Besteuert die Reichen endlich! Argumentationshilfe durch historische Steuersätze in den USA / #USA #Einkommensteuer #Vermögensteuer #Incometax #Krieg #Krise #NewDeal

Der gegenwärtige Spitzensteuersatz auf Einkommen liegt bei 45 Prozent und fällt auf alles Einkommen über ca. 265.000 Euro an, in den USA liegt er bei 37 Prozent ab einem Einkommen von ca. 510.000 Dollar. Jeweils auf Unverheiratete, in den USA etwa entsprechend der hiesigen Steuerklasse I, bezogen. Der Gap bis zu einem Spitzensteuersatz von 70 Prozent auf Einkommen über 10 Millionen, die auch in den USA eine seltene Ausnahme darstellen, ist riesig. Und es gibt erstmals seit Langem wohl eine Mehrheit dafür, die Steuern auf diesen insgesamt moderaten Satz anzuheben, das wird im Telepolis-Artikel ausführlich dargestellt.

Außerdem gibt es eine Umfragemehrheit für Vermögensteuern von 2 Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen und 3 Prozent für Vermögen von über einer Milliarde Dollar. Man könnt sagen, es lässt tief blicken, dass dies überhaupt diskutiert werden muss, doch wir haben in einem weiteren Beitrag dargestellt, wie die Superreichen versuchen, sich Gemeinschaftsaufgaben durch Stiftungen zu entziehen und stattdessen auf Mildtätigkeit nach eigenem Gusto setzen. Damit versucht man, die Menschen emotional anzugehen und sie weichzukochen. Bei uns ruft das mittlerweile allergische Reaktionen hervor und wir können Begriffe wie „Philanthrop“, bezogen auf Superreiche, die sich irgendwelchen vorgeblich sozialen Aufgaben widmen, kaum noch hören und alles, was unter Altruismus von oben nach unten verstanden wird, sollte nach unserer Ansicht tiefgründig hinterfragt werden. Daher setzen wir eher auf Kooperation der Mehrheit – auf Gemeinwohlorientierung, von der jeder etwas hat, denn das Gemeinwesen, das sind wir alle und ihm zum Blühen zu verhelfen, ist ein Interesse von uns allen.

Die in den USA weit verbreitete Mentalität, Charity ist besser als Anspruch aus sozialer Gesetzgebung, resultiert aus der immer noch verbreiteten Auffassung, jeder ist seines Glückes Schmied und wer Unglück hatte, hat allenfalls Gnade verdient, aber steht nicht im eigenen Recht. Angesichts der Tatsache, dass 39 Prozent der Amerikaner*innen nicht einmal eine unvermutet auftretende 400-Dollar-Ausgabe problemlos meistern können, ein beeindruckendes Ergebnis langjähriger Indoktrination. Die Mehrheit, auch die, die leicht besser dastehen, ohne dass man sie als besitzend oder wohlhabend bezeichnen könnte, müsste sich demnach selbst als Versager ansehen, selbst wenn sie unverzichtbare, sozial wertvolle Arbeiten verrichtet.

Die USA sind weitaus ideologischer durchfärbt jedes andere wichtige Land und die Mehrheit ist noch lange nicht bereit, sich politisch an ihren eigenen Interessen zu orientieren, denn ein Spitzensteuersatz für Einkommen ab 10 Millionen in Höhe von 70 Prozent als Grenze – und dafür gibt es bei den Republikaner-Wählern nicht mal eine Mehrheit? Obwohl auch unter ihnen sicher mehr als 95 Prozent weit, sehr weit von 10 Millionen Einkommen im Jahr entfernt sind?

Diese ideologische, sehr wenig pragmatische und nicht am eigenen Wohlergehen ausgerichtet Mentalität gilt allerdings auch für uns in Europa und da sollten wir deshalb nicht die Nase rümpfen über den mangelnden Bildungsstand, der einen solchen Gap zwischen Anspruch, Traum und Wirklichkeit hervorgerufen haben könnte. Nicht nur die Story vom wirtschaftlichen Aufstieg, sondern auch die Yellow Press mit ihren überbordenden Berichten über Reiche aus der Fan-Perspektive hat einen erheblichen Anteil an der Verkümmerung des Gerechtigkeitsempfindens.

Die Erzählung, die bis in die 1970er und trotz der Great Depression durch tatsächliche Daten unterfüttert wurde, spielt bei uns immer noch eine große Rolle. Der Dreh ist, dass ausgerechnet diejenigen sich dieser Erzählung bedienen, die dafür sorgen, dass sie nicht mehr gilt. Aber die Okkupation von Narrativen für schlechte Zwecke war immer schon gute Propaganda.

Schauen wir uns die Spitzensteuersätze in den USA an, unabhängig davon, ab welchem Einkommen sie in der jeweiligen Geltungsperiode zu zahlen waren, fällt eines sofort auf: Krieg als nationale Aufgabe war das, was am leichtesten zu vermitteln war. Erstmals war das 1916 zu beobachten, als sich der Steuersatz mehr als verdoppelte. Als die USA im Folgejahr in den Krieg eintraten, vervierfachte er sich von dort aus auf einen Schlag und stieg im Jahr darauf noch einmal um zehn Prozent an. Ein Reicher, der dagegen aufbegehrt hätte, wäre in den Ruf eines schlechten Patriot gekommen – und als moralisch minderwertiger Kriegsgewinnler dagestanden, wenn er zudem mit den Wirtschaftsproblemen spekuliert hätte. In „East of Eden“ wird das sehr gut thematisiert.

In der Folge blieben die Einkommensteuersätze zunächst hoch: Die Rückzahlung von kriegsbedingten Schulden stand an. Im Zweiten Weltkrieg wurde fast die gesamte produzierende Industrie der USA auf Rüstung umgestellt, von 1943 bis 1945 konnte ein Zivilist beispielsweise keinen Neuwagen mehr erwerben, weil alle Autohersteller fürs Militär produzierten. Dass der Staat dadurch einen enormen Schuldenberg anhäufte, versteht sich von selbst. Den trug er während der 1950er und 1960er, der „Prosperity II“, wieder ab, denn die Spitzensteuersätze blieben zunächst unverändert hoch. Es waren ausgerechnet die Demokraten unter Präsident Lyndon B. Johnson, die begannen, die Steuersätze zu senken. Den bisherigen Nachkriegs-Tiefstpunkt erreichte man, ganz dem Klischee entsprechend, in der Spätphase der „Reagonomics“, 1988-1990 – mit unglaublich niedrigen 28 Prozent. Unter Präsident Clinton stieg die Margin Tax dann wieder auf sehr moderate 39,6 Prozent an und 1996 war der ausgeglichene Staatshaushalt erreicht.

Aber warum senkte Reagan ausgerechnet 1988 den ohnehin niedrigen Steuersatz von zuvor 38,5 Prozent noch einmal deutlich? Wirtschaftshistoriker und Börsenfachleute wissen die Antwort sofort: Der Oktober-Crash von 1987 drohte auf die Realwirtschaft überzugreifen und ganz in neoliberaler Manier begegnete man dem – präventiv – mit Steuersenkungen. Trotzdem rutschten die USA zu Beginn der 1990er in die Rezession und alle Ups und Downs seitdem waren fast unabhängig von den Spitzensteuersätzen.

Zum letzten Mal waren diese Sätze in den 1920ern niedriger als am Ende unter Ronald Reagan. Anfang der 1930er stiegen sie schlagartig von 25 auf zunächst 63 Prozent an. Was war geschehen? Krieg gab es damals nicht, die USA waren in einer isolationistischen Phase. Die erste Prosperity war durch den Börsencrash von 1929 mit einem Knall zu Ende gegangen, der uns viel darüber erzählt, warum wir jetzt endlich der Blasenwirtschaft des Finanzkapitalismus ein Ende machen müssen – bevor die Marktlogik selbst es tut, mit radikalen Folgen für alle, die bei diesem Spiel gar nicht mitgemacht haben.

Schon der republikanische Präsident Hoover hatte 1932 diese hohen Steuern eingeführt, aber sie passten gut zum New Deal seines berühmten Nachfolgers Franklin D. Roosevelt, der erhebliche Investitionen in die Infrastruktur vornehmen ließ, um den Arbeitsmarkt nicht vollends zusammenbrechen zu lassen. Trotzdem dauerte es lange, bis die US-Wirtschaft sich erholte, vollständig war dies erst durch den Rüstungsboom während des Zweiten Weltkriegs erreicht. Daher kommt auch die Ansicht einiger Teilnehmer am ideologischen Diskurs, wie schon 24 Jahre zuvor hätte der Kriegseintritt der USA wirtschaftliche Gründe gehabt. Das ist verkürzt, aber geschadet hat es der Wirtschaftskraft und natürlich, und damit immer in Verbindung zu sehen, der geostrategischen Position der USA nicht.

Warum können im Moment die Gewinnler der Finanzkrise von 2008, können die Apologeten der neuen Ungleichheit, so sehr auf die Politik zählen? Ein Grund dafür ist, dass heute in der Politik fast nur noch die als Typen, von der Grunddisposition bereits Gefügigen sitzen, die in vieler Hinsicht auch von der Wirtschaft abhängig sind und die in den 1980ern im Geiste des Neoliberalismus erzogen wurden.

Diejenigen, die gegen Markteingriffe schreien, welche dringend notwendig sind, sind nicht etwa hart und stark, sondern schwache Persönlichkeiten, die dem Kapital nach dem Mund reden, anstatt sich für diejenigen einzusetzen, von denen sie gewählt wurden.

Aber jene Wähler*innen sind nicht selten ähnlich strukturiert. Dass Menschen mit Einkommen von 2000 oder 3000 Euro jetzt gegen Mieterschutzmaßnahmen wettern, nur, weil sie in Provinz irgendwo ein Häusle haben, oder wenn es sogar Mieter*innen selbst tun, denen irgendwas nicht maximal dem eigenen Nutzen dienlich erscheint, wobei der eigene Nutzen immer auf sehr kurzfristige, sofort sichtbare Aspekte reduziert wird, das kündet davon, welch eine schwierige Aufgabe es ist, den Menschen klarzumachen, dass sie sich permanent vom Kapital hinter die Fichte führen lassen. Sie identifizieren sich mit einer Klasse, mit der sie rein gar nichts gemein haben. Vielleicht haben die Amerikaner sogar eher das Selbstbewusstsein als wir, das Steuer wieder herumzureißen, wenn die Verschleißspuren des am Ende seiner Erzählung angelangten Finanzkapitalismus immer sichtbarer werden, weil sie nicht ganz so naiv und verschüchtert sind.

Jüngst beschäftigt sich neben der LINKEn, die jene Forderung nach der Besteuerung des Vermögens Superreicher bisher nicht aufgegeben hat, auch die SPD wieder mit einer Vermögensteuer. Die komplett irrationalen Reaktionen der Neoliberalen darauf lassen darauf schließen, dass politische Basisarbeit lange Zeit vernachlässigt wurde, denn jeder, der ihnen auf den Leim geht und selbst kein Multimillionär ist, ist – ein Nerd. Das kann man nicht anders ausdrücken. Nur diejenigen, die sich in düsteren Weltuntergangsszenarien noch einen der letzten Plätze an der Sonne ausrechnen, haben wirklich Grund, sich zu wehren.

Und selbst sie unterliegen nach unserer Ansicht einem Irrglauben, wie ihn nur Menschen pflegen können, die mit der Realität von Normalbürgern und einer einigermaßen realistischen Weltwahrnehmung nichts (mehr) am Hut haben. Das geht es nicht mehr nur um Gerechtigkeit, da geht es um die Rettung von allem, was in guten Zeiten aufgebaut wurde und um die hohen Kosten für die sozialökologische Transformation dieses Wohlstands. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, der sich selbstverständlich auch die Profiteure des neoliberalistischenl Gier-Zeitalters anzuschließen haben, was sonst? Sie haben sich in jenen Jahren gigantische Vorteile erspekuliert und jetzt geht es lediglich darum, diese nicht weiter zulasten von über 90 Prozent der Weltbevölkerung anwachsen zu lassen – vorerst nicht um eine echte Korrektur der Ungleichheit.

Das ist eine Langfristaufgabe, die nicht allein durch Steuern, sondern durch eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftsweise zu bewältigen ist und die eine entsprechende Mentalität der Mehrheit voraussetzt, die wir im Moment, sagen wir mal, als noch leicht unterentwickelt ansehen.

Ob es in den USA wirklich zu höheren Steuersätzen kommt, wissen wir nicht. Aber auch, wenn Trump wiedergewählt wird: Der Staat ist dort faktisch pleite, irgendetwas wird geschehen müssen, damit nicht von Nothaushalt zu Nothaushalt regiert werden muss. Schlechtestenfalls wird es allerdings die Variante sein, dass der Staat noch mehr demobilisiert – von den Rüstungsausgaben natürlich abgesehen.

Die Menschen werden aber an einem Tag, an dem sie nicht damit rechnen, merken, dass das hohe Wirtschaftswachstum auf Pump genau das ist, was schon Ende der 1920er in den Beinahe-Ruin des gesamten Kapitalismus führte und die Systemkonkurrenz zu den kommunistischen Staaten erst so spannend machte. In den krisengeschüttelten 1930ern war keineswegs ausgemacht, welches System gewinnt und auch in den USA gab es linke Strömungen, die heute fast wie Legenden wirken. Nach 2008 haben vor allem die Zentralbanken aus naheliegenden Gründen dafür gesorgt, dass es nicht ähnlich oder noch schlimmer kam, aber auch sie können nicht ewig tricksen.

Wir sollten ihrem nächsten Fail zuvorkommen und endlich ein gerechteres, die Substanz des Gemeinwesens wieder stärkendes Steuersystem umsetzen, das auch die Krisenfestigkeit erhöht. Im Grunde wäre das ganz im Sinne der Kapitalisten, wenn sie noch ein bisschen weitermachen wollen wie bisher, mit ganz moderaten Einschnitten vielleicht. Aber werden sie es verstehen? Wenn wir das Gedröhne der Politiker, die glauben, im Sinne des Kapitals unterwegs zu sein, verfolgen – das sieht nicht gut aus mit dem Denken in Zusammenhängen. Das sieht gar nicht gut aus.

Wir werden es als Gesellschaft irgendwann doch selbst in die Hand nehmen müssen, endlich Grenzen zu ziehen. Vielleicht kommt uns ein politischer Wechsel in den USA ein wenig zu Hilfe, denn wenn bei uns einige maßgebliche Meinungsmacher nicht für die Mehrheit Meinung machen, dann doch gewiss für die USA und die Trends, die dort herrschen. Aber darauf verlassen dürfen wir uns nicht.

Aber eines sehen wir deutlich: Die Zeit, in denen alle sich bis zu einem gewissen Grad dem Wohl des Ganzen verschrieben haben, waren die besten Jahre des Systems. In Westdeutschland lief das unter dem Etikett „Soziale Marktwirtschaft“. Leider ist das mittlerweile ein Begriff mit stark eingeschränktem Inhalt und wenn wir die Neoliberalen mit ihrer kurzsichtigen Profitgier so weitermachen lassen, nur noch eine Hülse und – ein Narrativ, das aus der Vergangenheit stammt und von Kapitalvertretern heute missbräuchlich verwendet wird. Wetten, dass sich die relevanten Vertreter der sogenannten „Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft“ gegen mehr Steuergerechtigkeit aussprechen und damit den Begriff „sozial“ missbrauchen? Dieser Initiative sitzt übrigens ein Sozialdemokrat vor.

Wir rechnen ihrer Vermögensteuer-Idee keinerlei Relevanz zu, solange die SPD mit der unchristlichen Union zusammen eine Bundesregierung bildet. Und es war eine SPD-Regierung, die für die niedrigsten Einkommensteuer-Spitzensätze seit Langem gesorgt hat. Um die USA funktionstüchtig zu halten, wäre es allerdings die logischste Variante, linke Demokraten im Sinne von mittlere Sozialdemokraten klassischer hiesiger Prägung würden es schaffen, endlich wieder mehr Steuern zu organisieren.

© 2019 Der Wahlberliner, Thomas Hocke