Atomkrieg voraus? (Umfrage) +++ UDATE: Liefern die USA Kampfpanzer? +++ Wende im Krieg? (Umfrage) | Briefing 32

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Briefing 32 vom 22.09.2022 (hier zu Nr. 31)

Liebe Leser:innen, gibt es Grund zur Sorge wegen des Ukraine-Kriegs, dass er hierzulande nicht nur wirtschaftliche Schäden anrichtet, sondern überspringt, sogar in Form eines Atomangriffs? Und bedeuten die gegenwärtigen Geländegewinne der ukrainischen Kämpfer die Wende im Krieg? Beide Themen gehören zusammen und wir haben zwei Umfragen für Sie, die sich damit befassen. Sie können mitmachen, wir werden unsere Meinung anhand der Begleittexte nachzeichnen. In einem Update lesen Sie außerdem, dass in den USA darüber nachgedacht wird, nun doch Kampfpanzer zu liefern.

Sorgen Sie sich, dass Russland im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen könnte?

Civey-Erklärungstext:

US-Präsident Joe Biden appellierte letzten Freitag an Russland, keine Chemiewaffen oder taktischen Nuklearwaffen im Russland-Ukraine-Krieg einzusetzen. In einem Fernsehinterview warnte er vor Folgen, die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wecken könnten. Zugleich warnte er vor einer harten Gegenreaktion der USA. Seit Kriegsbeginn hatte Russland wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

Die ukrainische Armee hat bei einer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen gerade mehrere Gebiete im Osten des Landes zurückerobert. Der Berliner Zeitung zufolge hätten US-amerikanische Beamte davor gewarnt, dass Russland sich dadurch in eine Ecke gedrängt fühlen und drastische Gegenmaßnahmen ergreifen könnte. Aus dem Grund soll Biden auch die Bitte nach leistungsfähigeren Waffen an die Ukraine abgelehnt haben, so die New York Times.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Vergangenheit seine Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen auch damit begründet, dass Deutschland so eine Eskalation provozieren könnte. Im Spiegel teilte er daher im Frühjahr seine Sorge vor einem „Atomkrieg”. Derweil halten Militärexperten wie Carlo Masala laut Merkur einen Atomwaffeneinsatz nach wie vor für „sehr unwahrscheinlich” und auch „aus strategischen Gründen unvorstellbar”.

In seiner gestrigen Rede an die Nation hat Wladimir Putin nicht nur die Teilmobilmachung verkündet, sondern am Schluss auch behauptet, der Westen wolle Rusland atomar erpressen und man könne den Spieß auch umdrehen, sinngemäß wiedergegeben. Die Rede fanden wir so interessant, dass wir sie morgen für Sie detaillierter analysieren wollen, aber so viel ist klar: Der Westen hat Russland niemals mit dem Einsatz von Atomwaffen wegen des Ukrainekriegs gedroht. Die Erpressung könnte aus Putins Sicht in der Tat nur darin liegen, dass er anders nicht mehr weiterkommt, weil der Westen die Ukraine konventionell zu stark aufrüstet und weil der Westen glaubt, er sei unangreifbar, wegen seiner Atomwaffen.

UPDATE: Spekuliert wird in den USA über die Lieferung von Abrams-Panzern. Lieferfähig wären diese aber offenbar erst im kommenden Jahr. Und auch die Ausbildung daran sei durchaus kompliziert, sagte Gustav Gressel, Militärexperte des European Council on Foreign Relations, kürzlich dem Tagesspiegel. Allerdings haben die ukrainischen Truppen schon gezeigt, dass sie schnell an westlichem Gerät lernen.

Wir haben das mittenrein geschoben, weil es gerade vom Tagesspiegel gemeldet wurde und kommentiern diese mögliche neue Entwicklung noch nicht, obwohl sie einiges, was wir geschrieben haben, als überholt erscheinen ließe, wenn sie einträte.

In der Umfrage geht es auch nicht direkt darum, ob Atombomben auf Berlin fallen könnten, sondern darum, ob Putin zunächst in der Ukraine zu „taktischen Atomwaffen“ greifen könnte, also zu kleineren Sprengköpfen, die möglicherweise nur regionalen Schaden anrichten, der trotzdem erheblich wäre. Die Grausamkeit der russischen Kriegsführung ist nicht zu übersehen und zu zerstören, was man nicht haben kann, scheint angesichts dieses Vorgehens im Mindset der Kreml-Oberen inbegriffen zu sein. In der Tat wären taktische Atomwaffen eine denkbare nächste Stufe, um die Ukraine in die Knie zu zwingen. Es ist relativ unwahrscheinlich, dass der Westen darauf mit einem Atomschlag gegen Russland reagieren würde. Dazu müsste tatsächlich ein NATO-Land angegriffen werden und wir glauben nach wie vor nicht, dass Putin das wagen würde. 

Hinzu kommt etwas, was man auf den ersten Blick damit nicht in Verbindung bringt, was aber u. E. große Relevanz besitzt: China wendet sich derzeit vorsichtig von Russland ab und nimmt eine neutralere Haltung ein. Ohne Rückendeckung aus Peking kann Rusland aber aus wirtschaftlichen Gründen diesen Krieg nicht ewig durchhalten. Wir vermuten, dass Herr Xi dem Kremlchef klargemacht hat, dass die ständigen Drohungen mit Atomwaffen seitens Russlands, die auch in der Putin-Rede wieder gefallen sind, Drohungen bleiben müssen. 

Gleichwohl ist die Vorsicht von Kanzler Scholz richtig. Man muss sich nicht provokativ in die erste Reihe stellen, wenn es um die Eskalation geht. Schon gar nicht, wenn die US-Führung erkennen lässt, dass sie ebenfalls nicht jede Form von modernen Waffensystemen liefern will. Worin soll der Grund dafür liegen, dass Deutschland sich mehr exponiert? Dass gewisse Scharfmacher:innen in Deutschland am liebsten dafür sorgen wollen, dass Putin sich ganz speziell die hiesige Politik herauspickt, um seine Propagandisten so richtig die russische Bevölkerung bekneten zu lassen – nun gut, das tut er sowieso schon, aber man kann die die Völkerfreundschaft noch mehr beschädigen, indem man aus dem westlichen Gleichschritt ausschert. Wir tun das übrigens schon bei den Sanktionen. Kaum ein Land ist diesbezüglich konsequenter als Deutschland und die Folgen kennen wir bereits sehr gut.

Wir haben uns gestern mit der FDP befasst, bei der einige dieser Scharfmacher:innen angesiedelt sind.

Kaum zu glauben, im Moment, dass in Wirklichkeit die AfD und die FDP sehr viele Gemeinsamkeiten haben, wenn man sich wüste Talkshows mit MASZ (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) und Alice Weidel anschaut. Aber bei diesem Einheizen in Sachen Krieg beachten Sie bitte die kleine blaue Grafik, die wir abgebildet haben. Diese Politiker:innen der FDP wären in der Lage, das Land tatsächlich in den Dritten Weltkrieg zu führen, wenn es ihren Lobbyinteressen dienlich wäre. Wie geschrieben, nicht sie wäre es, die dann keinen Platz im Atombunker finden würden, sondern wir, wie Mehrheit.

Wenn es schon so weit ist, dass wir uns eher im Verlauf einer Diskussion auf die Seite einer Co-Vorsitzenden der AfD stellen, inhaltlich in diesem Fall natürlich, nicht allgemein, dann merkt man erst, wie verheerend das Treiben der FDP für die Demokratie ist. Das kleine Schaubild erschien gestern auf Twitter, im Zusammenhang mit dem Hashtag #Kriegstreiberin.

MASZ ist eine der profiliersten Rüstungslobbyistinnen in Deutschland und genau durch diese Aufstellung werden ihre Position mitbestimmt. Dass sie gleichzeitig dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vorsitzt, der eben nicht Vorwärtsstrategie-in-anderen-Ländern-Ausschuss heißt, ist im Grunde ein No-Go. Vor allem die Punkte 1 und 3 auf der Liste sagen sehr viel aus, wohingegen nicht alle Transatlantiker:innen sich so weit aus dem Fenster lehnen, in der gegenwärtigen Situation, sondern sich, wie Kanzler Scholz, an der US-Linie orientieren.  Die US-Regierung handelt, summarisch gesehen, bisher konsequenter, bringt waffentechnisch mehr mögliche Gamechanger zum Einsatz, aber sie hat auch mehr Möglichkeiten. In Deutschland selbst heißt es, entweder die Bundeswehr über Gebühr schwächen oder neue Waffen bauen lassen. Letzteres würde dazu führen, dass die Auslieferung erst erfolgen könnte, wenn der Ukraine-Krieg hoffentlich lange vorbei sein wird. Wir zweifeln ein wenig daran, dass die Herstellung eines einzelnen Systems wirklich ca. zweieinhalb Jahre dauern würde aber so wird derzeit seitens der Bundesregierung argumentiert und man darf nicht vergessen, dass die deutsche Wirtschaft sich im Friedensmodus befindet. In der Tat dauert es zwischen Auftragserteilung bei Rüstungexporten bis zur Auslieferung länger, als wenn etwa ein neues Auto bestellt wird. Das gilt übrigens bisher auch für die russische Industrie.

Da offiziell gar kein Krieg herrscht, mobilisiert Wladimir Putin die wehrfähige Bevölkerung noch immer nicht vollständig und lässt auch noch keine Waffen in Betrieben herstellen, die bisher keine Rüstungsprodukte gefertigt haben. Auch hier gilt: Bis diese Maschinerie voll einsatzfähig wäre, inklusive Ersatz westlicher Technik, die gegenwärtig in russischen Waffen verbaut wird, würde es viel zu lange dauern, um den Ukrainekrieg damit zu einem sinnvollen Zeitpunkt wieder wenden zu können. Das einzige Land, das die Kapazität hat, um jederzeit nachzuschieben, wenn in der Ukraine Waffen benötigt werden, sind und bleiben die USA mit ihren unzähligen Militärstützpunkten überall auf der Welt, von denen etwas abgegeben werden könnte, ohne dass die Sicherheit der NATO gefährdet wäre und die eine so große Rüstungsindustrie haben, dass man zerstörte Systeme aus der Ukraine mit Nachschub aus laufender Produktion ausgleichen könnte.

Beides zusammen könnte den Krieg jederzeit wenden, solange genug Soldaten da sind, die kämpfen und mit dem Material umgehen können. Aber Joe Biden ist, auch aus innenpolitischen Gründen vorsichtig. Daher, zum dritten Mal: Es ist lächerlich, dass ein derzeit so schwach aufgestelltes Land wie Deutschland den USA vormachen will oder soll, wie man in der Ukraine den maximalen Einsatz zeigt. Die Idee der Kriegstreiber:nnen dürfte wohl sein, dass man damit die hiesige Waffenindustrie auf einen Schlag zu zweitgrößten der Welt machen könnte, mindestens zur drittgrösten. China wäre nach Kapazität weiterhin die Nr. 2, exportiert aber anteilig weniger. So einfach ist es nicht, darf es nicht sein, wird es nicht sein. Oder wollen wir ernsthaft eine Umstellung auf Kriegswirtschaft, weil es ansonsten nicht sofort einsatzfähige neue Waffen geben kann? Das gab es zuletzt bei den Nazis, aber auch die USA setzten im Zweiten Weltkrieg fast ihre gesamte produzierende Industrie für die Herstellung von Rüstungsgütern ein. Falls man es doch schafft, den Rüstungskomplex zu erweitern, müssen die Kapazitäten natürlich auch genutzt werden, denn es sind ja wertvolle Arbeitsplätze entstanden, so das Kalkül der Neoliberalen. Wir weisen darau hin: Vor allem ist wieder prächtig Kapital mit dem Tod aus Deutschland akkumuliert worden, im Sinne der FDP-Klientel. Das ist eine ganz fiese Nummer, vor der wir nur warnen können.

Wir sind keine dezidierten Gegner deutscher Technikexporte und von sinnvollen Friedensprodukten, aber so nicht! Desweiteren wirft diese Haltung ein Schlaglicht auf das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr, das erstaunlich leicht an der Schuldenbremse von Herrn Finanzminister Lindner (FDP) vorbeigekommen ist. Nämlich, inden einfach eines dieser berüchtigten „Sondervermögen“, also ein Sonderschuldenberg gebildet wird, der die offizielle Staatsverschuldung nicht anhebt. Ein Taschenspielertrick, den sogar die Berliner Stadtregierung beherrscht. Der Kanzler muss vorsichtig sein, nicht nur in Sachen Ukraine-Rüstungsexporte, sondern auch, vor wessen Karren er sich bezüglich der heimischen Waffenschmieden spannen lässt. Lobbyistenpflege von seiner Seite à la CumEx auch auf diesem Gebiet darf es nicht geben, sonst sind sicher nicht nur wir ganz schnell wieder bei der Scholz-Kritik, wohingegen wir ihn jetzt für seine besonnene Haltung loben.

Ach so: Wir haben oben mit „eher nein“ gestimmt. Etwas sagt uns, dass dieser Schritt nicht kommen wird. Putin ist noch nicht ganz durchgeknallt, glauben wir, vor allem aber nicht unabhängig. Wenn ihn zu Hause niemand bremst, wird es China tun, das sich gerne damit abfindet, dass Russland immer mehr von ihm abhängig wird, siehe neue Gaspipeline, die gerade beschlosen worden ist, aber aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen keinen Atomkrieg sehen will, der nicht mehr kontrollierbar wäre. Wenn die chinesische Führung nämlich eines ganz sicher ist, dann eine Ansammlung von mächtigen Controlfreaks, die nichts dem Zufall überlassen möchten, auch nicht die Eskalation von Kriegen.

Außerdem hat China mittlerweile selbst ein anderes Land im Nacken, auf dessen wachsende geopolitische Ambitionen es achten muss: Den an Bevölkerung gleich großen Konkurrenten Indien. Russland alles durchgehen zu lassen, könnte bedeuten, dass Indien in der Position des „echten Neutralen“ wahrgenommen wird, dem sich viele Staaten annähern werden, denen die chinesische Unterstützung für einen Atomkriegstreiber zu weit gehen würde. Indien wird hierzulande häufig als furchtbar chaotisch wahrgenommen. Das ist es in Teilen auch und außerdem in hohem Maße eine Klassengesellschaft. Dennoch entwickelt sich seine Wirtschaft derzeit nach der chinesischen am schnellsten, möglicherweise bald schneller, und wird z. B. die deutsche Volkswirtschaft demnächst überholen. Von Russland hingegen wird das wohl niemals zu erwarten sein, auch wenn wir jetzt in eine Rezession steuern – und das sagt doch einiges über die tatsächlichen Schwächen des Systems Putin aus. Man hatte bisher nicht auf dem Schirm, dass diese Schwächen bei Innovation und Produktion auch die Armee betreffen, sondern ging davon aus, dass sie eine Sonderstellung einimmt, auch qualitativ. Da hat Putins Propaganda gut gewirkt, die immer mal wieder von neuen Wunderwaffen kündet. Kennen wir ja in Deutschland auch alles noch aus den schlechten alten Zeiten.

Und damit zur zweiten Umfrage:

Der Begleittext dazu

Die Ukraine hat weitere große Angriffe auf die von russischen Truppen besetzte Territorien des Landes angekündigt. Am Sonntag verkündete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, man habe sich intensiv auf die Offensive vorbereitet. Deren Ziel sei die Rückeroberung von Mariupol, Melitopol und Cherson sowie Gebiete im Osten des Landes und auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben seit Anfang September rund 3.000 Quadratmeter zurückerobert. Darunter seien die Städte Isjum, Balaklija und Kupjansk. Zugleich mehren sich Berichte, dass Russland Schwierigkeiten habe, Soldaten zu rekrutieren. Dem ZDF nach soll die Söldnerfirma Wagner Häftlinge für sechs Monate an der Front mit der Freiheit belohnen. Wladimir Putin hat indes eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet, die laut rbb heute beginnen soll.

Der Ukraine-Experte Wilfried Jilge warnt indes vor übermäßigen Optimismus. Die Rückeroberung der östlichen Gebiete sei bedeutsam, von einem „Wendepunkt” würde er noch nicht sprechen, sagte er im Deutschlandfunk. Angesichts des bevorstehenden Winters und der möglichen Umgruppierung russischer Truppen sei die Versorgung der Ukraine mit Waffen aus dem Westen aber umso bedeutsamer für eine erfolgreiche Gegenoffensive.

In ihren Angaben, die Größe des Rückeroberungsgebiets betreffend, ist die Ukraine aber sehr vorsichtig, hierzulande machen Zahlen zwischen 6.000 und 9.000 Quadratkilometer die Runde, was trotzdem nicht einmal ein Zwanzigstel bzw. ein Fünfzehntel des von Russland eingenommenen Gebietes (inklusive der Krim) wäre. Wir haben „unentschieden“ gestimmt, wie weitere 20 Prozent der Abstimmenden. Die Kohorten halten sich bei den einzelnen Antworten sehr die Waage, und das entpricht u. E. der Situation. Man kann es nicht wissen. Es ist ein Unterschied, ob man sich geostrategische Gedanken macht, oder ob man beurteilen will, wie die aktuelle Lage in der Ukraine sich tatsächlich darstellt. Die Propaganda von beiden Seiten und die einseitige Darstellung auch in westlichen Medien lassen jedenfalls Vorsicht angeraten sein, wenn es darum geht, zu behaupten, die Ukraine können mit ein paar westlichen Panzern nun ganz schnell den Sieg davontragen und dadurch würden Menschenleben geschont, wie die Bundesaußenministerium zuletzt behauptet hat. Wir sehen selbst anhand der neuen Entwicklung in den USA, die wir nachgeschoben haben, dass mit „schnell“ sowieso erst einmal nichts zu machen scheint. Vielleicht bei dem Potenzial dieses Landes ein Scheinargument, das die außenpolitischen Falken der USA etwas im Zaum halten soll, denn man könnte von den riesigen Beständen erst einmal etwas abgeben, siehe oben. Gerade, falls das Argument möglicherweise eingesetzt wird, um die Eskalation nicht zu rasch in die Wege zu leiten, sollte man es ernstnehmen. 

Wir haben in den letzten Tagen einiges zu diesem Thema gelesen, aber es reicht bei weitem nicht aus, um ein umfassendes Bild davon zu haben, wie die Lage in der Ukraine sich wikrlich darstellt. Das können übrigens auch Politiker:innen nicht beurteilen, die „vor Ort“ waren und dort nur das gesehen haben, was sie sehen sollten und nur das zu hören bekamen, was die ukrainische Seite ihnen erzählt hat. Am meisten Einblick trauen wir den Geheimdiensten zu, die ständige Beobachter der Lage sind und gute Quellen und technische Spähmöglichkeiten haben.

Was diese dann mit ihren Informationen anfangen und wie sie uns damit manipulieren möchten, ist wieder eine andere Sache. Dass zum Beispiel der fixe britische Auslandsgeheimdienst MI6 so viele Statements abgibt, muss nicht heißen, dass genau das gepostet wird, was man weiß. Vielmehr ist davon auszugehen, dass wir erfahren, was wir wissen sollen und was dazu dienen soll, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Ein Geheimdienst ist keine Nachrichtenagentur. Ein Grund, warum Russlands Propaganda wiederum die der Briten so stark im Visier hat: Sie sind eben auch gut, auf diesem Gebiet, und die Zielrichtung der News wirkt auf maßvoll kritische Menschen im Westen so ein, dass eine hohe Kompetenzvermutung entsteht. Die Kompetenz zweifeln wir auch nicht an, aber die Vollständigkeit dessen, was an die Öffentlichkeit vermittelt wird. Wir bleiben daher vorsichtig, was die Einschätzung des Kriegsverlaufs in der Ukraine angeht, das haben wir mit unserem Abstimmungsverhalten ausgedrückt.

TH

Hier zum vorausgehenden Briefing Nr. 30

Heute spannen wir wieder einen etwas weiteren Bogen und fangen mit dem Thema des Tages an. Sollen deutsche Panzer wieder gegen Russland rollen? Hierzu gleich die passende Umfrage, die natürlich umgehend erstellt wurde. Herr Lindner ist uns gleich zwei Mal aufgefallen, wir erklären anhand dieser beiden Vorgänge einmal mehr, wie er und die FDP gestrickt sind. 

Zunächst die Umfrage zu den schweren Waffen, zu denen auch Leopard-2-Panzer und der etwas kleinere Marder gehören sollen. Wir wissen, was die Ukraine sich wünscht. Wie denken Sie darüber?

Sollte Deutschland der Ukraine Ihrer Meinung nach moderne Kampfpanzer nach westlicher Bauart liefern?

Die ukrainische Regierung fordert seit Monaten Panzer westlicher Bauart von Deutschland für den Kampf gegen Russland. Medien zufolge setzt die Ukraine derzeit den Fokus darauf, den von Kreml-Truppen besetzten Süden des Landes zu befreien. Laut Nico Lange reiche die Ausstattung dafür jedoch nicht aus. Daher sei die Ukraine auf Schützen- und Kampfpanzer angewiesen, erklärte der Militärexperte im DW.

„Ich bin dafür, dass wir alles liefern, dass einen Unterschied macht, um Menschen zu befreien.” Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei Anne Will. Aber Lieferungen westlicher Kampfpanzer würden nicht genügen. Dafür seien internationale Abstimmungen und keine Alleingänge nötig. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht das laut AFP anders und fordert, dass Deutschland in Europa vorangehe müsse.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte kürzlich auf einer Militärtagung in Berlin, dass man bei den Waffenlieferungen „ziemlich weit vorne” sei. Zugleich sprach er sich für eine Überprüfung der strengen Regeln für die Ausfuhr von gemeinsam in Europa entwickelten Waffen aus. Dem RND nach erwarten westliche Partner wie die USA mehr Führung und Verantwortungsübernahme seitens Deutschland und somit auch mehr Hilfe in puncto Waffenlieferungen.

Wir haben uns bereits mehrfach zu den Waffenlieferungen geäußert. Und wie haben wir abgestimmt?

Zunächst. Es gibt eine relative Mehrheit von derzeit 44 Prozent, die für die Lieferung schweren Kampfgeräts an die Ukraine sind. Und eine starke Minderheit von 36 Prozent, die strikt dagegen ist. Dazwischen liegt nicht sehr viel, wohl aber meine Ansicht. Ich habe mit „unentschieden“ gestimmt. Einige sind sich wohl nicht darüber klar, dass es keine Bedingungslosigkeit auf der einen oder anderen Seite geben kann. Ja, aber, ist die richtige Haltung. Ja dann, wenn die anderen es auch tun. Wenn es abgestimmt ist. Dass gegenwärtig zum Beispiel US-Medien wie das WSJ Deutschland anfordern, voranzugehen, ist wirklich kurios, angesichts der Tatsache, dass die USA sich mit Offensivgerät hübsch zurückhalten. Ähnlich die Medien in Deutschland, die denen der USA immer hinterherschreiben. Kein anderes Land hat bisher Kampfpanzer moderner Bauart an die Ukraine geliefert und einige könnten das genauso gut, es gibt mittlerweile auch Panzer, die dem Leopard 2 überlegen sind, deswegen wird ja an einem Nachfolger gearbeitet. Warum liefern die USA also nicht solche Panzer? 

Ja, warum nicht?

Weil die dortige Administration genug andere Probleme hat, als sich auch noch damit unbeliebt zu machen, dass sie sich immer stärker in der Ukraine engagiert, und weil sie lieber uns in den Krieg ziehen wollen, als sich die Finger wieder so drecktig wie schon seit 70 Jahren. Germans to the front, das hat aber noch nie funktioniert, zumindest nicht seit dem 20. Jahrhundert. So dumm darf die deutsche Politik nicht noch einmal sein, sich für fremde Interessen missbrauchen zu lassen.

Außerdem könnten Atombomben auf Berlin fallen.

Wenn man nicht einmal zwei Kilometer Luftlinie vom Regierungsviertel entfernt lebt, hat man in der Tat Momente, in denen man sich ausmalt, wie das wäre. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob der Rest der NATO uns dann wirklich beistehen würde, denn das würde den totalen Atomkrieg bedeuten. Ich halte es nach wie vor für ziemlich unwahrscheinlich, aber man muss eben nicht bei der Eskalationsstrategie die Erste Geige spielen wollen. Insofern liegt Kanzler Scholz nach wie vor richtig.

Es ist aber doch auffällig, wie sich das Meinungsbild bei uns gewandelt hat, seit die Ukraine Erfolge erzielt.

Erfolgsfans gibt es immer, nebbich. Wäre es umgekehrt, würden die russischen Truppen die ukrainischen schon in die Mitte des Landes oder fast bis nach Kiew gedrängt haben, dann könnte man genau umgekehrt argumentiern: Dass die Ukraine vollkommen untergeht, lässt sich nur verhindern, indem wir endlich mehr schwere Waffen liefen! Und genau so würde die deutsche Regierung dann ebenfalls in Bedrängnis gebracht werden. Wie es auch läuft, wir dürfen uns hier nicht die Arschkarte andrehen lassen. Die Erfahrungen der Kriege haben zwar die meisten, die bei Civey abstimmen, nicht mehr selbst gemacht, aber etwas mehr Geschichtskenntnis könnte nicht schaden, wenn es ums Säbelrasseln geht.

Wie bei einigen Grünen oder Frau Strack-Zimmermann von der FDP?

Die Frau, ich nennen sie jetzt MASZ, also die Verteidigungsexpertin mit der Sturmfrisur, wird ganz sicher dank guter Aerodynamik eine der ersten sein, die den Atombunker noch sicher erreichen, wenn es heiß wird. Hier haben wir übrigens ein Interview mit ihr veröffentlicht. Da sagte sie noch „hier wird nichts gestürmt“, wenn auch in anderem Zusammenhang. Also bitte nicht so stürmisch. Und Herr Hofreiter, erst die Frisur der Gedienten, bitte. Dann reden wir weiter. 

Es geht also nur darum, im Windschatten der Großmächte zu bleiben, nicht um wirkliche Friedensbemühungen?

Erst wollte Putin nicht ernsthaft verhandeln, jetzt will Selenskji nicht. Immer der, der sich gerade am Drücker wähnt. Niemand kann derzeit eine erfolgreiche Friedensinitiative starten, leider. Wer der Bundesregierung so etwas ansinnt, wie die Putinfreund:innen, redet Quatsch. Dazu hat Deutschland auch gar nicht das Standing. Die USA und China könnten Druck machen, die einen auf die ukrainiche, die anderen auf die russische Regierung. Aber komischerweise zieht keines von beiden Ländern diese Karte der Macht. Da fragen wir uns doch: warum nicht? Weil sie sich geopolitische Vorteile aus der Schwächung Russlands erwarten, und zwar beide. Man darf die Herren Xi & Co. nicht für naiv halten, auch ihnen ist ein Russland, das gar nicht mehr aus ihren Fängen kann, am liebsten. Und die amerikanische Art, in fremden Ländern zu intervenieren, um sich genehme Regimes zu schaffen, mal offen, mal verdeckt, kennen wir zur Genüge. Außerdem lässt sich, wenn man nicht selbst drin steckt, mit diesem Krieg prima Politik über Bande machen, was das Verhältnis zu Drittländern angeht. Der Westen sieht da teilweise ziemlich bescheuert aus, und das nicht zu Unrecht. Wichtige Mitspieler in Asien und Afrika stellen sich nämlich neutral und haben aus ihrer Sicht gute Gründe dafür.

Aber die Zahl der Opfer in diesem Krieg steigt weiter, während wir immer ins Geopolitische driften.

Ja, aber wie könnte man es vermeiden? Ich habe darauf keine Antwort. Ehrlicherweise kann niemand sagen, ob Waffenlieferungen oder Nicht-Waffenlieferungen mehr Opfer verursachen oder vermeiden würden. Alle, die anderes behaupten, gleich welcher Seite zugengeit, reden Propaganda. Selbstverständlich gäbe es keine weiteren Opfer, wenn die Ukraine aufgeben würde, aber das ist doch wohl etwas zu einfach, denn die Ukraine würde komplett erobert werden, so viel ist sicher. Ich höre auch von links, dass Putin nie vorhatte, die Ukraine ganz zu erobern und nie imperialistisch denkt. Es ist ihm sicher klar, dass die Sowjetunion nicht rekonstruierbar ist, aber das heißt nicht, dass er keine imperiale, also an außerhalb des Landes liegenden EInflusszonen orientierte Politik macht.

Die relativ billigen Manipulationen über die Medien, die in anderen  Ländern stattfinden, sind echt, ich kenne schließlich RT Deutsch etc. Und dass Putin Geld an auswärtige Politiker zahlen lässt, um sie im russischen Sinne zu bestechen, ist doch viel billiger, als, wie die Amerikaner, gleich mit den Kampfstiefeln anderen ins Gesicht zu treten. Jeder macht es so, wie er kann, und Russland ist ökonomisch zu schwach, um eine Art Gegenimperium zum westlichen sein zu können. Also wird der kleine Weg gegangen und der verdeckte.

Ich kann es nicht ändern, ich weiß nicht, wie man das Bluten jetzt stoppen kann, außer dadurch, dass die Ukraine sich besiegen lässt. Das kann ich aber nicht bestimmen. Die Menschen dort müssen wissen, wie lange sie kämpfen wollen. Wenn die Bevölkerung nicht mehr mag oder kann, dem Chef die Truppen von der Stange gehen, wird Selenskji aufgeben müssen, ebenso sein Gegenspieler, wenn die russische Bevölkerung nicht mehr hinter Putins „Spezialoperation“ steht. Man darf aber nicht vergessen, welch ein Propagandakrieg das auch ist. Gewisse Putin-Linke finden die Hetze, die Atomkriegstreiberei gegen uns im russischen Staatsfernsehen vielleicht cool, ich nicht. Sie steht nicht für das, was bisher passiert ist, außerdem hat Putin durch den Gasstopp ja geantwortet und uns damit ziemlich eins übergebraten. Ich glaube, das reicht erst einmal.

Da wir heute mehrere Themen haben, ist das genau das Stichwort für den Übergang: Wie die Menschen in der Krise entlasten? FDP-Chef Lindner schlägt das Einfrieren der Rundfunkgebühren vor. 

Soll man es putzig oder entsetzlich finden, wie die deutsche Politik immer wieder kundtut, dass sie wirklich rudimentär ist? Gerade die FDP. 18 Euro oder 20 Euro, das macht natürlich genau den Unterschied, der die Mehrheitsbevölkerung vor dem finanziellen Kollaps rettet. Dieser Lindner ist ein echter Sozialgigant. Nein, es geht darum, den starken ÖR zu zerschlagen, das Ziel eines jeden Neoliberalen, der kritische Berichterstattung zum Kapitalismus verhindern will. Und diese können hierzulande auf gut fundierter Basis vor allem die öffentlichrechtlichen Sender. Und sie liefern das beste fiktionale Eigenangebot, das sieht man jeden Tag an den Einschaltquoten. Das passt privatlobbyorientierten Menschen natürlich nicht in den Kram. Für die Armen hat Lindner dabei eh nichts im Angebot.

Zwei Euro sind zwei Euro.

Transferleistungsempfänger können sich aber von den Rundfunkgebühren befreien lassen. So was gibt es tatsächlich, und, psst, jetzt ein Geheimnis: Die FDP hat es nicht erfunden, dass ärmeren Menschen auf diese Weise überhaupt noch medial partizipieren können. Das war eine der wenigen Erleichterungen im klassistischen Hartz-IV-System, als es auf den Markt der sozialpolistischen Grausamkeiten kam. Herr Lindner ist auch ein Populist, das darf man nicht vergessen. Und nach den ARD-RBB-NDR-Skandalen auf die ÖR-Sender einzuschlagen, damit kann man punkten.

Die Mehrheit sieht es aber wie er und würde die Rundfunkgebühren am liebsten ganz abschaffen. 

Aber weiterhin Tatort gucken, schon klar. Für mich sind die ÖR-Sender trotz der Pannen, die bei ihnen vorkommen, für die Demokratie eminent wichtig. Wer nicht will, dass Springer & Co. die deutsche Medienlandschaft komplett dominieren, muss sie stützen. Gerade gegen Typen wie Lindner. 

Zeit für den Einspieler von Lobbycontrol, Lindner und Porsche betreffend:

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Mit einem Umweltverband, der meine Meinung nicht teilt, treffe ich mich nicht – so Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sinngemäß im ZDF-Sommerinterview. Genau einer Meinung scheint er sich dagegen mit Porsche-Chef Oliver Blume zu sein, mit dem er sogar während der eigentlich sehr vertraulichen Ampel-Koalitionsverhandlungen im Austausch stand – wofür er zu Recht kritisiert wurde.

Sich einseitig informieren, treffen und austauschen, das kann Christian Lindner als Privatperson machen, oder auch als FDP-Parteivorsitzender. Aber für einen Bundesfinanzminister ist so eine Haltung nicht akzeptabel! Das gilt auch für den Rest der Bundesregierung: Die Beteiligung an wichtigen politischen Entscheidungen muss ausgewogen und transparent sein! Auch und gerade in Krisenzeiten. Zugestanden: Entscheidungen müssen schnell getroffen und komplexe Gesetze unter großem Druck erarbeitet werden. Doch besonders einseitiger und intransparenter Austausch führt schnell zu Fehlern und unausgewogener Politik, die einigen wenigen nützt. Die Kosten dafür tragen am Ende wir alle.

Fordern Sie von Olaf Scholz: Lobbytreffen offenlegen!

Es ist wichtig, dass die Bundesregierung im Umgang mit Lobbyist:innen die Transparenz groß schreibt. Bundeskanzler Scholz muss sicherstellen, dass seine Regierung bei wichtigen Entscheidungen verschiedene Interessen und Perspektiven ausgewogen beteiligt. Ein einfach umzusetzender Schritt wäre es, nach Brüsseler Vorbild alle Treffen von Regierungsmitgliedern mit Interessenvertreter:innen transparent zu machen. Die EU-Kommission legt nämlich schon lange ihre Lobbytermine offen. Das wäre auch in Deutschland eine wichtige Ergänzung zum geplanten Lobby-Fußabdruck für Gesetze und dem seit Jahresbeginn eingerichteten Lobbyregister.

Als Regierungschef muss Olaf Scholz zudem dafür sorgen, dass die Spitzen der Ministerien bei ihren Lobbytreffen auf eine Balance verschiedener Interessen achten, genauso auch bei der Besetzung von Kommissionen. Wir fordern Bundeskanzler Olaf Scholz auf, seine Regierung dazu zu verpflichten!

Fordern Sie von Olaf Scholz: Faire und ausgewogene Beteiligung!

Mit freundlichen Grüßen
Timo Lange

PS: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer – erinnern Sie sich, der mit dem PKW-Maut-Debakel – traf übrigens in einem Verhältnis von 80:1 Unternehmen (80) und Umweltverbände (1). Deutlicher kann man nicht machen, wie unausgewogene Beteiligung aussieht und wie teuer die Folgen für uns sein können. Wie es bei Scheuers Nachfolger Wissing aussieht, wissen wir leider nicht. Genau deshalb fordern wir die Offenlegung der Lobbyterminkalender.

Jetzt transparente Lobbyterminkalender fordern!

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Wir könnten noch ergänzen, dass Christian Lindner selbstverständlich nicht zu den Abgeordneten des Bundestags gehört, die ein Transparenzversprechen bei Abgeordnetenwatch abgegeben haben. Auch kein eingeschränktes, wie einige andere. 

Also die Menschen mit 2 oder 3 Euro Gebührenvorteil im Monat foppen, während andere in der Partei die Auweitung des Krieges propagieren, damit hierzulande weitere wirtschaftliche Probleme verursachen und gleichzeitig den Lobbyismus auf die Spitze treiben.

So kann man es zusammenfassen. Aber die Waffenindustrie muss ja auch endlich mal profitieren, das geht gar nicht, dass sie so unterproportional an diesem Kriegs-Übergewinn-Hype teilhat, weil die Bundeseregierung sich mit Ausfuhrgenehmigungen zu behäbig gibt. Letztes Jahr gab es übrigens einen Ausfuhrrekord für Rüstungsgüter, nebenbei erwähnt. Viele Aufträge hatte die alte Regierung noch schnell abgesegnet. Natürlich gingen die Waffen alle nur in Gebiete, in denen niemals ein Krieg ausbrechen kann. Bis auf ein paar anerkannte und profilierte Regime des Grauens, Saudi-Arabien etwa, alles zuverlässige, vorbildliche Demokratien. Wie die Ukraine.

Ups, das ist mir so rausgerutscht. Ernsthaft: den Spin müssen wir uns knicken, uns eher den Verteidigungsmodus als Begründung zurechtlegen, anstatt uns selbst damit belügen wollen, dass in diesem Krieg der Glanz der Demokratie gegen ein düsteres Schurkenregime verteidigt wird. Das mehr auszuführen, würde aber dieses Briefing sprengen.

Es wird noch Gelegenheit zur Vertiefung geben. Jetzt aber schließen wir diesen Artikel, in dem die FDP mal wieder keine geringe Rolle spielt, sogar dann präsent ist, wenn es um den Ukraine-Krieg geht. 

Die kleinen Parteien tönen auch so laut wegen der Aufmerksamkeit. Und im Fall der FDP, weil sie weiß, dass mächtige Lobbys genau dies von ihr erwarten.

TH

Briefing 30

Im vorausgegangenen Briefing haben wir uns vorwiegend anhand des Hauptthemas Lebensmittelinflation mit der Wirtschaft befasst, heute kommentieren wir wenig und informieren über einzelne Aspekte aus dem Wirtschafts- und Arbeitsleben, wie wir sie im Laufe der Zeit für Sie zusammentragen, ohne den ganz großen Überbau ins Licht zu rücken. Wir fangen mit den Überstunden in Deutschland an:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Unser 29. Briefing befasst sich auch mit der sich aktuell wandelnden Lage in der Ukraine, aber vorangestellt haben wir ein anderes Thema: Die Lebenswirklichkeit in Deutschland.

Jetzt ist es heraus: Die OECD hat Zahlen zur Inflation bei den Nahrungsmitteln veröffentlicht. Deutschland liegt bei 14,5 Prozent. Das ist deutlich mehr als im EU-Durchschnitt, der höchste Wert aller G7-Staaten und ähnlich viel wie im OECD-Durchschnitt, der auch einige Länder mit traditionell sehr hoher Inflation einschließt.

Ebenfalls sichtbar: Die Teuerung in Deutschland steigt rasanter als anderswo. Und es ist fast doppelt so viel wie die allgemeine Inflation, wie sie derzeit vom Statistischen Bundesamt ausgewiesen wird (7,9 Prozent im August). Man kann muss aber zwei weitere Aspekte benennen. A.) die wirkliche Teuerung für ärmere Haushalte entspricht eher der Lebensmittelpreissteierung, weil Lebensmittel in diesen Haushalten einen höheren Anteil an den Ausgaben haben als bei Bessergestellten. B.) ist meine Beobachtung, dass gerade Grundnahrungsmittel, die jeder braucht, noch einmal stärker anziehen. Bezüglich der Milchpreise habe ich mich dazu schon einmal geäußert. Bei Grundnahrungsmitteln dürfte die Inflation eher bei ca. 20 Prozent als bei 14,5 Prozent  liegen. Das hielt man hierzulande lange Zeit für unmöglich.

Was ist die Konsequenz?

Unter anderem, dass Menschen weniger Geld für andere Produkte und Dienstleistungen haben, denn wer hat schon einen Gehaltszuwachs von 15 Prozent? Dass die Sparquote sinkt, die Vermögensbildung der Normalbevölkerung noch mehr ramponiert wird als durch die Nullzinspolitik der EZB, auf jeden Fall, dass die Pleitewelle kommen wird, die Betriebe betrifft, die auf Kaufkraft der Mehrheitsbevölkerung angewiesen sind und sich nicht mit ein paar Luxuskunden über Wasser halten können. Dienstleister vor Ort und Mittelständler aller Branchen werden mehr betroffen sein als der Teil der Industrie, der überwiegend exportiert und derzeit vom billigen Euro profitiert.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht das noch nicht kommen.

In einer Situation wie dieser von Menschen regiert zu werden, die keine Ahnung von der Materie haben, ist eine ganz schlimme Sache. Es bestätigt sich, was ich von Beginn an dachte: Robert Habeck ist ein arroganter Blender. Dafür, dass es überhaupt wesentliche Erleichterungen gibt, sorgt in der Regierung vor allem die SPD, nicht unser Dusch- und Insolvenztypen-Experte.

Damit könnten in Richtung Krieg schwenken. Wird es wieder russisches Gas geben, unter den aktuellen Umständen?

Nicht Putin selbst, aber Mitglieder seiner Regierung haben zugegeben, dass die Einstellung der Lieferungen nicht technischer, sondern politischer Natur ist. Das hat sich hier auch wohl jeder gedacht, sogar Robert Habeck mutmaßte es. Erinnern wir uns aber noch an den März, den April: Damals schwadronierten insbesondere die Grünen von einem Gasboykott von westlicher Seite aus, ohne die wirtschaftlichen Folgen im Blick zu haben. Ich schrieb damals schon: Und was ist, wenn Putin den Spieß umdreht?

Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich für Russland zusehends. Kann Putins Regime diesen Krieg noch lange durchhalten?

Ein militärischer Sieg der Ukraine schien lange Zeit vielen Kommentator:innen unmöglich. Auch ich habe nicht das Gegenteil behauptet, weil es angesichts der Kräfteverhältnisse ziemlich gewagt ist, einen Sieg der Ukraine zu prognostizieren. Das ist es übrigens immer noch.

Aktuelles Zitat aus den Medien: „Die ukrainischen Soldaten haben laut US-Experten innerhalb von fünf Tagen mehr Gelände zurückgewonnen als die russischen Truppen insgesamt seit April besetzt haben. „Die Befreiung von Isjum wird der größte militärische Erfolg der Ukraine seit dem Sieg in der Schlacht vor Kiew im März“, urteilte das Institute for the Study of the War (ISW) in seiner Lageanalyse am Sonntag. Damit sei der von Russland geplante Vormarsch auf den Donbass von Norden her gescheitert, meinten die Experten.“ Ukraine-Krieg im Live-Ticker – Kiews Gegenoffensive macht monatelangen russischen Vormarsch wett | WEB.DE

Die Geschwindigkeit, mit der die ukrainischen Landesverteidiger vorrücken, ist in der Tat überraschend, aber dass sie alles zurückerobert haben, in nur fünf Tagen, was Russland seit April besetzt hat, stimmt wohl so nicht. Der gescheiterte russische Marsch auf Kiew ist mir allerdings gut in Erinnerung und lässt mich bei Prognosen zur weiteren Entwicklung vorsichtig sein.

Wird Russland Atomwaffen einsetzen, wenn es konventionell nicht mehr vorangeht?

Angesichts von allem, was die Welt seit 1945 noch gerade so zusammenhält: nicht, wenn Putin halbwegs normal ist. Falls das nicht zutrifft, müssen ihn andere bremsen, die in Russland Verantwortung tragen.

Sarah Wagenknecht und andere in der Linken behaupten, gegen Russland als Atommacht kann niemand gewinnen.

Genau das ist der Grund, warum ich ihre durchaus richtigen sozialen Statements mittlerweile als „das Richtige im Falschen“ bezeichne. Entweder redet sie kompletten Unsinn bezüglich der russischen Art der Kriegführung in der Ukraine, oder sie weiß mehr, zum Beispiel, dass Putin tatsächlich zu einem atomaren Erstschlag bereit ist. Wer aber Letzterem das Wort redet, nur aus Liebe zum Kremlherrscher, der hat politisch ausgedient.

Deswegen geht es mir auch nicht in erster Linie darum, ob z. B. ihre in der Tat vielbeachtete  Bundestagsrede am verganenen Donnerstag Richtiges enthielt und im Sinne des Erfurter Programms der Linken war, sondern um das Gesamtbild, das sie persönlich vermittelt: Dass es ihr vor allem darum geht, Putins Politik in Deutschland zu propagieren. Das ist für mich inakzeptabel, in der jetzigen Situation.

Wie sieht es mit einem Revival der „Ausgedienten“ im Zuge des „heißen Herbstes“ aus?

Falls ich bei einer Demo mitgehe, wegen der sozialen Ungerechtigkeit, die sich aufgrund der aktuellen Lage noch weiter verschärft, werde ich mich von der putinistischen Blase schön fern- und nach Menschen Ausschau halten, die sich in dieser Lage den politischen Kompass bewahren. Falls ich für den Wahlberliner das Geschehen dokumentiere, dann mit entsprechender Kommentierung.

Sollte man die Lage nicht von Deutschland aus, wenn wir dafür schon so viel Wohlstandsverlust in Kauf nehmen müssen, mehr beeinflussen, indem man modernste Kampfausrüstung, auch schwere Waffen, liefert?

Ich war von Beginn an eher für Waffenlieferungen als für Sanktionen.

Wie sieht es mit dem Kampfpanzer Leopard 2 aus, dessen Lieferung Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert? Ukraine-Krieg im Live-Ticker – Kiews Gegenoffensive macht monatelangen russischen Vormarsch wett | WEB.DE

Ich kann die Forderung zum jetzigen Zeitpunkt nachvollziehen, weil es aussieht, als ob die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Kämpfer:innen höher ist, als zu Beginn eingeschätzt, aber seit dem Beginn des Krieges finde ich mich eher in der vorsichtigeren Linie von Kanzler Scholz gespiegelt: Keine schweren Waffen, solange nicht andere westliche Länder mit ähnlichen Systemen vorangehen. Deutschland ist nicht in der Position, den Dosenöffner zu spielen, auch wenn die Regierung der Ukraine und einige Scharfmacher hierzulande das gerne hätten.

Ist das nicht widersprüchlich?

Die einfachen Lösungen sind bei uns eben nicht immer diejenigen, die wir sofort bejahen dürfen. Andere Länder können unkomplizierter vorgehen und es gibt auch weniger moralische Bedenken. Wir sind schon bei den Sanktionen ganz vorne, und was das bedeutet, sieht man ja. Die deutche Bevölkerung bringt von allen, die nicht direkt am Krieg beteiligt sind, die größten Opfer. Hätte man sich hier mehr zurückgehalten, wäre es leichter, auf anderem Gebiet mehr zu tun. Aber es sollte nicht aussehen, als wenn Deutschland sich kriegsfördernder verhält als jedes andere Land und sich dabei auch noch selbst maximal schädigt, denn zuallerst sind wir der hiesigen Demokratie verpflchtet, die ohnehing genug Gefahren ausgesetzt ist, erst dann wird die Freiheit woanders verteidigt.

Was gar nicht geht, sind ukrainische Einlassungen, die darauf hinauslaufen, dass wir hier quasi für alles die Verantwortung zu übernehmen haben, auch für ein letztliches Scheitern der Ukraine, weil wir nicht mehr Waffen geliefert haben. Wir ziehen uns solche Schuhe zu leicht an, weil sie auf unsere Nazi- und Kriegstraumata abzielen. Bei mir regt sich Widerstand, wenn die deutsche Politik direkt für Tote in der Ukraine verantwortlich gemacht wird, weil sie nicht bedenkenlos in einem höheren Maße als alle westlichen Partner Waffen liefert. Diese propagandistisch intendierte Gleichung funktioniert nicht, schon gar nicht im bilateralen Verhältnis.

Die Außenministerin will die Ukraine sogar gegen den Willen der deutschen Wähler:innen unterstützen.

Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen, aber ich schreibe hier auch zum zweiten Mal: Man muss eben aufpassen, dass man so redet, dass solche Aussagen nicht isoliert und zum Hype in den sozialen Netzwerken gemacht werden können. Leider ist diese Haltung unter den Grünen weit verbreitet, siehe oben, Robert Habeck. Einfühlungsvermögen in die Lage der Bevölkerung ist weitgehend Fehlanzeige und dann fehlt es noch an der Versiertheit, das wenigstens nicht so offen kundzutun.

Man fühlt sich mit dieser Regierung nicht sicher, nicht angenommen und schon gar nicht aufgehoben. Zum Glück heißt die Person des Kanzlers Olaf Scholz, und nicht Habeck oder Baerbock und handelt die SPD hinter Scholz derzeit überwiegend nachvollziehbar. Das mildert dieses Gefühl der Unsicherheit angesichts von Konsorten wie den Grünen und der FDP ein wenig bzw. lässt es nicht vollends dominieren und zu ohnmachtsgetriebener Wut eskalieren.

Die Grünen und die FDP sind sich erstaunlich einig, was den Krieg in der Ukraine angeht.

So erstaunlich ist das für mich nicht. Aber sie ticken unterschiedlich in der Wirtschaftspolitik. Die FDP-Leute wissen besser Bescheid, handeln aber für eine Kleinklientel, die Grünen können trotz der vielen Experten, die eine Regierung zu sich rufen kann, wenn es zu schwierig wird für den eigenen Kenntnisstand, keine Folgenabschätzung. Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, das ist höchst bedenklich.

Zur Folgenabschätzung: Die Grünen wollen die verbleibenden Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten. Die CDU hat auf ihrem aktuellen Parteitag anders optiert.

Nach allem Hin und Her: Ich sehe den großen Unterschied nicht, den es nach jahrzentelanger Nutzung von bis zu ca. 20 Meilern ausmachen soll, ob man nun zwei Kraftwerke für ein paar Monate oder drei Kraftwerke für ein paar Jahre weiterlaufen lässt. Dass der Atomausstieg prinzipiell richtig ist, daran besteht für mich kein Zweifel, aber die Energiesicherheit muss im nächsten Winter erst einmal gewährleistet sein.

Die CDU liegt in Umfragen derzeit weit vor allen anderen Parteien. Wie wäre es mit Kanzler Merz?

Als Friedrich Merz Parteivorsitzender wurde, schrieb ich, er hat es ja nicht so schwer. Er muss die Partei bloß wieder auf einen Normalzustand von Umfragewerten um 30 Prozent bringen und das traue ich ihm zu, weil die Kernwählerschaft vor allem unter älteren Menschen diesen Prozentsatz in der Bevölkerung ergibt. Dieser Stand ist nun beinahe erreicht, gegenwärtig werden 28 bis 29 Prozent gemessen.

Es ist aber nur deshalb so einfach, weil die anderen sich dermaßen bescheuert anstellen. So, wie Armin Laschet im Wahlkampf 2021 die Wähler:innen in die Arme der jetzigen Ampel-Parteien trieb, treiben diese nun die Menschen der Union zu. Eigene Stärke ist gar nicht nötig, aber ungeschickt ist es auch nicht, was derzeit von der Union inszeniert wird, siehe Frauenquote und Pflichtjahr.

Ist das soziale Jahr eine gute Idee?

Ja.

Warum?

Die heutige Erziehung von Kindern und Jugendlichen läuft leider auf eine immer mehr aus dem Ruder gehende Betonung des eigenen Ichs hinaus, auf Egozentrik, Exzeptionalismus, auch Narzissmus werden gefördert. Das ist die neoliberale Saat der Rücksichtslosigkeit, die schon in der vorherigen, mithin meiner Generation, aufging und weitergetragen wird. Ein wenig dem Ganzen zu dienen, ein Gefühl für Solidarität und Gemeinsinn zu bekommen, kann deshalb nicht schaden und ein Jahr ist nicht so viel, z. B. im Vergleich zu den Dienstpflichtzeiten, die zu meiner Zeit angesagt waren (15 Monate Wehrdienst, 18 Monate Zivildienst).

Warum nicht freiwillig?

Weil nur diejenigen jungen Menschen freiwillig mitmachen werden, die ohnehin soziales Gespür bzw. Verantwortungsbewusstsein haben als der Durchschnitt. Die anderen hingegen werden sich denken: Super, ihr Idioten, da haben wir euch wieder ein Jahr Zeitvorteil im Studium und beim Einchecken in lukrative Jobs abgeluchst. Auch dieses ungerechte Abstellen auf Freiwilligkeit wird die Spaltung der Gesellschaft eher vertiefen als mindern. Was aber sichergestellt sein muss: Dass die Pflichtzeit anständig bezahlt wird, denn auf die Pflichtleistenden wird wieder ein erheblicher Teil der unabdingbaren Gemeinschaftsaufgaben abgewälzt werden, die gegenwärtig kaum noch zu bewältigen sind, siehe unseren ersten heutigen Artikel zu den Rettungsdiensten. Rettet den Rettungsdienst (Petition) | Aufruf, Aktion – DER WAHLBERLINER

Das große Thema der Woche war der Tod der britischen Queen. Dazu ein paar Worte?

Für mich war es nicht das größte Thema der Woche, aber ich habe mich im letzten Briefing ausführlich dazu geäußert. Mit der für Menschen, die sich als Teil der Normalbevölkerung verstehen und nicht privilegiert sind, notwendigen kritischen Distanz zum Royalismus und speziell zum British Empire. Zum Tod von Queen Elizabeth II. (Leitkommentar) +++ Sonderausgabe | Briefing 28 – DER WAHLBERLINER

Ist der Royalismus in anderen Ländern, etwa in Skandinavien, anders zu bewerten?

Nicht, wenn man es in Systemkategorien betrachtet, aber er ist zurückhaltender und beeinflusst weniger die Mentalität der Menschen in diesen Ländern. Der Glanz der Vergangenheit ist weniger imperial, weniger ausbeuterisch, weniger ursächlich für viele Missstände auf der Welt und die Gegenwart weniger unsozial als im UK. Das ergibt durchaus einen Unterschied.

Die Frage ist nicht nur, passt eine konstitutionelle Monarchie in die Moderne, sondern auch, was bewirkt sie konkret bzw. wie sehr schadet sie dem Fortschritt. Ein sozialdemokratischer Staat, der auch mit Königshaus funktioniert, z. B. Schweden, ist besser und hat weniger negativen Einfluss auf den Lauf der Welt als ein neoliberales Imperium, das als Republik firmiert, wie die USA. Den Idealzustand haben wir fast nirgends, nämlich eine kollektiv orientierte, solidarische Gesellschaftsform, die keiner Insignien und keiner Überhöhung bedarf. Vielleicht die Schweiz, von der Konstitution her betrachtet, aber diese ist vor allem sich selbst gegenüber solidarisch und zählt leider auch zu den Ausbeuterstaaten, weil sie als Dienstleister der Regimes und der leistungslosen Reichen von Ausbeuterstaaten aufgestellt ist.

Das vertiefen wir vielleicht an anderer Stelle und beenden hiermit das 29. Briefing. 

Briefing 28 (Briefing 27)

Der Tod von Queen Elizabeth II., der britischen Monarchin, bewegt derzeit die Welt und eine Welle der Sympathie und Anteilnahme schwappt rund um den Globus. Normalerweise äußern wir uns nicht zu persönlichen Ereignissen wie diesem, denn unser Grundsatz ist: So wichtig ist kein Mensch, dass wir ihn herausheben aus allen anderen, die durch puren Zufall nicht so prominent geworden sind. Nicht einmal dann, wenn er zu würdigen ist. Wir tun das im Rahmen des 28. Briefings, nicht als „Extraausgabe“, womöglich mit einem hübschen Bild der Queen als Aufmacher.

Da wir heute von dieser Linie abweichen, eines vorweg: Der kürzliche Tod von Michail Gorbatschow ist weiterhin die Nummer eins, wenn es ums Ableben großer Personen in diesem Jahr geht. Uns hat auch der Tod von Christian Ströbele berührt, fast am selben Tag, aber da fängt es schon an mit dem Vergleichen von Äpfeln und Birnen und mit der Schwierigkeit: Wem widmen wir einen Artikel und wem nicht? Aus demselben Grund äußern wir uns zu Anschlägen und anderen Gewaltakten nur noch in politischen Zusammenhängen, anders, als wir das noch im ersten Wahlberliner getan haben. Damals häuften sich aber so die Terrorakte, dass wir das Gefühl hatten, wir stolpern von einer mehr oder weniger hohl klingenden Beileidsbekundung zur nächsten.

Sollen wir nun den Briten und ihrer königlichen Familie unser Beileid bekunden? Wir tun das in einer logischen Form: Man verliert jemanden, der zu den Teuren und Geliebten gehörte und diesen Verlust respektieren wir und die Trauer können wir nachvollziehen. Doch schon bei allen, die nicht zum persönlichen Kreis der Queen gehört haben, flacht das Verständnis für den Hype ab, der sich wieder einmal um das britische Königshaus entspinnt. Zumindest erwachsene, halbwegs gebildete Menschen sollten sich mit öffentlichen Weihekundgebungen oder gar emotionalen Ausbrüchen in den sozialen Netzwerken zurückhalten, Gleiches gilt für die Profis, sofern sie nicht „Adelsexperten“ sind und ihr Geld mit der Berichterstattung über diese Häuser verdienen, was ihr Recht ist, wenn es ein Publikum dafür gibt. Alle anderen, die journalistisch und publizistisch tätig sind, sollten das Ereignis differenzierter und mehr das Große und Ganze betrachten.

Zunächst: Die Frau ist 96 Jahre alt geworden. Damit hält sie zwar nicht den königlichen Rekord des Jahrhunderts, der geht an ihre Mutter, jahrzehntelang „Queen Mum“ genannt, weil ihr Mann so früh verstarb und QE II so früh Königen wurde (im Alter von 26 Jahren). Die Queen Mum wurde 100 Jahre alt. Dass diese Menschen ein so langes Leben haben, verdienen sie auch ihrer privilegierten Stellung. Die besten Ärzte, die es für Geld gibt, wachen über ihre Gesundheit und die höchstbezahlten Sicherheitskräfte darüber, dass niemand sie erfolgreich angreift. Sie sind auch keine Zielobjekte erster Wahl mehr, weil sie als mehr oder weniger unpolitisch wahrgenommen werden. Aber sind sie das? Immer dann, wenn es darauf ankommt, würden wir sagen, sind sie es nicht. Sie haben zum Beispiel nicht den Brexit verhindert, obwohl es auf ihre Meinung, besonders auf die der Queen, besonders angekommen wäre. Ihr Nachfolger, jetzt Charles III., hat sich sehr wohl politisch geäußert und dies auch auf respektable Weise, aber zu einer der größten Fehlentscheidungen, die in Europa in letzter Zeit getroffen wurden, schwieg auch er. Man mischt sich ja nicht ein, heißt es offiziell. Das stimmt aber nicht.

Es hat lange gedauert, bis heute auch kritische Artikel den Weg ins Netz fanden, eines der ersten Statements kam aus Afrika, wir bilden es hier ab. Es kommt von der linksorientierten südafrikanischen Partei EFF. Mittlerweile gibt es dazu viele Reaktionen, auch von Stellen, die weniger radikal über das britische Königshaus urteilen und es gab darunter viel Zustimmung. Deswegen und wegen ähnlicher Einlassungen von anderen Seiten trendet mittlerweile richtigerweise „Kolonialverbrechen“. Die britischen Kolonialverbrechen sind untrennbar mit diesem Königshaus verbunden. Seit Jahrhunderten beutete das British Empire andere Länder aus und auch das Commonwealth ist nicht eine Gemeinschaft von Gleichen, sondern das Beste, was die Briten und ihre Royals aus einer Welle von Unabhängigkeitsbewegungen seit den 1920ern herausholen konnten. Speziell Südafrika betreffend, bestanden die Beziehungen auch zum Apartheitsregime fort und das UK gehörte nicht zu den Staaten, die den Wandel und Nelson Mandela unterstützten. Unter anderem die Sowjetunion tat das und das ist einer der Gründe, warum Südafrika heute eine neutrale Position im Ukrainekrieg einnimmt, anders als die rechtskonservative britische Regierung, die bei ihren kriegerischen Aktionen und Auftritten keineswegs vom Königshaus gebremst wird. Doch lassen wir erst Betroffene sprechen, die unter der britischen Kolonialpolitik litten, die, im Ganzen und über Jahrhunderte gesehen, die ruchloseste der Welt war. Wir werden auf alle damit verbundenen Ereignisse nicht eingehen können und wir wissen auch, dass es in Deutschland ähnlich ausgesehen hätte, hätte die koloniale Phase länger angedauert:

Haben Sie gewusst, dass die im Statement der EFF erwähnte Ostindische Kompanie im 17. Und 18. Jahrhundert die größte westliche Volkswirtschaft war, viel reicher und ökonomisch mächtiger als Großbritannien, das Mutterland, selbst?

Wir auch nicht, bis vor Kurzem. Wir haben immer in Staaten gedacht, aber das entstehende Empire, das ökonomisch viel weniger bedeutend war als z. B. die traditionellen Kolonialmächte Spanien und Portugal, aber auch als China und Indien, war zeitweise noch nicht in der Lage, die Expansion selbst zu betreiben, sondern handelte als militärische Schutzmacht und überließ die Ausbeutung anderer Länder Sklavenhändlern, die Schiffe anderer Nationen plündernden Freibeutern der Krone und jenen, die mit der Armut anderer reich wurden. Zusammen mit örtlichen Potentaten natürlich, die vom Handel mit vielerlei Produkten profitierten und gleichzeitig die Macht des Empire sichern halfen.

Wem einiges davon bekannt vorkommt, weil er sich mit der aktuellen Geschichte vor allem Afrikas befasst, dem müssen wir schreiben: Ja, und das muss man auch benennen. Es wird anders verkauft, aber sowohl der Westen auf seine zudem auch noch sehr traditionelle Weise als auch China liefern sich eine beispiellose nächste Runde des nunmehr wirtschaftlichen und gerne euphemistisch als Partnerschaft bezeichneten Imperialismus, bei dem Milliarden von Menschen auf der Strecke bleiben, die nie die Chance haben werden, auch nur in die Nähe des gänzlich leistungslosen Reichtums einer königlichen britischen Familie zu kommen.

Wirtschaftlicher Fortschritt ist in diesen Ländern ein Privileg für wenige, der Hunger nimmt hingegen wieder zu. Gerade in den Ländern, in denen einst Großbritannien und Frankreich das Sagen hatten und immer noch versuchen, Einfluss zu nehmen.

Und im Vereinigten Königreich selbst? Es geht rückwärts mit dem Wohlstand, wie in 9 von 10 westlichen Ländern in den letzten Jahren, gemäß UNO-Bericht. Hunger ist auch hier kein Fremdwort mehr, obwohl Großbritannien nicht strategisch von russischen Rohstoffen abhängig ist. Aber „der Markt“ sorgt natürlich auch dort, wo er quasi erfunden wurde, für eine Preisspirale. Man hat den Briten außerdem verkauft, alleine geht alles besser als in Abstimmung mit anderen, und so müssen sie sich jetzt eben als Inselchen vor der europäischen Küste durchschlagen, zumal die USA andere Probleme haben, als sich ausgiebig mit dem Special Relationship der „ältesten Demokratien der Welt“ zu befassen. Die Konsequenz, um das UK zu retten, wird vermutlich sein, dass es am radikalsten dabei sein wird, zulasten anderer Nationen Reiche aus aller Welt anzuziehen, wie es das jetzt schon mit seinen Steueroasen tut, gegen die das britische Königshaus selbstverständlich nie opponiert hat. Auch die Mehrheitsbevölkerung wird davon nichts haben, wie überall, wo die Demokratie durch einen kapitalistischen Neofeudalismus, durch rechten Populismus und klassistischen Traditionalismus gefährdet wird.

So, wie wir das jetzt sehen, hat es mit uns und der Queen und den anderen Royals nicht angefangen.

„Als ich gerade lesen gelernt hatte, da waren Prinz Charles und Prinzessin Anne junge Menschen, um die 20, 25 Jahre alt. Meine Großmutter väterlicherseits ist mit daran schuld, dass ich beim Tod der Queen zunächst doch Trauer empfand. Sie hatte niemals royalistische Äußerungen getätigt, auch sonst niemand in der Familie tat das. Aber es waren die Frauenzeitschriften, die Namen trugen wie „Neue Post“, „Frau im Spiegel“, „Bild der Frau“. Sie hatte mehrere davon abonniert, vermutlich durch einen Lesezirkel, das weiß ich nicht mehr so genau. Gespiegelt wurden aber nicht Frauen unserer Zeit und unserer Welt, sondern die Reichen und Schönen und vor allem die Herrscherhäuser. Favoriten waren natürlich das britische Königshaus, das schwedische Königshaus mit einer Frau, die sich Carl Gustav gerade in Deutschland geangelt hatte, und der Schah und Kaiserin Farah, die deutsche Vorgängerin Soraya war damals schon Vergangenheit. Diese orientalische Pracht, mit kaum etwas anderem vergleichbar außer eben mit dem britischen Königshaus. Das Ding jener Zeit war die Vermählung von Prinzessin Anne mit Mark Phillips. Als Charles Diana heiratete, war ich schon zu alt, um so etwas noch als ein Märchen wahrzunehmen. Aber das war es, ein Märchen zum Träumen und mein Vater sagte zu mir, wenn wir bei Großmutter waren: Lies nicht so viel dieses Zeug, das ist nicht gut für die Entwicklung. Womit er Recht hatte. Wer auf dieser vorbehaltlosen Bewunderung von Menschen stehenbleibt, die nichts weiter sind als Abkömmlinge von Kriegsherren und Gewaltpotentaten, der hat eine Entwicklungsstufe im Leben verpasst. Er sagte das auch, weil ich eher der fantasievolle, verträumte Typ war, zu dem Zeitpunkt, als der zupackende. Ich konnte mit dieser Welt wirklich etwas anfangen und mit dem Glanz, der von den erwähnten Zeitschriften aufs Beste verkauft wurden. Die Auflagen dieser Blätter gingen damals in die Millionen. Um ehrlich zu sein, ich freute mich auf die Besuche bei „Granny“ auch wegen des neuen Lesestoffs, der da auf mich wartete, dabei hatte ich zu Hause so viele gute Bücher, dir mir geschenkt wurden. Die las ich natürlich auch, aber diese bebilderten, total auf naiv gemachten Storys von den Adeligen, die hatten eben was und konnten nur übertroffen werden von der Tatsache, dass manchmal auch andere Teile der Familie mit uns zusammen bei Großmutter zu Besuch waren und ich mit den Cousins und Kusinen spielen konnte, dann blieben die Zeitschriften auch mal liegen. Aber sie waren perfekt fürs Abschalten während Familiengesprächen, die mich nicht sehr interessierten, vor allem nach dem Kaffee.“

Warum der Exkurs? Weil viele auch in Deutschland so aufwuchsen, manche sogar ganz unreflektiert, nicht mit einem Gegenpol im engeren Familienkreis wie dem sozialdemokratischen Großvater, der das alles Tinnef fand. Ganz langweilig wäre es dort gewesen, mangels Frauenzeitschriften, wenn er nicht so lebendig aus einer realistischen Arbeiterjugend erzählt und mit uns diskutiert hätte.

Immer, wenn wir die bewegten Massen, vor allem im UK selbst, sehen, die sich nicht sattsehen können am Prunk der Monarchie, schauen wir mittlerweile freilich viel genauer hin und sehen vor allem einfache Menschen, die es nicht begreifen: Der Reichtum und der Pomp dieser Royals ist nur möglich, weil sie selbst es nie auf eine wirklich demokratische Weise zu etwas bringen werden. Ein paar Adelige und hochbürgerliche Profiteure gibt es natürlich, in der immer noch sehr ständischen und snobistischen britischen Gesellschaft. Mittelständler versuchen, wie bei uns, das Leben dieser Kreise im Kleinen nachzubilden, und natürlich gibt es die Tycoone, die noch reicher sind als die Royals, aber nur deshalb, weil sie aktiver an einem System teilnahmen, das von Monarchien stabilisiert wird, auch wenn sie konstitutionelle Monarchien sind. Großbritannien hat seit dem Zweiten Weltrkieg mehrere Wirtschaftskrisen erlebt, aber uns ist nicht bekannt, dass das Königshaus eingeschritten wäre und von der Regierung mehr soziale Unterstützung für die Massen eingefordert hätte.

Die Industrie, die ihr Geschäft mit dem Royalismus macht, kann erwarteterweise auch nichts beitragen, im Gegenteil: Gerade, als die Sache mit Prinzessin Anne und Mark Phillips lief, befand sich das Nach-Empire in einem ziemlich desolaten Zustand, aber stand davon etwas in deutschen Frauenzeitschriften? Natürlich nicht. Das hätte ja das Wohlgefühl gestört. Wenn Marx richtigerweise, in dem von ihm gemeinten Sinne, sagte Religion ist Opium fürs Volk, nämlich als Aufforderungseitens der Kirche, sich im Diesseits keine Rechte zu erkämpfen, dann ist Royalismus eine weitere geschickt an die Leute gebrachte Droge, die die Sinne vernebelt.

Nichts ändert sich für einfache Menschen durch diesen Prunk, im Gegenteil. Häufig wurden sie im Namen dieser Könige in Kriege geschickt. Erinnern wir uns an den Ersten Weltkrieg: Die europäischen Königs- und Kaiserhäuser waren alle eng miteinander verwandt, man kann es auch Inzucht nennen. Haben sie vermittelt und diesen entsetzlichen Krieg, der später weitere Katastrophen auslöste, verhindert? Im Gegenteil. Die Hohenzollern in Deutschland und ihre britischen Vettern, wenn auch Erstere in Person von Wilhelm II.  auf eine zudem besonders dämliche Weise, zählten zu den Kriegstreibern, denen es zu gut ging. Sie zogen aber nicht selbst in die Schlacht und stellten sich ganz vorne auf, sondern überließen das Sterben in den Schützengräben ihren Untertanen. Von diesen Leuten stammt Queen Elizabeth II. in direkter Linie ab.

Was der Queen alles an guten persönlichen Eigenschaften zugeschrieben wird, marginalisiert sich vor diesem Hintergrund. Stabilität, Selbstbeherrschung, Repräsentation. Ist das wirklich eine so herausragende Aufstellung, gar eine Sensation, bei dem extrem privilegierten Hintergrund, der ohnehin auf Bewahrung ausgerichtet ist? Erinnern Sie sich, wie lange die Queen gebraucht hat, um sich nach dem Tod von Prinzessin Diana, der „Königin der Herzen“, angemessen zu verhalten? Und was sonst so alles im Königshaus los ist? Es ist ja normal, Menschen machen Fehler, aber tragen die Royals dafür wirklich Verantwortung? Oder können sie alles viel besser abfedern, gehen nie pleite, beispielsweise, weil sie falsch geheiratet wurden und sich scheiden lassen mussten? Uns ist kein solcher Fall bekannt und außerdem wartet immer schon der nächste Mensch, der ganz nach vorne im Promibook will, darauf, freiwerdende Plätze einzunehmen.

Die Queen ist als Imperialistin in einem Reich mit 70 Kolonien (zur Zeit iher Machtübernahme) aufgewachsen und erzogen worden und das merkt man durchaus, auch wenn sie notgedrungen fast alle abhängigen Gebiete in die formale Selbstständigkeit entlassen musste. In eine Freiheit, wie wir sie oben beschrieben haben, die keine vollkommene ist, nach wie vor nicht. Einige Staaten haben immer noch die Queen als Oberhaupt bzw. hatten sie. Das gemeinsame Wohl, das sich im Begriff Commonwealth ausdrückt, hilft vor allem den ebenfalls Privilegierten in diesen Ländern und das wird immer so bleiben, solange solche Nachfolgesysteme feudaler Imperien bestehen. Deswegen werden in Großbritannien auch heute noch Adelstitel vergeben: Damit diese Systeme nicht dadurch untergehen, dass keine formalen Pfründe mehr vergeben werden können. Sie treten heute sozusagen als Sahnehäubchen auf, wenn Menschen sowieso wirtschaftlich und politisch mächtig geworden sind oder einfach populär. Mit Ritterlichkeit, mit Mut und Exzellenz im engeren Sinne hat der Ritterschlag heute nichts mehr zu tun.

Der Lack ist außerdem auch bezüglich des Inner Circle längst ab. Man merkt zu deutlich, dass es sich um normale Menschen handelt, die aus eigener Kraft ganz selten in die höchsten Positionen gelangt wären. Aber solange Gott sich nach deren Ansicht, die von vielen unbedarften Menschen geteilt wird, seine Herrscher auf Erden nach deren eigenem Verständnis ohne Rücksprache mit den Untertanen aussucht, müssen sie anderen Menschen keine Rechenschaft ablegen. Und so ist es bei den Erbmonarchien noch heute. Sie sind nicht legitimiert nach irgendeinem demokratischen Verständnis, nehmen sich aber in hohem Maße als auserwählt wahr. Es ist an der Zeit, wieder ein paar kritische Stimmen zu Wort kommen zu lassen:

Seriously?! Die Queen stirbt und die britischen Gewerkschaftsspitzen setzen Streiks bei Bahn und Post aus – sind auch Armut, Ausbeutung und Kolonialverbrechen vorbei? » LabourNet Germany

Hinter diesem Artikel zum Tag verbergen sich weitere interessante Quellen. Haben Sie beispielsweise gewusst, dass auch in Großbritannien, nicht nur in Deutschland, arbeitende Menschen zu den „Tafeln“ gehen müssen, weil am Ende des Lohns noch viel Monat übrig ist? Nun ja, so überraschend ist das nun auch wieder nicht, siehe oben, von der Queen gebilligter Thatcherismus und die Folgen.

Nach übereinstimmender Meinung der Kommentatoren dieses Beitrags hat sich die Queen tatsächlich niemals für eines der Kolonialverbrechen entschuldigt, die Großbritannien begangen hat – und das im Jahr 2022, sechzig Jahre nach dem Peak der Unabhängigkeitsbewegungen. Sie hat sich sicherlich verdient gemacht um den deutsch-britischen Ausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg, aber das ist eine andere Ebene, wie alles, was unterhalb eines Schuldanerkenntnisses abläuft. Ihrem Nachfolger wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als den weniger prinzipienfesten König zu geben, wenn er die Monarchie wirklich modernisieren will. Prinz Charles ist auch der Typ dazu, nicht allzu bänglich an Überkommenem festzuhalten und hat aus mancherlei Grund unsere persönliche Sympathie, mehr als die Queen, aber doch bleibt er ein Repräsentant jenes uralten Systems, das niemals für Gleichheit und Brüderlichkeit zwischen den Menschen stehen kann.

Und wofür sollten Sie stehen, liebe Leser:innen? Zum Beispiel für das Maß der Dinge. Trauern Sie unendlich und tief um diejenigen, die Ihren Weg begleitet haben, deren Weg Sie begleitet haben. Die Ihnen etwas gegeben oder auch mal verweigert haben. Die Sie geliebt haben und von denen Sie Liebe empfangen haben. Aber bitte nicht zu sehr um etwas für Sie so Abstraktes wie eine Angehörige der britischen Monarchie. Schon gar nicht, während weltweit der Wohlstand in Gefahr ist und der Hunger zunimmt. Die Monarchien werden nichts dazu tun, diesen hochgefährlichen Trend umzukehren. Erwarten Sie nichts, denn Charity ist kein Anspruch und ständische Systeme fühlen sich durch die Demokratie eher behindert und ihre „Spitzen“ blicken auf das Wahlvolk, das ihnen zujubelt, auf eine Weise herab, die viele von Ihnen sich vielleicht gar nicht vorstellen können. Gerade das britische Königshaus ist für seine rassistischen und klassistischen Ausfälle bekannt.

Dabei sind Sie und Ihre Vorfahren und arbeitende Menschen in aller Welt es, auf deren Leistung dies alles aufgebaut wurde. Oft sogar auf Zwangsarbeit, auf Sklaverei, als diese Monarchien reich wurden, manchmal durch schlichten Raub überall auf der Welt und durch Großgrundbesitz-Systeme und Anhäufungen von Kapital, die es ermöglichten, europäische Ausbeutung überall hin exportierten. Uns fallen alle diese Erkenntnisse nicht so leicht, denn die Sozialisierung in der Kindheit wirkt sehr stark, ein Leben lang. Aber gerade deshalb muss man bewusst Abschied nehmen von einer Romantisierung jener Zustände, die es heute wieder mehr denn je nach dem Zweiten Weltkrieg zu bekämpfen gilt, weil sie uns alle ärmer machen.

Zuletzt, und dafür musste verdammt viel passieren in einem Land, das unter Billigung des Königshauses seine Gewerkschaften beinahe zerschlagen hat, unter dem Regime der Eisernen Lady Margaret Thatcher und ihrer neoliberalen Nachfolger bis heute, wehren sich angesichts des zunehmenden Elends im Land die Arbeiter:innen wieder verstärkt. Und jetzt wollen die Gewerkschaftsführer den Tod der Queen damit quittieren, dass sie Streiks aussetzen. Wenn das nicht blamabel und Zeichen einer mentalen Verklemmung der Arbeiterklasse in diesem Land ist, was dann? Es müsste genau umgekehrt laufen.

König Charles III. müssten sofort zu spüren bekommen, dass die Untertanen langsam aus dem Dornröschenschlaf erwachen, in den sie u. a. vom royalen Kasperltheater der letzten Jahrzehnte glockt wurden. Jetzt wäre die richtige Zeit, auf die Straße zu gehen und die Abschaffung des Königshauses zu fordern und mehr soziale Sicherheit für die Ärmeren. Nicht, weil das Königshaus zu teuer ist, es stellt ja auch eine touristische Einnahmequelle dar. Das gleicht sich wohl aus. Aber, weil seine Existenz, die Anwesenheit seiner Mitglieder, huldvoll von Palastbalkonen winkend, hilft, zu verhindern, dass das Land sich weiter modernisieren und mehr zur Entwicklung der Welt und zu mehr Gleichheit und Selbstermächtigung der Mehrheitsbevölkerung beitragen kann. Derzeit ist es vor allem eine stieselige Hochburg des Finanzkapitalismus ist, ein Fluchtort für Verbrecher aller Art und deren Pfründe. Diese Art von Glanz braucht niemand und davon kann die Normalbevölkerung nicht leben, wie sich gerade zeigt.

Einen Trickle-Down-Effekt von den Royals zu den Arbeiter:innen gibt es nicht, hat es nie gegeben. Den Angehörigen des Königshauses war es herzlich egal, dass die britischen Sozialsysteme geschleift wurden, wie etwas später auch die deutschen. Dass Großbritannien beim Human Development Index schon länger zurückfällt, hat nicht wirklich gestört. im Gegenteil: Je mehr Charity anstatt verbürgte Ansprüche der Mehrheit, je mehr Willkür anstatt verbriefte Positionen der Bevölkerung, gestützt auf wertvolle Grundrechte, desto mehr wirken Brosamen für die Armen wie ein Dienst an der Allgemeinheit und man kommt sich als Angehöriger der Royal Family unendlich wertvoll vor, ja unersetzlich. Diese Menschen in ihren ererbten Positionen sind nichts weniger als dies. Sie sind obsolet in dieser Zeit und gefährlich für die Demokratie. Es ist für uns etwas einfacher oder sollte es sein, weil wir in einer Republik leben, aber auch in Großbritannien müssen sich die Menschen entscheiden, ob sie sich malfür ein paar Stunden im Jahr im Glanz eines Herrscherhauses sonnen wollen, der ihrem Leben keinen Deut mehr Farbe und Wärme verleiht, oder ob sie endlich wieder um ihre Rechte kämpfen wollen. Und zwar auf eine deutlich sichtbare, offensive und ehrliche Weise, von der sich annehmen lässt, dass die Queen darüber nicht amused wäre.

TH

Heute hat der russische Präsident und Kriegsherr Wladimir Putin eine Rede in Wladiwostock gehalten. Viel Neues findet sich darin nicht, außer, dass er offenbar negiert, was Vertreter der russischen Regierung längst zugegeben haben, nämlich, dass die Gaskrise keine technischen Gründe hat, sondern eine Gegensanktion gegen Maßnahmen der EU darstellt.

Das Wichtigste an diesem Treffen ist nicht, dass Putin eine Rede hielt, sondern wer dabei ist.  Mit am Tisch sitzen in Wladiwostock Vertreter eines Landes, dem in Europa immer noch zu wenig strategische Aufmerksamkeit gewidmet, dessen Einfluss immer noch unterschätzt wird und ohne das Russland den Krieg gegen die Ukraine wirtschaftlich nicht durchhalten könnte: die Volksrepublik China.

Wie unser 26. Briefing ist auch die Nr. 27 Wirtschaftsthemen gewidmet. Aber mit einem anderen Schwerpunkt. Zuletzt hatten wir über konkrete Änderungen unserer Lebensbedingungen geschrieben, nun steht strategische Wirtschaftspolitik und damit Geopolitik an. Für China hatten wir einst eine eigene Beitragsserie entwickelt, weil uns die Wichtigkeit des Landes bereits klar war, als z. B. gewisse Bundesregierungen es zuließen, dass unsere Abhängigkeit von China Jahr für Jahr steigt.  

Vielleicht ist das gar nicht so schlimm? Vielleicht ist der Aufstieg Chinas zur Welt-Supermacht Nr. 1, wirtschaftlich gesehen, besser, als dass die USA alleine den Ton angeben? Eine multipolare Weltordnung, wie auch Präsident Putin sie beschwört, hätte in der Tat Vorteile. Doch was passiert, wenn sich dahinter in Wirklichkeit ein neuer Hegemonieanspruch verbirgt, dazu der von radikalen Diktaturen? Oder wenn eine ordnende Hand fehlt oder eine ordnende Struktur wie seinerzeit die beiden Blöcke im Kalten Krieg? Was wir international sehen, wirkt längst nicht mehr hoffnungsvoll und mit der Aussicht auf mehr Fairness und Gleichordnung ausgestattet, wie in den 1990ern, sondern überaus gefährlich, denn eines hat sich seit der Ost-West-Konfrontation im Kalten Krieg nicht geändert: Das Atomwaffenpotenzial ist da, das jeden Konflikt zumindest in der Theorie zum letzten machen könnte. Bisher hat niemand Atomwaffen in einem Krieg eingesetzt, seit die letzte der beiden amerikanischen Bomben auf Japan fielen. Aber immer mehr höchst unzuverlässige Regimes greifen nach dieser Waffe und es ist keine Abrüstung in Sicht. China geht einen anderen Weg, um seinen Einfluss zu erhöhen. Und damit erst einmal zu den Infos, wir schauen auf die aktuelle Situation und den russisch-ukrainischen Krieg:

• Infografik: Wie China und Europa Russlands Kriegskasse füllen | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Zwischen dem 24. Februar und dem 24. August hat Russland schätzungsweise rund 158 Milliarden Euro mit Energieexporten eingenommen. Das geht aus einer Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) hervor, die auf Daten von Eurostat und UN Comtrade basiert. Wie unsere Grafik zeigt, entfällt ein Großteil dieser Einnahmen auf China und die europäische Union.

Aus Ertragssicht steht die Volksrepublik [China] mit Zahlungen in Höhe von 34,9 Milliarden Euro an erster Stelle. Während im Juli und August zahlreiche europäische Länder ihre Energieimporte aus Russland im Vergleich zum Februar und März drosselten, nahm der Export von Flüssiggas und Kohle nach China im Vergleichszeitraum zu. Der Hauptgrund dafür ist die rückläufige Entwicklung bei der Generierung von Strom durch Wasserkraft-Talsperren aufgrund von anhaltenden Dürren und Hitzewellen im Land. Hauptimport blieb in den vergangenen sechs Monaten allerdings Erdöl.

Selbiges liegt bei Deutschland, das schätzungsweise etwa 19 Milliarden Euro für Energieimporte zahlte, an zweiter Stelle hinter Erdgas. Dieses Verhältnis dürfte sich in den nächsten Wochen und Monaten allerdings signifikant ändern. Die Gaslieferung über Nord Stream 1 wurde seitens Russland Anfang September komplett eingestellt, die russische Technikaufsicht Rostechnadsor nennt einen Konstruktionsfehler der neu eingesetzten Turbine als Grund. Eine Wiederinbetriebnahme sei laut Wirtschaftsminister Robert Habeck unwahrscheinlich. „Es kommt noch ein bisschen Gas über die Ukraine-Pipeline, aber dass Nord Stream 1 wieder aufgemacht wird, gehört nicht zu den Szenarien, von denen ich ausgehe“, so Habeck gegenüber dem ZDF.

Mittlerweile haben russische Regierungsvertreter unumwunden zugegeben, dass der Ausfall von Nord Stream 1 politisch bedingt ist. Es wurde selbst ihnen zu lächerlich, mit vorgeschobenen Pannen Krieg zu führen und dabei ein ziemlich hinterlistiges Bild abzugeben. Es ist auch falsch im Sinne des internationalen Auftritts, der Wirkung auf andere Staaten, die man gerne gegen den Westen ins Boot nehmen möchte, das hat man wohl inzwischen gemerkt. Dass nun Präsident Putin weiter mit Nebelkerzen wirft, sei’s drum. Aber welche enorme Rolle China dabei spielt, dass Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gelingen kann, das sieht man auf der Grafik deutlich. Sicherlich gilt das auch für Europa, aber China ist, anders als die EU, nicht in einer ethischen und wirtschaftlichen Zwickmühle, in dieser Angelegenheit.

Oben liest es sich, als ob der Grund für die vermehrten chinesischen Importe aus Russland ebenfalls technisch bedingt seien, aber ist das so? Oder hat China nicht vielmehr ein Interesse daran, dass Russland nicht pleitegeht und dadurch möglicherweise den Ukrainekrieg verliert? Wie viel von dem, was China mehr an Energie imporitert, ist rein wirtschaftlich bedingt und was ist eine Fassade, die geopolitische Interessen kaschiert? Geradezu schick, wenn das eine aufgrund misslicher Umstände so glaubwürdig ist, dass man das andere gut verbergen kann. Keine Rolle spielen übrigens die Preise in der obigen Grafik. Wir dürfen aber davon ausgehen, dass China sich von einem in der Klemme sitzenden Wladimir Putin (er hat keine andere Möglichkeit, als sich China anzudienen) diesbezüglich nicht vorführen lässt. Und wie verhält sich die neue deutsche Regierung China gegenüber? Und was denken Sie?  

Civey-Umfrage: Wie sollte sich die Bundesregierung Ihrer Meinung nach angesichts Chinas aktueller Außenpolitik (z.B. Taiwan und Russland gegenüber) verhalten? – Civey

Der Begleittext aus dem Newsletter:

Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung wird China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale bezeichnet. Das Land ist mit einem Volumen von 245 Milliarden Euro Deutschlands größter Handelspartner und wird auch zur Bewältigung globaler Krisen als wichtiger Akteur erachtet. Gleichzeitig wird China regelmäßig für die Missachtung von Menschenrechten kritisiert. Aktuell stößt China besonders in der Außenpolitik auf Kritik.

Seit Kurzem führt China Militärmanöver vor der Küste Taiwans durch. Während Taiwan sich selbst als unabhängig erachtet, sieht China es als Teil der Volksrepublik an. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) übte scharfe Kritik an den chinesischen Drohgebärden vor dem Inselstaat. Zudem verebbten Hoffnungen auf eine Vermittlerrolle im Russland-Ukraine-Krieg, nachdem China es vermied, sich von Russland zu distanzieren und die westlichen Sanktionen verurteilte.

Aufseiten der Wirtschaft steigt derweil die Sorge eines Wirtschaftskrieges. Ohne China gehe fast nichts mehr, sagte Fondsmanager und Chinaexperte Ingo Beyer von Morgenstern der Tagesschau. Das ifo Institut schätzt, dass ein solcher sechsmal so viele Kosten verursachen würde wie der Brexit. In der CDU zeigt man sich indes selbstkritisch. Man habe die Entwicklungen der letzten Jahre zu lange ignoriert, erklärte Fraktionsvize Jens Spahn dem Handelsblatt.

Die CDU hätte uns lesen müssen, dann wäre sie gewarnt gewesen. Spaß beiseite oder auch nicht. Es gibt auch Menschen mit mehr Einfluss, die der Regierung Merkel vermutlich gesagt haben, dass sich da etwas Gefährliches  zusammenbraut. Und es gab welche, die ihre Lobbyinteressen stark vertreten haben. In der Mitte eine Kanzlerin, die man als opportunistischste Regierungschefin der deutschen Nachkriegsgeschichte bezeichnen darf und einem Wirtschaftsminister, der höchsten körperlich das Format für seine Position hatte. Nicht nur wir sind daran mehr oder weniger verzweifelt, wie man sich ohne jede Reziprozität von China wirtschaftlich über den Tisch ziehen lässt. Die Unternehmen, die Lobbys, auf die darf man eben nicht alleine hören, weil sie nur ihren oft recht kurzfristigen Interessen folgen und das Ganze überhaupt nicht im Blick haben. Das ist vielleicht auch nicht ihre Aufgabe, aber sehr wohl die der Politik.

Tut uns leid, abstimmen können Sie hier nicht mehr, aber sich anschauen, dass die Mehrheit der Bevölkerung richtigliegt: Klare Distanzierung oder eher Distanzierung stehen hoch im Kurs. Man muss deswegen nicht xenophob sein, hier geht es wirklich um eine Systemrivalität, das wenigstens hat die aktuelle Regierung erkannt. Wir haben die Umfrage zu lange liegen lassen, weil wir sie in einen Artikel mit dem richtigen Kontext einbinden wollten und haben auch nicht mitgemacht. Aber wir sind da sehr klar: Vorsicht ist besser als Naivität und die Befriedigung von Partikularinteressen, vulgo Profitstreben einiger Unternehmen. Die sich übrigens teilweise noch wundern werden, wie sehr die chinesische Konkurrenz ihnen zusetzen wird, die sie selbst herangezüchtet haben.

Wie zum Beispiel und am signifikantesten die Automobilindustrie. Dazu wieder eine Infografik. Die Grafik stammt vom 9. August 2022, daher der Bezug im Text zum Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taiwan.

• Infografik: Handelskrieg mit China wäre teuer für Autoindustrie | Statista

Wirtschaftsexperten befürchten eine weitere Verschärfung des Konfliktes zwischen China und Taiwan. In der Folge könnte dies die wirtschaftlichen Beziehungen der Europäischen Union und China belasten. Das Ifo-Institut hat das zum Anlass genommen und die konkreten Kosten für den Fall berechnet, dass es zu einem Handelskrieg zwischen der EU und China kommt. Wie die Infografik von Statista zeigt, wäre demzufolge die Autoindustrie am stärksten betroffen: Ihre jährliche Wertschöpfung würde im Schnitt jährlich um 8,47 Prozent sinken. Zu den größten Verlierern eines solchen Szenarios zählen außerdem die Branchen Transportausrüstung und Maschinenbau. Nur wenige Wirtschaftsbereiche wie zum Beispiel die Textil- und Kleidungsindustrien könnten positive Wertschöpfungseffekte durch eine Entkopplung von China erwirtschaften.

China hat nach einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi seit Donnerstag Militärübungen nahe der von ihr beanspruchten Insel Taiwan abgehalten. Daher werden Stimmen lauter, dass sich Deutschland von China nicht ähnlich abhängig machen dürfe wie von russischem Gas. Viele sehen daher das auf Globalisierung ausgerichtete Geschäftsmodell unserer Volkswirtschaft in Frage gestellt.

Die Wertschöpfung bemisst in einem Unternehmen oder einer Volkswirtschaft den Unterschied zwischen der Gesamtleistung und den verbrauchten Vorleistungen während der Leistungserstellung. Unter Vorleistungen werden dabei die beim Produktionsprozess verbrauchten Güter und Dienstleistungen verstanden.

Na bitte, geht doch: Es gibt auch viele grüne Balken. Branchen, die von einer Quasi-Renationalisierung oder Europäisierung profitieren würden. Dabei ist sicher schon berücksichtigt worden, dass nicht die heimische Produktion am meisten angekoppelt würde, sondern diejenige in weiteren asiatischen Ländern, und wer hat da oft seine Finger drin und lagert seinerseits immer mehr Billigarbeiten in die „Hinterhöfe“ aus? Genau. Alles dies ist natürlich zu komplex, um es hier erschöpfend darzustellen, uns erschöpft schon genug, dass wir seit Jahren vor einer allzu engen Bindung an China warnen und dass Menschen mit Zugang zur Regierung offenbar genauso wenig Erfolg mit Warnungen hatten wie beobachtende Bürgermedien.

Außerdem sind die prozentualen Angaben in der Grafik nicht in der Lage, die Dimensionen darzustellen. Ein Anstieg der Textilproduktion um 17 Prozent wäre angesichts der in den letzten Jahrzehnten fast auf null geschrumpften hiesigen Produktion nur ein winziger Bruchteil dessen, was in der Autoindustrie verlorengeht. Uns wundert eher, dass der prozentuale Rückgang in der produzierenden Industrie so gering eingeschätzt wird. Das wäre doch die Gelegenheit, noch Schlimmeres zu verhindern, indem man es einfach so weiterlaufen lässt wie bisher. Und es kommt hinzu, dass viele deutsche Unternehmen mittlerweile in chinesischer Hand oder mit China verflochten sind. Wie will man das einfach auflösen? Der erste Schritt kann wirklich nur sein, einigermaßen geschickt die weitere Ausdehnung dieser Abhängigkeit zu verhindern. Alles andere würde wirklich Eingriffe erfordern, die einen Handelskrieg provozieren könnten. Da hat man sich eine schöne Suppe eingebrockt und uns allen ebenfalls. Klar haben wir als Konsumenten davon profitiert, aber wie nachhaltig ist das? Schon vor zwölf Jahren haben wir in einem Artikel dargestellt, wie viel mehr wir auch im Sinne der Nachhaltigkeit von einem hierzulande gefertigten Laptop hätten, auch wenn er in der Anschaffung erst einmal doppelt so teuer wäre wie ein chinesisches Gerät. Was also ist uns also strategische Unabhängigkeit in Zeiten wert, in denen immer offensichtlicher wird, wie China die Muskeln spielen lässt?

Bisher setzt es auf „Soft Power“, auf wirtschaftliche Eroberungsstrategien. Und es hat als einziges Land die Größe, die regimeseitige Ausrichtung und die innere Verfassung, dieses Ziel konsequent umzusetzen. Doch gerade die innere Verfassung ist der Haken daran: Eine der rigidesten Diktaturen der Welt, die sich klar als das bessere System gegenüber den westlichen Demokratien definiert, schickt sich an, ebenjene Welt wirtschaftlich dominieren zu wollen. Noch hat der Westen, auch in Verbindung mit seinen ostasiatischen Partnerländern, die erhebliche Ängste in Bezug auf China haben, die Möglichkeit, die Balance zu bewahren. Es gibt mittlerweile auch mehr Stimmen, die davon ausgehen, dass China sich übernehmen wird, wie alle anderen Imperien zuvor, die alles haben wollten. Aber wann wird das der Fall sein? Und wie weit geht das Zerstörungswerk internationaler Bündnisse und in Demokratien, die sich nicht mehr frei bewegen können bis dahin, das China anrichten kann?

Es ist ein großer Fehler des Westens gewesen, die Chancen der Nach-Wende-Ära nicht zu nutzen und Russland mit seinem großen Rohstoffpotenzial nicht fest in seinen Kosmos zu integrieren. Das wird nicht in 50 Jahren, aber sehr wohl in der nächsten Dekade einen erheblichen Unterschied ergeben und China bei seiner Eroberungsstrategie erheblich helfen. Es wird so lange eine Gefahr sein, bis endlich eine weniger rohstoffbasierte Wirtschaft entstanden ist. Insofern ist Ökologie auch Demokratie, ist Unabhängigkeit, ist Freiheit. Einige Russlandfreunde und Freunde Chinas haben das auch ganz gut erkannt und versuchen deshalb, die Energiewende und jede Form von Vergrünung der Ökonomie schlechtzureden. Der Kotau vor Diktaturen ist ihnen wichtiger als die Rettung der Welt, um es pointiert zusammenzufassen. Solche Ansichten sind alles andere als links, ebenso, wie die Regimes in Russland und China sogar besonders rechtslastig sind. Sie sind neofeudalistisch, nationalistisch, exzeptionalistisch.

In Russland verhindert die Tatsache, dass das Land niemals technologisch führend sein wird, eine allzu große Hybris, zumindest unter Realisten, in China ist das möglicherweise anders. Die gar nicht softe Power von 1,4 Milliarden propagandistisch eingenordeten Menschen kann man nicht hoch genug einschätzen. Und wenn doch mal einer ausschert, der glaubt, er sei zu etwas gekommen und habe das Recht auf Kritik, dann verschwindet er eben mal für ein paar Wochen zu einer Klausurtagung mit einschlägigen staatlichen Stellen. Ob sich das noch lange wird durchhalten lassen? Auf jeden Fall ist es ein Spiel mit dem Feuer und mit ungewissem Ausgang, dass die chinesische Führung den Westen im Grunde kopiert, ohne aber wenigstens eine Demokratiefassade aufzubauen.

Der Westen und seine Partner auf der Welt könnten das chinesische Modell leicht durchkreuzen, wenn sie einiger wären. Dass sie das nicht sind, ist die eigentliche Stärke des Herrn Xi und der anderen Strategen der KPCh, nicht die technologische Überlegenheit, die es noch gar nicht gibt. Es wird sie auch niemals geben, wenn man endlich beginnt, selbst strategisch zu denken und nicht irgendwelchen Marktideologen das Feld zu überlassen, denen die Demokratie in Wirklichkeit wurscht ist, solange das Kapital nur immer weiter akkumulieren kann, und sei es das chinesische; denen die Akzeleration der demokratiegefährdenden Ungleichheit im Westen, absurder Reichtum für Wenige, wichtiger ist als Innovationen für alle, die helfen können, die Welt zu erhalten und die Freiheit zu sichern. Deshalb ist es auch geopolitisch so wichtig, diesen Leuten nicht das Feld der hiesigen Politik zu überlassen, auch nicht in Form gewisser Koalitionsparteien in der deutschen Regierungsampel. Ihre noch an dem Gierhype der 1980er orientierte Haltung schadet uns allen, die wir ein gewisses Maß an tatsächlicher Freiheit in einer Epoche bewahren wollen, in der Scheinfreiheit in Form unbegrenzten Konsums als solche von allen erkannt und zurückgestellt werden muss gegenüber Meinungsfreiheit, Teilhabe, Solidarität und One-World-Mentalität.

Viele Widersprüche in unserem System ließen sich auflösen, wenn es so aufgestellt würde, dass seiner Selbstzerstörung durch den von der hiesigen Politik provozierten inneren Zerfall endlich Einhalt geboten und den Angriffen von außen dadurch mehr Widerstand entgegenzusetzen wäre. Niemand muss dazu einen grausamen Krieg führen, wie in der Ukraine. Man müsste nur die Rhetorik des angeblich friedlichen Wettbewerbs, der von China ausgeht, durch die Rhetorik der widerstandsfähigen Demokratie durch die unwiderstehliche Power einer kollektiv gestärkten und nach wie vor hocheffizienten Ordnung in relativer Freiheit entgegentreten.

Nun hat gerade Wirtschaftsminister Robert Habeck einer von KPCh-Funktionären geführten chinesischen Staatsfirma verboten, sich am Hamburger Hafen zu beteiligen. Das klingt nach einem Wow! und nach Applausbedürftigkeit. Ist es das aber, solange im Westen keine Einigkeit darüber herrscht, dass das generell ausgeschlossen werden muss? Der Hamburger Hafen verliert schon seit Längerem an Wettbewerbsfähigkeit z. B. gegenüber Rotterdam. Fairness in der EU müsste also voraussetzen, dass die Chinesen nun nicht woanders im wörtlichen Sinne andocken können und diejenigen, die sich wehren, nicht erpressen können. Die Lage ist kompliziert und diesen Nachteil von Kleinstaaten, und die EU ist eine Ansammlung von Kleinstaaten, daran führt nichts vorbei, nutzt China für sich aus. Vor allem, dass diese Kleinstaaten sich nicht auf eine wirkliche gemeinsame Strategie einigen können.

Die deutsche Bundesregierung müsste sich also mit anderen vereinbaren, um China in Europa Grenzen zu setzen. In Frankreich hätte sie dafür Partner, die schon lange darauf achten, nicht von irgendwem überrollt zu werden, auch zu Lasten Deutschlands, übrigens. Aber dort wissen sie immerhin, wie man sich schützt und trotzdem diplomatisch einigermaßen am Ball bleibt. Diese Achse, würde sie so belebt, als Kern eines widerstandsfähigen Europas definiert, könnte wertvoller werden, als sie jemals war, wenn es darum geht, den Westen mit den USA oder ohne die USA, wenn sie gerade wieder unter Trump oder einem ähnlichen Politiker abdrehen, vor einem Totalschaden zu bewahren. Diese Partnerschaft der beiden größten EU-Volkswirtschaften muss attraktiv genug sein, um andere Länder davon zu überzeugen, dass man sich ihr auf Augenhöhe anschließen kann. Dafür müssen die Deutschen endlich ihre lächerliche Naivität ablegen und die Franzosen ihr spätkolonialistisches Gehabe, denn es geht auch darum, die Freundschaft des Globalen Südens zu gewinnen, dessen leider überwiegend korrupte und unfähige Regierungen sich allzu leicht durch chinesisches Kapital in die Tasche stecken lassen. Viele afrikanische Länder beispielsweise erzielen dadurch ein gewisses Wirtschaftswachstum, das aber nur einer dünnen Oberschicht zugutekommt. Der chinesischen Regierung ist das egal, solange ihr Einfluss steigt. Dem ein für die Menschen attraktiveres, die Demokratie tatsächlich förderndes Modell entgegenzustellen, ist dringend geboten. Das ist eine schwierige Aufgabe, diese kann Deutschland nicht allein bewältigen, wohl aber daran als Teil einer nicht mehr neoliberal, sondern kooperativ und auch wirtschaftlich friedlich ausgerichteten ausgerichteten EU mitwirken. Vielleicht ist es etwas undankbar, nicht genug anzuerkennen, dass in Deutschland überhaupt die Idee Raum greift, China nicht immer weitere Teile der hiesigen Industrie übernehmen zu lassen, aber wenn ein Schritt getan ist, zeigen sich hinter ihm natürlich die Probleme, die daraus resultieren, dass man viel zu spät und zu sehr einzelfallorientiert agiert.

Als Zeichen mag das angehen, aber die Gefahr, dass die deutsche Hauruck-Tollpatschigkeit von Menschen, die im Grunde Amateure und keine ausgebildeten Staatsmänner und –frauen sind, dabei wieder mehr Schaden anrichtet, als die Idee dahinter an richtiger Orientierung bringt, ist groß. Daher: diplomatisch von Frankreich lernen, das kann niemals schaden. Dass es in Frankreich Überlegungen gibt, die ENA abzuschaffen, wirkt auf uns beinahe absurd, vielmehr bräuchte Deutschland eine ähnliche Institution, um seine Politik zu professionalisieren. Aber vielleicht hat man dort auch des elitäre Gehabe von Enarchen wie Emmanuel Macron so sehr satt, weil es die anarchistischen Anteile in der französischen Mentalität aufs Ärgste strapaziert. Die beinahe voraufklärerische Mentalität von Macron & Co. hingegen müsste man ja in Deutschland nicht ebenso gnadenlos wirksam werden lassen. Wie auch immer: Jede:r, der hierzulande auf internationalem Parkett auftreten will, müsste eine fundierte und modern ausgerichtete Schulung durchlaufen, und nicht nur von ein paar US-Thinktanks auf Linie getrimmt werden und das als Völkerrechtskundigkeit verkaufen.

Diese extreme Einseitigkeit der herrschenden Politik bei mangelndem Format schadet uns in Deutschland mittlerweile in einem Maße, das den meisten gar nicht klar sein dürfte. Es so zu spielen war möglich in einer Zeit, in der die Blockstruktur ohnehin nur einen engen Spielraum zuließ. Interessanterweise wirkten deutsche Politiker damals um einiges versierter, genau das war aber auch der Tatsache zu verdanken, dass sie kaum eigenständig handeln konnten. Doch jetzt, wo in einer unübersichtlichen Welt Festigkeit und Fingerspitzengefühl gleichermaßen gefordert sind, versagt der immer deutlicher zutage tretende deutsche Amateurismus zusehends.

Gerade Regierungen wie die chinesische werden mit Amüsement zur Kenntnis nehmen, wie sich z. B. Außenministerin Baerbock bei fast jedem Besuch im Ausland neue Feinde macht und ohne Not Fallstricke aufnimmt, ohne irgendetwas dabei zu erreichen als das Gefühl, dass die Deutschen mal wieder ein Stück weiter in Richtung präpotenter Anmaßung gegangen sind. Der Unterschied zu ihrer ähnlichen Aufstellung kurz vor dem Ersten Weltkrieg: Damals hatten sie eine herausragende Wirtschaftsmacht zur Verfügung, die Nr. 2 der Welt, hinter den rohstoffreichen USA, Deutschland war dabei so modern wie kein anderes Land. Es war in vielen Dingen tatsächlich ein Vorbild und aufstrebende Nationen übernahmen vieles von seiner wirtschaftlichen und juristischen Verfasstheit. Trotzdem war es schon damals keine gute Idee, andere mächtige Länder mit Säbelrasseln zu provozieren, anstatt sie – anzuschmieren? So wie einige andere, z. B. die chinesische Regierung mit ihrer ach so friedlichen Seidenstraße es tut, die immer das Bild von einem Kollektiv Fäden der Freundschaft spinnenden Raupen in blauen Arbeitsanzügen erwecken soll. Unsere Assoziationen sind andere. Filme, in denen freidrehende Spinnen die Welt erobern und unter ihren weißen Netzen ersticken. So wird es übrigens laufen, wenn ein solches System wirklich alle anderen zerstören sollte: Zum gewaltigen Nachteil, nicht zum Vorteil dieser Welt.

Man kann halbwegs ehrlich bleiben und, eine authentische demokratische Strahlkraft entwickeln. Das erfordert aber Kompetenz und viel Mühe und eine bessere Einstellung der eigenen Bevölkerung gegenüber, als unsere Politiker sie vorweisen können, auch wenn Baerbocks neuester Klops, der genau diese Ignoranz gegenüber den Wähler:innen ausdrückt, aus dem Zusammenhang gerissen sein sollte. Man muss eben so sprechen, dass eine Isolierung von No-Gos nicht so leicht ist.

Haben wir wiederum die Politiker:innen, denen man diese Herkulesaufgabe aus einer schon ziemlich defensiven Position heraus zutrauen kann? Geben Sie sich selbst die Antwort und passen Sie endlich etwas mehr auf, wen Sie wählen. Kümmern Sie sich um Politik, sie geht uns alle an. Stützen Sie mutige und innovative Politiker:innen, falls Sie welche ausfindig machen können. Privilegieren Sie zukunftsorientertes, klares, faires Verhalten von Mandatsträgern, nicht das, was wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. Glauben Sie daran und handeln Sie danach, dass die Demokratie immer siegen wird, wenn man sie konsequent vertritt und fördert und die Bevölkerung sich in ihr gesehen, mit Teilhabe versehen und fair behandelt wird. Danke.

TH

Briefing 26 vom 02.09.2022 (hier zur vorherigen Ausgabe): 

Unser 26. Briefing befasst sich mit wirtschaftlichen Themen, vor allem mit der Arbeitswelt, der Welt der Menschen, die es irgendwann geschafft haben und nicht mehr arbeiten müssen und vor allem mit Effekten aktueller Entwicklungen, die viele uns persönlich betreffen. Auch manches auf den ersten Blick eher abstrakte Sujet hat große Relevanz für unser Leben, aber heute gibt es nur einen Punkt dieser Art, den wir besprechen. Und einen gesundheitlichen, der vielen unangenehm ist, denn er zielt auf das Ende des Lebens.

Beginnen wir mit der Arbeitswelt, wie viele von uns sie, beinahe altersunabhängig, in den letzten Jahren kennengelernt haben: Wie haben sich die Zeiten durch Corona insofern verändert, als das Homeoffice eine größere Rolle spielt? Jedenfalls war das Thema in aller Munde, auch in unserem Haushalt.

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Homeoffice spielt nach wie vor eine große Rolle in der deutschen Unternehmenslandschaft. Das zeigt die Infografik auf Basis einer Statista-Recherche. So gibt es bei den befragten Unternehmen, die auf unsere Anfrage geantwortet haben, mehrheitlich eine Hybrid-Lösung. Oft wird diese nicht von der Unternehmensleitung vorgegeben, viel mehr gestalten einzelne Teams hierbei individuelle Lösungen. Vergleichsweise wenig Homeoffice bieten die Deutsche Bank und Infineon mit jeweils 40 Prozent Arbeit von zu Hause. Bürobasiertes Arbeiten mit wenig bis gar keinem Homeoffice findet bei keinem der befragten Unternehmen statt. Insgesamt wurden 22 Unternehmen aus dem DAX und TecDAX befragt, davon haben bislang 12 Unternehmen geantwortet. Sobald weitere Antworten vorliegen, aktualisieren wir diese Grafik.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rückt offenbar von früheren Plänen ab, im Herbst zur Homeoffice-Angebots-Pflicht zurückzukehren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wird das ursprünglich ab Oktober geplante Vorhaben zu einer Kann-Regelung abgeschwächt. Das Bundesarbeitsministerium wollte laut einem Referentenentwurf ursprünglich im Herbst zu einer Homeoffice-Angebotspflicht zurückkehren. Auch bei der Präsenzarbeit sollten wieder strengere Regeln gelten.

Unabhängig von der gesetzlichen Regelung erwarten Bewerberinnen und Bewerber von Arbeitgebern heute vor allem Flexibilität. Das zeigt diese Statista-Grafik auf Basis einer Erhebung der Jobbörse Stepstone. Flexible Arbeitszeiten, eine gute Work-Life-Balance und flexibles Arbeiten wie Homeoffice sind Faktoren, die ein Unternehmen aus Sicht eines Arbeitnehmers besonders attraktiv machen. Auch bedeutsam: sinnhafte Tätigkeiten. Weniger wichtig sind hingegen ein hohes Maß an Verantwortung, ein attraktiver Standort oder eine hohe Bekanntheit des Arbeitgebers.

Sollte die Tendenz zu mehr Homeoffice anhalten, würde in den Städten viel Büroraum frei, den man in Wohnraum umwandeln und damit den Druck aus dem Wohnungsmarkt nehmen könnte. Aber was wir oben sehen, sind auch einige Top-Arbeitgeber, die vermutlich schon vor Corona den Einstieg in Hybrid-Modelle vorgenommen haben und nach wie vor erfordern viele Jobs zwingend die Anwesenheit vor Ort. Gerade dort, wo die Belastung für Arbeitnehmende besonders hoch ist, etwa im Gesundheitswesen, ist das der Fall. Durch schlaue Kombimodelle kann man vor allem dort für mehr Work-Life-Balance sorgen, wo die Menschen ohnehin ein vergleichsweise angenehmes Arbeitsumfeld und gute Gesamtbedingungen für sich in Anspruch nehmen können. Trotzdem hat Corona einen Anstoß gegeben, auch wir haben uns in der Zeit mehr an Videokonferenzen etc. gewöhnt und erst kürzlich den letzten Homeoffice-Tag aufgegeben, weil die Inzidenz entsprechend gesunken war. Grundsätzlich, zu normalen Zeiten, ist bei uns kein Nur-Homeoffice-Tag im Programm, das hat mit der sozialen Komponente zu tun, die unsere Arbeit prinzipiell beinhaltet, weniger mit der kreativen Seite. Kreativarbeit in Ruhe zuhause erledigen zu können, wenn die Stimmung dafür perfekt ist, wenn die Kreativität gerade sprudelt, das ist ein Privileg, das man nicht unterschätzen darf, vor allem, wenn man so aufgestellt ist oder an etwas arbeitet, das dazu führt, dass die Möglichkeit zu hoher Konzentration ohne Störungsmöglichkeiten und zur Einkehr hin und wieder wichtiger erscheint als die Inspiration durch soziale Kontakte, der Austausch mit anderen im Team.

Wenn man sich ein absolut tolles Arbeitsumfeld geschaffen hat, wenn man einen Traumjob ausfüllen darf, dann wird man auch eher zustimmen, wenn die Arbeitgeber immer wieder versuchen, die Uhr zurückzudrehen und Modi zu verwirklichen, die in quasi jahrhundertelangen Arbeitskämpfen endlich ad acta gelegt wurden. Dazu zählt zum Beispiel die 42-Stunden-Woche als weiterer Dosenöffner in Richtung Totalverfügbarkeit der Arbeitenden durch das Kapital:

Dazu eine Umfrage: Civey-Umfrage: Sollte in Deutschland Ihrer Meinung nach zum Ausgleich des Fachkräftemangels eine 42-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden? – Civey

Teilnehmen können Sie in dem Fall nicht mehr, uns geht es nur um die Besprechung des Themas in einem sinnvollen Zusammenhang, hier der Text von Civey aus dem Newsletter, mit dem die Umfrage zu uns kam:

Angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland wird über eine Ausweitung der Regelarbeitszeit debattiert. Bereits im Juni schlug Siegfried Russwurm vor, die wöchentliche Arbeitszeit auf 42 Stunden bei vollem Lohnausgleich zu erhöhen. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie argumentiert gegenüber der Funke Mediengruppe, dass dies leichter durchzuführen sei als bspw. die Rente ab 70.

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht sich ebenfalls für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit in Deutschland aus. Am Sonntag fragte er in der Bild: „Wollen wir Menschen nicht lieber wieder mehr verdienen lassen, indem wir etwas länger arbeiten?“ Er argumentierte, dass der Fachkräftemangel durch Zuwanderung allein nicht lösbar sei. Gabriel hält Tarifverhandlungen zur Erhöhung der Arbeitszeit daher für sinnvoll.

Sowohl Gewerkschaften als auch Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch lehnen eine 42-Stunden-Woche ab. Im RND bezeichnet er den Vorschlag als „Klassenkampf von oben”, der den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. Die Folgen von Corona und Inflation sollte nicht die Bevölkerung stemmen. In Deutschland herrscht derzeit i.d.R. eine 40-Stunden-Woche. Jedoch gibt es tarifliche und betriebliche Regelungen, nach denen die wöchentliche Arbeitszeit auf 37,5 oder 38,5 Stunden verkürzt wird.

Merken Sie was? Kein Wunder, dass der Niedergang der SPD nicht mit Kanzler Schröder endete. Ist Gabriel so dumm oder muss man auch bei ihm mal etwas mehr hinschauen, welchen Lobbyinteressen er verpflichtet ist? Freiwillig oder auch wegen Pesonalmangel unfreiwillige arbeiten sowieso viele Menschen länger als 42 Stunden. Wer länger arbeitet, bekommt Überstunden bezahlt, verdient also mehr. So sollte es jedenfalls sein. Wenn das unterlaufen wird, dann muss dieser Trend endlich gestoppt werden. Auch Selbstständige behaupten oft, viel mehr als 40 Stunden pro Woche zu arbeiten. Bis auf einige Kleinbetriebe, in denen das wirklich hart ist, wird da aber alles einbezogen, was eigentlich eher Spaß macht, wie nette Geschäftstermine und Events aller Art und man wird bei einfachen Arbeiten meist komplett durch Mitarbeitende entlastet. Ein paar Befehle zu geben ist weit weniger nervenaufreiben, als sie auszuführen. Wir kennen auch diese Position und warnen deshalb vor diesem Hohelied der unendlichen Arbeitszeit bei Selbstständigen. Es ist alles zum eigenen Nutzen, das kommt hinzu und motiviert natürlich einen bestimmten Typ Mensch auch extra.

Aber in Zeiten, in denen die technische Entwicklung eher darauf hinauslaufen müsste, dass Menschen weniger arbeiten müssen, die Arbeitszeiten zu erhöhen, ist in Witz. Dass die Unternehmen keine Fachkräfte bekommen, liegt überwiegend daran, dass die Arbeitsbedingungen schlecht und die Bezahlung nicht der Rede wert ist. Außerdem wird viel zu wenig ausgebildet. Bei alldem müssen sich die Unternehmensführer endlich an die eigenen Nasen fassen und zugeben, dass sie selbst nicht gerne so arbeiten würden, wie sie das ihren Mitarbeitenden zumuten. Deswegen ist auch die Fluktuation so hoch. Wir sind uns sicher, dass sie zum Beispiel bei den Unternehmen, die wir in der obigen Grafik gesehen haben und die gleichzeitig sozial und bezüglich der Arbeits- und Arbeitsplatzgestaltung attraktiv sind, unterdurchschnittlich ist. Wenn sich das Gefühl einstellt, dass man froh um seinen Arbeitsplatz ist, dass man teilnehmen und teilhaben darf und gut integriert ist, dann macht man sich als Fachkraft auch für das Kapital nutzbar. Das Ende von allem kann auch das nicht sein, aber aktuell und nach wie vor geht es darum, im System Verbesserungen zu erzielen.

In diesem Zusammenhang: Lesen Sie auch unseren Artikel zur Rente mit 70: Rente ab 70? (Umfrage + Leitkommentar) | Wirtschaft, Gesellschaft | Rente, Renteneintrittsalter, Rentenhöhe – DER WAHLBERLINER

Auch dazu haben wir eine klare Haltung geäußert: Wer das freiwillig machen will oder sogar aufgrund der zu geringen Renten machen muss, kein Thema. Letzteres gehört allerdings endlich abgeschafft, diese Minirenten trotz lebenslanger Arbeit sind entwürdigend. Aber es muss jedem selbst überlassen sein und darf nicht zur Pflichtveranstaltung werden, ob er noch möchte oder kann. Die Folge der Pflicht wäre sowieso absehbar: Ärzt:innen, die im eigenen Job häufig mitbekommen, wie Überlastung aussieht, werden ihre Patient:innen offensiv darin unterstützen, eine Totalverfügbarkeit für das Kapital in so hohem Alter zu verhindern. Vollkommen zu Recht. Wären wir in der Position, hätte für uns der Schutz unser Patient:innen, die schon 40 oder mehr Jahre lang gearbeitet haben vor dem weiteren Zugriff der Unternehmer:innen auf jeden Fall Vorrang.

Wie bei der 42-Stunden-Woche: Richtigerweise lehnt die überwiegende Mehrheit der Befragten ein solches Rückdrehen der sozialen Verhältnisse in die Zeit vor den Erfolgen der Arbeiterbewegung ab.

Und wie sieht es aus, wenn Sie sich ehrenamtlich jahre- oder jahrzehntelang betätigt haben?

Civey-Umfrage: Sollten Personen, die ehrenamtlich tätig sind, Ihrer Meinung nach ein Jahr früher in Rente gehen dürfen? – Civey

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) schlägt einen früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vor. Damit will sie laut Spiegel das Engagement stärker honorieren. Wer ein Leben lang einen solchen Dienst an der Bevölkerung leistet, könne etwa ein Jahr früher abschlagsfrei in Rente gehen, sagte sie jüngst bei einer Gesprächsrunde des RND. In Deutschland sind etwa 29 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig.

Faeser warnte vor einer Überbelastung der Freiwilligen. Angesichts zunehmender Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Waldbrände ist der Bedarf an freiwilliger Hilfe gestiegen. Medienberichten zufolge leiden viele Freiwillige Feuerwehren hierzulande unter Personalmangel. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt begrüßt Faesers Vorstoß in der ARD, um einen Anreiz für mehr ehrenamtliches Engagement zu schaffen.

Kritik am Vorstoß der Innenministerin gab es von FDP und Grünen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, fände es laut WDR unfair, wenn Beitragszahlende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie das Ehrenamt finanzieren. Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth lehnt es ebenfalls ab, ein Belohnungssystem für gesellschaftlich erwünschte Verhaltensweisen und Tätigkeiten einzuführen.

Die Grünen und die FDP mal wieder in derselben Richtung unterwegs, nur bei den Grünen geschickter verbrämt. Merken Sie wieder was? Auch dazu haben wir eine Position: Vieles, was als Ehrenamt bezeichnet wird, ist pure Ausbeutung und hält gerade deswegen diesen morschen Laden zusammen. Man muss es genau anders herum sehen als diese Herrschaften: Nur dadurch, dass manche Menschen zugunsten ihrer „ehrenamtlichen“ Aufgaben auf noch mehr für sich selbst nutzbare Zeit verzichten und für andere etwas tun, hält dieser Laden überhaupt noch zusammen. Auch dort fehlen aber mehr und mehr die Menschen, die bereit sind, für gute Worte große Belastungen auf sich zu nehmen. Empörend, wie Politiker auf den Effekt setzen, soziale Leistungen, die verpflichtend sein müssten, den Ehrenamtlichen überzuhäufen und sie dadurch kostenfrei für die übrigen zu gestalten. Auch hier: Wer das freiwillig machen will, und das war bei uns persönlich über viele Jahre der Fall, der darf immer altruistisch unterwegs sein.

Wir haben uns als junge Menschen aber riesig gefreut, dass wir für einen bestimmten Teilbereich dieser (Vereins-) Arbeit auch ein paar Euro bekommen haben, das wollen wir hier gar nicht verschweigen. Der Mix aus Verantwortung und Anerkennung hatte gestimmt und es war für die Gesellschaft wesentlich billiger, als wenn Menschen dafür hätten z. B. im Öffentlichen Dienst angestellt werden müssen. Daher ist der Vorschlag von Frau Faeser durchaus bedenkenswert und kann nicht einfach auf die übliche klassistische FDP-Grüne-Art beiseite gewischt werden. Vermutlich wird diese Idee der Innenministerin nicht umgesetzt werden, schließlich sind beide Parteien mit in der Regierung, aber der Gedanke ist nicht falsch.

Aber wie wird zu erreichen sein, dass in zehn, zwanzig, vierzig Jahren noch Geld da ist, um einen guten Lebensabend für alle zu ermöglichen? Das hat natürlich viel mit dem Wirtschaftsmodell zu tun, das die Realität in diesem Land weitgehend bestimmt. Dazu müssen endlich Reiche mehr beitragen und es muss zu einer strategischen Wirtschaftspolitik kommen, wie wir sie seit nunmehr fast zwölf Jahren fordern. Die neue Regierung zeigt erste Vorstöße in die Richtung, aber bewerten kann man diese bisher nicht, dazu sind sie zu vereinzelt, zu fragmentarisch.

Einen Haken hat der Vorschlag mit der früheren Rente allerdings: Die Bemessung der Ehrenamtsarbeit dürfte wieder einmal kompliziert werden. Wie lange, wie viele Jahre, wie viele Stunden, für welche Tätigkeit? Darüber gibt es oft keine Nachweise, anders als bei Arbeitszeiten. Das ist auch dieses Mal unser Argument: Die Praktikabilität. Viel besser wäre es, ehrenamtliche Tätigkeit direkt zu vergüten und sie dann auch nicht mehr euphemistisch als Ehre zu umschreiben, sondern als Beitrag zum Funktionieren der sozialen Systeme mit einer bescheidenen materiellen Anerkennung dafür. Auch würde gilt das Prinzip der Freiwilligkeit gelten: Wer diese Anerkennung nicht braucht, der kann sie ablehnen. Die Abstimmung zeigt ein ziemlich ausgeglichenes Bild mit einer ganz knappen Mehrheit für die Ablehnung eines solchen Modells. Wir hatten nicht abgestimmt, hätten aber mit „eher ja“ votiert. Prinzipiell und unabhängig von den Schwierigkeiten mit einer halbwegs gerechten Umsetzung.

Nehmen wir nun an, Sie hätten es schon bis  zur Rente gebracht, trotz aller Versuche, die Menschen immer länger wirtschaftlich verwertbar zu machen. Soll angesichts der erheblichen Preissteigerungen dieser Tage für Rentner:innen eine besonders hohe Entlastung beschlossen werden?

Civey-Umfrage: Sollten Rentnerinnen und Rentner Ihrer Meinung nach bei den nächsten Finanzhilfen zur Abfederung der Inflation bevorzugt berücksichtigt werden? – Civey

Hier der Begleittext:

Die Bundesregierung hat angesichts der angespannten Wirtschaftslage ein drittes Entlastungspaket in den nächsten zwei bis drei Wochen angekündigt. Momentan diskutieren die Ampelparteien noch darüber, wer genau in welchem Maße davon profitiert. Teile von CDU und Grünen fordern eine gezieltere Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern, von denen viele etwa bei der Energiepreispauschale leer ausgegangen sind.

Bundesfinanzminister Lindner (FDP) lehnt weitere finanzielle Hilfen für Menschen in Rente derzeit ab. Laut ZDF begründete er dies mit der im Juli erfolgten Rentenerhöhung und weiteren Sonderzahlungen, die bedürftigen Rentnerinnen und Rentnern zugute kommen. Hierbei nennt er den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld, aber auch die Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. In der Rheinischen Post kritisierte er Lindners Absage an weitere Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner als „sozial ungerecht”. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert in der Rheinischen Post eine zielgenaue Entlastung von Menschen, die unter der Inflation besonders leiden. Dazu zählen Studierende sowie Rentner und Rentnerinnen.

Sicherlich, es war nicht richtig, dass Renter:innen generell nichts gekriegt haben, als die Energiepreisentlastungen für Arbeitende und Transferleistungsempfänger beschlossen wurden. Wir haben trotzdem mit „eher nein“ gestimmt. Der gesamte Ansatz hängt schon seit dem ersten Entlastungspaket schief: Wer es nötig hat, muss entlastet werden, nicht die eine oder andere Gruppe oder gar alle, nach dem Gießkannenprinzip à la Tankrabatt. Heißt: alle, die davon profitieren, nicht alle, die es brauchen. Es gibt auch Rentner:innen und von allem Pensionär:innen mit sehr hohen Bezügen, sie zu entlasten ist genauso unsinnig wie den Porschefahrer:innen einen Tankrabatt zu spendieren.

Und haben Sie gewusst, dass im Öffentlichen Dienst grundsätzlich Corona-Entschädigungen für die dort Angestellten und die Beamt:innen gezahlt wurden? Wofür eigentlich? Dafür, dass sie damals einen sicheren Arbeitsplatz hatten und viele andere nicht? Wenn man alles genau wüsste, womit Privilegierte zulasten der übrigen immer mehr von diesen Privilegien anhäufen, würde man sich vermutlich den ganzen Tag lang darüber ärgern, dass man überhaupt noch arbeitet und irgendwie dieser Gesellschaft, wie die Politik sie immer klassenorientierter und damit rückwärts gewendet formt, dienlich ist. Deswegen bei den Rentner:innen wie bei anderen Gruppen: Die soziale Gerechtigkeit muss der Grundgedanke bei den Entlastungen sein.

Ursprünglich wollten wir noch eines oder zwei Themen mehr bearbeiten, aber aufgrund des relativ großen Umfangs dieses Artikels stoppen wir an der Stelle und hoffen, wir haben Sie wieder ein wenig zum Nachdenken anregen oder den einen oder anderen Aspekt in Ihre Betrachtungen einfließen lassen können, den Sie bisher nicht bedachten. Sie dürfen das umgekehrt übrigens gerne auch tun, wir sind für die Meinungen anderer stets offen.

TH

Briefing 25 vom 21.08.2022 (hier zur vorherigen Ausgabe: Taiwans dünnes diplomatisches Netz – Einladung zur Vorspeise für Herrn Xi Jinping? (Statistk + Leitkommentar) | Briefing 24)

In unserem letzten Briefing haben wir uns mit einer brisanten außenpolitischen Frage befasst, heute hingegen geht es um vier Kanzler:innen. Genauer, um drei Kanzler:innen und einen Vizekanzler, die Demokratie und ihre Repräsentation. Wir finden es angemessen, unser Logo „Demokraite in Gefahr“ in diesem Beitrag unterzubringen.

Kümmern wir uns zunächst um die beiden Herren, die aktuell Nr. 1 u nd Nr. 2 der Regierung sind, Olaf Scholz und Robert Habeck. Da Letzterer während Scholz‘ Urlaub die Nr. 1 war, kam es zu folgender Umfrage:

Glauben Sie, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck ein guter Bundeskanzler wäre?

Der Begleittext von Civey:

Da Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit im Urlaub ist, vertritt ihn Robert Habeck (Grüne) als Vizekanzler. Am Mittwoch leitete der Wirtschafts- und Klimaschutzminister daher die Kabinettssitzung im Kanzleramt. Vor dem Hintergrund stellen sich Medien die Frage, wie Habeck sich als Kanzler schlagen würde. Aktuellen Umfragewerten zufolge gehört Habeck zu den beliebtesten Ministern der Deutschen.

„Nichts wollte ich mehr, als dieser Republik als Kanzler zu dienen.“ Das sagte Habeck im Frühjahr 2021, nachdem Annalena Baerbock zur Grünen-Kanzlerkandidatin gewählt wurde. Während der Spiegel Habeck einen dezenten Politikstil bescheinigt, schreibt das RND ihm „einen Hang zur politischen Inszenierung” zu, betitelt ihn aber zugleich als „mächtigsten Vizekanzler aller Zeiten”. Für die ARD füllt Habeck derzeit als Krisenmanager und Krisenerklärer „die Lücke, die Scholz lässt” und vermag es so, „die Menschen zu erreichen.”

Habeck steht derweil v.a. bei seiner traditionellen Wählerschaft in der Kritik. Bei Amtsantritt mahnte er noch an, dass Deutschland seinen Klimazielen weit hinterherhinkt und bei Erneuerbare Energien an Tempo zulegen muss. Als Maßnahme gegen den Gasmangel kündigte er aber nun die Reaktivierung der klimaschädlichen Kohlekraft und den Bau von Flüssiggasterminals an. Auch die Laufzeitverlängerung der Akws schließt er nicht mehr vollends aus.

Hier gibt es einen Sonderfall: Wir wissen nicht, ob die Abstimmung noch läuft, ausgewiesen ist die Laufzeit bis gestern, wir haben aber schon unsere Meinung kundgetan, als die Umfrage am 30.07. aufgesetzt wurde. Wir haben mit „eher nein“ gestimmt. Eindeutige Neinstimmen überwiegen eindeutige Jastimmen, aber „eher ja“ ist häufiger vertreten als „eher nein“. Robert Habeck macht es sich nach unserer Ansicht zu leicht. Ein flüssiger Kommunikationsstil, in dem auch Sätze wie „Nichts wolle ich mehr, als dieser Republik zu dienen“ enthalten sind, die das Zeug zu künftigen Klassikern haben, ist noch keine strategische Wirtschaftspolitik. Ob es erste Ansätze dazu gibt, jenseits des aktuellen Schocks durch Sanktionen und Gegensanktionen, werden wir aber demnächst anhand des Beispiels „Deutschland und China“ diskutieren. Wir müssen Habeck zugute halten, dass er, wie die gesamte Ampelkoalition, in eine Situation gestellt wurde, die keine Zeit zum Lerning on the Job gelassen hat.
Aber der Vizekanzler fällt auch immer wieder durch klassistische Ansätze und Aussagen auf, die womöglich mehr über seine wirkliche Haltung verraten als die geschulte Art, mit den Bürger:innen vorgeblich auf Augenhöhe zu reden.

Es geht aber nicht vorwiegend um eine einzelne Person. Die Klimaziele sind eminent wichtig, wie wir kürzlich erst hier wieder dargestellt haben, siehe auch hier, aber die Regierung ist in einer Zwickmühle. Ob sie diese Zwickmühle zwischen Krieg und Klima überhaupt hätte vermeiden können, darüber darf man weiterhin streiten. Wir sind der Ansicht, das wäre nur dann möglich gewesen, wenn Deutschland explizit eine antiwestliche, antidemokratische und putinfreundliche Politik machen würde. Was derweil eindeutig falsch läuft: Wie die Kosten der aktuellen Politik vor allem für Ärmere abgefedert werden. Hinter der Dominanz der FDP auf diesem Gebiet ist schwer zu erkennen, wie die Grünen handeln würden, gäbe es diesen Koalitionspartner nicht. Auf ihn zu verweisen, wenn es weiterhin ungleich läuft, wenn die FDP die Lage sogar ausnutzt, um Reiche verstärkt zu fördern, aber sich nicht die FDP durchzusetzen, trotz eines höheren Wahlergebnisses bei der BTW 2021, geht hingegen nicht an. Dieses Versteckspiel ist intolerabel und das gilt auch für Kanzler Scholz. Und damit zu Kanzler Scholz.

Vertritt Bundeskanzler Olaf Scholz Deutschland Ihrer Meinung nach international auf angemessene Art und Weise?

Der Begleittext von Civey:

Die außenpolitische Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war bisher stark durch den Russland-Ukraine-Krieg geprägt. Während er viel Lob für die eingeleitete politische Zeitenwende und die Aufrüstungspläne der Bundeswehr erhielt, kritisierte ihn die Ukraine für seine zögerliche Hilfe. Am Dienstag traf sich Scholz mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Abbas warf Israel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mehrere „Holocausts” vor.

Scholz erntete breite Kritik, da er in der Pressekonferenz nicht darauf reagierte. CDU-Chef Friedrich Merz twitterte, der Kanzler hätte Abbas „klar und deutlich widersprechen“ müssen. Ähnlich äußert sich der Zentralrat der Juden laut Spiegel. Er kritisierte Scholz‘ Verhalten scharf und fordert die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser seitens der Bundesregierung zu überdenken. Der israelische Ministerpräsident schrieb auf Twitter, es sei „eine moralische Schande” und „eine ungeheuerliche Lüge“ solche Worte auf deutschem Boden zu äußern.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff verteidigte Scholz indes. Immerhin sei dessen Empörung „klar sichtbar“ gewesen. Der Kanzler kritisierte Abbas Aussagen später in der Bild stark: „Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel“. Der Politikberater Frank Stauss nannte das Verhalten des Kanzlers im Deutschlandfunk zwar einen Fehler, in den Fokus der Kritik gehöre aber eigentlich Abbas.

Bei dieser noch ganz frischen Umfrage, deren Ergebnisse sich noch erheblich verändern können, merkt man, Scholz hat’s schwer. Sein vorsichtiger Stil wirkt antiquiert, in einer so aufgeheizten Lage, wie wir sie aktuell sehen. Was ihn zudem gerade wieder belastet: CumEx u nd CumCum. Wir haben darüber schon geschrieben, lange bevor Scholz Kanzlerkandidat war und ihn u. a. deshalb überwiegend negativ bewertet. Jetzt geht es aber darum, sich die Alternativen in Deutschland anzuschauen, und da ist uns Scholz, ehrlich geschrieben, lieber als alle anderen, die aktuell in Frage kämen oder nachfolgen könnten. Wir haben nicht mit ganzem Herzen „ja“ gesagt, sondern mit „eher ja“ gestimmt, trotz des Vorgangs bei der Pressekonferenz mit Palästinenserpräsident Abbas. Sicher hätte Scholz noch einmal antworten müssen, aber vielleicht war er nicht genug vorbereitet auf diesen unmöglichen Vergleich und es ist eben nicht seine Art, dann spontan einen rauszuhauen. Es ist auch nicht seine Art, mehr Licht in längst geschehene Vorgänge wie die es Hamburger Warburg-Skandals zu bringen, leider. Er ist, wie er ist. Selbst, wenn er öffentlich emotional wird, hat er sich diese Stiländerung vorher mit Sicherheit gut überlegt. Er ist in vieler Hinsicht das Gegenteil seines Vizes Habeck, aber auch seines Vor-Vorgängers Schröder. Schröder war für uns schon während seiner Amtszeit eine Reizfigur und warum das so war, lässt sich nicht nur an der damaligen antisozialen Bundespolitik ablesen, sondern auch an seinem jetzigen Verhalten. Kommen wir also zu Nummer drei im Kanzler:innenquartett.

Sollte Gerhard Schröder (SPD) Ihrer Meinung nach sein Sonderrecht auf ein Altkanzler-Büro inklusive Personal zurückerhalten?

Begleittext von Civey:

Der ehemalige Bundesanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf die Wiederherstellung seiner Sonderrechte. Im Mai wurden ihm seine Altkanzler-Anrechte auf ein Büro und Mitarbeiter aufgrund seiner Nähe zu Russland entzogen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss begründete dies mit der fehlenden Wahrnehmung seiner „nachwirkenden Dienstpflichten“. Zuvor stand er bereits wegen seiner Tätigkeit für russische Energiefirmen in der Kritik.

Schröders Anwaltsbüro bezeichnete die Ruhestellung der Privilegien als rechtswidrig. Es wurde „nicht festgelegt, was ’nachwirkende Dienstpflichten‘ überhaupt sind”, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei. Man nehme an, dass diese Begründung nur vorgeschoben wurde. Solche Entscheidungen würden Schröders Anwälten zufolge an jene eines „absolutistischen Fürstenstaates” erinnern.

Die FDP verteidigt den Entzug der Sonderrechte. Laut Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, agiert Schröder „klar gegen die Interessen Deutschlands“. Ähnlich äußerten sich auch Teile von Union und SPD. Schon im Frühjahr forderten mehrere SPD-Mitglieder seinen Parteiausschuss. Ein Schiedsgericht entschied sich Anfang August für Schröders Verbleib in der SPD, da er nicht gegen deren Parteiordnung verstoßen habe.

Aus der SPD ausgeschlossen zu werden, ist nicht so einfach, wie man am Fall Thilo Sarrazin gesehen hat, aber könnte man nicht wenigstens die alten Vorrechte des Exkanzlers endgültig schreddern? Wir haben eindeutig mit „nein“, also mit „ja“ geantwortet. Wir sind klar der Ansicht, dass man ihm nichts zurückgeben sollte und damit bei der einzigen der drei heute hier vorgestellten Umfragen im Pool der Mehrheit vertreten, in dem Fall sogar der absoluten Mehrheit. Immerhin haben aber ca. 25 Prozent mit ein „zurückgeben“ oder „eher“ zurückgeben gestimmt. Formalrechtlich lässte sich diese Ansicht vielleicht sogar begründen. Wir werden sehen, wie das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet. Bevor Sie abstimmen, könnten Sie aber noch diesen Beitrag von Abgeordnetenwatch lesen, in ihm ist auch Angela Merkel erwähnt, und zwar, man glaubt es kaum, im Kontext ihrer Treffen mit Schröder, der ihr einst an einem legendären Wahlabend prophezeite, sie werde niemals Kanzlerin. Da hatte Schröder sich gerade verzockt und Merkel wurde Kanzlerin (2005). Doch wo Interessen im Spiel sind, müssen persönliche Belange zurückstehen. Ganz im von Habeck ins Spiel gebrachten Dienstes an der Republik. Also stellen wir die Frage, ob mit solchen Treffen der Republik gedient wird:

Da wir den Beitrag abfotografiert haben, hier der Link zur Möglichkeit, an Abgeordnetenwatch zu spenden. Das war uns heute auch ein Anliegen: Setzen Sie Ihr Geld, sofern Sie überhaupt welches übrighaben, für sinnvolle Zwecke ein. Wie zum Beispiel für Abgeordnetenwatch, das einen tollen Service bietet. Schon dadurch, dass es die Frage- und Antwortmöglichkeiten für Abgeordnete des Bundestages eingerichtet hat, aber es gibt noch mehr. Sie können z. B. bei allen namentlichen Abstimmungen des Bundestags auf übersichtliche Weise sehen, wer wie gestimmt hat, weil AW diese Recherchearbeitet leistet.

Damit wieder zum Genossen Schröder. Mag sein, dass er Putin dienlich war, als es um die Gasgeschäfte ging. Ziemlich sicher sogar. Und dass er Angela Merkel bestürmt und vermutlich auch beeinflusst hat, davon gehen wir aus. Ein Popanz war er immer schon, aber warum sollen diesem hochbezahlten Lobbyisten immer noch die Steuerzahler:innen unter die Arme greifen? Hoffentlich argumentiert er nicht mit der Gemeinnützigkeit seines Tuns, wie es viele Lobbyverbände tun, womit aber z. B. nichtkommerzielle zivilgesellschaftliche Organisationen zuweilen erhebliche Probleme haben. Das einzige, was Schröders Büro rechtfertigen könnte, wäre, dass er in der Lage ist, den Ukrainekrieg zu beenden.

Ehrlich, glauben Sie das? Für Putin war Schröder ein nützlicher Freund, von einem riesigen Ego getrieben, ein Freund spätestens seit der französische-deutsch-russischen Entscheidung, den Irakkrieg der USA nicht zu unterstützen. Da bekam das unabhängige Europa, das die USA fürchten und das Trump provoziert hatte, ohne es zu erreichen, weil die hiesigen Staaten wie Kletten an den USA hängen, da bekam es einmal kurz ein Gesicht oder drei Gesichter. Sonst wissen wir nicht, was wir Schröder zugutehalten sollten. Und Putin hat im Moment auch kein gesteigertes Interesse an dieser Person. An einer Person, die so dumm war, sich durch einen falschen Move zum falschen Zeitpunkt demokratisch abwählen zu lassen. So etwas würde Putin nie passieren, da ist er selbst auch ganz sicher.

Der Gaskrieg hingegen ist eröffnet und wenn Schröder jetzt daherkommt und sagt, wir könnten doch mal Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, müsste sogar ihm klar sein, dass er damit die aktuelle deutsche Politik genau in die andere Ecke treiben würde. Nach unserer Ansicht würde es auch nichts nützen, sondern nur zu einer weiteren politischen Blamage Deutschlands führen. Glaubt Sie, dass Putin das Spiel, dass er jetzt mit Nord Stream 1 spielt, nicht mit Nord Stream 2 wiederholen würde? Wenn z. B. der Kanzler den russischen Angriffskrieg ernsthaft entgegentreten und der Ukraine mit Rat und Tat zur Seite stehen würde, auch ohne Sanktionen gegen Russland? Man sieht ja, wie schwer die westlichen Waffenlieferungen der russischen Armee zu schaffen machen.

Putin würde immer einen Grund für ein weiteres Embargo finden. So blöd es ist, im Moment sind die Fronten im Gaskrieg verhärtet und Putin nachgeben wäre ein fatales Zeichen. Manches hätte man geschickter machen können oder müssen, aber: zu spät. Wie weiter oben geschrieben: Die Bundesregierung muss jetzt die Folgen für die Bevölkerung abfedern, Geld genug ist dazu vorhanden. Wenn Scholz & Co. sich trauen würden, die Reichen endlich mehr zu besteuern, wäre noch mehr da. Erinnern Sie sich noch daran, dass Schröder es war, der Genosse der Bosse, der so viele Erleichterungen für die Oberschicht durchgesetzt hat und dafür sogar zum Wiener Opernball durfte? Und dass Angela Merkel nichts daran geändert hat, die im Namen einer „C“-Partei im Kanzleramt saß?

Vier Kanzler:innen und nicht wirklich Schönes zu berichten. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und, ja, das ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir bräuchten wirklich einmal jemanden, der den Dienst an der Republik als Dienst an der Bevölkerung ansieht. So dringend. Aber wer könnte es sein? Wir sehen niemanden, in keiner Partei, von dem wir sagen würden: Hier liegt ein überzeugendes politisches Angebot vor, das wir ausprobieren könnten. Also Scholz. Mit allen seinen Fehlern. Doch immerhin mit der Fähigkeit, in der Regel keine Politik der vorschnellen und nicht umsetzbaren Ankündigungen zu machen.

TH

 

Briefing 24 vom 07.08.2022 (hier zum Briefing 23 vom 24.07.2022)

Liebe Leser:innen,

heute wollen wir einen Blick auf den Taiwan-Konflikt werfen, der in den letzten Tagen neben dem weiterhin im Vordergrund stehenden Ukrainekrieg die außenpolitischen Schlagzeilen bestimmt hat. Wir fangen dabei mit etwas an, was uns ziemlich bedrückt. Es zeigt die internationale Eingebundenheit oder Nicht-Eingebundenheit Taiwans in die Welt der Diplomatie:

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Der Besuch von US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi in Taiwan hat für eine Verschärfung der Spannungen zwischen China und dem offiziell als Republik China bezeichneten Inselstaat gesorgt. Neben Militärmanövern vor der Insel hat die Volksrepublik verkündet, den Handel mit Taiwan in Teilen auszusetzen. So soll laut Aussage des Handelsministeriums, auf die sich das Redaktionsnetzwerk Deutschland bezieht, kein Sand mehr in den Inselstaat exportiert werden, ein für die Herstellung von Halbleitern kritischer Rohstoff. Obwohl die USA nicht erst mit dem Besuch Pelosis Taiwan ihre Unterstützung zugesichert haben, unterhält das Land offiziell nur mit wenigen Staaten diplomatische Beziehungen.

Wie unsere Grafik auf Basis von Angaben des Außenministeriums der Republik China zeigt, betreibt Taiwan hauptsächlich in anderen Inselstaaten wie Tuvalu, Palau, St. Kitts und Nevis oder St. Lucia diplomatische Vertretungen. Der einzige Ankerpunkt in Europa ist Vatikanstadt, in Lateinamerika und der Karibik finden sich die meisten offiziellen Unterstützerstaaten wie Guatemala, Honduras oder Paraguay.

Obwohl Pelosi mit ihrem Besuch unterstreichen will, dass die USA ihre „Verpflichtung gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden“, ist unklar, inwieweit diese Unterstützung mehr als Handelsbeziehungen umfassen wird. Diese hingegen sind für die USA ein relevanter Faktor: Vier der acht umsatzstärksten Halbleiter-Foundries, die unter anderem Chips für US-Unternehmen wie Apple, Qualcomm und Nvidia herstellen, haben ihren Sitz im Inselstaat.

Grundlage der Spannungen zwischen China und Taiwan ist die bis dato ungeklärte Unabhängigkeitsfrage. Nach dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 zogen sich die verbliebenen Anhänger:innen der unterlegenen Kuomintang auf die Insel zurück und riefen dort die Republik China aus, während die Volksrepublik die heute demokratisch regierte Insel als eigene Provinz sieht. Größtenteils unbeachtet bleibt in dieser Gleichung die Rolle der indigenen Völker Taiwans, von denen 16 offiziell als ethnische Minderheiten anerkannt sind. Nach langer Kolonisierungsgeschichte durch die Niederlande, Spanien, China und Japan machten diese 2019 noch rund 2,4 Prozent der Bevölkerung aus.

Wir können uns noch gut erinnern an die Bilder, als die USA nach der diplomatischen Annäherung an Festlandchina ihr Team aus Taiwan abzogen, an die aufgebrachte Menge, welche die US-Karossen mit Eiern bewarf. Das war 1979. Was war geschehen? Zum Verständnis sind ein paar Grundinformationen über Taiwan und auch über das amerikanisch-taiwanesische Verhältnis notwendig:

Bis Oktober 1971 gehörte die Republik China (auf Taiwan) als einziger Nachfolgestaat der ehemaligen, zwischen 1911 und 1949 bestehenden Republik China den Vereinten Nationen an. Mit der Resolution 2758 der UN-Generalversammlung vom 25. Oktober 1971 verlor sie diese Stellung an die Volksrepublik China. Seitdem wird die Republik China international nur noch von wenigen Staaten anerkannt. Viele Taiwaner wünschen sich eine stabile, internationale Stellung. Die Regierung der Volksrepublik China jedoch betrachtet Taiwan als eine „abtrünnige Provinz“^[43] und droht eine militärische „Rückgewinnung“ der Insel an, falls Taiwan sich für unabhängig erklären sollte (siehe Anti-Abspaltungsgesetz), obwohl Taiwan noch nie unter der Herrschaft der Volksrepublik China stand. Die meisten westlichen Regierungen halten einerseits an der Ein-China-Politik fest und ächten andererseits jede militärische Drohung. Die USA erließen 1979 ein Gesetz (Taiwan Relations Act), durch das sie einerseits die diplomatischen Kontakte zu Taiwan abbrachen, sich aber zugleich verpflichten, Taiwan Hilfe gegen jede militärische Bedrohung zu leisten. Das schließt nicht notwendigerweise eine militärische Intervention der USA ein – gemeint ist vor allem der Verkauf von Waffen mit Defensivcharakter an Taiwan. Des Weiteren existieren die Sechs Zusicherungen der USA an Taiwan von 1982. Im März 2018 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine vom Kongress verabschiedete Vorlage, die Reisen hochrangiger US-Vertreter nach Taiwan und Besuche aus Taiwan auf allen Ebenen ausdrücklich unterstützt.^[44] US-Präsident Joe Biden bezeichnete es im Oktober 2021 als Verpflichtung der USA, Taiwan bei einem Angriff durch die Volksrepublik China militärisch zu verteidigen; das Weiße Haus stellte daraufhin klar, dass diese Aussage keine Abkehr von der bisherigen, auf dem Taiwan Relations Act basierenden Position bedeute.^[45] Eine ähnliche Klarstellung des Weißen Hauses war bereits im August auf eine ähnliche Äußerung Bidens hin erfolgt, die neben Taiwan auch Japan und Südkorea betraf.^[46] (Q1220807)

Selbstverständlich kann man die Aussagen von Joe Biden nun so sehen, ebenso wie die Reise von Nancy Pelosi, dass damit die Unklarheiten im China-Taiwan-Konflikt steigen und dass die ohnehin wieder einmal besonders gefährliche Weltlage sich dadurch nicht gerade entspannt. Über den Zeitpunkt der Reise und die damit erfolgte Zeichensetzung darf also diskutiert werden. Eine andere Sache ist das Grundsätzliche im Verhältnis zwischen beiden Ländern, deswegen auch ein Vergleich zwischen dem China-Taiwan-Konflikt und dem Russland-Ukraine-Krieg aus der Sicht gewisser Menschen, die sich, vermutlich fälschlicherweise, als „links“ bezeichnen:

• Die Bevölkerung im Donbass, einem anerkannten Territorium des diplomatisch voll anerkannten Staates namens Ukraine, will nach Lesart der russischen Regierung lieber zu Russland gehören. Mit Referenden, denen man nicht trauen sollte, und die nur möglich waren, weil dort faktisch keine ukranische Souveränität mehr besteht und die unter äußerst zweifelhaften Umständen stattfanden, wird dieser Bevölkerungswunsch „belegt“. Ähnlich wie seinerzeit auf der Krim (2014). Nun heißt es: Also, dass der Donbass künftig zu Russland gehört, das muss drin sein, als Verhandlungsergebnis des Ukrainekriegs. Das versteht sich ja quasi von selbst und wird durch den Wunsch der Bevölkerung gerechtfertigt. Der gesamte Krieg erscheint manchen dieser Menschen dadurch als legitime „Militäroperation“ Russlands.
• In Taiwan gibt es eine klare Bevölkerungsmehrheit gegen einen Wiederanschluss an China. Doch die VR China wurde, wie wir oben gelesen haben, aus opportunistischen Gründen völkerrechtlich privilegiert. Derselbe Cluster an Diskursteilnehmern, der Russlands Krieg in der Ukraine mehr oder weniger für richtig hält, weil: „Die Bevölkerung!“ will der taiwanesischen Bevölkerung hingegen keineswegs die Selbstbestimmung zugestehen. Die Stellung der von fast allen Ländern nicht anerkannten „Volksrepubliken“ im Donbass hat es aber allemal und es hat mehr: Es ist eine der wenigen echten Demokratien in Asien und ist technologish so fortschrittlich, dass sowohl die USA als auch China sich aus wirtschaftlichen Gründen um das Land zanken. Aber was für den Donbass gilt, gilt natürlich für die Anhänger der KPCh, auch jene in Deutschland und auf Taiwan selbst, nicht für die Mehrheit der Taiwaner:innen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Obwohl man davon ausgehen darf, dass die Meinungsbildung dort nicht so manipuliert und Umfrageergebnisse nicht so gefakt sind wie etwa in Russland.

Der Grund ist einfach: Den durchschnittlichen Wohlstand eines Menschen in Taiwan werden die Festlandschinesen vermutlich niemals erreichen, dazu müsste sich ihre Volkswirtschaft noch einmal glatt vervierfachen. Und Taiwan verfügt über Spitzentechnologie auf Gebieten, auf denen Festlandchina es bisher nicht geschafft hat, Anschluss zu finden, namentlich in der so wichtigen Chipindustrie bzw. in bestimmten essenziellen Bereichen davon. Mit Taiwan kann die VR nämlich etwas nicht machen, was mit dem Westen prima funktioniert: Wir lassen euch auf unseren großen, großen Markt, wir sind Partner eurer blinden Gier, dafür müsst ihr aber bei uns produzieren und uns alle eure technologischen Geheimnisse verraten. Nebenbei kaufen wir ungehindert bei euch Unternehmen, während ihr bei uns höchstens Minderheitsbeteiligungen erwerben dürft.

Die Indolenzregierung Merkel hat zum Beispiel tatenlos zugesehen, wie ca. 30 Prozent der deutschen Schlüssel-Industriebranche Maschinenbau in chinesische Hände überging oder durch Joint-Ventures an chinesische Unternehmungen angeschlossen wurde. So etwas würden die Taiwanesen, aber auch andere Länder, niemals zulassen. Industriestrategisch, nicht nur durch seine regionale Lage, ist Taiwan ein absoluter Hotspot.

Einige Zahlen belegen dies eindrucksvoll: Gleich zwei der zehn größten Chiphersteller überhaupt kommen aus Taiwan, zwei weitere aus Südkorea. Auf der gesamten Liste sind weiterhin die USA und Europa vertreten – Festlandchina hingegen kein einziges Mal (Umsätze 2021, Q2-220807). Es muss wohl etwas daran sein, dass demokratische Länder dort, wo es um Hochtechnologie geht, mit viel weniger Mitteln als das riesige China und andere Großdiktaturen wie Russland viel mehr erreichen können. Ähnliches gilt für Südkorea, das ebenfalls zu den weltweiten technologischen Spitzenländern zählt. Wenn die VR aber auf diesem Gebiet nicht bald aufschließt, wird es nichts werden mit der Welteroberung per Technologie. Dann werden z. B. die von einigen für gefährlich gehaltenen Raumfahrtprojekte der VR-Chinesen mit Chips aus den USA, Südkorea oder Taiwan betrieben werden müssen. Sehr wohl aber haben die USA ebenfalls Aktien in Taiwan, weil die dortige Chipindustrie enge Verbindungen zu den USA unterhält. Nun kommt es noch darauf an, welche Sorten von Halbleitern wo produziert werden, auf einigen Gebieten, z. B. bei Wafern, ist auch Deutschland noch einigermaßen dabei. Doch die VR hat es trotz des massiven erzwungenen Technologietransfers aus dem Westen noch nicht hinbekommen, das kleine Taiwan diesbezüglich abzuhängen. Von den USA selbst gar nicht zu reden, die immer noch die meisten der Chipgiganten beherbergen. 

Angesichts dessen liegt es für die immer offensiver auftretende festlandchinesische Führung nah, den Nicht-Atomstaat Taiwan zu bedrohen und ihn sich einzuverleiben, um an die dort vorhandene Spitzentechnologie heranzukommen. Softpower, wie die Chinesen ihre Strategie, andere Staaten von sich abhängig zu machen, nennen, hilft bei dem kleinen Nachbarn nicht, der bei diesem Zusammenschluss nur verlieren könnte. Nämlich unter anderem die Freiheit, die es seit den 1980ern gibt und die dem Land sehr gut bekommen ist. 

• In der in Deutschland erstellten Demokratiematrix rangiert Taiwan auf Platz 26, sechs Plätze hinter Südkorea und direkt hinter Japan und ist damit auf Rang drei in Asien angekommen. Das ist für dortige Verhältnisse ein herausragendes Ergebnis (Q3-220807). Einige EU-Länder liegen deutlich schlechter. Im Democracy Index des „Economist“, dem bekanntesten Ranking dieser Art, steht Taiwan sogar auf Platz 8, Deutschland hingegen auf Platz 15 weltweit (Q4-220807). Wenn man beide Ergebnisse mittelt, stehen Deutschland und Taiwan etwa gleich. Ähnliches gilt für Wirtschaftskraft:
• Beim BIP pro Kopf steht Taiwan (kaufkraftbereinigt) weltweit auf Platz 15, Deutschland auf Platz 18 (Q5-220807). Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass diese dynamische Volkswirtschaft Deutschland hinsichtlich der Wirtschaftsleistung pro Person überholen wird, im Kuddelmuddel der letzten Jahre mit ihren außergewöhnlichen Einflüssen ging es dann recht schnell. In Taiwan wurde z. B. die Corona-Pandemie wesentlich besser bewältigt als hierzulande. Hingegen wird trotz hoher Impfquote in der VR jeder Corona-Ausbruch sofort mit einem rigiden Lockdown beantwortet. Das dürfte darauf hindeuten, dass die chinesischen Impfstoffe nicht die wirksamsten im weltweiten Angebot sind. Wegen BionTech-Lieferungen kam es hingegen zu einer Auseinandersetzung zwischen China und Taiwan.
• Auch das Vermögen ist in Taiwan nicht so ungleich verteilt wie in Deutschland. Bemerkenswert ist, wie China seinen bereits sehr hohen Ungleichheitsindex von 2016 innerhalb von nur drei Jahren um über 10 Prozent gedrückt haben will. Uns ist nicht zu Ohren gekommen, dass die meisten der vielen neuen Milliardäre enteignet wurden, und das wäre für eine so große Verschiebung notwendig gewesen (Q6-220807). Wo der Staat alles unter Kontrolle hat und es keine halbwegs unabhängig erstellten Statistiken gibt, kommt es eben immer wieder zu Wundern.

Auf allen besprochenen Gebieten liegen sowohl die Ukraine als auch Russland um Längen schlechter als alle diese Länder, als Taiwan sowieso und auch als die VR, und daran sehen wir, wir wertvoll diese kleine Insel Taiwan mit ihren 23 Millionen Einwohnern ist. Es wird der KPCh-Führung nicht darum gehen, für ein paar Jahre mehr die Spitzenstellung bei der Gesamtbevölkerung zu erhalten, die es demnächst an Indien verlieren wird, sondern um die Power dieser kleinen Insel und ihrem Status als Symbol eines Wohlstands ohne Freiheitsaufgabe. Mag Taiwan soft oder hart im technologischen Sinne sein: Es ist demokratisch fundiert und bietet vielen Menschen ein angenehmes Leben. Solche sehr funktionsfähigen Länder sind Potentaten wie Wladimir Putin und Xi Jinping ein Dorn im Auge, weil sie so vieles haben, was die Menschen in ihren eigenen Ländern niemals haben werden, solange solche Charaktere dort an der Macht sind. Südkorea, Japan und Taiwan sind ein Stück Westen, und zwar vom Besten des Westens mitten in Asien und die Versuchung liegt nah, eines dieser Symbole für die Harmonie von Demokratie und Wirtschaftskraft schlicht zu eliminieren. Und was kommt danach? Südkorea oder Japan? Beide haben keine Atomwaffen.

Nach der Meinung gewisser „Linker“ müsste man die VR China, ebenso wie Russland in der Ukraine, einfach machen lassen, was der Staatsführung gerade einfällt, denn es ist ja ein Atomstaat. Da kann Verhandeln nur bedeuten: Kopf in den Sand stecken. Ist eine solche Haltung fies und peinlich zugleich, zumal, wenn man in einem Staat lebt, der einem Bündnis mit atomarem Potenzial angehört? Wir meinen, ja. Unbedingt.

Wir halten es mit John F. Kennedy: Lasst uns nie aus Furcht verhandeln. Aber lasst uns nie Verhandlungen fürchten. Damit kam er letztlich zu einer für beide Seiten tatsächlich gesichtswahrenden Einigung mit Sowjetführer Nikita Chruschtschow, die einen Atomkrieg möglicherweise verhindert hat (Kubakrise, 1962). Wie geschickt diese Lösung diplomatisch eingefädelt worden war, darüber gibt es gute Dokumentationen. Wäre das heute noch denkbar, angesichts der Politik-Dilettanten, die man sieht, wohin man schaut? Vielleicht aus der zweiten Reihe, von Namen, die nicht jeder kennt, die jedoch die tatsächliche Kompetenz auf diesem Gebiet repräsentieren.

Im Moment müsste man den in Sachen Ukrainekrieg das Zitat etwas ändern, die zweite Hälfte nach vorne stellen, aber dadurch wird es nicht weniger wahr. Der Akzent verschiebt sich etwas, und das ist allemal angesagt, angesichts der schrecklichen Spins einiger autoritär geprägter Diktatoren-Freund:innen in diesem Land. Wir wünschen der Bevölkerung auf der Insel, dass sie es schafft, sich die Unabhängigkeit zu bewahren. Dafür müssten andere Länder endlich die Angst verlieren, zu beiden chinesischen Staaten diplomatische Beziehungen zu unterhalten. Und ein eigenständiger Staat, das ist Taiwan, nach allen Kriterien der Staatslehre.

TH

Liebe Leser:innen.

Wir haben das Briefing umgestellt und das mit der neuen Bezeichnung, die nur noch auf diesen Begriff lautet und der erstmals verwendeten Headline „All you can read“ im Logo dokumentiert. Damit meinen wir nicht, dass Sie nicht in der Lage sind, noch mehr als unsere Beiträge zu lesen, sondern hebt auf das ab, was wir liefern können und dass alle es lesen dürfen. Es gibt bisher beim Wahlberliner keine Zugangsbeschränkungen.

Bisher wurde in diesem Format „Briefing“ u. E. zu wenig deutlich, was wir selbst täglich lesen, um auf dem Laufenden zu bleiben, was wir empfehlen und wo wir kritisieren oder skeptisch sind. Gleichzeitig trennen wir es vom Projekt Timeline und lassen in dem, was Sie jeweils in einem einzigen Beitrag lesen können, ältere Textbestandteile entfallen. Einige davon werden zu einzelnen Timeline-Artikeln umgewandelt werden. Das Verfahren wird damit an dasjenige bei den Corona-Reporten angepasst, bei denen wir a.) jeweils auf den vorausgehenden Beitrag verweisen und b.) einige vorausgehende Reporte angehängt lassen. 

Heute gibt es noch einmal den gesamten Bestand der bisherigen Briefing-Beiträge unterhalb der Aktualisierung zum Nachlesen.

24.07.2022 Odessa

Gestern, nach dem Einschlag von Raketen im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa, haben wir in den sozialen Netzwerken unter anderem verfolgen können, wie behauptet wurde, die Ukraine habe sich selbst beschossen, aus propagandistischen Gründen. Mittlerweile hat Russland den Angriff zugegeben. Ob dabei auch Infrastruktur für die Lagerung und den Transport von Getreide getroffen wurde, wird von verschiedenen Medien derzeit unterschiedlich dargestellt. Wir halten uns bis auf weiteres an die aktuelle ARD-Meldung dazu, nach der das nicht der Fall ist.[1]

Hintergrund: Russland und die Ukraine haben trotz des Krieges ein Abgekommen geschlossen, aufgrund dessen die Getreideexporte wiederaufgenommen werden können. Dieses Abkommen, das die explodierenden Preise vor allem für Weizen dämpfen soll, wurde weltweit begrüßt. Deshalb ist es von großer Bedeutung, ob nun Einrichtungen getroffen wurden, die den Export behindern oder gar Lagerstätten von Getreide vernichtet werden. Selbst, wenn das nicht der Fall ist: Ein Angriff auf die wichtige Hafenstadt zum jetzigen Zeitpunkt ist eine typische Provokation, wie wir sie von Putin und seinem Regime kennen. Vielfach wird in Medien nun darauf abgehoben, die russische Glaubwürdigkeit sei in Frage gestellt. Ernsthaft erst jetzt? Dass Russland den Süden der Ukraine besetzen und sie vom Schwarzen Meer abschneiden will, haben wir bereits als vermutliches strategisches Ziel der russischen Führung benannt.[2]

Nach neuesten Darstellungen, auch durch die russische Regierung, zeigt sich das Geschehen von gestern so:

Einen Tag nach den russischen Raketeneinschlägen im Hafen der ukrainischen Schwarzmeer-Metropole Odessa hat Moskau den international kritisierten Angriff mit der Zerstörung von US-Waffen begründet. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten „Harpoon“-Raketen zerstört worden, hieß es. Die Ukraine hat der russischen Kriegsmarine mit solchen Raketen schon mehrfach schwere Schläge versetzt.[3]

Derzeit gilt nach ukrainischen Angaben etwa ein Fünftel von deren Territorium als von Russland besetzt.

24.07.2022 SPD-Krise?

Es wird u. a. von INSA vermeldet, dass die SPD immer weiter in der Wählergunst zurückfällt, auf 18 Prozent, die Grünen und die Union hingegen weiter zulegen. Die FDP bliebe demnach gleich, was bedeutet, die Ampelkoalition hätte per Saldo nur einen leichten Rückgang in der Wähler:innengunst zu verzeichnen. Wir haben das bei Civey gegengecheckt, dort ist im Grunde das Bild der letzten Wochen zu sehen, das die SPD weiterhin bei über 20 Prozent zeigt.[4]

Uns scheint, diese negative Tendenz für die SPD ist eine Folge mangelnder politischer Vertiefung. Wenn man auf die Realpolitik der Bundesregierung schaut, nicht darauf, wer am flockigsten kommuniziert, kann man erkennen, dass Kanzler Scholz sehr wohl führt, zunehmend Einfluss auf die anderen Regierungsmitglieder nimmt und dass die SPD die einzige Partei innerhalb des gesamten im Bundestag vertretenen Spektrums ist, die derzeit einen der Situation angemessenen Kompass zeigt. Dieser Kompass ist auf Augenmaß im Ukrainekrieg und auf die sozialen Folgen der aktuellen Lage gerichtet ist. Insbesondere hat sich Parteichefin Saskia Esken in ihrer Rolle eingelebt und gibt zu verstehen, dass die SPD eine sozialdemokratische Partei sein soll.

24.07.2022 Weitere Sanktionen gegen Russland, Umfrage

Mittlerweile hat die EU ein siebtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, dazu gibt es eine topaktuelle Umfrage von Civey:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die neuen Wirtschafts-Sanktionen der EU gegen Russland aufgrund des Russland-Ukraine-Kriegs? – Civey

In Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die EU neue Sanktionen beschlossen. Neben einem Importstopp für russisches Gold steht eine Verschärfung der Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie für militärisch als auch zivil nutzbare Güter im Zentrum der Maßnahmen. Des Weiteren werden zusätzliche Personen und Einrichtungen in die Sanktionsliste aufgenommen, darunter die Sberbank, Russlands größtes Geldinstitut.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Entscheidung. Auf Twitter erklärte sie, die EU werde „den Druck so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist.” Der ​​EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Maßnahmen als einen wichtigen Schritt, um Russlands militärische Fähigkeiten einzuschränken. Man verbiete nun „effektiv Russlands wichtigste Ausfuhr nach Energie – russisches Gold.“

Die Beratungen im Vorfeld schienen indes nicht von Einigkeit geprägt zu sein. Laut Spiegel waren einige Staats- und Regierungschefs der Ansicht, frühere Strafmaßnahmen würden den Ölpreis steigen lassen und vorrangig der EU schaden. Die deutsche Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) weist die Kritik mit Blick auf vorliegende Daten zurück. „Wir sehen ganz klar, dass die russische Wirtschaft sehr stark getroffen ist von den Sanktionen”, zitiert sie der Spiegel.

Nun hätten wir noch gerne gewusst, welche Daten gemeint sind und die Quelle gecheckt, aber diese ist leider nicht im Begleittext zur Umfrage angegeben, den wir dem Civey-Newsletter entnommen haben. Wir bezweifeln, dass die neuen Sanktionen die Lage wesentlich ändern werden und haben mit „unentschieden“ gestimmt. Die Zahl der eindeutigen Befürworter:innen ist nicht mehr so groß wie zu Beginn des Krieges und liegt aktuell, auf einer noch sehr schmalen Datenbasis, bei ca. 42 Prozent. Von einem Gasimportstopp hat man bezeichnenderweise abgesehen, und damit hätte man Putin am besten treffen können.

24.07.2022 Gas fließt wieder – Stärke oder Schwäche Russlands?

 Deswegen ist es auch eine spannende Frage, ob die Tatsache, dass durch Nord Stream 1 wieder ein wenig Gas fließt, nachdem die Wartungsarbeiten abgeschlossen sind, eine Stärke oder Schwäche Russlands ausdrückt. Stellvertretend und mit der Empfehlung, weitere Artikel der Publikation zur Sache zu lesen: Wiederaufnahme der Gaslieferungen – Schwäche oder Stärke Russlands? | Telepolis (heise.de).

Am besten hat uns übrigens ein Zitat in diesem Artikel gefallen:

„Gegenstand einer ostdeutschen, sozialistischen Linken kann nur die soziale Frage für alle Lohnabhängigen jenseits ethnischer und geschlechtlicher Zuschreibungen sein. Ihre Beantwortung strebt die Zunahme materieller, d.h. sozialer Gleichheit an. Als Mehrheit der Bevölkerung haben sie gemeinsame Interessen, die durch die private Aneignung des von ihnen erwirtschafteten Mehrprodukts nicht realisiert werden.“ Autoren-Kollektiv-Ost

Abgesehen von der fragwürdigen Ostkonzentration, die dabei eine Rolle zu spielen scheint, führt diese kurze Passage alles wieder aufs Essenzielle zurück, das man in den Wirren des Krieges und der täglichen Nachrichten, die so sehr emotionalisieren, gerne vergisst. Bezüglich des Artikels selbst ein weiterer Kritikpunkt: Wie sich z. B. am Beispiel der russischen Öllieferungen nach Saudi-Arabien zeigt, profitieren vor allem andere Anbieter von den gestiegenen Energiepreisen, während die eingeschränkten Absatzmöglichen Russlands dazu führen, dass es seine Rohstoffe eben nicht zu diesen hohen Weltmarktpreisen verkaufen kann, denn die „neuen“ Abnehmer wissen natürlich um die schwierige Lage Russlands nach den Sanktionen des Westens. Notverkäufe sind immer mit Abschlägen verbunden. Die Frage, wem schaden welche Sanktionen am meisten, ist nach unserer Ansicht derzeit nicht eindeutig zu beantworten, dementsprechend haben wir bei der obigen Umfrage abgestimmt. Gerade bei diesem Thema wird es immer wieder zu Neubewertungen aufgrund Veränderungen der aktuellen Lage kommen müssen. Deswegen kann es nicht angehen und ist unseriös, jetzt so zu tun, als ob man wirklich voraussehen könnte, wie dieser Krieg mitsamt allen Folgen für uns selbst ausgeht. Das gilt für alle Beteiligten in dieser Diskussion.

Die Bundesregierung muss versuchen, mangels Vorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung eine tragbare und tragfähige Mischung aus Verantwortungs- und Gesinnungsethik zu finden. Diesbezüglich ist die SPD derzeit am besten aufgestellt.

Hier zu den aktuellen Corona- und Affenpockendaten. Das Ukraine-Special folgt weiter unten in Interviewform.

UPDATE / BREAKING Corona-Affenpocken-Report 155/22 | Affenpocken-Notlage +++ Testpflicht für Events? (Umfrage) +++ Inzidenz sinkt | Kurzreport – DER WAHLBERLINER

16.07.2022: Ist Annalena Baerbock als Außenministerin eine gute Krisenkommunikatorin? (Civey)

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die bisherige Kommunikation von Außenministerin Annalena Baerbock mit der deutschen Bevölkerung bezüglich des Russland-Ukraine-Kriegs? – Civey

Der Civey-Begleittext dazu:

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht aktuell wenig Chancen dafür, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine durch Verhandlungen beendet werden könnte. Im Stern argumentierte sie, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bisher keine Rücksicht auf Menschenleben genommen hätte und dies auch künftig nicht tun werde. Er agiere nach dem Motto „Der Angriff geht weiter, bis sich die Ukraine seinen Bedingungen unterwirft”.

Sie bezeichnete es als bedauerlich, dass die westlichen Staaten nicht militärisch in den Konflikt eingreifen können. Im Interview mit dem Spiegel erklärte Baerbock, dass sie gerne humanitäre Korridore aus der Ukraine zugesichert hätte, ein solches Versprechen aber militärisch abgesichert werden müsse. Gute Außenpolitik hieße auch, „einen kühlen Kopf zu bewahren, auch wenn das Herz brennt”.

Eine momentane Absage an Verhandlungen wurde u.a. in einem offenen Brief deutscher Prominenter in Frage gestellt. Dessen Urheber argumentieren, dass je länger die Sanktionsmaßnahmen liefen, desto unklarer werde, welches Ziel eigentlich dahinter stecke. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine müssten hinterfragt werden. Bei Baerbock sorgte der Brief für Unverständnis. Wäre sie Ukrainerin, empfände sie ihn als ​​naiv, verstörend und überheblich.

Es mag den einen oder die andere unserer Leser:innen verwundern: Wir haben mit „eher positiv“ gestimmt, auch wenn manche ihrer Gesten und Aktionen zu gewollt wirken, wie etwa die Barfuß-Schritte im Sand von Palau. Klar kann man vieles hinterfragen, sowohl im Detail wie grundsätzlich, was wiederum auf die Grünen im Ganzen rekurriert. Aber a.) nervt sie uns nicht fast jeden Tag mit klassistischen Energiespartipps, sie hat ja auch eine andere Zuständigkeit als Kollege Habeck und b.) hat sie dazugelernt. Pragmatismus spricht aus den Worten, die wir oben lesen, ohne, dass dabei die Orientierung verlorengeht. Wenn sie sagt, die Mittel, der Ukraine zu helfen, sind begrenzt, dann klingt das für uns anders, als wenn Menschen für den Frieden trommeln, die in Wirklichkeit Putin-Fans sind und bei denen Friedensorientierung mit einem Mal etwas furchtbar Amoralisches hat. Verantwortungsethik ist für uns seit Kriegsbeginn erkennbar das Panier von Kanzler Scholz und je mehr sich Baerbock ihm annähert, desto richtiger liegt sie.

Richtig finden wir auch, dass sie den Brief der Friedensbewegten kritisiert, auch wenn wir davon ausgehen, dass einige von ihnen dieses Schriftstück ehrlich und unbedarft mitformuliert und / oder unterzeichnet haben. Wir haben nicht unterschrieben, ebenso, wie wir auf ein Bekenntnis zum kurz darauf ausgegebenen „Gegenbrief“ verzichtet haben. Auf beiden Seiten standen uns zu viele Namen von Menschen, die sehr genau wissen, dass sie entweder Putins Aggression oder aber irgendwelchen Kriegstreibern und Kriegsgewinnlern das Wort reden oder sogar selbst welche sind. Diese Wissenden haben die Prominenz der übrigen ausgenutzt, um ein wenig Meinungsmache zu betreiben, ohne einen fairen Frieden einerseits oder das Wohlergehen der Ukraine andererseits im Sinn zu haben.

Bei Baerbock können wir beobachten, dass sie sich nach dem anfänglichen Aufregen, das uns wieder zu einseitig gewirkt hat, mehr mit dem Kanzler abstimmt und etwas vorsichtiger auftritt. Das hinterlässt bei uns einen positiven Eindruck und kündet von einem Reifungsprozess im Amt, der hoffentlich im weiteren Verlauf dazu führen wird, dass uns Interessenpolitik nicht mehr als Wertepolitik verkauft werden wird, denn kein Land und damit auch kein Außenministerium der Welt handelt vornehmlich werteorientiert. Die hiesigen Werte liegen in der Demokratie selbst begründet und werden zu außenpolitischen Interessen in dem Sinne, dass die Demokratie gegen destabilisierende Einwirkung von außen verteidigt werden muss, aber nicht, indem geostrategisch orientierte Kriegshandlungen zur Außenverteidigung der Demokratie erklärt werden.

Wir können von hier aus anderen Völkern nicht vorschreiben welche Staatsform sie sich geben und nicht bewirken, dass sie sich aus Unterdrückung durch die eigenen Regierungen befreien. Wir haben großes Glück, wenn wir verhindern können, dass die eigene Demokratie schwächer wird, das wird auch unsere ganze Kraft fordern. Das klingt isolationistisch, folgt aber der Realität: Immer mehr Staaten haben Atomwaffen, steigen wirtschaftlich auf und können nicht gezwungen werden, sich dem westlichen Modell anzuschließen. Also kann man nur noch auf kleinere und schwächere Länder einwirken, und ist das gerecht? Wir meinen, nein, das ist es nicht. Vielmehr muss faire Kooperation bewirken, dass die westliche Demokratie Strahlkraft gewinnt. Dazu gehört allerdings auch, die Verteidigungsbemühungen eines angegriffenen Landes wie der Ukraine angemessen zu unterstützen.

Unter folgenden Prämissen: a.) die deutsche Demokratie wird nicht im Donbass verteidigt.  B.) Die ukrainische Demokratie ist nicht so herausragend, dass sie mit allen Mitteln verteidigt werden müsste. C.) Man ist der Ukraine u. a. deswegen Unterstützung schuldig, weil man das Land dazu ermutigt hat, sich an den Westen zu binden, mit dem Höhepunkt der Promotion der Maidan-Bewegung durch die EU, die ein prorussisches Regime weggefegt hat, aber durchaus Schwächen bezüglich ihrer eigenen demokratischen Orientierung aufwies. Aus dieser Bewegung sind auch Selenskyi und sein Vorgänger Poroschenko hervorgegangen und der hatte uns z. B. den Botschafter Melnyk beschert, der es nicht schafft, sich von Nazis abzugrenzen.

Das hat Außenministerin Baerbock mittlerweile gewiss im Blick und deshalb empfiehlt sich in der Tat eine Haltung, die es vermeidet, dass die gesamte EU ein wirtschaftliches Opfer des russischen Angriffskrieges wird.

Momentan ist das Stimmungsbild bezüglich Annalena Baerbock ausgeglichen, wenn man es nach der obigen Umfrage bemisst. Das ist ein Fortschritt. Zu Beginn ihrer Amtszeit und als Folge einiger missglückter Komponenten ihres Wahlkampfs 2021 überwogen klar die negativen Meinungen über sie.

Und hier zum kürzlichen Umfragen-Marathon: Schröder, Melnyk, Last Generation, Gasstopp:

Survey-Day: Schröder raus aus SPD? ++ Melnyk raus aus Deutschland ++ Russisches Gas raus aus den Pipelines? ++ Raus auf die Autobahn wegen des Klimas? | Umfragen, Civey | Wirtschaft, Geopolitik , Gesellschaft – DER WAHLBERLINER

Ukraine-Special

Beginnen wir mit aktuellen militärstrategischen Aspekten: Der russische Außenminister Lawrow hat folgendes gesagt: „Die Waffenlieferungen westlicher Staaten, die Kiew unter anderem Himars-Raketenwerfer zur Verfügung gestellt haben, hätten Russland dazu veranlasst, seine Pläne zu überdenken, sagte Lawrow. Die „geografischen Ziele“ Moskaus würden sich noch weiter von der derzeitigen Front entfernen, wenn der Westen die Ukraine weiterhin mit Waffen „vollpumpt“.  „Wir können nicht zulassen, dass der Teil der Ukraine, den (Präsident Wolodymyr, Anm. d. Red.) Selenskyj kontrollieren wird, oder wer auch immer ihn ersetzen wird, über Waffen verfügt, die eine direkte Bedrohung für unser Territorium und das Territorium der Republiken darstellen, die ihre Unabhängigkeit erklärt haben“, sagte der russische Außenminister. Nach Darstellung von Lawrow erhält die Ukraine Waffen vom Westen mit immer größerer Reichweite von inzwischen bis zu 300 Kilometern. Entsprechend würden die ukrainischen Truppen immer weiter zurückgedrängt, damit für die „Volksrepubliken“ oder Russland keine Bedrohung entstehe. Lawrow betonte, dass die Entmilitarisierung der Ukraine eines der Hauptziele Russlands in diesem Konflikt sei.“[5]Was ist davon zu halten?

Als ich das gelesen habe, dachte ich sofort daran, dass Russland zunächst sofort auf Kiew marschiert ist, es steht auch weiter unten im Artikel, aber aufgehalten wurde. Erst danach wurde massiert im Osten angegriffen. Eine weitere wichtige Erwähnung: Dass russische Militärs schon früh gesagt haben, sie wollen den gesamten Süden der Ukraine erobern und das Land vom Meer abschneiden. Zu dem Zeitpunkt kannte ich diese Statements nicht, aber schrieb schon im April, es wäre logisch, bis nach Odessa zu marschieren und die gesamte Schwarzmeerküste der Ukraine zu erobern.

Mit Entmilitarisierung hat das nichts zu tun. Klar ärgert das russische Regime sich darüber, dass die Ukraine Waffenhilfe erhält und bastelt daraus einen Umkehr-Spin: Die russische Strategie erweitert sich wegen dieser Waffenlieferungen, wird von Lawrow behauptet. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt. Am liebsten hätte man schon zu Beginn der Invasion die Ukraine im Handstreich oder Blitzkrieg genommen, indem man die Hauptstadt unter Kontrolle gebracht hätte. Die westlichen Waffenlieferungen waren nur möglich, weil das nicht funktioniert hat und mehr Zeit ins Land ging. Die Himars-Raketenwerfer sind übrigens nach den Angaben, die ich kenne, mit Geschossen bestückt, die nur etwa 80 Kilometer weit kommen. Genug, um die Invasoren zu beschießen, aber selbstverständlich auch, um in Gebieten niederzugehen, die für die ukrainische Regierung immer noch zur Ukraine gehören.

Diese Reichweitendiskussion finde ich ohnehin nicht sehr glücklich. Nach meiner Ansicht hat der Angegriffene sehr wohl das Recht, das Gebiet des Angreifers zu beschießen. In der Ukraine gibt es bereits unzählige zivile Opfer des russischen Angriffs, während es auf der anderen Seite weitgehend ruhig geblieben ist.

Und die Gefahr einer atomaren Eskalation?

Die westlichen Länder befürchten das und deswegen wird diese Reichweitendiskussion geführt. Immer wieder wird dabei die russische Doktrin zitiert, dass man Atomwaffen nur einsetze, wenn Russland selbst in Gefahr sei. Aber nun müssen wir uns doch fragen: Kann das gelten, wenn Russland andere Länder angreift? Ich glaube, das Ganze würde sich im aktuellen Fall schnell als Papiertigerstrategie herausstellen, denn wenn Russland die Ukraine atomar beschießt, ist der Krieg mit der NATO wirklich da.

In Sachen Energielieferungen ist Russland allerdings kein Papiertiger. Ab heute soll wieder Gas durch Nordstream 1 fließen.

So war es geplant, Reparatur vom 11. bis 21. Juli. Niemand kann im Moment voraussagen, wie sich die russischen Gaslieferungen künftig gestalten. Die Energieabhängigkeit insbesondere Deutschlands von Russland ist eine so offene Flanke, sie lädt Putin & Co. zu Erpressungsversuchen geradezu ein. Jeder andere Diktatur würde ebenso vorgehen, wenn er die Möglichkeiten wie Putin hätte, um den Westen am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Wir haben oft genug über die versemmelte Energiewende geschrieben.

Kommt die Atomkraft wieder?

Ich würde das für besser halten, als weiter von fossilen Rohstoffen, dazu noch aus nichtdemokratischen Ländern, abhängig zu sein. Man kann nicht alles auf einmal haben und strategisch würde ich erst einmal so entscheiden. Außerdem muss die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes auch dann gesichert sein, wenn Wind und Sonne mal keine Lust haben, uns hinreichend zu beliefern. Ob man dafür Atomstrom aus Frankreich kauft oder ein paar eigene, hochgradig sichere Kraftwerke betreibt, wo ist der Unterschied? Denn genau das wird kommen, dass wir eben bei den Partnern im Westen zukaufen müssen, wenn die vom Wetter abhängigen Erneuerbaren zu wenig Strom liefern.

Die Bedingung wird dann gewiss nicht sein, dass nur grüner Strom aus Renewables bestellt wird, zumal die Atomkraft von der EU gerade als „grün“ eingestuft wurde. Wenn man die Kernkraft als Risikotechnologie ansieht, verlagert man also das Risiko ins benachbarte Ausland und bildet sich ein, man sei hier besonders echt grün. Unabhängig von den Fossilen und von Kernkraft können sich vorerst nur Länder wie zum Beispiel Österreich stellen, das sehr viel Wasserkraft einsetzt. Für diese Methode der Energiegewinnung ist Deutschland aber schlicht zu flach. Auf lange Sicht bin ich dafür, dass alles erneuerbar ist, dass eine echte Kreislaufwirtschaft entsteht, aber alles gleichzeitig ist nicht möglich, schon gar nicht, wenn man auch noch einen Krieg gegen Russland gewinnen will, mit dem vor einem halben Jahr  niemand gerechnet hat. Sogar, als die russischen Truppen schon an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen wurden, haben viele hier gerufen: Alles US-Propaganda!

Der CO2-Ausstoß soll ja auch noch sinken, das tut er im Moment aber nicht, weil wieder mehr Kohle verfeuert wird. Etwas Realismus ist ganz wichtig, gerade in diesen Zeiten. Die Bundesregierung hat sich entschlossen, die Prioritäten schon kurz nach Amtsantritt anders zu setzen, seit russisches Militär in die Ukraine einmarschiert ist, das muss sie jetzt den Bürger:innen gegenüber auch ehrlich zugeben, anstatt den lockeren Habeck zu machen, der ihnen verkaufen will, alles geht auf einmal, sofern man sich nur persönlich genug einschränkt. Das ging bei der sprichwörtlichen hiesigen Langsamkeit von Beschluss & Umsetzung schon in besseren Zeiten nicht. Nun werden bei immer mehr Menschen die persönlichen Ressourcen knapp und auch das behindert ein schnelles Beseitigen früherer Politikfehler. Es sei denn, man will einen Teil der Bevölkerung bewusst gegen die Wand fahren, dann soll man aber auch das ehrlich zugeben.

Briefing vom 14.07.2022

Bisher haben wir bestimmte Begriffe immer vermieden, aber die Politik überschreitet immer weitere Grenzen zulasten der Menschen. Wir überschreiten Grenzen mit viel mehr Überlegung als die Politik, nicht mit dieser Ruchlosigkeit und eher aus einem Gefühl ohnmächtiger Wut heraus und niemals, weil wir klassistisch denken würden. Gestern haben wir erstmals das, was uns in der deutschen Wirtschaftspolitik vorgeführt wird, als Ramsch bezeichnet. In diesem Artikel:

So viel geben Firmen für EU-Lobbyismus aus (Statista + Kommentar) | Wirtschaft, Demokratie in Gefahr | Lobbyismus, EU – DER WAHLBERLINER

Da waren wir noch nicht einkaufen gewesen, das haben wir erst am späten Abend gemacht. Als wir vor dem Milchregal standen, dachten wir, wir hätten ein Kognitionsproblem, vulgo „etwas mit den Augen“. Die Biomilch, die wir bisher gekauft haben, hat sich auf einen Schlag um 33 Prozent verteuert. Seit Jahren gibt es in diesem Bereich starke Preisaufschläge. Die Milchbauern müssen ja auch leben, hieß es. Haben wir mitgetragen, dieses Narrativ. Doch was sich jetzt abspielt, schlägt alles Dagewesene um Längen und hat nichts mehr mit der Überlebensfähigkeit der Landwirtschaft zu tun. Das sind politische Preise, die uns um die Ohren fliegen. Da wir mit einem Haushaltsbudget arbeiten, werden wir nun die billigere Milch kaufen, mit der unser Hauptlebensmittelhändler wirbt: „In jedem … steckt auch ein Discounter.“ Dass sie anders schmeckt, nehmen wir buchstäblich in Kauf. Wir hören schon Herrn Habeck raunen: Warum überhaupt noch tierische Produkte? Nehmen Sie Hafermilch. Wir diskutieren dann nicht darüber, was der komplette Ersatz kosten würde, sondern denken uns: Habeck eben, der eiskalte Klassist.

Schon am 05.07.2022 gab es eine Meldung zu den Milchpreisen, die haben wir damals aber nicht gelesen und wurden notabene kalt erwischt: Aldi erhöht die Preise: Milch wird bis zu 47 Prozent teurer – Business Insider. Das gilt natürlich auch für andere Lebensmittelhändler, denn die Milchpreise sind abgesprochen, ein Kartell, wenn man so will. Da gibt es kein Ausweichen zu einem anderen Händler und Milch ist auch sehr selten im Angebot. Wäre das anders, wäre es wiederum bei Frischmilch wenig nützlich, weil man ein Angebot mangels Lagerfähigkeit des Produkts nicht zum Kauf auf Vorrat nutzen kann. Die Alternative wäre H-Milch. Oder Mineralwasser. Wir schreiben das gar nicht gerne, denn wenn es die Mineralwasserproduzenten lesen, werden sie denken: Warum nutzen alle, nur wir nicht, die Möglichkeit zur Abzocke? Die Kunden verlieren doch sowieso gerade den Überblick. Wir werden das Budget nächstes Jahr doch um 10 Prozent erhöhen, nicht um die geplanten 5 Prozent, wohl wissen, dass sich das nicht durch Mehreinkommen auffangen lassen wird.

Was ebenfalls zu berücksichtigen ist: Dass diese 10 Prozent nicht ausreichen werden, um die tatsächliche Inflation aufzufangen. Die 8 Prozent, die gegenwärtig vom Bundesamt für Statistik ausgewiesen werden, werden überdies durch günstiger werdende Technikprodukte verfälscht, die im Warenkorb der meisten Menschen eine weitaus geringere Bedeutung haben als für die Berechnung angenommen wird. Vor allem, wenn es immer enger wird, verlieren sie an Bedeutung. Essen, Wohnen, Heizen, das muss jeder, jeden Tag oder in jedem Winter. Einen neuen Fernseher hingegen kann man auch mal in etwas größeren Abständen kaufen als alle drei Jahre.

So weit, so schlecht. Das erste, was wir am heutigen Morgen als fette Schlagzeile lesen:

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vor einer Verdreifachung der Gaspreise für Verbraucher oder einem sogar noch stärkeren Preisanstieg gewarnt. „Bei denen, die jetzt ihre Heizkostenabrechnung bekommen, verdoppeln sich die Abschläge bereits – und da sind die Folgen des Ukraine-Krieges noch gar nicht berücksichtigt“, sagte Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. „Ab 2023 müssen sich Gaskunden auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen, mindestens.“

Raten Sie mal, mit was bei uns geheizt wird. Wir haben es uns nicht ausgesucht, sondern der Vermieter hat es gemacht. Der super Tip von Herrn Müller: Gas sparen durch bessere Einstellung der Kessel. Woher will Herr Müller wissen, ob das bei uns nicht längst optimiert ist? Vermieter haben eine Verpflichtung, die Anlagen so zu warten, dass keine unnötigen Mehrkosten entstehen. Tun nicht alle und bei uns ist der Verdacht durchaus begründet, dass da noch Spielraum sein könnte, aber prinzipiell ist diese Aufforderung eine Frechheit. Und was nützen 15 Prozent Einsparung, wenn sich die Preise verdreifachen? In Deutschland werden übrigens aktuell schon 15 Prozent Gas gegenüber dem letzten Jahr weniger verbraucht, wussten Sie das? Die Menschen und wohl auch die Industrie tun schon, was geht. Nicht aus Einsicht, in der Regel, sondern eben der explodierenden Preise wegen. Für manche Wirtschaftseinheit und manchen Privathaushalt ist bereits existenzbedrohend, was gerade abläuft. Ach ja, und ein Sonderkonto für die Gasnachzahlungen sollen wir einrichten. Der Herr Habeck, falls er mit Gas heizt, wird das können, die meisten Menschen aber können über solche nur noch verzweifelt lachen, weil sie das Konto nicht hinreichend befüllen können, um solche Aufschläge auszugleichen.

Und was wird aus dem Konsum, den die Wirtschaft benötigt, um am Leben zu bleiben, wenn alle nur noch Rücklagen für die Energiekosten bilden?

Wir haben es mit einem Haufen unfassbarer Dilettanten zu tun, die uns regieren, mit schwachsinnigen Tipps vesorgen, anstatt solche Situationen zu vermeiden, wie wir sie jetzt sehen, und damit auch die Wirtschaft beeinflussen. Solange alles einigermaßen von selbst lief, während andere Länder längst strategische Wirtschaftspolitik betrieben haben, fiel das nicht so auf. Aber jetzt fällt es uns auf den Kopf und mancher Kopf wird sich vielleicht der Panik und der Schmerzen durch einen Fenstersturz entledigen. Liberale so: Dieser Kopf war wirtschaftlich gewiss nicht mehr verwertbar und nicht weiter finanzialisierbar, passt schon. Die Grünen so: werteorientierte Politik! Kanzler so: Was ist zu erwarten, bei den Koalitionspartnern, die ich mir ausgesucht habe?

Zu allem Überfluss schreiben Journalisten Dinge, bei denen man sich nur noch an den (ätsch!) noch nicht fenstersturzreifen eigenen Kopf fassen kann, obwohl der nicht daran schuld ist:

Gas-Krise: Deutschland auf dem Weg in die Mega-Katastrophe – oder? (t-online.de)

Natürlich nicht. Alles halb so schlimm. Wir sollen doch bitte Menschen fragen, die den Hungerwinter 1946/47 noch erlebt haben. So schlimm wird es nicht werden! Im Gegenteil. Es ist schon so schlimm. Damals gab es nämlich keine Journalisten, die geschrieben haben: Dafür ist der Krieg doch wenigstens vorbei, die Leute sterben nicht mehr wie die Fliegen an der Front oder durch Bombenangriffe, sondern nur noch durch so ein bisschen Hunger und Kälte. Damals wurden die Menschen nicht auch noch für blöd gehalten. Das kam wohl daher, weil auch Journalisten frieren mussten, während sie im Moment glauben, sie wird’s schon nicht treffen.

Wir haben tatsächlich unsere Großeltern befragt, und wissen Sie, was die uns gesagt haben? Wir werden es einmal schwerer haben als sie. Wirklich wahr. Und es stimmt schon wieder. Denn wir müssen uns mit journalistischen Vergleichen auf Deppen-Niveau herumschlagen, während sich damals die meisten Menschen damals einig waren: Die Fehler, die wir alle gemacht haben und die Politik, die wir uns dadurch eingebrockt haben, das Leid, das wir erfahren und anderen zugefügt haben, das alles wird sich nicht wiederholen.

Sollen wir uns ernsthaft darüber freuen, dass die Politik uns gerade an die Wand fährt, nachdem die Nachkriegsgenerationen mit so viel Einsatz so viel Wohlstand aufgebaut haben? Nachdem sie sagten: Nie wieder!, als sie zittern und hungern mussten? Sie wollten, dass wir es einmal besser haben als sie, obwohl sie es schon deutlich besser hatten als die Zwischenkriegsgeneration, nach dem Hungerwinter, freilich und nur die Überlebenden.

Und genau das ist der richtige Vergleich: Was ist in einem wirtschaftlich weitgehend intakten, industriell immer noch starken Land für alle möglich und wie stehen wir in Relation dazu gerade da? Wer wird immer reicher und wer wird mit Hungerwintervergleichen verarscht? Der Spin mit dem Zusammenbruch durch den und nach dem Zweiten Weltkrieg ist dermaßen abartig, dass wir, wie gestern mit „Ramsch“, einen Begriff in den aktiven Wortschatz übernehmen, die wir bisher vermieden haben: „abartig“. Uns gehen nur langsam die gepflegten Formulierungen aus, bei der Abscheu, die wir mittlerweile gegenüber der Politik und den geistigen Tieffliegern von Meinungsmachern in diesem Land empfinden.

Müssen wir’s wirklich noch erklären? Es ist doch verständlich, dass die Menschen hierzulande aufgrund der Traumata des 20. Jahrhunderts ein gewisses Mehr an Sicherheitsbedürfnis haben gegenüber Menschen in Ländern, die eine andere Historie vorweisen können, bei denen es nicht so radikale Brüche und Einschläge gab. Wenn man bedenkt, wie diese Traumata uns heute noch belasten, sind wir eigentlich schon wieder recht risikofreudig und viele sind leider auch recht unbedarft. Zum Beispiel, wenn sie sich von der Politik und den Hofschreiber:innen vor Tatsachen stellen und mit Texten abspeisen lassen, die an Unverschämtheit kaum zu überbieten sind. Wir hoffen, dass es bald zu ernsthaftem Protest, zu größeren Demonstrationen gegen diese Politik kommen wird. Wir werden dabei sein und wieder mehr „von vor Ort“ berichten, so viel ist sicher.

Um auch dies noch einmal klarzustellen: Wir sind nicht dafür, die Ukraine hängen zu lassen. Aber schauen Sie mal, was ein paar moderne Raketenwerfer aus den USA offenbar hinsichtlich des Kriegsverlaufs ausmachen im Vergleich zu dem verrückten Sanktionsregime, das wir uns hier eingehandelt haben. So ist das, wenn Profis am Werk sind, im Vergleich zu hiesigen Amateuren. Es sind Profis des Krieges, stimmt. Das ist schrecklich, aber im Fall der Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Welt besser als das Vernichtungswerk des Wohlstands seitens der Generaldilettanten, die den meisten von uns Probleme machen, welche nach oder noch während Corona nicht auch noch sein müssten. Diese Probleme werden von einer niveaulosen Journaille (wieder ein Wort, das wir bisher vermieden haben) im Verein mit einer gewissenlosen Politik auch noch als quasi unvermeidbar dargestellt. Nichts war je eine größere Lüge als dies. Und kaum eine Lüge war je so plump, so leicht durchschaubar die versuchte Manipulation.

Wir haben, als der Ukrainekrieg begann, nicht so scharf geschrieben, das müssen wir auch ehrlich zugeben. Aber wir waren immer schon eher für Waffenhilfe als für Sanktionen und schrieben, als hierzulande noch über einen Gasboykott schwadroniert wurde: Was ist, wenn Putin einfach von sich aus das Gas abdreht? Dann ist er doch das Arschloch, oder? Nicht unbedingt, wenn diese Sanktionen nur eine Reaktion aus der Sicht des Gegensanktionierenden eben nur eine Reaktion sind. Denn aus seiner Sicht ist Putin moralisch genauso im Recht, wie wir glauben, dass wir moralisch im Recht sind. Da gibt es also keine Sanktionen, die ein Aggressor sozusagen selbstkritisch als gerechte Strafe empfinden wird. Das war nicht einmal bei den Nazis der Fall, wie grausam ihre Taten auch immer waren. Ihre Propaganda rechtfertigte jedes Mittel, das nach ihrer Darstellung ja nur ein Gegenmittel war. Das Narrativ, dass man Deutschland quasi in den Krieg hineingezwungen habe, war damals weit verbreitet. Auch darüber haben wir die Menschen, die es noch aus eigenem Erleben wissen, befragt. Es stimmt ebenfalls. Und es belegt, wie hoch gefährlich es ist, wenn Medien und Politik gemeinsame Sache gegen das Wohl der Allgemeinheit machen.

Liebe Leser:innen, wir dürfen uns nicht mehr gefallen lassen, was gerade mit uns veranstaltet wird.

Wenn wir das nämlich tun, wen wir uns nicht endlich wehren, wird die Politik immer so weitermachen, bis wir wirklich bei Zuständen wie 1946/47 angekommen sind. Der Milchpreis, das werden Sie verstanden haben, ist bloß ein pars pro toto für eine allgemeine Entwicklung, die unheimliche Formen annimmt. Der Gaspreis ist sowieso in aller Munde. Niemals wird uns die Politik auch nur annähernd ersetzen, was sie uns gerade mit voller Absicht wegnimmt. Dabei ist das Wegnehmen an sich nicht so übel wie die mehr als zweifelhaften Gründe. Was die Menschen erarbeiten, stecken sich Profiteure in die Tasche und die Politik hilft ihnen dabei und Journalisten wagen es, diese Schweinerei* mit der furchtbaren Situation im Winter 1946/47 zu vergleichen. *Schon das dritte Wort in diesem Text, das wir bisher aus Gründen der demonstrativen Contenance niemals verwendet haben, weil wir ja sprachlich doch gut erzogen und mit moderner, diskriminierungsfreier Begrifflichkeit im Laufe unseres Lebens vertraut gemacht wurden. Daher ist uns auch klar, dass eine Schweinerei im Grunde nur von Schweinen begangen werden kann und selbst der Vergleich hinkt auch deswegen, weil Schweine nicht bewusst die Bevölkerung schädigen, was immer sie auch tun mögen. Doch hat die gegenwärtige Politik nicht auch einen Hinkefuß? Aber ja. Es zeigt sich seit vielen Jahren, spätestens seit der Bankenkrise, dass es nicht die Gesellschaft ist, die keine echten Krisen mehr bewältigen kann, sondern dass es die Politik ist, die uns eine künstliche Krise nach der anderen einbrockt. Die Menschen erkennen diesen Unterschied und sind zu Recht stinkesauer. Sie müssen aber auch endlich konsequent sein und diese Politik absetzen. Wer nicht aktiv dagegen ankämpft, macht sich mitschuldig am Untergang vieler und auch am eigenen.

Anders oder gar nicht wählen reicht natürlich als Aktivität nicht aus, aber wir werden als Konsequenz dessen, was sich hierzulande Politik schimpft, künftig keiner der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien unsere Stimme(n) geben.

TH

Das heutige Briefing ist nur dem obigen Kommentar gewidmet, weitere Artikel werden wir in Nr. 23 vorstellen.

09./10.07.2022: Die Hochzeit des …

Figaro? Des Jahres? Des Jahrzehnts? Des Jahrhunderts? Wir finden kaum die passenden Worte für das, was sich gegenwärtig auf Sylt abspielt. Ein mehrtätiger Verheiratungsmarathon mit einem riesigen öffentlichen Rummel und Promis zählen ohne Ende. Hat irgendein britischer Royal plötzlich die deutsche It-Insel der 1970er als Austragungsort seiner privaten Ereignisse entdeckt?

Nein. Es ist Finanzminister Christian Lindner von der FDP, der sich die Ehre gibt und die üblichen Verdächtigen kommen auf die übliche Weise, um seiner neuen Frau zu kondolieren. Im Flugzeug u. a. Oppositionsfrührer Friedrich Merz und Herbert Diess, der Chef des Volkswagen-Konzerns. Es ist aber kein Jet, was wir bei Merz sehen, wie immer behauptet wird, vielleicht hat er die zweimotorige kleine Maschine auch gemietet, damit es nicht zu fett wirkt. Falls Diess hingegen das Teil, das auf dem Foto zu sehen ist, für sein Privatvergnügen verwendet, falls es ein Vergnügen ist, zuzuschauen, wie ein ehemals Pleite gegangener Politiker eine weitgehend unbekannte Journalistin ehelicht, dann gehört es nicht ihm, sondern der Volkswagen AG.

Spätestens ab dem Moment ist dieser Termin neufeudalistisch und damit politisch. Und kommt Kanzler Scholz wirklich, ausgerechnet dort? Klar, Lindner ist Regierungsmitglied und man muss ihn sich warmhalten, falls echte Entlastungspakete geschnürt werden müssen, damit die Armut in Deutschland nicht geradezu explodiert, sondern sich  höchstens doppelt so schnell steigert wie zuletzt. Aber dass man die FDP neben den Grünen braucht, um überhaupt eine weitere GroKo, dieses Mal eine GroKo verkehrt mit Blackrock-Merz als Co-Pilot, zu verhindern, sagt einiges über die SPD aus und die aktuell miserablen Umfragen für Scholz tragen nicht dazu bei, dass der Kanzler den Eindruck erwecken sollte, er habe in diesen äußerst fordernden Zeiten nichts Besseres zu tun, als sich auf Sylt zu vergnügen, falls es denn ein Vergnügen ist … aber das hatten wir schon. Wir hingegen haben das Vergnügen, für Sie ein wenig zu recherchiert zu haben:

„Zunächst muss festgestellt werden: Christian Lindner ist eine gute Partie. Nicht unbedingt wegen seines mit 16.815 Euro eher überschaubaren Monatsgehalts als Bundesminister, sondern eher, weil er offensichtlich eine Art langfristiger Win-Win-Vereinbarung mit dem Axel-Springer-Verlag hat und daher seine Partnerinnen regelmäßig bei der einstmals zu den wichtigsten Tageszeitungen des Landes gehörenden „Welt“ unterbringt. Schon Lindners Ex-Frau Dagmar Rosenfeld (Scheidung 2018 „heimlich im verflixten siebten Ehejahr“, wie „Bunte“ wusste) heuerte einst bei der „Welt“ an. Lehrfeldt ist dort inzwischen „Chefreporterin Politik“.“[6]

Die Reporterin von Web.de, die das kenntnisreich und mit Einbindung weiterer Zitate geschrieben hat, verdient sicher keine 16.815 Euro im Monat, außerdem darf man bei Lindner die Nebeneinkünfte nicht vergessen, die er partout im Sinne der kompletten neofeudalistischen Intransparenz nicht offenlegen will, aber das mit dem Springer-Konzern wollten wir Ihnen nicht vorenthalten. Noch Fragen, wie die Republik funktioniert? So witzig ist das eigentlich gar nicht, aber ganz ohne Ironie wäre es nicht mehr zum Aushalten und eine revolutionäre Situation würde entstehen. Wer weiß, wer danach an die Macht käme? Unser Verdacht: Es wären wieder die Falschen. So viel zu unserem Vertrauen in Politiker:innen, unabhängig von den Farben, die sie tragen.

Lesen Sie aber mal ruhig den von uns verlinkten Artikel ganz, der ist ganz witzig geschrieben, bis auf den letzten Absatz, wo dann doch die Hosen klamm wurden, weil man möglicherweise Gefahr laufen könnte, es sich zu verscherzen. Dass wir überhaupt dieses semigesellschaftliche Event zu einem Aufmacher fürs Briefing werden lassen, ist allerhöchstens die zweitbeste Lösung nach Totschweigen wegen der Peinlichkeit des Auftriebs. Oder? Nicht unbedingt, denn die Sache ist eben in einer Situation, in der es so vielen Menschen immer schlechter geht, auf eine andere Weise relevant, als es die selbstverliebten Protagonisten wahrhaben wollen. Die Instinktlosigkeit, mit der hier ein mittelmäßiger Politiker eine vermutlich mittelmäßige Journalistin mit einem Pomp heiratet, als wären die 1970er noch Realität, in denen immerhin jeder Spießbürger zumindest von einem Urlaub, mit etwas Geschick und Ruchlosigkeit sogar von einer Wohnung oder einem Haus auf Sylt träumen durfte, diese Instinktlosigkeit ist atemberaubend.

Was noch? Wie könnte man das Ereignis von Sylt steigern? Vielleicht mit dem nächsten Ehejubiläum von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine im Kreml, am langen Tisch von Wladimir Putin. Dieses Mal die Tafel aber feudal besetzt, und zwar außer mit ihm und natürlich dem Einpeitscher Dimitri Medwedew mit allen relevanten Zombies von Stalin bis Berija und mit riesigen Portionen Borschtsch. Allerdings: Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin, ist nicht erschienen und auch Karl Marx ist in der Waagerechten geblieben. Warum bloß? Wir verstehen das nicht. Es ist beinahe ein Affront, so, als hätte Kanzler Scholz etwas Besseres zu tun gehabt, als auf Sylt den Grüß-August zu geben. Da wird wohl doch die Lindner-Hochzeit das Event des Jahrhunderts bleiben, aus deutscher Sicht zumindest.

09.07.2022: Abberufung von Andrij Melynk als Botschafter der Ukraine in Deutschland und die Wahl zum Großkommunikator des Jahres

Selbst Melnyk muss hinter Lindner zurückstehen, denn letztlich ist der Finanzminister für uns in Deutschland doch die genauer zu beobachtende Person. Ein wenig schade ist es schon, dass Präsident Selenskyi Melnyk aus dem Land abzieht, das er beinahe zu einem politischen Anhängsel der Ukraine gemacht hätte. Zugegeben, es ist leicht, die Deutschen vorzuführen, die Traumata des 20. Jahrhunderts sind unübersehbar nicht bewältigt. Aber Melnyk! Nie werden wir seine Talkshow-Auftritte vergessen, in der dieser Mensch wirkte wie ein vom Gewissen geplagter Kirchenrenegat des 16. Jahrhunderts, getrieben von den Ereignissen und dem Schicksal: Hier steh ich nun und kann nicht anders. Als euch ständig in den Sack hauen, damit ihr endlich nicht mehr bloß die größte humanitäre Hilfe für die Ukraine leistet, sondern auch noch mit eurem Verhalten provoziert, dass Putin endlich Krieg gegen die NATO spielen kann. Vielleicht haben die Deutschen vom Endkampf aber die Nase endlich für immer voll, jedenfalls wäre es zu wünschen.

Es war eine große Show, die Melnyk geliefert hat. Wenn wir uns zwischen den Großkommunikatoren unserer Zeit entscheiden sollen: Ganz klar, Selenskyi, der Mann im ewig gleichen T-Shirt, immer an der Front, auch im Arbeitszimmer von Kiew, ist die Nummer eins. Schon deshalb, weil er die Nummer zwei im Alleingang schlägt. Diese ist: Putins Propaganda-Apparat, inklusive Dimitri Medwedew, dem neuen Mini-Goebbels, inklusive der deutschen Ableger, die nicht unbedingt RT heißen müssen.

Dann kommt aber schon Andrij Melnyk. Ein bisschen gehandicapt dadurch, dass sein Wirkungskreis weitgehend auf Deutschland beschränkt ist, während Putin-Propagandapparat-Mitarbeiter Lawrow sogar die G20 bespielen und effektvoll einen vorzeitigen Abgang hinlegen darf.

Trotzdem, wir finden, für seine einmalige Penetranz hat Melnyk sich eine Beförderung zum Vize-Außenminister verdient, dann kann er diesen Wirkungskreis nämlich ausdehnen und ein paar Freunde mehr beschimpfen. Es passt nicht so schlecht zu den anderen, die in der Ukraine das Sagen haben. Mal ehrlich: Sind sie nicht alle ein bisschen Stepan Bandera? Jedenfalls mehr dies als künftige waschechte EU-Europäer von altem Schrot und Korn, wie zum Beispiel die Polen und Ungarn. Erstere haben sich über Melnyk erst eine Art Echauffierung gegönnt, als er doch zu sehr auf diesen Bandera stand oder auf seiner Verehrung bestand. Nicht wegen des Antisemitismus, der dabei zum Vorschein kam, sondern wegen der Polenfeindlichkeit, selbstverständlich. Wir finden ja auch, jeder soll erst einmal vor seiner Haustür kehren, bevor er den stinkenden Müllhaufen der Weltgeschichte immer wieder auf die Straße kippt. Wenn die BSR erst einmal streikt, weil ihre Mitarbeitenden die Beseitigung dieses Riesenhaufens als Zumutung empfinden, haben wir den verfaulten Salat, dann werden wir jeden Tag mittendrin herumstapfen und uns krätzig ekeln.

Leider nicht aufs Treppchen kommt Robert Habeck, der uns in seiner einmalig aufgeräumten Art, die sogar das richtige Tragen von Anzügen ausschließt, hochoffiziell Tipps zukommen lässt, wie wir es anders machen können als sein Kollege Lindner, nämlich richtig, richtig in der Krise für die noch größere Krise sparen, bis die Pfunde unter einen BMI von 18 purzeln – und die Leute finden es auch noch toll und honorieren es mit hohen Umfragewerten für die Grünen. Das ist eine Leistung, ohne Frage. Das ist hochmoderner Propagandastil, der bereits berücksichtigt, dass in der Wählerschaft immer mehr Sozialpädagog:innen vorhanden sind. Als bester Deutscher auf Rang vier, das ist außerdem schon etwas, angesichts einer Welt voller Großkommunikatoren, da muss sich die neue Bundesregierung gar nicht verstecken.

Die Wahrheit: Melnyk war recht lange als Botschafter in Berlin, sechs Jahre. Im Grunde handelt es sich nach üblichen diplomatischen Gepflogenheiten um einen turnusmäßigen Austausch. So könnte man es auch als Großkommunikator, wie Selenskyi und Melnyk welche sind, darstellen, um die Diskussion über einen Gesichtsverlust gar nicht erst aufkommen zu lassen.

08.07.2022: Rücktritt Boris Johnson II, Wirtschaftsvergleich

„Wie sehr sich die Regierung von der Bevölkerung entkoppelt hat, zeigt eine Umfrage des Instituts Yougov von vor einigen Monaten: Mehr als 60 Prozent denken, dass Politiker vorrangig für sich selbst handeln, etwas weniger als 20 Prozent glauben, sie handelten vor allem für ihre Partei. Und nur fünf Prozent sind der Meinung, dass die britischen Politiker dem Land die höchste Priorität einräumen.“[7]

Umfragen der letzten Jahre zeigen aber auch ein sehr schwankendes Bild, die Meinung zu Boris Johnson betreffend, eine Grafik dazu ist in dem zitierten Artikel enthalten. Auch Briten sind offenbar sehr von aktuellen Stimmungen abhängig, obwohl man meinen sollte, ihr Humor sichert ihnen eine Art distanzierte Kontinuität. Vielleicht konnten sie auch Boris Johnson und seine erratische Art genauso wenig einschätzen wie viele andere Menschen auf der Welt und er war immer wieder in der Lage, auf gelungene Ansprachen desaströse Handlungen folgen zu lassen. Aber wie geht es dem Land nach dem Brexit? Niedrige Arbeitslosigkeit, aber die Armutsquote erreicht immer neue Höhen.

Kommt uns das, ohne Dexit, bekannt vor? Ein Phänomen, wie man die offizielle Arbeitslosenquote so kleinrechnen kann, dass es fast wirkt, als gäbe es in den meisten führenden westlichen Ländern keine Unterbeschäftigung, dazu noch das Klagelied vom Fachkräftemangel, den die Wirtschaft leider selbst verschuldet. Außerdem: Was hat man noch von einem Job, wenn man sich vom Gehalt immer weniger leisten kann? In Deutschland ist eine Antwort darauf die Anhebung des Mindestlohns. Großbritannien hat ebenfalls einen Mindestlohn, das hat uns beinahe verwundert. Es ist aber schon länger der Fall als in Deutschland. Er liegt aktuell bei 9,63 Euro, in Deutschland bei 9,81 Euro und wird demnächst auf 10,45 Euro angehoben.

Wenn man auf das BIP pro Kopf schaut, lagen Deutschland und England im Jahr 2020 nominal nicht so weit auseinander (46.000 gegenüber 40.000 Dollar), aber kaufkraftbereinigt ist der Unterschied schon größer: 55.000 gegenüber 44.000 US-$. Auch die deutsche Wirtschaft wurde 2020 durch Corona erheblich in Mitleidenschaft gezogen, das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf ging um 3,5 Prozent zurück – in Großbritannien waren es jedoch 9,1 Prozent, und ein solcher Rückgang wirkt sich unweigerlich auf die Lebensqualität aus. Allerdings soll es nach bisherigen Schätzungen 2021 einen sehr starken Anstieg auf 47.000 US-$ gegeben haben (um ca. 15 Prozent, in Deutschland betrug der Anstieg ca. 8 Prozent). Vergleichen Sie aber die Zeitleisten miteinander, sehen Sie ein Problem. Seit dem Höchststand Mitte der 2000er hat sich das reale BIP pro Kopf in Großbritannien nicht mehr erhöht, in Deutschland hingegen schon, das damals trotz eines massiven Anstiegs zuvor vergleichsweise schwach dastand. Wenn auch nur in geringem Maße, wie in vielen größeren westlichen Ländern und vom erstaunlich gleichmäßigen Wachstum in den USA abgesehen.[8]

Wie oben erwähnt: Das BIP pro Kopf ist, ebenso wie die durchschnittliche Größe eines Privatvermögens, für sich genommen nicht ausreichend, um den Wohlstand der Menschen einzuschätzen, da in allen drei besprochenen Ländern der Anteil an Superreichen vergleichsweise hoch ist und dadurch die Werte nach oben gedrückt werden. Die Medianvermögen hingegen liegen wesentlich niedriger. Einen Vorteil hat Großbritannien in dieser Hinsicht. Trotz seiner offensichtlichen Klassengesellschaft ist es viel weniger ein Ungleichland als Deutschland (Vermögens-Gini 77 Prozent) oder gar die USA (Vermögens-Gini 85 Prozent), denn mit 71 Prozent liegt es im westlichen Vergleich recht günstig. Demgemäß ist das Medianvermögen mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland (131.000 gegenüber 65.000 Dollar) und das federt insofern einiges ab, als die Menschen dort mehr Reserven für schlechte Zeiten haben.

Das Dilemma kann man gut anhand der USA sehen: Beim Durchschnittsvermögen stehen sie  hinter der Schweiz auf Platz zwei weltweit, beim Medianvermögen jedoch nur auf Platz 25. Großbritannien hingegen liegt in beiden Kategorien auf Platz 15. Deutschland kommt beim Medianvermögen sogar nur auf Platz 28 weltweit, beim Durchschnittsvermögen erreicht es Platz 18. In Deutschland spielt das immer noch sehr geringe Vermögen der Ostdeutschen eine Sonderrolle, aber es ist alles andere als befriedigend, dass es in mehr als 30 Jahren seit der Einheit nicht möglich war, eine Angleichung an den Westen zu erzielen.

Worüber wir sonst seit dem Briefing Nr. 20 geschrieben haben:

Wie lange hält Johnson durch? | Newsroom | Geopolitik | UK, GB Vereinigtes Königreich, Rücktritt des Premierministers – DER WAHLBERLINER

09.07.2022 Corona-Affenpocken-Report 144/22 | Der Kampf ist gewonnen – 700, Teil 2 +++ Neue Diskussion um die Impf-Nebenwirkungen +++ Weltinfektionszahl erstmals seit über 3 Monaten wieder bei über 1 Million pro Tag | Kurzreport – DER WAHLBERLINER

Sturzflut Bernd (2021) versenkt 8 Milliarden Euro | Umwelt, Klima | Flutkatastrophe, Ahrtal – DER WAHLBERLINER

Sollten die Sanktionen gegen Russland wegen der Energiekrise aufgehoben werden?  (Umfrage) | Geopolitik | Ukrainekrieg, Energiekrise – DER WAHLBERLINER

„DIE VIELFALT UNSERER GESELLSCHAFT IST REALITÄT!“ | Interview mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan (Gesichter der Demokratie) | Politik, Personen, Parteien | Bundesregierung, Gesellschaft – DER WAHLBERLINER

07.07.2022: Boris Johnson, der britische Premierminister, tritt zurück

Boris Johnson has resigned following a revolt within his Conservative Party, saying in an address to the nation that the process of choosing a new prime minister „should begin now.“

„It is clearly now the will of the parliamentary Conservative Party that there should be a new leader of that party and therefore, a new prime minister,“ said Johnson.

„The process of choosing that new leader should begin now,“ he added, saying the timeline will be announced next week.[9]

Im Folgenden wird nachvollzogen, was den Rücktritt ausgelöst hat: Die Kulmination von Skandalen und Ungereimtheiten, die zumindest für uns auf dem Kontinent einmalig in der Geschichte britischer Regierungschefs wirken. Auch, als Johnson seinen famosen Wahlsieg im Jahr 2019 errang, war außerhalb des UK schon bekannt, dass er ein ziemlich schräger Vogel ist, aber gerade die Briten schienen sein kurioses Gepräge zu lieben. Er ist einer von uns, anders eben, schien die Losung zu sein. Anders als die andern und wie wir, weil er schon immer ein Brexit-Verfechter war und sich relativ wenig darum kümmert, was andere für moralisch halten. Das hat CNN trotz eines relativ langen Beitrags nicht erwähnt: Er war von jeher, bereits als Bürgermeister von London, eine der Hauptfiguren in diesem morbiden Spiel mit den Ängsten der Menschen und hat auf diese Weise seine wesentlich moderatere Vorgängerin Theresa May an Popularität klar überflügelt.

Sein politischer Stil und seine politischen Haltungen passten sehr gut zu dem, was Donald Trump zu der Zeit verkörperte, als Boris Johnson Premierminister wurde, es entstand eine Art besondere Variante des traditionellen britisch-amerikanischen Special Relationship, die vor allem darauf gründete, dass beide Führer der angloamerikanischen Welt den zielsicheren Niedergang des Westens anführten und mit ihren Persönlichkeiten verkörperten. Nach Trumps Wahlniederlage 2020 empfand man Johnson schon beinahe wie ein liebenswertes Relikt aus einer sehr seltsamen Zeit, in der überall Populisten wie er an die Macht kamen. Schon zuvor hatte man begonnen, auf Angela Merkel aus Deutschland zu schauen, sich auf sie zu verlassen, wenn es darum ging, traditionelle westliche Führungskultur aufrechtzuerhalten. Bezüglich ihrer politischen Statur war es eine fragwürdige Rolle, die ihr angedient wurde, aber sie wurde tatsächlich mehr oder weniger dort hineingetrieben, als innerwestliche Opposition, weil sie selbst Zielscheibe von Trump war und weil die Regierungen in vielen Staaten der Welt ratlos darüber waren, was sie mit rücksichtslosen und nationalistisch-egoistischen Leadertypen wie Trump und Johnson anfangen sollten.

Ob Johnson trotz all seiner Skandale, Skandälchen und wenig hilfreichen Statements, wie Merkel es ausgedrückt hätte, im Amt hätte bleiben dürfen, wenn die Wirtschaft im Vereinigten Königreich gerade gegen den Trend sehr prosperieren würde? Der Erfolg heiligt bekanntlich viele Mittel, manchmal sogar alle. Der Erfolg steht aktuell aber in Zweifel und viele Briten sind durchaus nicht sicher, ob es eine gute Idee war, sich aus dem größten europäischen Projekt aller Zeiten auszuklinken. Dieses Projekt hat, anders als von Johnson dargestellt, wenig mit den Feldzügen von Napoleon und Hitler zu tun und eine starke britische Stimme fehlt jetzt, ohne dass Großbritannien selbst bisher merklich von seinem Austritt profitieren würde. Wenn sich daraus eine dauerhafte Lose-Lose-Situation entwickelt, wird man dieses teuflische Werk der europäischen Desintegration für immer mit Boris Johnsons nicht geringem Beitrag dazu verknüpfen.

04.07.2022: Mehrere Schießereien am Tag der amerikanischen Unabhängigkeit

A gunman perched on a rooftop opened fire on families waving flags and children riding bikes at a Fourth of July parade, killing six and wounding more than 36 in the Chicago suburb of Highland Park. An elderly man from Mexico and a synagogue teacher were among the dead.

Two Philadelphia police officers were shot near the Benjamin Franklin Parkway as thousands of people celebrated a Fourth of July concert and fireworks show with the crowd scattering in panic when shots were fired.

The Ohio city of Akron declared a state of emergency, setting a curfew and canceling Independence Day fireworks, after protests over the police killing of an unarmed Black man turned unruly on Sunday night.

President Joe Biden said freedoms in America were under assault and urged citizens to engage in „principled patriotism“ while the country faced economic challenges and national divisions. „From the deepest depths of our worst crises, we’ve always risen to our higher heights,“ Biden said in remarks at the White House.

After thirteen states passed laws that aimed to trigger full or partial bans to abortion, we look at how worries have been heightened for unauthorized immigrants in the U.S.

So die gestrigen Nachrichten aus den USA gemäß dieser Quelle.[10] Darunter geht es weiter mit dem brutalen Ukrainekrieg, mit Hitzewellen in Nordchina und Italien, mit wirtschaftlichen Problemen wie einem 20-Jahres-Tief des Euro, was quasi einem Allzeittief gleichkommt, mit Rezessionstendenzen in den USA  und wie die Notenbanken besser kooperieren könnten, um die Situation in den Griff zu bekommen. Vermutlich wird sich die nächste Schuldenrunde nicht aufhalten lassen, aber in Deutschland tut die FDP, als ob man die Armen bloß nicht mit ein paar Euro mehr unterstützen dürfte.

Glauben Sie das Zitat von Joe Biden im vorletzten Absatz? Klar, er hat es sicher so gesagt, man wird ihn richtig zitiert haben. Aber glauben Sie an den Inhalt? Mir fällt nur eine Krise ein, nach der die USA besser wurden als je zuvor, das war die Weltwirtschaftkrise zu Beginn der 1930er. Damals entstand in der Tat ein neues Gemeinschaftsgefühl, befeuert von einem begnadeten Präsidenten und der Einsicht, dass alle etwas beitragen müssen, auch die Reichen, um die Nation zu retten. Die Spitzensteuersätze jener Jahre waren legendär hoch und doch ging es nach dieser Krise niemandem schlecht. Aber seit den 1960ern geht es in Wellen bergab, moralisch und im Grunde auch ökonomisch. Das hohe Pro-Kopf-BIP in den USA darf nicht darüber hinwegtäuschen, wie extrem ungleich der Reichtum verteilt ist. Schon die 1960er waren überschattet von politischen Morden, die lange nachhallten, die 1970er vom Ende des Vietnamkrieges, die 1980er zeigten eine Scheinblüte, die in Wirklichkeit mit riesigen Schuldenbergen und mit einer rapiden Deindustrialisierung verbunden waren. Die Internet-Ära hat neue, große US-Konzerne geschaffen, aber welche Wertschöpfung leisten sie wirklich? Und überall auf der Welt muss die Politik ihnen nachrennen, damit sie überhaupt etwas von ihren gigantischen Gewinnen abgeben. Die USA sind maßgeblich daran beteiligt, dass ein gewalttätiges und korruptes System diese Welt durchschüttelt, anstatt sie besser zu machen. Dieses Versprechen „Wohlstand für alle“ ist längst obsolet und doch werden die USA von Menschen beherrscht, die von der Brutalisierung und Spaltung der Gesellschaft profitieren und sie nach Kräften fördern. Wenn wir in unsere eigene Zukunft blicken wollen, müssen wir uns nur anschauen, wie sich diese Gesellschaft selbst zerstört.

All das ist Ausdruck einer jahrzehntelangen Haltung, die nicht auf Kooperation, sondern auf Überlegenheitsdenken, wirtschaftlicher und militärischer Beherrschung anderer gründet. Es kann nicht verwundern, dass es im Inneren ähnlich aussieht. Auch bei uns fordern mittlerweile einige Spinner ganz offen ein Waffenrecht à la USA und das Verbrechen wird mehr oder weniger laufen gelassen.

Schon im 19. Jahrhundert lag offen zutage, wie die USA wirklich gestrickt sind. Hätte nicht Präsident Lincoln einen höchst brutalen Krieg gegen die abtrünnigen Südstaaten geführt, hätten wir heute mindestens ein Land mehr in Nordamerika und das wäre das letzte Land der Welt, in dem die Sklaverei erlaubt wäre. Glauben Sie nicht? Die Südstaaten sind so tief rassistisch, dass auch die Bürgerrechte, die 1964 endlich allen Amerikaner:innen zuteil wurden, nicht viel an den realen Zuständen geändert haben. Schon vor 30 Jahren kam es zu Unruhen, die belegen, dass die 1990er nicht so golden waren, wie wir sie vielleicht aus der Perspektive von Einwohnern des gerade wiedervereinigten Deutschlands und der Perspektive der aufgelösten Blöcke in Erinnerung haben mögen.

Vor allem die faszinierenden Chancen einer weltweiten finanzkapitalistischen Wirtschaft führten damals zu einem Hochgefühl, das viele Warnsignale wie die zunehmende Brutalisierung der amerikanischen Zivilgesellschaft als Randerscheinungen verdrängen konnte. Begonnen hat das alles schon viel früher, denn diese Gesellschaft war von Anbeginn an auf einer massiven persönlichen Gewalt aufgebaut, gegen die Ureinwohner und der Weißen untereinander. Einer Gewalt, die in Hollywood gefeiert wird, seit es besteht und die dank dessen Einflusses auch bei uns ihre negativen Wirkungen zeigt. Einer Gewalt, die systemimmanent ist, sonst würde nicht eine auf die Verbreitung von Gewalt ausgerichtete Organisation wie die NRA die Politik beherrschen können.

Wäre es in Deutschland nicht zum Zusammenbruch der Zivilisation durch die Herrschaft der Nazis gekommen, hätte sich niemand hierzulande, der einigermaßen ethisch denkt, ausgerechnet die USA zum Vorbild genommen. Allerhöchstens ein einziges Mal, als sie jene höchsten Höhen erreicht hatten, von denen Biden spricht und die wir als rückwirkende Periode ansehen, die niemals wiederkehren wird.

Ein redlich dekolonisiertes Europa hätte auch heute viele Vorzüge gegenüber den USA, aber seine Zerstrittenheit ist neben dem immer rascheren Niedergang der Vereinigten Staaten ein weiterer Stein im Gebäude des Systems, der nicht mehr festsitzt. Nicht einmal der Ukrainekrieg kann diese Risse verbergen. Anderswo auf der Welt ist es nicht viel besser oder gar nicht besser, aber dies festzustellen, macht es auch nicht besser, sondern lässt die Wolken am Horizont, die auf diese Zivilisation zustreben, umso bedrohlicher wirken.

07.07.2022 Zur aktuellen Situation in Deutschland bezüglich Corona und der Affenpocken

Corona-Affenpocken-Report 142/22 | Der Kampf um die 700 | Kurzreport – DER WAHLBERLINER

Zu welchen politischen und wirtschaftlichen Themen haben wir zwischen den beiden Briefings 19 und 20 geschrieben?

06.07.2022: Beliebte Ausbildungsberufe – gestern und heute +++ Ausbildungmarkt leidet unter Pandemie | Newsroom | Wirtschaft | Ausbildungsberufe im Wandel der Zeit – DER WAHLBERLINER

 05.07.2022: Keine Entlastungen mehr vor 2023? (Umfrage) | Frontpage | Gesellschaft, Wirtschaft | Krise, Inflation, Entlastung – DER WAHLBERLINER

04.07.2022: Der Armuts-Skandal in Deutschland | Frontpage | Gesellschaft | Paritätischer Wohlfahrtsverband – DER WAHLBERLINER

03.07.2022: UPDATE +++ Wer bezahlt unsere Abgeordneten? +++ Mehr Geld für Bundestagsabgeordnete? (Umfrage) | Frontpage | PPP, Umfrage | Diätenerhöhung 2022 – DER WAHLBERLINER

01.07.2022: Wassermenge pro Haushalt deckeln? (Umfrage) | Frontpage | Umwelt, Klima | Wasserrationierung als Zwang? – DER WAHLBERLINER

01.07.2022: Alles in den Städten! | Frontpage | Wirtschaft, Gesellschaft | Urbanisierung schreitet voran +++ Top Business Cities 2022 – DER WAHLBERLINER

28.06.2022: Wo Schwangerschaftsabbrüche (nicht) erlaubt sind | Frontpage | Gesellschaft | Abtreibungsrecht weltweit – DER WAHLBERLINER

27.06.2022: G7 repräsentieren nur 10% der Welt +++ Kommentar | Frontpage | Geopolitik | G7-Gipfel Elmau – DER WAHLBERLINER

27.06.2022: Habeck: Guter Krisenmanager? | Umfrage | Geopolitik, Wirtschaft | Gaskrise – DER WAHLBERLINER

26.06.2022: Fernverkehr verpasst den Anschluss | Newsroom | Wirtschaft, Wandel | Bahnverkehr, Deutsche Bahn – DER WAHLBERLINER

25.06.2022: „Manche fragen: Dürfen wir Dich denn jetzt noch duzen?“ +++ Systemkrise? +++ Dmeokratie in Gefahr | Interview mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) | Politik, Personen, Parteien | Gesichter der Demokratie – DER WAHLBERLINER

24.06.2022: Wohin Menschen aus der Ukraine fliehen | Frontpage | Geopolitik | Ukraine-Krieg – DER WAHLBERLINER

 24.06.2022 Eine Woche ist seit unserem letzten Briefing vergangen. Die Ukraine ist erwartungsgemäß EU-Aspirantin geworden, nebenbei auch der kleine Staat Moldau, ein Nachbar der Ukraine. Bosnien-Herzegowina könnte diesen Status demnächst ebenfalls erlangen.

Derweil wird in der Ukraine weiter gekämpft, die Regierung hat nun eine Räumung der letzten Verteidigungspositionen in der strategisch wichtigen Stadt

„Die umkämpfte Stadt fällt damit an Russland. Die Vereinigten Staaten schnüren ein neues Waffenpaket. In Deutschland dreht sich alles ums Gas – und um die drohende Hungerkrise in Teilen der Welt.“ [11] Die Frage nach weiteren Sanktionen gegen Russland bleibt aktuell, wie diese Umfrage belegt, an der Sie seit heute teilnehmen können:

Civey-Umfrage: Sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach für weitere EU-Sanktionen gegen Russland einsetzen? – Civey

Wir haben mit „eindeutig nein“ gestimmt, eine absolute Mehrheit ist aber dafür (ca. 53 Prozent, aktuell). Wir sind vor allem dagegen, weil nicht klar ist, um was es sich handeln soll. Russland leitet von sich aus bereits weniger Gas nach Deutschland, wir wüssten nicht, was da noch groß sanktioniert werden soll, am Ölembargo hingegen nimmt Deutschland freiwillig in vollem Umfang teil, obwohl das im ohnehin strukturschwachen Osten des Landes für einige Unruhe sorgt. Die Merhheit soll uns also bitte erklären, was jetzt weiter sanktioniert werden soll, dann reden wir anhand konkreter Maßnahmen weiter. Die gehen nämlich aus dem Erklärungstext von Civey nicht hervor:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von mehreren Europäischen Staaten gefordert, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Russland muss den wachsenden Druck infolge des Kriegs und seiner aggressiven antieuropäischen Politik spüren“, sagte der ukrainische Staatschef in einer Videobotschaft in der Nacht zum Mittwoch.

Die EU hat bereits sechs Sanktionspakete gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine beschlossen. Dazu zählen etwa der Ausschluss russischer Banken vom SWIFT-System, Importverbote für russische Kohle oder Exportverbote für Chemikalien. Zudem wurde das Vermögen einflussreicher Personen eingefroren. Die EU prüft laut Ursula von der Leyen derzeit Möglichkeiten, dieses Geld später zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.

Einige EU-Länder betrachten Sanktionen kritisch wegen ihrer Abhängigkeit von russischer Rohstofflieferungen. Linken-Politiker Gregor Gysi warnt in der FR zudem vor weiteren finanziellen Sanktionen gegen Russland, die das Land in ein Bündnis mit China zwingen könnten. Ihm nach könnte so ein vom Westen unbeherrschbarer „Machtfaktor” entstehen. Zudem werde die weltweite Lebensmittelkrise verstärkt, u.a. da Russland und die Ukraine zu den wichtigsten Weizen-Exporteuren zählen.

Immerhin haben einige in der Linken nach vielen Jahren die Gefahr erkannt, die von China ausgeht, das kann man aus dieser Erklärung mitnehmen. Dass dieser Machtfaktor vom Westen „beherrscht“ werden könnte, wirkt hingegen, als ob man sich in der Linken in Teilen die Sicht des Westens zu eigen machen würde, wir sind sehr erstaunt. Kein Machtfaktor sollte den anderen „beherrschen“ müssen, damit auf der Welt einigermaßen Sicherheit und Frieden herrschen. Gerade der Beherrschungsgedanke ist die Ursache für unendlich viel Unruhe.

Auf der einen Seite haben wir also immer noch den Impetus der Gesinnungsethik, die nicht auf Folgen ausgerichtet ist, auf der anderen Erkenntnisse, die leider nicht weiterführen. Russland muss sich ohnehin an China halten, wenn es weiterhin eine so aggressive Politik durchführen will wie im Moment, unabhängig davon, ob es noch mehr sanktioniert wird oder nicht. Der Weg zu einer Partnerschaft mit dem Westen ist vorerst versperrt. Auch hier steht, die Zukunft betreffend, gesinnungsethisches wieder im Kontrast zu strategisch verantwortlichem Denken, leider.

Wir sehen das aber getrennt von Sanktionen, die den EU-Ländern und der Welt mehr schaden als Russland, das längst auf Kriegswirtschaft eingestellt ist und dessen Staatschef sich damit brüstet, wie leidensfähig die Menschen in seinem Land sind. Ja, das trifft wohl zu und lässt tief blicken, besonders darauf, wie wenig dort von der Politik erwartet wird. (National-) Stolz ist wichtiger als Wohlstand, als persönliches Wohlergehen und als gute Beziehungen zu anderen Staaten. Damit haben Diktaturen immer schon versucht, ihre Bevölkerung zu manipulieren.

Wir lesen hingegen, wenn wir den Computer hochfahren und kurz die MSN-Übersicht checken das Folgende:

• Baerbock: „Russland nimmt die ganze Welt als Geisel“, sagt Baerbock (msn.com)
• Habeck: Robert Habeck über Gasmangel: „Putin will eine Spaltung unserer Gesellschaft erreichen“ (msn.com)
• Lindner: Bevölkerung soll für die Krise mehr schuften, keine Steuerhöhungen für die Reichen. Bayaz blitzt mit «Kriegssoli» bei Lindner ab (msn.com)
• EU: Sorge in der EU über deutschen Gas-Notfallplan (msn.com)
• Industrie: IFO-Index sinkt: Gas-Sorgen und Inflation trüben Stimmung der Industrie – n-tv.de.
• Bauernverband: Bauern erwarten wegen Trockenheit geringere Ernteerträge (msn.com).
• Chef der Bundesnetzagentur: Hohes Preisniveau: Netzagentur-Chef: Verdreifachung der bisherigen Gasrechnung möglich | Nachricht | finanzen.net

Usw. usw. Aber die Mehrheit will diese Entwicklungen mit weiteren Sanktionen anheizen. Davon wird ihr im Winter aber nicht warm werden, das ist eine typisch deutsche Milchmädchenrechnung. Wir hoffen, dass im Verlauf des Nachmittags und der nächsten Tage es noch zu ein paar Prozent Verschiebung zugunsten der Vernunft kommt.

Wir haben uns von Beginn an eher für Waffenhilfe für die Ukraine als für Sanktionen unter den Bedingungen ausgesprochen, welche die deutsche Politik in den letzten Jahrzehnten nun einmal geschaffen hat. Zu diesen Bedingungen deutschen Wirtschaftens und Lebens zählt auch eine erhebliche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Man muss sich nun nicht darüber totärgern, dass man zu naiv war und trotzdem viel Geld für Energie zahlen musste, im Vergleich zu den Bürger:innen anderer EU-Länder, aber man muss diese nicht von heute auf morgen komplett veränderbaren Bedingungen seitens der aktuell politisch Verantwortlichen berücksichtigen. Es ist ohnehin interessant, zu beobachten, wie robust die Industrie hierzulande im Vergleich zu den Privathaushalten durch die Krisen kommt. Aber es gibt eben meist auch Gewinner, wenn die Mehrheit negativ betroffen ist.

Womit wir uns in den nächsten Tagen beschäftigen werden: Wer kommt da eigentlich in die EU und was bedeutet es für die Gemeinschaft, ein Land wie die Ukraine aufzunehmen, mit 40 Millionen Einwohnern, fast so viele wie Spanien oder Polen aufweisen, aber einer Wirtschaftskraft, die schon vor dem Krieg nicht größer war als die der Stadt Berlin, sowie einer grassierenden Korruption, die bisher die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder gebremst hat?

Womit wir uns sonst in den letzten Tagen u. a. beschäftigt haben:

23.06.2022 Armutsrisiko alleinerziehend | Frontpage | Gesellschaft, Wirtschaft | Statista-Grafik, Kurzkommentar – DER WAHLBERLINER

22.06.2022 Wie vermeidbar sind Waldbrände / Rekordjahr 2021 | Wirtschaft, Wandel | Ökologie, Umwelt #ClimateChange – DER WAHLBERLINER

20.06.2022 Ukraine: EU-Beitritt? (Umfrage) | Frontpage | Geopolitik | Umfrage, Ergebnis – DER WAHLBERLINER

18.06.2022 Sommerwelle: Maske tragen? (Umfrage) | Frontpage | Corona | Sommerwelle – DER WAHLBERLINER

 

17.06.2022 Briefing-Timeline 18 (hier zu Nr. 17 von gestern)

Gescheiterte Blitzkriege, Imperialism from and by all Sides und über uns der Himmel, der Wind vom Norden und die Nordstrom-Leitungen

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin ihre Wirkung verfehlt. „Der wirtschaftliche Blitzkrieg hatte von Anfang an keine Chancen auf Erfolg“, sagte Putin am Freitag beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Wir sind starke Leute, und wir kommen mit jeder Herausforderung klar.“ Die Sanktionen, die westliche Staaten als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine verhängt haben, bezeichnete Putin als „wahnsinnig“ und „gedankenlos“. Die Strafmaßnahmen träfen die EU ebenfalls hart. Er bezifferte den Schaden für Europa mit 400 Milliarden Dollar. Putin kritisierte in seiner Rede vor Wirtschaftsvertretern den Westen auch darüber hinaus. Die USA führten sich wie der „Bote Gottes auf Erden“ auf, meinte er. Der Westen wolle andere Teile der Welt kolonialisieren.

Was sind schon 400 Milliarden für die Freiheit, oder? Zumal die BRD alleine ein BIP von mehr als 4 Billionen Euro jährlich hat, die gesamte EU mehr als 15 Billionen. Trotzdem hat Putin in diesem Fall recht: Man hatte überhaupt nicht im Blick, a.) dass der Krieg länger dauern könnte und b.), die vielen Abhängigkeiten einer weltweit verflochtenen Wirtschaft, die wir zuletzt hier (Gasexporte) dargestellt haben. Allerdings ist Russlands Blitzkrieg gegen die Ukraine ebenso gescheitert. Erinnern Sie sich noch an den höchst aufwendigen Marsch auf Kiew, der abgeblasen werden musste? Damals hätte man schon merken können, dass Putins Ziel nicht die Aktion „Heim ins Reich“ bezüglich der Ostukraine mit ihrer überwiegend russischsprachigen Bevölkerung war, sondern das Ganze im Handstreich zu regeln.

Auch die Adressierung der USA in ihrer Rolle der Auserwählten, die sich besonders eng mit anderen Auserwählten verbünden und damit anderen Staaten keine Partnerschaft zugunsten der gesamten Menschheit zubilligen, ist nicht falsch, das muss man aus antiimperialistischer Sicht klarstellen, aber mit Putin sagt das der Politiker, der aktuell am meisten imperialistisch handelt. Russland wird nichts   übrigbleiben, als sich China als kleiner Partner anzudienen, wenn es gegen diesen imperialistischen Westen bestehen will, daran ändert die Lage in der Ukraine nichts, selbst wenn Russland das Land komplett unterwerfen sollte.

Im Gegenteil, strategisch nimmt Putin seinem Land gerade viele Optionen, zumal er es bisher eben nicht geschafft hat, es über die Rolle als Rohstofflieferant hinaus zu entwickeln. Darüber sollte er sich nach 20 Jahren an der Macht mehr Gedanken machen als über die Schäden der EU. Die EU hat nämlich eine EZB, die einfach Geld druckt, wenn die Schulden zu hoch werden. Putin und seine Strategen setzen übrigens erkennbar darauf, dass das jetzt nicht mehr so funktionieren wird wie seit nunmehr gut 12 Jahren. Mario Draghi, der gestern mit Scholz und Macron in Kiew war, war übrigens einer der Architekten dieser unseriösen Politik, als er noch EZB-Chef war.

Wir schreiben seit Jahren, dass diese Art von Voodoo-Wirtschaft irgendwann an ihre Grenzen stoßen wird. Dass das gerade jetzt passieren könnte, ist misslich, aber sind die meisten von uns nicht sowieso ziemlich arm und können bei einem kompletten währungspolitischen Neuanfang nicht viel verlieren? Die Industriesubstanz ist ja nach wie vor da, besonders in Deutschland. „Wir fangen alle von vorne an“, am besten zu Dumpinglöhnen, damit hatte die BRD in ihren ersten Jahren schon viel Erfolg, die meisten werden das gar nicht mehr wissen.

Kennen Sie die kursiv zitierte Zeile? Klingt banal, stammt in diesem Fall aber aus einem Lied. Es ist aus dem Jahr 1947 und Hans Albers singt es in dem Streifen „Und über uns der Himmel“.

Es weht der Wind von Norden
Er weht uns hin und her
Was ist aus uns geworden?
Ein Häufchen Sand am Meer
Der Sturm jagt das Sandkorn weiter
Dem unser Leben gleicht
Er fegt uns von der Leiter
Wir sind wie Staub so leicht
Was soll nun werden?
Es muss doch weitergehn
Noch bleibt ja Hoffnung für uns genug bestehn
Wir fangen alle von vorne an
Weil dieses Dasein auch schön sein kann
Der Wind weht von allen Seiten
So lass den Wind doch wehn
Denn über uns der Himmel
Lässt uns nicht untergehn
Lässt uns nicht untergehn.

Schön, oder? Und so passend für die damalige Zeit. Bis auf das Wörtchen „alle“. Es gilt natürlich in dieser Radikalität, dieser existenziellen Totalität nicht für alle. Es gilt insbesondere nicht für rüde Kapitalisten, die aus jeder Krise ihren Honig saugen und nicht für Sesselhengste, Experten und Politiker, die unsäglichen Mist anrichten, aber vom Staat und damit von jenen, die den Laden am Laufen halten, durch alle Krisen und Zeiten geschleppt werden. So wie damals, als viele Nazis und Bürokraten des Todes einfach weitermachen konnten. Diejenigen, welche die jetzigen Krisen verursachen, werden auch nicht diejenigen sein, welche die Folgen für sie übernehmen müssen.

Es werden die einfachen Bürger:innen sein und dieses Mal, ohne dass viele von ihnen Nazis gewählt hätten und insofern auch selbst schuld wären. Denn aktuell ist es so, dass man, egal, wen man wählt, zu hohe Ansprüche, Selbstüberschätzung im Vergleich zur vorhandenen Kompetenz bekommt, und das kann ebenfalls massive Probleme verursachen. Probleme, die auf diejenigen obenauf kommen, welche die Generation Merkel & Co. hinterlassen hat, anstatt auch nur ein einziges davon ordentlich zu lösen. Der Westen, besonders die EU, ist nicht krisenfest und auch das hätte man realistisch abwägen müssen, bevor man sich auf den Wirtschaftskrieg mit Russland einließ, anstatt der Ukraine massiver militärisch zu helfen. Die Assoziationen bleiben natürlich nie stehen, sie halten nie an, weil das Leben ja immer weitergeht: Hätte sich das, was sich jetzt abzeichnet, bei dieser Vorgehensweise nicht ebenfalls ergeben? Nämlich, dass Russland seine Stellung als Rohstofflieferant ausnutzt, auch ohne Sanktionen?

Womit wir wieder bei der versemmelten Energiewende wären. Noch in den 2010ern wurde in fast jedem privaten Neubau eine simple Gasheizung installiert, sogar die Typen waren alle gleich, bis auf die dem Haus angepasste Größe der Anlage, und stammten von einer bestimmten Firma. Wärmepumpen, die Kombination mit Solarvoltaik und andere fortgeschrittenere Technikansätze waren hingegen die Ausnahme.

17.06.2022 Russland, Ukraine, EU. Die Gasversorgung als politisches Objekt. Da hat Bundeskanzler Scholz sich gründlich geirrt. Als er sagte, Nord Stream 2 sei ein wirtschaftliches, kein politisches Projekt. Und unsere Vorhersagen werden immer besser. Gestern schrieben wir, dass Russland die niedrigeren Durchflussmengen durch Nord Stream 1 auch benutzen könnte, um Nord Stream 2 „freizupressen“, also seine Inbetriebnahme zu erzwingen. Und so sieht es heute aus:

Gazprom nimmt für sich in Anspruch, bei Gaslieferungen an andere Staaten nach seinen eigenen Regeln zu spielen. „Unser Produkt, unsere Regeln“, sagte Unternehmenschef Alexej Miller am Donnerstag am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg. „Wir spielen nicht nach Regeln, die wir nicht gemacht haben.“ Gazprom nimmt für sich in Anspruch, bei Gaslieferungen an andere Staaten nach seinen eigenen Regeln zu spielen. „Unser Produkt, unsere Regeln“, sagte Unternehmenschef Alexej Miller in St. Petersburg.  Gazprom nimmt für sich in Anspruch, bei Gaslieferungen an andere Staaten nach seinen eigenen Regeln zu spielen. „Unser Produkt, unsere Regeln“, sagte Unternehmenschef Alexej Miller in St. Petersburg. Miller wies damit Kritik an den Kürzungen von Gaslieferungen durch Gazprom an Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten zurück. Diese werden von dem russischen Konzern mit Problemen bei Wartungsarbeiten an einer Verdichterstation für die Pipeline Nord Stream 1 durch Siemens begründet, die auf westliche Sanktionen zurückzuführen seien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält dies für vorgeschoben. Miller bekräftigte die Zuverlässigkeit seines Unternehmens bei Energielieferungen. Er fügte aber hinzu, dies gelte „für die Freunde Russlands“.

Zu den von Gazprom angeführten Problemen bei der Verdichterstation sagte der Unternehmenschef, dafür gebe es derzeit keine Lösung. Das deutsche Unternehmen Siemens, das für die Wartung zuständig ist, schweige bisher, versuche aber wohl, eine Lösung zu finden. Allerdings seien sofort mehr Lieferungen möglich, wenn die wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis gelegte Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werde, fügte Miller noch hinzu.[12]

Freunde und Vertragspartner sind eben zwei verschiedene Kategorien von Staaten. Als wir uns, wie viele andere, dahingehend geäußert hatten, dass Russland als Gaslieferant gar kein Interesse daran habe, andere politisch zu erpressen, war der Ukrainekrieg noch nicht im Gange, ergo nicht die mit ihm verbundenen Sanktionen und nicht die vom Westen gelieferten Waffen in der Ukraine, die gegen Russland eingesetzt werden. Selbstverständlich verändert das die Parameter, wenn man glaubt, sich das Zudrehen des Gashahns leisten zu können. Wir schrieben aber schon wenige Wochen nach Kriegsausbruch, weil das Thema Gas seitdem ein besonderes Reizthema darstellt: Das wäre natürlich eine krasse Wendung, wenn nun Russland seinerseits das Gas abdreht, während in der EU noch angestrengt über einen Gasimportstopp nachgedacht wird bzw. wir waren der Meinung, man solle tatsächlich lieber abwarten, ob Russland sich damit weiterhin isoliert.

Jeder Staat, der von Russland beliefert wird, muss damit rechnen, bei Unbotmäßigkeit kein „Produkt“ mehr zu erhalten. Mit einer wichtigen Ausnahme: China. Denn wo China dabei ist, wird nach chinesischen Regeln gespielt, diese Art von Freundschaft Russland gegenüber wird Putin noch richtig zu spüren bekommen, wenn er sich im Westen komplett aus dem Geschäft bringt.

Seit heute wird übrigens auch kein russisches Gas mehr nach Frankreich geliefert, was uns auf den nächsten Punkt bringt: Den Besuch der Staatschefs Draghi, Macron und Scholz in der Ukraine. Selbstverständlich ist das aktuelle russische Verhalten auch eine Antwort darauf, dass die drei sich für eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine einsetzen und in einem ersten Schritt den Kandidatenstatus erreichen wollen. Auch die EU-Kommission will das so zügig wie möglch auf den Weg bringen. Vor allem Dimitri Medwedew, der wohl die Goebbels-Rolle in Russland ausfülle möchte, fällt durch seine geradezu lyrischen Tweets auf: (2) Medvedev frogs – Twitter Suche / Twitter

Wenn man es aus seiner Sicht sieht, könnte er aber auch darauf verweisen, dass das Versprechen des EU-Kandidatenstatus die drei Staatschefs nicht viel gekostet haben dürfte, denn die Ukraine wird es, wie wir gestern erwähnt haben, nach seiner Ansicht sowieso bald nicht mehr geben. Wir hoffen mal, dass diese Überlegung nicht wirklich der Hintergrund eines Angebots war, das keineswegs einen Expresszug für die Ukraine zur EU-Mitgliedschaft bedeutet. Eine positive Auswirkung auf die Wiederaufbauhilfe seitens der EU im Falle der Erhaltung der Ukraine als selbstständiger Staat dürfte allerdings gegeben sein.

TH

16.06.2022 Die Ukraine hat schon wieder verloren! Gestern ein Déjavu bei Maischberger. Wieder hat ein Experte geäußert, dass die Ukraine den Krieg verloren hat. Dieses Mal war es der Journalist und Publizist Wolfram Weimer. Nach seiner politischen Ausrichtung müsste er eher die harte Linie der FDP, der Grünen und von weiten Teilen der CDU gegenüber Russland verteidigen, andererseits ist es interessant, dass jedes Thema unterschiedliche Allianzen und Dissonanzen hervorbringt. In dem Fall liegt Weimer mit den Putinisten unter den Linken ziemlich auf einem Kurs.

„Wir müssen uns eine unangenehme Wahrheit eingestehen und die heißt, dass Russland diesen Krieg gewonnen hat“, sagte Journalist Weimer. Maischberger reagierte überrascht: „Jetzt?“, hakte sie nach. Weimar bejahte: „Faktisch hat Russland den Donbass praktisch jetzt erobert“, sagte er. Die Flächengewinne seien riesig, die Landverbindung zur Krim sei da.

Wir hatten bereits vor einiger Zeit bei der Betrachtung der aktuellen Ukraine-Karte inklusive der von Russland eroberte Gebiete gedacht: Es wäre strategisch ein logisches Ziel, auch Odessa zu erobern und die Ukraine komplett vom Schwarzen Meer abzuschneiden, zumal Odessa eine sehr symbolträchtige Stadt ist. Ohne Zugang zum Meer mit eigenen Häfen ist die Ukraine nur noch die Hälfte wert.

Daher ist uns eines nicht klar: Wie soll der Ruf nach Verhandlungen über einen Frieden, in dem Russland den Donbass behalten darf und die Ukraine ansonsten selbständig bleibt, aussehen, wenn Russland sowieso gewinnen wird? Wir haben doch jüngst a.) wieder von Dimitri Medwedew, der jetzt den Scharfmacher gibt, gehört, dass er der Ukraine das Recht auf Eigenstaatlichkeit abspricht; b.) warum sollte Putin nach den massiven Verlusten, welche die russischen Angreifer zu verzeichnen hatten, stoppen, wenn er sich mit einigermaßen kalkulierbarem Risiko die ganze Ukraine unter den Nagel reißen kann?

In der Ostukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen weiter schwere Kämpfe in den Gebieten Luhansk und Donezk. In Richtung der Stadt Bachmut gebe es russische Angriffe „zur Verbesserung der taktischen Lage“, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag bei Facebook mit. Unter Artilleriebeschuss stünden die Orte Wessele, Soledar, Berestowe und Wowtschojariwka. Schwere Kämpfe gebe es auch bei der Separatistenhochburg Donezk. Auch in Richtung von Slowjansk gebe es Angriffsbemühungen der Russen. Im benachbarten Luhansker Gebiet sei weiter die Stadt Sjewjerodonezk besonders hart umkämpft. Ein Teil der Industriestadt stehe dabei weiter unter ukrainischer Kontrolle. Artilleriebeschuss gebe es auch an Frontabschnitten in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw.[13]

Die Verluste ließen sich doch viel besser rechtfertigen, wenn die gesamte Ukraine an Russland fällt und der Nationalismus, den Putin & Co. schüren, würde dem Machthaber im Kreml bei einem vollständigen Sieg helfen, diese Macht zu behalten und an einen ihm genehmen Nachfolger zu übergeben. Zum Beispiel an Dimitri Medwedew, seinen politischen Ziehsohn, mit dem er schon einmal eine Postenrochade durchgeführt hat.

Falls es so kommt, muss unbedingt sichergestellt werden, dass dies der letzte Fall jener Art von Eroberungspolitik ist, der in Europa funktioniert. Alle Länder, bei denen es logistisch und ideologisch halbwegs passt und die es wollen, sollten der NATO beitreten dürfen. Außerdem ist es sehr wohl möglich, auf russische Rohstoffe zu verzichten. Es gibt dort nichts, was andere Länder nicht auch hätten oder was in einer ökologisch sinnvoll transfomierten Wirtschaft noch gebraucht würde. Da Russland, anders als China, auch nicht über für den Westen mittlerweile unerlässliche Schlüsseltechnologien oder Produktionskapazitäten verfügt, wird man eben Russland aus europäischer Sicht preisgeben müssen.

Wir hatten lange Zeit für eine andere Politik plädiert, aber eine solche haben sich im Laufe der letzten Jahre alle gegenseitig verunmöglicht. Kaum vorstellbar und nicht hinnehmbar, dass es in nächster Zeit zu einem Status quo ante zwischen Russland und dem Westen kommen wird.

Langfristig ist sowieso nichts sicher, das lehrt uns die Geschichte immer wieder und für uns ist es sehr schade, dass Russland offenbar nach der Ansicht seiner Machthaber nicht zu Europa gehören möchte. Zumindest nicht zu einem demokratischen Europa einigermaßen Gleichberechtigter, in dem es sogar üblich ist, dass kleinere Staaten politisch mehr Einfluss haben, als es ihrer Bevölkerung oder ihrer Wirtschaftskraft entspricht. Im imperialen Russland, das in einer erweiterten europäischen Gemeinschaft ohnehin z. B. mehr Abgeordnete im Parlament stellen würde als jedes andere Land, scheint diese Position aber nicht auszureichen. Wie wir gestern schreiben: Ginge es nach Wirtschaftskraft, und es gibt gute Argumente dafür, diese ebenfalls als Maßstab heranzuziehen,  müsste Russland sich aktuell auf Rang vier hinter Deutschland, Frankreich und auch hinter Italien einreihen. Die imperiale Überdehnung und der daraus resultierende Sonderanspruch eines wirtschaftlich zweitrangigen Landes kann also nicht der Maßstab für das Gepräge eines friedlichen Europas sein.

Über den Sinn von Sanktionen. Die nach dem Überfall auf die Krim im Jahr 2014 beschlossenen Sanktionen gegen Russland wirken übrigens durchaus, das Wirtschaftswachstum hat sich in den letzten Jahren deutlicher abgeschwächt als das der Weltwirtschaft insgesamt. Würde man das anders sehen, müsste man sagen: Es der klassistische, innovationsfeindliche Oligarchismus, der ziemlich schnell an seine Grenzen gestoßen ist, auch, weil zu viel Geld aus dem Land abgezogen wird und / oder der Mehrheitsbevölkerung nicht zugutekommt. Oder auch: Die Abhängigkeit Russlands von Rohstoffexporten ist so eklatant, dass niedrige Marktpreise fast 1:1 auf dessen Wirtschaftsleistung durchschlagen. Sie können sich das Argument aussuchen, die Wahrheit wird aus einer Kombination der genannten mit ein paar weiteren Aspekten bestehen.

Es reicht aber, wie bei so vielen sanktionierten Ländern nicht, um eine Veränderung herbeizuführen, eher verkrusten die Verhältnisse unter solchen Bedingungen (wie im Iran, wie in Kuba, Venezuela etc.), weil es für die Machthaber sehr einfach ist, alle wirtschaftlichen Probleme auf das sanktionierende Ausland zu schieben, auch die hausgemachten, den Nationalismus anzufachen und die Opposition kleinzuhalten. Außerdem gibt es immer wieder Länder, die helfen, Sanktionen zu durchbrechen, das ist eine weitere wichtige Schwäche dieses Instruments der „Zähmung“.

Die Idee, dass so etwas funktionieren kann, folgt vermutlich immer noch den Lehren des Ersten Weltkriegs, als die Seeblockade gegen Deutschland ziemlich erfolgreich war, das Land in eine Hungersnot gestürzt und die Kampfmoral wichtiger Teile der Streitkräfte beschädigt hat. Sicher war Letzteres besser so, weil es noch mehr Opfer verhindert hat, aber diese Lage ist nicht mit derjenigen  Russlands im Jahr 2022 vergleichbar, das keineswegs von der Welt abgeschnitten ist.

Direkte physische Sanktionierung, keine lebenswichtigen Waren mehr in ein Land zu lassen, das von Kriegsgegnern umgeben ist und dessen Seewege man relativ einfach kontrollieren kann, weil sie durch ein paar Nadelöhre führen, entspricht nicht den heutigen Bedingungen. Damals war z. B. noch keine Versorgung aus der Luft möglich, wie schon 30 Jahre später bei der Berlin-Blockade für ein begrenztes Stadtgebiet. Handelsbarrieren heutiger Art lassen sich immer umgehen oder aufweichen, zumal Russland seinerseits die von ihm mitverursachte Getreideknappheit als Erpressungsmittel nutzt.

Die Lage bleibt schwierig, der Krieg könnte länger dauern. Besonders dann, wenn im Westen die Mehrheit nicht so denkt wie Wolfgang Weimer und ein anderer Experte bereits gestern (siehe Briefing 15) und die Ukraine mit mehr schweren Waffen unterstützten möchte. Civey hat die passende Umfrage gestartet und wir geben diese an Sie weiter:

Civey-Umfrage: Sollte Deutschland die Ukraine Ihrer Meinung nach stärker militärisch unterstützen? – Civey

Es ist uns nicht leichtgefallen, aber wir haben mit „eindeutig ja“ gestimmt. „Russland kann“ oder „Russland darf“ diesen Krieg nicht gewinnen? Ob das geschieht, liegt außerhalb unserer Prognosemöglichkeiten und dass der Preis hoch sein wird, falls immer mehr Waffen ins Kriegsgebiet finden, egal, wie das Ergebnis sein wird, ist leider klar. Aber die Logik, dass die Ukraine sich von russischen Truppen überrennen lassen muss, um das zu vermeiden, ist für die künftige Geopolitik von sehr großer Bedeutung. Nicht, weil dort unsere Freiheit verteidigt wird, das sollten wir uns nicht einreden lassen, aber wegen des sehr negativen Signals, das davon ausgehen würde, wenn Russland mit seiner Politik den totalen Sieg erzielen würde und aus Solidarität mit jenen in der Ukraine, die um ihre Unabhängigkeit kämpfen wollen, sollten wir sie unterstützen.

Das Szenario eines russischen Sieges würde hingegen durchaus an den Einstieg in den Zweiten Weltkrieg erinnern, nur, dass es damals noch keine Atomwaffen gab. Man muss sich, um die Situation besser zu verstehen, folgendes vergegenwärtigen: England und Frankreich hatten Deutschland 1939 sogar offen den Krieg erklärt, als Polen überfallen wurde. Aber was wäre passiert, wenn Deutschland im Westen einfach nichts getan hätte als eine Verteidigungsstellung einzurichten und sich ansonsten Polen in aller Ruhe mit Russland geteilt hätte? Die Westmächte hätten mit ihren Schutzgarantieren für Polen ziemlich blamiert dagestanden, denn einen Angriff auf Deutschland, um Polen zu befreien, hätten sie nicht gewagt. Falls doch, wäre er von einer vollständigen intakten Wehrmacht mit großer Sicherheit zurückgeschlagen worden. Die Propaganda hätte dann sogar von einem Verteidigungskrieg sprechen können und angesichts der Popularität Hitlers zu jenem Zeitpunkt hätte die Bevölkerung mindestens so sehr hinter ihm gestanden wie jetzt die russische hinter Putin, falls er in der Ukraine siegt.

Erst die Bewegung deutscher Truppen in westliche Richtung ab 1940 hat den Erfolg des Revisionismus gestoppt und den Niedergang des Naziregimes eingeleitet, der später durch den Zweifrontenkrieg beschleunigt wurde. Man hätte Deutschland auch sanktionieren können, wegen des Überfalls auf Polen, wegen des immer offener zutage tretenden aktiven Antisemitismus, aber das Regime hatte sowieso auf mehr Autarkie und einige befreundete Staaten gesetzt, weil es aufgrund seiner Aufrüstung zunehmend Devisenprobleme hatte. Wirtschaftlich wäre es irgendwann implodiert, wenn es keinen Wechsel der aggressiven Politik, einhergehend mit zu viel Rüstung, hin zu mehr Entspannung gegeben hätte, aber Polen wäre verschwunden gewesen und die Landkarte von Anfang 1940 hätte Bestand gehabt. Das hätte die Weltgemeinschaft irgendwann akzeptiert, zumal, weil auch die Sowjetunion an Polens Verschwinden beteiligt war und die Atombombe einige Jahre später das Führen von Landeroberungskriegen erschwerte. Auch Deutschland hätte spätestens ab ca. 1950 zu den Atomstaaten gehört oder man hätte generell mit der Entwicklung langsamer gemacht, weil die USA gar nicht erst in einen Krieg eingetreten wären, der Ende 1941 wohl schon sein Ende gefunden hätte. Die Japaner mussten der US-Regierung erst den Gefallen tun, Pearl Harbour anzugreifen, damit die Bevölkerung bereit war, sich auch in Europa offen zu engagieren.

Das damalige Schicksal Polens weist durchaus Parallelen zu dem der Ukraine auf, das jetzt möglicherweise zu beklagen sein wird, auch daher ist zu verstehen, warum die beiden Länder jetzt so eng miteinander sind, aber Putin wird nicht den Fehler machen, den Westen offen anzugreifen und der Westen wird nicht Russland wegen der Ukraine den Krieg erklären, sondern sich so verhalten, wie es die USA im Fall Großbritanniens im später als Zweiter Weltkrieg bezeichneten Konflikt gemacht hat: sie materiell großzügig unterstützen. Die USA war damit noch kein Kriegsgegner Deutschlands, so wenig, wie aktuell der Westen durch seine Unterstützung der Ukraine Kriegsgegner Russlands ist. Ob die Unterstützung ausreichen kann, um die Ukraine als selbstständigen Staat zu bewahren, wird sich zeigen.

Wenn man ein wenig den Werdegang der russischen Politik unter Wladimir Putin verfolgen will, hier gibt es eine übersichtliche Darstellung des  ZDF.[14] Warum der am Ende angesprochene Paradigmenwechsel, dass Putin plötzlich viele eigene Verluste an Menschen und Material in Kauf nimmt? Es ergibt sich aus dem Text selbst, falls die Ansicht, er habe eine Ukraine-Obsession entwickelt, richtig ist.

Weil wir uns inklusive historischer Vergleiche relativ ausgiebig mit dem Ukrainekrieg beschäftigt haben, enthält das Briefing von heute nur dieses Thema.

TH

15.06.2022 Corona und Affenpocken: Weiterer Inzidenzanstieg, unsere neue Grafik zu den Affenpocken. Hier zum heutigen Report:

Corona-Affenpocken-Report 124/22 | Weiterer Inzidenzanstieg, Affenpockenfälle auf 263 gestiegen | Kurzreport – DER WAHLBERLINER

Die Ukraine ist sowieso verloren! Bei der Wiedergabe von Meinungen anderer sind wir ja recht pluralistisch, deswegen hier etwas von „Maischberger“ am gestrigen Abend:

Maischberger ging sichtlich schockiert dazwischen: „Bei allem Respekt, aber es hören uns auch Ukrainerinnen und Ukrainer zu, das ist ein bisschen schwierig gerade“, sagte sie. Varwick hatte direkt eine Antwort parat: „Das ist nicht schwierig, das ist die bittere Wahrheit“. Hier hätte Maischberger ruhig noch einmal nachsetzen können[15].

Was war passiert? Politikwissenschaftler Johannes Varwick und Ex-Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) verhakten sich im Grundsätzlichen: Kämpft die Ukraine auch für unsere Freiheit und hat sie eine Chance? Ja, hat sie, wenn man genug Waffen liefert, sagt die Ex-Justizministerin, nein, hat sie auf keinen Fall, so der Politikwissenschaftler. Und da „musste“ Maischbeger nach Ansicht des Protokollanten dazwischen gehen. Musste sie nach unserer Ansicht nicht, es sind eben konträre Ansichten, und wenn eine Ansicht nicht ins Konzept passt, darf man nur noch Menschen einladen, die die Gegenansicht vertreten. Maischberger ist sicher eine der besten Talkerinnen im Land, aber eben auch eine Transatlantikerin, das darf man nicht vergessen.

Will jemand aber ernsthaft behaupten, dass er jetzt vorhersagen kann, wie der Konflikt ausgeht? Bisher hatte Putin keinen Blitzsieg zu verzeichnen und wir halten weiterhin das Übergreifen des Konflikts auf NATO-Länder für unwahrscheinlich, es sei denn, Putin wolle wirklich testen, ob die NATO dann ihre Beistandszusagen einhält. Das muss sie tun, sonst ist sie als Verteidigungsbündnis wertlos, und das ist wohl auch allen klar. Oder etwa nicht? Die baltischen Staaten machen sich vor allem Sorgen, weil man sie so schnell überrennen könnte, wofür die Ukraine offensichtlich zu groß ist. Ob diese Angst berechtigt ist, hängt aber von Faktoren ab, die wir im Moment hier im Westen nicht sehr gut einschätzen können.

Vielleicht ein paar Worte zu Johannes Varwick aus der Wikipedia:

Zu Beginn einer erhitzten Phase des Russland-Ukraine-Konflikts Ende 2021 war Varwick der Initiator eines Appells zur Deeskalation von Dutzenden Militärs, Sicherheits- und Friedensforschern sowie Diplomaten. Die mehrheitlich als Transatlantiker eingeschätzten Unterzeichner sahen eine sicherheitspolitische Lage, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke.Deswegen formulierte der Appell einige realpolitische Schritte, um kurzfristig möglichen Schaden für Europa und die Weltgemeinschaft zu begrenzen und schrittweise die Gefährdung durch einen gewaltsamen Konflikt zu reduzieren. Varwick plädierte auch für einen Neutralitätsstatus der Ukraine, was von anderer Seite kritisch als de facto Finnlandisierung der Ukraine bezeichnet wird. Varwick warb für ein längeres und nachhaltiges Gesprächsformat zwischen den Staaten, das er mit dem Prozess der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) verglich.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ab Februar 2022 plädierte Varwick dafür, die unterstützenden Waffenlieferungen des Westens und der osteuropäischen Staaten an die Ukraine einzustellen, die Ukraine zu demilitarisieren, das Land sowohl politisch als auch wirtschaftlich in einem neutralen Status zu halten und die unmittelbare Herrschaft über das ukrainische Territorium an Russland abzugeben und stattdessen eine ukrainische Exilregierung im Ausland zu bilden. In der Talkshow Maischberger setzte er eine Begründung oben drauf: „Die Ukraine ist sowieso verloren“.[16]

In der Wikipedia hat man also sehr schnell auf den gestrigen Talk reagiert. Nun ist Varwick nicht irgendein Politikwissenschaftler, sondern war von 2019 bis 2021 Gesellschaft der GSP, der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, also fürs Militärische in Deutschland, die auch die Bundesregierung berät. Offenbar sind viele dort aktuell der Ansicht, man solle eher deeskalierend unterwegs sein. Auch einige Militärs haben sich ja schon in diese Richtung geäußert. Varwick war während des Studiums auch Stipendiat der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, teilt aber im gegenwärtigen Konflikt deren Positionen offenbar nicht.

In einem hat Varwick auf jeden Fall Recht: Die Interessen der Ukraine sind nicht die unseren.

Vielmehr handelt es sich um einen Akt überragender Solidarität, von der wir niemals wissen, ob wir sie zurückbekommen werden, wann auch immer, wenn Länder wie Deutschland jetzt der Ukraine bei der Selbstverteidigung helfen, obwohl sie mit Russland wirtschaftlich verflochten sind. So wird ein Schuh daraus, nicht durch eine Interessengleichheit, die nicht existiert. Es existiert vielleicht eine geostrategische Gleichgerichtetheit zwischen dem Westen und der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt und bis zu einem gewissen Grad, aber das soll man dann auch offen sagen und die Ukraine nicht als stellvertretende Verteidigerin der Freiheit des Westens darstellen. In dieser Position war sie nie, wie man daran sieht, dass weit überwiegend noch einen weiten Demokratisierungsweg der Ukraine gesehen wird, bis sie EU-Mitglied werden kann.

Dieses Argumentieren mit gezinkten Gründen ist immer den Menschen gegenüber unehrenhaft und manipulativ, egal, ob es durch Wladimir Putin oder durch westliche Politiker:innen stattfindet, die keinerlei persönliche Konsequenzen zu fürchten haben, wenn die Dinge sich anders enwickeln, als sie sie sozusagen herbeipropagieren möchten. Die FDP soll einfach zugeben, dass dies ein geostrategischer Kampf zwischen Russland-Oligarchismus und West-Kapitalismus ist und dass beide Seiten wenig Rücksicht auf Menschenleben nehmen. Dahinter kommt das Selbstverteidigungsargument, das wir gelten lassen und wichtig finden, zum Vorschein. Mehr ist aus dieser Lage nicht zu konstruieren. Ebenso wenig, wie die Freiheit des Westens am Hindukusch, im Irak, in Syrien, Libyen, in Afrika etc. zu verteidigen war oder ist, ist sie es in der Ukraine. Selbst, wenn man die Ukraine also unterstützt, was wir nach wie vor befürworten, muss man aufpassen, dass die Menschen dort nicht zu Bauernopfern im geostrategischen Schachspiel werden. Ob diejenigen, die an der Front kämpfen, die mitten im Getümmel stecken, das so gut beurteilen können, ist ohnehin die Frage. Auf den Willen dieser Menschen und auch der russischen Soldaten kommt es aber letztlich an, wenn es darum geht, ob der Westen weitermachen soll mit seinem Support. Das ist das eigentliche Dilemma, in dem wir alle Beteiligten und ihre Unterstützer sehen. 

15.06.2022: BVerfG sagt, Angela Merkel habe die Rechte der AfD verletzt, als sie im Fall „Thüringen“ ihre Meinung äußerte:

Im Februar 2020 nannte Angela Merkel (CDU) es »unverzeihlich«, dass der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden war. Damit verletzte die damalige Kanzlerin ihre Neutralitätspflicht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, befanden die Richterinnen und Richter in einem nun verkündeten Urteil.

Zum „Fall Thüringen“ haben wir uns seinerzeit in einem mehrteiligen Bericht geäußert. Es kam sogar in Berlin zu Demonstrationen gegen diesen Pakt der FDP und der CDU mit der AfD, über die wir geschrieben haben:

#b0802 #Nichtmituns #KeinSchrittnachrechts wird zu #WirhabenPlatz || UPDATE 2: @HeimatNeue: Rückkehr der Demo für die Kinder von Lesbos zum Reichstag + Nachrichtenlage 2 #Lesbos #Thueringen #Hirte #Kemmerichruecktritt #fckAFD #FCKNZS #AFDP #NieMehrCDU – DER WAHLBERLINER

Das Votum gegen Merkel ging denkbar knapp aus, sogar der konservative 2. Senat des BVerfG urteilte nur mit 5 zu 3 Stimmen und es gab ein Minderheitsvotum mit Begründung. Nach unserer Ansicht erweist der Senat, der zuletzt auch den Berliner Mietendeckel gekippt hat, der Demokratie einen Bärendienst.

Merkel war damals nicht mehr CDU-Vorsitzende, sprach aber sozusagen aufgrund ihrer immer noch vorhandenen Autorität ein Machtwort. Wäre das Urteil anders ausgefallen, wenn sie noch Parteivorsitzende gewesen wäre? Und als was hätte sie sich äußern sollen, als Privatperson? Oder vielleicht doch als Repräsentantin eines Staates, der die deutlichen Rechtstendenzen, die damals auf ihren vorläufigen Höhepunkt zusteuern, doch noch bremsen will, wenn auch viel zu spät und der aus historischen Gründen unbedingt angehalten ist, genau dies zu tun. Interessanterweise ging es weiteren Politiker:innen der CDU/CSU ähnlich, die sich von ganz rechts abgrenzen wollten und dazu auch die Autorität ihrer Posiitonen einsetzten.

15.06.2022: Soll sich Merkel für Ihre Russlandpolitik entschuldigen? Da wir schon bei der Exkanzlerin sind, die kürzlich wieder ein Interview gegeben hat und gleich wieder einen Bogen zum Ukrainekrieg schlagen können, empfehlen wir Ihnen das Mitmachen bei dieser Civey-Umfrage, die vor vier Tagen aufgesetzt wurde:

Civey-Umfrage: Sollte sich Altkanzlerin Angela Merkel Ihrer Meinung nach für ihre Russland-Politik entschuldigen? – CiveyDazu der Begleittext von Civey:

Seit der russischen Invasion der Ukraine werden CDU und SPD mit der Forderung konfrontiert, ihre verfehlte Russland-Politik aufzuarbeiten. Diese kommen etwa von Grünen-Politiker Anton Hofreiter oder CDU-Parteichef Friedrich Merz selbst. Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und die von ihr geführte Große Koalition werden wegen außenpolitischer Fehlentscheidungen kritisiert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Merkel vor, durch ihre ablehnende Haltung zum Nato-Beitritt der Ukraine mitverantwortlich am derzeitigen Krieg zu sein. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kritisierte jüngst, Merkels Politik hätte Russlands Stärke herbeigeführt, die auf dem Monopol des Verkaufs von Rohstoffen basiert. Sie reagierte vorerst nicht auf die Vorwürfe, verurteilte jedoch den Krieg und die „Barbarei” Russlands in der Ukraine.

Am Dienstag hatte die Altkanzlerin ihren ersten größeren Auftritt seit Amtsabtritt im Dezember. In einem Interview wurde sie in Berlin u.a. zum Krieg in der Ukraine befragt. Merkel äußerte sich teils selbstkritisch, etwa bezüglich der Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. Insgesamt könne man ihr aber nicht vorwerfen, dass sie zu wenig versucht hätte. Eine Entschuldigung für ihre Russland-Politik hält sie daher für unnötig.

Wir haben mit „unentschieden“ gestimmt. Es kommt nämlich darauf an, ob die Ex-Kanzlerin „mehr wusste“. Das heißt, ob sie, um den Parteifrieden mit vielen Unionspolitiker:innen, die eng mit Wirtschaftslobbys verbandelt sind, einem Handeln nach bestem Wissen und Gewissen vorgezogen hat. Bekannt ist beispielsweise, dass ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Erneuerbaren so gut wie möglich zugunsten der Lieferanten und Hersteller fossiler Energieträger ausgebremst hat. Außerdem wird von Experten wie „Abgeordnetenwatch“ davon ausgegangen, dass an Kanzlerin Merkel kaum etwas in der CDU vorbeilief. Zumindest nicht, als sie noch deren Vorsitzende war. Wie weit ging aber die Kooperation innerhalb der CDU zugunsten nicht demokratisch abgesicherter Interessen und zulasten einer an bereits vorhandenen Erkenntnissen über Putins Russland orientierten Handlungsweise seitens der früheren Kanzlerin?

Vielleicht wird das noch aufgearbeitet werden, wenn zum Beispiel Medien oder recherchestarke NGOen etwas finden, das zu tieferen Nachforschungen einlädt. Bei Merkel schwierig, weil sie nach dem Prinzip so wenig Dokumentation wie möglich gearbeitet hat, um den Stand ihrer Involvierung möglichst nicht zu deutlich werden zu lassen. In der DDR sozialisiert ist ist eben gelernt, aber auch bei anderen CDU-Politiker:innen verschwanden immer wieder mal auswertbare Beweise, wie etwa Handyprotokolle.  Und damit wieder eine fast nahtlose Überleitung zum nächste Thema:

15.06.2022 / 02.06.2022: Recherche-Erfolg: Lobbyverband ist raus aus dem FDP-Parteivorstand (Lobbycontrol) | Frontpage | Demokratie in Gefahr | Lobbyismus, Liberale, FDP, AfD, Amazon – DER WAHLBERLINER

TH

14.06.2022: Jobcenter wollen die Ersparnis durch das 9-Euro-Ticket, die arme Menschen haben, in manchen Fällen auf die Bezüge anrechnen. Ist das krass oder ist das krass? Daher heute auch von uns, jetzt zum zweiten Mal, der Hashtag #IchbinArmutsbetroffen.

Mehrere Bundesländer planen Medienberichten zufolge, das Neun-Euro-Ticket bei Kindern aus sogenannten Hartz-IV-Haushalten mit Sozialleistungen zu verrechnen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das Portal hartziv.org und die „Westfälische Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtet, geht es konkret um Kinder und Jugendliche, die das für Juni, Juli und August erhältliche Ticket als Schülerfahrkarte nutzen.

Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen,und Niedersachsen planen den Angaben zufolge, die Differenz zum normalerweise teureren Ticket in den genannten Fällen zurückzufordern. Das RND schreibt: „Am Ende entscheide jedoch die Verwaltungspraxis vor Ort, heißt es in Niedersachsen. Demnach entscheidet das Jobcenter, ob die (…) Familie den Differenzbetrag behalten oder zurückzahlen müsse.“[17]

Das Arbeitsministerium in Baden-Württemberg spricht sogar von ungerechtfertigter Bereicherung, weil Kinder für ein paar Monate ein paar Euro günstiger fahren können. Was uns dazu einfällt? Nicht mehr viel. Vielleicht, dass grüne Politiker:innen, die erkennbar nicht von Armut betroffen sind, mit diesem Hashtag vorsichtig sein sollten, wenn sie schon von den Amtsschimmeln und ihren klassistischen Finten wieder einmal überrascht wurden.

(3) Ricarda Lang auf Twitter: „@wasbringtuns @ARD_BaB @tagesschau Wie gestern in der Sendung: das war mir bisher nicht bekannt. Ich werde dem nachgehen und mich bei Ihnen melden. Danke für die Frage! #IchBinArmutsbetroffen“ / Twitter

14.06.2022: Der Ukrainekrieg als Folge der Geschichte oder nicht? Seit Wladimir Putin offengelegt hat, was er wirklich will, nämlich eine Revision der Geschichte in großem Umfang, liegt es in der Tat nah, dass kein Land sich mehr sicher fühlen darf, das irgendwann zum russischen Reich oder gar zur Einflusszone der Sowjetunion gehört hat. Nicht nur der Krieg selbst hat diejenigen überrascht, die glaubten, sie verstünden mehr von Wladimir Putin, sie sind anschließend trotzdem jedem Narrativ gefolgt, welches er in die Welt gesetzt hat. Nachdenken in jenen Kreisen, ob da etwas vielleicht nicht stimmt und Propaganda von Fakten trennen, wie es ja im Westen selbst dann gemacht wird, wenn es sich gar nicht um Propaganda, sondern eben um Fakten handelt? Fehlanzeige.

Jetzt ist Putin seinen Freund:innen in Deutschland mit seinem offenen Bekenntnis zu imperialer Machtpolitik sozusagen erneut in den Rücken gefallen. Ebenso wie jenen, die ihm Goodies wie Nordstream 2 zukommen lassen wollten. Was wir immer schon geschrieben haben: Das Bedrohungsszenario Russland gegenüber ist faktisch nicht vorhanden, denn die NATO hätte niemals Russland angegriffen. Aber da gibt es ja noch die Erzählung von der permanenten Demütigung seit 1990 durch den Westen und Putin, der kein Demokrat ist und keine Niederlage ertragen kann, sondern ein KGB-Mann, der konspirativ und geostrategisch in, wie wir jetzt wissen, epischen Dimensionen denkt, ist da besonders empfindlich und impft es auch seinen Landsleuten ein, sich möglichst verarscht zu fühlen. Möglichst schon dann, wenn Russland nicht mehr die Macht hat wie zur Zeit der Sowjetunion. Die wird es aber niemals wiedererlangen.

Natürlich ist seit 1990 nicht alles perfekt gelaufen, aber heute haben wir eine gute, teilweise gut geschriebene Analyse dazu gelesen, die etwa so gipfelt: Wenn jeder Staat jede Niederlage, die er jemals erfahren hat, heute zum Anlass nähme, revanchistisch zu handeln, wäre die Welt ein einziger Brandherd.[18] Wir haben das zum Beispiel nach dem Ersten Weltkrieg gesehen, hier in Deutschland. Was alles passieren kann, wenn Revanchismus eine Rolle spielt. Sogar dann, wenn er sachlich nicht ganz unberechtigt ist, wie etwa die Wut über den Versailler Vertrag. Trotzdem war Hitlers Angriffskrieg der größte Völkerrechtsbruch der bisherigen Geschichte. Ohne Beispiel auch deswegen, weil er zuvor auf friedlichem Weg, wenn auch mit einigem Säbelrasseln, so viel an Revision erreicht hatte, wie man normalerweise als besiegtes Land nie erreicht. Das war möglich, weil die anderen Völker nicht schon wieder einen neuen Krieg wollten.

Heute wissen wir, was dann geschah. Deswegen sind die Lehren Deutschlands nicht einfach, Frieden um jeden Preis zu halten, sondern auch hinzuschauen, was für ein Frieden es ist und Länder, die sich gegen Angriffskriege verteidigen, angemessen zu unterstützen. Angemessen, nicht am forschesten von allen.

Das Völkerrecht wird jedes Mal neu gebrochen, wenn ein Angriffskrieg stattfindet. Putin rechtfertigt diesen Bruch jetzt ganz offen mit der Historie und der einstigen Glorie Russlands. Das hat den Vorteil, dass die Spiegelfechterei endlich weg ist: Hier eine Bedrohung durch die NATO, dort das ukrainische Brudervolk, das von den Nazis befreit werden muss. Das alles kann nun endlich weg und muss nicht mehr diskutiert werden.

Nun ist es Putin, der andere in den Krieg zwingt, obwohl ihm unzählige Wege offenstehen würden, näher an Europa heranzurücken. Doch unser Eindruck hat sich leider bestätigt, dass Putin imperialistisch denkt, nicht egalitär. Das war vor längerer Zeit schon daran zu erkennen, dass er für die Annäherung an den Westen anders behandelt werden wollte als die Vertreter „irgendwelcher nachrangiger Länder“, sinngemäß wiedergegeben. Nein, eben nicht, sondern genau so wie alle anderen, was den Zustand der Demokratie angeht. Dies nicht zu akzeptieren wegen der „Größe Russlands“ ist das Undemokratische an dieser Person. Ganz viele „Putinversteher:innen“ ticken genauso und fallen auf die Knie wegen der großen Ausdehnung dieses Landes und seiner geschichtlichen Bedeutung –  wegen einer Historie zumal, die von extrem vielen Grausamkeiten durchzogen ist. Wenn wir aber schon historisieren, dann bitte über 1989 hinaus rückwärts.

Wirtschaftlich steht Russland nicht einmal auf einem vorderen Rang in Europa, von den USA wollen wir gar nicht erst reden. So gesehen wäre es eher logisch, wenn auch nicht sehr die feine Art, Russland in der Tat nicht als gleichranging, sondern als nachrangig zu betrachten. Und, nein, wir werden nicht für alle Zeiten auf dessen Rohstoffe angewiesen sein, worauf die Putinist:innen ja hoffen. Lediglich eine untrennbare Allianz zwischen Russland und China würde dem Westen ernsthaft Schaden zufügen können. Sich auf diese Weise dem ehrenwerten Herrn Xi auszuliefern, kann aber nicht im Interesse von „Wir sind ein eigenes Imperium“-Putin sein. Die gegenwärtigen Sanktionen sind hingegen eher eine Selbstschädigung, soweit sie die Folgen für Deutschland betreffen.

13.06.2022 Das Märchen vom Wohlstand (Finanzwende) | Frontpage | Wirtschaft | Finanzindustrie für Menschen möglich? – DER WAHLBERLINER

13.06.2022 Ukraine: der nächste offene Brief an Kanzler Olaf Scholz in Form einer Petition ist geschrieben. Wir haben seinerzeit den Brief der „Vorsichtigen“ an Scholz nicht unterzeichnet, wir tun dies jetzt auch nicht mit dem Brief der „Ofensiven“. Vor allem deshalb nicht, weil weitere Sanktionen gefordert werden, die sich vielleicht die Erstunterzeichner:innen leisten können, nicht aber die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland.

Auch wenn wir die Waffenlieferungen an die Ukraine grundsätzlich unterstützen, gilt das nicht für einige Argumente, die in dem Brief genannt sind und in denen so getan wird, als stünde mit dem Ausgang des Ukraine-Krieges die Freiheit der westlichen Welt auf dem Spiel. Das tut sie höchstens dann, wenn die Demokratien von innen zerfallen, denn hochgerüstet genug ist die NATO ganz sicher, um Russland standhalten zu können, falls es Mitgliedsländer der NATO angreifen sollte. Auf die internen Probleme der Demokratien sollten vor allem die Liberalen unter den Unterzeichnern etwas mehr achten, die ja einst auch Angehörige einer Partei waren, die sich als den Bürgerrechten verpflichtet verstand.

Diese Partei hat sich leider zu einem neoliberalen, Klassenkampf-von-oben-Cluster zurückentwickelt, der unter Freiheit nur noch die Freiheit des Kapitalverkehrs versteht, und wirkt deshalb bei dem, was wir als Freiheit für alle bezeichnen, bei der Werteverteidigung, nicht so recht glaubwürdig. Manche der alten FDP-Politiker:innen, wie Gerhard Baum, die mitunterzeichnet haben, sollten sich fragen, ob sie die richtigen Akzente setzen, denn sie müssten es noch wissen, wie es einmal war, als die FDP   eine breitere ideologische Basis hatte.

Wenn Sie sich vom Inhalt der Petition repräsentiert fühlen, unterzeichnen Sie bitte. Wir sprechen  lediglich unsere Meinung aus.[19]

Die Ukraine wird leider von allen möglichen Seiten für alles Mögliche in Bezug genommen und  instrumentalisiert, genau wie Russland auf der anderen Seite. Davor warnen wir ausdrücklich. Zumal die ukrainischen Politiker sich immer wieder Entgleisungen leisten, die uns mittlerweile massiv auf den Zeiger gehen, wie, wer sonst, wieder einmal der Herr Melnyk.[20]/[21] Wir wussten bisher z. B. nicht, dass Flucht etwas mit Lust zu tun hat. Zum Glück ist die Hilfsbereitschaft vieler Menschen in Deutschland nicht von der Meinung dieses Mannes über dieses Land abhängig. Hier haben wir einen Satz gecancelt, der sich auf erste persönliche Erfahrungen mit Geflüchteten aus der Ukraine bezieht. Wir sind ja nicht der Herr Melnyk.

Noch nie wurde für einen einzelnen Anlass so viel gespendet wie jetzt für die Ukraine, noch nie wurden politische Grundsätze so rasch über den Haufen geworfen, seit der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen ist, nie haben wir so viele ökonomische Nachteile in Kauf nehmen müssen, für ein Ziel, das eben nicht unseres ist, zumindest nicht die Sanktionen betreffend. Was uns hier von Privilegierten verkauft wird, sollte uns eher zu denken geben, denn das „wir“ wird wieder einmal an der falschen Stelle bemüht. Besonders von Menschen, deren Denken im Allgemeinen nicht auf deutlich sichtbare Weise von sozialen Aspekten und Gemeinsinn geleitet ist.

Schon die Waffenlieferungen sind kein Kinderspiel und wir können verstehen, dass Kanzler Scholz sich nicht an die Spitze der Fordernden stellt. Das folgende aktuelle Beispiel zeigt das Problem deutlich:

13.06.2022 Ukraine II: die spanische Panzerfalle? Aus innenpolitischen Gründen vollzieht ein EU-Land, das sich bisher zurückgehalten hat, einen harschen Schwenk und plötzlich steht die Lieferung moderner Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf der Agenda.[22] Bisher habe kein Land westliche Technik dieser Art an die Ukraine herausgegeben, heißt es von Kanzler Scholz. Damit wird auf jeden Fall, was deutsche Waffenlieferungen angeht, eine weitere Grenze gerissen, und das muss überlegt sein. Denn was wird als Nächstes kommen?

Es liegt auf der Hand, und das wissen die ukrainischen Forderungspolitiker und ihre hiesigen Brüder und Schwestern im Geiste auch: Es ist im Grunde egal, ob Leopard-Panzer aus Spanien den Weg in die Ukraine finden, oder ob sie direkt von hier aus dorthin geliefert werden. Für den einen wie den anderen Weg muss die Bundesregierung eine Genehmigung erteilen und steht damit in der Verantwortung. Der Druck auf Kanzler Scholz wird nicht nachlassen, gleich, wie weit er geht, deshalb halten wir ihm hier zugute, dass er zuletzt unpopulär, dafür aber so verantwortungsbewusst verhalten hat, wie es bei derlei Schelte von teilweise unberufener, aber einflussreicher Seite möglich ist.

Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass deutsche Panzer wieder in der Ukraine rollen. Nicht für den Sieg der Nazis, sondern für den Sieg der Freiheit? Klar gibt es erkennbar einen Unterschied zu 1941, das sehen wir auch so, trotzdem ist es richtig, über die Historie nachzudenken und keinesfalls über den NATO-Comment hinauszugehen. Dass deutsches Kriegsgerät das erste seiner Art aus dem Westen ist, das die Ukraine erreicht, muss nicht sein. Lieber sollten wir die Schimpfkanonaden von Melnyk & Co. aushalten, als an einer so sensiblen Stelle als erstes Land die Grenzen weiter zu verschieben.

12.06.2022 Briefing-Timeline 13 (hier zu Nr. 12 vom 11.06.2022)

Ukraine, EU-Beitritt: Nicht überall löst das Drängen auf den Kandidatenstatus seitens der ukrainischen Regierung Begeisterung aus.[23] Auch wir haben uns mehrfach dagegen ausgesprochen, ein so großes, wirtschaftlich schwaches und demokratisch nicht gefestigtes Land im Expresstempo in die EU zu schleusen. Die Türkei hat seit 23 Jahren einen Kandidatenstatus und es gibt keine vorgeschriebene Geschwindigkeit der Aufnahme, was in diesem Fall wichtig und richtig ist. Was man konkret tut, um die Moral der Ukrainer:innen im Abwehrkampf gegen Russland zu stützen? Wir sind selbst gespannt, was die EU-Kommission sich einfallen lässt, nachdem deren Chefin Ursula von der Leyen schon im April gesagt hat, die Ukraine gehöre zum „europäischen Haus“. Dass die osteuropäischen Staaten, vor allem diejenigen mit wackeligen Demokratien, Feuer und Flamme für einen Ukraine-Beitritt sind, versteht sich von selbst. Siehe dazu auch unser Briefing von gestern.

Am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lobte die deutsche Spitzenpolitikerin [von der Leyen in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin] am Samstag die gut funktionierende Verwaltung des Landes. Zugleich mahnte sie weitere Reformen an. Grundsätzlich würdigte sie die „enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit“ der Ukraine auf dem Weg in die EU.[24]

In einer Umfrage, die Sie unterhalb des verlinkten Artikels finden, sprechen sich gegenwärtig 78 Prozent der Abstimmenden dafür aus, die üblichen Regeln für einen EU-Beitritt der Ukraine einzuhalten, also gegen eine Art Kriegsexpress. Zwischen Solidarität für die Ukraine und der Gefahr, dass die ohnehin überdehnte und kaum noch steuerbare EU mit diesem Land noch mehr Probleme bekommen wird, wird also sehr wohl unterschieden. Hilfe für die Ukraine wird grundsätzlich von einer Mehrheit befürwortet, das zeigt sich an einer breiten Zustimmung zur Lieferung schwerer Waffen. Hingegen halten die wenigsten immer weitere Sanktionen für eine gute Idee, besonders das Ölembargo steht hierbei in der Diskussion.[25] Die Linie, lieber Waffen, wenn die Ukrainer:innen kämpfen wollen als der eigenen Wirtschaft schaden, haben wir von Beginn an vertreten.

12.06.2022 Schützenpanzer Marder fertig renoviert. Derweil sind die ersten schweren Geräte fertig geworden zum Versand in die Ukraine. Vielleicht nimmt Scholz sie ja als Geschenk mit, wenn er Kiew besucht?[26]

12.06.2022 Reist er oder reist er nicht? Nach anderen europäischen Spitzenpolitikern steht nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz laut einem Medienbericht erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor einer Reise nach Kiew. Der SPD-Politiker wolle vor dem G7-Gipfel Ende Juni die Ukraine besuchen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Derweil gehen im Osten des Landes die Kämpfe weiter, in denen die russische Armee ihre Überlegenheit bei Artillerie und Munition für Landgewinne nutzen will.[27] Der Bildzeitung würden wir auch zutrauen, Scholz quasi nach Kiew schreiben zu wollen, denn Wirkung ist wichtiger als Wahrheit. Die Spannungen zwischen Kiew und Berlin sind vielleicht aber so besser abzubauen, unsere Haltung dazu ist: wenn es Sinn ergibt, sollte Scholz hinfahren, aber sicherstellen, dass das nicht als eine Art Sieg gegen seinen Widerstand oder gar gegen die hiesige Regierungszögerlichkeit ausgeschlachtet wird, egal von wem.

12.06.2022 Schlachtfeldsieg oder Verhandlungen? Reicht das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro? Nur bei den FDP-Anhänger:innen gibt es eine relativ große Minderheit, die an einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld glaubt. Die FDP-Anhänger:innen glauben auch an einen Endsieg des Raubtierkapitalismus über die weit überwiegende Mehrheit der Menschen. Außerdem sind sie mehr als die Sympathisant:innen aller anderen Parteien der Meinung, das „Sondervermögen“ (der Sonderschuldenberg) von 100 Milliarden Euro reiche nicht aus, um die Bundeswehr fit zu machen. Das sind dieselben Leute, die die Ärmeren im Land am liebsten verhungern lassen würden. Wir dürfen nie vergessen, dass diese klassistisch-neoliberale Partei die Regierungspolitik in Berlin mitbestimmt. (Quelle a. a. O.) Wichtig ist aber auch hier: den meisten Menschen, auch uns, ist klar, dass eine Befürwortung der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht bedeuten muss, dass der Stand vor dem 24.02. wieder erreichbar ist oder gar der Stand von vor 2014, bevor also Russland die Krim besetzte, sondern dass damit erreicht werden soll, dass Russland sich überhaupt zu Verhandlungen bereitfinden wird, bei denen die Ukraine als selbstständiger Staat gesichert werden kann.

12.06.2022 China will Russland nicht materiell unterstützen. Im Zusammenhang damit, wie ein Frieden letztlich aussehen könnte, die vielleicht wichtigste Meldung des Tages.

China hat seine offiziell neutrale Position im Krieg gegen die Ukraine bekräftigt. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe sagte auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, sein Land habe Russland im Zusammenhang mit der „Ukraine-Krise niemals irgendeine Art von materieller Unterstützung geliefert“. Peking unterstütze „Friedensverhandlungen“ zwischen den Kriegsparteien und hoffe, dass „die NATO Gespräche mit Russland führen wird“, fügte Wei hinzu.

Ganz wichtig ist, ob diese Aussage wirklich zutrifft und nicht hintenrum doch anders agiert wird, selbst Unternehmen in der EU umgehen ja die Sanktionen gegen Russland auf zuweilen recht trickreiche Weise (Umverladen von russischem Öl mithilfe griechischer Tanker etc.). Würde China Russland helfen, würde dieser Krieg episch werden. Die Frage ist, ob China daran ein Interesse hat und nicht lieber in Ruhe abwartet, denn eine wirtschaftliche Stärkung Russlands bedeutet der Krieg per se ganz gewiss nicht, auch wenn einige das Gegenteil behaupten. Deswegen ist die Frage ja auch, wer den größeren Sanktionsschaden hat, Rusland oder die EU, und nicht, ob Russlands Wirtschaft vom Krieg profitiert und schneller wächst. Im Gegenteil, der große Switch hin zu neuen Abnehmern von Rohstoffen kostet Geld in Form von niedrigeren Preisen, weil diese neuen Abnehmer ihrerseits aus der Lage Profit schlagen möchten (siehe Indien, dort wird nicht der aktuell hohe Börsenpreis für russisches Öl bezahlt, sondern zu Sonderkonditionen eingekauft).

12.06.2022 Zar Wladimir I. Viel diskutiert wird derzeit Putins Selbstvergleich mit Peter dem Großen, der nach Meinung von Experten seine wirklichen Ziele offenlegt und nebenbei klarstellt, dass man sich auf einen längeren Krieg einzustellen hat.

Moskau – Bei einem öffentlichen Auftritt hat der russische Machthaber Wladimir Putin die Invasion Russlands in der Ukraine mit den Geschehnissen im Großen Nordischen Krieg Anfang des 18. Jahrhunderts und sich selbst mit Zar Peter dem Großen verglichen. Das gibt laut einer Analyse des US-Senders CNN einen Einblick in die tatsächlichen Hintergründe des russischen Angriffskriegs und Putins eigene Motive hinter der so genannten „Sonderoperation“.

So erklärte Putin vergangene Woche bei einem öffentlich inszenierten Treffen mit jungen Vertreter:innen russischer Unternehmen und Start-ups, auch Peter der Große hätte Schweden seinerzeit „nicht erobert“, sondern „nur zurückgenommen, was Russland rechtmäßig gehörte“. Mit der Erklärung, dass genau dieselbe Rolle im Ukraine-Krieg nun auch Russland zufalle, räumte Putin indirekt ein, dass es bei der Invasion nicht wie seit Kriegsbeginn behauptet darum gehe, zum Schutze Russlands eine militärisch neutrale Ukraine zu sichern.

Vor allem Spins wie die Entnazifizierung haben wir von Beginn an nicht als glaubwürdiges Kriegsmotiv erachtet, denn Putin hat normalerweise keine Abneigungen gegen rechte Regierungen. Im Grunde trifft eine Faschisierung in den letzten Jahren auch auf Russland selbst zu. Ob die militärische Neutralität der Ukraine jetzt noch eine Option ist, wenn zu befürchten steht, dass ein weiterer Krieg bevorsteht, wenn Russland es erst einmal mit dem Donbass gut sein lässt und die Ukraine das akzeptieren muss? Wir melden Zweifel an. Deswegen: Je weniger Widerstand der weitere Vormarsch verursacht, desto schwieriger wird ein fairer Verhandlungsfrieden werden.

Zar Peter der Große hat Russland übrigens seinerzeit, Kriege hin oder her, an Europa herangeführt und modernisiert. Eine solche Leistung ist bisher von Wladimir Putin nicht zu vermelden, vielmehr stützt er sich auf ein PfründeSystem, in dem er quasi als Lehnsherr fungiert und das noch weiter hinter der Zeit zurückliegt als der westliche Finanzkapitalismus mit teil- oder scheindemokratischem Unterbau.

12.06.2022 Höhere Lebensmittelpreise und die Agrarwende: Wieder nicht in Zusammenhängen gedacht. Die Preise für Lebensmittel werden weiter steigen, das wurde auch auf dem gerade stattfindenden deutschen Bauerntag betont. Man könnte ein wenig zusätzliches Getreide produzieren, auch in andern EU-Ländern, um den Preisauftrieb zu mildern, heißt es, aber sehr viele Maßnahmen, die kurzfristig Entlastung bringen würden, laufen der dringend politisch gewünschten Agrarwende hin zu mehr Tierwohl, Artenschutz und besseren Lebensmittelpodukten zuwider.

Das kommt davon, dass in Deutschland Politiker:innen für die Wirtschaft verantwortlich sind, die nichts von deren Zusammenhängen verstehen. Unmöglich, das Getreide aus der Ukraine oder aus Russland sofort durch Mehrproduktion hierzulande zu ersetzen. Hinzu kommt noch das Dilemma: Was ist mit den Menschen in den armen Ländern, die jetzt besonders von der Getreidekrise betroffen sind? Eine eventuelle Mehrproduktion müsste eigentlich dorthin ausgeführt und nicht in Deutschland verwendet werden.

Wir müssen mal anfangen, unsere Artikel, die sich mit der Inflation beschäftigen, durchzunummeriern, um klarzumachen, welch gefährliches Spiel die Politik hier spielt, denn von der Preisfront gibt es fast täglich neue negative Nachrichten, über die wir schreiben könnten und sollten. In unserem gestrigen Briefing haben wir einige frühere Artikel dazu verlinkt, scrollen Sie bitte noch ein wenig.

11.06. 2022 US-Inflation erreicht 8,6 Prozent. Wenige Staaten des Westens haben derzeit eine höhere Inflation als Deutschland (7,9 Prozent im Mai) auf Jahresbasis. Die USA gehören dazu. Preistreiber sind vor allem die enorm anziehenden Preise für Rohöl und in der Folge für Kraftstoff. Nun haben die USA als erstes Land den Import von russischem Erdöl gestoppt, wohl wissend, dass sie relativ wenig davon verwenden. Aber die Weltwirtschaft ist miteinander verwoben, wie dieses Beispiel zeigt:

Während die Vereinigten Staaten nie nennenswerte Mengen an Öl aus Russland importiert haben, wird der Rohstoff auf den Weltmärkten gehandelt, und Europa war stark von russischen Exporten abhängig. Die jüngste Entscheidung der EU, den Transport von Öl mit Tankern aus Russland zu verbieten, ließ die Ölpreise auf diesen globalen Märkten in die Höhe schnellen.[28]

Wie in Deutschland steigen aber auch die Lebensmittelpreise überdurchschnittlich stark an, in beiden Ländern liegt die jährliche Steigerung derzeit über 10 Prozent, und das trifft vor allem ärmere Haushalte.[29] Im ersten der beiden Artikel kommt aber auch zum Ausdruck, dass die Amerikaner wohl lieber hungern als auf das Autofahren verzichten würden. In den Städten wäre das ein Witz, aber wer die Weiten dieses Landes kennt und wie sehr dort das Leben on Wheels eine essentielle Bedeutung hat, der kann auch die Angstwut verstehen, die in einer Bevölkerung herrscht, in der sehr viele Menschen so gut wie keine Reserven haben, um Lagen wie diese auszusitzen. Der Reichtum an der Spitze des Landes und das damit verbundene hohe BIP pro Kopf verdeckt nach außen die Tatsache, dass viele mehr oder weniger von der Hand in den Mund leben und tatsächlich aufs Auto angewiesen sind. Ob man trotzdem sogenannte Minitrucks fahren muss, die noch einmal um 50 Prozent größer sind als die hier üblichen SUVs und die sich in immer höherem Tempo zu wahren PS-Monstern entwickeln, ist eine andere Frage. Der Lifestyle gründet sich auf der Fähigkeit, irgendwie konsumieren zu können, auch wenn es nicht exakt dieselben Güter sind wie bei uns, die einen mittelständischen Status suggerieren, welcher für viele immer schwieriger aufrechtzuerhalten ist.

Derweil versuchen die Republikaner, die aktuelle Regierung für die Preissteigerungen verantwortlich zu machen und politisch Kapital aus einer Entwicklung zu schlagen, die keinen Deut anders ausfallen würde, wenn sie den Präsidenten stellen würden.

Zur Inflation siehe auch diese Beiträge von uns aus den letzten Tagen:

UPDATE: EZB plant erste Leitzinserhöhung seit 2011 +++ Anleihekaufprogramm wird beendet (Statistik, Kommentar, Erklärquelle) | Frontpage | Wirtschaft | EZB, Leitzins – DER WAHLBERLINER

Neuen Beitrag erstellen ‹ DER WAHLBERLINER — WordPress

Stimmung der Verbraucher bleibt angespannt | Frontpage | Wirtschaft | Statista, Konsumbarometer – DER WAHLBERLINER

„Sie verdienen am Hunger“ (Foodwatch) | Frontpage | Wirtschaft | Spekulation – DER WAHLBERLINER

11.06.2022 Fußball: Einstehen gegen Rassismus, auch wenn es unangenehm wird? Für großen Unmut sorgt derzeit die Tatsache, dass der DFB vor dem Nations-League-Spiel gegen Ungarn, anders als zuletzt gegen England im München, nicht gegen Rassismus auf die Knie gehen wird, so scheint es jedenfalls im Moment. Das Stadion von Budapest, in dem das Spiel ausgetragen werden soll, ist bekannt als rassistischer und homophober Hexenkessel.

Die Engländer haben sich dort selbst von Schulkindern ein Pfeifkonzert abgeholt, als sie die Geste bei ihrem Nations-League-Spiel wagten. Ungarn ist ein EU-Land, das muss uns immer bewusst sein. Wir haben spätestens seit dem Beitritt der „Konversionsstaaten“ jedoch keine Union, die auf Werten basiert (die Werteunion ist etwas anderes) und jeder kann nur persönlich tun, was er tun kann. Das wäre zum Beispiel im Falle der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, heute Abend Mut zu zeigen und gegen Rassismus die mittlerweile weltbekannte Geste.[30]

11.06.2022 Deutschland: SPD-Chefin droht mit dem Energiesicherungsgesetz von 1975, das nach der allerersten Ölkrise beschlossen worden war. Tempolimit, Sonntagsfahrverbote? Wir finden sowieso, morgen sollte man in Berlin nicht Autofahren, morgen gehört die Stadt den Radfahrer:innen, die ihre jährliche Sternfahrt machen. Schade, dass wir im Moment etwas gehandicapt sind, sonst wären wir dieses Mal dabei.[31]

Die Politik beschwert sich, dass die Ölkonzerne die aktuellen Steuerleichterungen nicht vollständig an die Benzinkunden weitergeben. Wir haben uns von Beginn an skeptisch zum Tankrabatt geäußert, vor allem, weil er keine positive Steuerungsfunktion hat und nicht nachhaltig ist. Das wäre die Gelegenheit, um endlich ein generelles Tempolimit von 130 auf Autobahnen und 30 in Innenstädten einzuführen. Vielleicht wird dann wenigstens in Berlin 50 gefahren.

11.06.2022 Ukrainekrieg: Es fehlt an Nachschub. Der mittlerweile durch den Ukrainekrieg ziemlich bekannt gewordene Militärexperte Gustav Gressel, der keine Gelegenheit auslässt, die deutsche Regierung zu mehr Waffenexporten an die Ukraine aufzufordern, schildert, dass es, wie sollte es anders sein, vor allem ein Mangel an Nachschub und Waffen ist, der die Ukraine in eine immer schwierigere Lage bringt.[32] Wir meinen: Wenn man Waffen zusagt, sollte man sich mit dem Liefern auch etwas beeilen und nicht hoffen, dass sich das Problem auf die eine oder andere Weise von selbst erledigt. Deutschland steht, wenn man alles, was hierzulande geleistet wird, inklusive dem Preisdruck auf die Bevölkerung, nicht so schlecht da, die Solidarität mit der Ukraine betreffend, wie einige es unter Verwendung einer isolierten Betrachtungsweise gerne darstellen, aber wenn man etwas zusagt, muss man es auch bereit und in der Lage sein, es so zu liefern, dass es noch sinnvoll eingesetzt werden kann. Der Krieg wird viel blutiger werden und viel länger dauern, wenn die Ukraine erst eine Wende erzwingen kann, wenn die russischen Truppen vor Kiew stehen.

11.06.2022 Ukraine II. EU-Beitritt als Motivationsmittel für die Bevölkerung? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist überraschend nach Kiew geflogen um die maßgeblichen Politiker zu treffen, insbesondere Wolodymir Selenskyi. Welche Bedingungen für einen Beitritt soll es geben und wie schnell soll es gehen? Die Bedingungen aufzuweichen, die an Rechtsstaatlichkeit, an Grundzüge der Demokratie und der Korruptionsarmut gestellt werden, aufzuweichen, halten wir nicht für eine gute Idee, trotz des Krieges. Vielmehr ist die ukrainische Regierung gefordert, Reformen vorzunehmen, die einen EU-Beitritt auch in normalen Zeiten ermöglicht hätte. Dann muss es eben ein wenig schneller gehen mit den Reformen, wie eben alles im Moment schneller gehen muss, als wir es aus vielen ruhigen Jahren gewöhnt sind. Eine Garantie für irgendetwas sind sie sowieso nicht.

Wer wagt, es als sicher darzustellen, dass die Ukraine nicht, wenn sie in der EU ist, sich wieder rückwärts entwickelt? Das tun ja alle Demokratien mehr oder weniger seit Jahren und von unterschiedlichen Ausgangspositionen aus. Die Beispiele Polen und Ungarn zeigen, dass im Grunde manche Länder die EU wieder verlassen müssten, wenn man ernsthaft hohe Maßstäbe an die demokratische Verfasstheit anlegen wollte. Den rechten Regierungen dieser Länder damit auch nur zu drohen, geht aber aus geostrategischen Gründen überhaupt nicht.

Was noch fehlen würde, wäre, wenn auch die Türkei von Freund Erdogan mitmachen dürfte. Dann kann sich die EU endgültig von dem Narrativ verabschieden, sie sei (auch) eine werteorientierte Gemeinschaft. Auch die Beitritte weiterer Balkanländer lassen nichts Gutes ahnen, man denke an Serbien und die Republik Kosovo. Das eine Land hat das andere nicht einmal als unabhängigen Staat anerkannt. Ähnlich sieht es mit Nordmazedonien aus, dessen Beitritt von Bulgarien überhaupt nicht gewünscht wird. Kanzler Scholz ist diesbezüglich gerade in Vermittlungsmission unterwegs.[33] Da sieht man, dass der Kanzler sich nicht nur um Waffenlieferungen zu kümmern hat. Das ist nämlich Sache des Wirtschaftsministeriums und des Verteidigungsministeriums. Da darf sich auch der erklärungssichere und den kriegserprobten Grünen angehörende Herr Habeck gerne als Manager beweisen.

Bisher hat es noch keinen Krieg zwischen EU-Ländern oder zwischen NATO-Ländern gegeben, aber auch das ist nicht für alle Zeiten festgeschrieben, wie man am Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis sieht. Vielleicht ist es die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO, die bisher einen Kriegsausbruch im Südosten Europas verhindert hat.

11.06.2022 UPDATE: EZB plant erste Leitzinserhöhung seit 2011 +++ Anleihekaufprogramm wird beendet (Statistik, Kommentar, Erklärquelle) | Frontpage | Wirtschaft | EZB, Leitzins – DER WAHLBERLINER

07.06.2022 Ukrainekrieg: Die Sicht des europäischen Ostens, des Westens und derer, die schauen müssen, wie sie klarkommen und vernünftig handeln.

Heute Nacht gab es heftige Kämpfe in einer Stadt im Osten der Ukraine, der Krieg hört nicht auf, das sogenannte Schlachtenglück wogt hin und her. Es versteht sich von selbst, dass hierzulande täglich neue Analysen geschrieben werden. Eine davon beschäftigt sich speziell mit der Sicht der osteuropäischen Staaten, aus deren Sicht wiederum Deutschland zu wenig zu Unterstützung der Ukraine tut.[34]

Zunächst einmal: tut Deutschland wirklich zu wenig und gibt es dadurch ein Ende der deutschen Führung in Europa?

Das ist die Einleitung, aber natürlich stimmt das so nicht. Leider ist die letzte Information, welches Land wie viel in bestimmten Bereichen tut, vom 10.05.2022. Ich habe aber kürzlich schon darauf hingewiesen, dass allein die humanitäre Hilfe, die Deutschland leistet, die Gesamthilfe der meisten anderen Länder übersteigen dürfte. Dazu gibt es natürlich auch Hintergedanken, auf die kommen wir noch zu sprechen.

Außerdem schrieb ich kürzlich, noch kein Land habe Panzer an die Ukraine geliefert; vielleicht sollte ich konkretisieren, noch kein westliches Land. Ob Polen tatsächlich schon hunderte von Panzern geliefert haben kann, wage ich zur bezweifeln, weil der Ringtausch nicht so schnell gehen kann, dass dadurch nicht dessen eigene Verteidigungsfähigkeit gefährdet würde. Polen hat auch die meisten Geflüchteten aufgenommen. Es heißt in der Analyse, dafür habe Polen sozusagen eigens seine Einstellung gegenüber Geflüchteten, oder, besser, gegenüber Fremden, geändert.

Ja, genau das ist ein vortreffliches Beispiel, um bestimmte Narrative zu analysieren. Es ist z. B. auffällig, und das wird in der Analyse auch erwähnt dass Ungarn aus dieser anti-russischen osteuropäischen Einheitsfront ausgeschert ist. Das wird damit begründet, dass es gewisse ideologische Nähe zwischen dem Putin-Regime und dem von Viktor Orban in Ungarn gibt.

Das allein ist nicht der Schlüssel, denn genau das trifft auf die polnische Regierung auch zu. Auch sie macht der EU ständig Stress mit der Idee, mehr autoritäre und nicht rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren. Eine große Nähe zur Ukraine hingegen besteht traditionell, und man darf dabei nicht vergessen, dass beide Regierungen rechts gerichtet sind. Es gibt aber auch noch ein ganz schlagkräftiges Argument, dass überhaupt nicht in der Analyse vorkommt. Polen hat in den letzten Jahrzehnten eine schrumpfende Bevölkerung zu verzeichnen gehabt, unter anderem sind, wie wir ja hier in Berlin gut wissen, viele Arbeitskräfte nach Deutschland ausgewandert oder pendeln nach Deutschland. Schon vor dem Krieg wurden diese in Teilen durch ukrainische Arbeitskräfte ersetzt. Jetzt zieht Polen die einmalige Chance, seine Bevölkerung wieder aufzufüllen.

In einem bestimmten Clustern linker PolitikerInnen trifft das wiederum auf die These, das unbegrenzte Arbeitsmigration schädlich ist, weil die reicheren Länder immer das Potenzial aus ärmeren Ländern abziehen.

So kann man es deuten, was Deutschland und Polen angeht, so ist es aber in der anderen Richtung auch, was Polen und die Ukraine angeht. Man darf nicht vergessen, dass die Ukraine eines der ärmsten Länder Europas ist. Da Pol:innen und Ukrainer:innen sich mental näher stehen als viele andere Völker in Europa, ist eine Ansiedlung relativ unproblematisch, während sich Polen noch immer gegen jede Zuwanderung von außerhalb der EU sperrt. Das ist ein ganz utilitaristisches und zudem der Selbstähnlichkeit verpflichtetes Denken. Ich finde es nicht sehr sinnvoll, diese Hintergründe zu verschweigen. Wir erinnern uns auch daran, dass die dortige Regierung gerne in der EU mehr Einfluss hätte unter Verwendung des Arguments, dass Polen viel mehr Einwohner hätte, wenn die Deutschen im Zweiten Weltkrieg nicht so viele Pol:innen getötet hätten und wollte sogar bestimmte Ansprüche aus dieser hypothetisch höheren Zahl ableiten. Die Polen haben also sehr wohl im Blick, das Bevölkerung auch Macht bedeutet. Z. B. bestimmt ihre Größe, wenn auch n nicht im Maßstab 1:1, darüber, wie viele Abgeordnete ein Land ins EU-Parlament entsendet.

Wenn man es zusammenfassen will, kann man auch schreiben, dass der große Zugang aus der Ukraine für das überalterte Polen eine Frischzellenkur darstellt?

Diese Art von Bevölkerungspolitik kennt man in Deutschland auch, und eines sollten wir im Blick behalten: wenn es noch ein paar Wochen so weitergeht, werden wir im Jahr 2022 so viele Menschen aus der Ukraine hier aufgenommen haben wie im berühmten Herbst 2015 aus dem Nahen Osten. Die meisten der Ukraine-Kriegsgeflüchteten werden sich nach meiner Ansicht relativ gut hier zurechtfinden. Die Mehrheit wird vermutlich bleiben und nicht in die zerstörten Gebiete der Ukraine zurückkehren, vor allem die Frauen, die ihre Männer verloren haben, oder deren Besitz zerstört wurde, deren Männer jedoch nach dem Krieg nachkommen könnten. Für Männer gilt, soweit mir bekannt ist, immer noch, dass sie im Alter zwischen 18 und 60 Jahren nicht ausreisen dürfen.

Kommen wir zu den baltischen Staaten, was ist mit Ihnen, haben sie zurecht Angst?

Den Teil der Analyse finde ich so insofern richtig, als die baltischen Staaten schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine Sorge hatten, dass das Putin-Regime immer aggressiver werden könnte. Auch, dass man die russisch sprechende Bevölkerung dort gegen die Regierungen aufhetzen könnte, das haben wir schon einmal angesprochen. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zur Ukraine. Alle diese Länder haben sich geradezu mustergültig in die EU integriert, gehören zu den stärksten unter den neuen EU-Ländern, der Lebensstandard dort ist höher als in der Ukraine und auch höher als in Russland. Die russisch sprechenden Menschen in den baltischen Staaten werden sich überlegen, ob sie das aufs Spiel setzen. Die baltischen Staaten sind auch nie dadurch aufgefallen, dass sie ihre eigenen Demokratien rückwärts entwickeln, wie das in Polen und in Ungarn der Fall ist. Ich glaube deshalb auch, dass die Sorge unberechtigt ist, dass die NATO diese Länder als nicht für wert erachten könnte, sie tatsächlich gemäß Artikel 5 des Nordatlantikverstrages zu verteidigen. Für berechtigt halte ich allerdings die Sorge darüber, dass diese Länder wissen, dass sie relativ klein sind und schnell zu überrennen wären, dass die NATO sie also quasi erst einmal zurückerobern müsste, wenn Russland ernsthaft dort zum Krieg ansetzen würde. Das ist ein Faktor den man nicht außer Acht lassen darf. Ob sich Freund Putin nun dadurch provoziert fühlt oder nicht, es ist richtig, dass die NATO im Nordosten stärkere Militärpräsenz zeigt. Das ist keine historische Betrachtung, sondern ganz auf die aktuelle Lage bezogen.

Also, es geht um die Schachzüge von heute, nicht um die Versäumnisse von gestern oder vorgestern, zum Beispiel Russland gegenüber. Die USA, heißt es auch in der Analyse, haben da ein anderes Selbstverständnis als globale Ordnungsmacht.

Ja, ich zitiere: „Während die USA in den vergangenen Jahrzehnten weltweit dafür die militärischen und diplomatischen Strukturen geschaffen haben, wollen die Briten auch nach dem Brexit ihren Einfluss auf dem europäischen Festland bewahren“, sagt der interviewte Experte. Es geht dabei um die Akteure die die liberale Weltordnung bewahren wollen.

Ist diese Beschreibung so richtig?

Mir wäre es ganz neu, dass Deutschland und Frankreich keine Interessen in dieser Sache hätten oder ganz andere, wie quasi behauptet wird. Die neoliberalkapitalistische Weltordnung wird von ihnen genauso verteidigt, das geht aber nicht ohne die USA. Jeder wie er kann, und Deutschland gemäß den Problemen, die aus seiner Geschichte herrühren. Ein eigenständiger Imperialismus der sich als wertebasiert ausgibt, den nimmt Deutschland niemand ab, und das ist auch gut so. Also versteckt man sich hinter den USA, was in Fall von Kanzler Olaf Scholz bedeutet, dass er immer nur genau so weit geht, wie er es mit Joe Biden absprechen kann und wie Biden auch geht oder gehen würde, wenn er in der hiesigen Position wäre.

Ganz typisch ist aber wieder dieser komplett unkritische Ansatz gegenüber der sogenannten liberalen Weltordnung, die ich deswegen auch etwas mehr in diesen Begriff mit „neo“ hinein eingegrenzt habe. Hätte der Westen sich nicht über Jahrzehnte hinweg bei fast jedem Auslandseinsatz blamiert oder moralisch selbst diskreditiert, sich wirtschaftlich nicht durch seine Überdehnungen des Finanzkapitalismus geschwächt, wäre das in der Ukraine jetzt vielleicht alles nicht geschehen. Neben der Tatsache, dass man auch Russland zu sehr unter imperialistischen Gesichtspunkten betrachtet hat, verlietete diese Serie von Pleiten Putin zu der Einschätzung, dass der Westen nun auch nicht einig genug und stark sei, um die Ukraine so massiv zu unterstützen, dass sie im Kampf bestehen kann.

Von moralischer Überlegenheit ebenso wenig eine Spur wie von Einigkeit?

Ob es nun Donald Trump war, der diesem idealisierten Bild am meisten geschadet hat, oder ob vorher schon über Jahrzehnte hinweg die falschen Zeichen gesetzt wurden, im Irak, in Syrien, in Libyen, in Afghanistan, und wo immer es galt, eine Region zu destabilisieren, anstatt sie vorgeblich demokratisieren zu wollen: Die Ukraine plötzlich unter ganz anderen Vorzeichen zu betrachten als all diese Länder, das wird, wenn es wieder etwas ruhiger geworden ist, aufgearbeitet werden müssen.

Von wem,  angesichts mehrerer Parteien, die in dieser Sache so ähnlich ticken?

Da erwarten wir uns von linken Politiker:innen unter äquidistanten und realistischen Vorzeichen weit mehr, als sie bisher leisten können, weil sie sich ständig in Widersprüche verstricken.

Stimmt die schlussendliche Analyse, dass man in Deutschland darauf abstellt, Russland nicht zu demütigen, weil man es noch braucht?

Grundsätzlich wird kein Land „nicht gebraucht“, so etwas, auch im Umkehrschluss, zu suggerieren, das ist imperialistisch-überhebliches Denken. Davon auszugehen, Länder seien obsolet, ist sehr entlarvend. Bis auf einige parasitäre Steuer-„Oasen“ vielleicht. Da würde ich Ausnahmen zulassen. Das Argument, das zu lesen ist, mit der strukturellen Abhängigkeit von Russland, läuft ja eigentlich dem danach vorgebrachten Klimaschutzargument zuwider. Das sehen wir an den aufgeregten Diskussionen über die Energieversorgung und strategische Fehler bei der Ausrichtung derselben. Je geringer die strukturelle Abhängigkeit, desto unabhängiger ist das eigene Klimawandel-Management hierzulande auch.

Ob man unter „brauchen“ in Wirklichkeit verstehen sollte, dass man Russland zu einem bestimmten Verhalten drängen will?

Das geht aus dem Text nicht hervor, aber ich wäre da zurückhaltend. Russland wird weiterhin vor allem fossile Rohstoffe verkaufen, mit allen Vorteilen und Nachteilen, die das ökologisch und ökonomisch bedeutet. Es gibt aber einen weiteren Grund, der hier, nach meiner Ansicht vielleicht auch wissentlich, nicht genannt wird. Es geht darum, wie dieses große Land im Systemkonflikt zwischen dem Westen und China aufgestellt sein wird. Je mehr man jetzt Russland zusammenfalten möchte, desto mehr treibt man es in die Arme des werten Herrn Xi Jinping. Das würde ich trotz all des berechtigten Entsetzens über den russischen Angriffskrieg nicht außer Acht lassen wollen.

Die frühere deutsche Regierung hat diesen Systemkampf gegen China komplett versemmelt, sich von der Wirtschaft am Nasenring durch die Manege führen lassen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass gerade der kriegstreibende Teil der Ampel in der Hinsicht sogar realistischer ist, und damit auch vielleicht mal etwas Gutes für die strategische Aufstellung des Landes tut. Leider ist genau dieser Teil aber auch rhetorisch zu sehr auf Kriegseskalation im Fall Ukraine gepolt. Geostrategisch und wirtschaftlich wäre es jedenfalls dringend geboten, diese  gigantische Auseinandersetzung im Blick zu behalten. Auf die osteuropäischen Länder können wir uns dabei wiederum nicht verlassen, sondern eher auf Länder wie Frankreich. Nicht, weil wir einander tatsächlich so sehr ähnlich sind, sondern, weil Frankreich immer schon eine strategischere Wirtschaftspolitik betrieben hat, auch Deutschland gegenüber, man weiß dort also eher, wie es funktioniert. Jetzt muss Frankreich nur noch überzeugt werden, dass es in Europa nur gleichberechtigt gemeinsam geht.

Und Osteuropa ist dabei nicht im „Inner Circle“?

Das war es in weiten Teilen nie, die EU wurde zu schnell erweitert, das ist keine neue Ansicht von mir. In Osteuropa liebäugeln einige, auch der Freund Orban, sehr damit, die EU an der Nase herumzuführen, indem sie mit der chinesischen Karte winken. Wenn diese wirklich zum Einsatz kommt, dann wird das auch die EU weiter auseinandertreiben. Es gibt also aus deutscher Sicht  genug Gründe, nicht jedem Wunsch von Ländern wie Polen einerseits oder Ungarn andererseits zu folgen, sondern sich eine gesunde Distanz zu bewahren und einen kerneuropäischen Weg zu verfolgen. Dass Polen aus historischen Gründen berechtigterweise sowohl antideutsch als auch antirussisch sind, lässt sich gut nachvollziehen, aber es darf nicht das aktuelle geostrategische Handeln In Deutschland bestimmen.

Sondern?

Es muss so ausgerichtet sein, dass die Demokratien tatsächlich gewinnen, auch von innen heraus, indem sie nicht ökonomischen Druck gegen die eigene Bevölkerung erzeugen, den die Regierungen dann wieder verwenden, um Bürgerrechte abzubauen, es muss darauf zielen, die Demorkatie nicht weiter beschädigen durch Unglaubwürdigkeit nach innen und durch chaotische und destruktive Außenpolitik. Es geht um die Ausstrahlung der Freiheit, die erhalten werden muss, und um einen friedlichen Wettbewerb der Systeme.

Also im Rahmen der imperialen Ordnung und mit Soft Power statt diesen hässlichen russischen Panzern?

Mir wäre eine gleichgeordnete, multipolare Welt am liebsten, die uns alle ruhig schlafen lassen würde, aber das ist überhaupt nicht abzusehen. Es ist Regierungen mächtiger Staaten leider eigen, den Nationalismus zu schüren, sich für überlegen zu halten und ihr System gleich mit. Der Westen ist zwar dringend reformbedürtig, aber am Ende des Tages ziehe ich eine Verfasstheit, die ein Mitwirken der Zivilgesellschaft zumindest generell noch erlaubt, einer solchen vor, bei der Veränderung nur dann erfolgt, wenn das System implodiert, wie die Sowjetunion, oder explodiert, wie Dritte Reich der Nazis, und dabei zig Millionen von Toten die Folge sind. Daher ist es wichtig, das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker jetzt mit der Ukraine zu verteidigen, aber die langfristigen Folgen muss man im Blick behalten und auf einen vernünftigen Ausgleich hinwirken.

Was ist ein vernünftiger Ausgleich?

Kein Diktatfrieden à la Putin jedenfalls, keine Vernichtung der Ukraine, aber vermutlich auch kein Stand von vor 2014, als Russland die Krim annektiert hat. Einen wirklichen Ausgleich erreichen wir  auch nicht dadurch, dass wir die eigene Wirtshaft ruinieren, nur, weil einige Regierungen in Osteuropa es gerne so hätten. Deren Ökonomien können die deutsche nicht ersetzen, wenn es darum geht, die EU einigermaßen am Ball zu halten. Das ist jetzt schon schwierig genug, nach den Erschütterungen, welche die Bankenkrise und Corona hervorgerufen haben, angesichts der Tatsache, dass aus Asien jetzt schon Druck auf die zu sehr von dort abhängigen Lieferketten ausgeübt wird, angesichts der Rohstoffprobleme, der Getreidekrise etc., aber jede weitere Schwächung hilft nur Putin und vor allem China.

Ich beneide die deutsche Regierung nicht. Je klüger sie handelt, desto schwerer lässt sich das angesichts der großen Simplifizierer verkaufen, die nur auf Schlagzeilen aus sind oder nach alter Gewohnheit Sündenböcke suchen. Wir brauchen nach diesem Krieg eine Ordnung, die endlich Sicherheit aus Friedfertigkeit und Interessenausgleich heraus bietet, und nicht, weil jeder Angst vor dem Waffenpotenzial der anderen hat. Wir waren da nach der Auflösung der Blöcke des Kalten Krieges schon so viel weiter, aber es wurde mutwillig fast alles kaputtgemacht. Federführend vom Westen, wo man glaubte, man habe den Endsieg schon in der Tasche und könne die ganze übrige Welt nach schlechter alter Gewohnheit kolonialistisch betrachten und behandeln.

TH

07.06.2022: Verbraucherstimmung in Deutschland (bleibt) im Keller[35]  

02.06.2022 Affenpocken und Corona: Siehe unseren aktuellen Report von heute.

02.06.2022 Deutschlandtrend der ARD: Sonntagsfrage, Ukraine, Russland

Heute hat die ARD ihren neuen Deutschlandtrend herausgegeben. Die SPD verliert deutlich an Zuspruch, die Grünen steigen ebenso deutlich und haben den größeren Koalitionspartner nun eingeholt. Die Union „setzt sich ab“ und gewinnt ebenfalls ein Prozent hinzu.

ARD-DeutschlandTrend: Fast jeder Zweite muss sich einschränken | tagesschau.de

21 Prozent für die SPD und die Grünen, 27 Prozent für die Union. Die guten Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sowie Friedrich Merz‘ Kalkül, die Regierung in der Ukrainefrage vor sich herzutreiben, obwohl noch kein anderes Land Panzer oder gar Kampfflugzeuge in die Ukraine geliefert hat, scheint deutliche Wirkung auf den Bundestrend auszuüben. Kanzler Scholz wird wohl eher in einem Vierjahreszeitraum denken und man kann froh sein, dass er derzeit Verantwortung vor Rhetorik stellt, aber uns würde die Außenwahrnehmung interessieren: Glaubt man in anderen Ländern wirklich, Deutschland tue für die Ukraine wenig? Abgesehen von den USA mit ihren anderen Möglichkeiten und ihren erheblichen geostrategischen Interessen ist das nämlich nicht so.

Allenfalls die Liefergeschwindigkeit ist typisch deutsch, nämlich bescheiden. Dabei ist das, was man hinter all dem Sperrfeuer der Politik sieht, doch ziemlich klar: Deutschland will nun in dem Moment moderne Flugabwehrsysteme liefern, in dem die USA vorangegangen sind. Das ist wohl das abgestimmte Handeln, das Olaf Scholz betont, anstatt, wie die Außenministerin, einen Sieg der Ukraine als Kriegsergebnis verbal klar festzulegen und daran gemessen zu werden, wenn es am Ende doch darauf hinausläuft, dass Russland einen Teil der eroberten Gebiete behalten wird. Aber das Geschwätz von heute, das sich von dem von gestern stark unterscheiden mag, ist in dieser Medienlandschaft allemal mehr gefragt als eine Position, die versucht, seriös zu wirken. Wir bevorzugen die seriöse Kommunikation, aber wir wissen auch, wie Menschen, wie Wähler:innen gestrickt sind. Die Ankündigungsrhetoriker werden als die stärkeren Kommunikator:innen wahrgenommen werden.

Das mag bei politischen Forderungen auf vielen Gebieten einen Grund haben: Aktivist:in sein zum Beispiel erfordert eine fordernde Haltung und einen Auftritt, der Aufmerksamkeit erzeugen sollte. Für die deutsche Außenpolitik in Kriegszeiten ist die Gefahr groß, sich mit zu viel Kampfeslust lächerlich zu machen und Wladimir Putin mehr Genugtuung zukommen zu lassen, als er verdient hat, wenn es doch auf einen Teilerfolg für ihn in der Ukraine hinauslaufen sollte. Welchen Preis Russland und auch der Westen durch die Sanktionen dafür zu zahlen haben? Das wird hierzulande vor allem dann ein Thema sein, wenn es bei uns schlecht läuft und wir die Nachwirkungen noch jahrelang spüren werden. Es wird ein Thema sein, wenn in Russland hübsch inszenierte und propagandistisch bestens unterlegte Siegesparaden den Menschen ihre Entbehrungen versüßen sollen, während Deutschland und die NATO ja offiziell keine Kriegsparteien sind.

Sicherlich kann sich das Kriegsblatt wieder wenden und es ist nach unserer Ansicht nach wie vor an der Ukraine, ihre Kriegsziele selbst zu definieren. Doch es sind die Ziele der Ukraine, bei deren Errichtung kann man ihr helfen. Doch wir haben uns hierzulande davon fernzuhalten, zu tun, als seien sie die unsrigen. Das gilt für den Westen insgesamt. Der Westen muss auch mit der Option leben können, dass die russischen Truppen nicht komplett auf den Stand vom 23.02. zurückgedrängt werden können und dass die Krim nicht zur Ukraine zurückkehren wird. Schließlich hat der Westen Letzteres bereits acht Jahre lang akzeptiert und auch dem Kampf im Donbass vor dem russischen Einmarsch eher zugeschaut, wenn man von ein paar der üblichen nicht so an die große Glocke gehängten Hilfen absieht, die es für die Ukraine vor allem seitens der USA schon länger gibt.

Bezüglich der Lieferung schwerer Waffen sind die Befragten in Deutschland gespalten und es gibt dabei, wie zu erwarten, Unterschiede je nach politischer und regionaler Zugehörigkeit:

Der deutsche Kurs im Umgang mit diesem Krieg wird in der Bevölkerung sehr unterschiedlich bewertet. Jeder Zweite (50 Prozent) vertritt die Haltung, Deutschland solle dabei entschlossen agieren und Härte gegenüber Russland zeigen. 43 Prozent indes sagen, die Bundesregierung sollte eher zurückhaltend sein, um Russland nicht zu provozieren. Während die Mehrheit der Anhänger von Grünen (74 Prozent), FDP (60 Prozent) und Union (59 Prozent) ein entschlossenes Auftreten Deutschlands unterstützen und in den AfD-Reihen ein zurückhaltendes Agieren (71 Prozent) favorisiert wird, sind die Anhänger der SPD in dieser Frage gespalten.

Darüber hinaus bestehen massive Unterschiede zwischen West und Ost. 53 Prozent der Westdeutschen halten ein entschlossenes Handeln und Härte gegenüber Russland für angebracht, im Osten sagen das jedoch lediglich 35 Prozent. Für Zurückhaltung hingegen plädieren im Westen 40 Prozent, unter Ostdeutschen sind es 58 Prozent. Die bestehende Unterstützung der Ukraine mit Waffen halten vier von zehn Befragten (42 Prozent) für angemessen (+7 im Vgl. zu Ende April). 29 Prozent geht sie nicht weit genug (-2), knapp jedem Vierten (23 Prozent) geht sie zu weit (-4). Hierbei ist wichtig zu wissen: Am Mittwoch, dem letzten Tag der Befragung, hatte die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, darunter unter anderem ein modernes Flugabwehrsystem.

Die deutschen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland halten derzeit 37 Prozent für angemessen (+3). Einer relativen Mehrheit von 41 Prozent gehen sie nicht weit genug (-4). Für 15 Prozent gehen sie zu weit (+1). Die diplomatischen Anstrengungen Deutschlands zur Beilegung des Krieges halten 43 Prozent für angemessen (+2); fast ebenso vielen Befragten gehen sie allerdings nicht weit genug (-1). Für 8 Prozent gehen sie zu weit (+2).

Es geht nichts oder nur wenig über Sozialisierung. So ist vollkommen klar, dass die Skepsis im Osten stärker ausgeprägt ist, wo die Erzählung vom Brudervolk der Russen ebenso stark verankert ist wie im Westen die jahrzehntelange Verankerung im gegnerischen Block. So gesehen, hätten die Unterschiede sogar noch stärker ausfallen können, denn solche Haltungen enden nicht plötzlich mit einer Wende, sondern werden tradiert. Mehr, als vielen bewusst ist. Es geht in der aktuellen Konfrontation wieder um eine Erzählung und damit um die eigene Biografie. Für die Ostdeutschen ist die gegenwärtige Lage deshalb nach unserer Ansicht eine stärkere Belastung als für uns Westler, die noch die früheren Narrative der Blockgegnerschaft aus der Mottenkiste holen und aufpolieren können.

Dass besonders die einst so fancy friedensbewegten Grünen ganz vorne dabei sind, wenn es darum geht, so zu tun, als würde man nun am liebsten olivgrün gesprenkelt tragen und an die Front gehen, lässt allerdings tief, sehr tief blicken. Die Substanzlosigkeit und mangelnde Hinterlegung der politischen Ansichten dieses Clusters, die uns nicht erst durch den Ukrainekrieg aufgefallen ist, erreicht neue Höhen oder eher Tiefen. Die meisten Grünen-Anhänger haben nie „gedient“, also keinerlei Ahnung davon, wie es sein könnte, wirklich in den Krieg ziehen zu müssen, sie sind nie auf die Gefahren trainiert worden, die damit verbunden sind und selbstverständlich war keiner von ihnen dabei, als die Bundeswehr in den letzten Jahren in Auslandseinsätze geschickt wurde. Afghanistan ist längst vergessen, die fragwürdige Beteiligung am Kosovo-Krieg von 1999, der nur durch eine grüne Wende möglich war, sowieso. Ach Gott, ist das lange her.

Das merkt man der Bedenkenlosigkeit, mit der sie auf Kriegskurs gehen, eindeutig an. Vielleicht wäre eine Art Gegenkurs zum Besuch vom Hofreiter Toni, dem obersten Kriegstreiber bei den Grünen, wären ein paar Wochen Echteinsatz im Donbass, eine gute Maßnahme, um deren Mütchen etwas zu kühlen.

Aber dass Frontrhetorik seitens grüner Spitzenpolitiker:innen in diesem politisch wenig elaborierten  Spektrum gut ankommt, versteht sich anhand der Umfragen von selbst. Wir wünschen normalerweise niemandem, dass es ihm mal so richtig dreckig geht, ökonomisch oder gar Leib und Leben betreffend, aber bei diesen Umfragewerten sind wir beinahe am Ende der Contenance angelangt. Das hat nichts mit Ängstlichkeit zu tun, wir erwarten zum Beispiel keine atomare Eskalation, zumal diese nur von Russland ausgehen könnte. Der Westen wird Kriegsziele sicher nicht auf diese Weise durchsetzen und Russland ist gemäß eigener Doktrin nicht aufgerufen zu einem Atomschlag, wenn seine Truppen auf fremdem Territorium vorstoßen – aber etwas mehr Maß halten im grünen Spektrum wäre wirklich eine gute Idee, denn täglich sterben Menschen in diesem Krieg auf eine grausame Weise.

Was sich anhand der Umfragen wieder zeigt: Strukturell und mental passen die Grünen wirklich gut zu FDP und Union – und sie sind weit überwiegend im Westen zuhause, wo generell eine härtere Haltung bevorzugt wird.

Aber glaubt jemand ernsthaft, die Union, wäre sie unter Kanzlerin Merkel an der Regierung, würde deutlich anders handeln als jetzt Kanzler Scholz? Nein, das würde sie nicht, Frau Merkel würde ebenso bedacht sprechen wie Scholz und vor allem nie über das hinausgehen, was andere Länder für die Ukraine tun. Heute hat sie sich erstmals zum Ukraine-Krieg geäußert und das Erwartbare gesagt, ohne der Regierung wohlfeile Tipps zu geben oder gar Kriegsziele zu benennen. Soweit man hört, telefoniert der aktuelle Kanzler ohnehin mit seiner erfahrenen Vorgängerin, um die Lage zu besprechen.

Und wie ist unsere Haltung? Ja. Der Ukraine muss geholfen werden, sofern sie selbst noch Chancen sieht, den Krieg in ihrem Sinne zu gestalten. Für die Opfer in diesem Kampf muss dann deren Regierung geradestehen, wenn sie umsont gewesen sein sollten. Aber, Deutschland betreffend, im Verbund mit den anderen NATO-Ländern, aus guter neuerer Tradition nicht vorneweg, angesichts der deutschen Geschichte, und nicht die Rhetorik von Johnson, Baerbock, Merz & Co. übernehmen, sondern schön scholzig bleiben. Das gilt auch für Scholz selbst. Der Kampf um die Ukraine ist kein deutscher Krieg und niemals ein deutscher Sieg.

TH

26.05.2022, Briefing-Timeline 10 (hier zu Nr. 9 vom 25.05.2022)

Finnland und Schweden in der NATO

Kürzlich hat eine im Auftrag von Welt-TV erstellte Umfrage von Civey ergeben, dass fast 70 Prozent der Bundesbürger:innen Schweden und Finnland gerne in der NATO hätten, und zwar auf jeden Fall. Weitere 11 Prozent sind überwiegend dafür. Ob die Umfrage exakt repräsentativ ist, muss nicht geklärt werden, sie gibt mit ziemlicher Sicherheit das Stimmungsbild einigermaßen wieder. Wir waren etwas spät dran, aber wir hätten mit der weit überwiegenden Mehrheit gestimmt. Der NATO kann nichts Besseres passieren, als dass zwei der letzten vollständigen Demokratien ihr beitreten. Pessimistisch könnte man nun konstatieren, dass sich das wohl eher negativ auf diese Demokratien auswirken wird als positiv auf die NATO, aber wir sehen es derzeit eher umgekehrt.

Dafür kann Freund Erdogan, der versucht, die NATO und die Beitrittsländer ein wenig zu erpressen, gerne gehen. Die Türkei liegt sowieso sehr weit weg vom Nordatlantik und die Gefahr, dass Erdogan mit seinen Übergriffen auf andere Länder, zum Beispiel seinen „Militäroperationen“, so würde Freund Putin es nennen, in Nordsyrien, die NATO in einen weiteren Konflikt hineinziehen wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Das ist freilich nur eine persönliche Haltung von uns, realistisch ist es nicht, denn die NATO hat ein großes Interesse daran, dass das große und wichtige Land am Bosporus nicht dem Gegenblock unter Führung Chinas anheimfällt.

Man wird sich also auf einen Kompromiss einigen, der den wilden Mann von ebenjenem Bosporus irgendwie so aussehen lässt, als habe er etwas erreicht. Die Schweden sind aufgrund ihrer vieljährigen Neutralität als Top-Diplomaten bekannt und werden das Problem mit Hilfe einigen Drucks aus den USA schon wuppen. Es zeigt sich aber wieder einmal, dass ganz unterschiedlich aufgestellte Staaten keine optimalen Bündnispartner sind, wenn es um einen Comment in Sachen Umgang miteinander geht, denn der Umgang miteinander und der Umgang dieser Politiker mit den Bürger:innen ihrer Länder ist oftmals sehr ähnlich. Pompöses, großspuriges Auftreten nach außen und autoritäres Regime im Inneren entsprechen einander.

Im Grunde ist es nicht vorwiegend eine Frage der Region, der die Türkei angehört, sondern ihres zunehmend diktatorischen Gepräges, dass sie nicht in ein Bündnis passt, das von sich behauptet, die Freiheit verteidigen zu wollen. Nur die Tatsache, dass einige ihrer Mitglieder es damit traditionell gar nicht so genau nehmen, macht in Wahrheit die Anwesenheit eines Landes wie der Türkei im Bündnis zu einer für die Anführer des Bündnisses sinnvollen Sache: Alles ist Geostrategie, nicht Wertepolitik.

25.05.2022 Das Schulmassaker von Uvalde, Texas, USA

A gunman murdered 19 children and two teachers in the deadliest U.S. school shooting for nearly a decade, prompting President Joe Biden to urge Americans to confront the country’s gun lobby and pressure Congress to tighten gun laws. Authorities said Salvador Ramos, 18, shot his grandmother, who survived, before fleeing and crashing his car near Robb Elementary School in Uvalde, Texas, and opening fire before being killed, apparently shot by police.[36]

Erst kürzlich haben wir uns zu den hohen Todesfallzahlen in den USA durch Schusswaffengebrauch geäußert und sie mit 40.000 beziffert. Offenbar sind das aber die Opferzahlen von Gewaltverbrechen insgesamt, durch Schusswaffengebrauch kommen etwa 32.000 Menschen pro Jahr ums Leben, Selbstmorde mit Feuerwaffen allerdings inkludiert. Zum Vergleich: Die Zahl aller Tötungsdelikte in Deutschland liegt bei etwa 2.000 pro Jahr. In Deutschland sterben insgesamt ca. 10.000 Menschen pro Jahr an Selbsttötung, alle Begehungsweisen zusammengerechnet.

Das gestrige Grundschul-Massaker mit bisher gezählten 21 Toten in Texas war das folgenreichste seit dem berüchtigten Sandy-Hook-Elementary-School-Massaker in Connecticut im Jahr 2012, bei dem es zu 26 gewaltsamen Todesfällen kam.

Um unser Entsetzen über diese Bluttat von Texas zu kanalisieren, haben wir auf Twitter nach ein paar Gedanken gesucht. Damit es gleich klar ist. Auch in Deutschland gibt es tatsächlich Menschen, Rechte und Ultraliberale, die gerne weniger strenge Waffengesetze hätten:

(1) Libertäre Deutsche Jugend auf Twitter: „Nicht das einzige. https://t.co/WAq9APtMfv“ / Twitter

(1) Mare Tranquillitatis auf Twitter: „@SZ_Panorama @POTUS Und jetzt ratet mal, welche Position die AfD zum Waffengesetz hat. https://t.co/9u3q5OORug“ / Twitter

Und wie man doch alte Propagandabilder missbrauchen kann, nicht? Zum Glück ist nicht zu erwarten, dass solche Ansichten bei uns in nächster Zeit mehrheitsfähig werden. Trotzdem ist der letzte Todesschuss auf einer Kirmes gerade mal ein paar Tage her und in Berlin kommt es recht häufig zu Schusswechseln, in der Regel werden auf diese Weise Clanstreitigkeiten ausgetragen. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit, bis dabei auch Unschuldige verletzt oder getötet werden, ein weiteres Problem ist hier die Polizeigewalt, hier kann man immer wieder auch von einem missbräuchlich angewendete Gewaltmonopol sprechen.

(1) Prof auf Twitter: „Aber da besteht sicher kein Zusammenhang. Sind halt 22 (01/22 – 05/22) „bedauernswerte“ Einzeltäter mit ’ner „schweren Kindheit“, die „um Hilfe“ riefen. 💁 #schoolshooting https://t.co/Pdkrcm2AyG“ / Twitter

In diesem Tweet hat sich jemand Gedanken gemacht, was wohl das massive Sponsoring er NRA, der National Rifle Association, mit dem Verhalten der republikanischen Politiker zu tun hat, die jede Verschärfung des Waffenrechts blockieren. Es ist nicht so, dass wir in Deutschland kein Problem mit dem Einfluss von Lobbyist:innen auf die Politik hätten, aber die Summen, um die es in dem Tweet geht, sind atemberaubend und stellen Fragen an die Demokratie in den USA und ihren  Zustand.

(1) 💙💛 Cruelli deVil 💛💙 auf Twitter: „Das „nicht Waffen töten, sondern Menschen“ ist der amerikanische „Fuck you Greta“-Aufkleber auf SUVs der Deutschen. #schoolshooting“ / Twitter

Ganz klar eine ähnliche Haltung? Vielleicht. Aber es sind immer dieselben Typen, die sich rücksichtslos über alles und jeden hinwegsetzen und von denen gibt es in den USA besonders viele, weil in dieser Gesellschaft Menschen von klein auf zur Gewaltausübung erzogen werden. Oder auch: Direkt vom Bethaus zum Schießplatz. Oder auch: Schutz des ungeborenen Lebens um jeden Preis, aber Schutz der bereits Lebenden? Quatsch.

(1) 💙💛✊🏼 Jasmin Schreiber auf Twitter: „Pro life: In Texas kannst du legal keine Abtreibung kriegen, dein Kind kann aber jederzeit in der Schule erschossen werden. Nie wird irgendetwas schlimm genug sein, dass sich die Waffengesetze in den USA ändern. Thoughts and prayers, dann ab auf den Schießstand. #schoolshooting“ / Twitter

So gesehen ist es fast wieder logisch, dass dieselben Radikalen, die für das freie Waffentragen plädieren, auch oft bei den „Lebensschützern“ zu finden sind. Aufgrund der hohen Anzahl von Toten durch Schusswaffen (und Drogen) in den USA muss irgendetwas getan werden, um die Geburtenrate hochzukriegen, damit mehr Futter für die Amokschützen dieses Landes durch die Gegend läuft. Die USA sind das einzige westliche Land, in dem schon vor Corona das Durchschnittsalter der Menschen nicht mehr gestiegen ist, diese Tendenz wird sich wohl fortsetzen.

(1) Schwarzwaldmädle auf Twitter: „Kein feindliches Land muss die USA angreifen. Die USA führen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. #schoolshooting“ / Twitter

Das ist richtig, aber bei uns wird der Krieg auf andere Weise geführt: In dem immer mehr Menschen in die Armut getrieben werden. Beiden Phänomenen liegt eine radikal menschenfeindliche Einstellung auch seitens der Politik zugrunde. Hätte jemand geglaubt, dass die Zivilisation so schnell geschliffen, die Demokratie von so vielen Seiten angegriffen werden kann, wie wir das jetzt sehen?

(1) MeiMey auf Twitter: „Der Gouverneur von Texas findet das jüngste #schoolshooting in seinem Bundesstaat „unbegreiflich“. Ach, urteilt doch selbst. Thoughts and prayers fürn Arsch, ihr verlogenen Wi***er. Grundschulkinder, verdammt! 🖤🖤🖤😢🤬 https://t.co/T2a2WnevAp“ / Twitter

In einem Tweet aus dem Jahr 2015, damals wohl noch als Kandidat, twittert Abbott, der Gouverneur von Texas, sinngemäß: „Wie, wir in Texas sind nur die Nr. 2 bei den nationalen Waffenkäufen hinter KALIFORNIEN? Nehmt Geschwindigkeit auf, Texaner!“ Kalifornien vermutlich in großen Lettern, weil es einem aufrechten Bewohner des Lone Star State wohl als ein Landstrich, bevölkert von unheimlichen Linken und Progressiven gilt, die an der falschen Küste wohnen und in einem weiteren Tweet will er das offene Tragen von Waffen in Texas durch Zivilisten unterstützen. Zurück zu den alten Pioniertagen ohne Gesetz und Ordnung. Aber er kann ja anlässlich des aktuellen Schulmassakers gut nicht schreiben, das kommt eben davon. Ein weiterer Gedanke schließt sich unweigerlich an.

Wenn man die Bilder von weinenden Eltern sieht, deren Kinder in der betroffenen Grundschule umgebracht wurden: Wie viele von ihnen haben diesen Abbott gewählt und wie viele davon haben selbst Schusswaffen zuhause? Was wir wirklich unheimlich finden, ist, wie rudimentär und abgespalten Menschen oft sind. Und der Eindruck, dass es immer schlimmer wird, mag daran liegen, dass wir uns in den letzten Jahren immer mehr für alle diese Vorfälle interessieren, aber das macht es nicht besser. Hier mal etwas Medienoffizielles, wenn man es so bezeichnen kann:

(1) SZ Panorama auf Twitter: „Nachdem ein Täter an einer Grundschule in Uvalde mindestens 19 Kinder getötet hat, zeigen sich Politiker und Politikerinnen erschüttert. @POTUS fordert, wie viele andere, schärfere Waffengesetze. #schoolshooting #texas https://t.co/KfLHaF51GE“ / Twitter

Glauben Sie, in den USA wird sich etwas ändern? Im Grunde sind es zwei verschiedene Paar Schuhe, sollte man meinen. Aber schauen Sie auch mal auf die Außenpolitik der USA. Momentan stürzen sich alle auf Russland, aber seit dem Ende des zweiten Weltkrieges haben die USA vermutlich mehr als 10 Millionen Menschen in anderen Ländern umgebracht. Auch die Demokraten,  zuletzt gerade sie.

Außerdem hat der Demokrat Joe Biden im Moment gerade ein Umfragetief durchzustehen. Das heißt auch, dieser Vorfall in Texas kam zu einem ganz ungünstigen Zeitpunkt und vielleicht kurz vor einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse in Senat und Abgeordnetenhaus bei den „Midterms“. Mit republikanischen Mehrheiten, wie sie danach zu befürchten sind, wird es keine Verschärfung der Waffengesetze geben. Warum auch. Was weltweit für Schlagzeilen sorgt, ist in den USA Alltag.

Wir können nur dringend wiederholen, was wir kürzlich schon aus geopolitischen Überlegungen heraus geschrieben haben: Wir müssen uns in Europa von den USA mehr distanzieren, unabhängiger stellen, die Alltagskultur nicht mehr ausschließlich an diesem Land orientieren. Das führt nur zu mehr Hass, mehr Rassismus, mehr ermordeten Menschen. Es führt letztlich zum Untergang eines freien Europas oder trägt zumindest dazu bei, denn es gibt weitere hochgefährliche Faktoren, die seit Jahren teilweise fast unbemerkt gegen die Demokratie wirken. Denn es hört ja nicht auf:

(1) Myriam Frank 🔯 Mutterwurm auf Twitter: „Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, bietet der US-Waffenhersteller WEE 1 Tactical nun auch ein speziell für Kinder entwickeltes halb automatisches Gewehr an, das an das AR-15 angelehnt ist. #SchoolShooting #MassShooting #NRA https://t.co/r053sJ5fx0“ / Twitter

Es gibt keinen Stillstand. Kürzlich hat ein Hersteller in den USA tatsächlich eine Schnellfeuerwaffe für Jugendliche entwickelt, die leichter und kleiner ist als das „Erwachsenenmodell“ AR-15, das sich bei Amokschützen besonderer Beliebtheit erfreut. Ist das noch Zivilisation, wie wir sie kennen, oder schon Dystopie? Als nächstes müssen sich wohl die Grundschüler:innen bewaffnen und mit schusssicheren Westen ausstatten, wenn sie das Elternhaus verlassen, damit nicht die ein paar Jahre älteren Kinder sie mit dem JR-15 (so heißt das Waffenmodell wirklich) über den Haufen schießen. Aber die Corona-Maske, die ist natürlich eine Einschränkung der Freiheit ohnegleichen.

(1) Herr Pan Tau. auf Twitter: „Wären nur alle Kinder ordentlich bewaffnet gewesen… #Uvalde #schoolshooting #Texas Es macht mich mal wieder fassungslos und so unendlich traurig.“ / Twitter

Genau diesen Gedanken hatten wir auch und sahen, jemand war schneller. Zum Glück, weil wir nicht gerne außerhalb der Bewerbung unserer Artikel herumtwittern. Aber genau das war es und so werden einige auch argumentieren. Man kann sich auch die Dimensionen der US-Waffen- und Kriegsindustrie hierzulande kaum vorstellen und damit auch nicht deren Einfluss. Nach innen und nach außen ist der Kriegszustand geradezu notwendig, damit dieses Geschäft weiter floriert.

Wir haben das heutige Briefing ausschließlich diesem Ereignis in Texas gewidmet.

Woanders auf der Welt sind an diesem gestrigen Tag wohl mehr Menschen ums Leben gekommen, durch Gewalt. In der Ukraine zum Beispiel. Aber hier geht es um die Zerstörung der Zivilisation gerade in einem Land, das uns vor Zerstörern der Zivilisation schützen soll. Wem dabei nicht mulmig wird, der versteht nicht, worum es bei dem Begriff Freiheit wirklich geht: nämlich friedlich, angstfrei, gleichberechtigt und solidarisch nebeneinander leben zu können. Davon entfernen wir uns alle immer weiter und die USA sind, wie meistens, das Land, in dem man sich anschauen kann, wie es bei uns wird, wenn die Brutaliserten sich durchsetzen. Als nächstes wird wohl das Abtreibungsrecht kippen, während die Waffengesetze bleiben werden, wie sie sind – oder noch lockerer werden.

TH

22.05.2022 9-Euro-Ticket

Morgen kommt es und wir werden es aufgrund besonderer persönlicher Umstände dankbar annehmen. Normalerweise wären wir, 9-Euro-Ticket hin oder her, weiter überwiegend mit dem Rad gefahren, aber im Moment geht das nicht so wie gewünscht. Argumente für und gegen das Tickt gibt es zuhauf.[37] Wir betonen deshalb, dass wir das Ticket zwar als zusätzliche Maßnahme zur Kostendämpfung in diesen inflationären Zeiten begrüßen, aber es selbstverständlich nicht als Ersatz für einen besser ausgebauten ÖPNV ansehen.

Woran wir bisher gar nicht gedacht hatten: Dass die BVG-Verkehrsmittel noch mehr überfüllt sein könnten als zu manchen Tageszeiten schon jetzt. Bei einer Inzidenz von immer noch ca. 280 in Berlin und Sommerhitze keine erfreuliche Aussicht, auch nicht das möglicherweise warten müssen auf die nächste Bahn, die dann hoffentlich nicht ganz so voll ist. Doch vor allem ist wichtig: ÖPNV und Radwegenetz müssen besser ausgebaut werden. In Berlin heißt das bezüglich der BVG vor allem: Mehr einsatzfähige Wagen für die U-Bahn und dadurch kürzere Taktung in Stoßzeiten.

Service: hier finden Sie alles Wichtige zum 9-Euro-Ticket: Verkaufsstart des 9-Euro-Tickets: Was Fahrgäste nun wissen müssen | WEB.DE

Auch passend zum Thema Bewegung in der Stadt: Mit dem Fiets* zur Arbeit | Newsroom | Wirtschaft, Ökologie, Verkehrswende | Radfahren – DER WAHLBERLINER

22.05.2022 Aus der Linken

 „Berlins Kultursenator Klaus Lederer hat ausgeschlossen, beim Linke-Bundesparteitag Ende Juni fürein Amt an der Parteispitze zu kandidieren. „Ich habe eine Aufgabe und jeden Tag wirklich gut zu tun, um genau daran zu arbeiten“, sagte Lederer der „Berliner Zeitung“ (Sonntag). „Das heißt aber nicht, dass ich mich aus der Verantwortung nehme, was die inhaltlichen Debatten angeht“, sagte Lederer. „Ich bin aber auch lange genug dabei, kenne meine Grenzen und meine, es braucht da einen neuen Aufbruch. Die Partei muss jünger und diverser werden, da helfe ich gern mit voller Kraft mit. Aber nicht in der ersten Reihe.“[38]

Wenn wir richtig liegen, hat man als Senator und Vizebürgermeister auch ein höheres Einkommen, als ein stino Bundestagsabgeordneter an Diäten erhält, während der Parteivorsitz kein dotiertes Amt ist, sondern eine Ehre. Sollte man jedenfalls meinen. In der Linken hat nur kaum noch jemand Lust, auf diesem Schleudersitz Platz zu nehmen, ganz so, wie es über Jahre hinweg bei der SPD der Fall war. Der SPD als Volkspartei schadete es aber mehr, wenn kein Mensch außerhalb eines begrenzten regionalen Raums die Namen neuer Vorsitzender kennt, wie zuletzt bei Esken / Walter-Borjans. Die Linke hingegen kann ruhig mal etwas wagen, noch viel schlimmer wird es allein dadurch nicht. Höchstens dann, wenn sich dadurch auch eine qualitative Abwärtsspirale ergibt, was einige jedoch bereits seit Jahren als gegeben ansehen.

Zumindest während der ersten Berliner R2G-Koalition ab 2017 war Lederer meist einer der beliebtesten Politiker der Regierung, aber damals erlebte die Linke einen zwischenzeitlich Umfragen-Aufschwung auf bis zu 20 Prozent. Wie es im Moment aussieht, wissen wir nicht, uns liegt kein aktuelles Ranking vor. Janine Wissler hingegen, die, anders als ihre Kollegin Susanne Hennig-Wellsow.nach den jüngsten Problemen in der Linken nicht hingeworfen hatte, wird auf dem Parteitag im Juni wohl erneut kandidieren.

Zur Linken siehe zuletzt im Briefing vom 19.05 „ Links wirkt nicht, sondern blamiert sich weiter.“[39]

Affenpocken statt Corona? ++ SPD-Fail, Güne-Hype beim Politbarometer ++ Ukraine: Azovstal ++ Putinknechte und Sorgenmenschen ++| Briefing 6 – DER WAHLBERLINER

22.05.2022 Affenpocken II

Warum trenden heute die Affenpocken im Zusammenhang mit #LGBT #LGBTIQ auf Twitter? Weil Menschen sich bei einem LGBT-Festival auf Gran Canaria infiziert haben könnten. Hier etwas mehr, auch  um hervorzuheben, dass der Vergleich mit AIDS unsinnig ist und der Vorgang keinen Grund zur Diskriminierung darstellt.[40]

»Es war nur eine Frage der Zeit, bis Affenpocken auch in Deutschland nachgewiesen werden«, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu dem Fall mit. Durch die Meldungen aus anderen Ländern seien Ärzte und Patienten in Deutschland sensibilisiert. »Auf Grund der bisher vorliegenden Erkenntnisse gehen wir davon aus, dass das Virus nicht so leicht übertragbar ist und dass dieser Ausbruch eingegrenzt werden kann.« Dafür sei aber schnelles Handeln nötig. »Wir werden jetzt das Virus genauer analysieren und prüfen, ob es sich um eine ansteckendere Variante handelt.«[41]

21.05.2022 Ukraine: Werk Azovstal in Mariupol eingenommen

Die Evakuierungsmaßnahmen der letzten Tage ließen diese Ahnung zu: Azovstal wird fallen und das ist nun offenbar passiert. Derzeit noch unter dem Vorbehalt, dass die Angaben von russischer Seite stammen:[42]

Alle Kämpfer hätten sich ergeben, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitagabend in Moskau. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war.

Da diesem Widerstand von manchen eine geradezu stalingradsche Dimension angedichtet worden war, passt diese Meldung zu einer Nachdenklichkeit, die sich dort Bahn bricht, wo die Meinung der westlichen Welt zuhause ist.

TH