerst nur Länder wie zum Beispiel Österreich stellen, das sehr viel Wasserkraft einsetzt. Für diese Methode der Energiegewinnung ist Deutschland aber schlicht zu flach. Auf lange Sicht bin ich dafür, dass alles erneuerbar ist, dass eine echte Kreislaufwirtschaft entsteht, aber alles gleichzeitig ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn man auch noch einen Krieg gegen Russland gewinnen will, mit dem vor einem halben Jahr  niemand gerechnet hat. Sogar, als die russischen Truppen schon an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen wurden, haben viele hier gerufen: Alles US-Propaganda!

Der CO2-Ausstoß soll ja auch noch sinken, das tut er im Moment aber nicht, weil wieder mehr Kohle verfeuert wird. Etwas Realismus ist ganz wichtig, gerade in diesen Zeiten. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die Prioritäten schon kurz nach Amtsantritt anders zu setzen, seit russisches Militär in die Ukraine einmarschiert ist, das muss sie jetzt den Bürger:innen gegenüber auch ehrlich zugeben, anstatt den lockeren Habeck zu machen, der ihnen verkaufen will, alles geht auf einmal, sofern man sich nur persönlich genug einschränkt. Das ging bei der sprichwörtlichen hiesigen Langsamkeit von Beschluss & Umsetzung schon in besseren Zeiten nicht. Nun werden bei immer mehr Menschen die persönlichen Ressourcen knapp und auch das behindert ein schnelles Beseitigen früherer Politikfehler. Es sei denn, man will einen Teil der Bevölkerung bewusst gegen die Wand fahren, dann soll man aber auch das ehrlich zugeben.

Briefing vom 14.07.2022

Bisher haben wir bestimmte Begriffe immer vermieden, aber die Politik überschreitet immer weitere Grenzen zulasten der Menschen. Wir überschreiten Grenzen mit viel mehr Überlegung als die Politik, nicht mit dieser Ruchlosigkeit und eher aus einem Gefühl ohnmächtiger Wut heraus und niemals, weil wir klassistisch denken würden. Gestern haben wir erstmals das, was uns in der deutschen Wirtschaftspolitik vorgeführt wird, als Ramsch bezeichnet. In diesem Artikel:

So viel geben Firmen für EU-Lobbyismus aus (Statista + Kommentar) | Wirtschaft, Demokratie in Gefahr | Lobbyismus, EU – DER WAHLBERLINER

Da waren wir noch nicht einkaufen gewesen, das haben wir erst am späten Abend gemacht. Als wir vor dem Milchregal standen, dachten wir, wir hätten ein Kognitionsproblem, vulgo „etwas mit den Augen“. Die Biomilch, die wir bisher gekauft haben, hat sich auf einen Schlag um 33 Prozent verteuert. Seit Jahren gibt es in diesem Bereich starke Preisaufschläge. Die Milchbauern müssen ja auch leben, hieß es. Haben wir mitgetragen, dieses Narrativ. Doch was sich jetzt abspielt, schlägt alles Dagewesene um Längen und hat nichts mehr mit der Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft zu tun. Das sind politische Preise, die uns um die Ohren fliegen. Da wir mit einem Haushaltsbudget arbeiten, werden wir nun die billigere Milch kaufen, mit der unser Hauptlebensmittelhändler wirbt: „In jedem … steckt auch ein Discounter.“ Dass sie anders schmeckt, nehmen wir buchstäblich in Kauf. Wir hören schon Herrn Habeck raunen: Warum überhaupt noch tierische Produkte? Nehmen Sie Hafermilch. Wir diskutieren dann nicht darüber, was der komplette Ersatz kosten würde, sondern denken uns: Habeck eben, der eiskalte Klassist.

Schon am 05.07.2022 gab es eine Meldung zu den Milchpreisen, die haben wir damals aber nicht gelesen und wurden notabene kalt erwischt: Aldi erhöht die Preise: Milch wird bis zu 47 Prozent teurer – Business Insider. Das gilt natürlich auch für andere Lebensmittelhändler, denn die Milchpreise sind abgesprochen, ein Kartell, wenn man so will. Da gibt es kein Ausweichen zu einem anderen Händler und Milch ist auch sehr selten im Angebot. Wäre das anders, wäre es wiederum bei Frischmilch wenig nützlich, weil man ein Angebot mangels Lagerfähigkeit des Produkts nicht zum Kauf auf Vorrat nutzen kann. Die Alternative wäre H-Milch. Oder Mineralwasser. Wir schreiben das gar nicht gerne, denn wenn es die Mineralwasserproduzenten lesen, werden sie denken: Warum nutzen alle, nur wir nicht, die Möglichkeit zur Abzocke? Die Kunden verlieren doch sowieso gerade den Überblick. Wir werden das Budget nächstes Jahr doch um 10 Prozent erhöhen, nicht um die geplanten 5 Prozent, wohl wissen, dass sich das nicht durch Mehreinkommen auffangen lassen wird.

Was ebenfalls zu berücksichtigen ist: Dass diese 10 Prozent nicht ausreichen werden, um die tatsächliche Inflation aufzufangen. Die 8 Prozent, die gegenwärtig vom Bundesamt für Statistik ausgewiesen werden, werden überdies durch günstiger werdende Technikprodukte verfälscht, die im Warenkorb der meisten Menschen eine weitaus geringere Bedeutung haben als für die Berechnung angenommen wird. Vor allem, wenn es immer enger wird, verlieren sie an Bedeutung. Essen, Wohnen, Heizen, das muss jeder, jeden Tag oder in jedem Winter. Einen neuen Fernseher hingegen kann man auch mal in etwas größeren Abständen kaufen als alle drei Jahre.

So weit, so schlecht. Das erste, was wir am heutigen Morgen als fette Schlagzeile lesen:

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Verdreifachung der Gaspreise für Verbraucher oder einem sogar noch stärkeren Preisanstieg gewarnt. „Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits – und da sind die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt“, sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. „Ab 2023 müssen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen, mindestens.“

Raten Sie mal, mit was bei uns geheizt wird. Wir haben es uns nicht ausgesucht, sondern der Vermieter hat es gemacht. Der super Tip von Herrn Müller: Gas sparen durch bessere Einstellung der Kessel. Woher will Herr Müller wissen, ob das bei uns nicht längst optimiert ist? Vermieter haben eine Verpflichtung, die Anlagen so zu warten, dass keine unnötigen Mehrkosten entstehen. Tun nicht alle und bei uns ist der Verdacht durchaus begründet, dass da noch Spielraum sein könnte, aber prinzipiell ist diese Aufforderung eine Frechheit. Und was nützen 15 Prozent Einsparung, wenn sich die Preise verdreifachen? In Deutschland werden übrigens aktuell schon 15 Prozent Gas gegenüber dem letzten Jahr weniger verbraucht, wussten Sie das? Die Menschen und wohl auch die Industrie tun schon, was geht. Nicht aus Einsicht, in der Regel, sondern eben der explodierenden Preise wegen. Für manche Wirtschaftseinheit und manchen Privathaushalt ist bereits existenzbedrohend, was gerade abläuft. Ach ja, und ein Sonderkonto für die Gasnachzahlungen sollen wir einrichten. Der Herr Habeck, falls er mit Gas heizt, wird das können, die meisten Menschen aber können über solche nur noch verzweifelt lachen, weil sie das Konto nicht hinreichend befüllen können, um solche Aufschläge auszugleichen.

Und was wird aus dem Konsum, den die Wirtschaft benötigt, um am Leben zu bleiben, wenn alle nur noch Rücklagen für die Energiekosten bilden?

Wir haben es mit einem Haufen unfassbarer Dilettanten zu tun, die uns regieren, mit schwachsinnigen Tipps vesorgen, anstatt solche Situationen zu vermeiden, wie wir sie jetzt sehen, und damit auch die Wirtschaft beeinflussen. Solange alles einigermaßen von selbst lief, während andere Länder längst strategische Wirtschaftspolitik betrieben haben, fiel das nicht so auf. Aber jetzt fällt es uns auf den Kopf und mancher Kopf wird sich vielleicht der Panik und der Schmerzen durch einen Fenstersturz entledigen. Liberale so: Dieser Kopf war wirtschaftlich gewiss nicht mehr verwertbar und nicht weiter finanzialisierbar, passt schon. Die Grünen so: werteorientierte Politik! Kanzler so: Was ist zu erwarten, bei den Koalitionspartnern, die ich mir ausgesucht habe?

Zu allem Überfluss schreiben Journalisten Dinge, bei denen man sich nur noch an den (ätsch!) noch nicht fenstersturzreifen eigenen Kopf fassen kann, obwohl der nicht daran schuld ist:

Gas-Krise: Deutschland auf dem Weg in die Mega-Katastrophe – oder? (t-online.de)

Natürlich nicht. Alles halb so schlimm. Wir sollen doch bitte Menschen fragen, die den Hungerwinter 1946/47 noch erlebt haben. So schlimm wird es nicht werden! Im Gegenteil. Es ist schon so schlimm. Damals gab es nämlich keine Journalisten, die geschrieben haben: Dafür ist der Krieg doch wenigstens vorbei, die Leute sterben nicht mehr wie die Fliegen an der Front oder durch Bombenangriffe, sondern nur noch durch so ein bisschen Hunger und Kälte. Damals wurden die Menschen nicht auch noch für blöd gehalten. Das kam wohl daher, weil auch Journalisten frieren mussten, während sie im Moment glauben, sie wird’s schon nicht treffen.

Wir haben tatsächlich unsere Großeltern befragt, und wissen Sie, was die uns gesagt haben? Wir werden es einmal schwerer haben als sie. Wirklich wahr. Und es stimmt schon wieder. Denn wir müssen uns mit journalistischen Vergleichen auf Deppen-Niveau herumschlagen, während sich damals die meisten Menschen damals einig waren: Die Fehler, die wir alle gemacht haben und die Politik, die wir uns dadurch eingebrockt haben, das Leid, das wir erfahren und anderen zugefügt haben, das alles wird sich nicht wiederholen.

Sollen wir uns ernsthaft darüber freuen, dass die Politik uns gerade an die Wand fährt, nachdem die Nachkriegsgenerationen mit so viel Einsatz so viel Wohlstand aufgebaut haben? Nachdem sie sagten: Nie wieder!, als sie zittern und hungern mussten? Sie wollten, dass wir es einmal besser haben als sie, obwohl sie es schon deutlich besser hatten als die Zwischenkriegsgeneration, nach dem Hungerwinter, freilich und nur die Überlebenden.

Und genau das ist der richtige Vergleich: Was ist in einem wirtschaftlich weitgehend intakten, industriell immer noch starken Land für alle möglich und wie stehen wir in Relation dazu gerade da? Wer wird immer reicher und wer wird mit Hungerwintervergleichen verarscht? Der Spin mit dem Zusammenbruch durch den und nach dem Zweiten Weltkrieg ist dermaßen abartig, dass wir, wie gestern mit „Ramsch“, einen Begriff in den aktiven Wortschatz übernehmen, die wir bisher vermieden haben: „abartig“. Uns gehen nur langsam die gepflegten Formulierungen aus, bei der Abscheu, die wir mittlerweile gegenüber der Politik und den geistigen Tieffliegern von Meinungsmachern in diesem Land empfinden.

Müssen wir’s wirklich noch erklären? Es ist doch verständlich, dass die Menschen hierzulande aufgrund der Traumata des 20. Jahrhunderts ein gewisses Mehr an Sicherheitsbedürfnis haben gegenüber Menschen in Ländern, die eine andere Historie vorweisen können, bei denen es nicht so radikale Brüche und Einschläge gab. Wenn man bedenkt, wie diese Traumata uns heute noch belasten, sind wir eigentlich schon wieder recht risikofreudig und viele sind leider auch recht unbedarft. Zum Beispiel, wenn sie sich von der Politik und den Hofschreiber:innen vor Tatsachen stellen und mit Texten abspeisen lassen, die an Unverschämtheit kaum zu überbieten sind. Wir hoffen, dass es bald zu ernsthaftem Protest, zu größeren Demonstrationen gegen diese Politik kommen wird. Wir werden dabei sein und wieder mehr „von vor Ort“ berichten, so viel ist sicher.

Um auch dies noch einmal klarzustellen: Wir sind nicht dafür, die Ukraine hängen zu lassen. Aber schauen Sie mal, was ein paar moderne Raketenwerfer aus den USA offenbar hinsichtlich des Kriegsverlaufs ausmachen im Vergleich zu dem verrückten Sanktionsregime, das wir uns hier eingehandelt haben. So ist das, wenn Profis am Werk sind, im Vergleich zu hiesigen Amateuren. Es sind Profis des Krieges, stimmt. Das ist schrecklich, aber im Fall der Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Welt besser als das Vernichtungswerk des Wohlstands seitens der Generaldilettanten, die den meisten von uns Probleme machen, welche nach oder noch während Corona nicht auch noch sein müssten. Diese Probleme werden von einer niveaulosen Journaille (wieder ein Wort, das wir bisher vermieden haben) im Verein mit einer gewissenlosen Politik auch noch als quasi unvermeidbar dargestellt. Nichts war je eine größere Lüge als dies. Und kaum eine Lüge war je so plump, so leicht durchschaubar die versuchte Manipulation.

Wir haben, als der Ukrainekrieg begann, nicht so scharf geschrieben, das müssen wir auch ehrlich zugeben. Aber wir waren immer schon eher für Waffenhilfe als für Sanktionen und schrieben, als hierzulande noch über einen Gasboykott schwadroniert wurde: Was ist, wenn Putin einfach von sich aus das Gas abdreht? Dann ist er doch das Arschloch, oder? Nicht unbedingt, wenn diese Sanktionen nur eine Reaktion aus der Sicht des Gegensanktionierenden eben nur eine Reaktion sind. Denn aus seiner Sicht ist Putin moralisch genauso im Recht, wie wir glauben, dass wir moralisch im Recht sind. Da gibt es also keine Sanktionen, die ein Aggressor sozusagen selbstkritisch als gerechte Strafe empfinden wird. Das war nicht einmal bei den Nazis der Fall, wie grausam ihre Taten auch immer waren. Ihre Propaganda rechtfertigte jedes Mittel, das nach ihrer Darstellung ja nur ein Gegenmittel war. Das Narrativ, dass man Deutschland quasi in den Krieg hineingezwungen habe, war damals weit verbreitet. Auch darüber haben wir die Menschen, die es noch aus eigenem Erleben wissen, befragt. Es stimmt ebenfalls. Und es belegt, wie hoch gefährlich es ist, wenn Medien und Politik gemeinsame Sache gegen das Wohl der Allgemeinheit machen.

Liebe Leser:innen, wir dürfen uns nicht mehr gefallen lassen, was gerade mit uns veranstaltet wird.

Wenn wir das nämlich tun, wen wir uns nicht endlich wehren, wird die Politik immer so weitermachen, bis wir wirklich bei Zuständen wie 1946/47 angekommen sind. Der Milchpreis, das werden Sie verstanden haben, ist bloß ein pars pro toto für eine allgemeine Entwicklung, die unheimliche Formen annimmt. Der Gaspreis ist sowieso in aller Munde. Niemals wird uns die Politik auch nur annähernd ersetzen, was sie uns gerade mit voller Absicht wegnimmt. Dabei ist das Wegnehmen an sich nicht so übel wie die mehr als zweifelhaften Gründe. Was die Menschen erarbeiten, stecken sich Profiteure in die Tasche und die Politik hilft ihnen dabei und Journalisten wagen es, diese Schweinerei* mit der furchtbaren Situation im Winter 1946/47 zu vergleichen. *Schon das dritte Wort in diesem Text, das wir bisher aus Gründen der demonstrativen Contenance niemals verwendet haben, weil wir ja sprachlich doch gut erzogen und mit moderner, diskriminierungsfreier Begrifflichkeit im Laufe unseres Lebens vertraut gemacht wurden. Daher ist uns auch klar, dass eine Schweinerei im Grunde nur von Schweinen begangen werden kann und selbst der Vergleich hinkt auch deswegen, weil Schweine nicht bewusst die Bevölkerung schädigen, was immer sie auch tun mögen. Doch hat die gegenwärtige Politik nicht auch einen Hinkefuß? Aber ja. Es zeigt sich seit vielen Jahren, spätestens seit der Bankenkrise, dass es nicht die Gesellschaft ist, die keine echten Krisen mehr bewältigen kann, sondern dass es die Politik ist, die uns eine künstliche Krise nach der anderen einbrockt. Die Menschen erkennen diesen Unterschied und sind zu Recht stinkesauer. Sie müssen aber auch endlich konsequent sein und diese Politik absetzen. Wer nicht aktiv dagegen ankämpft, macht sich mitschuldig am Untergang vieler und auch am eigenen.

Anders oder gar nicht wählen reicht natürlich als Aktivität nicht aus, aber wir werden als Konsequenz dessen, was sich hierzulande Politik schimpft, künftig keiner der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien unsere Stimme(n) geben.

TH

Das heutige Briefing ist nur dem obigen Kommentar gewidmet, weitere Artikel werden wir in Nr. 23 vorstellen.

09./10.07.2022: Die Hochzeit des …

Figaro? Des Jahres? Des Jahrzehnts? Des Jahrhunderts? Wir finden kaum die passenden Worte für das, was sich gegenwärtig auf Sylt abspielt. Ein mehrtätiger Verheiratungsmarathon mit einem riesigen öffentlichen Rummel und Promis zählen ohne Ende. Hat irgendein britischer Royal plötzlich die deutsche It-Insel der 1970er als Austragungsort seiner privaten Ereignisse entdeckt?

Nein. Es ist Finanzminister Christian Lindner von der FDP, der sich die Ehre gibt und die üblichen Verdächtigen kommen auf die übliche Weise, um seiner neuen Frau zu kondolieren. Im Flugzeug u. a. Oppositionsfrührer Friedrich Merz und Herbert Diess, der Chef des Volkswagen-Konzerns. Es ist aber kein Jet, was wir bei Merz sehen, wie immer behauptet wird, vielleicht hat er die zweimotorige kleine Maschine auch gemietet, damit es nicht zu fett wirkt. Falls Diess hingegen das Teil, das auf dem Foto zu sehen ist, für sein Privatvergnügen verwendet, falls es ein Vergnügen ist, zuzuschauen, wie ein ehemals Pleite gegangener Politiker eine weitgehend unbekannte Journalistin ehelicht, dann gehört es nicht ihm, sondern der Volkswagen AG.

Spätestens ab dem Moment ist dieser Termin neufeudalistisch und damit politisch. Und kommt Kanzler Scholz wirklich, ausgerechnet dort? Klar, Lindner ist Regierungsmitglied und man muss ihn sich warmhalten, falls echte Entlastungspakete geschnürt werden müssen, damit die Armut in Deutschland nicht geradezu explodiert, sondern sich  höchstens doppelt so schnell steigert wie zuletzt. Aber dass man die FDP neben den Grünen braucht, um überhaupt eine weitere GroKo, dieses Mal eine GroKo verkehrt mit Blackrock-Merz als Co-Pilot, zu verhindern, sagt einiges über die SPD aus und die aktuell miserablen Umfragen für Scholz tragen nicht dazu bei, dass der Kanzler den Eindruck erwecken sollte, er habe in diesen äußerst fordernden Zeiten nichts Besseres zu tun, als sich auf Sylt zu vergnügen, falls es denn ein Vergnügen ist … aber das hatten wir schon. Wir hingegen haben das Vergnügen, für Sie ein wenig zu recherchiert zu haben:

„Zunächst muss festgestellt werden: Christian Lindner ist eine gute Partie. Nicht unbedingt wegen seines mit 16.815 Euro eher überschaubaren Monatsgehalts als Bundesminister, sondern eher, weil er offensichtlich eine Art langfristiger Win-Win-Vereinbarung mit dem Axel-Springer-Verlag hat und daher seine Partnerinnen regelmäßig bei der einstmals zu den wichtigsten Tageszeitungen des Landes gehörenden „Welt“ unterbringt. Schon Lindners Ex-Frau Dagmar Rosenfeld (Scheidung 2018 „heimlich im verflixten siebten Ehejahr“, wie „Bunte“ wusste) heuerte einst bei der „Welt“ an. Lehrfeldt ist dort inzwischen „Chefreporterin Politik“.“[6]

Die Reporterin von Web.de, die das kenntnisreich und mit Einbindung weiterer Zitate geschrieben hat, verdient sicher keine 16.815 Euro im Monat, außerdem darf man bei Lindner die Nebeneinkünfte nicht vergessen, die er partout im Sinne der kompletten neofeudalistischen Intransparenz nicht offenlegen will, aber das mit dem Springer-Konzern wollten wir Ihnen nicht vorenthalten. Noch Fragen, wie die Republik funktioniert? So witzig ist das eigentlich gar nicht, aber ganz ohne Ironie wäre es nicht mehr zum Aushalten und eine revolutionäre Situation würde entstehen. Wer weiß, wer danach an die Macht käme? Unser Verdacht: Es wären wieder die Falschen. So viel zu unserem Vertrauen in Politiker:innen, unabhängig von den Farben, die sie tragen.

Lesen Sie aber mal ruhig den von uns verlinkten Artikel ganz, der ist ganz witzig geschrieben, bis auf den letzten Absatz, wo dann doch die Hosen klamm wurden, weil man möglicherweise Gefahr laufen könnte, es sich zu verscherzen. Dass wir überhaupt dieses semigesellschaftliche Event zu einem Aufmacher fürs Briefing werden lassen, ist allerhöchstens die zweitbeste Lösung nach Totschweigen wegen der Peinlichkeit des Auftriebs. Oder? Nicht unbedingt, denn die Sache ist eben in einer Situation, in der es so vielen Menschen immer schlechter geht, auf eine andere Weise relevant, als es die selbstverliebten Protagonisten wahrhaben wollen. Die Instinktlosigkeit, mit der hier ein mittelmäßiger Politiker eine vermutlich mittelmäßige Journalistin mit einem Pomp heiratet, als wären die 1970er noch Realität, in denen immerhin jeder Spießbürger zumindest von einem Urlaub, mit etwas Geschick und Ruchlosigkeit sogar von einer Wohnung oder einem Haus auf Sylt träumen durfte, diese Instinktlosigkeit ist atemberaubend.

Was noch? Wie könnte man das Ereignis von Sylt steigern? Vielleicht mit dem nächsten Ehejubiläum von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine im Kreml, am langen Tisch von Wladimir Putin. Dieses Mal die Tafel aber feudal besetzt, und zwar außer mit ihm und natürlich dem Einpeitscher Dimitri Medwedew mit allen relevanten Zombies von Stalin bis Berija und mit riesigen Portionen Borschtsch. Allerdings: Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, ist nicht erschienen und auch Karl Marx ist in der Waagerechten geblieben. Warum bloß? Wir verstehen das nicht. Es ist beinahe ein Affront, so, als hätte Kanzler Scholz etwas Besseres zu tun gehabt, als auf Sylt den Grüß-August zu geben. Da wird wohl doch die Lindner-Hochzeit das Event des Jahrhunderts bleiben, aus deutscher Sicht zumindest.

09.07.2022: Abberufung von Andrij Melynk als Botschafter der Ukraine in Deutschland und die Wahl zum Großkommunikator des Jahres

Selbst Melnyk muss hinter Lindner zurückstehen, denn letztlich ist der Finanzminister für uns in Deutschland doch die genauer zu beobachtende Person. Ein wenig schade ist es schon, dass Präsident Selenskyi Melnyk aus dem Land abzieht, das er beinahe zu einem politischen Anhängsel der Ukraine gemacht hätte. Zugegeben, es ist leicht, die Deutschen vorzuführen, die Traumata des 20. Jahrhunderts sind unübersehbar nicht bewältigt. Aber Melnyk! Nie werden wir seine Talkshow-Auftritte vergessen, in der dieser Mensch wirkte wie ein vom Gewissen geplagter Kirchenrenegat des 16. Jahrhunderts, getrieben von den Ereignissen und dem Schicksal: Hier steh ich nun und kann nicht anders. Als euch ständig in den Sack hauen, damit ihr endlich nicht mehr bloß die größte humanitäre Hilfe für die Ukraine leistet, sondern auch noch mit eurem Verhalten provoziert, dass Putin endlich Krieg gegen die NATO spielen kann. Vielleicht haben die Deutschen vom Endkampf aber die Nase endlich für immer voll, jedenfalls wäre es zu wünschen.

Es war eine große Show, die Melnyk geliefert hat. Wenn wir uns zwischen den Großkommunikatoren unserer Zeit entscheiden sollen: Ganz klar, Selenskyi, der Mann im ewig gleichen T-Shirt, immer an der Front, auch im Arbeitszimmer von Kiew, ist die Nummer eins. Schon deshalb, weil er die Nummer zwei im Alleingang schlägt. Diese ist: Putins Propaganda-Apparat, inklusive Dimitri Medwedew, dem neuen Mini-Goebbels, inklusive der deutschen Ableger, die nicht unbedingt RT heißen müssen.

Dann kommt aber schon Andrij Melnyk. Ein bisschen gehandicapt dadurch, dass sein Wirkungskreis weitgehend auf Deutschland beschränkt ist, während Putin-Propagandapparat-Mitarbeiter Lawrow sogar die G20 bespielen und effektvoll einen vorzeitigen Abgang hinlegen darf.

Trotzdem, wir finden, für seine einmalige Penetranz hat Melnyk sich eine Beförderung zum Vize-Außenminister verdient, dann kann er diesen Wirkungskreis nämlich ausdehnen und ein paar Freunde mehr beschimpfen. Es passt nicht so schlecht zu den anderen, die in der Ukraine das Sagen haben. Mal ehrlich: Sind sie nicht alle ein bisschen Stepan Bandera? Jedenfalls mehr dies als künftige waschechte EU-Europäer von altem Schrot und Korn, wie zum Beispiel die Polen und Ungarn. Erstere haben sich über Melnyk erst eine Art Echauffierung gegönnt, als er doch zu sehr auf diesen Bandera stand oder auf seiner Verehrung bestand. Nicht wegen des Antisemitismus, der dabei zum Vorschein kam, sondern wegen der Polenfeindlichkeit, selbstverständlich. Wir finden ja auch, jeder soll erst einmal vor seiner Haustür kehren, bevor er den stinkenden Müllhaufen der Weltgeschichte immer wieder auf die Straße kippt. Wenn die BSR erst einmal streikt, weil ihre Mitarbeitenden die Beseitigung dieses Riesenhaufens als Zumutung empfinden, haben wir den verfaulten Salat, dann werden wir jeden Tag mittendrin herumstapfen und uns krätzig ekeln.

Leider nicht aufs Treppchen kommt Robert Habeck, der uns in seiner einmalig aufgeräumten Art, die sogar das richtige Tragen von Anzügen ausschließt, hochoffiziell Tipps zukommen lässt, wie wir es anders machen können als sein Kollege Lindner, nämlich richtig, richtig in der Krise für die noch größere Krise sparen, bis die Pfunde unter einen BMI von 18 purzeln – und die Leute finden es auch noch toll und honorieren es mit hohen Umfragewerten für die Grünen. Das ist eine Leistung, ohne Frage. Das ist hochmoderner Propagandastil, der bereits berücksichtigt, dass in der Wählerschaft immer mehr Sozialpädagog:innen vorhanden sind. Als bester Deutscher auf Rang vier, das ist außerdem schon etwas, angesichts einer Welt voller Großkommunikatoren, da muss sich die neue Bundesregierung gar nicht verstecken.

Die Wahrheit: Melnyk war recht lange als Botschafter in Berlin, sechs Jahre. Im Grunde handelt es sich nach üblichen diplomatischen Gepflogenheiten um einen turnusmäßigen Austausch. So könnte man es auch als Großkommunikator, wie Selenskyi und Melnyk welche sind, darstellen, um die Diskussion über einen Gesichtsverlust gar nicht erst aufkommen zu lassen.

08.07.2022: Rücktritt Boris Johnson II, Wirtschaftsvergleich

„Wie sehr sich die Regierung von der Bevölkerung entkoppelt hat, zeigt eine Umfrage des Instituts Yougov von vor einigen Monaten: Mehr als 60 Prozent denken, dass Politiker vorrangig für sich selbst handeln, etwas weniger als 20 Prozent glauben, sie handelten vor allem für ihre Partei. Und nur fünf Prozent sind der Meinung, dass die britischen Politiker dem Land die höchste Priorität einräumen.“[7]

Umfragen der letzten Jahre zeigen aber auch ein sehr schwankendes Bild, die Meinung zu Boris Johnson betreffend, eine Grafik dazu ist in dem zitierten Artikel enthalten. Auch Briten sind offenbar sehr von aktuellen Stimmungen abhängig, obwohl man meinen sollte, ihr Humor sichert ihnen eine Art distanzierte Kontinuität. Vielleicht konnten sie auch Boris Johnson und seine erratische Art genauso wenig einschätzen wie viele andere Menschen auf der Welt und er war immer wieder in der Lage, auf gelungene Ansprachen desaströse Handlungen folgen zu lassen. Aber wie geht es dem Land nach dem Brexit? Niedrige Arbeitslosigkeit, aber die Armutsquote erreicht immer neue Höhen.

Kommt uns das, ohne Dexit, bekannt vor? Ein Phänomen, wie man die offizielle Arbeitslosenquote so kleinrechnen kann, dass es fast wirkt, als gäbe es in den meisten führenden westlichen Ländern keine Unterbeschäftigung, dazu noch das Klagelied vom Fachkräftemangel, den die Wirtschaft leider selbst verschuldet. Außerdem: Was hat man noch von einem Job, wenn man sich vom Gehalt immer weniger leisten kann? In Deutschland ist eine Antwort darauf die Anhebung des Mindestlohns. Großbritannien hat ebenfalls einen Mindestlohn, das hat uns beinahe verwundert. Es ist aber schon länger der Fall als in Deutschland. Er liegt aktuell bei 9,63 Euro, in Deutschland bei 9,81 Euro und wird demnächst auf 10,45 Euro angehoben.

Wenn man auf das BIP pro Kopf schaut, lagen Deutschland und England im Jahr 2020 nominal nicht so weit auseinander (46.000 gegenüber 40.000 Dollar), aber kaufkraftbereinigt ist der Unterschied schon größer: 55.000 gegenüber 44.000 US-$. Auch die deutsche Wirtschaft wurde 2020 durch Corona erheblich in Mitleidenschaft gezogen, das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf ging um 3,5 Prozent zurück – in Großbritannien waren es jedoch 9,1 Prozent, und ein solcher Rückgang wirkt sich unweigerlich auf die Lebensqualität aus. Allerdings soll es nach bisherigen Schätzungen 2021 einen sehr starken Anstieg auf 47.000 US-$ gegeben haben (um ca. 15 Prozent, in Deutschland betrug der Anstieg ca. 8 Prozent). Vergleichen Sie aber die Zeitleisten miteinander, sehen Sie ein Problem. Seit dem Höchststand Mitte der 2000er hat sich das reale BIP pro Kopf in Großbritannien nicht mehr erhöht, in Deutschland hingegen schon, das damals trotz eines massiven Anstiegs zuvor vergleichsweise schwach dastand. Wenn auch nur in geringem Maße, wie in vielen größeren westlichen Ländern und vom erstaunlich gleichmäßigen Wachstum in den USA abgesehen.[8]

Wie oben erwähnt: Das BIP pro Kopf ist, ebenso wie die durchschnittliche Größe eines Privatvermögens, für sich genommen nicht ausreichend, um den Wohlstand der Menschen einzuschätzen, da in allen drei besprochenen Ländern der Anteil an Superreichen vergleichsweise hoch ist und dadurch die Werte nach oben gedrückt werden. Die Medianvermögen hingegen liegen wesentlich niedriger. Einen Vorteil hat Großbritannien in dieser Hinsicht. Trotz seiner offensichtlichen Klassengesellschaft ist es viel weniger ein Ungleichland als Deutschland (Vermögens-Gini 77 Prozent) oder gar die USA (Vermögens-Gini 85 Prozent), denn mit 71 Prozent liegt es im westlichen Vergleich recht günstig. Demgemäß ist das Medianvermögen mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (131.000 gegenüber 65.000 Dollar) und das federt insofern einiges ab, als die Menschen dort mehr Reserven für schlechte Zeiten haben.

Das Dilemma kann man gut anhand der USA sehen: Beim Durchschnittsvermögen stehen sie  hinter der Schweiz auf Platz zwei weltweit, beim Medianvermögen jedoch nur auf Platz 25. Großbritannien hingegen liegt in beiden Kategorien auf Platz 15. Deutschland kommt beim Medianvermögen sogar nur auf Platz 28 weltweit, beim Durchschnittsvermögen erreicht es Platz 18. In Deutschland spielt das immer noch sehr geringe Vermögen der Ostdeutschen eine Sonderrolle, aber es ist alles andere als befriedigend, dass es in mehr als 30 Jahren seit der Einheit nicht möglich war, eine Angleichung an den Westen zu erzielen.

Worüber wir sonst seit dem Briefing Nr. 20 geschrieben haben:

Wie lange hält Johnson durch? | Newsroom | Geopolitik | UK, GB Vereinigtes Königreich, Rücktritt des Premierministers – DER WAHLBERLINER

09.07.2022 Corona-Affenpocken-Report 144/22 | Der Kampf ist gewonnen – 700, Teil 2 +++ Neue Diskussion um die Impf-Nebenwirkungen +++ Weltinfektionszahl erstmals seit über 3 Monaten wieder bei über 1 Million pro Tag | Kurzreport – DER WAHLBERLINER

Sturzflut Bernd (2021) versenkt 8 Milliarden Euro | Umwelt, Klima | Flutkatastrophe, Ahrtal – DER WAHLBERLINER

Sollten die Sanktionen gegen Russland wegen der Energiekrise aufgehoben werden?  (Umfrage) | Geopolitik | Ukrainekrieg, Energiekrise – DER WAHLBERLINER

„DIE VIELFALT UNSERER GESELLSCHAFT IST REALITÄT!“ | Interview mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan (Gesichter der Demokratie) | Politik, Personen, Parteien | Bundesregierung, Gesellschaft – DER WAHLBERLINER

07.07.2022: Boris Johnson, der britische Premierminister, tritt zurück

Boris Johnson has resigned following a revolt within his Conservative Party, saying in an address to the nation that the process of choosing a new prime minister „should begin now.“

„It is clearly now the will of the parliamentary Conservative Party that there should be a new leader of that party and therefore, a new prime minister,“ said Johnson.

„The process of choosing that new leader should begin now,“ he added, saying the timeline will be announced next week.[9]

Im Folgenden wird nachvollzogen, was den Rücktritt ausgelöst hat: Die Kulmination von Skandalen und Ungereimtheiten, die zumindest für uns auf dem Kontinent einmalig in der Geschichte britischer Regierungschefs wirken. Auch, als Johnson seinen famosen Wahlsieg im Jahr 2019 errang, war außerhalb des UK schon bekannt, dass er ein ziemlich schräger Vogel ist, aber gerade die Briten schienen sein kurioses Gepräge zu lieben. Er ist einer von uns, anders eben, schien die Losung zu sein. Anders als die andern und wie wir, weil er schon immer ein Brexit-Verfechter war und sich relativ wenig darum kümmert, was andere für moralisch halten. Das hat CNN trotz eines relativ langen Beitrags nicht erwähnt: Er war von jeher, bereits als Bürgermeister von London, eine der Hauptfiguren in diesem morbiden Spiel mit den Ängsten der Menschen und hat auf diese Weise seine wesentlich moderatere Vorgängerin Theresa May an Popularität klar überflügelt.

Sein politischer Stil und seine politischen Haltungen passten sehr gut zu dem, was Donald Trump zu der Zeit verkörperte, als Boris Johnson Premierminister wurde, es entstand eine Art besondere Variante des traditionellen britisch-amerikanischen Special Relationship, die vor allem darauf gründete, dass beide Führer der angloamerikanischen Welt den zielsicheren Niedergang des Westens anführten und mit ihren Persönlichkeiten verkörperten. Nach Trumps Wahlniederlage 2020 empfand man Johnson schon beinahe wie ein liebenswertes Relikt aus einer sehr seltsamen Zeit, in der überall Populisten wie er an die Macht kamen. Schon zuvor hatte man begonnen, auf Angela Merkel aus Deutschland zu schauen, sich auf sie zu verlassen, wenn es darum ging, traditionelle westliche Führungskultur aufrechtzuerhalten. Bezüglich ihrer politischen Statur war es eine fragwürdige Rolle, die ihr angedient wurde, aber sie wurde tatsächlich mehr oder weniger dort hineingetrieben, als innerwestliche Opposition, weil sie selbst Zielscheibe von Trump war und weil die Regierungen in vielen Staaten der Welt ratlos darüber waren, was sie mit rücksichtslosen und nationalistisch-egoistischen Leadertypen wie Trump und Johnson anfangen sollten.

Ob Johnson trotz all seiner Skandale, Skandälchen und wenig hilfreichen Statements, wie Merkel es ausgedrückt hätte, im Amt hätte bleiben dürfen, wenn die Wirtschaft im Vereinigten Königreich gerade gegen den Trend sehr prosperieren würde? Der Erfolg heiligt bekanntlich viele Mittel, manchmal sogar alle. Der Erfolg steht aktuell aber in Zweifel und viele Briten sind durchaus nicht sicher, ob es eine gute Idee war, sich aus dem größten europäischen Projekt aller Zeiten auszuklinken. Dieses Projekt hat, anders als von Johnson dargestellt, wenig mit den Feldzügen von Napoleon und Hitler zu tun und eine starke britische Stimme fehlt jetzt, ohne dass Großbritannien selbst bisher merklich von seinem Austritt profitieren würde. Wenn sich daraus eine dauerhafte Lose-Lose-Situation entwickelt, wird man dieses teuflische Werk der europäischen Desintegration für immer mit Boris Johnsons nicht geringem Beitrag dazu verknüpfen.

04.07.2022: Mehrere Schießereien am Tag der amerikanischen Unabhängigkeit

A gunman perched on a rooftop opened fire on families waving flags and children riding bikes at a Fourth of July parade, killing six and wounding more than 36 in the Chicago suburb of Highland Park. An elderly man from Mexico and a synagogue teacher were among the dead.

Two Philadelphia police officers were shot near the Benjamin Franklin Parkway as thousands of people celebrated a Fourth of July concert and fireworks show with the crowd scattering in panic when shots were fired.

The Ohio city of Akron declared a state of emergency, setting a curfew and canceling Independence Day fireworks, after protests over the police killing of an unarmed Black man turned unruly on Sunday night.

President Joe Biden said freedoms in America were under assault and urged citizens to engage in „principled patriotism“ while the country faced economic challenges and national divisions. „From the deepest depths of our worst crises, we’ve always risen to our higher heights,“ Biden said in remarks at the White House.

After thirteen states passed laws that aimed to trigger full or partial bans to abortion, we look at how worries have been heightened for unauthorized immigrants in the U.S.

So die gestrigen Nachrichten aus den USA gemäß dieser Quelle.[10] Darunter geht es weiter mit dem brutalen Ukrainekrieg, mit Hitzewellen in Nordchina und Italien, mit wirtschaftlichen Problemen wie einem 20-Jahres-Tief des Euro, was quasi einem Allzeittief gleichkommt, mit Rezessionstendenzen in den USA  und wie die Notenbanken besser kooperieren könnten, um die Situation in den Griff zu bekommen. Vermutlich wird sich die nächste Schuldenrunde nicht aufhalten lassen, aber in Deutschland tut die FDP, als ob man die Armen bloß nicht mit ein paar Euro mehr unterstützen dürfte.

Glauben Sie das Zitat von Joe Biden im vorletzten Absatz? Klar, er hat es sicher so gesagt, man wird ihn richtig zitiert haben. Aber glauben Sie an den Inhalt? Mir fällt nur eine Krise ein, nach der die USA besser wurden als je zuvor, das war die Weltwirtschaftkrise zu Beginn der 1930er. Damals entstand in der Tat ein neues Gemeinschaftsgefühl, befeuert von einem begnadeten Präsidenten und der Einsicht, dass alle etwas beitragen müssen, auch die Reichen, um die Nation zu retten. Die Spitzensteuersätze jener Jahre waren legendär hoch und doch ging es nach dieser Krise niemandem schlecht. Aber seit den 1960ern geht es in Wellen bergab, moralisch und im Grunde auch ökonomisch. Das hohe Pro-Kopf-BIP in den USA darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie extrem ungleich der Reichtum verteilt ist. Schon die 1960er waren überschattet von politischen Morden, die lange nachhallten, die 1970er vom Ende des Vietnamkrieges, die 1980er zeigten eine Scheinblüte, die in Wirklichkeit mit riesigen Schuldenbergen und mit einer rapiden Deindustrialisierung verbunden waren. Die Internet-Ära hat neue, große US-Konzerne geschaffen, aber welche Wertschöpfung leisten sie wirklich? Und überall auf der Welt muss die Politik ihnen nachrennen, damit sie überhaupt etwas von ihren gigantischen Gewinnen abgeben. Die USA sind maßgeblich daran beteiligt, dass ein gewalttätiges und korruptes System diese Welt durchschüttelt, anstatt sie besser zu machen. Dieses Versprechen „Wohlstand für alle“ ist längst obsolet und doch werden die USA von Menschen beherrscht, die von der Brutalisierung und Spaltung der Gesellschaft profitieren und sie nach Kräften fördern. Wenn wir in unsere eigene Zukunft blicken wollen, müssen wir uns nur anschauen, wie sich diese Gesellschaft selbst zerstört.

All das ist Ausdruck einer jahrzehntelangen Haltung, die nicht auf Kooperation, sondern auf Überlegenheitsdenken, wirtschaftlicher und militärischer Beherrschung anderer gründet. Es kann nicht verwundern, dass es im Inneren ähnlich aussieht. Auch bei uns fordern mittlerweile einige Spinner ganz offen ein Waffenrecht à la USA und das Verbrechen wird mehr oder weniger laufen gelassen.

Schon im 19. Jahrhundert lag offen zutage, wie die USA wirklich gestrickt sind. Hätte nicht Präsident Lincoln einen höchst brutalen Krieg gegen die abtrünnigen Südstaaten geführt, hätten wir heute mindestens ein Land mehr in Nordamerika und das wäre das letzte Land der Welt, in dem die Sklaverei erlaubt wäre. Glauben Sie nicht? Die Südstaaten sind so tief rassistisch, dass auch die Bürgerrechte, die 1964 endlich allen Amerikaner:innen zuteil wurden, nicht viel an den realen Zuständen geändert haben. Schon vor 30 Jahren kam es zu Unruhen, die belegen, dass die 1990er nicht so golden waren, wie wir sie vielleicht aus der Perspektive von Einwohnern des gerade wiedervereinigten Deutschlands und der Perspektive der aufgelösten Blöcke in Erinnerung haben mögen.

Vor allem die faszinierenden Chancen einer weltweiten finanzkapitalistischen Wirtschaft führten damals zu einem Hochgefühl, das viele Warnsignale wie die zunehmende Brutalisierung der amerikanischen Zivilgesellschaft als Randerscheinungen verdrängen konnte. Begonnen hat das alles schon viel früher, denn diese Gesellschaft war von Anbeginn an auf einer massiven persönlichen Gewalt aufgebaut, gegen die Ureinwohner und der Weißen untereinander. Einer Gewalt, die in Hollywood gefeiert wird, seit es besteht und die dank dessen Einflusses auch bei uns ihre negativen Wirkungen zeigt. Einer Gewalt, die systemimmanent ist, sonst würde nicht eine auf die Verbreitung von Gewalt ausgerichtete Organisation wie die NRA die Politik beherrschen können.

Wäre es in Deutschland nicht zum Zusammenbruch der Zivilisation durch die Herrschaft der Nazis gekommen, hätte sich niemand hierzulande, der einigermaßen ethisch denkt, ausgerechnet die USA zum Vorbild genommen. Allerhöchstens ein einziges Mal, als sie jene höchsten Höhen erreicht hatten, von denen Biden spricht und die wir als rückwirkende Periode ansehen, die niemals wiederkehren wird.

Ein redlich dekolonisiertes Europa hätte auch heute viele Vorzüge gegenüber den USA, aber seine Zerstrittenheit ist neben dem immer rascheren Niedergang der Vereinigten Staaten ein weiterer Stein im Gebäude des Systems, der nicht mehr festsitzt. Nicht einmal der Ukrainekrieg kann diese Risse verbergen. Anderswo auf der Welt ist es nicht viel besser oder gar nicht besser, aber dies festzustellen, macht es auch nicht besser, sondern lässt die Wolken am Horizont, die auf diese Zivilisation zustreben, umso bedrohlicher wirken.

07.07.2022 Zur aktuellen Situation in Deutschland bezüglich Corona und der Affenpocken

Corona-Affenpocken-Report 142/22 | Der Kampf um die 700 | Kurzreport – DER WAHLBERLINER

Zu welchen politischen und wirtschaftlichen Themen haben wir zwischen den beiden Briefings 19 und 20 geschrieben?

06.07.2022: Beliebte Ausbildungsberufe – gestern und heute +++ Ausbildungmarkt leidet unter Pandemie | Newsroom | Wirtschaft | Ausbildungsberufe im Wandel der Zeit – DER WAHLBERLINER

 05.07.2022: Keine Entlastungen mehr vor 2023? (Umfrage) | Frontpage | Gesellschaft, Wirtschaft | Krise, Inflation, Entlastung – DER WAHLBERLINER

04.07.2022: Der Armuts-Skandal in Deutschland | Frontpage | Gesellschaft | Paritätischer Wohlfahrtsverband – DER WAHLBERLINER

03.07.2022: UPDATE +++ Wer bezahlt unsere Abgeordneten? +++ Mehr Geld für Bundestagsabgeordnete? (Umfrage) | Frontpage | PPP, Umfrage | Diätenerhöhung 2022 – DER WAHLBERLINER

01.07.2022: Wassermenge pro Haushalt deckeln? (Umfrage) | Frontpage | Umwelt, Klima | Wasserrationierung als Zwang? – DER WAHLBERLINER

01.07.2022: Alles in den Städten! | Frontpage | Wirtschaft, Gesellschaft | Urbanisierung schreitet voran +++ Top Business Cities 2022 – DER WAHLBERLINER

28.06.2022: Wo Schwangerschaftsabbrüche (nicht) erlaubt sind | Frontpage | Gesellschaft | Abtreibungsrecht weltweit – DER WAHLBERLINER

27.06.2022: G7 repräsentieren nur 10% der Welt +++ Kommentar | Frontpage | Geopolitik | G7-Gipfel Elmau – DER WAHLBERLINER

27.06.2022: Habeck: Guter Krisenmanager? | Umfrage | Geopolitik, Wirtschaft | Gaskrise – DER WAHLBERLINER

26.06.2022: Fernverkehr verpasst den Anschluss | Newsroom | Wirtschaft, Wandel | Bahnverkehr, Deutsche Bahn – DER WAHLBERLINER

25.06.2022: „Manche fragen: Dürfen wir Dich denn jetzt noch duzen?“ +++ Systemkrise? +++ Dmeokratie in Gefahr | Interview mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) | Politik, Personen, Parteien | Gesichter der Demokratie – DER WAHLBERLINER

24.06.2022: Wohin Menschen aus der Ukraine fliehen | Frontpage | Geopolitik | Ukraine-Krieg – DER WAHLBERLINER

 24.06.2022 Eine Woche ist seit unserem letzten Briefing vergangen. Die Ukraine ist erwartungsgemäß EU-Aspirantin geworden, nebenbei auch der kleine Staat Moldau, ein Nachbar der Ukraine. Bosnien-Herzegowina könnte diesen Status demnächst ebenfalls erlangen.

Derweil wird in der Ukraine weiter gekämpft, die Regierung hat nun eine Räumung der letzten Verteidigungspositionen in der strategisch wichtigen Stadt

„Die umkämpfte Stadt fällt damit an Russland. Die Vereinigten Staaten schnüren ein neues Waffenpaket. In Deutschland dreht sich alles ums Gas – und um die drohende Hungerkrise in Teilen der Welt.“ [11] Die Frage nach weiteren Sanktionen gegen Russland bleibt aktuell, wie diese Umfrage belegt, an der Sie seit heute teilnehmen können:

Civey-Umfrage: Sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach für weitere EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen? – Civey

Wir haben mit „eindeutig nein“ gestimmt, eine absolute Mehrheit ist aber dafür (ca. 53 Prozent, aktuell). Wir sind vor allem dagegen, weil nicht klar ist, um was es sich handeln soll. Russland leitet von sich aus bereits weniger Gas nach Deutschland, wir wüssten nicht, was da noch groß sanktioniert werden soll, am Ölembargo hingegen nimmt Deutschland freiwillig in vollem Umfang teil, obwohl das im ohnehin strukturschwachen Osten des Landes für einige Unruhe sorgt. Die Merhheit soll uns also bitte erklären, was jetzt weiter sanktioniert werden soll, dann reden wir anhand konkreter Maßnahmen weiter. Die gehen nämlich aus dem Erklärungstext von Civey nicht hervor:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von mehreren Europäischen Staaten gefordert, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren“, sagte der ukrainische Staatschef in einer Videobotschaft in der Nacht zum Mittwoch.

Die EU hat bereits sechs Sanktionspakete gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine beschlossen. Dazu zählen etwa der Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System, Importverbote für russische Kohle oder Exportverbote für Chemikalien. Zudem wurde das Vermögen einflussreicher Personen eingefroren. Die EU prüft laut Ursula von der Leyen derzeit Möglichkeiten, dieses Geld später zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.

Einige EU-Länder betrachten Sanktionen kritisch wegen ihrer Abhängigkeit von russischer Rohstofflieferungen. Linken-Politiker Gregor Gysi warnt in der FR zudem vor weiteren finanziellen Sanktionen gegen Russland, die das Land in ein Bündnis mit China zwingen könnten. Ihm nach könnte so ein vom Westen unbeherrschbarer „Machtfaktor” entstehen. Zudem werde die weltweite Lebensmittelkrise verstärkt, u.a. da Russland und die Ukraine zu den wichtigsten Weizen-Exporteuren zählen.

Immerhin haben einige in der Linken nach vielen Jahren die Gefahr erkannt, die von China ausgeht, das kann man aus dieser Erklärung mitnehmen. Dass dieser Machtfaktor vom Westen „beherrscht“ werden könnte, wirkt hingegen, als ob man sich in der Linken in Teilen die Sicht des Westens zu eigen machen würde, wir sind sehr erstaunt. Kein Machtfaktor sollte den anderen „beherrschen“ müssen, damit auf der Welt einigermaßen Sicherheit und Frieden herrschen. Gerade der Beherrschungsgedanke ist die Ursache für unendlich viel Unruhe.

Auf der einen Seite haben wir also immer noch den Impetus der Gesinnungsethik, die nicht auf Folgen ausgerichtet ist, auf der anderen Erkenntnisse, die leider nicht weiterführen. Russland muss sich ohnehin an China halten, wenn es weiterhin eine so aggressive Politik durchführen will wie im Moment, unabhängig davon, ob es noch mehr sanktioniert wird oder nicht. Der Weg zu einer Partnerschaft mit dem Westen ist vorerst versperrt. Auch hier steht, die Zukunft betreffend, gesinnungsethisches wieder im Kontrast zu strategisch verantwortlichem Denken, leider.

Wir sehen das aber getrennt von Sanktionen, die den EU-Ländern und der Welt mehr schaden als Russland, das längst auf Kriegswirtschaft eingestellt ist und dessen Staatschef sich damit brüstet, wie leidensfähig die Menschen in seinem Land sind. Ja, das trifft wohl zu und lässt tief blicken, besonders darauf, wie wenig dort von der Politik erwartet wird. (National-) Stolz ist wichtiger als Wohlstand, als persönliches Wohlergehen und als gute Beziehungen zu anderen Staaten. Damit haben Diktaturen immer schon versucht, ihre Bevölkerung zu manipulieren.

Wir lesen hingegen, wenn wir den Computer hochfahren und kurz die MSN-Übersicht checken das Folgende:

Usw. usw. Aber die Mehrheit will diese Entwicklungen mit weiteren Sanktionen anheizen. Davon wird ihr im Winter aber nicht warm werden, das ist eine typisch deutsche Milchmädchenrechnung. Wir hoffen, dass im Verlauf des Nachmittags und der nächsten Tage es noch zu ein paar Prozent Verschiebung zugunsten der Vernunft kommt.

Wir haben uns von Beginn an eher für Waffenhilfe für die Ukraine als für Sanktionen unter den Bedingungen ausgesprochen, welche die deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten nun einmal geschaffen hat. Zu diesen Bedingungen deutschen Wirtschaftens und Lebens zählt auch eine erhebliche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Man muss sich nun nicht darüber totärgern, dass man zu naiv war und trotzdem viel Geld für Energie zahlen musste, im Vergleich zu den Bürger:innen anderer EU-Länder, aber man muss diese nicht von heute auf morgen komplett veränderbaren Bedingungen seitens der aktuell politisch Verantwortlichen berücksichtigen. Es ist ohnehin interessant, zu beobachten, wie robust die Industrie hierzulande im Vergleich zu den Privathaushalten durch die Krisen kommt. Aber es gibt eben meist auch Gewinner, wenn die Mehrheit negativ betroffen ist.

Womit wir uns in den nächsten Tagen beschäftigen werden: Wer kommt da eigentlich in die EU und was bedeutet es für die Gemeinschaft, ein Land wie die Ukraine aufzunehmen, mit 40 Millionen Einwohnern, fast so viele wie Spanien oder Polen aufweisen, aber einer Wirtschaftskraft, die schon vor dem Krieg nicht größer war als die der Stadt Berlin, sowie einer grassierenden Korruption, die bisher die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder gebremst hat?

Womit wir uns sonst in den letzten Tagen u. a. beschäftigt haben:

23.06.2022 Armutsrisiko alleinerziehend | Frontpage | Gesellschaft, Wirtschaft | Statista-Grafik, Kurzkommentar – DER WAHLBERLINER

22.06.2022 Wie vermeidbar sind Waldbrände / Rekordjahr 2021 | Wirtschaft, Wandel | Ökologie, Umwelt #ClimateChange – DER WAHLBERLINER

20.06.2022 Ukraine: EU-Beitritt? (Umfrage) | Frontpage | Geopolitik | Umfrage, Ergebnis – DER WAHLBERLINER

18.06.2022 Sommerwelle: Maske tragen? (Umfrage) | Frontpage | Corona | Sommerwelle – DER WAHLBERLINER

 

17.06.2022 Briefing-Timeline 18 (hier zu Nr. 17 von gestern)

Gescheiterte Blitzkriege, Imperialism from and by all Sides und über uns der Himmel, der Wind vom Norden und die Nordstrom-Leitungen

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. „Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg“, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar.“ Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als „wahnsinnig“ und „gedankenlos“. Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar. Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der „Bote Gottes auf Erden“ auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren.

Was sind schon 400 Milliarden für die Freiheit, oder? Zumal die BRD alleine ein BIP von mehr als 4 Billionen Euro jährlich hat, die gesamte EU mehr als 15 Billionen. Trotzdem hat Putin in diesem Fall recht: Man hatte überhaupt nicht im Blick, a.) dass der Krieg länger dauern könnte und b.), die vielen Abhängigkeiten einer weltweit verflochtenen Wirtschaft, die wir zuletzt hier (Gasexporte) dargestellt haben. Allerdings ist Russlands Blitzkrieg gegen die Ukraine ebenso gescheitert. Erinnern Sie sich noch an den höchst aufwendigen Marsch auf Kiew, der abgeblasen werden musste? Damals hätte man schon merken können, dass Putins Ziel nicht die Aktion „Heim ins Reich“ bezüglich der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung war, sondern das Ganze im Handstreich zu regeln.

Auch die Adressierung der USA in ihrer Rolle der Auserwählten, die sich besonders eng mit anderen Auserwählten verbünden und damit anderen Staaten keine Partnerschaft zugunsten der gesamten Menschheit zubilligen, ist nicht falsch, das muss man aus antiimperialistischer Sicht klarstellen, aber mit Putin sagt das der Politiker, der aktuell am meisten imperialistisch handelt. Russland wird nichts   übrigbleiben, als sich China als kleiner Partner anzudienen, wenn es gegen diesen imperialistischen Westen bestehen will, daran ändert die Lage in der Ukraine nichts, selbst wenn Russland das Land komplett unterwerfen sollte.

Im Gegenteil, strategisch nimmt Putin seinem Land gerade viele Optionen, zumal er es bisher eben nicht geschafft hat, es über die Rolle als Rohstofflieferant hinaus zu entwickeln. Darüber sollte er sich nach 20 Jahren an der Macht mehr Gedanken machen als über die Schäden der EU. Die EU hat nämlich eine EZB, die einfach Geld druckt, wenn die Schulden zu hoch werden. Putin und seine Strategen setzen übrigens erkennbar darauf, dass das jetzt nicht mehr so funktionieren wird wie seit nunmehr gut 12 Jahren. Mario Draghi, der gestern mit Scholz und Macron in Kiew war, war übrigens einer der Architekten dieser unseriösen Politik, als er noch EZB-Chef war.

Wir schreiben seit Jahren, dass diese Art von Voodoo-Wirtschaft irgendwann an ihre Grenzen stoßen wird. Dass das gerade jetzt passieren könnte, ist misslich, aber sind die meisten von uns nicht sowieso ziemlich arm und können bei einem kompletten währungspolitischen Neuanfang nicht viel verlieren? Die Industriesubstanz ist ja nach wie vor da, besonders in Deutschland. „Wir fangen alle von vorne an“, am besten zu Dumpinglöhnen, damit hatte die BRD in ihren ersten Jahren schon viel Erfolg, die meisten werden das gar nicht mehr wissen.

Kennen Sie die kursiv zitierte Zeile? Klingt banal, stammt in diesem Fall aber aus einem Lied. Es ist aus dem Jahr 1947 und Hans Albers singt es in dem Streifen „Und über uns der Himmel“.

Es weht der Wind von Norden
Er weht uns hin und her
Was ist aus uns geworden?
Ein Häufchen Sand am Meer
Der Sturm jagt das Sandkorn weiter
Dem unser Leben gleicht
Er fegt uns von der Leiter
Wir sind wie Staub so leicht
Was soll nun werden?
Es muss doch weitergehn
Noch bleibt ja Hoffnung für uns genug bestehn
Wir fangen alle von vorne an
Weil dieses Dasein auch schön sein kann
Der Wind weht von allen Seiten
So lass den Wind doch wehn
Denn über uns der Himmel
Lässt uns nicht untergehn
Lässt uns nicht untergehn.

Schön, oder? Und so passend für die damalige Zeit. Bis auf das Wörtchen „alle“. Es gilt natürlich in dieser Radikalität, dieser existenziellen Totalität nicht für alle. Es gilt insbesondere nicht für rüde Kapitalisten, die aus jeder Krise ihren Honig saugen und nicht für Sesselhengste, Experten und Politiker, die unsäglichen Mist anrichten, aber vom Staat und damit von jenen, die den Laden am Laufen halten, durch alle Krisen und Zeiten geschleppt werden. So wie damals, als viele Nazis und Bürokraten des Todes einfach weitermachen konnten. Diejenigen, welche die jetzigen Krisen verursachen, werden auch nicht diejenigen sein, welche die Folgen für sie übernehmen müssen.

Es werden die einfachen Bürger:innen sein und dieses Mal, ohne dass viele von ihnen Nazis gewählt hätten und insofern auch selbst schuld wären. Denn aktuell ist es so, dass man, egal, wen man wählt, zu hohe Ansprüche, Selbstüberschätzung im Vergleich zur vorhandenen Kompetenz bekommt, und das kann ebenfalls massive Probleme verursachen. Probleme, die auf diejenigen obenauf kommen, welche die Generation Merkel & Co. hinterlassen hat, anstatt auch nur ein einziges davon ordentlich zu lösen. Der Westen, besonders die EU, ist nicht krisenfest und auch das hätte man realistisch abwägen müssen, bevor man sich auf den Wirtschaftskrieg mit Russland einließ, anstatt der Ukraine massiver militärisch zu helfen. Die Assoziationen bleiben natürlich nie stehen, sie halten nie an, weil das Leben ja immer weitergeht: Hätte sich das, was sich jetzt abzeichnet, bei dieser Vorgehensweise nicht ebenfalls ergeben? Nämlich, dass Russland seine Stellung als Rohstofflieferant ausnutzt, auch ohne Sanktionen?

Womit wir wieder bei der versemmelten Energiewende wären. Noch in den 2010ern wurde in fast jedem privaten Neubau eine simple Gasheizung installiert, sogar die Typen waren alle gleich, bis auf die dem Haus angepasste Größe der Anlage, und stammten von einer bestimmten Firma. Wärmepumpen, die Kombination mit Solarvoltaik und andere fortgeschrittenere Technikansätze waren hingegen die Ausnahme.

17.06.2022 Russland, Ukraine, EU. Die Gasversorgung als politisches Objekt. Da hat Bundeskanzler Scholz sich gründlich geirrt. Als er sagte, Nord Stream 2 sei ein wirtschaftliches, kein politisches Projekt. Und unsere Vorhersagen werden immer besser. Gestern schrieben wir, dass Russland die niedrigeren Durchflussmengen durch Nord Stream 1 auch benutzen könnte, um Nord Stream 2 „freizupressen“, also seine Inbetriebnahme zu erzwingen. Und so sieht es heute aus:

Gazprom nimmt für sich in Anspruch, bei Gaslieferungen an andere Staaten nach seinen eigenen Regeln zu spielen. „Unser Produkt, unsere Regeln“, sagte Unternehmenschef Alexej Miller am Donnerstag am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. „Wir spielen nicht nach Regeln, die wir nicht gemacht haben.“ Gazprom nimmt für sich in Anspruch, bei Gaslieferungen an andere Staaten nach seinen eigenen Regeln zu spielen. „Unser Produkt, unsere Regeln“, sagte Unternehmenschef Alexej Miller in St. Petersburg.  Gazprom nimmt für sich in Anspruch, bei Gaslieferungen an andere Staaten nach seinen eigenen Regeln zu spielen. „Unser Produkt, unsere Regeln“, sagte Unternehmenschef Alexej Miller in St. Petersburg. Miller wies damit Kritik an den Kürzungen von Gaslieferungen durch Gazprom an Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten zurück. Diese werden von dem russischen Konzern mit Problemen bei Wartungsarbeiten an einer Verdichterstation für die Pipeline Nord Stream 1 durch Siemens begründet, die auf westliche Sanktionen zurückzuführen seien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält dies für vorgeschoben. Miller bekräftigte die Zuverlässigkeit seines Unternehmens bei Energielieferungen. Er fügte aber hinzu, dies gelte „für die Freunde Russlands“.

Zu den von Gazprom angeführten Problemen bei der Verdichterstation sagte der Unternehmenschef, dafür gebe es derzeit keine Lösung. Das deutsche Unternehmen Siemens, das für die Wartung zuständig ist, schweige bisher, versuche aber wohl, eine Lösung zu finden. Allerdings seien sofort mehr Lieferungen möglich, wenn die wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis gelegte Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werde, fügte Miller noch hinzu.[12]

Freunde und Vertragspartner sind eben zwei verschiedene Kategorien von Staaten. Als wir uns, wie viele andere, dahingehend geäußert hatten, dass Russland als Gaslieferant gar kein Interesse daran habe, andere politisch zu erpressen, war der Ukrainekrieg noch nicht im Gange, ergo nicht die mit ihm verbundenen Sanktionen und nicht die vom Westen gelieferten Waffen in der Ukraine, die gegen Russland eingesetzt werden. Selbstverständlich verändert das die Parameter, wenn man glaubt, sich das Zudrehen des Gashahns leisten zu können. Wir schrieben aber schon wenige Wochen nach Kriegsausbruch, weil das Thema Gas seitdem ein besonderes Reizthema darstellt: Das wäre natürlich eine krasse Wendung, wenn nun Russland seinerseits das Gas abdreht, während in der EU noch angestrengt über einen Gasimportstopp nachgedacht wird bzw. wir waren der Meinung, man solle tatsächlich lieber abwarten, ob Russland sich damit weiterhin isoliert.

Jeder Staat, der von Russland beliefert wird, muss damit rechnen, bei Unbotmäßigkeit kein „Produkt“ mehr zu erhalten. Mit einer wichtigen Ausnahme: China. Denn wo China dabei ist, wird nach chinesischen Regeln gespielt, diese Art von Freundschaft Russland gegenüber wird Putin noch richtig zu spüren bekommen, wenn er sich im Westen komplett aus dem Geschäft bringt.

Seit heute wird übrigens auch kein russisches Gas mehr nach Frankreich geliefert, was uns auf den nächsten Punkt bringt: Den Besuch der Staatschefs Draghi, Macron und Scholz in der Ukraine. Selbstverständlich ist das aktuelle russische Verhalten auch eine Antwort darauf, dass die drei sich für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine einsetzen und in einem ersten Schritt den Kandidatenstatus erreichen wollen. Auch die EU-Kommission will das so zügig wie möglch auf den Weg bringen. Vor allem Dimitri Medwedew, der wohl die Goebbels-Rolle in Russland ausfülle möchte, fällt durch seine geradezu lyrischen Tweets auf: (2) Medvedev frogs – Twitter Suche / Twitter

Wenn man es aus seiner Sicht sieht, könnte er aber auch darauf verweisen, dass das Versprechen des EU-Kandidatenstatus die drei Staatschefs nicht viel gekostet haben dürfte, denn die Ukraine wird es, wie wir gestern erwähnt haben, nach seiner Ansicht sowieso bald nicht mehr geben. Wir hoffen mal, dass diese Überlegung nicht wirklich der Hintergrund eines Angebots war, das keineswegs einen Expresszug für die Ukraine zur EU-Mitgliedschaft bedeutet. Eine positive Auswirkung auf die Wiederaufbauhilfe seitens der EU im Falle der Erhaltung der Ukraine als selbstständiger Staat dürfte allerdings gegeben sein.

TH

 

 

 

    

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s