Steuersenkungen – die mangelnde Weisheit der Wirtschaftsweisen als Ausdruck für ein nahes Ende des Systems? / #FAZ #Wirtschaftsweise #Sachverständigenrat #Aktiensparen #Altersvorsorge #Steuersenkungen #Unternehmenssteuern

derwahlberliner18,

Der Wirtschaftsbeitrag, den wir heute besprechen, ist bereits am 15. Juni in der FAZ erschienen und wir sind im Wege von Recherchen für dies und jenes zufällig darauf gestoßen. Es ist aber eine gute Idee, ihn zu besprechen, denn er stellt einmal mehr klar, dass diejenigen, die wirtschaftlich beratende Funktionen aller Art ausüben, am Ende ihrer Weisheit angekommen sind und wir uns keineswegs darauf verlassen dürfen, dass sie schon wissen werden, was gut für uns ist. Der Artikel heißt “ Chef der Wirtschaftsweisen fordert Steuersenkungen“. Es steht aber noch mehr drin – was uns irgendwie bekannt vorkommt und auch ganz gut zusammenpasst.

Da wir bisher den Sachverständigenrat in unseren Beiträgen nicht erwähnt haben, hier einige grundsätzliche Angaben dazu:

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die fünf Wirtschaftsweisen genannt, ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Es befasst sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit. (…)

Mitglieder sind derzeit:

Der Rat verfolgt die als Magisches Viereck bezeichneten vier wirtschaftspolitischen Ziele: Stabilität des Preisniveaus (Geldwertstabilität), hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.[10] Er darf in seinem Gutachten keinen Lösungsweg empfehlen. (…)

Zur Kritik am Sachverständigenrat:

Der Sachverständigenrat steht seit vielen Jahren immer wieder in der Kritik. Eine grundsätzliche Kritik lautet, dass er seine im Gesetz festgelegten Aufgaben überwiegend nicht oder kaum erfülle. Umgekehrt missachte er regelmäßig das Verbot, Empfehlungen auszusprechen.[12] Der ehemalige „Wirtschaftsweise“ Hans-Jürgen Krupp sagte gegenüber dem Handelsblatt, unabhängige, neutrale Wirtschaftswissenschaft sei eine Fiktion, und der SVR solle von dem „Deckmäntelchen der Neutralität“ befreit und in ein Beratungsgremium umgewandelt werden, das die jeweilige Regierung bei der Verfolgung ihrer Ziele unterstützt.[12] Obwohl das Ziel der Mitglieder des SVR darin besteht, ihre Gutachten einhellig zu erstellen, gab es in der Vergangenheit auch unterschiedliche Deutungen. Die Folge waren nicht immer klare Empfehlungen. So bestand Peter Bofinger wiederholt auf Minderheitsvoten, die im Jahresgutachten abgedruckt werden mussten.[13] (…)

Der Sachverständigenrat ist ein aufgrund Gesetz eingerichtetes Gremium, keine Lobbyorganisation. Sollte das geändert werden?

Wenn man sich ehrlich machen will, ja, deswegen haben wir diesen Teil der Kritik abgebildet. Denn was tut der Vorsitzende Christoph Schmidt gemäß FAZ-Artikel? Er gibt Empfehlungen ab und schlägt Maßnahmen vor. Als in den frühen 1960ern der Sachverständigenrat eingerichtet wurde, war man sich offenbar noch nicht darüber im Klaren, dass Volkswirtschaftlehre keine exakte Wissenschaft ist und die Rückschlüsse, die man aus der Betrachtung wirtschaftlichen Daten zieht, immer subjektiv gefärbt sind, es also keine „Neutralität“ auf diesem Gebiet geben kann. Faktisch ist der Sachverständigenrat sehr wohl eine Lobbyorganisation – lange Zeit mit einem Abweichler namens Peter Bofinger, der aber nicht mehr dabei ist.

Die anderen sind alle neoliberal?

Da werden Meinungen vertreten, die sich selbst weite Teile der Wirtschaft so nicht öffentlich zu machen trauen. Das Schlimme daran ist, dass dieser Rat, sofern der Vorsitzende für dessen Gesamtheit spricht, am Ende seiner Weisheit angekommen ist, der Begriff von den fünf Wirtschaftsweisen ein Paradoxon darstellt. Da ist offensichtlich niemand mehr drunter, der neoliberale Theorien anzweifelt und sich Gedanken darüber macht, ob das alles wirklich so weiterlaufen darf, von Krise zu Krise. Die nächste Krise ist ja nun in Sicht, die letzte begann gerade erst vor elf Jahren.

Die Steuer- und Abgabenlast sei unter Angela Merkel gestiegen – ist das falsch?

Ich gehe nicht darauf ein, welche Abgaben und Steuern ja auch sinnvoll sind, aber das „gestiegen“ bezieht sich auf die Zeit unter ihrem Vorgänger Gerhard Schröder, der die Steuerlast für die Reichen massiv gesenkt hat und Millionen von Menschen in den Niedriglohn geschickt hat.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags Ost?

Es ist im Grunde gleich, wie man es anstellt – man kann auch den Solidaritätszuschlag abschaffen und dafür den Länderfinanzausgleich neu regeln, aber damit die Steuereinnahmen insgesamt nicht sinken, müssen endlich Vermögen wieder stärker besteuert werden. Gar nichts halte ich von einer gesplitteten Verfahrensweise beim Soli, wie die CDU sie vorschlägt. Das führt nur zu unnötiger Komplizierung und zu Differenzierung an einer Stelle, an der sie ausnahmsweise nicht notwendig ist.

„ ‚Die Politik hat im konjunkturellen Hoch zu wenig auf die Wachstumskräfte der deutschen Volkswirtschaft geschaut und nötige Reformen nicht angepackt“, sagte der Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. „Die Koalition hat stattdessen zu sehr auf sozialpolitische Wohltaten für einzelne Gruppen gesetzt, etwa mit der Mütterrente oder der Rente mit 63.“ Es müssten daher Strukturen geändert werden, um Innovationen und Wachstumskräfte zu stärken.“„

Weiter unten erfahren wir, was gemeint ist: Die Steuern für Unternehmen, also fürs Großkapital, weiter senken, Arbeitnehmerrechte weiter schleifen. Damit wir im Wettlauf um die niedrigsten Steuern als Sieger ins Ziel gehen. Irgendwann zahlen dann die Unternehmen gar keine Steuern mehr und die Arbeitnehmer*innen dürfen von ihren immer schmäleren Löhnen den Laden ganz allein am Laufen halten.

Im Ernst: Wer die staatliche Handlungsfähigkeit, die Demokratie und die sozialen Sicherungssysteme komplett vernichten will, der kann natürlich genau so argumentieren. Ich muss mir nicht den beruflichen Weg von Christoph Schmidt anschauen, um festzustellen, woher solche Ansichten kommen, aber überrascht hat mich nicht, was ich in seiner Biografie gelesen habe. Das ist ein Marktradikaler alter Schule, der in den USA gearbeitet hat und uns erzählen will, wir müssten die Steuern noch tiefer senken als die USA, die ihr Wachstum nur noch auf Pump finanzieren, weil die Steuereinnahmen selbst angesichts der dort eher geringen Staatsleistungen nicht ausreichen, um sie zu decken.

Das sind Ansichten, die sich lesen, als habe die Krise von 2008 nicht stattgefunden und deutliche Warnzeichen gesendet. Freilich hat das Kapital diese Krise genutzt, um Arbeitnehmerrechte abzubauen und die Umverteilung von unten nach oben voranzutreiben.

Aber die Deutschen sollen doch Aktiensparer werden, also Kleinkapitalisten.

Wer besitzt, wird konservativ und systemaffin. Das ist der psychologische Trick. Seit Friedrich Merz für BlackRock arbeitet, findet er das super, was er gemäß Andeutung im FAZ-Beitrag früher anders sah. Im Ernst: Bei einem Medianvermögen von 43.000 Euro, wie viele Menschen hierzulande sind in der Lage, so viel per Aktien zu sparen, dass dadurch eine gute Altersvorsorge entsteht? Und dann soll auch noch eine Verpflichtung dazu eingerichtet werden – für Hartz IV-Empfänger oder die über 30 Prozent, in Berlin sogar 50 Prozent der Bevölkerung, die ohnehin angesichts der Lohnentwicklung der letzten Jahre nichts zurücklegen können? Das ist so zynisch, dass man kaum die richtigen Worte findet und daher lieber dezent bleibt.

Aber nicht nur das. Für diejenigen, die es doch schaffen, sei es am besten, Anteile von dem Unternehmen zu kaufen, in dem sie arbeiten, natürlich sind diese Anteile nicht mit Stimmrecht ausgestattet. Auf Deutsch, die Arbeitnehmer sollen den Unternehmen, die ihnen eher mäßige Löhne zahlen, auch noch Teile dessen, was letztlich netto dabei rumkommt, wieder als Kapital zur Verfügung stellen, für dessen Verwendung die Unternehmen natürlich nur stimmberechtigten Großaktionären, aber nicht diesen stimmrechtslosen kleinen Anteilseignern Rechenschaft geben müssen. Im schlimmsten Fall finanzieren die Arbeitnehmer Investitionen in Niedriglohnländern und die Vernichtung ihrer eigenen Arbeitsplätze mit. Und wenn ein Unternehmen sich dabei verspekuliert und die Marktfähigkeit verliert, dann zahlen sie auch noch mit Totalverlust.

Wer zum Beispiel in Finanzinsitute deutscher Herkunft investiert hat, der wurde seit der Finanzkrise ganz sicher nicht reich, wurde Zeuge verfehlter Strategien und des Niedergangs großer Teile der Branche trotz Staatshilfe – und die Banker kassieren nach wie Riesengehälter.

Selbst bei „normalem“ Marktverlauf kann man in Deutschland durch Anlegen in Aktien nicht reich werden. Wer kein Profi ist und etwa in ein Fondsprodukt investiert, das den DAX nachbildet, der Anfang der 2000er auf 8000 Punkten stand und jetzt bei 11.500, der hat mal gerade die Inflation ausgeglichen. Wer hingegen vor einem Jahr bei 13.000 investiert hat und vielleicht im Januar Geld brauchte, als der Index bei 9.000 stand, der hat sich genau so verhalten, dass die Profis, die wissen, wie der Hase läuft, daran verdienen konnte. Sell in May and go away ist übrigens auch heuer wieder eine gute und einfache Empfehlung, denn nach dem Auftrieb in den ersten Monaten von 2019 läuft der DAX eher seitwärts.

In einem haben die Apologeten des „Sparens“ nach Kapitalistenart Recht: Die Menschen in Deutschland sind keine klassischen Aktienanleger. Sie haben auch allen Grund, nach der wechselreichen Geschichte des 20. Jahrhunderts, den Märkten zu misstrauen.

Und die gegenwärtig niedrigen Zinsen sind mit der Grund für die hohen Kapitalerträge, sofern sie aus realisierten Wertsteigerungen herrühren – gäbe es eine nicht an Krisenzeiten orientierte Zinspolitik, wäre der Unterschied nicht so ausgeprägt. Die Ungleichheit steigt aber schon länger an.

Vor allem aber kann man Menschen, die sich nicht jeden Tag mit Wirtschaft befassen, nur dringlichst raten, die Finger von Startups wegzulassen. Diese zu finanzieren, ist etwas für professionelle Venture-Capital-Geber und für die Wirtschaftsförderung, die auch noch weiterlebt, wenn ein Startup in den Sand gesetzt wird, was bei der weit überwiegenden Zahl der Neugründungen, wie es früher weniger hipsterisch hieß, tatsächlich innerhalb von fünf Jahren bereits der Fall ist. Ich erinnere auch gerne wieder an die Dotcom-Blase der 1990er, die wenige sehr reich gemacht hat, aber den meisten Anlegern Verluste brachte, weil sie zu spät kauften, eben während die Blase schon gefährliche Dimensionen annahm – und die günstigen Gelegenheiten zum Ausstieg verpassten. Aber sowas alles interessiert die Sachverständigen nicht, die ernsthaft Kleinbürger*innen raten, ihr Geld spekulativ anzulegen.

Aber auch das Immobilieneigentum ist eher gering ausgeprägt.

Eine Gesamt-Eigentumsquote in Deutschland von 45 Prozent ist doch nicht gering. Dafür, sowas haben zu dürfen, zahlen die meisten Menschen ihr halbes Leben lang. Diejenigen, die keine Kapitalisten von Geburt an sind. Vielmehr müssen wir uns fragen, wieso Mieter*innen immer anderen die Tasche vollstecken sollen, anstatt dass diejenigen, welche die besten Spezialisten für ihre Häuser sind, nämlich die Bewohner, sie auch bewirtschaften dürfen.

Mit dem WEG (Wohnungseigentumsgesetz) wurde ursprünglich auch eine solche Idee umgesetzt. Eine Eigentümergemeinschaft von Selbstnutzern steht einer Genossenschaft näher als irgendeinem anderen Eigentumsmodell, aber ein Fehler war schon, dass der Eigner nicht selbst in der Wohnung wohnen muss – und das ist der große Unterschied zu Genossenschaften. Man kann Genosse sein und nicht in der Genossenschaft wohnen, man kann aber auch Eigentümer sein und mehr Wohnraum haben, als man selbst benötigt und anfangen zu sammeln und nicht mehr solidarisch, sondern kleinkapitalistisch zu denken.

Wie auch immer: Bei derzeitigen Preisen kann ein Mittelverdiener z. B. in Berlin keine angemessen große Wohnung mehr kaufen. Dass in anderen Ländern die Eigentumsquote so hoch ist, hat auch traditionelle Gründe – und im Süden Europas stieg der Eigentumsanteil in der Niedrigzinsphase an, die dort schon seit der Euroeinführung andauert, nicht erst seit 2009, wie bei uns. Viele Kredite wurden aber in der Finanzkrise notleidend und der Staat musste eingreifen, damit die verschuldeten Eigentümer*innen nicht wohnungslos wurden. In Spanien, das ja nun eine besonders hohe Eigentumsquote hat, war das beispielsweise so. All diese Hintergründe sieht man natürlich nicht, wenn man nur auf die Eigentumsquoten in Europa schaut. Außerdem ist eine Investition in die staatliche Rentenkasse genauso legitim und gemeinwohlorientierter, als wenn jeder sein eigenes Haus hat und es im Alter vielleicht nicht angemessen zu Geld machen kann, wenn er z. B. in eine betreute Situation umziehen muss.

Es geht im Berliner Hype gerne unter: In vielen Gegenden Deutschlands gibt es eher zu viele als zu wenige Immobilien, das wirkt sich natürlich auf die Preise aus.

Aber dann wäre doch die SPD-Grundrente oder Solidarrente eine gute Idee.

Im Prinzip die gleiche Argumentationslinie wie beim BGE. Ich sehe keine Möglichkeit, an einer Bedürftigkeitsprüfung vorbeizukommen. Jedenfalls im Moment noch nicht. Wollte man eine bedürftigkeitsneutrale Grundrente finanzieren, würde sie eher Gutgestellten nützen und sie müsste außerdem finanziert werden. Dazu wiederum müsste endlich eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen erfolgen. Die SPD muss auf dieser Seite ansetzen, dann kann sie auch seriös darüber diskutieren, ob eine bedingungslose Grundrente durchführbar ist.

Und die Förderung von Betriebsrenten?

Für mich liest sich die Aufforderung zum „Signal des Staates, dass er dazu stehen will“, nicht in erster Linie wie das Anliegen, die „Doppelverbeitragung“ zu beseitigen, sondern eher wie der Ruf nach Subventionen: Die Betriebsrente für Arbeitnehmer*innen mindert die Unternehmenssteuern, weil sie vom Gewinn abgezogen werden kann. Das Gebiet müssen wir mal vertiefen, jedenfalls ist eine Betriebsrente weniger sicher als die staatliche Rente, trotz der grundsätzlichen Übernahme der Ansprüche durch den PSV (Pensionssicherungsverein) im Fall einer involvenzbedingten Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens, gegen das die Ansprüche bestehen.

Zusammenfassend?

Dieser strikt neoliberale Kurs der Sachverständigen, die Menschen gerne immer weiter entrechten und sie gleichzeitig in Abenteuer treiben wollen, die aus ihnen keine Kapitalisten machen, sondern Fürsorgeempfänger, hat etwas Beängstigendes. Dass die Zeichen der Zeit auf einen ganz anderen Weg für die Zukunft hindeuten, der solidarischer ist und daher auch große Chancen bietet, kommt bei dieser Sichtweise nicht vor. Und wenn Friedrich Merz oder dieser Herr Linnemann unter einer Kanzlerin AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) Wirtschaftsminister werden sollten, wäre die Rückwärtsentwicklung der CDU besiegelt.

Denkbar wäre das, denn – der parteiinterne Proporz!, nach der knappen Niederlage von Merz gegen AKK beim Kampf um den Parteivorsitz. Der jetzige Wirtschaftsminister Altmaier redet von Strategie, hat aber keine, Merz hat zwar eine, aber sie würde für viele Millionen Menschen in den Abgrund führen.

Man sollte unbedingt dieser Partei das Regierungsmandat entziehen. Wer 2021 nochmal CDU wählt, muss schon ein hartgesotten rückwärts gewandter Mensch sein. Wie zum Beispiel der Herr Christoph Schmidt, aber der könnte auch gut und gerne FDP wählen. Die FDP hat sowieso nur eins in der Birne: Wie man das Großkapital noch besser freidrehen lassen und die Ungleichheit noch vergrößern könnte. Ob die Demokratie das aushält? Echte Mitbestimmung der Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal war dem Kapital immer schon eher lästig.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

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Veröffentlicht von derwahlberliner18

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